Innerpolitisch ist derzeit das Regierungsabkommen vom 18. Feber das Instrument zur Lösung der innerpolitischen nationalen Differenzen. Mein Herr Vorredner hat behauptet, wir suchten und erhielten darin Privilegien. Meine Damen und Herren, Privilegien brauchen wir nicht, wir wollen nur das gleiche Recht haben und weisen jene Privilegien zurück, die auf dem Rücken des deutschen Volkes ausgekämpft werden sollen. Privilegien lehnen wir ab, wir brauchen keine und wir wissen was unsere Pflicht ist. Wir wollen nur Gleiche unter Gleichen sein, nichts mehr. (Potlesk.)

Die Aufgaben, die uns durch den 18. Feber gestellt sind, sind schwer. Schwer in Ansehung der Hindernisse in der Administrative, besser gesagt in der inoffiziellen Administrative, welche leider heute noch sehr wirksam entgegenarbeiten kann. Die Hindernisse sind aber auch leider nicht geringer auf Seite der Deutschen selbst, die das Feberabkommen grundsätzlich bekämpfen (Souhlas.) Meine Damen und Herren, es ist doch etwas, festgestellt zu haben, daß so und soviele Bedürfnisse unseres Volkes, welche wir als Forderungen immer wieder angemeldet haben, tatsächlich anerkannt werden zur Lösung in unserem Sinne und es ist sicher der erste Anfang damit gemacht, daß wir zu einer Verständigung im Staate gelangen, die sicher im höchsten Interesse des deutschen Volkes im Staate und des Staates selbst ist. Dies haben auch gestern erfreulicher Weise die Führer der zwei größten čechischen Parteien in ihren Budgetreden anerkannt. Wir wollen die nationale Verständigung und Zusammenarbeit. Das ist das Programm des deutsch en Aktivismus in aufrichtiger Volkstreue und in treuer Loyalität. Ebenso aber wissen wir, daß das Programm des deutschen Aktivismus mit dem Feberabkommen, dessen Erfüllung oder Fehlschlagen, steht oder fällt. Darin liegt die Bedeutung des 18. Feber, darin liegt auch unser Streben, dieses Instrument unseres Zusammenarbeitens mit den čechischen Koalitionspartnern auszubauen, zu vertiefen und immer wirksamer zu dem zu gestalten, was es sein soll und sein muß: Zusammenarbeit ohne Hintergedanken, die Zusammenhänge in einem gemeinsamen Interesse aller positiven Kräfte des Staates zu sammeln, um Völker und Staat zu befriedigen. Die Voraussetzungen der Erfüllung der Vereinbarung nach dem Übereinkommen vom 18. Feber haben sich verbessert durch Annahme der Resolution im Budgetausschuß, wonach im Sinne der Feberrichtlinien die Staatsausgaben nach dem Grundsatze der gerechten Proportionalität im kommenden Jahre genauest eingehalten werden sollen. Damit hat nicht nur die Regierung, sondern jetzt auch die ganze Koalition den Willen zum Ausdruck gebracht, daß das sudetendeutsche Volk den Anteil an der Staatswirtschaft erhält, der ihm gebührt. Ich glaube, alle Deutschen, ohne Unterschied der Partei, können froh sein, daß wir endlich zu diesem positiven Ergebnis der Koalitionszusammenarbeit gekommen sind. (Potlesk.) Es ist und bleibt trotz aller Kritik das Feberabkommen und diese Entschließung für die Zukunft des Staates in Hinsicht seiner innerpolitischen Konsolidierung sicherlich ein nicht zu unterschätzendes Faktum.

Ich kann, wie alle meine deutschen Vorredner, es nicht verschweigen, daß ja das Feberabkommen in der Praxis Schwierigkeiten begegnet. Wir sind entschlossen, sie meistern zu wollen. Wir erwarten, daß die Regierung auch auf dem beschrittenen Wege mit aller Energie fortfährt und diese Hindernisse hinwegräumt, die sich dieser Konsolidierung durch Verständigung in der Minderheitenpolitik entgegenstellen, im Geistesleben, in der materiellen Auswertung der einzelnen Belange, um die es sich da handelt.

