Hohes Haus! Die neuen Steuern sollen auf Kosten der breiten Volksmassen eingeführt werden. Es sind dies die Essigsäuresteuer, die einen Ertrag von 8 Millionen Kč, und eine Backpulversteuer, die ebenfalls einen Ertrag von 8 Millionen Kč hereinbringen soll. Gleichzeitig soll eine Kunstfettabgabe einen Ertrag von 34 Millionen Kč ergeben. Außerdem sprach man im Budget davon, daß eine Mineralölabgabe eingeführt werden soll, die wohl nach dem Berichten nicht auf die Konsumenten überwälzt werden soll, die aber praktisch doch wieder von den Konsumentenkreisen getragen werden muß. Diese Abgabe soll 40 Millionen Kč erbringen. Wie sieht das nun in der Praxis aus? Die Steuern soll der Erzeuger tragen. Wir wissen aber aus der Erfahrung, daß bei solchen Vorlagen immer wieder nur der Konsument und da wiederum vor allem der Werktätige, der Arme, der Leidtragende ist, auf den die Steuern überwälzt werden. Man sagt bei der Backpulversteuer, daß es sich um Luxusgebäck handelt. In Wirklichkeit braucht aber gerade die arme Arbeiterfrau das Backpulver, weil sie Mangel an anderen Stoffen hat, wie an Fett und an verschiedenen anderen Dingen, die zum Backen nötig sind. Petschek und Preiss werden kaum einen Meterzentner Backpulver verzehren. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Wir sehen aber auch, daß alle Einnahmen zu cca 81% aus indirekten Steuern kommen und kaum 20 % aus direkten Steuern. Auch von diesen 20% tragen am allerwenigsten die Reichen bei.

Vor uns liegt der Regierungsantrag Nr. 153 über die Stabilisierungsbilanzen. Man will den Stabilisierungsfonds mit 1 bis 2% belasten. Dieser Antrag ist vollständig ungenügend. Sogar Herr Vraný hat im "Venkov" geschrieben, daß man einen Angriff auf die Stabilisierungsbilanzen unternehmen werde. Bei diesem Angriff wollen wir Kommunisten dabei sein. Man hat Verluste ausgewiesen und in Wirklichkeit Gewinne verteilt. Man hat Gratisaktien ausgegeben. Man hat bewertet und entwertet, es war eine Gaunerei am laufenden Band, die betrieben wurde. Wieviel Betrüger müßten da eingesperrt werden! Man sollte jetzt endlich die proletarischen Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen und dafür die Betrüger, die sich an der Volksnot ungeheuer bereichern durften, in die Kriminale setzen.

Unser Vorschlag bezüglich der Besteuerung der Stabilisierungsfonde geht dahin, daß man 1 bis 2 Millionen mit einer 4% igen Abgabe, 2 Millionen mit 5%, 4 bis 5 Millionen mit 6 % und über 5 Millionen mit 7% belasten möge. Wenn man einwendet, daß dies untragbar sei, so können wir den Nachweis erbringen, daß diese Lasten von den Kapitalisten und deren Kartellen ganz gut getragen werden können. Vor mir liegt ein Bericht von 60 der größten Aktiengesellschaften, die am Stabilisierungsfonds 3 Milliarden verdient haben. Aus diesem unversteuerten Fonds haben sie 614 Millionen Kč zur Erhöhung des Aktienkapitals und 200 Millionen Kč zur Deckung der Verluste verwendet, wobei in vielen Fällen trotz der ausgewiesenen Verluste noch Dividenden ausgezahlt wurden. Auch die Gewinne der großen Industriekonzerne weisen eine ansteigende Richtung auf. So betrug z. B. der ausgewiesene Reingewinn bei 14 Betrieben der Berg- und Hüttenwerkgesellschaft im Jahre 1931 60.9 Millionen Kč, im Jahre 1932 51˙1 Millionen Kč, im Jahre 1933 49˙4 Millionen Kč und im Jahre 1934 wiederum 61˙1 Millionen Kč. 6 Zuckerfabriken haben im Jahre 1931 14˙1 Millionen Kč verdient, im Jahre 1932 16.9 Millionen; im Jahre 1933 19.2 Millionen und im Jahre 1934 sogar 20.4 Millionen Kč. In einer ähnlichen Situation sind auch andere Industriezweige und wir wissen aus den Bilanzen, daß sie bis 16% Dividende gezahlt haben. Wir könnten Ihnen eine ganze Reihe solcher Industriemagnaten anführen. Der aus dem Ansteigen der Aktienkurse der Industriebetriebe resultierende Gewinn wird für 1933 und 1934 auf 1 1/4 Milliarde geschätzt. Der Gewinn aus dem Steigen der Kurse der Anlagewertpapiere beträgt mehr als 2 1/2 Milliarden. Während die Gehälter und Löhne der Angestellten ständig herabgesetzt wurden, ist die Zahl jener Leute, die laut ihrem Steuerbekenntnis mehr als eine halbe Million jährlich verdienen, sehr groß. Und zwar beträgt die Zahl der Personen mit einem Jahreseinkommen von einer halben bis zu einer Million jährlich 525, jener mit einem Jahreseinkommen von 1 bis 5 Millionen 236 und jener mit über 5 Millionen Jahreseinkommen 19. In Wirklichkeit dürfte diese Zahl um ein Mehrfaches höher sein. Zur Unterstützung der Banken wurden 2 Fonds errichtet, die der Staat im Jahre 1924 mit einem Jahresbeitrag von zuerst 50 Millionen und seit 1932 mit einem Jahresbeitrag von 70 Millionen Kč speist. Den Banken wurden also laut offenem Einbekenntnis aus Staatsmitteln über 600 Millionen Kč geschenkt. Auch das Gesetz über die Fusionen ermöglicht es den Kapitalisten, bei der Übernahme oder, richtiger gesagt, beim Kauf von Besitztümern im Werte von Hunderten von Millionen Kč keine Übernahmsgebühr zu bezahlen. So zahlte die Živnobank bei Übernahme der Gruben Orlau und Lazy nicht einen Heller an Übernahmsgebühren, obwohl es sich um ein Besitztum im Wert von einigen Hundert Millionen Kč handelt. Für alle diese Geschenke und Begünstigungen defraudieren diese Herren dem Staate noch die Steuern, verheimlichen ihre Gewinne, legen Reservekonten an und ruinieren damit die gesamte Wirtschaft.

Zur Tantiemensteuer schlagen wir vor, daß die bisherigen Zuschläge erhöht werden sollen, da das Ergebnis äußerst unzulänglich war. Es wurden nämlich insgesamt nur 11 Millionen Kč hereingebracht. Bisher betrug bei einem Betrag von 50.000 Kč der Zuschlag 100%, bis 100.000 Kč 150 % und über 100.000 Kč 200 %. Wir schlagen folgende Zuschläge vor: Bei einem Betrag bis 50.000 Kč 200%, bis 100.000 Kč 300 % und über 100.000 Kč 400%. Die Steuergrundlage ist nämlich hier äußert niedrig, so daß das Erträgnis auch als sehr gering bezeichnet werden muß.

Bei der besonderen Erwerbsteuer nach dem Gesetz vom Jahre 1927 stellen wir einen auffallenden Rückgang des Ertrages fest. Obwohl noch im Jahre 1926 239 und im Jahre 1927 251 Millionen Kč hereinkamen, sank das Erträgnis im Jahre 1928 auf 41 Millionen, das ist ein Sechstel. Das Geld blieb in den Taschen der Kapitalisten. Wir verlangen daher die Erhöhung der besonderen Erwerbsteuer, die bisher 9% betrug, auf 15%.

Auch zu der Einkommensteuer haben wir einen Antrag eingebracht, der als Initiativantrag dem Parlamente überreicht wurde und Folgendes vorsieht:

"Der § 1 des Gesetzes Nr. 76/1927 wird abgeändert und hat zu lauten:

Von der Einkommensteuer werden weiters Personen befreit, deren während der für die Besteuerung entscheidenden Zeit (§ 4) erreichtes Gesamteinkommen nicht die Summe von 12.000 Kč überschreitet; bei Personen mit 4 Familienmitgliedern (§ 5) wird diese Summe auf 13.200 Kč erhöht, bei Personen mit 5 Familienmitgliedern auf 14.400 Kč und schließlich bei Personen mit 6 Familienmitgliedern auf 15.600 Kč. Die Anzahl der Familienmitglieder wird bei Witwen oder Witwern immer um ein solches Mitglied herabgesetzt."

