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Ausschusses zur Unterstützung des
demokratischen Spaniens.

Ein "Ausschuß zur Unterstützung des demo-
kratischen Spaniens", Kanzlei in Prag II., Národní
tøída 24, entsendet mit Datum vom "Juni 1937"
in großem Ausmaße Werbeschreiben um Spenden,
die angeblich armen und notleidenden Frauen
und Kindern Spaniens zu Gute kommen sollen.

Wie das Schreiben angibt, soll im April 1. J.
bereits ein Feldlazarett im Werte von 360. 000 Kè
nach Spanien geliefert worden sein.

Aus dem Schreiben als Ganzes geht folgender
Tatbestand hervor:

1. Daß echte unpolitische Vereinigungen,
Staatsbeamtenorganisationen, unpolitisch ge-
tarnte Gliederungen der Kommunisten, z. B.
Linksfront, Bund der Sovjetfreunde usw. sowie
Gliederungen politischer Parteien einen gemein-
samen Ausschuß bilden, ohne daß erkenntlich ist,
auf welcher Rechtsgrundlage dieser Ausschuß
mit "angeschlossenen Organen" gebildet werden
konnte, obwohl das Innenministerium ebenso wie
dessen Unterorgane der politischen Verwaltung
vor allem im deutschen Siedlungsgebiete des
Staates und in Bezug auf Deutsche, auf dem
Vereinsgesetze beruhende Organisationen, bei den
verschiedensten und oft geringsten Anlässen
streng darauf achtet, daß "unpolitische" Organi-
sationen mit halbpolitischen und politischen Glie-
derungen politischer Parteien in keinerlei for-
mellen, organisatorischen oder arbeitsmäßigen
Kontakt treten, besonders sofern dies die Sudeten-
deutsche und Karpathendeutsche Partei betrifft;

2. daß in einseitiger Weise mit scharfen Wort-
urteilen z. B.: "in grausamster Weise", "er-
mordet" usw. auf Seiten einer einzigen Streit-
partei im Spanischen Bürgerkriege, also nicht
nur humanitär, sondern auch politisch von un-
politischen dem Vereinsgesetz unterliegenden und
sogar von Staatsbeamtengliederungen im Wege
dieses Ausschusses Stellung bezogen wird;

3. daß nur die Valenziaregierung und nicht
auch die Burgosregierung mit Feldlazaretten be-
liefert wird und damit indirekt durch eine vom
Innenministerium genehmigte Sammlung finan-
ziell unterstützt wird, obwohl die èechoslova-
kische Regierung den offiziellen Standpunkt der
Nichteinmischung vertritt und für internationale
Hilfsaktionen ähnlicher Art das offizielle èecho-
slovakische Rote Kreuz gegründet wurde;

4. daß der Name des Innenministeriums gegen-
über den um Spenden angegangenen Staats-
bürgern in dem Sinne offensichtlich mißbraucht
wird, als hätte das Innenministerium nicht nur
die Geldsammlung, sondern auch den Text des
Briefes und damit die einseitigen politischen
Worturteile genehmigt. Dieser Eindruck muß da-
durch hervorgerufen werden, daß am Schluß des
Briefes in gleichartiger Schrift zu lesen: "Ge-
nehmigt mit Erlaß des Innenministeriums vom
4. VI. 1937 unter Nr. 36. 970/37-6, ohne zu sagen,
worauf sich diese Genehmigung bezieht;

5. daß mit Hilfe eines solchen Schreibens zu-
gleich für die politisch einseitig gerichtete Zeit-
schrift "Spanien" wiederum unter dem Eindrucke
der Unterstützung durch das Innenministerium
Reklame gemacht wird;

6. daß das Innenministerium für solche öffent-
lich nicht nur humanitär, sondern politisch ein-
seitig gerichtete Aktionen zu Gunsten ausländi-
scher Staatsbürger ohne besondere Schwierig-
keiten die Genehmigung gibt, obwohl es im In-
lande selbst viel ungelinderte soziale Not und
nicht unterstützte Kranke und Invalide gibt, ob-
wohl es bei Genehmigung von Sammelaktionen
zu Gunsten einer Linderung der besonderen so-
zialen Not in den deutschen Siedlungsgebieten
des Staates besondere Schwierigkeiten macht und
oft solche Bedingungen stellt, daß die Sammel-
aktionen für solche wahrhaft humanitäre und so-
ziale inländische Zwecke eher gehemmt als ge-
fördert werden, wenn nicht überhaupt Verbote
erlassen werden.

