Wir sehen und können immer wieder feststellen, daß Sie sich zu einer solchen Umstellung nicht aufraffen können und daß Sie immer wieder den Ausweg suchen, Scheinlösungen zu treffen. Ich möchte hier nur in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen des Präsidenten Beneš hinweisen, der in Reichenberg gesagt hat (čte):

"Ich weiß, daß unsere Deutschen praktische Beschwerden, Wünsche und Forderungen haben. In den sprachlichen- und Schulsachen sind das Dinge nicht grundsätzlicher Natur, welche sich durch eine vernünftige Praxis leicht erledigen lassen. In den wirtschaftlichen Fragen handelt es sich im Wesen ebenfalls um eine Frage der vernünftigen Praxis. Ich trage kein Bedenken zu sagen, daß in diesen Angelegenheiten Fehler geschehen sind, die sich nicht mehr wiederholen sollten, z. B. dadurch, daß aus čechischen Gegenden Arbeiter und Unternehmer in arbeitslose deutsche und gemischtsprachige Gegenden gebracht wurden.

Die größten Schwierigkeiten ergeben sich bei den Fragen der Beamten und Staatsangestellten. Eine Reihe von Wünschen ist da gerechtfertigt."

Nun es kam dann zu dem berühmten 18. Feber. Eine Scheinlösung. Was war der 18. Feber und was ist aus ihm geworden? Warum kam es zu dieser Scheinlösung, müssen wir uns fragen. Was zeigte uns denn die politische Entwicklung im letzten Jahrzehnt? Die aktivistischen Splitterparteien hatten sich im Jahre 1926, also zu einer Zeit, zu der sie noch über große Anhängermassen verfügten und dementsprechend politische Bedeutung besaßen, entschlossen, den bisherigen Weg zu verlassen und sich an der čechoslovakischen Regierung zu beteiligen. Sie erklärten damals, daß sie diesen Weg aus Verantwortungsbewußtsein gehen müßten, um die Ansprüche und Interessen des sudetendeutschen Volkes in der Regierung besser und erfolgreicher vertreten und durchsetzen zu können. Was haben aber die aktivistischen Parteien bisher, in diesem Jahrzehnt erreicht? Erstens: sie nahmen durch ein volles Jahrzehnt an der Regierung teil, ohne daß sich die Lage des Sudetendeutschtums auch nur in einem einzigen Punkt zu seinen Gunsten verändert hätte. Zweitens: dagegen verschlechterte sich innerhalb dieses Jahrzehntes die Lage des Sudetendeutschtums immer mehr, sowohl in nationaler, wie in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Drittens: Die Stellung der aktivistischen Splitterparteien in der Regierung wurde trotz willfährigster Teilnahme immer schwächer und immer bedeutungsloser.

Nun die Wähler selbst: die sudetendeutschen schaffenden Menschen haben am 19. Mai 1935 die Konsequenzen und Folgerungen daraus gezogen. Die Verantwortlichen im čechoslovakischen Staate vermochten das nicht. Das Angebot Konrad Henleins zur Mitarbeit wurde abgelehnt, oder man ist überhaupt nicht darauf zurückgenommen. Die Regierungsbeteiligung der deutschen Splitterparteien auch nach der Niederlage vom 19. Mai war abgemachte Sache. Allerdings mußten sich die aktivistischen deutschen Splitterparteien mit einer noch bedeutungsloseren Rolle begnügen, als sie schon vor dem 19. Mai 1935 inne hatten. Es stellte sich heraus, daß man die deutschen aktivistiscchen Splitterparteien lediglich als Atrappen benützt hat, daß ihre Lage immer unhaltbarer wurde und daß man dann eben vor allen Dingen aus außenpolitischen Rücksichten zu dieser Scheinlösung des 18. Feber gekommen ist. Nun, ich will mich damit nicht solange aufhalten. Ich möchte Ihnen nur noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, was der sudetendeutsche Arbeiter, Angestellte, Bauer, Handwerker und Gewerbsmann von diesem sogenannten Ausgleich zu spüren bekommen. Die aktivistischen Parteien sind im Vorjahr, also in der Geburtsstunde dieser Mißgeburt, hinaus gekommen und haben erklärt, dieser 18. Feber sei der Abschluß eines 70jährigen nationalen Kampfes. Nun, was spürt man von diesem Abschluß eines 70jährigen nationalen Kampfes, was spürt davon der deutsche Arbeiter, Bauer und Handwerker? Erstens, daß die ohnedies sehr bescheidenen Versprechungen nicht erfüllt worden sind, zweitens, daß dies selbst die aktivistischen Politiker, wie auch erste Staatsmänner zugeben und zugeben mußten, es sei das angeblich Sabotage und Nichtverständnis untergeordneter Behörden. Oben aber sei der Wille zur Durchführung der Versprechungen des 18. Feber sehr "ehrlich", und drittens, daß sich die Einstellung der Čechen zu den Sudetendeutschen um nichts, aber auch um gar nichts geändert hat. Dasselbe absichtliche Mißverstehen wollen - können wir heute feststellen - geschieht ausschließlich, um uns besser an der Gurgel würgen zu können, indem man uns fortwährend verdächtigt. Viertens: daß immer mehr čechische Staatsangestellte im deutschen Gebiet eingestellt werden, darüber werde ich noch den Beweis zu führen haben. Fünftens, daß die nationale, politische und wirtschaftliche Stellung des Sudetendeutschtums im čechoslovakischen Staate um keinen Hauch besser geworden ist.