Es müssen da alle eines Sinnes sein, daß der Staat für alle seine Bürger da ist und alle jenen gesicherten Schutz für ihre kulturellen, sozialen und nationalen Exist enzbedürfnisse genißen müssen. Die Politik des 18. Feber muß deshalb auch im dauerndem Fluß bleiben. Stills tand wäre das Ende des Glaubens an die Erfolgsmöglichkeit des Aktivismus. Das wird wohl keiner, dem es ernst ist mit der inn erpolitischen Konsolidierung, wünschen können. Jetzt bietet bei der Beratung des neuen Voranschlages die Resystemisierung die Handhabe zur vermehrten Aufnahme und entsprechenden Beförderung im Staatsdienste von Staatsbürgern deutscher Nationalität sowie aller anderen Minderheiten. Es gibt die erhöhte Bautätigkeit, die bevorsteht, auch eine Handhabe zur Inanspruchnahme - mehr als bisher - deutscher Unternehmer und deutscher Arbeiter. In diesem Sinne kämpfen wir deutschen Aktivisten für Scholle und Arbeitsplatz, für unsere Schule und unser kulturelles völkisches Eigenleben. (Předsednictví převzal místopředseda Sivák.) Die kulturelle Autonomie ist uns ein Ziel, zu welch em wir vorwärtskommen müssen, welches keinem anderen Volk schaden, sondern nur dem Staate nützen kann. Ich kann deshalb nicht recht versteh en, warum jetzt auf einmal im Zuge der inte rnationalen Si tuation es scheinbar abgelehnt werden sollte, von Autonomievorschlägen zu sprechen, ja ich kann es nicht verstehen, daß gerade die "Prager Presse" heute in einem Bericht des "Daily Telegraph" neuerlich darauf zurückkommt, in dem sie sich berichten läßt, daß nicht der geringste Grund zur Annanahme vorhanden ist, daß die Prager Regierung die Annahme eines Autonomievorschlages in Erwägung zieht. Das mag für die Formen der Autonomie sein, die Sie nicht zugeben wollen, das kann aber niemals auch eine Ablehnung für die kulturelle Autonomimie sein, die auch von den führenden Persönlichkeiten im Staate uns immer als möglich und zulässig zugesagt worden ist. Die kulturelle Autonomie im Staate ist kein unlösbares Problem, sondern im Gegenteil eine geeignete Grundlage, den kulturellen Frieden unter den Völkern im Staate endlich sicherzustellen. Es ist für uns ein Bedürfnis bei diesem Anlasse eben hervorzuheben, daß eine solche Herabsetzung des Gedankens der Autonomie, eine schroffe Ablehnung, als Schlag gegen den Aktivismus empfunden wird und ich glaube nicht, daß es Aufgabe des Organs unseres Außenministeriums sein kann, sich dem deutschen Aktivismus und seinen Forderungen da entgegenzustellen. Anders kann es nämlich nicht aufgefaßt werden. Denn die Schule und der Grundsatz für unsere Schule "dem deutschen Kind die deutsche Schule" ist ein so unbedingtes und natürliches Recht, daß keiner, der guten Willens ist, dem eigentlich etwas entgegensetzen könnte und sollte. Die verfassungsmäßige Gleichberechtigung, die für uns in der demokratischen Republik eine Selbstverständlichkeit ist, bringt uns dieses Recht und das für uns restlose Ausschöpfen ist unsere verfluchte Pflicht und Schuldigkeit zur Erhaltung unseres Volkstums im Staate. Wir wollen keine fremden Kinder, aber dem deutschen Kinde muß die deutsche Schule möglich sein und da sollte und dürfte in Zukunft im Rahmen insbesondere der möglichen kulturellen Autonomie auch ni emals ein Hindernis mehr entstehen. Ich begrüße, daß in diesem Gedankengang einer gesunden kulturellen Nebeneinainanderentwicklung der Plan wieder auftaucht, und zwar die nahe Erledigung durch die Nationalvers ammlung neuerlich angekündigt wurde, daß die politische Verwaltung von der Schulverwaltung getrennt werden soll. Ich glaube, das ist eine richtige Auffassung, die wir immer vertreten haben. Denn das kulturelle Leben einer Nation soll rein aus diesen Rücksichten und nicht durch Polizei und polizeiliche Ansichten beschränkt werden. Wir fordern mit unserem Programm des deutschen Aktivismus gewiß nur das mögliche, wir fordern das, was die Erfüllung der Verfassung ist, wir fordern das, was die kulturellen Rechte unseres Volkes als unveräußerlich erheischen. Der Kampf um diese Rechte, der Kampf um die Erhaltung unseres kulturellen Eigenlebens, der Kampf um unseren sozialen und wirtschaftlich en Aufstieg kennt keine Hintergedanken, und entspricht auch nur dem natürlichen Rechte und jenen Grundgedanken der Verfassung, welche besagen: "Demokratie und Gleichberechtigung aller Staatsbürger". Es ist selbstverständlich, daß wir aus diesem Bestreben, unserem Volke einen festen Halt im Staate zu schaffen und auch das Vertrauen unseres Volkes auf den Staat zu festigen, alles ablehnen müssen, was danach aussieht, eine Handhabe zur zwangsweisen Assimilierung, zur Entnationalisierung unseres Volkes zu bieten. Auch das ist anerkannt, schon in der Verfassung vorgesehen, und wir bestehen darauf, daß die Zusage der Regierung in absehbarer Zeit verwirv klicht wird, daß zur Ausführung des Artikels 134 der Verfassungsurkunde eine entsprechende Regierungsvorlage der Nationalvers ammlung zugeht. Alle diese Einzelheiten der Aufbauarbeit, die sich der Aktivismus als Ziel gesetzt hat, erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen nur ein Ausschnitt und ein Beleg für unser systematisches Streben sein, die Versäumnisse der Vergangenheit möglichst einzuholen, um im deutschen Volke des Staates, im Interesse des Volkes und des Staates zu wirken, das Vertrauen zu festigen, die Krise des Mißtrauens endgiltig zu überwinden und dem Volke und dem Staate jene Sendung zu erfüllen, deren wir uns bewußt sind, und die da heißt, unserem Volke die Gleichberechtigung und das Heimgefühl auch in der Čechoslovakischen Republik zu geben. Wer sich uns entgegenstellt, kämpft nicht nur gegen den deutschen Aktivismus, sondern auch gegen die Konsolidierung der Heimat. Das Opfer eines Rückschlages, wenn unsere Bemühungen keinen Dauererfolg behalten sollten, wäre ja wieder nur in erster Linie unser eigenes Volk, ganz abgesehen on dem Chaos, das entstehen würde, das nicht auszudenken ist, für das alle verantwortungsvollen Politiker die Verantwortung von sich weisen würden. So haben wir wohl durchdacht den Weg des Aktivismus beschritten, ihn unbeirrt durch Kritik bisher fortgesetzt, und wollen auch weiter entschlossen Bahnbrecher des Völkerfriedens und der Verständigung der Völker im Staate bleiben. Für uns ist dazu Grundlage als Partei unser Programm und unsere Taktik, welche in drei Worte sich fassen läßt, die uns immer richtunggebend gewesen sind und auch bleiben werden: Wir kämpfen für unser Volk, wir kämpfen für unsere Heimat und die Mittel und Methoden unseres Kampfes sind: Wahrheitsliebe, Gerechtigkeitssinn und Anstand. (Potlesk.)

