Der Wachtmeister Vašeček von der Gendarmeriestation Böhmischdorf versetzte dem Josef Wenzel aus Böhmisch-Neuhäusel am 17. März 1937 bei Beendigung einer Befragung acht Schläge mit der Hand ins Gesicht mit den Worten: "Da haben Sie!" Dann packte er den Wenzel bei den Haaren und schlug ihn mit dem Kopfe einigemale gegen die Tür. Die Folge war ein Verfahren gegen Wenzel nach § 312 und § 411 des Strafgesetzes.

Am 26. April 1937 wurde Wenzel Rötsch, Tschernoschin, in den Polizeiarrest in Tschernoschin eingeliefert. Um 12 Uhr nachts erschien die Fahndungsabteilung Pilsen, die von Rötsch Auskunft über zwei Häftlinge verlangte. Da Rötsch keine Aussagen machen konnte, wurde er abwechselnd von 4 Gendarmen der Fahndungsabteilung geohrfeigt. Hiebei wurde ihm die Unterlippe blutig geschlagen. Sodann wurde er zur Gendarmeriestation nach Mies gebracht. Dort wurde er wiederum zweimal mit Füßen gestoßen. Wachtmeister Kubelka aus Mies fragte Rötsch, ob er čechisch könne. Rötsch verneinte, worauf Kubelka mit einer schlagenden Handbewegung erklärte: "Wir haben schon andere Sprache!"

Die Finanzwache steht in dieser Beziehung den Organen der Gendarmerie und Polizei nicht viel nach. Am 27. Juni 1937 erhielt Wilhelm Zimmermann, Student, Aussig, am Straßenzollamt in Peterswald eine Bestätigung für Gegenstände, die ihm am Vortage beim Grenzübertritt abgenommen worden waren. Finanzwachinspektor Brůžek trat im Laufe der Verhandlung an Zimmermann heran und drängte ihn in eine Ecke zwischen zwei Schreibtische, so daß Zimmermann nicht zurückweichen konnte. Ohne jeden Grund erhielt Zimmermann von Inspektor Brůžek heftige Schläge mit der Hand ins Gesicht, drei andere Beamte stürzten sich auf ihn, hielten ihn am Rücken liegend am Tische fest, Brůžek zog einen Schlüssel aus der Tasche und schlug damit auf Zimmermann ein. Der Arzt konstatierte eine 6 cm lange kleinfingerbreite Anschwellung über dem Auge. Hiebei fielen Ausdrücke wie: "Hakenkrajzler zatracený, sudetendeutsches Gesindel" usw., "Die Sudetendeutschen verdienen alle an einem Galgen aufgehängt zu werden", "Es ist am besten, die Sudetendeutschen hinauszuführen und zu erschießen". Es erscheint uns wichtig, zu wissen, mit welcher Gesinnung die čechischen Beamten im deutschen Gebiet ihren Dienst versehen. Das hier sind Dokumente von bleibendem Wert.

Am 12. April wurde Johann Tuscher aus Ober-Zwiedlern auf der Station "Schwarzes Kreuz" von einem Staatspolizisten angehalten, auf die Wachstube gebracht und dort einem Verhör unterzogen. Während des Verhörs mußte er sich entkleiden und erhielt, als er die Stiefel schwer herunterbekommen konnte, von einem Polizisten eine Ohrfeige, daß ihm die Nase blutete. Während der weiteren Untersuchung erhielt er mit dem Gummiknüppel einen Hieb über die linke Hüftenseite und Faustschläge über den Kopf. Eine Reihe ähnlicher Fälle habe ich dem Herrn Minister im Interpellationswege bekanntgegeben.