Wir Sudetendeutschen ziehen aus diesen Tatsachen nur die Folgerungen:

1. daß die bedingungslose Teilnahme deutscher Parteien an einer čechoslovakischen Regierung, die vom Geiste bisheriger Regierungen beseelt ist, die Lage der Sudetendeutschen nicht gebessert, sondern verschlechtert hat;

2. daß die Teilnahme deutscher Parteien an einer solchen Regierung den čechischen Parteien die Aufrechterhaltung des bisherigen politischen Systems ermöglicht und damit die heute bestehende zweitrangige und ohnmächtige Stellung des Sudetendeutschtums verewigen hilft oder wenigstens helfen will;

3. daß auch in rein sachlicher Hinsicht der Weg der aktivistischen Splitterparteien zu keinem Erfolge für das Sudetendeutschtum geführt hat und deshalb als gescheitert zu betrachten ist;

4. daß sich das Sudetendeutschtum seine großen Forderungen nach Gleichberechtigung, Sicherung und freier Entfaltung weder durch unverbindliche Versprechungen abkaufen, noch verfälschen lassen darf.

Das Sudetendeutschtum kann daher in politischen Kampfe nur erfolgreich den Weg weitergehen durch Zusammenfassung aller seiner Volkskräfte und ihren geschlossenen und unnachgiebigen Einsatz jenes Recht zum Leben zu erzwingen, das wir bisher weder durch Bitten, noch durch bedingungslose Teilnahme an der Regierung zu erreichen vermochten.