Hohes Haus! Ich muß so wie vor zwei Jahren mit der Feststellung beginnen, daß es Regierung und Koalition wieder einmal ausgezeichnet verstanden haben, der Budgetdebatte ein Tempo vorzuschreiben, durch welches es der Opposition unmöglich gemacht wird, zu den politischen Problemen, die zur Diskussion stehen, so Stellung zu nehmen, wie es notwendig wäre. In 5 Stunden und 1 Minute soll die stärkste Partei dieses Staates, deren Politik heute sowohl im Kernpunkt der inneren wie auch der außenpolitischen Entwicklung steht, zu einem so gewaltigen Fragenkomplex, wie es das Budget eines Jahres darstellt, Stellung nehmen und dazu noch zu allen jenen Fragen sprechen, die gerade heute innerhalb dieses Staates dringendst einer Klärung bedürfen. Gewiß, meine Herren, Sie können mir sagen, daß andere Parteien mit einer noch geringeren Redezeit auskommen müssen. Ich erkläre Ihnen aber, daß es für uns nicht maßgeblich sein kann, was andere Parteien zu sagen oder nicht zu sagen haben, sond ern, daß für uns ausschließlich maßgebend sein kann, daß wir das sagen können, wozu uns die Verantwortung verpflichtet, die wir gegenüber unserer eigenen Volksgruppe tragen. Sie, meine Herren in der Koalition, können es sich freilich leicht machen, Sie können es sich leisten, sich auch in der Budgetdebatte auf alle jene allgemein politischen Manifestationen zu beschränken, mit denen sie in denkbar apod iktischer Form das zu rechtfertigen gewohnt sind, was Sie Ihre Politik nennen. Wir jedoch können nicht ohne Protest darauf verzichten, in erschöpfender Weise zu den Angelegenheiten der Politik Stellung zu nehmen.

