Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir am Ende der Budgetdebatte insbesondere noch das Kapitel "Landwirtschaft" herausgreifen und dazu Stellung nehmen, so aus dem Grunde, weil wir wissen, daß es unbedingt notwendig ist, gerade auf diesem Gebiete in ganz ernster Weise Stellung zu nehmen, um einen Zustand zu schaffen, der nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Staat von hervorragender Bedeutung ist. Obwohl man wiederholt behauptet, unser Staat sei ein Agrarstaat, muß man feststellen, daß sich die Landwirtschaft in äußerst drückenden Verhältnissen befindet, so daß man versucht, mit verschiedenen Notmaßnahmen, Notverordnungen, auch im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes, ihr irgendeine Hilfe angedeihen zu lassen. Es kommt mir so ähnlich vor, wie in einer Familie, wo ein Kind nicht ganz ges und ist und man versucht, durch verschiedene Umhüllungen seine Gesundheit zu erhalten. Je mehr man einen Stand wie insbesondere die Landwirtschaft mit Verordnungen behandelt, umso mehr wird er eingeengt und in seiner freien Entwicklung behindert, umso gefährlicher ist es für den Staat, wenn man gerade seine Haupteinnahmsquelle nur im Rahmen von Verordnungen erhalten zu können glaubt.

Wir haben zum Schutz der Landwirtschaft den sogenannten Exekutionsschutz bekommen, der in keiner Weise ausreicht, um uns die Möglichkeit zu geben, in der Entwicklung nach aufwärts zu schreiten. Auch das zwangsläufige Moratorium ist ein Zustand, der wohl eine momentane Hilfe darstellt, der aber keinesfalls einen derartigen Schritt bedeuten kann, daß die Landwirtschaft sich mit seiner Hilfe aus ihren Fesseln freimachen könnte. Durch das Moratorium begeben wir uns auch in einen Zustand der Kreditunwürdigkeit, der Kredithilflosigkeit, der uns nachgerade in der letzten Zeit zwingt, zu kurzfristigen Krediten zu schreiten, die bis zu einem Prozentsatz von 9% die Landwirtschaft in empfindlichster Weise belasten. Gerade an der Höhe der Zinsen haben wir als Bauern, unterschiedslos welcher Nation wir angehören, am empfindlichsten zu tragen.

Wenn nun jetzt sehr viel davon gesprochen wird, daß eine Entschuldungsaktion die Landwirtschaft gesunden soll, so können wir die derzeit vorliegende, im Landwirtschaftsministerium ausgearbeitete Art von Entschuldung in dieser Form nicht gutheißen. Jede Entschuldung soll doch der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, sich auf alle Fälle frei von den Fesseln zu halten, die sie jetzt umklammern. Wenn ich aber jetzt eine Entschuldung mit Rückzahlungsfristen von 7 oder 8 Jahren beschränke, und außerdem einen Zinssatz vorschreibe, der trotz der Zinss enkung noch immer nicht tragbar wäre und nicht die Möglichkeit gäbe, der Landwirtschaft durch Absatz ein sicheres Einkommen zu verschaffen, so bedeutet diese Form von Entschuldung keineswegs eine ausreichende Art Hilfe für die Landwirtschaft. Der Landwirtschaft helfe ich nur dann, wenn ich auf Grund einer längeren Frist ihr die Möglichkeit gebe, die Schulden abzustoßen, und diese Möglichkeit ersehen wir von der Sudetendeutschen Partei im Rahmen einer Zeit von mindestens 30 Jahren. Eine Landwirtschaft, die nicht im Laufe von 7 Jahren verschuldet wurde, kann auch in dieser kurzen Zeit nicht wieder entschuldet werden. Umsomehr, wenn man darauf ausgeht, eine Besserung durch Einführung einer sogenannten Planwirtschaft zu erreichen, gegen die wir ebenfalls äußerste Bedenken haben.