Die Aufrufe werden in unfrankierten Brief-
umschlägen durch die amtlichen Briefträger aus-
getragen, ohne daß auf diesen ersichtlich wäre,
daB vielleicht das Porto pauschaliert bezahlt
worden sei.

Die Unterzeichneten Mitglieder der Èechoslova-
kischen Nationalversammlung-, die in Mehrheit
zugleich Empfänger des genannten Rundschrei-
bens sind, gestatten sich daher an den Vorsitzen-
den der Regierung folgende Anfragen:

1. Ist der Regierung der oben dargestellte Tat-
bestand bekannt und schließt sie sich der Meinung
der Interpellanten an, daß es sich hier um eine
ausgesprochen politische Aktion unter der Füh-
rung der kommunistischen Partei handelt, wozu
die Unterstützung des demokratischen Spaniens
nur den Deckmantel abgibt?

2. Ist die Regierung bereit, zu untersuchen, ob
bei der Bewilligung und Durchführung der Samm-
lung die gleiche Sorgfalt von Seiten der bewilli-
genden und kontrollierenden Beamten aufge-
wendet wurde, wie sie beispielsweise bei der
Sammlung der Sudetendeutschen Volkshilfe auf-
gewendet wurde?

3. Was gedenkt die Regierung zu tun, um den
Mißbrauch der Mildtätigkeit weiter Bevölkerungs-
schichten zu einseitig politischen Zwecken in Zu-
kunft zu verhindern?

Prag, am 30. Juli 1937.

Kundt,

Hollabe, Birke, Jobst, Sandner, Klieber, Wollner,

Franz Nemec, Knorre, Axmann, Sogl, Wagner,

Gruber, Nickerl, Stangl, Jäkel, Dr. Hodina,

Fischer, Illing, Frank, Röster.

Pùvodní znení ad 1039/XII.

Interpellation

des Abgeordneten Ernst Kundt
an den Innenminister

wegen willkürlichen und daher ungesetz-
lichen Vorgehens seitens der die Zensur


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der Druckschriften besorgenden öffent-
lichen Sicherheitsorgane.

In der in Prag erscheinenden Tageszeitung
"Neue Morgenpost", Exemplar Nr. 135, vom Don-
nerstag den 10. Juni, auf Seite 5 ist anstandslos
folgende Nachricht im Druck erschienen:

"Stannern. Der Lehrer Pollak an der deutschen
Volksschule in Stannern rückt bei öffentlichen
Aufzügen der, Národní Garda' als Flankenoffizier
mit aus (sr-ms). "

Diese Nachricht, die unter "Auch völkische
Arbeit deutscher Volkserzieher" in nicht wesent-
lich anderem Umfange in der Wochenzeitung "Die
Front" im Exemplar vom 3. Juni 1937, Folge 23,
3. Jahrgang erscheinen sollte, verfiel der Zensur.

Wir stellen daher an den Herrn Minister des
Innern die Anfrage:

1. Ist dem Herrn Minister der gerügte Sach-
verhalt bekannt?

2. Ist der Herr Minister bereit, dafür zu sorgen,
daß bei der Zensurpraxis einheitliche Richtlinien
zur Anwendung gelangen?

3. Ist der Herr Minister bereit, uns bekannt-
zugeben, welche konkreten Maßnahmen er aus
Anlaß dieser Interpellation getroffen hat?

Prag, am 30. Juli 1937.

Kundt,

Hollube, Illing, Sandner, Klieber, Wollner,

Axmann, Wagner, Nickerl, Knorre, Jobst, Birke,

Jäkel, Dr. Hodina, Fischer, Stangl, Frank, Franz

Nìmec, Gruber, Sogl, Rösler.

Pùvodní znìní ad 1039/XIII.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Fritz Köllner
an den Eisenbahnminister

wegen Benachteiligung der deutschen

Sprache durch die èechoslovakischen

Staatsbahnen bei Werbeschriften.