Eine besondere Stellung im Kapitel der Persekutionen nehmen die Kommandos der Staatspolizei ein, die die Erhebung nach § 6 durchführen. Lassen wir über die Untersuchung einen einfachen Arbeiter sprechen, der unter dem Verdacht der Spionage verhaftet worden war: "Am Abend wurde ich in die Prager Polizeidirektion zum Verhör gebracht. Von Zimmer zu Zimmer geschoben, wußte ich bereits, bevor das Verhör begann, was ich zu gewärtigen habe, nämlich Prügel. Plötzlich sah ich mich von sieben bis acht Beamten in Zivil umgeben. Das Verhör begann. Man hieß mich nackt ausziehen. Schon während des Ausziehens regnete es Ohrfeigen und Fußtritte. Ausgezogen mußte ich auf einen Stuhl knien, die Hände ausstrecken und dann hat man meine Füße mit Gummiknüppeln und meinen Kopf mit Fäusten bearbeitet. Als ich vor Schmerzen vom Stuhle sank und am Boden lag, hat man meine Oberschenkel und das Gesäß weiter mit Knüppeln bearbeitet. Sodann wurde ich an Haaren und Ohren wieder hochgezogen, am Stuhl festgehalten und aufgefordert, eine Aussage zu machen. Als ich erklärte, daß ich nichts aussagen könnte, weil ich nichts wüßte, begann das Prügelverfahren in gleicher Art von neuem, nur daß man mich am Stuhle festhielt, so daß ich nicht herunterfallen konnte. Hierauf wurde ich wieder aufgefordert, die Aussage zu machen. Als ich die Aussage wieder nicht machen konnte, wurde das Prügelverfahren zum drittenmale an mir wiederholt. Da ich auch dann nicht aussagen konnte, ließ man von mir ab." Soweit der Bericht dieses Arbeiters. Der Name und die näheren Umstände stehen dem Herrn Minister zur Verfügung unter der Zusicherung, daß keinerlei Verfolgung gegen diesen Arbeiter eingeleitet wird. (Německé výkřiky: Čeka-Methoden!)

Diese Art bestialischer Untersuchungsmethoden zu kennzeichnen, fehlen einem eigentlich die Worte. Aber wir können auf Grund aller bisher bekanntgewordenen Erfahrungen die Feststellung machen, daß eine gewisse Ähnlichkeit der Foltermethoden nicht abzustreiten ist, siehe auch den Fall Weigel. Daraus geht hervor, daß es sich nicht um zufällige Mißhandlungen, sondern um ein verbreitetes System handelt, Aussagen zu erpressen. Die heute der Exekutive zur Verfügung stehenden Machtmittel, unter denen die Anwendung des Unzuverlässigkeitsparagraphen und der übrigen Bestimmungen des Staatsverteidigungsgesetzes eine große Rolle spielen, wirken vielfach auf die Bevölkerung derart einschüchternd, daß sich die Menschen immer seltener getrauen, öffentlich Beschwerde wegen erlittener Mißhandlungen zu erheben. Man weiß heute was es heißt, unter einem durch nichts bewiesenen Verdacht der Spionage verhaftet zu werden und ein entlassener Mißhandelter, dem bei der Entlassung gedroht wird, er würde sofort wieder verhaftet werden, falls er das geringste über das aussagt, was geschehen sei oder was er gefragt worden sei, wird sich wohl überlegen zu sprechen. Der arme Teufel sagt sich dann natürlich: "die Hauptsache, ich bin noch am Leben und wieder in Freiheit" und behält all s, was geschehen ist, bei sich. Trotzdem aber kommt früher oder später die eine oder andere Nachricht ans Licht, die dann gesammelt und in ein System gebracht den Nachweis dafür erbringen, daß die heutigen Untersuchungsmethoden weder etwas mit Demokratie, noch mit Humanität, noch mit einer Menschlichkeitsgesinnung des 20. Jahrhunderts überhaupt etwas zu tun haben.

Oder ist den Herrn Ministern noch nicht bekanntgeworden, auf welche mittelalterliche Weise im Pilsner Polizeigefängnis den verdächtigen Personen Geständnisse und Protokolle abgepreßt werden? Haben Sie nichts von der brutalen Art gehört, mit der unerwünschte Antworten von Häftlingen quittiert werden? Ist ihnen ferner bekannt, daß es den Häftlingen unmöglich gemacht wird, derartige erpreßte Protokolle nachher richtig zu stellen? Oder ist es vielleicht ein Geheimnis, daß Angeklagte erst nach einjähriger und längerer Untersuchungshaft den Mut aufbringen, zu erklären, daß die Geständnisse und Protokolle in Pilsen durch Folterung abgepreßt worden sind? Sind bisher keine Berichte bis zu den Ohren der Verantwortlichen des Staates gekommen über Foltermethoden in den Polizeigefängnissen von Troppau und vor allem Mährisch-Ostrau, die alles bisher auf diesem Gebiete Festgestellte an Grausamkeit weit in den Schatten stellen?

Es ist nicht länger tragbar und es läßt sich nicht länger verheimlichen, [ ] . (Posl. Wollner: Verbrecher am Sudetendeutschtum! - Hluk. - Různé výkřiky. - Posl. Kundt: Erfolg des Kulturaustausches mit SSSR!)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Köllner (pokračuje): ... denn sogar die theresianische Halsgerichtsordnung verlangt zur Anwendung der Folter einen geri chtlichen Zwischenbeschluß auf Grud schlüssiger Beweise.