Man denke nur daran, was man mit der Planwirtschaft in Rußland erreicht hat, gerade in diesem Staate, der hier im Hause wiederholt angezogen wurde als jener Staat, der angeblich die besten Wirtschaftsmaßnahmen bringt, weil er die Planwirtschaft eingeführt habe. Wenn vorgestern in der "Roten Fahne" zu lesen war, daß jetzt in Rußland wieder jeder Bauer eine Kuh habe, so ist das recht merkwürdig. Wir hier können uns eine Wirtschaft ohne Vieh überhaupt nicht vorstellen. Wie entsetzlich müssen die Folgen der Planwirtschaft in Rußland gewesen sein, wenn das jetzt als eine besondere Errungenschaft hingestellt wird, daß jeder Bauer wieder eine Kuh habe. Dabei wissen wir ja, wie solche Berichte gefärbt sind und wenn da von einer Kuh die Rede ist, kann man annehmen, daß es kaum eine halbe sein wird. Gerade der Zwang, der der Landwirtschaft auferlegt wurde, im Rahmen eines festen Planes zu arbeiten, und nicht zuletzt die Enteignung landwirtschaftlichen Bodens, brachte eben diese erschütternden Wirtschaftszahlen zutage. Gerade in Rußland, so schreibt ein Legationsrat der englischen Gesandtschaft, sind bestimmt 10% der bäuerlichen Bevölkerung an Hunger zugrunde gegangen. In einem ausgesprochenen Agrarstaat muß also der Bauer verhungern an der Einführung von Zwangsmaßnahmen, wie sie die sogenannte Planwirtschaft vorsieht. Wenn man bei uns von Planwirtschaft spricht, möge man sich keineswegs damit identifizieren, einen genauen Plan für die Anbauverhältnisse unserer Landwirtschaft festzusetzen, sondern man möge einen Plan ausarbeiten, in welcher Weise unsere Produkte vorteilhaft am Markte abgesetzt werden können, also in Form einer planmäßigen Wirtschaft eine Marktwirtschaftsregelung durchführen. Planwirtschaft und planmäßige Wirtschaft ist etwas vollkommen Verschiedenes. Was man auf der einen Seite in Form von bürokratischen Einrichtungen, Gesetzen und Verordnungen machen will, muß man auf der anderen Seite in Form einer geregelten, geordneten Produktion im Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung zu erreichen suchen. Wir haben als angebliche Landwirtschaftssicherung bei uns im Getreidemonopol eine Festsetzung der Getreidehöchstpreise bekommen. Die können doch keineswegs unsere Gestehungskosten in der Landwirtschaft decken. So lange die Landwirtschaft gezwungen ist, von der Substanz zu leben, so lange ist es selbstverständlich, daß an eine Abtragung der Schulden in der Landwirtschaft überhaupt nicht zu denken ist. Getreidefestpreise müssen festgesetzt werden, die dem entsprechen, was der Bauer an Kraft und Geld in seine Wirtschaft investiert. Erst dann kann man mit Gewißheit davon sprechen, daß solche Hilfsmaßnahmen, wie es das Getreidemonopol ist, einen sicheren Wert für die Landwirtschaft haben. Man hat leider bei der Einführung des Getreidemonopols vergessen, auch dem Konsumenten die Mittel in die Hand zu geben, damit er die staatlich garantierten Festpreise bezahlen kann, um sich die notwendigen Mittel zu beschaffen, die er für die Ernährung und Erhaltung seiner Familie braucht. Das Ansteigen der Vorräte bei uns ist zum großen Teil auf diesen Mangel zurückzuführen und auch darauf, daß wir auf Grund von bestehenden Freundschaftsbündnissen mit den südeuropäischen Staaten gezwungen sind, ihre überschüssigen Getreidevorräte bei uns unterzubringen, aus Südslavien jährlich 10.000 Waggons Weizen, aus Rumänien 5.000 Waggons Mais; diese belasten unsere Wirtschaft empfindlich. Es wird notwendig sein, die Freundschaft nicht so weit auszudehnen, daß man die eigene Wirtschaft damit drosselt, sondern im Interesse der Erhaltung der eigenen Wirtschaft Bündnisse mit anderen Staaten abzuschließen, die im gegenseitigen Austausch der Produktion eine sichere Grundlage für den Stand und für den Staat erhalten.