Ich möchte, weil gerade in der letzten Zeit so viel von den Erfolgen des 18. Feber gesprochen wurde, noch einige wenige Beispiele anführen, die das genaue Gegenteil feststellen, nämlich, daß es zu keiner Besserung, sondern zu einer Verschlechterung gekommen ist. Ich muß sagen, daß diese kleine Mißgeburt des 18. Feber sich inzwischen als Wechselbalg herausgestellt hat und daß sich eigentlich niemand mehr gerne dazu bekennt, außer den Kommunisten. Die haben jetzt zum 18. Feber 1938 auf einmal entdeckt, daß sie diese belanglose Versprechung zu unterstützen haben. Nun, was hat der 18. Feber aber wirklich bedeutet? Wir können feststellen, daß es nichts anderes ist, als eine Schützenhilfe für die aktivistischen Splitterparteien. Es haben sich die Hoffnungen, daß sich Vernunft und reale Tatsachen bei den Verantwortlichen des Staates durchsetzen, nicht erfüllt. Ich brauche nur einige Beispiele anzuführen: Abg. Zischka hat bei den Beratungen im Budgetausschuß wörtlich über die Einrichtung der Staatspolizei gesagt (čte): "Die Staatspolizei mußte eingeführt werden, damit man sich das Sudetendeutschtum nicht über den Kopf wachsen läßt und damit die Regierungsparteien gegen den Terror der Sudetendeutschen Partei geschützt werden, weil sonst die deutschen Regierungsparteien auf den Scheiterhaufen geführt würden und ihnen ein Strick um den Hals gelegt werden würde." Nun, das war wohl der treffendste Ausspruch, der dem Abg. Zischka so durchgerutscht ist. Es wird vom Herrn Minister Zajiček immer besonders erklärt, daß das Verhältnis der Beamtenschaft zugunsten der Deutschen sich in diesem Jahre vom 18. Feber 1937 bis zum 18. Feber 1938 gebessert hat. Ich bringe konkrete Zahlen aus dem Bezirk Kaaden. Hier gab es am 18. Feber 1937 bei der politischen Behörde 24 Beamte, 8 Deutsche und 16 Čechen, am 18. Feber 1938 22 Beamte, 6 Deutsche und 16 Čechen; bei der Steueradministration waren am 18. Feber 1937 12 Beamte, 5 Deutsche und 7 Čechen, am 18. Feber 1938 8 Beamte, 3 Deutsche und 5 Čechen; beim Steueramt 12 Be amte, davon 1 Deutscher und 11 Čechen, am 18. Feber 1938 11 Beamte, kein Deutscher und 11 Čechen, bei der Finanzkontrolle 3 Beamte, kein Deutscher und 3 Čechen und am 18. Feber 1938 3 Beamte, 3 Čechen. So könnten wir das Fall für Fall beweisen. Ich möchte noch auf einen besonderen sozialdemokratischen Erfolg hinweisen. Ein Beamter wurde von Aussig nach Prag versetzt und dann stellte sich heraus, daß die Versetzung, die als großer Erfolg des 18. Feber hingestellt wurde, einen großen Pferdefuß hatte, anstelle des Beamten kam nach Aussig ein Čeche. Im Daubaer Bezirk, einem rein deutschen Bezirk, haben wir bei den Behörden im Staatsdienst 49 Čechen und nur 17 Deutsche. Auch die deutschen Aktivisten, die sich dort beworben haben, wurden selbstverständlich übergangen. Im Bezirk Deutsch-Gabel wurde der letzte deutsche Eisenbahnbeamte versetzt und wir haben auf der Strecke von Brins bis Kriesdorf, nach dem 18. Feber keinen einzigen deutschen Beamten mehr. Im Bezirk Wegstädtl gibt es 75% Deutsche und in den Staatsämtern 30 Čechen und 4 Deutsche, und in den Gemeinden werden neue Čechen angestellt.