Das sind die Anträge, die wir zu den direkten Steuern stellen. Wir verlangen außerdem die Aufhebung des Steuergeheimnisses, das die Gemeinden und die Bevölkerung äußerst schädigt. Wir verlangen die Veröffentlichung der Steuern der Reichen und wir verwahren uns auf. das entschiedenste dagegen, daß in der Praxis der Steuerämter Spitzel verwendet werden, die Erhebungen bei den Kleingewerbetreibenden, Kleinkaufleuten und Kleinbauern durchführen, während sie die Einkommen der Reichen, der Millionäre ungeschoren lassen. Denn diese Herren haben die Möglichkeit, sich gegen die Steuerbespitzelung zu schützen. Außerdem machen wir die Feststellung, daß Anzeigen gegen gewisse Reiche sowie gegen Körperschaften, wo es sich um erhebliche Vergehen handelt, sehr oft nicht berücksichtigt werden. Ein solcher Fall liegt beim Aussiger Schlachthof vor; dort wurde eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet, daß Schwarzschlachtungen und auch andere Manipulationen vorgekommen sind. Man hat diese Anzeige nicht berücksichtigt, selbst die Polizei, die mit den Erhebungen schon betraut war, hat diese Sache wieder im Sand verlaufen lassen. Warum geht man gegen die Kleinen los und sieht auf der anderen Seite nicht, daß Hunderttausende von Kronen bei diesen Steuerdefraudanten, Schiebern und Volksbetrügern hereingebracht werden können?

Als Begründung für unsere Anträge werde ich mir nun gestatten, einen Bericht über das sudetendeutsche Gebiet abzugeben. Wie ist die Lage im sudetendeutschen Gebiet? Die Situation für das werktätige Volk wird von Monat zu Monat katastrophaler. Ein Betrieb nach dem anderen wird stillgelegt, die Belegschaften müssen einen Verzweiflungskampf gegen die Betriebsstillegungen führen, Angestellte und Beamte durchwandern die Städte und Dörfer als Bleistiftverkäufer, somit als Almosenempfänger. Wir finden aber auch, daß die Gemeinden und Bezirke finanziell vollständig bankerott sind und keine Handhabe besitzen, um die noch vorhandenen Reichen mit einer progressiven Steuer zu belegen. Diese Gemeinden werden vollständig ruiniert und sind außerstande, der ungeheueren Not des Volkes Rechnung zu tragen. Wir stellen fest, daß hunderttausende Arbeiterfamilien delogiert werden und in einzelnen Städten schon alle Schupfen und Scheuern mit den Möbelstücken der delogierten Arbeitslosen vollgepfropft sind. Wir stellen fest, daß das Vieh in den Ställen der Reichen vielleicht besser wohnt als hunderte und tausende Arbeitslose, die draußen in elenden finsteren Löchern hungern und dahinsiechen. Es ist natürlich klar, daß bei einer solchen Situation auch die sozialen Erkrankungen im Ansteigen begriffen sind. Wenn wir die Frage aufwerfen, wer bei dieser schweren Krise daraufzahlt, so brauchen wir uns nur die statistischen Zahlen vor Augen zu halten und den Bericht des Herrn Fürsorgeministers zu verfolgen. Da stellen wir fest, daß die Arbeiter und Angestellten im Jahr einen Lohn- und Gehaltsverlust von 12 bis 15 Milliarden haben, daß die Kaufkraft der öffentlichen und Privatangestellten somit in den letzten Jahren um cca 60 bis 70 Milliarden gesunken ist. Der Jahresverbrauch an Lebensmitteln ist gleichfalls um 30 bis 40% gesunken, wie dies bei Brot und Mehl der Fall ist. Gleichzeitig stellen wir fest, daß die Kleingewerbetreibenden und die Kleinkaufleute mit cca 11 Milliarden verschuldet sind. Die Verschuldung nimmt solche Formen an, daß im Jahre 1930 4.464 Konkurse und 17.006 Ausgleiche verhängt wurden, wobei die Schulden das Vermögen um mehr als 3 Milliarden übersteigen. Wenn wir nun etappenweise diesen Elendsbildern nachgehen, müssen wir feststellen, daß die kleinen Kaufleute und Gewerbetreibenden heute sehr oft ihre letzte Krone in Waren investiert haben, ohne die Gewähr zu haben, ihr Geld wieder zurückzuerhalten. Sie leben vom Borgen und dürfen nicht einmal zeigen, wie schlecht es ihnen geht, dürfen nicht verraten, daß sie ohne alle Geldmittel sind, weil sie sonst allen Kredit verlieren. Aber auch die kleinen Hausbesitzer gehen unter der erdrückenden Schuldenlast zugrunde und müssen ihre alten Häuser und Hütten verfallen lassen, weil sie außerstande sind, Reparaturen vorzunehmen. Von den arbeitslosen Mietern können sie den Mietzins nicht hereinbringen, und wenn sie ein Herz im Leibe haben, können sie diese Leute nicht auf die Straße werfen, wie es sehr oft die guten Kameraden von der Sudetendeutschen Partei mit den armen Proleten machen. Auch die Kleinbauern gehen zugrunde, weil die Schulden und Abgaben ins ungeheuere steigen. Die Gemeinden führen in ihrer finanziellen Not eine Abgabe nach der anderen ein, ohne Rücksicht auf die schon überschwere Belastung des armen Volkes. Außerdem werden die Kleinbauern noch von ihren eigenen Grundbesitzern geschädigt, wie es z. B. durch das Getreidemonopol geschieht. Durch dieses Monopol wurden das Brot, das Mehl und die Futtermittel außerordentlich verteuert. Wenn nun der kleine Bauer in seiner Not Geld borgen will, steht er hoffnungslos auf der Straße, weil die Raiffeisenkassen und die Sparinstitute die Gelder den Drahtziehern in diesen Verbänden geliehen haben, die ihr Anwesen sehr oft überschuldet haben, während der arme Kleinbauer vergeblich sich auch nur 1000 Kč auszuborgen versucht. Dabei ist der Steuerexekutor bei diesen ärmsten der Armen täglicher Gast, ob es nun ein Gewerbetreibender, ein kleiner Hausbesitzer oder ein Kleinbauer ist. Das Moratorium zum Schutze der kleinen Landwirte hat auch nicht viel geholfen. In diesem Moratorium gibt es einen § 11, der besagt, daß jener Schuldner, der seine Schulden nicht bezahlt, obwohl er sie zahlen könnte, nicht unter diesen Schutz fällt. Auf diese Weise werden willkürlich von den einzelnen Steuerämtern die Steuergelder und andere Schulden aus den Kleinbauern herausgepreßt. Man hat dies bei den Hopfenbauern gesehen, besonders im Falle Kriegern, wo das Steueramt 30 Kleinbauern ihren Hopfen beschlagnahmt hat. Sogar 30 kg Hopfen hat man beschlagnahmt und die größten Quanten waren 2 bis 3 q Hopfen, die man den Kleinbauern weggenommen hat. Dadurch hat man ihnen natürlich auch anderweitig geschadet, weil kein Hopfenaufkäufer sich herbeiließ, beschlagnahmten Hopfen zu übernehmen. So wurde der Hopfenpreis durch die Steuerämter künstlich gedrückt.

Was die Praxis der Steuerämter überhaupt betrifft, so stellen wir im sudetendeutschen Gebiet fest, daß dort die Steuervorschreibung noch immer auf der Grundlage der Ergebnisse des Jahres 1928 gemacht werden. Das bedeutet, daß man keine Rücksicht auf den Verfall der Wirtschaft nimmt, keine Rücksicht auf das Zugrundegehen zahlloser Existenzen und auf das Sinken der Einkommen; ohne Erbarmen werden die Vorschreibungen hinausgeschickt. Ich möchte nur einen einzigen Fall herausgreifen, der typisch die ganze Situation beleuchtet. Der kleine Kaufmann Rosenkranz in Komotau hat im vergangenen Jahr zum Strick gegriffen. Vorher heftete er sich auf seine Brust einen Zettel, auf dem geschrieben stand: Ich bin ein Opfer des Steueramtes geworden.