Die "Zeit" vom 17. Juni 1937 berichtet:
"Werbekunst der Staatsbahnen. Die Staats-
bahnen geben eine ganz geschmackvoll ausgestat-
tete Werbeschrift in deutscher Sprache heraus,
die beigedruckte Karte jedoch, die die wichtigsten
Schnellzugsstrecken der Staatsbahnen veranschau-
lichen soll, trägt nur rein èechische Ortsnamen
und ist daher für den größten Teil der Auslands-
gäste, der bekanntlich aus Deutschland und Öster-
reich kommt, vollkommen wertlos. Sie enthält
außerdem einen beschämend groben Fehler, der
bei entsprechend pflichtbewußten Arbeiten der
mit der Abfassung betrauten Organe hätte ver-
mieden werden können. Bei der Stelle, die die

Stadt Eger bezeichnen soll, steht die èechische
Bezeichnung für Marienbad und bei Marienbad
die èechische Bezeichnung für Eger. Der Welt-
kurort Franzensbad fehlt auf der Karte ganz und
die etwaige Ausrede, Franzensbad liege an keiner
èechoslovakischen Schnellzugsstrecke, ist nicht
stichhaltig, denn die Werbeschrift richtet sich in
der Hauptsache an deutsche Ausländer, für die
die Schnellzugsstation Franzensbad zumindest
ebenso wichtig ist, wie Tábor, Kolín, Pardubice
u. a. Auch bei dieser Werbeschrift zerstört eng-
stirniger Nationalismus mit oberflächlicher Ar-
beit den Erfolg einer guten Absicht. "

Die Interpellanten richten an den Herrn Mi-
nister für Eisenbahnen nachstehende Anfrage:

1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt überprüfen zu lassen?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat der Herr
Minister wegen des gerügten Sachverhaltes ge-
troffen?

Prag, am 30. Juli 1937.

Dr. Köllner,

Hollube, Birke, Jobst, Fischer, Wagner, Franz

Nìmec, Sandner, Stangl, Jäkel, Dr. Hodina, Frank,

Illing, Gruber, Kundt, Axmann, Klieber, Sogl,

Wollner, Rösler, Nickerl, Knorre.

Pùvodní znìní ad 1039/XIV.

Interpellation

des Abgeordneten K. H. Frank

an den Minister für Handel
und Gewerbe

wegen verfälschter Darstellung volks-
kundlicher Verhältnisse in der Èechoslo-
vakischen Republik durch das Èechoslo-
vakische Export-Institut, Agentur für den
Fernen Osten, Shanghai.

Das Èechoslovakische Exportinstitut, Agen-
tur für den Fernen Osten, Shanghai, gibt zur För-
derung der wirtschaftlichen Beziehungen und des
Fremdenverkehres mit der Èechoslovakei eine
Zeitschrift "Czechoslovak Export Journal for the
Far East" heraus. Auf Seite 14 des April-Heftes
1937 findet sich ein Aufsatz "Carlsbad in 1936",
aus dem einige Stellen für den Kenner der Ver-
hältnisse interessant sind, weil sie die Mentalität
des Verfassers unverhohlen wiederspiegeln. Die
Übersetzung ergibt:

"Wandert man in diesem Gebiete, so trifft man
häufig Turisten aus Deutschland, die sich nicht
selten günstig über Preise in den Cafes und Re-
staurants aussprechen, obgleich sie erstaunt sein
mögen, daß Karlsbad, Marienbad und Joachims-
tal nicht so deutsch sind, wie dies allgemein an-
genommen wird. Tatsache ist aber, daß man in
allen Geschäften und Restaurants, sowie auf der
Straße èechisch beinahe so oft hört, wie deutsch".


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Wir finden solche Bemerkungen nicht als den
Ausdruck der Sorge um einen sachlichen Werbe-
erfolg und es bleibt lesenswert, vielleicht auch im
Fernen Osten, was man alles als wesentlich über
die Bedeutung Karlsbads als Weltkurort zu be-
richten hat. Denn wie anders sollte auch die Wen-
dung verstanden werden, die wir zitieren: "Kar-
lovy Vary, or Carlsbad if you will, receives visi-
tores from all over the world". Das heißt: "Kar-
lovy Vary, oder Karlsbad wenn sie wollen, be-
kommt Besucher aus allen Teilen der Welt". Je
größer die Entfernung, umso geringer sind in der
Regel die geographischen Kenntnisse. Das ist
aber nicht zutreffend für das èechoslovakische
Export-Institut, über dessen Bedeutung und Auf-
gaben das gleiche Heft auf Seite 26 einen infor-
mativen Artikel bringt. Weil jede Werbung wahr
sein soll, so kann und darf die Tatsache nicht ge-
schmälert werden, daß die westböhmischen Bäder
im geschlossenen Siedlungsgebiete liegen, woran
die Tatsache nichts ändert, daß die Besucher die-
ser Bäder ihre Muttersprache gebrauchen, wie
dies schon immer der Fall war.

Die Interpellanten richten an den Herrn Han-
delsminister die Anfrage:

1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?