Dies gilt umsomehr, als es nun einmal in jedem demokratischen Staat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition sein muß, das auszusprechen, was eine Koalition eben gemeinhin verschweigt. Nicht für uns, aber für Sie und Ihr System ist es beschämend, wenn derartige Proteste der Opposition Jahr für Jahr als das ceterum censeo einer jeden Budgetdebatte vorgebracht werden müssen.

Die innen- und außenpolitische Entwicklung des letzten Jahres hat in jeder Beziehung den Verlauf genommen, den wir angesichts Ihrer bisherigen Stellung uns und dem sudetendeutschen Problem gegenüber vorausgesagt haben. Sie sind in der innerpolitischen Lösung der nationalen Frage trotz des 18. Febers um keinen Schritt weiter gekommen. Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik weder eine Besserung der finanzpolitischen Lage des Staates, noch eine wahre Gesundung der čechoslovakischen Wirtschaft herbeizuführen vermocht und Sie haben schließlich eine außenpolitische Entwicklung zur Kenntnis nehmen müssen, in der - darüber werden wohl auch Sie kaum streiten - die Passiva die Aktivposten überwiegen. Als wir als Sudetendeutsche Partei dieses Haus betraten und in unseren ersten großen Reden jene Probleme aufrollten, um deren Lösung es uns ging, haben Sie in der Einbildung, die Handhabung der in Ihrem Besitz befindlichen Machtmittel werde genügen, die Entwicklung nach Ihren Wünschen zu regeln, über uns gelächelt und es sich zum Programm gemacht, die Sudetendeutsche Partei ganz einfach so zu behandeln, als wäre sie nicht da oder stünde zumindest außerhalb Ihrer politischen Kalkulation. Sie haben sich damit begnügt - und das Bequeme scheint für Sie immer bestehend zu sein - uns auf parlamentarischem Boden zu isolieren und uns draußen in unserer Parteiarbeit Schwierigkeiten auf Schwierigkeiten in den Weg zu stellen. Wahrscheinlich glaubten Sie. daß Versammlungsverbote. Hausdurchsuchungen und Verhaftungen oder etwa die Anwendung bestimmter Paragraphen des Staatsverteidigungsgesetzes genügen würden, um uns und unser Volk so mürbe zu machen, daß wir eines Tages vielleicht doch noch zu einem willfährigen Instrument - man könnte es vornehmer auch Partner nennen - Ihrer Politik werden könnten.