An unseren Klub kommen aus den einzelnen Gebieten eine Unmenge von Eingaben, die bestätigen, wie unbarmherzig die Steuerämter arbeiten. Ich will nicht alle behandeln, sondern nur einzelne Fälle herausgreifen, die uns von Bürge rmeisterämtern und Bezirksämtern zur Verfügung gestellt wurden und aus denen man den ganzen Verfall der Wirtschaft und die furchtbare Not herauslesen kann. Die Stadt Zwickau hat im Jahre 1928 noch 3,612.000 Kč an Steuern hereingebracht. Im Jahre 1934 sank das Steuereinkommen auf 1,122.000 Kč. Die Steuern sind also um 69% zurückgegangen. Auch die Umsatzsteuer ist von 1,231.000 Kč im Jahre 1928 auf 748.000 Kč im Jahre 1934 zurückgegangen. Zum Vergleich sei festgestellt, daß die Anzahl der Exekutionen von 389 im Jahre 1925 gestiegen ist auf 1463 im Jahre 1932, dann durch das Steuermoratorium der Landwirtschaft auf 1176 zurückgegangen ist, und zwar im Jahre 1934. Das sind ungeheuer erschreckende Ziffern.

Nicht anders ist es mit dem Bericht, den uns das Bürgermeisteramt Haida zur Verfügung stellt. Das Bürgermeisteramt Haida berichtet, daß im Laufe eines Jahres 2.500 Exekutionen stattgefunden haben, darunter allein 24 Zwangsversteigerungen. Wir haben ferner einen Fall aus der Gemeinde Albrechtsdorf. In dieser kleinen Gemeinde ist die Steuergrundlage von früher 44.000 auf 29.000 heute gesunken, bei der Erwerbsteuer von 29.000 auf 4.600 Kč. Das sind ungeheuerliche Ziffern, die den ganzen Verfall der Gemeinden und Bezirke so recht beleuchten.

Wir haben auch Eingaben von Genossenschaften, Kleingewerbetreibenden und verschiedenen Berufen erhalten, die uns bestätigen, daß draußen die einzelnen Steuerämter statt den Druck auf die Bevölkerung zu mildern, heute noch ungeheuer verschärfen.

Ein besonderes Kapitel, über das man sprechen muß, sind die Betriebsstillegungen. Gemeinden und Bezirke, wo Betriebsstillegungen erfolgten oder heute noch erfolgen, werden unbedingt dem Ruin zugeführt. Wir haben einige Fälle vor uns, wie die deutschen Kapitalisten es draußen verstehen, ihre Fabriken zu schließen und mit einer Handbewegung ihre gesamten Belegschaften auf die Straße zu werfen. Da ist zunächst der Fall der Firma Kroll in Fischern zu erwähnen, wo cca 200 Arbeiter beschäftigt waren. Dieser Betrieb wurde im Auftrage des Wirtschaftsverbandes der Porzellanindustriellen zur Stilllegung verpflichtet, der Unternehmer sicherte sich aber einen Jahresbetrag von 180.000 Kč durch 10 Jahre, das heißt 1,800.000 sicheres Einkommen, während 200 Arbeiterfamilien brotlos gemacht wurden.

Ein besonderer Fall ist der auf dem Elektra-Schacht in Wurzmeß bei Komotau. Dieser Schacht wird von der Dux-Bodenbacher Eisenbahngesellschaft verwaltet, die Jahre hindurch aus der Arbeiterschaft Millionen herausgezogen hat. Typisch ist hiefür, daß eine riesige Villa allein für den Direktor, der dort den Betrieb leitet, erbaut wurde, eine Villa, die vielleicht Millionen gekostet hat. Die Belegschaft dort stand dreimal im Hungerstreik, das letztemal durch 81 Stunden. Wie kam das? Die Betriebsleitung der Kommanditgesellschaft verlangte rücksichtslos, daß 24 Arbeiter entlassen und die Arbeitszeit auf 2 Schichten herabgesetzt werden solle, denn nach dem Prager Abkommen hat das Unternehmen, wenn die Arbeitszeit auf 2 Schichten sinkt, die Möglichkeit, ohne Rücksicht auf die Vertragsbestimmungen Entlassungen der Belegschaft vorzunehmen, wie sie will. In den Intentionen dieser Parasiten vom Elektra-Schacht lag es, die Arbeitszeit auf zwei Schichten herabzuwürgen, damit man die gesamte Belegschaft hinausbringen kann. Ich war selbst auf diesem Schacht. Wie war die Situation am entscheidenden Tag? Die Arbeiter standen unten im Schacht, schon 80 Stunden lang, sie konnten bei der Wetterung nicht liegen, sie waren krank vor Fieber, in den Hinterstollen konnten sie nicht gehen, weil von dort schwere Gase herausströmen. Ihre Hilferufe kamen aus der Tiefe der Erde, oben standen 10 Gendarmen, vor dem Tor standen die Arbeiterfrauen und riefen nach ihren Männern, die dort dreimal den Hungerstreik angetreten hatten. Der Direktor Schauberger, ein Mann der sudetendeutschen Volksgemeinschaft, hat drinnen bei den Verhandlungen erklärt: Ich führe die Maßnahmen der Betriebsleitung durch. Dabei muß festgestellt werden, daß es sich auf diesem Schacht um eine rein deutsche Belegschaft handelt. Die Frauen erklärten: Für eine Villa habt Ihr Millionen übrig gehabt, aber für uns und unsere Familien habt Ihr keine Krone mehr, weil Euch das Geschäft nicht mehr lohnt, weil es sich nicht mehr lohnt, uns auszuplündern und auszubeuten. In diesem Moment war die Situation gefährlich. Es wurde damit der Beweis erbracht daß eine einzelne Belegschaft den Kampf gegen die Betriebsstillegungen kaum mit Erfolg führen kann, wenn nicht die übrigen Betriebe und Schächte in diesen Verzweiflungskampf eingreifen. Denn das Schicksal der Elektra-Arbeiter kann morgen oder übermorgen auch das Schicksal der anderen Belegschaften sein.

Wir haben ferner den Fall der Firma Marbach in Oberleutensdorf mit 400 Arbeiter, die auch stillgelegt wurde. Man hat das Abkommen getroffen, daß man nach 3 Monaten den Betrieb wieder aufnehmen werde. Aber wir kennen schon die Lücken im Gesetz über die Betriebsstillegungen, es ist nämlich gar keine gesetzliche Handhabe vorhanden, um den Unternehmer zu zwingen, nach drei Monaten den Betrieb wieder aufzumachen. Der Betrieb wurde stillgelegt, die einzelnen Direktoren haben sich noch kurz vor der Stillegung ein Monatsgehalt von 15.000 Kč zahlen lassen. Wir müssen hier auch den Fall Schroll in Braunau oder den Fall von Tellnitz anführen, wo rein deutsche Belegschaften auch von deutschen Kapitalisten entlassen wurden. Gerade die Drahtzieher, die hinter diesen Kapitalien stehen, sind auch Leute der Sudetendeutschen Partei, wie der bekannte Porzellanfabrikant Menzel aus Jokes, Dr. Vogel usw. Wir haben gesehen, daß die Sudetendeutsche Partei keinen Finger gekrümmt hat, um die Betribsstillegung zu verhindern. (Různé výkřiky.) Erst herzlich spät seid Ihr gekommen, als der Betrieb stillgestanden ist und habt Herrn Hollube auf 5 Minuten in die Vers ammlung geschickt. Das war Euere ganze Aktion. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.)

Interessant ist, wie man über diese Fragen im Unternehmerjargon spricht. Ich habe einen Bericht des leitenden Direktors Engel an einen Advokaten gelesen, darin stand, daß der Betrieb zur Ausschlachtung bestimmt ist, also wie ein Schlächtermeister dem Vieh die Eingeweide herausreißt. In diesem Jargon reden die Kapitalisten über die Stillegungen. Ihnen geht es nur noch darum, das investierte Kapital in Sicherheit zu bringen, aber was mit den hunderten Arbeiterfamilien geschieht, das ist diesen Herren vollständig Wurst.

So könnten wir einen Fall nach dem anderen aufzeigen, so z. B. den Fall der Cementfabrik in Mariaschein, die ebenfalls stillgelegt werden soll. Ferner wurde vorgestern bekannt, daß die große Glasfabrik Invald bei ihrer Arbeiterschaft einen 20%igen Lohnabbau vornimmt. Das bedeutet, daß die Not und das Elend im- sudetendeutschen Gebiet immer größer wird.