2. Welche konkreten Verfügungen ist der Herr
Minister bereit, gegen die völlig unsachliche Re-
klametätigkeit des èechoslovakischen Export-
institutes zu treffen?

Prag, am 30. Juli 1937.

Frank,

Jobst, Birke, Hollube, Illing, Jäkel, Stangl, Dr.

Hodina, Fischer, Kundt, Klieber, Rösler, Gruber,

Sogl, Wagner, Wollner, Franz Nìmec, Sandner,

Axmann, Nickerl, Knorre.

Pùvodní znìní ad 1039/XV.

Interpellation

des Abgeordneten Richard Knorre

an den Minister für Post- und
Telegrafenwesen

wegen verfassungswidriger Bevorzugung
des èechischen Elementes in der Beamten-
schaft des Postamtes in Grulich.

Beim Postamte in Grulich sind derzeit 18 èechen
und 3 Deutsche angestellt, bei einem Bevölkerungs-
verhältnis der Stadt Grulich von 6: 94 der genann-
ten beiden Nationalitäten. Abgesehen davon, daβ
unter der èechischen Beamtenschaft sich auch
2 Briefträger und zwar Dolana und Burian be-
finden, die die deutsche Sprache nur sehr mangel-

haft beherrschen und dadurch dem reibungslosen
Dienstverkehr mit der Bevölkerung nicht förder-
lich sind, entspricht diese nationale Zusammen-
setzung in keiner Weise dem verfassungsmäßig
gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit, insbe-
sondere nicht dem § 128 der Verfassungsurkunde
Absatz 2, wonach die Verschiedenheit der Sprache
für keinen Staatsbürger der èechoslovakischen Re-
publik ein Hindernis bei der Zulassung zu öffent-
lichen Diensten, Ämtern und Würder bilden kann.

Wir stellen daher an den Herrn Minister fol-
gende Anfragen:

1. Ist dem Herrn Minister der gerügte Sachver-
halt bekannt?

2. Ist der Herr Minister bereit, erheben zu las-
sen, und dafür Sorge zu tragen, daß die nationale
Zusammensetzung der Beamtenschaft des Post-
amtes in Grulich schleunigst auf den verfassungs-
mäßig gewährleisteten Stand gebracht wird?

3. Ist der Herr Minister bereit, bekanntzugeben,
welche Maßnahmen er in dieser Richtung bereits
getroffen hat?

Prag, am 30. Juli 1937.

Knorre,

Gruber, Hollube, Birke, Jobst, Klieber, Wagner,

Wollner, Franz Nìmec, Frank, Stangl, Fischer,

Jäkel, Dr. Hodina, Illing, Kundt, Sandner,

Axmann, Nickerl, Sogl, Rössler.

Pùvodní znìní ad 1039/XVI.

Interpellation

des Abgeordneten Richard Knorre
an den Innenminister

wegen verfassungswidriger Entnatio-
nalisierungstätigkeit der Narodní Jednota.

Der Bezirksverband Mähr. -Schönberg der Ná-
rodní Jednota hielt unter dem Vorsitz des Prof.
Springer eine Hauptversammlung ab. Die Národní
Jednota zählt im Bezirk 33 Ortsgruppen mit 2752
Mitgliedern, zum Großteil Staatsbeamte. In dem
Tätigkeitsbericht wurde festgestellt, daß sich die
bisher eroberten Positionen nicht nur bestens be-
haupten, sondern das èechentum im nördlichen
Teil Mährens ständig auf dem Vormarsche sei.
Viele Gemeinden, in denen vor zwanzig Jahren
keine èechische Seele zu finden war, haben heute
eine wirtschaftlich gesicherte eiflußreiche èechi-
sche Minderheit. In den Staatsämtern sind nur
noch einige Deutsche zu finden.

Steuerdirektor Franz Reichel erklärte: "Auch
heuer muß man öffentlich feststellen, daß der
Mähr. -Schönberger Bezirksverband ein leuchtendes
Beispiel für alle übrigen Bezirke Nordmährens
ist. " Über die finanzielle Lage der èechischen
Grenzler sprach Schulleiter Anton Novotny aus


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Frankstadt, der auch in der sozialdemokratischen
Partei eine führende Rolle spielt. Über das èechi-
sche Schulwesen im Bezirk berichtete Gottlieb
Minaø aus Weikersdorf. Ein einfaches Mittel zur
Erhöhung der Schülerzahl sei die Unterbringung
von Waisenkindern aus dem èechischen Gebiet.
Die èechischen Schulwünsche sind fast restlos er-
füllt. Die Zahl der èechischen Gewerbetreibenden
in den deutschen Orten wächst ständig. Auch in
einer Reihe von deutschen Betrieben konnten èe-
chische Arbeitskräfte untergebracht werden.
Mähr. -Schönberg werde das èechische Kultur- und
Wirtschaftszentrum Nordmährens.