Ich möchte mit den nur wenigen Beispielen, die hier aufgezeigt wurden, sagen, daß wir durch den 18. Feber um große uns zustehende Rechte gebracht wurden. Durch diesen 18. Feber sind aber auch noch andere Erscheinungen ausgelöst worden. Z. B. die Schützenhilfe für die deutschen aktivistischen Parteien geht so weit, daß die rote Wehr, die republikanische Wehr, die Schutzgarde der sozialdemokratischen Partei, sich heute im sudetendeutschen Gebiet unter der Aufsicht der Behörden so benehmen kann, daß daraus eine gefährliche Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Leben entstanden ist. Ich verweise auf die ungeheueren Prügeleien in Niedergrund, ich verweise auf die Prügeleien in Aussig, ich verweise auf die militärischen Übungen, die Tag für Tag in Hirschberg im Ausbildungslager der republikanischen Wehr gemacht werden. Jenes Ausbildungslager der republikanischen Wehr soll wahrscheinlich noch geschützt werden durch eine Mannschaft von 40 Staatspolizisten, die jetzt nach Hirschberg und Thammühl gebracht werden sollen. lch möchte besonders auf den empörenden Vorfall von Karlsbad hinweisen, wo Kreisleiter Abg. Wollner von diesen roten Prügelbuben niedergeschlagen worden ist. Die Polizei ist nicht sofort zur Verhaftung dieser Prügel [] buben geschritten. Das sind Erscheinungen, die wir niemals vergessen wollen. Ich möchte noch besonders darauf hinweisen, daß aber auch die Staatspolizei, die wir heute in vielen Orten haben, von Elementen gebildet wird, die keineswegs als beispielgebend zu betrachten sind. Wir hatten mit der Gendarmerie auch Verhältnisse, die für das Sudetendeutschtum demütigend genug waren, aber wir können sagen, daß die Vorfälle, die jetzt an der Tagesordnung sind, durch Elemente der Staatspolizei, vor allem in der moralischen Führung, niemals bei der Gendarmerie vorgekommen sind. Ich möchte nur zwei Protokolle vorlesen. Es ist nicht unsere Art Menschen zu denunzieren, aber heute ist es schon so, daß diese unmoralische Führung das öffentliche Gespräch ausmacht. Man erlebt es, daß in den Versammlungen ständig Zettel auf den Tisch kommen zu dem Redner: "Herr Abgeordneter, nehmen Sie doch zu diesen Schweinereien endlich Stellung". Ich möchte nur zwei Protokolle aus den letzten Tagen vorlesen, und zwar auch deshalb, weil die betreffenden Vorfälle zur Anzeige gebracht wurden und so sind, daß es nicht mehr ruhig hingenommen werden kann. Zuerst eine Tatsachenschilderung über das Verhalten des Kommissärs Ruth aus Warnsdorf. Es ist der Mann, der schuld an der Saalschlacht in Niedergrund ist, der sich hinter den Kulissen versteckt und die Gendarmerie nicht rechtzeitig verständigt hat, als die rote Wehr unsere Leute zusammenschlug. Dieser Herr hat sich in der Nacht vom 2. zum 3. Feber folgendes geleistet: Nach einer Versammlung in Niederkreibitz, die bis 3/412 Uhr gedauert hat, kehrte er mit 2 Begleitern in einem Gasthause ein. Die Gendarmerie kam und gebot Sperrstunde. Ihr wurde sofort stattgegeben. Die Gäste zahlten und die drei Staatspolizisten zahlten auch, aber nur zum Schein, als würden si weggehen. In Wirklichkeit fuhren Sie aber nicht weg. Sie haben ihr Dienstauto auf eine Nebenstraße gestellt und unbeleuchtet die ganze Nacht stehen gelassen. Und dann begann ein Treiben (čte): "Zuhörer - das Gasthaus ist in einem ganz bewohnten Ortsgebiet - konnten auf schon ziemlich weite Entfernung das Johlen und Singen der drei Staatspolizisten hören. Man verstand das Singen deutscher sowie čechischer Lieder und hörte Exerzierkommandos. Dazwischen hinein hörte man auch das Kreischen und Quieken der Kellnerin. Die Zuhörer hatten den Eindruck, daß die Kellnerin sich zu Exerzierübungen hergeben mußte, denn man verstand ganz deutlich die Kommandos "Pozor, přímo hleď!" usw. Deutlich zu hören war während dieser Zeit auch ein Klatschen auf unbekleidete Körperteile. Gegen Morgen wurde dieses Johlen und Singen auch von einer größeren Zahl Arbeiter gehört, die sich bereits auf dem Wege zur Arbeitsstätte befanden. Das hat bis 7 Uhr früh gedauert. 10 Minuten vor 7 Uhr früh kamen die drei Staatspolizisten in stark angeheitertem Zustande - um den Ausdruck "besoffen" zu vermeiden - heraus, und verließen das Gasthaus. Mit Hilfe des Gastwirtes wurde das Auto auf der stark abfallenden glatten Straße in Gang gebracht, doch blieb es nach einigen Metern wieder stehen. Nun wollte Kommissär Ruth aus dem Wagen steigen, um mit anschieben zu helfen, der Wirt rief ihm jedoch zu: "Bleib nur drin sitzen, damit dich niemand sieht." Komissär Ruth hörte jedoch nicht darauf und stieg mit Synovec - das ist ein Agent - aus, um den Wagen anzuschieben. Wie Zuschauer um 7 Uhr früh sehen konnten, fiel, nun jedenfalls infolge der Trunkenheit, der Kommissär Ruth in seiner Uniform der Längelang in den Straßenkot. Von Hausbewohnern, Filipp und Pege, wurde festgestellt, daß sich die Klosettanlage und deren Wände durch Erbrechen in einem so verunreinigten Zustand befanden, daß die Benützung der Klosettanlage unmöglich war. Der Gastwirt Ant. Bennesch erzählte nächsten Tags gesprächsweise dem Hausbewohner Filipp, daß er die Zeche kreditieren mußte."