Nun muß man natürlich auch die Frage behandeln: Was macht die Sudetendeutsche Partei im Kampf gegen diese Bedrückungsmaßnahmen, gegen die Stillegung und gegen die ungeheuere Not, die im ganzen sudetendeutschen Gebiet auf der Tagesordnung steht? (Posl. Beuer: Sie ist die Partei dieser Unternehmer!) Sehr richtig! Weil sie die Partei der Kapitalisten ist, darum darf sie nichts unternehmen, und wenn sie selbst nicht Kapitalisten sind, dann sind wenigstens die Hauptantreiber, die Betriebsleiter, die Obersteiger und Meister alle in der Sudetendeutschen Partei, die für ihre Kapitalisten, ob es nun Christen oder Juden sind, die Fersen des sudetendeutschen Proleten treten, damit der Gewinn für die Kapitalisten recht groß ist. Daß die Sudetendeutsche Partei bei den čechischen Regierungsstellen gar nicht oder so schlecht angeschrieben ist, beweist ja der Umstand, daß der Fabrikant Weber aus Schluckenau und der Generalsekretär Kieslinger vom Industriellenverband als ernannte Vertreter dieser Partei in die Landesvertretung berufen wurden. Der Fabrikant Weber in Schluckenau hat, wie jedes Kind in Nordböhmen weiß, die bekannte Ausbeutungsstätte, wo der schlechteste Lohn gezahlt wird und die Arbeiter gezwungen werden, ihre Loh nkreuzer wieder in den Fabrikskonsum zu tragen. (Posl. Beuer: Was macht dort der Kreisleiter der Sudetendeutschen Partei?) Der hat keine Zeit zum Intervenieren. Wie war die Tätigkeit der Sudetendeutschen Partei weiter? Es sind ja jetzt schon einige Monate vergangen und man müßte feststellen können, inwieweit es den sudetendeutschen Herrn Unternehmern gelungen ist, die Lage des sudetendeutschen Volkes zu bessern. Wir haben dem Herrn Neuwirth, als er hier auf der Tribüne stand, zugerufen: "Wann stimmen Sie mit uns gegen die Živnobank? Wann stimmen Sie für die Arbeitslosen?" Darauf hat er uns geantwortet, daß er sich nicht von den Kommunisten den Zeitpunkt vorschreiben lasse, und daß sie dazu noch Zeit hätten. Wißt Ihr, was die Arbeitslosen draußen sagen? Daß sie bitter enttäuscht wurden von Euch, gerade in dieser Frage. Ihr habt ja einige solcher "Raz Gugsas" in Euren Reihen, die mit einer Vergangenheit belastet sind, daß sie die früheren Verbrechen mitgemacht haben Schaut Euch nur um, wie es draußen aussieht! Was habt Ihr hier schon geleistet? Ihr habt die Erklärung abgegeben: "Wir waren Deutsche, wir sind Deutsche und wir werden Deutsche bleiben." Solche Erklärungen sind billig und kosten den deutschen und čechischen Kapitalisten keine Krone. Ihr habt weiter Krach gemacht, daß man Eurem Henlein bei der Bradáč-Feierlichkeit keine Loge gegeben hat. Das sind Eure Sorgen und Schmerzen. Ihr habt Euch aufgeregt, daß man ein Henlein-Bild von einem Haus heruntergenommen hat. Zeigt uns aber auch, wo Ihr den Kampf aufgenommen habt, um die sudetendeutsche Not zu lindern! Da wird man lange suchen können und nichts finden. Die Macht der Ausbeuterklasse beruht ja stets auf der Vereinigung von Gewalt und Betrug. Nun besitzt die Sudetendeutsche Partei nicht jene Macht @a la Hitler, infolgedessen muß sie eine Politik des Eiertanzes betreiben, muß jedem etwas versprechen. Wir haben das ja auch im landwirtschaftlichen Ausschuß beobachten können, wie es mit der sogenannten Volkshilfe aussieht. Dort hat Herr Künzel beantragt, die Regierung möge Maßnahmen treffen, damit die gute Butter von den reichen Leuten gekauft werden möge und die Margarine für die armen Leute übrig bleibe. Die Arbeitslosen werden Euch schönen Dank wissen für eine derartige Volkshilfe. (Výkřiky.) Oder ein anderes Beispiel: Da hat Herr Dr. Hodina im Iandwirtschaftlichen Ausschuß beantragt, man solle auf dem schnellsten Wege die Fixierung des Viehmonopols durchführen, weil das Getreidemonopol allein für die Bauern wertlos sei. Wißt Ihr, was das heißt? Das würde bedeuten, daß Ihr noch den armen Angestellten das Stückchen Fleisch verteuern helft, das sie sich noch manchmal gönnen. Herr Dr. Hodina hat aber auch zur Hilfe für die sudetendeutschen Bauern anläßlich der schlechten Ernte folgende Ratschläge erteilt: "Wenn ihr gutes Saatgetreide in die Hand bekommen wollt" - so riet er - "so fahrt in das Lagerhaus, schaut Euch das Getreide an und wenn es gut ist, so kauft es." Diesen gescheiten Rat brauchen die kleinen Bauern wahrhaftig nicht von Ihnen. Wenn man Geld hat, um in ein Lagerhaus zu fahren und sich dort gutes Saatgetreide auszusuchen und zu kaufen, dann braucht man solche Ratschläge nicht. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že řečnická lhůta vypršela.

Posl. Schenk (pokračuje): Auf solche Weise bringt man keine Hilfe. Noch eine andere Frage möchte ich hier berühren. Ihr habt Euch beklagt, daß wir Kommunisten Euch hier fortwährend angreifen. Mit vollem Recht tun wir das, denn die Arbeit, die Ihr hier leistet, ist zum Schaden des sudetendeutschen Volkes. Seit dem 19. Mai ist eine noch größere Not im sudetendeutschen Gebiet zu verzeichnen. Wir wissen, wie die proletarische Bevölkerung draußen redet, sie hat nicht gewußt, welch eine erbärmliche Haltung die Sudetendeutsche Partei im Parlament einnehmen wird, aber Konrad Henlein hat uns noch in London an die čechischen Agrarier über die Adresse des Hochadels verkaufen wollen. Das hätten wir wirklich nicht erwartet. Herr Henlein opfert 50.000 deutsche Angestellte, aber er findet kein Wort des Protestes, wenn die čechische Gendarmerie ins deutsche Gebiet kommt und wenn die deutschen Kleingewerbetreibenden und Bauern vom Steuerexekutor ausgeplündert werden. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.)

Wir Kommunisten haben klar aufgezeigt, daß man die Mittel dort nehmen muß, wo sie vorhanden sind. Und wie macht es Konrad Henlein? In Haida und überall, wo er vorträgt, erklärt er: "Der Staat ist arm und wenn er arm ist, kann man nichts machen." (Výkřiky.) Sogar der Herr Finanzminister Dr. Trapl zeiht ihn der Lüge, indem er erklärte, es gäbe bei uns Geld, es brauche nur genommen werden. Herr Henlein aber erklärt, daß es kein Geld gibt. Deshalb habt Ihr auch die sudetendeutsche Volkshilfe organisiert, bei der sich der deutsche Kapitalist mit einem Bettelgroschen von seiner Verpflichtung loskaufen kann.

Místopředseda Taub (zvoní): Pane řečníku, upozorňuji vás po druhé, že řečnická lhůta uplynula.

Posl. Schenk (pokračuje): Konrad Henlein erzählt den Leuten, jeder möge soviel geben, daß er es als Opfer empfindet. Wißt Ihr, daß beim sudetendeutschen Kapitalisten schon 10 Heller ein Opfer sind? Eine solche Politik kann man nur als eine Politik des Volks- und Arbeiterverrates bezeichnen. Und die Mission, die Ihr habt, ist die von Agenten des Kapitalismus, die sogar bereit sind, die scharfen Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterschaft noch zu verdeuteln und zu verstellen. Ich verweise nur auf den Kunauer Mord. Wenn man da erzählt, daß man eine moralische Legitimation habe, Angestellte zu erschießen, dann muß ich sagen, daß man auch eine solche moralische Legitimation haben müßte, mit Kanonen alle deutschen Ausbeuter zu erschießen, wenn es sich um eine Frage der politischen Moral handelt.