Meine Damen und Herren! Diese Ihre bisherige Haltung uns und dem sudetendeutschen Problem gegenüber war zu primitiv, um erfolgreich sein zu können. Denn Sie begingen den Fehler, die Dinge nur so zu sehen, wie Sie sie sehen wollten. und in Ihrer politischen Kalkulation unterliefen Ihnen Irrtümer, die nur entstehen konnten, weil Sie sich entweder nie die Mühe nahmen, das was wir Ihnen sagten, ernst zu nehmen, oder aber leichtsinnig genug waren, auf das. worauf wir immer hinweisen, erst überhaupt nicht hinzuhören.

Wir das Sudetendeutschtum und die Sudetendeutsche Partei, haben während der letzten beiden Jahre und vor allem in den so ereignisreichen Wochen und Monaten seit der vorjährigen Budgetdebatte in nichts unseren bis dahin eingenommenen Standpunkt korrigieren müssen. Ganz im Gegenteil. Die Entwicklung selbst war bisher nur eine einzige Rechtfertigung unseres bisher eingenommenen Standpunktes.

Sie aber, meine Herren, haben korrigieren müssen. Sie haben korrigieren müssen jene ursprüngli che Einstellung zur sudetendeutschen Frage, die für unsere ersten Diskussionen kennzeichnend war, bei denen Sie zunächst schlechtweg erklärten, es gebe kein sudetendeutsches Problem, weil wir ja ohnedies mehr bekämen als uns von rechtswegen zustünde.

Oder war es nicht so, daß Sie dann plötzlich vor einem Jahr selbst zugeben mußten, daß eine sudetendeutsche Frage existiert, daß die Bestimmungen der Minderheitenschutzverträge nicht restlos eingehalten wurden und daß es Aufgabe der Regierung sein müßte, Lösungsmöglichkeiten für ein Problem zu finden, dessen Bestand Sie bis dahin standhaft geleugnet hatten? Kam es nicht zu jenen bekannten Abmachungen vom 18. Feber, zu deren Ratifizierung Sie sicherlich nie bereit gewesen wären, wenn eine sudetendeutsche Frage tatsächlich nicht bestünde, oder verhandeln Sie nicht auch gegenwärtig über die Anwendung des Prinzipes der Proportionalität innerhalb der Staatsbeamtenschaft, nur weil eben wirklich unzweifelhafte Tatbestände diese Verhandlungen notwendig machen?

Meine Damen und Herren! Sie geben heute zu, daß die sudetendeutsche Frage existiert. Und Sie mußten und müssen ihren Bestand zugeben, wei Sie die Position nicht mehr besitzen, ihn zu leugnen.

Sie haben aber auch jene Ansichten korrigieren müssen, mit denen Sie uns zu beweisen versuchten, daß die sudetendeutsche Frage nur eine innerpolitische, nicht aber auch eine außenpolitische Frage sei. Oder meinen Sie, meine Damen und Herren. daß heute auch nur ein vernünftiger Mensch leugnen könnte, daß die nationalpolitischen Verhältnisse innerhalb unseres Staates den Gegenstand sehr ernsthafter Unterhaltungen in den Konferenzen der Großmächte bilden?