Der zweite Vorfall ist am 12. Feber passiert. In Deutsch Gabel fand in der Turnhalle der Sokolball statt, und dem čechischen Bahnkassier, der eine Österreicherin zur Frau hat, wurde vom Staatspolizisten Rubeš vorgeworfen, daß er eine deutsche Frau habe, worauf beide handgemein wurden und nur durch das Dazwischentreten deutscher Aushilfskellner von einander getrennt werden konnten. Die Schlägereien wurden daraufhin von dem schweralkoholisierten Staatsbeamten unter wüstem Geschrei in den Straßen der Stadt fortgesetzt, in deren Verlauf dem Bahnkassier Kragen und Hemd zerrissen wurden. Sonntag, den 13. Feber 1938, morgens gegen halb 7 Uhr klopfte der schwerbetrunkene Staatspolizist Rubeš an die Tür des Gasthauses Prokop in Deutsch Gabel und verlangte mit den Worten: "Aufmachen, Staatspolizei!" energisch Einlaß. Die Frau des Gastwirtes, auf das Klopfen und Rufen herbeigeeilt, gibt einen kleinen Spalt der Tür frei, worauf Rubeš die Tür mit Gewalt aufdrückt, die sich wehrende Frau packt und bis zur Gastzimmertür zerrt, deren Öffnung er wiederum mit der Bemerkung "Staatspolizei" energisch verlangt. Die Wirtin verweigerte die Öffnung des Gastzimmers zu so früher Morgenstunde mit der Begründung, daß drinnen geräumt werde. Daraufhin sprengt Rubeš diese Tür mit einigen Fußtritten, sodaß der eiserne Riegelhaken herausfliegt, und steht im Gastzimmer dem herbeigeeilten und zum Fortgehen gerüsteten Gehilfen Bruno Steier gegenüber. Dieser trägt eine blaue Schirmmütze, die ihm von Rubeš mit den Worten: "Du Kerl, du trägst eine deutsche Mütze!" vom Kopfe geschlagen wurde. Daraufhin verlangt Rubeš ein Bier und fragt den Fleichergehilfen Steier, wohin er gehe. Steier antwortete: "Schweineschlachten", worauf Rubeš sagt: "Aha, du schlachtest so ein deutsches Schwein, wie du selber eines bist!" Mit vieler Mühe konnte der schwer betrunkene Staatsbeamte Rubeš aus dem Hause entfernt werden.

Bruno Steier erstattete bei der Gendarmerie und Staatspolizei eine Anzeige, ebenso wurde auch vom hiesigen Bürgermeisteramt eine Beschwerde eingebracht, es erfolgte eine Erhebung, die Bevölkerung von Deutsch Gabel ist maßlos empört und verlangt die Abberufung des Rubeš.

Ich könnte noch eine ganze Reihe Protokolle vorlesen, das sind nur zwei aus den letzten Tagen, aber keine Einzelerscheinungen. Hier könnten Sie Ordnung machen, damit die unmoralischen Elemente, die das Ansehen des Staates beeinträchtigen und das Zusammenleben unerträglich machen, nicht auf das Sudetendeutschtum losgelassen werden. Wir haben aber auch andere Vorfälle genug. Z. B. gegen einen Postboten wurden Anzeigen erstattet. Der Postbeamte Krofta aus Wolfersdorf ist ständig betrunken, er beschimpft und beleidigt und besudelt die Bevölkerung, er ist öfters so besoffen, daß Wolfersdorf nicht die Post zugestellt bekommt. Bis zum heutigen Tage übt er aber seinen Dienst in dieser unzureichenden Weise aus. Das ist einfach ein beschämender Zustand. Hier können Sie zeigen, was Disziplin ist. Dann kommen wieder von den Staatspolizeiämtern Leute und sammeln bei den Geschäftsleuten und sprechen unter dem notwendigen Druck vor. Lassen Sie doch einmal ab von dem Spiel, das Sie mit Denuntianten und unmoralischen Elementen treiben, wie es vielfach mit den Agenten im sudetendeutschen Gebiet ist. Leute, die einen solchen Lebenswandel führen, haben immer wieder das Bedürfnis, als besonders forsch zu erscheinen und ihre Daseinsberechtigung mit Denuntiationen gegen unschuldige Menschen zu beweisen.