Nun haben die Kommunisten auch in den verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Linderung der Not in den sudetendeutschen Gebieten eingebracht. Wir haben ferner auch bei der Budgetberatung unsere diesbezüglichen Anträge gestellt. Wir sagen: Wenn man einem Volk von 14 Millionen helfen will, dann darf man sich auch nicht scheuen und schämen, diejenigen zu packen, die Schuld an der Not und dem Elend sind, denn es ist nachgewiesen, daß, obwohl draußen die Menschen vor Hunger sterben, hunderte Arbeiterfamilien täglich delogiert werden, daß es Nutznießer gibt, die aus der Volksnot Millionen und Milliarden in ihre Taschen stecken. Darum sagen wir: Wenn die Regierungsparteien Notverordnungen machen, um gegen die Kleinen vorzugehen, dann müssen sie auch Notverordnungen gegen die Reichen erlassen. Wir glauben Euch, daß Ihr Angst habt, daß die Hunderttausende Arbeitsloser sich erheben könnten, und daß Euren Gendarmen etwas geschehen könnte. Aber es ist vor allem notwendig, daß man die Millionäre mit Kriminal und Einsperren bedroht und nicht den Arbeitslosen, der nichts zum Leben bekommt und mit seiner Familie hungern muß. Denn im sudetendeutschen Gebiet ist der Gendarm der Bedürftigkeitsprüfer, vom Gutdünken des Gendarmen hängt es ab, ob der Arbeitslose eine Czech-Karte erhält oder nicht. Darum sagen wir Kommunisten: Auch dieser Zustand muß geändert werden. Wir führen den Kampf nicht nur gegen die deutschen Kapitalisten, sondern auf internationaler Grundlage auch gegen das čechische Finanzkapital, das die Vormachtstellung in diesem Staate hat, das aber auch ein guter Verbündeter der deutschen Kapitalisten ist, die in den Reihen der Henleinpartei sitzen.

Somit erklären wir: Gebt billiges Brot, gebt billigen Zucker her, steuert dieser ungeheueren Teuerung, gebt die Lebensmittel heraus, die man uns versprochen hat. Sparet nicht mit den Millionen, laßt sie nicht auf dem Papier stehen. Es gibt Möglichkeiten, um auch die Millionäre zur Besteuerung heranzuziehen. Wenn man sagt, daß das ein Angriff auf das Privatkapital ist, so ist es auch ein Angriff auf das Privatkapital, wenn man dem armen Menschen die Karte abnimmt, wenn man Lohnabbau macht, Betriebe still legt und Existenzen direkt in den Abgrund hinunterstößt.

Somit erklären wir: Wir wissen, daß die Kraft, die den Kapitalisten heute das Handwerk legen kann, nur die einheitliche Kraft der Arbeiterklasse sein wird. Wir wissen, daß die čechischen Kapitalisten Stoupal und Dr. Preis mit der Peitsche genau so auf den Buckel des čechischen Werktätigen hauen wie es die Kapitalisten im deutschen Gebiet mit dem deutschen Arbeiter machen. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Wir werden nicht in die Hetze der Henleinleute verfallen, die erklären, daß die Čechen oder die Marxisten daran Schuld sind, obwohl den Marxismus in ihren eigenen Reihen noch niemand kennt. Denn der eine spricht, daß der Marxismus 60 Jahre alt ist, der andere spricht von 70 Jahren und der Dritte von 80 Jahren. Richtig aber ist, daß alle 44 nicht wissen, wie lange der Marxismus besteht.

Wir Kommunisten wissen, daß der einheitliche Kampf der Arbeiterklasse, geführt auf der Grundlage des Klassenkampfes, auch die Kapitalisten zu Paaren treiben wird. Wir haben es nicht notwendig, Steuern einzuführen, die die Volksmassen belasten (Různé výk řiky. - Místopředseda Taub zvoní.), wir hätten soviel Möglichkeiten, neues Geld hereinzubringen, von jenen, die die Nutznießer der Volksnot gewesen ist. Darum sagen wir den Arbeitern: Schließt Euch zus ammen, ganz gleich, welche Sprache Ihr redet, erkennet, daß nur im gemeinsamen Kampf, geführt auf der Grundlage des Klassenkampfes, im Verein mit den Kleingewerbetreibenden, mit den Kleinbauern und mit den kleinen Hausbesitzern auch jene Front geschaffen wird, an der der Kapitalismus und das Ausbeutertum zerschellen werden. Dann werden auf den Bünken des Parlaments keine Agenten des deutschen und čechischen Kapitalismus sitzen, sie werden dorthin vertrieben sein, wo sie hingehören. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Entgegen den Versprechungen des Finanzministers bringt man unserer Wirtschaft als eine Art Weihnachtsgeschenk doch noch ein paar neue Steuern, die von vo rnherein eigentlich das ganze Steuersystem kennzeichnen in einer Art und Weise, wie es bisher noch nicht vorgekommen ist: eine Steuer, wie z. B. die Backpulversteuer, steht in ihrem Erträgnis in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand und zur Notwendigkeit des Steuerbudgets. Die Backpulversteuer ist als Zusatzsteuer gedacht, da die Hefe bereits besteuert ist, obwohl die Überlegung angestellt werden müßte, daß das Backpulver kein Hefe-Ersatz ist und wenn es schon besteuert wird, dann höchstens in der gleichen Art und Weise wie die Hefe. Dazu kommen bei der Backpulversteuer noch technische Schwierigkeiten. Schon allein die Maßnahme, daß die Steuer durch Steuermarken entrichtet wird, die auf den Päckchen aufgeklebt werden sollen, bedeutet Schwierigkeiten für die Industrie, die abgesehen von allen anderen Schwierigkeiten nur zu einer weiteren Verminderung unseres Wirtschaftsumsatzes führen müssen. Wenn die Industrie dazu verurteilt wird, diese Art der Einhebung vorzunehmen, dann tritt nicht nur wieder einmal das Kuriosum ein, daß der Steuerträger selbst zum Ei nheber der Steuer gemacht wird, sondern die Industrie ist auch gezwungen, Maschinen anzuschaffen, deren Wert die Produktionsmenge im Verhältnis zu den sonstigen Aufwendungen eigentlich übersteigt. Dazu kommt, daß das Backpulver als hygroskopischer Stoff eine nachträgliche Manipulation durch Aufkleben nicht verträgt. Die Lohnschwierigkeiten, die an sich in unserer Wirtschaft vorhanden sind, werden durch ein solches Gesetz nur vergröß ert, denn es bleibt die Frage offen, wer die Erhöhung der Kosten, wer die Steuer trägt. (Předsednictví převzal místopředseda Mlčoch.)

In dem Gesetz ist der Hinweis darauf enthalten, daß der Konsument die Steuer nicht tragen soll, obwohl von vornherein überlegt werden muß, daß die Industrie, wenn sie auch etwas dabei verdient, in keiner Weise eine derartige Steuer, die zur Hefesteuer in keinem Verhältnis steht, übernehmen kann. Während die Hefesteuer 5 Kč für 1 kg beträgt, beträgt die Backpulversteuer 26 Kč für 1 kg und sollte bei gleicher Besteuerung wie die Hefe eigentlich nur 6˙66 Kč betragen. Wie hoch bei uns die Steuer ist, zeigt sich auch in dem Verhältnis der Steuer zum Ges amtwert. Bei der Hefesteuer 100%, bei der Backpulversteuer 66%. Dazu ist der Ertrag der Steuer mehr als optimistisch angenommen. Es ist dabei noch die Frage zu überlegen, ob durch eine solche Steuer überhaupt ein Ertrag hereingebracht werden kann, wenn man bedenkt, daß die Verwendung von Backpulver zur Herstellung von Teigwaren noch nicht allzu lange gebräuchlich ist und die Bevölkerung durchaus die Möglichkeit hat, diese Substanzen überhaupt nicht zu verwenden und mit anderen Behelfen auszukommen.

Die Steuer kann also durchaus zu einem Konsumrückgang führen, der wiederum auf Kosten anderer Steuern geht, zumindestens kann sie eine Konsumverschiebung zur Folge haben, die sich wieder auf andere Wirtschaftsteile nachteilig auswirkt. Wichtig ist dabei die Feststellung, daß das Backpulver für die Großverbraucher überhaupt nicht in Frage kommm t, da es die Teigwarengroßerzeuger ohne weiteres ersetzen können und im Verhältnis zu den Kleinverbrauchern weniger verwenden. Diese Steuer ist also durchwegs eine Kleinkonsumsteuer und ist dadurch von vornherein als unsozial gestempelt. Wir haben absolut nichts dagegen, wenn durch die Besteuerung alle jene Stoffe erfaßt werden, die neben der Hefe noch für die Teigwarenbereitung verwendet werden, aber wenn diese Steuern schon aufgelegt werden, dann keinesfalls in dem Ausmaße, wie es hier vorgeschlagen ist.

