Der Wachtmeister Vaeček von der Gendarmeriestation
Böhmischdorf versetzte dem Josef Wenzel aus Böhmisch-Neuhäusel
am 17. März 1937 bei Beendigung einer Befragung acht Schläge
mit der Hand ins Gesicht mit den Worten: "Da haben Sie!"
Dann packte er den Wenzel bei den Haaren und schlug ihn mit dem
Kopfe einigemale gegen die Tür. Die Folge war ein Verfahren
gegen Wenzel nach § 312 und § 411 des Strafgesetzes.
Am 26. April 1937 wurde Wenzel Rötsch, Tschernoschin, in
den Polizeiarrest in Tschernoschin eingeliefert. Um 12 Uhr nachts
erschien die Fahndungsabteilung Pilsen, die von Rötsch Auskunft
über zwei Häftlinge verlangte. Da Rötsch keine
Aussagen machen konnte, wurde er abwechselnd von 4 Gendarmen der
Fahndungsabteilung geohrfeigt. Hiebei wurde ihm die Unterlippe
blutig geschlagen. Sodann wurde er zur Gendarmeriestation nach
Mies gebracht. Dort wurde er wiederum zweimal mit Füßen
gestoßen. Wachtmeister Kubelka aus Mies fragte Rötsch,
ob er čechisch könne. Rötsch verneinte, worauf
Kubelka mit einer schlagenden Handbewegung erklärte: "Wir
haben schon andere Sprache!"
Die Finanzwache steht in dieser Beziehung den Organen der Gendarmerie
und Polizei nicht viel nach. Am 27. Juni 1937 erhielt Wilhelm
Zimmermann, Student, Aussig, am Straßenzollamt in Peterswald
eine Bestätigung für Gegenstände, die ihm am Vortage
beim Grenzübertritt abgenommen worden waren. Finanzwachinspektor
Brůek trat im Laufe der Verhandlung an Zimmermann
heran und drängte ihn in eine Ecke zwischen zwei Schreibtische,
so daß Zimmermann nicht zurückweichen konnte. Ohne
jeden Grund erhielt Zimmermann von Inspektor Brůek
heftige Schläge mit der Hand ins Gesicht, drei andere Beamte
stürzten sich auf ihn, hielten ihn am Rücken liegend
am Tische fest, Brůek zog einen Schlüssel aus
der Tasche und schlug damit auf Zimmermann ein. Der Arzt konstatierte
eine 6 cm lange kleinfingerbreite Anschwellung über dem Auge.
Hiebei fielen Ausdrücke wie: "Hakenkrajzler zatracený,
sudetendeutsches Gesindel" usw., "Die Sudetendeutschen
verdienen alle an einem Galgen aufgehängt zu werden",
"Es ist am besten, die Sudetendeutschen hinauszuführen
und zu erschießen". Es erscheint uns wichtig, zu wissen,
mit welcher Gesinnung die čechischen Beamten im deutschen
Gebiet ihren Dienst versehen. Das hier sind Dokumente von bleibendem
Wert.
Am 12. April wurde Johann Tuscher aus Ober-Zwiedlern auf der Station
"Schwarzes Kreuz" von einem Staatspolizisten angehalten,
auf die Wachstube gebracht und dort einem Verhör unterzogen.
Während des Verhörs mußte er sich entkleiden und
erhielt, als er die Stiefel schwer herunterbekommen konnte, von
einem Polizisten eine Ohrfeige, daß ihm die Nase blutete.
Während der weiteren Untersuchung erhielt er mit dem Gummiknüppel
einen Hieb über die linke Hüftenseite und Faustschläge
über den Kopf. Eine Reihe ähnlicher Fälle habe
ich dem Herrn Minister im Interpellationswege bekanntgegeben.
Eine besondere Stellung im Kapitel der Persekutionen nehmen die
Kommandos der Staatspolizei ein, die die Erhebung nach §
6 durchführen. Lassen wir über die Untersuchung einen
einfachen Arbeiter sprechen, der unter dem Verdacht der Spionage
verhaftet worden war: "Am Abend wurde ich in die Prager Polizeidirektion
zum Verhör gebracht. Von Zimmer zu Zimmer geschoben, wußte
ich bereits, bevor das Verhör begann, was ich zu gewärtigen
habe, nämlich Prügel. Plötzlich sah ich mich von
sieben bis acht Beamten in Zivil umgeben. Das Verhör begann.