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen auch noch einige andere Sachen zu sagen, die heute überall im Sudetendeutschtum als Auswirkungen des 18. Feber bekannt geworden sind. Ich habe Ihnen zu sagen, daß die Einrichtung des 18. Feber nicht nur, wie Herr Min. Dérer denkt, dazu dienen soll, die Anhänger der SdP, die angeblich dort zu viel sind, in die aktivistischen Parteien zurückzuführen, sondern der 18. Feber wird von den Regierungsparteien auch in einer Weise benützt, die alles eher als aufbauend zu bezeichnen ist. Ich habe in meiner Tätigkeit im vergangenen Jahre, also im Jahre nach dem 18. Feber, bei manchen Behörden Anzeigen gesehen, die von Angehörigen der deutschen Regierungsparteien gekommen sind, wo der čechische Beamte dazu gesagt hat: "Die Beweggründe für die Anzeigen sind mir verständlich." Ich erkenne gerne an, daß es heute noch Staatsbeamte im sudetendeutschen Gebiete gibt, die objektiv genug sind, diese Dinge zu durchschauen und festzustellen, was an ihnen eigentlich ist. Ich möchte nur einige kleine Kostproben bringen, es wird noch Gelegenheit geben, im Laufe der Auseinandersetzungen darüber zu sprechen.

Ich habe hier Photos von Briefen, von echten Briefen, die Sie noch Gelegenheit haben werden. zu überprüfen (Hluk.), weil die Personen, die da in Frage stehen, so inter. essant sind, daß Sie sich wahrscheinlich darum werden bemühen müssen.

Sie wissen, vor kurzer Zeit wurde von der SdP das Manöver um die Elbeversicherung aufgedeckt. Als diese Veröffentlichung in der "Rundschau" kam, hat man sich von Seiten des Bundes der Landwirte bemüht, festzustellen, daß diese Maßnahmen für die Elbe ausschließlich im Volksinteresse erfolgt sind. Ich möchte aus den Briefen Ihnen nachweisen, wie das "Volksinteresse" aussieht, das hier der Bund der Landwirte vorgibt.

Ein Brief des Herrn Min. Spina an Gustav Hacker, datiert vom 11. November 1937. Der Brief beginnt mit der Überschrift "Lieber Gustl!". Ich will nur den Punkt 3 aus dem Brief verlesen: "3. müßte grundsätzlich die Zustimmung bezüglich des Entgegenkommens gegenüber dem Bund der Landwirte verlangt werden. Es müßten die Daumschrauben angesetzt werden, daß unter geschickter Verschleierung die Mittel für die Bestellung von 12-15 Kräften für den Parteidienst jährlich sichergestellt werden. Also cca Kč 150.000." (Výkřiky poslanců strany sudetskoněmecké.) Am 20. November ein neuer Brief des Herrn Minister Spina an den Parteivorsitzenden Gustav Hacker: "Lieber Gustl! Also ich rufe in Erinnerung, Dienstag 3/410 Uhr bei Černý. Hoffentlich pariert er nicht, wenn wir Tiefquart ziehen, mit Hakenquart und erspart uns eine böse Entscheidung, die im Augenblick von unabsehbaren Folgen auch für den Bestand der Partei ist. Weiters mache ich Dich aufmerksam, daß das Versammlungsverbot, wie Hodža will, bis Ende des Monates dauern soll, im Dezember werden die Vers ammlungen freigegeben werden. Es empfiehlt sich also dringend, Hohenelbe, das wir schwer auf eine § 2 Versammlung redressieren können, zu verschieben." Darauf habe ich einen Brief Hackers an den Herrn Minister Černý zur Verfügung. Er stammt vom 24. Dezember 1937. Ich will nur zwei Absätze vorlesen: "Sehr geehrter Herr Minister! Wollen Sie noch einmal zur Kenntnis nehmen, daß mich die Angelegenheit der Elbe nur insoferne berührt, als ich an ihr und an jeder Angelegenheit das notwendige allgemeine Interesse gezeigt habe." In einem weiteren Absatze heißt es: "Es tut mir sehr leid, mitteilen zu müssen, daß ich im anderen Falle unter Berücksichtigung der bekannten Verhältnisse im deutschen Lager auch dann, wenn es mir sehr schwer fallen würde, dem Bund der Landwirte erklären müßte, daß ich nicht weiter in der Lage bin, die Obmannstelle zu bekleiden." (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany. - Hluk.) Das war die Tiefquart, die Hacker gezogen hat. (Hluk.) Weiter: In der "Rundschau" vom vergangenen Samstag wurden Stellen aus Briefen, deren Photographien ich ebenfalls hier habe, veröffentlicht, die auf eine ähnliche Tätigkeit Bezugnehmen [ ]. Diese Tatsachen wurden einfach zensuriert, und man glaubt, es käme nicht an die Öffentlichkeit. (Hluk.) Darüber wird noch ein Berufenerer von dieser Stelle aus sprechen. Ich möchte nur besonders Herrn Minister Dérer, der sich unser immer so annimmt, von dieser Stelle aus bitten, daß er gelegentlich die Briefe in den Personalakten des Kreisgerichtes Böhm. Leipa nachliest. Nun, ich möchte Ihnen aus einem Brief verlesen: Ein Memorandum an den Justizminister vom Bund der Landwirte geschrieben. "Betrifft: Berufungssenat in Strafsachen beim Kreisgericht in Böhmisch Leipa. Schon im Juni 1937 erlaubten wir uns, auf die Zusammensetzung des Berufungssenats für Strafsachen beim Kreisgerichte Böhmisch Leipa aufmerksam zu machen. Während Obergericht und Justizministerium die Erkenntnissenate in Strafsachen und die Einzelrichter in Strafsachen bei diesem Kreisgericht neu zusammengesetzt haben, u. zw. zweckentsprechend, ist der Berufungssenat leider für 1938 in der alten Zusammensetzung bestätigt worden. Vorsitzender Gerichtsrat Pierer, Beisitzer Gerichtsrat Steiner und Langer. Dieser Senat gilt in eingeweihten Kreisen seit zwei Jahren als der Henleinsenat, in dem der Henlein-Agrarier und Advokat Dr. Kriegelstein der eigentliche Regent ist. Drei Fehlurteile nach einander waren in politischen Prozessen erfolgt und es besteht in gewissen Sachen leider keine Revision. Darauf sündigen diese Herren. Außerdem sind sie schon alte Diener usw. Gerichtsrat Pierer und Steiner müssen unbedingt aus dem Berufungssenat, weil sonst die Vertreter der deutschen Regierungsparteien in diesem Kreisgerichtssprengel vogelfrei sind. (Výkřiky. - Hluk.)