Die Interpellanten richten an den Herrn Innen-
minister die Anfrage:

1. Ist der Herr Minister bereit, den gerügten
Sachverhalt erheben zu lassen?

2. Ist der Herr Minister des Innern mit der ver-
fassungwidrigen Entnationalisierungstätigkeit der
Národní Jednota einverstanden?

3. Welche konkreten Verfügungen hat der Herr
Minister aus Anlaß der Interpellation getroffen?

Prag, am 30. Juli 1937.

Knorre,

Hollube, Jobst, Frank, Klieber, Axmann, Rösler.

Sogl, Sandner, Stangl, Fischer, Birke, Jäkel.

Nickerl, Dr. Hodina, Illing, Kundt, Gruber, Franz

Nìmec, Wollner, Wagner.

Püvodní znìní ad 1039/XVII.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Theodor Jilly
an den Minister des Innern

betreffend einen Artikel des Anton

Schreiber, Zentral-Sozial-Referenten

der Ústrední jednota ès. lesnictví.

In der Nr. 2 der Zeitschrift "Èeskoslovenský les"
vom 11. Jänner 1937 schreibt ein Herr Anton
Schreiber, Zentral-Sozialreferent der Ústrední jed-
nota èsl. lesnictví unter dem Titel "Sozial-Refe-
rat" auf Seite 17 nachstehenden Satz: "Das, was
ich bisher gesagt habe, ist nicht nur meine per-
sönliche Ansicht, sondern schon längst ein von
einem großen Teil der Mitglieder unserer Jednota
oft behandelter Gegenstand hauptsächlich aller
derer, die wie ich an den Grenzen unserer Republik
und im verdeutschten und vermagyarisiertan Ge-
biete wirken; Gebiete die die deutsche und magya-
rische Ueberheblichkeit gemäß der Theorie Hen-
hins und Horthys als geschlossene Gebiete be-
trachtet und welche als Ziel ihrer Totalitätspolitik
die Abtrennung von der Èechoslovakei anstrebt!"

Diese Darstellung, die als Warnung vor der Mit-
arbeit deutscher und magyarischer Forstbeamten
im Sozialausschuß zu gelten hat, stellt einen un-

geheuerlichen Vorwurf gegen das gesamte deut-
sche und magyarische Forstbeamtentum dar. Diese
Verleumdung ist um so schwerwiegender, als sie
vom Zentral-Sozial-Referenten der Ústrední jed-
nota èsl. lesnictví erhoben wird.

Aus diesen Gründen richten wir an den Herrn
Innenminister die Anfrage:

1. Ist dem Herrn Minister der Artikel: Sozial-
referat des Herrn Anton Schreiber in der Nr. 2
der Zeitschrift "Èeskoslovenský les" bekannt?

2. Ist der Herr Minister bereit, die deutsche und
magyarische Forstbeamtenschaft gegen diese un-
geheuerlichen Verleumdungen zu schützen?

3. Ist der Herr Minister bereit, Herrn Anton
Schreiber zur Verantwortung zu ziehen und dafür
Sorge zu tragen, daß er seiner Stelle als Sozial-
Referent der Ústrední jednota sofort enthoben
wird?

Prag, am 30. Juli 1937.

Dr. Jilly,

Birke, Jobst, Stangl, Sandner, Axmann, Frank,

Fischer, Hollube, Dr. Hodina, Jäkel, Illing, Kundt,

Gruber, Franz Nìmec, Wagner, Klieber, Knorre,

Sogl, Rösler, Nickerl, Wollner.

Püvodní znìní ad 1039/XVIII.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Franz Karmasin

an den Minister für Schulwesen und
Volkskultur

wegen Auffüllung èechischer Schulen mit
deutschen Kindern.

Die èechische Schule in Neudorf, Bezirk
Landskron zählt 13 Schüler, hievon zwei èe-
chische, neun deutsche und zwei Kinder aus ge-
mischten Ehen. Die zwei èechischen Kinder
sind gar nicht aus dem Dorfe selbst, sondern aus
Ober-Hermanitz. Die wirtschaftlichen Vorteile des
Besuches der èechischen Schule sind die Ur-
sache der starken deutschen Schülerzahl.