Man hieß mich nackt ausziehen. Schon während des Ausziehens
regnete es Ohrfeigen und Fußtritte. Ausgezogen mußte
ich auf einen Stuhl knien, die Hände ausstrecken und dann
hat man meine Füße mit Gummiknüppeln und meinen
Kopf mit Fäusten bearbeitet. Als ich vor Schmerzen vom Stuhle
sank und am Boden lag, hat man meine Oberschenkel und das Gesäß
weiter mit Knüppeln bearbeitet. Sodann wurde ich an Haaren
und Ohren wieder hochgezogen, am Stuhl festgehalten und aufgefordert,
eine Aussage zu machen. Als ich erklärte, daß ich nichts
aussagen könnte, weil ich nichts wüßte, begann
das Prügelverfahren in gleicher Art von neuem, nur daß
man mich am Stuhle festhielt, so daß ich nicht herunterfallen
konnte. Hierauf wurde ich wieder aufgefordert, die Aussage zu
machen. Als ich die Aussage wieder nicht machen konnte, wurde
das Prügelverfahren zum drittenmale an mir wiederholt. Da
ich auch dann nicht aussagen konnte, ließ man von mir ab."
Soweit der Bericht dieses Arbeiters. Der Name und die näheren
Umstände stehen dem Herrn Minister zur Verfügung unter
der Zusicherung, daß keinerlei Verfolgung gegen diesen Arbeiter
eingeleitet wird. (Německé výkřiky:
Čeka-Methoden!)
Diese Art bestialischer Untersuchungsmethoden zu kennzeichnen,
fehlen einem eigentlich die Worte. Aber wir können auf Grund
aller bisher bekanntgewordenen Erfahrungen die Feststellung machen,
daß eine gewisse Ähnlichkeit der Foltermethoden nicht
abzustreiten ist, siehe auch den Fall Weigel. Daraus geht hervor,
daß es sich nicht um zufällige Mißhandlungen,
sondern um ein verbreitetes System handelt, Aussagen zu erpressen.
Die heute der Exekutive zur Verfügung stehenden Machtmittel,
unter denen die Anwendung des Unzuverlässigkeitsparagraphen
und der übrigen Bestimmungen des Staatsverteidigungsgesetzes
eine große Rolle spielen, wirken vielfach auf die Bevölkerung
derart einschüchternd, daß sich die Menschen immer
seltener getrauen, öffentlich Beschwerde wegen erlittener
Mißhandlungen zu erheben. Man weiß heute was es heißt,
unter einem durch nichts bewiesenen Verdacht der Spionage verhaftet
zu werden und ein entlassener Mißhandelter, dem bei der
Entlassung gedroht wird, er würde sofort wieder verhaftet
werden, falls er das geringste über das aussagt, was geschehen
sei oder was er gefragt worden sei, wird sich wohl überlegen
zu sprechen. Der arme Teufel sagt sich dann natürlich: "die
Hauptsache, ich bin noch am Leben und wieder in Freiheit"
und behält all s, was geschehen ist, bei sich. Trotzdem aber
kommt früher oder später die eine oder andere Nachricht
ans Licht, die dann gesammelt und in ein System gebracht den Nachweis
dafür erbringen, daß die heutigen Untersuchungsmethoden
weder etwas mit Demokratie, noch mit Humanität, noch mit
einer Menschlichkeitsgesinnung des 20. Jahrhunderts überhaupt
etwas zu tun haben.
Oder ist den Herrn Ministern noch nicht bekanntgeworden, auf welche
mittelalterliche Weise im Pilsner Polizeigefängnis den verdächtigen
Personen Geständnisse und Protokolle abgepreßt werden?
Haben Sie nichts von der brutalen Art gehört, mit der unerwünschte
Antworten von Häftlingen quittiert werden? Ist ihnen ferner
bekannt, daß es den Häftlingen unmöglich gemacht
wird, derartige erpreßte Protokolle nachher richtig zu stellen?
Oder ist es vielleicht ein Geheimnis, daß Angeklagte erst
nach einjähriger und längerer Untersuchungshaft den
Mut aufbringen, zu erklären, daß die Geständnisse
und Protokolle in Pilsen durch Folterung abgepreßt worden
sind? Sind bisher keine Berichte bis zu den Ohren der Verantwortlichen
des Staates gekommen über Foltermethoden in den Polizeigefängnissen
von Troppau und vor allem Mährisch-Ostrau, die alles bisher
auf diesem Gebiete Festgestellte an Grausamkeit weit in den Schatten
stellen?
Es ist nicht länger tragbar und es läßt sich nicht
länger verheimlichen, [ ] . (Posl. Wollner: Verbrecher
am Sudetendeutschtum! - Hluk. - Různé
výkřiky. - Posl. Kundt: Erfolg des Kulturaustausches
mit SSSR!)
Místopředseda Langr (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. dr Köllner (pokračuje): ... denn
sogar die theresianische Halsgerichtsordnung verlangt zur Anwendung
der Folter einen geri chtlichen Zwischenbeschluß auf Grud
schlüssiger Beweise.