Ähnliches gilt auch von dem Gesetz über die Besteuerung der Essigsäure. Es ist eigenartig, daß im Motivenbericht zu dieser Gesetzesvorlage von einer Rücksicht auf die Gebirgsgegenden gesprochen wird. In Wahrheit will ja der Staat mit dieser Ausrede eine neue Einkommensmöglichkeit schaffen, die sich aber in keiner anderen Weise als in Preiserhöhungen auswirken kann. Dafür wird die Steuer im Hinweis auf die Verhältnisse in anderen Ländern noch als niedrig bezeichnet. Wenn angegeben wird, daß ein Hektoliter Essig-Spiritus bei uns mit 1200 Kč festgesetzt ist, auf dem eine Steuer von 600 Kč lastet, was nur 50% ausmacht, so darf man nicht diese 50% in Erwägung ziehen, sondern man muß den Preis dieser Menge in den übrigen Ländern ins Kalkül ziehen. In Deutschland beträgt er 578, in Jugoslavien sogar nur 434 Kč. Wenn auch dort die Steuer 97% ausmacht, so ist der Hektoliter doch mit 434 Kč bedeutend billiger als der Preis bei uns, trotzdem die Steuer nur 50% beträgt, aber 600 Kč ausmacht.

Es ist auch hier die Frage aufzuwerfen, wer denn eigentlich diese Steuer tragen soll, der Erzeuger oder der Abnehmer, da man eine Preiserhöhung durchaus verhindern will. Man versucht hier durch Verordnungen und Bestimmungen wieder neue Schwierigkeiten zu schaffen, ohne sich zu fragen, ob überhaupt jemand diese komplizierten Verhältnisse noch beherrschen kann. Die Verordnungen scheinen lediglich dazu da zu sein, um direkt zu Übertretungen zu zwingen, wobei dann der Staat die Verhängung von Steuerstrafen als eine der heute scheinbar wichtigsten Einnahmsquellen im Auge hat.

Bei Erörterung dieser verhältnismäßig geringen Steuer, die an sich mit einem ungeheueren Optimismus eingeschätzt wird, der mehr als fehl am Platze ist, ist wohl noch auf die Steuerverhältnisse hinzuweisen, die durch zahlreiche Resolutionen und Anträge schon erörtert worden sind. Interessant ist bei uns die Tatsache, daß das Finanzministerium von dem Vorhandensein von Steuerrichtlinien durchaus nichts wissen will. Es ist also die Tatsache bestehend, daß das Finanzministerium von den unteren Organen durchaus nicht im nötigen Maße unterrichtet wird. Die Steuerrichtlinien sind allerdings nicht vom Finanzministerium herausgekommen, sondern von den Finanzdirektionen Brünn und Prag mit dem 15. März. bzw. 11. April 1932, ohne daß man sich mit den hier vor allem maßgebenden Körperschaften unserer Wirtschaft vorher ins Einvernehmen gesetzt hätte. Interessant ist, daß gleichzeitig mit dieser Herausgabe der Steuerrichtlinien für die Behörden auch ein Verbot erlassen wurde, wonach sie sich gegenüber den Steuerträgern nicht auf diesen Steuerschlüssel berufen dürfen, weiters ein Verbot, von diesemSteuerschlüssel abzugehen.

Diese Maßnahme bedeutet eine direkte Verletzung der Rechtsverhältnisse und der Steuermoral, auf die ja die Steuerbehörde in erster Linie Wert legen sollte. Dazu kommt bei uns noch der Mangel der Steuerverwaltung als solcher. Während die meisten übrigen Staaten heute schon an eine systematische Schulung der Steuerbeamten herangehen und eine einheitliche Erziehung in wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Hinsicht vornehmen, überläßt man es bei uns den Steuerbehörden immer noch, die nötigen Kräfte sich selbst zu erziehen. Auf diese Weise kommt eine Desorientierung in den Beamtenstand herein, die dazu führt, daß das persönliche Gutdünken letzten Endes die einzige Richtlinie ist, nach welcher der Beamte vorgeht. Dazu kommt noch die Festsetzung von direkten Steuerkontingenten, die die einzelnen Steuerämter aufzubringen haben, ohne Rücksicht darauf, ob die Steuergebiete überhaupt einen solchen Ertrag ermöglichen oder nicht. Der Steuerbeamte kann, wie einzelne Beispiele zeigen, durchaus nach freiem Ermessen vorgehen und die Tatsache, daß auch bei den heurigen Vorschreibungen wiederum die Erträge ganz einfach um 60% erhöht wurden, zeigt die Willkür des ganzen Apparates.

Uns kommen Tag für Tag Beschwerden über das Vorgehen der Steuerbeamten zu. Ich will nur einen einzigen Fall herausgreifen: Beim Genossenschaftsvorstand der Fleischerund Selchergenossenschaft in Graslitz Robert Riedel, erschienen am Freitag, den 13. Dezember d. J. nachmittag die Exekutionsbeamten mit einem Wagen, nahmen die Hälfte der Fleisch- und Wurstvorräte aus dem Schaufenster, Laden und der Kühlanlage mit fort und verkauften dieselben in der Kanzlei des Steueramtes zu Schleuderpreisen, zu einem Drittel des Wertes. Der Mann steht jetzt vor dem Ruin und vor der Tatsache, daß er keine Ware mehr von den Lieferanten geborgt bekommt und kein Betriebskapital besitzt, um neue Ware kaufen zu können.

Dabei handelt es sich hier um einen Steuerträger, der nachweisbar seit 1924, also seit 11 Jahren, regelmäßige Monatsraten an das Steueramt bis zu 24.000 Kč in einem Jahre freiwillig abgeführt hat. Zugleich mit ihm ereilte einen Konditor. namens Liebig, am Marktplatz das gleiche Schicksal zum zweiten Mal in 14 Tagen. Durch ein solches Vorgehen wird dem wirtschaftlich schwachen Gewerbetreibenden die letzte Existenzmöglichkeit genommen. Er steht vor dem Ruin, muß den letzten Rest von Personal entlassen und Graslitz hat wieder einige Arbeitslose mehr. der Staat aber keinen Nutzen. sondern eine Steuerquelle weniger.

Das ist die Steuerpraxis in einem demokratischen Staate, in welchem es vorkommt, daß Kleingewerbetreibenden und kleinen Leuten die Existenzmöglichkeit genommen wird, während den großen Unternehmen und Betrieben Steuernachlässe in Millionenbeträgen gewährt werden. Es muß diese Steuerpraxis endlich ein Ende nehmen. Wir haben vor dem Kriege in den Staaten Europas eine durchschnittliche Steuerhöhe und Lastenhöhe durch öffentliche Abgaben von 15 bis 18% gehabt. Wir haben jetzt in der Čechoslovakei eine Besteuerung, die 40% des Gesamteinkommens ausmacht. Das ist mehr als eine Verdoppelung bei gleichzeitigem Rückgang der wirtschaftlichen Konjunktur überhaupt. Während z. B. der Konsum im Inland bis zu 50% zurückgegangen ist, auf dem Gebiete der Lebensmittelbranche bis zu 22%, müssen wir feststellen, daß das Gesamteinkommen der Bevölkerung unseres Staates seit 1929 von ungefähr 90 Milliarden auf 50 Milliarden zurückgegangen ist. Das vor kurzem durchgepeitschte Budget hat aber seit 1929 nur eine Verminderung von ungefähr 15% erfahren, in Wirklichkeit ist also eine tatsächliche Erhöhung von ungefähr 35% gegenüber 1929 eingetreten. Das geschieht in einer Zeit, in der an und für sich die Wirtschaft auf einen solchen Tiefpunkt gekommen ist und heute mehr denn je Unterstützung braucht. Ist es nicht direkt ein Hohn, daß jenes Ministerium, das die Sorge für die gesamte Industrie, den Handel und das Gewerbe zu tragen hat, im Staatshaushalt mit nur etwas über 36 Millionen Kč dotiert wird? Jenes Ministerium, das die Obsorge über die wichtigsten Steuerträger übernehmen soll, wird mit 1/2 % der gesamten Budgethöhe dotiert. Das zeigt am klarsten die Vernachlässigung unserer ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse und es zeigt, daß man heute noch nicht einmal so viel eingesehen hat, die Lebensmöglichkeit jener Wirtschaftsbereiche, die den Staatshaushalt überhaupt ermöglichen, zu fördern und zu bessern, um dadurch wiederum erst eine Verbesserung der Wirtschaftsverhältnisse und damit auch des Steuererträgnisses zu erzielen. Während bei uns jedes kg Zucker, jedes kg Brot und Mehl von der Steuer erfaßt wird, wird auf die Besteuerung des anonymen Kapitals fast überhaupt kein Gewicht gelegt. Diese Einstellung zeigt, daß hier kapitalistische Interessen maßgebend sind, die es überhaupt nicht zulassen, daß Rücksicht auf den Kleinen genommen wird, vor allem dort, wo er allein die ganze Last der Verantwortung zu tragen hat.