Die èechische Schule in Krönau, Bez. Mähr.
Trübau zählt 15 Kinder, von denen 6 èechischer
und neun deutscher Volkszugehörigkeit sind. Aus
dem Orte selbst sind nur drei èechische Kin-
der! Die Volkszählung des Jahres 1930 ergab
20 èechische Einwohner. Bei der Errichtung
der Schule im Orte Riegersdorf bei Polièka war
ein èechisches Kind vorhanden. Es ist dies ein
Kind einer slovakischen Dienstmagd, die zufällig
im Orte dient. Weil nun das eine Kind doch für
die Errichtung einer èechischen Schule zu we-
nig war, hat man 5 èechische Waisenkinder
aus Prag usw. in den Ort gebracht, die bei einer
Frau namens Seifert in Pflege sind. Diese erhält
je 100 Kè monatlich für ein Kind. Die Schule ist
staatlich. 14 deutsche Kinder besuchen diese An-


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stalt, darunter ist auch ein Kind, das im Feber
1937 erst 6 Jahre alt wurde. Die Kinder bekom-
men Kleider und Schuhe, aber auch Lebensmittel.
Die Mütter der Kinder arbeiten in der staatlichen
Munitionsfabrik in Polièka. Ein Mann erklärte
einmal, daß er sein Kind nur deshalb in die
èechische Schule schicke, damit seine Frau
auch in der Munitionsfabrik Arbeit finde. Die
Volkszählung des Jahres 1930 ergab neun èe-
chische Einwohner.

Die èechische Minderheitenschule in Schön-
wald bei Hohenstadt, die 13 Schüler zählt, hat
aus dem Orte selbst nur vier Kinder, die anderen
kommen aus den Nachbarorten, die selbst èe-
chische Schulen haben. Von den insgesamt drei-
zehn Kindern ist eines deutscher Volkszugehörig-
keit und eines aus gemischter Familie. Das präch-
tige Schulhaus wurde von der Národní jednota
erbaut. Nach der letzten Volkszählung gibt es in
Schönwald 58 èechische Einwohner.

Die èechische Minderheitenbürgerschule in
Schönwald bekommt nun auch ihr eigenes Ge-
bäude. Die kommissionelle Platzbegehung fand
bereits statt. Auch ein Vertreter des Schulmini-
steriums nahm daran teil. Es wird also doch ge-
baut, obzwar sage und schreibe ein èechisches
Kind im Orte selbst vorhanden ist, das aber nach
Zottkitl zuständig ist. Auf die Anfrage des Ab-
geordneten Ing. Franz Karmasin antwortete der
Minister für Schulwesen und Volkskultur, daß
Schönwald "das geeignetste Besuchszentrum" für
diese staatliche Schule sei. Daß die èechischen
Gemeinden, die in Sturm und Regen ihre Kinder
über den Wachberg nach Schönwald zur Schule
schicken müssen, schärfstens protestieren, wird
natürlich unerwähnt gelassen. Bisher zählte diese
Bürgerschule 33 Kinder.

Auch in dem Städtchen Stadt Liebau in Ost-
mähren, wo es nach der letzten Volkszählung
37 èechische Einwohner gibt, wurde eine èe-
chische staatliche Schule errichtet, obzwar die
Kinder ohne Schwierigkeiten täglich mit dem
Autobus nach Domstadt zur Schule fahren könn-
ten. Die Schule zählt 17 Schüler, hiervon 9 èe-
chischer und 8 deutscher Volkszugehörigkeit.

Der staatliche Kindergarten in Goldenstein in
Nordmähren zählt neun Zöglinge, davon fünf
deutsche Kinder. Ähnlich steht es in Spornhau bei
Goldenstein, wo von 12 Zöglingen des èechi-
schen Kindergartens neun Kinder deutsch sind.

Größte Schulfreundlichkeit, wie sie einer deut-
schen Minderheit wohl nie widerfahren wird, fin-
det man auch in Bloßdorf bei Mähr. Trübau, wo
für 6 èechische Kinder eine staatliche Schule
erhalten wird, die in der deutschen Volksschule
untergebracht ist. Die Kinder könnten ruhig täg-
lich nach Triebitz in die nächste èechische Schule
fahren.

In Lindsdorf bei Grulich wird ein èechischer
Kindergarten für vier Kinder erhalten.

Auch bei den Bürgerschulen sind merkwürdige
Feststellungen zu machen. Die Grulicher Staats-
bürgerschule hat 48 Schüler und ist dreiklassig.
Von diesen 48 Schülern sind sechs deutscher Na-
tionalität.