Auf Grund der angeführten Beweise und unserer Kenntnis der Sa chlage erheben wir daher im Namen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit folgende Forderungen:

1. Die Regierung möge die vorhandenen Polizeiprotokolle aller in Untersuchung stehenden Fälle, die durch die Polizeistationen Prag, Pilsen, Troppau und Mähr.-Ostrau verfaßt wurden, ungültig erklären und deren gerichtliche Überprüfung anordnen, da der dringende Verdacht besteht, daß die zu diesen Protokollen führenden Aussagen unter Zwang abgegeben worden sind. Dies um so mehr, als diese Protokolle eine große Rolle bei den Gerichtsprozessen spielen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß vom 1. Jänner bis 1. Dezember dieses Jahres 161 Spionageurteile erflossen sind, davon 136 Urteile gegen Sudetendeutsche, die zu 1117 Jahren und 11 Monaten Kerker verurteilt worden sind.

2. Die Regierung möge umgehend die Untersuchungsmethoden in den genannten Stationen unter Beziehung von Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften, einschließlich der Opposition, einer eingehenden Revision unterziehen.

3. Die Regierung möge umgehend den von uns am 22. Juli 1937 beantragten Untersuchungsausschuß zur Feststellung der Übergriffe der staatlichen Exekutive in Tätigkeit setzen.

4. Die Regierung möge dafür sorgen, daß alle Organe der Exekutive, denen auch nur der geringste Mißbrauch ihrer Amtsgewalt gegenüber Staatsbürgern nachgewiesen wird, einer exemplarischen Bestrafung zugeführt und außerdem vom Dienst entlassen werden.

Ich fühle mich verpflichtet, diese Dinge hier vorzubringen, weil ich glaube, daß es höchste Zeit ist, durch Setzung entsprechender Beispiele das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität und Gerechtigkeit der staatlichen Exekutive, das heute zweifellos stark ramponiert ist, wieder herzustellen.

Der Herr Ministerpräsident hat in seinem Exposé erklärt, daß man über Beschwerden, die die Gesetzlichkeit oder die Ungesetzlichkeit der Administrative betreffen, diskutieren könne. Ich glaube, daß in dem hier vorgebrachten Kapitel anstelle der Diskussion die sofortige Tat gesetzt werden muß. Solange wir die Auswirkungen des Systems am eigenen Körper spüren, solange können wir alle Reden von Humanität, humanitärer Demokratie, Programm der Gerechtigkeit für die nationalen Minderheiten und ähnliche nur als Versprechungen empfinden, hinter denen entweder nicht die Macht, oder nicht der Wille steht, dieselben in die Tat umzusetzen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Tisztelt képviselőház! A költségvetést elfogadni nem tudjuk. Nem tudjuk elfogadni azért, mert hiányzik abból minden, ami a szociális kivánságokat kielégíthetné, hiányzik minden belőle, ami csak valamiképen is hasonlíthatna demokráciára, de viszont egyenesen hasonlít ahhoz a diktatórikus szellemhez, amit itt a koaliciós pártok minduntalan olyan nagyon szídni szoktak.

Nem tudjuk megszavazni a költségvetést azért sem, mert az a bizonyos koaliciós házaspár által beigért kisebbségi kérdések rendezése, ami február 18.-án a miniszterelnök úr szájából elhangzott, a mai napig sem öltött testet. Tudják nagyon jól az urak, hogy 9 hónap alatt egy gyerek is megszületik, a kisebbségek jogaiból azonban semmi sem született. Ebben a köztársaságban a kisebbségeknek még a legegyszerübb emberi jogokat sem adják meg egyszerüen azért, mert sem Hodža miniszterelnök úr, sem a kormány nem akarják a kisebbségeket jogaik birtokába juttatni.

Nem akarják a kisebbségeket kielégíteni és csak azok, akik jól érzik magukat a koaliciós pártokban, azok szokták állítani, hogy Hodža-apánk el fog egyetmást intézni. (Posl. Stunda: El is fogja intézni!) Nem fogja, mert nem akarja megcsinálni.

Kifogásolják az urak azt, hogy mi és a Henlein-párt a Berlin-Róma tengely külpolitikáját ajánljuk. Hát mi nem megyünk a Moskva-Párizs vérrel áztatott szövetség politikája után, ahol papokat gyilkoltak, templomokat égettek el. Mi katholikusok vagyunk és mi katholicizmusunkat úgy tiszteljük, hogy nem megyünk, mint Šrámek pártja, koszorut helyezni Lenin sírjára.