Aus einem weiteren Schreiben vom 20. November an den Herrn Vizepräsidenten Taub will ich nur eine einzige Stelle vorlesen, es betrifft dieselbe Materie, Besetzung beim Kreisgericht in Böhmisch Leipa. Es ist ein Brief vom 6. Dezember 1937, in dem es heißt (čte): "Wir sind überzeugt, daß Ihre Bezirksleitungen in Leitmeritz und Böhmisch Leipa unsere Auffassungen bestätigen. Wir erblicken große Gefahren für die kommende Zeit, wenn nicht die Leipaer Clique mit Pech und Schwefel ausgeräuchert wird." (Výkřiky: Pfui! - Hluk. - Posl. dr Neuwirth: Wo ist der Justizminister, herbei mit ihm!).

Nun, das sind Dokumente, die wir in Händen haben und die ungeheuere Versumpfung zeigen, die von gewissen Elementen nach dem 18. Feber im sudetendeutschen Raum ruhig betrieben werden. Wir können dazu nur sagen: Wir völkischen Sudetendeutschen werden uns nicht verlumpen lassen. [ ]. Wer uns zum Vegetieren zwingen will, ist unser Feind und er soll sich verrechnet haben. Es muß wieder einmal ganz offen gesagt werden: Gewaltmaß nahmen und Rechenkunststücke werden uns nicht abzwingen oder ablisten, worauf wir einen natürlichen, einen sittlichen, und einen von Gott gewollten Anspruch haben, nämlich als Deutsche innerhalb unserer Art zu leben. Wir haben es des weiteren satt, uns als schlechtere Bürger, als unverläßlich, minderwertig, zurückgeblieben oder was sonst noch alles hinstellen zu lassen, zu dem Zweck, damit man uns beherrsche. Hier hat niemand zu herrschen, wo es um die Interessen der Völker geht. Selbst der nüchternste Beobachter muß zugeben, daß wir uns streng an die gegebene Ordnung gehalten haben. Wir sind keine Aufrührer, keine Putschisten, wir konspirieren nicht, sondern sind so gute Bürger des Staates, wie die Čechen. Wir nützen den Staat nicht aus. Wir leisten, was er von uns fordert, wir arbeiten und suchen mit den Schwierigkeiten selbst fertig zu werden; man nenne uns eine einzige Volksgruppe, die uns in dieser ruhigen und unendlich geduldigen Haltung übertrifft oder übertroffen hätte. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Místopředseda Vávra (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že řečnická lhůta uplynula.