Geben Sie sich gerade in diesem entscheidenden Punkte keinen bequemen Täuschungen hin. Denn so verständlich es uns scheint, daß z. B. erst gestern die beiden Koll. Beran und Hampl mit gewiß starken Worten davon sprachen, daß dieser Staat immer Herr seiner äußeren und inneren Entwicklung bleiben werde, denken wir und sicherlich auch Sie doch nüchtern genug um zu wissen, daß ein Staat von der Größe und geopolitischen Lage des unseren, und wären seine inneren Verhältnisse auch noch so konsolidiert, immer mit das Objekt einer größeren Entwicklung bleiben wird.

Daß Sie es für notwendig finden, gerade angesichts dieser Frage das Gesicht zu wahren, ist uns verständlich. Uns aber müssen Sie gestatten, daß Tatsächliche zu registrieren und vor einer Beurteilung der Lage zu warnen, die falsch sein muß, weil sie sich nur auf Illusionen, um nicht zu sagen auf einem Selbstbetrug stützt. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)

So aber wie Sie Ihre Beurteilung der innen- und außenpolitischen Bedeutung des sudetendeutschen Problem korrigieren mußten, müssen Sie zum Dritten - und das scheint uns entscheidend - Ihre bisherigen Meinungen auch dort korrigieren, wo Sie bisher glaubten, mit Methoden, wie sie sich aus dem Zusammenspiel des Abkommens vom 18. Feber und etwa der Anwendung des Staatsverteidigungsgesetzes ergeben, ein Problem wie das unsere lösen zu können. Sie mögen die Entwicklung des letzten Jahres wie immer betrachten, eines muß auch für Sie als Resultat einer solchen Betrach tung Gültigkeit haben: die Erkenntnis. daß weder die brutale Anwendung der Meth ode: "Zuckerbrot und Peitsche" noch der Grundsatz: "divide et impera" ausreichen, eine Lösung der sudetendeutschen Frage ausschließlich in Ihrem Sinn - und d. h. im Sinne des Nationalstaates - zu erzwingen.

Denn meine Damen und Herren, Sie haben das Übereinkommen vom 18. Feber beschlossen; Sie haben mit einem unerhörten Aufwand von Propagandamitteln und einer wie der Abg. Böhm vom BdL es erst vor kurzem bezeugte - bis an die Grenze der Selbstaufopferung gehenden Bundesgenossenschaft der deutschen Regierungsparteien dieses Abkommen als ernsthaften Schritt zur Lösung der nationalen Frage gefeiert. haben ein ganzes Jahr dazu Zeit gehabt, das Abkommen zu verwirklichen, und stehen heute einer Situation gegenüber, in der selbst die gehorsamsten Ihrer Bundesgenossen als Kronzeugen einer Nichtverwirklichung Ihrer Versprechungen auftreten mü ssen.

Sie haben uns, die Sie für die eigentlichen Urheber der sudetendeutschen Rechtsansprüche halten, traktiert und schikaniert, haben unseren Anhängern unter Anwendung des Staatsverteidigungsgesetzes Konzessionen verweigert, Anstellungen vorenthalten, Enteignungen ausgeliefert, Sie haben die Gemeindewahlen verschoben, Versammlungsverbote verhängt und uns einer Zensurpraxis unterworfen, die in jedem anderen Staate unmöglich wäre, und finden uns in unseren Forderungen trotzdem unerbittlicher und konsequenter denn je.

Sie haben versucht, uns auf diese und jene Art zu diffamieren, uns ins Unrecht zu setzen und Spaltungsmöglichkeiten in unsere Partei zu tragen, und Sie werden doch zur Kenntnis nehmen müssen, daß das Sudetendeutschtum in der Durchkämpfung seiner Forderungen heute noch solidarischer handelt als bisher.

Meine Damen und Herren! Das Schlimmste für Sie mag dabei noch die Erkenntnis sein, daß Sie nicht nur Ihre Absichten nicht durchzusetzen in der Lage waren, sondern - und ich verweise hier wiederum auf die außenpolitische Entwicklung - politisch gesehen aus dem Angriff in die Defensive gedrängt wurden.