Der Handelsstand verlangt seit langer Zeit die Pauschalierung der Umsatzsteuer. Wie wertvoll wäre es, wenn man diese Pauschalierung noch jetzt vor Weihnachten durchgeführt hätte. Statt dessen kommt man heute mit solchen Steuerlappalien, die außerdem noch ganz unmöglich sind, wie die Essigsteuer und die Steuer auf die Teigauflockerungsmittel. Man schafft damit nur neue Schwierigkeiten statt der versprochenen Besserung und bringt wieder den Beweis des weitestgehenden Unverständnisses für unsere ganze Wirtschaftslage. Die Verhältnisse in unserer Wirtschaft ergeben sich am besten aus einem Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Gebieten. Während die Weltwirtschaft gegenüber 1928 eine Produktionssteigerung um 4%, ohne Amerika sogar um 27% erfahren hat, betrug die Produktionsziffer bei uns im Verhältnis zum Jahre 1929 ungefähr an die 70%, womit ganz klar gezeigt ist, daß die Verhältnisse bei uns mit denen draußen nicht gleichgesetzt werden können, daß bei uns vielmehr die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen besteht, da bei uns besondere Verhältnisse herrschen, die sonst in keinem anderen Staat zu finden sind.

Das sind vor allem die Verhältnisse, wie sie sich bei uns aus der bisherigen und leider noch andauernden chauvinistischen Einstellung auch auf wirtschaftspolitischem Gebiete ergeben. Wir haben erst vor kurzem mit Verwunderung von dem bekannten Beschluß des Prager Magistrats Kenntnis nehmen müssen. Nichts vermag die Verhältnisse so klar aufzuzeigen, wie gerade dieser Vorfall, obwohl in den čechischen Zeitungen immer und oft davon gesprochen wird, daß im deutschen Wirtschaftsraum Boykott betrieben wird. Wenn man bei uns im sudetendeutschen Raum die Verhältnisse nicht erkennt und die Notwendigkeit schleunigster Maßnahmen nicht einsieht, wenn man nicht gewillt ist, hier einzugreifen und bessere Verhältnisse zu schaffen, dann darf man sich nicht wundern, wenn auf der anderen Seite Maßnahmen vorkommen, die nicht im allergeringsten als Boykott gewertet werden können, sondern nichts anderes bedeuten, als das letzte Recht eines bedrückten. Volkes, das Recht auf Selbsthilfe. Nichts zeigt wohl die Trostlosigkeit unserer Verhältnisse so klar wie das Überhandnehmen der Arbeitslosigkeit. Wenn man einmal die Statistik hernimmt, so sieht man, daß bei der Zentralsozialversicherungsanstalt im Jahre 1928 in den ersten drei Lohnklassen 34% aller Einkommenbesteuerten waren, wobei die ersten drei Lohnklassen einen Taglohn bis zu 14 Kč aufweisen, während im Jahre 1935 der Anteil dieser mindesten Lohnklassen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen 54% ausmacht. Wenn man dagegen feststellen muß, daß der Prozentsatz der Hilfsarbeiter in der sudetendeutschen Wirtschaft um 40% zugenommen, in der čechischen Bevölkerung aber um 60% abgenommen hat, dann sieht man an diesen nüchternen, traurigen und bitteren Tatsachen, wohin die ganze Politik bei uns führt. Solange in einer Wirtschaft, wie der unsrigen, Löhne, wie z. B. in der Gablonzer Industrie, von ungeführt 20 Hellern pro Stunde gezahlt werden, solange ein Unterstützungssystem besteht, bei dem nah ezu ein Drittel aller Arbeitslosen ausgeschaltet sind, solange kann man nicht sagen, daß sich ein Staat, der diese Verhältnisse duldet, als ein Staat bezeichnen kann, dessen Bevölkerung soziales Verständnis hat! Es ist unmöglich, von der Arbeiterschaft oder von den kleinen Leuten heute noch Opfer zu verlangen, wenn das Verständnis der gesamten Bevölkerung, vor allem das Verständnis der Regierung, in der Linderungsmöglichkeit der Verhältnisse nicht beispielgebend wird. Wohin soll es führen, wenn bei uns große weite Gebiete der ärgsten Trostlosigkeit preisgegeben werden, wenn nahezu 20% der gesamten Bevölkerung arbeitslos werden, wenn unsere Industrie immnmer mehr erschwert wird, wenn Handel und Gewerbe in einer Art und Weise betreut werden, wie es die Dotierung des Handelsministeriums zeigt.

Es muß hier einmal ein scharfer, rascher Schritt getan werden, damit unsere Bevölkerung Vertrauen zur Gesinnung nicht nur untereinander, sondern auch zur Gesinnung des Staates bekommt, da sonst eine Konsolidierung und demokratische Verhältnisse durchaus ausgeschlossen sind. Oder will man es soweit kommen lassen, daß schließlich ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt kein Lebensrecht mehr hat, daß man die primitivsten Forderungen, auf die ein Volk Anspruch hat, nicht erfüllt? Man kann in einer Wirtschaft wie der unsrigen auf Grund von Dogmen und Doktrinen keine Experimente machen, man muß in unserer Wirtschaft, wenn eine Besserung herbeigeführt werden soll, auf die sozialen Forderungen Rücksicht nehmen. Um hier die wahren Verhältnisse bei uns zu kennzeichnen: wenn es möglich ist, daß heute hunderttausende und hunderttausende Arbeiter ausgeschaltet bleiben sollen, ohne Rücksicht darauf, was mit ihnen und ihren Nachkommen einmal geschehen soll, dann muß man sich fragen, ob ein Staat, der solche Verhältnisse noch zuläßt, wirklich das Recht hat, als demokratischer Staat bezeichnet zu werden. Die Verhältnisse in der Arbeiterschaft sind maßgebend, sind die Richtsschnur für die kulturelle Höhe in einem Staat. (Potlesk.) Jeder hungernde Arbeiter ist eine Anklage nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen die Gesinnung des ganzen Volkes. Er hat das Recht, das einzige Recht in diesem Staate, zu verlangen und wir werden uns stets für seine Forderungen einsetzen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Ich habe die Ehre, heute hier das erstemal zu sprechen. Ich hatte nicht die Absicht, heute das Wort zu ergreifen, aber die zwei Vorlagen, die jetzt zur Beratung stehen, geben mir Anlaß zu sprechen, weil der heutige Verhandlungstag zeigt, wie bei uns eigentlich die Verhältnisse liegen. Es ist erschreckend, wenn wir das 5 Tage vor Weihnachten sehen müssen, ein Weihnachten, das in dieser Härte noch nicht dagewesen ist, das ungeheueres Elend für Hunderttausende bringt, wenn man sich mit zwei so kleinen Fragen und Vorlagen beschäftigt, deren Ergebnis geradezu als fiktiv zu bezeichnen ist. Denn wenn gesagt wurde, daß von der Backpulversteuer 8 Millionen erwartet werden, so können wir heute schon annehmen, daß weit über 50 % davon einfach auf die Einhebung verwendet werden müssen. Es ist bedrückend für uns, wenn wir 8 Tage nach Verabschiedung des Staatsvoranschlages sehen müssen, wie sich das Haus trotz der ungeheueren Notlage, die draußen in der Bevölkerung und besonders im Sudetendeutschtum herrscht, hier stundenlang mit solchen Dingen beschäftigt, wie Redner heute diese Vorlagen nur dazu benützt haben, um wieder einmal gegen die soviel gehaßte Sudetendeutsche Partei kämpfen und auf sie schimpfen zu können. Von meinem Vorredner wurde schon klar gesagt, daß an einen Erfolg der beiden Vorlagen so gut wie nicht zu denken ist. Wenn solche Dinge vorkommen können, daß stundenlang darüber beraten wird, so muß man sagen, daß sowohl bei den Verantwortlichen als auch bei dem Großteil der Mitglieder des Hauses überhaupt keine Ahnung darüber besteht, wie groß das Elend und die Verarmung besonders bei unserem Volke bereits vorgeschritten ist. Wie groß das Elend und die Verarmung in unserem Volke bereits ist, davon will ich Ihnen nur einige kleine Beispiele aus meiner eigenen Erfahrung schildern. Es ist herzzerreißend, wenn wir Hunderte Menschen wegschicken müssen, die zu uns kommen, ohne daß wir ihnen helfen können. Auf der andern Seite sehen wir, daß in dieser ernsten Zeit hier in diesem Hause die Zeit mit unwichtigen Dingen totgeschlagen wird. Während des ganzen Vormittages, wo wir diese Steuervorlagen beraten, waren zeitweise kaum 7 oder 8 Mitglieder im Saale anwesend.