Posl. May (pokračuje): Aber wenn gewisse čechische Gruppen glauben, daß es nur darauf ankommt, uns eine Position nach der anderen zu nehmen [ ], so antworten wir in ruhiger Gefaßtheit: Wir haben es satt, Objekt der čechischen Politik zu sein. Wir wollen trotz unserer Oppositionsstellung Subjekt der Staatspolitik sein, wie es unserer Stärke zukommt, und wir werden alle Wege beschreiten, die gangbar sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind ein ruhiges und friedliebendes Volk. Wir haben es seit 1918 bewiesen. Eunuchen lassen wir aus uns nicht machen. Mit aller Klarheit heben wir hervor, daß wir unsere souveränen Volksrechte von niemandem bestreiten lassen. Wir bestehen auf ihnen, weil eine Volksgruppe von mehr als 3 Millionen Menschen auf die Organisation ihres Volkslebens nicht verzichten kann.

Davon abgesehen stellen wir noch fest, daß der Wortlaut unserer Verfassung, insoweit er den Schutz der Minderheiten betrifft, nicht mit den Friedensverträgen übereinstimmt. Die Berichtigung bzw. Ergänzung dieser Stelle gehört zu den sudetendeutschen Grundforderungen. Dabei verweisen wir auf den klaffenden Widerspruch, der sich vor allen Dinge nach dem 18. Feber 1937 aufgezeigt hat, zwischen den zwar kargen, aber klaren Bestimmungen der Friedensverträge und der balkanischen Praxis, deren Opfer wir auf allen Gebieten des Volkslebens geworden sind. Wir wissen, daß es im gegenwärtigen Stande vor allem auf die Einsicht des čechischen Volkes ankommt, das uns noch viel Leid zufügen könnte, wenn es das für richtig hält. Aber wir gehen lieber zugrunde, als auf die Pflege unserer deutschen Kultur und auf die Verwaltung unserer eigenen Angelegenheiten zu verzichten, weil unsere Forderungen tief sittlich begründet und natürlich sind. Über unsere Stellung zum Staat entscheidet nicht der Wunsch. das Bedürfnis, die Einstellung des čechischen Volkes, sondern die Notwendigkeit unseres eigenen Daseins, nämlich unsere Aufgaben zu erfüllen und unserer Pflicht zu leben. In der Hand des čechischen Volkes liegt es, darüber zu entscheiden, ob wir friedlich in gemeins amer Arbeit als Gleiche mit Gleichen zus ammenwirken sollen. Es kann sein, daß die Leiden des Sudetendeutschtums in den künftigen Jahren groß sein werden. Aber als Sudetendeutsche fühlen wir, daß es wieder vorwärts geht und daß die Zeit der hilflosen Ohnmacht zuende ist. Unser Lebenswille ist wieder erwacht, keine Verfolgung, keine Gewalt, keine Dragonade kann uns von unserem eisernen Willen abbringen, wieder als freie Männer, welche mitreden. wo über sie bestimmn+t wird, zu leben. Wir haben Sie schon wiederholt aufgefordert, mutig herauszutreten, der Stimme Ihres innersten Gewissens zu folgen und sich durch keine hergebrachten Ansichten oder gar Vorurteile bestimmen zu lassen und jene dauerhafte Ordnung zu schaffen, die ein friedliches Zus ammenleben ermöglicht. Jenen aber, denen jeder Wille zum Verstehen und Vertragen fehlt, die den einzig gangbaren Weg des čechischen Volkes darin sehen, uns Sudetendeuts che zusammenzuknüppeln, die brutale Gewalt anwenden, um unsere Lebensnotwendigkeiten zu beschneiden und uns um den ehrlichen bürgerlichen Namen zu bringen, den wir uns durch Ruhe und Ordnung redlich verdient haben, jenen, deren Staatsklugheit allein darin besteht, sich sobald als möglich an unsere Stelle zu setzen, denen rufen wir zu: Gebrauchet die Gewalt! Wo und wie Ihr könnt! Aber die Folgen werden über Euch kommen, über Euch und Euere Kinder! Heil Henlein! (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)