Wir haben in der letzten Zeit - bezeichnend für die Hilfe der Landwirtschaft, die am grünen Tisch in Prag fabriziert wird erlebt, daß man eine Beschränkung der Weizenanbaufläche um 8% vorsieht. Wenn sie national völlig gleich durchgeführt würde, beim deutschen Bauer wie beim čechischen und slovakischen Bauer, würde man sich einreden lassen, daß dies im Interesse des Staates notwendig ist. Wir haben leider feststellen können, daß gerade die Vermehrung der Weizenanbaufläche im slovakischen Gebiet in der letzten Zeit eine ganz enorm große geworden ist. Die Kontingentierungsmaßnahmen für Rüben und Hopfen beinhalten keinesfalls auch eine Besserung der Marktverhältnisse unserer Landwirtschaft, sondern eine fühlbare Einschränkung unserer Bodenproduktion. Wir haben leider bei dieser Einschränkung der Anbaufläche sowohl bei Rübe, als auch bei Hopfen und Weizen bisher noch keinen gangbaren Weg aufgezeigt bekommen, in welcher Weise wir diese entfallenden Flächen mit anderen Produkten bebauen könnten. Wir haben keine Möglichkeit, auf diesen Flächen andere Erzeugnisse zu bauen, die wir ebenfalls bei uns absetzen könnten. Man muß bei der Beschränkung der Anbauflächen dem Staat auch gleichzeitig die Möglichkeit bieten, durch Änderung des Produktionsplanes, also durch planmäßige Wirtschaft dem Bauer die Möglichkeiten zu geben, seine Wirtschaft gesund zu erhalten. Wir sehen es aber als unbedingtes Erfordernis an, mit dem Schutze der Landwirtschaft vor allem den entsprechenden Bodenschutz zu verbinden. So lange wir dem Bauer seinen Boden nicht als Ernährungsgrundlage, als Familienerhaltungsgrundlage sicherstellen und festlegen, so lange sind Maßnahmen für die Landwirtschaft immer nur vorübergehender und vielleicht verzögernder Natur. Der Vorschlag eines Entschuldungsgesetzes durch das Landwirtschaftsministerium, das eine Überführung unseres Bodenbesitzes an eine zu schaffende Bodenbank vorsieht, und den Bauer als Pächter beläßt, ist keineswegs die Grundlage zu einer Sicherung der Produktion und zu einer Aneiferung des betreffenden Besitzers, im Interesse der Landwirtschaft und seines Besitzes seine Arbeit voll zur Auswirkung zu bringen. Es muß unumgänglich in erster Linie gefordert werden, daß dem Bauer sein Besitz in jeder Form gewahrt werde, daß der Bodenschutz für den Bauern ein 100%iger und unbedingt sicherer sei. Es wäre gerade in diesem Falle wieder auf Rußland hinzuweisen, in welcher Weise die Entnahme des Bodens von Seiten des Bauern eine derart schwindende Produktionsziffer im Getreidebau zutage förderte.