In einem kleinen Orte in der Nähe meines Heimatso rtes mit kaum 1400 Einwohnern wurde vor einigen Wochen festgestellt, daß 7 Kinder so schwer an Epilepsie erkrankt sind, daß sie den Kopf nicht mehr aufrechthalten können und daß die Augen nicht mehr stehen geblieben sind. Ich frage, ist es angesichts dieser ungeheuren Notlage nicht höchste Pflicht aller Verantwortlichen, endlich ei nmal entscheidende Hilfe zu bringen? Im selben Ort liegen 32 Kinder wegen schwerster Unterernährung krank darnieder. Ist das notwendig in einem so reichen Land wie dem unsrigen, wo man über 50.000 Waggons Getreide im vorigen Jahr zu viel hatte, während daneben die Arbeitslosen verhungern mußten. Die amtlichen Ergebnisse des letzten Jahres sprechen nun endlich etwas deutlicher über unsere Verhältnisse und teilen mit, daß 70% der Kinder im sudetendeutschen Gebiet unterernährt sind. Es muß endlich einmal etwas geschehen, um wirkliche Hilfe zu bringen. In Böhm. Leipa haben wir vor 3 Wochen feststellen müssen, daß die Arbeitslosen schon durch 14 Tage kein Brot bekommen haben, weil der verantwortliche Beamte seine Pflicht vernachlässigt und nicht rechtzeitig das Mehl bei der Bezirksbehörde angefordert hat. Zur selben Zeit waren im Bezirk Böhm. Leipa 3 Waggons Mehl für die Brotaktion bereit. Die Not ist furchtbar und wenn auch die Mittel beschränkt sind und keine Wunder geschehen können, so müßte doch endlich das Menschenmöglichste getan werden, um diese ungeheuere Not wenigstens einigermaßen zu lindern.

Was den Brotskandal in Schluckenau anbelangt, so kann ich aus eigener Erfahrung berichten, wie die Dinge waren. Wir waren vielleicht zehnmal bei der Bezirksbehörde und verlangten ein genußfähiges Brot für die Arbeitslosen. Endlich kam ein Waggon verdorbenes Getreide. Wir haben gegen die Vermahlung protestiert. Der Waggon stand 7 Tage am Bahnhof von Schluckenau. Es wurden davon 3- Proben verschickt, eine an die Bezirksbehörde, eine an den Landeskulturrat und eine an die Produktenbörse. Nach 7 Tagen kam die Probe zurück mit dem Bescheid, es sei genußfähiges Getreide. 4 Wochen lang mußten die Arbeiter ungenießbares Brot essen. In welchem Zustand dieses Brot war, davon konnten Sie sich selbst überzeugen. Wir haben seinerzeit jedem Parlamentierer solches Brot zugeschickt. Und dann sagt man hier, daß wir nur Demagogie betreiben. Der ärztliche Befund aber hat festgestellt, daß 43 Personen schwere Magenbeschwerden durch den Genuß dieses Brotes erlitten und erkrankten.

Ein anderer Fall. Ich war vorige Woche in Freiwaldau und konnte feststellen, daß aus Staatsmitteln im Bezirke Freiwaldau 70 Waggons Kartoffeln aufgekauft, aber nicht für die Arbeitslosen des Bezirkes verwendet wurden. Von irgendwoher kamen dann 5 Waggons vollkommen genußunfähiger Kartoffeln für die Freiwaldauer Arbeitslosen. Muß man nicht über die Geduld des sudetendeutschen Volkes staunen, das solche Dinge mit Geduld erträgt? Muß man nicht sagen, daß Sie stolz sein könnten, solche Staatsbürger in ihren Grenzen zu haben? (Potlesk.)

Gerade jetzt, unmittelbar vor Weihnachten, müßte sich das Haus dazu aufraffen, endlich einmal die versprochenen Hilfsmaßnahmen auch wirklich durchzuführen. Ich habe die Berichte von mehreren Bezirken, die mitteilen, daß von dem versprochenen Mehl, Fett, Zucker noch kein einziges Stücklein an die Arbeitslosen für Weihnachten gegeben. wurde. Das ist doch einfach unerhört. Endlich müßte man doch alles daran setzen, solche Unmöglichkeiten auf die Dauer abzustellen. Wenn man uns in den Staat hineingenommen hat und uns haben will, muß man uns nehmen wie wir sind, als Deutsche, die Lebensnotwendigkeiten haben, die erfüllt werden müssen. (Potlesk.) Wir sind heute mausarm geworden, wir haben alles hergegeben, und Sie müssen von den Mitteln, die wir abgeliefert haben, wenigstens einen Teil hergeben, damit unsere Leute draußen nicht verhungern. Wenn man erfährt, daß im Bezirk Zwickau jeder 12te Todesfall ein Selbstmord ist, so erkennt man, wie ungeheuer die Depression und Verzweiflung ist. Auch die Verzweiflung läßt sich nur bis zu einem gewissen Grad ertragen. Es gibt heute schon Tausende und Hunderttausende, die sagen: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende." Sie können uns dankbar dafür sein, daß wir diese verhungernden Menschenmassen so zusammenhalten wie bisher. (Potlesk.)

Seit 2 Jahren wird uns die Agrarentschuldung versprochen. Das Moratorium stellt keinen genügenden Schutz dar und jetzt spricht man wieder von neuen Steuern. Das einzige Mittel zur Rettung ist die Beschaffung von Arbeit. Wir haben seinerzeit Maßnahmen über Maßnahmen vorgeschlagen. Sie müssen uns zugeben, daß wir überall und immer sachlich gesprochen und uns bemüht haben, die Dinge so darzustellen, wie sie wirklich sind! Sie haben uns auf diese Darstellung geantwortet: "Das Risiko dafür kann man nicht übernehmen." Ist es kein Risiko, wenn heute hunderttausende Menschen draußen verhungern müssen und sich hier zeigt, daß kein Ernst zur Arbeit vorhanden ist? Diese ganzen Gebührensachen! Fragen Sie heute einen Bauern draußen, was er über die Gebühren denkt, die ihm tagtäglich aufgehalst werden. Fragen Sie einen Jungbauern, der einen verschuldeten Hof übernehmen muß, der bis zur Höchstgrenze belastet ist, was dieser Bauer an Gebühren - Tausende und Tausende Kronen - aufgehalst bekommt. Fragen Sie ihn, ob er dann imstande ist, ein gesundes Mitglied des Staates und Volkes zu werden. Da müßten Sie sich bemühen einzugreifen und dürfen sich nicht mit solchen Lächerlichkeiten beschäftigen, wie die beiden Vorlagen, die heute hier zur Beratung stehen. Das ist unser Standpunkt dazu. (Posl. V. Sedláček: Kdo vám to má platit?) Das fragen Sie immer. Aber wir alle wissen, daß hunderte und tausende Millionen umsonst hinausgeworfen und verpulvert worden sind und die notwendigen Maßnahmen unterblieben. (Posl. V. Sedláček: Kdo zavinil nezaměstnanost v německých krajích? Vy to víte dobře!) So sind die Dinge. Das haben wir heute auch anläßlich der Essig- und der Backpulvervorlage gehört; der Redner hat damit begonnen, daß die Sudetendeutsche Partei an diesem ganzen Elend Schuld ist. Vielleicht ist sie auch an dem Elend und der Verarmung des Staates Schuld! So steht die ganze Geschichte. Ich warne Sie in dieser Stunde, nicht weiter so fortzufahren und ich bitte Sie geradezu angesichts der ungeheueren Not, die da ist, endlich einmal die versprochenen Hilfsmaßnahmen durchzuführen, Hilfsmaßnahmen, die erfüllt werden müssen. Es kann nicht mehr weiter so gehen, wie jetzt, und wir können nicht zusehen, wie draußen unsere Menschen verarmen und verhungern müssen, wir können nicht mit verantwortlich an diesen Zuständen werden, die sich überall zeigen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Weihnachten steht vor der Tür, tausende und hunderttausende Menschen warten bescheiden darauf, daß Sie ein Weniges tun. Geben Sie ihnen, damit die ungeheuere Katastrophe, die sich da vorbereitet, ferngehalten und verhindert wird. (Potlesk.)