Im Gerichtsbezirke Wildenschwert leben 6500
Deutsche, die seit Jahren auf die Erledigung ihrer
Gesuche um Bewilligung einer deutschen Bürger-

schule warten. Wenn diese Bürgerschule bewil-
ligt würde, wären in einer Klasse mehr Kinder,
als die ganze Grulicher èechische Bürgerschule
Schüler zählt.

Aus der großen Zahl der Fälle, wo die Schul-
errichtung durchaus nicht als notwendig bezeich-
net werden kann, und wo nachweisbar deutsche
Jugend in die èechische Schule gebracht wird,
sei zum Abschluß noch Hof in Ostmähren her-
vorgehoben. Mit Schluß des Schuljahres 1935/36
war nur ein einziges èechisches Kind in die-
sem deutschen Städtchen, wo 2364 Deutsche und
34 Èechen leben, vorhanden. Dieses Kind fuhr
täglich nach Bärn zur Schule. Während der
Sommermonate des Vorjahres brachte man in den
Ort einen Schuldiener der neuen èechischen
Schule mit 2 Kindern, einen Garagenmeister der
ÈSD mit 2 Kindern, einen èechischen Leier-
mann mit 2 Kindern, einschließlich des vorhan-
denen Kindes 7 Kinder. Hierzu kommen: 2 deut-
sche Briefträgerfamilien mit 3 Kindern, 1 deut-
scher Telegraphenmeister mit 2 Kindern. Auf
diese Weise entstand die èechische Schule mit
12 Kindern.

Dieser Streifzug durch das èechische Schul-
wesen im "verdeutschten Nordmähren" zeigt uns
wieder einmal klar und offen, daß das erfreuliche
Wort des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hodža:
"Wir dulden keine Germanisierung der Èechen
und keine Èechisierung der Deutschen" bei den
èechischen Grenzlern keinen Widerhall findet,
wenngleich sie es recht oft zitieren. Das ganze
Problem der Gefährdung des Volkstums durch
organisierte Entnationalisierungsbestrebungen
auf dem Gebiete des Schulwesens wäre durch
Schaffung des nationalen Katasters, wie er in
den Volksschutzgesetzen von der Sudetendeut-
schen Partei, Vorsitzender Konrad Henlein, vor-
geschlagen wird, mit einem Male gelöst.

Die Interpellanten richten an den Herrn Mi-
nister für Schulwesen und Volkskultur die An-
fragen:

1. Billigt der Herr Minister die fortgesetzte
Entnationalisierungstätigkeit durch künstliche
Auffüllung èechischer Schulen mit deutschen
Kindern?

2. Welche Verfügungen ist der Herr Minister
wegen des gerügten Sachverhaltes bereit zu
treffen?

Prag, am 30. Juli 1937.

Ing. Karmasin,

Hollube, Frank, Jobst, Sandner, Klieber, Wagner,

Knorre, Sogl, Jäkel, Birke, Stangl, Axmann, Franz

Nìmec, Gruber, Nickerl, Wollner, Rösler, Kundt,

Illing, Dr. Hodina, Fischer.

Pùvodní znìní ad 1039/XIX.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Franz Karmasin
an den Justizminister


31

wegen eklatanter Verletzung des Sprachen-
gesetzes und der Sprachenverordnung
seitens des Bezirksrichters Dr. Vladimír
Bartovský in Bratislava.

Am 21. Juni 1937 vormittags um 101/4 Uhr fand
vor dem Bezirksgericht in Bratislava unter der
G. Z. C V 527/37 in der Prozeßangelegenheit
Josef Kulèár gegen Paul Steberl eine Verhandlung
statt. Bei dieser Verhandlung wurden der Be-
klagte Paul Steberl als Partei und dessen Ehe-
gattin Elisabeth als Zeugin in slovakischer
Sprache einvernommen. Auf die Bemerkung der
Zeugin, daß sie nicht slovakisch verstehe und
daher nur in deutscher Sprache aussagen könne,
erwiderte der Bezirksrichter Vladimír Bartovský:
"Wir sind nicht in Deutschland, wir sind in der
Slovakei; hier muß man slovakisch sprechen!"