Wir sprechen bei uns wiederholt von der Notwendigkeit, eine gesicherte Preispolitik zu betreiben. Unsere Preise, die unseren Produktionskosten nicht angeglichen sind, die aber auch in keinem Verhältnisse stehen mit all jenen Kreisen, die unsere Produktion und unsere Erzeugnisse kaufen müssen, müssen in einer Form sicher gestellt werden, die alle Möglichkeiten bietet, auch auf Grund dieser - Preise ein entsprechendes Auskommen zu finden. Wenn wir eine gesunde Bodenpolitik betreiben und daran eine gesunde Preispolitik anschließen, können wir versichert sein, daß auf diesen beiden Wegen eine unbedingt gesunde Staatspolitik getrieben wird. Je mehr man darauf ausgeht, eine Sicherung der Landwirtschaft zu betreiben, um so mehr geht man gerade bei uns darauf aus, alle Kräfte anzuspannen, daß eben eine Gesundung unseres Staates auf alle Fälle gefördert wird. So lange man glaubt, damit auskommen zu können, daß man mit lauter Hilfsmaßnahmen, Exekutionsschutz, Moratorium usw. der Landwirtschaft hilft, so lange ist es vollkommen unzureichend, in jener Weise von der - Landwirtschaft die staatlichen Erforde rnisse in Form von Steuern zu decken, wie es in der jetzigen Zeit vor sich geht. Gerade in den ländlichen Bezirken sind Klagen über die große Belastung, daß die Steuern zu groß und zu drückend sind. Unsere verhältnismäßig niedrigen Preise sind noch lange nicht in Einklang gebracht worden mit den Sätzen, die man von uns als Staatsleistung in Form von Steuern verlangt, die noch keineswegs den Angleich daran bekommen haben, ob unser tatsächliches Einkommen ausreichend ist, in dieser Form zur Tragung der Staatslasten herangezogen zu werden. Wir finden auch ein ganz geringes Entgegenkommen in den verschiedensten Ämtern gerade im Belangen der Landwirtschaft. Wir finden in unseren Steuerämtern häufig nicht das Verständnis, das notwendig ist, um den Schutz der Landwirtschaft draußen entsprechend vertreten zu können.

Man bringt in der letzten Zeit als eine neue Maßnahmen für die Landwirtschaft die Einrichtung von Zwangsgenossenschaften und Zwangsorganisationen vor. Wir sind überzeugt, daß gerade unser Genossenschaftswesen in der Landwirtschaft auf einer ausnahmsweise hohen Stufe steht, daß sich eine ganz seltene Vorsorge für die Landwi rtschaft eingestellt hat, die vollkommen ausreichend ist, um allen Anforderungen der Landwirtschaft zu entsprechen. Es ist deshalb ein Gespenst, das vorgemalt wird, und es ist nicht notwendig, in der Form einer Zwangsorganisation für die Landwirtschaft eine Hilfe für dieselbe zu erblicken. Wenn man bestrebt ist, im Dienste der Landwi rtschaft die bestehenden Organisationen auszubauen, so genügt es wohl, wenn man unsere bestehenden Organisationen voll einsetzen würde, um hier ihren Einfluß entsprechend zur Geltung zu bringen. Und gerade im Getreidemonopol finden wir, daß unseren Genossenschaften nicht der Platz eingeräumt wird, der ihnen zusteht. Es wäre daher notwendig, den Einfluß der Genossenschaften insbesondere dort einzusetzen und zu verwirklichen, wo wir fur unsere Belange eintreten können.

Wir hoffen, daß die planmäßige Mitarbeit, welche von unserer Seite aus gerade für die Belange unseres sudetendeutschen Volkes und für die Beseitigung der größten Härten entwickelt wird, die uns durch diese unglücklichen Verhältnisse, in welche wir im Laufe der letzten Jahre hineingeraten sind, entstanden sind, mit dazu beitragen wird, in einer Form endlich Linderung zu verschaffen, von der alle Stände unseres Volkes einen entsprechenden Nutzen haben. Es wird unumgänglich notwendig sein, daß der ernsteste und zielbewußteste Einsatz gerade der einzelnen Völker nur im Interesse und im Dienst der Erhaltung derselben und im Dienste des Staates eine Möglichkeit bietet, die eine Sicherung der unbedingten Erhaltung des Lebensstandards der einzelnen Völker begründet und so dazu beiträgt, bessere Zeiten und bessere Verhältnisse zu schaffen. (Potlesk.)