Auf Grund der angeführten Beweise und unserer Kenntnis der
Sa chlage erheben wir daher im Namen der Gerechtigkeit und der
Menschlichkeit folgende Forderungen:
1. Die Regierung möge die vorhandenen Polizeiprotokolle aller
in Untersuchung stehenden Fälle, die durch die Polizeistationen
Prag, Pilsen, Troppau und Mähr.-Ostrau verfaßt wurden,
ungültig erklären und deren gerichtliche Überprüfung
anordnen, da der dringende Verdacht besteht, daß die zu
diesen Protokollen führenden Aussagen unter Zwang abgegeben
worden sind. Dies um so mehr, als diese Protokolle eine große
Rolle bei den Gerichtsprozessen spielen. Wir müssen uns vor
Augen halten, daß vom 1. Jänner bis 1. Dezember dieses
Jahres 161 Spionageurteile erflossen sind, davon 136 Urteile gegen
Sudetendeutsche, die zu 1117 Jahren und 11 Monaten Kerker verurteilt
worden sind.
2. Die Regierung möge umgehend die Untersuchungsmethoden
in den genannten Stationen unter Beziehung von Vertretern der
gesetzgebenden Körperschaften, einschließlich der Opposition,
einer eingehenden Revision unterziehen.
3. Die Regierung möge umgehend den von uns am 22. Juli 1937
beantragten Untersuchungsausschuß zur Feststellung der Übergriffe
der staatlichen Exekutive in Tätigkeit setzen.
4. Die Regierung möge dafür sorgen, daß alle Organe
der Exekutive, denen auch nur der geringste Mißbrauch ihrer
Amtsgewalt gegenüber Staatsbürgern nachgewiesen wird,
einer exemplarischen Bestrafung zugeführt und außerdem
vom Dienst entlassen werden.
Ich fühle mich verpflichtet, diese Dinge hier vorzubringen,
weil ich glaube, daß es höchste Zeit ist, durch Setzung
entsprechender Beispiele das Vertrauen der Bevölkerung in
die Objektivität und Gerechtigkeit der staatlichen Exekutive,
das heute zweifellos stark ramponiert ist, wieder herzustellen.
Der Herr Ministerpräsident hat in seinem Exposé erklärt,
daß man über Beschwerden, die die Gesetzlichkeit oder
die Ungesetzlichkeit der Administrative betreffen, diskutieren
könne. Ich glaube, daß in dem hier vorgebrachten Kapitel
anstelle der Diskussion die sofortige Tat gesetzt werden muß.
Solange wir die Auswirkungen des Systems am eigenen Körper
spüren, solange können wir alle Reden von Humanität,
humanitärer Demokratie, Programm der Gerechtigkeit für
die nationalen Minderheiten und ähnliche nur als Versprechungen
empfinden, hinter denen entweder nicht die Macht, oder nicht der
Wille steht, dieselben in die Tat umzusetzen. (Potlesk poslanců
sudetskoněmecké strany.)
Tisztelt képviselőház! A költségvetést
elfogadni nem tudjuk. Nem tudjuk elfogadni azért, mert
hiányzik abból minden, ami a szociális kivánságokat
kielégíthetné, hiányzik minden belőle,
ami csak valamiképen is hasonlíthatna demokráciára,
de viszont egyenesen hasonlít ahhoz a diktatórikus
szellemhez, amit itt a koaliciós pártok minduntalan
olyan nagyon szídni szoktak.
Nem tudjuk megszavazni a költségvetést azért
sem, mert az a bizonyos koaliciós házaspár
által beigért kisebbségi kérdések
rendezése, ami február 18.-án a miniszterelnök
úr szájából elhangzott, a mai napig
sem öltött testet. Tudják nagyon jól az
urak, hogy 9 hónap alatt egy gyerek is megszületik,
a kisebbségek jogaiból azonban semmi sem született.
Ebben a köztársaságban a kisebbségeknek
még a legegyszerübb emberi jogokat sem adják
meg egyszerüen azért, mert sem Hoda miniszterelnök
úr, sem a kormány nem akarják a kisebbségeket
jogaik birtokába juttatni.
Nem akarják a kisebbségeket kielégíteni
és csak azok, akik jól érzik magukat a koaliciós
pártokban, azok szokták állítani,
hogy Hoda-apánk el fog egyetmást intézni.
(Posl. Stunda: El is fogja intézni!) Nem fogja,
mert nem akarja megcsinálni.
Kifogásolják az urak azt, hogy mi és a Henlein-párt
a Berlin-Róma tengely külpolitikáját
ajánljuk. Hát mi nem megyünk a Moskva-Párizs
vérrel áztatott szövetség politikája
után, ahol papokat gyilkoltak, templomokat égettek
el. Mi katholikusok vagyunk és mi katholicizmusunkat úgy
tiszteljük, hogy nem megyünk, mint rámek
pártja, koszorut helyezni Lenin sírjára.