Wir stellen fest, daß der Bezirksrichter Dr.
Vladimír Bartovský durch diese Äußerung und
durch die in slovakischer Sprache geführte Ver-
handlung die hinsichtlich der Sprachenrechte gel-
tenden gesetzlichen Bestimmungen in krasser
Weise verletzt hat und durch die so bewiesene
Unkenntnis der geltenden gesetzlichen Bestim-
mungen seinem als Bezirksrichter ihm zufallenden
Aufgabenkreise nicht gewachsen erscheint.

Wir stellen daher an den Herrn Justizminister
die Anfrage:

1. Ist dem Herrn Justizminister der gerügte
Sachverhalt bekannt?

2. Ist der Herr Minister bereit, den geschil-
derten Vorfall genauestens erheben zu lassen und
dafür zu sorgen, daß der Bezirksrichter Dr. Vla-
dimír Bartovský auf disziplinärem Wege an seine
Pflichten gemahnt werde?

3. Ist der Herr Minister bereit, die in dieser
Angelegenheit verfügten Maßnahmen bekannt-
zugeben?

Prag, am 30. Juli 1937.

Ing. Karmasin,

Birke, Jobst, Fischer, Sandner, Franz Nemec,

Rösler, Wollner, Klieber, Frank, Stangl, Hollube,

Jäkel, Dr. Hodina, Kundt, Illing, Axmann, Knorre,

Nickerl, Sogl, Wagner, Gruber.

Pùvodní znìní ad 1039/XX.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Franz Karmasin
an den Innenminister

wegen dienstlicher Verfehlungen des
Notars Gaspar Duba in Windisch-Proben.

Gegen den Notar Gaspar Duba sind uns ver-
schiedene Klagen zu Ohren gekommen über die
nachlässige, bzw. pflichtvergessene Art seiner

Amtsgebahrung. Wir halten folgende Vorfälle
fest:

1. Am 3. Juni 1937 äußerte sich der Notar
Gaspar Duba im Gasthause gegenüber dem Georg
Rötlich und dem Paul Rötlich folgendermaßen:
"Ich werde für Hedigshäu und Brestenhäu nichts
mehr machen. Wenn etwas für diese Gemeinden
kommen wird, so werde ich das durchstreichen
oder wegschmeissen!''.

2. Am 19. Juni 1937 sprach Marie Kaltwasser,
Hedwigshäu Nr. 50 beim Notar zwecks Erlangung
eines Armutszeugnisses vor. Sie gebrauchte hier-
bei die deutsche Ortsbezeichnung Neu-Titschein,
mangels Kenntnis der slovakischen Sprache. Dar-
aufhin hielt ihr Notar Gaspar Duba in stark er-
hobener Stimme vor: "Sie dürfen gar nicht her-
einkommen, wenn Sie nicht slovakisch können,
das ist ein slovakisches Amt und nicht ein deut-
sches!".

3. Marie Stenzel, Hedwigshäu Nr. 1, benötigte
der Hilfe ihres beim Militär dienenden Sohnes
bei den Erntearbeiten. Sie sprach daher im Juni
1937 beim Notar Gaspar Duba vor, brachte ein
von ihrem Enkel entworfenes Gesuch mit und
ersuchte um Unterschrift. Der Notar verweigerte
ihr diese und leistete sie erst, als ihm die Gesuch-
stellerin anderen Tages 15 Eier brachte.

Wir bringen die geschilderten Vorfälle dem
Herrn Minister des Innern zur Kenntnis und
richten an ihn die nachfolgenden Anfragen:

1. Ist der Herr Minister bereit, in allen ge-
schilderten Fällen den Sachverhalt erheben zu
lassen?

2. Ist der Herr Minister bereit, zwecks Abstel-
lung der beim Notar Gaspar Duba eingerissenen
Mißwirtschaft die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen?

3. Ist der Herr Minister bereit, uns mitzuteilen,
welche Maßnahmen in dieser Hinsicht bereits ge-
troffen wurden?

Prag, am 30. Juli 1937.

Ing. Karmasin,

Gruber, Birke, Jobst, Frank, Sogl, Klieber, Nickerl,
Sandner, Stangl, Fischer. Hollube, Jäkel, Dr. Ho-
dina, Illing, Kundt, Franz Nìmec, Axmann,
Knorre, Wagner, Rösler, Wollner.

Pùvodní znìní ad 1039/XXI.

Interpellation

des Abgeordneten Rudolf Axmann
an den Innenminister

wegen gesetzwidrigen Verbotes einer

Versammlung in Freiwaldau seitens der

staatlichen Polizeibehörde ebendort.

Am 37. Juni 1937 suchte Rudolf Brieger, Ge-
schäftsführer der Sudetendeutschen Partei in


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