De mi még amolyanabbak vagyunk. Mi nem fogunk elmenni Černovára a templomba, csak azért, mert meleg van a koaliciós pártokban, imádkozni és térdet hajtani. Ezt sem fogjuk megtenni, mert mi ki fogunk tartani politikánk, magyar politikánk mellett, amely magyar politikának előbb-utóbb győzedelmeskednie kell.

Ebben az országban abszolute hiányzik a demokrácia, hiányzik a szociális érzés, de uralmon van a megijedettség, a begyulladottság és ezért elköltik minden pénzüket arra, hogy Maginot-vonalakat csináljanak ugyanakkor, amikor itt benn az országban, ezen betonfalak mögött nemzetünk ezrei és ezrei éheznek.

Ne beszéljenek az urak demokráciáról, beszéljenek csak nyugodtan diktaturáról, mert a koalició minden ténykedése ezt bizonyítja. Hogy csak röviden foglalkozzam a kulturális kérdésekkel, csak annyit szeretnék mondani, hogy akkor, amikor a költségvetési bizottságban én tényekkel igazoltam azt, hogy kultúrsérelmeink fennállanak, azt mondották válaszul, hogy én a régi osztrák viszonyokhoz mérten szoktam a mai viszonyokat kritizálni. Hogy mennyire jogos a kritikánk, csak egynéhány esettel igazolom. Egyenesen kultúrbotrány a Bencés-rendi gimnázium államsegélyének megvonása. (Předsednictví převzal místopředseda Mlčoch.) Vagy nem botrány, hogy a losonci tiszta magyar vidéken az iparos tanonciskolában felmondottak a magyar tanítóknak és csehszlovákokat hoztak helyükbe? Az egyetemi magyar tanszék sincs még betöltve, de már ismerjük a koaliciónak szándékát, hogy oda Gregorová Alžbetát akarják magyar tanárnőnek kinevezni. Ez már nem titok. (Posl. Stunda: Ne tessék naivságot mondani!) Ez nem naivság. (Posl. Stunda: Nem komoly ez, uram!) Tudom, hogy maguk nem komolyak.

Ebben az országban nem lehet arról beszélni ... (Posl. Stunda: Csak komolyan lehet beszélni!) Igen, csak komolyan lehet beszélni arról, hogy itt a kisebbségek egyáltalán nincsenek megelégedve. Itt ebben az országban csak a koaliciós pártok vannak megelégedve, akik a külömböző Feierabendes, meg betegsegélyzős fejős tehenek mellett ülnek és meg van elégedve a kommunista párt, amely jól érzi magát, mert tudja, hogy a Prága-Moskvai tengely nagyon is szereti egymást. A tisztességes polgári elem Szlovenszkón ... (Posl. Stunda: Londonban máskép ütött ki a dolog!) Ott is kikaptak 5-4-re.... nem lehet megelégedve és nem viseltethetik bizalommal egy olyan kormánnyal szemben, amelyik egyrészt a kisebbségi jogokat nem teljesíti, de nem teljesíti a néppel szemben sem a szociális, sem a demokráciából folyó emberi kötelezettségeket. (Posl. Rybárik: Ale za vašeho režimu boly lepšie pomery?) Ale za vaších sú ešte horšie, lebo tuto vy žijete tak dobre, ako Pán Boh za pecou, ale tam na slovenskom pohraničí je o veľa horšie.

A maguk tehene jól fej és maguk jól asszisztálnak hozzá. Én csak azt mondhatom, hogy ezzel a kormánnyal szemben soha bizalommal viseltetni nem fogunk, mert ez a kormány bebizonyította azt, hogy nem tudja és nem akarja betartani igéreteit. (Posl. Stunda: Egy olyan kormány, amelyik iránt maga bizalommal viseltetnék, kompromitálva volna!) Azt tudom, hogy maga minden kormányt támogat, mert ott meleg van. (Veselost.) Ez uraim nem vicc, itt egy millió magyar életéről van szó.

Ez a kormány a mi szemünkben leszerepelt és azt mondom, hogyha van önökben bátorság, irják ki a községi választásokat és akkor majd meglátjuk melyik pártnak ki áll a háta mögött. Mi nyugodtan nézünk ennek a harcnak elébe, és meg vagyok arról győződve, hogy ezt meg is fogjuk nyerni.

Egy millió magyarságnak jogait követelem a békeszerződések és az alkotmánytörvény értelmében és nem viseltetem bizalommal a kormány iránt azért, mert eddig semmi jelét nem adta annak, hogy a magyarság jogait respektálni kivánja. (Potlesk poslanců maďarských spojených stran.)