De mi még amolyanabbak vagyunk. Mi nem fogunk elmenni Černovára
a templomba, csak azért, mert meleg van a koaliciós
pártokban, imádkozni és térdet hajtani.
Ezt sem fogjuk megtenni, mert mi ki fogunk tartani politikánk,
magyar politikánk mellett, amely magyar politikának
előbb-utóbb győzedelmeskednie kell.
Ebben az országban abszolute hiányzik a demokrácia,
hiányzik a szociális érzés, de uralmon
van a megijedettség, a begyulladottság és
ezért elköltik minden pénzüket arra, hogy
Maginot-vonalakat csináljanak ugyanakkor, amikor itt benn
az országban, ezen betonfalak mögött nemzetünk
ezrei és ezrei éheznek.
Ne beszéljenek az urak demokráciáról,
beszéljenek csak nyugodtan diktaturáról,
mert a koalició minden ténykedése ezt bizonyítja.
Hogy csak röviden foglalkozzam a kulturális kérdésekkel,
csak annyit szeretnék mondani, hogy akkor, amikor a költségvetési
bizottságban én tényekkel igazoltam azt,
hogy kultúrsérelmeink fennállanak, azt mondották
válaszul, hogy én a régi osztrák viszonyokhoz
mérten szoktam a mai viszonyokat kritizálni. Hogy
mennyire jogos a kritikánk, csak egynéhány
esettel igazolom. Egyenesen kultúrbotrány a Bencés-rendi
gimnázium államsegélyének megvonása.
(Předsednictví převzal místopředseda
Mlčoch.) Vagy nem botrány, hogy a losonci tiszta
magyar vidéken az iparos tanonciskolában felmondottak
a magyar tanítóknak és csehszlovákokat
hoztak helyükbe? Az egyetemi magyar tanszék sincs
még betöltve, de már ismerjük a koaliciónak
szándékát, hogy oda Gregorová Albetát
akarják magyar tanárnőnek kinevezni. Ez már
nem titok. (Posl. Stunda: Ne tessék naivságot
mondani!) Ez nem naivság. (Posl. Stunda: Nem komoly
ez, uram!) Tudom, hogy maguk nem komolyak.
Ebben az országban nem lehet arról beszélni
... (Posl. Stunda: Csak komolyan lehet beszélni!) Igen,
csak komolyan lehet beszélni arról, hogy itt a kisebbségek
egyáltalán nincsenek megelégedve. Itt ebben
az országban csak a koaliciós pártok vannak
megelégedve, akik a külömböző Feierabendes,
meg betegsegélyzős fejős tehenek mellett
ülnek és meg van elégedve a kommunista párt,
amely jól érzi magát, mert tudja, hogy a
Prága-Moskvai tengely nagyon is szereti egymást.
A tisztességes polgári elem Szlovenszkón
... (Posl. Stunda: Londonban máskép ütött
ki a dolog!) Ott is kikaptak 5-4-re.... nem lehet megelégedve
és nem viseltethetik bizalommal egy olyan kormánnyal
szemben, amelyik egyrészt a kisebbségi jogokat nem
teljesíti, de nem teljesíti a néppel szemben
sem a szociális, sem a demokráciából
folyó emberi kötelezettségeket. (Posl. Rybárik:
Ale za vaeho reimu boly lepie pomery?) Ale
za vaích sú ete horie, lebo tuto
vy ijete tak dobre, ako Pán Boh za pecou, ale tam
na slovenskom pohraničí je o veža horie.
A maguk tehene jól fej és maguk jól asszisztálnak
hozzá. Én csak azt mondhatom, hogy ezzel a kormánnyal
szemben soha bizalommal viseltetni nem fogunk, mert ez a kormány
bebizonyította azt, hogy nem tudja és nem akarja
betartani igéreteit. (Posl. Stunda: Egy olyan kormány,
amelyik iránt maga bizalommal viseltetnék, kompromitálva
volna!) Azt tudom, hogy maga minden kormányt támogat,
mert ott meleg van. (Veselost.) Ez uraim nem vicc, itt
egy millió magyar életéről van szó.
Ez a kormány a mi szemünkben leszerepelt és
azt mondom, hogyha van önökben bátorság,
irják ki a községi választásokat
és akkor majd meglátjuk melyik pártnak ki
áll a háta mögött. Mi nyugodtan nézünk
ennek a harcnak elébe, és meg vagyok arról
győződve, hogy ezt meg is fogjuk nyerni.
Egy millió magyarságnak jogait követelem a
békeszerződések és az alkotmánytörvény
értelmében és nem viseltetem bizalommal a
kormány iránt azért, mert eddig semmi jelét
nem adta annak, hogy a magyarság jogait respektálni
kivánja. (Potlesk poslanců maďarských
spojených stran.)