2861/XII.
Odpověď
ministra veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy
a ministra sociální péče
na interpelaci poslanců in. dra Touka, Vávry a druhů
o vydáváni léků nemocenskými pojiovnami (tisk 2752/XI).
Stínosti, které doly na neoprávněné vydávání léků nemocenskými pojiovnami, staly se předmětem úředního řízení. Zároveň uloilo ministerstvo veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy politickým (úřadům, jakoto úřadům zdravotním, aby na správné provádění předpisů o vydáváni léků dohlíely.
Rovně min. sociální péče dalo Ústřední sociální pojiovně jako bezprostřednímu dozorčímu orgánu nad nemocenskými pojiovnami pokyn, aby bděla nad přesným prováděním zákonných předpisů.
V Praze dne 25. března 1935.
Ministr veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy:
Dr. Spina, v. r.
Ministr sociální péče: Dr. Meissner, v. r.
Překlad ad 2861/I.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Höhnel und Genossen
über die gesetzwidrige Untersuchunshaft der Arbeiter Liebsch und Hübner (Druck 2822/XV).,
Strafverfahren wegen des Verdachtes des militärischen Verrates bringen es schon durch ihren Charakter mit sich, dass sie längere Zeit in Anspruch nehmen, ohne dass den Gerichten oder
Staatsanwaltschaften grundlose Verzögerungen imputiert werden können.
Dass der in der Strafsache gegen Erwin Liebsch und Rudolf Hübner von der Polizei ausgesprochene Verdacht begründet und daher auch die Verhängung und die Dauer der Untersuchungshaft motiviert war, ist daraus ersichtlich, dass beide Angeklagten mit dem Urteile des Kreisgerichtes in Reichenberg vom 27. Februar 1935 wegen des Verbrechens des militärischen Verrates gemäss § 6 des Gesetzes zum Schütze der Republik, und zwar Erwin Liebsch zu verschärftem schweren Kerker auf drei Jahre und zu einer Geldstrafe von 1. 000 Kč, bezw. zu einer Ersatzstrafe von schwerem Kerker in der Dauer von weiteren 10 Tagen und Rudolf Hübner zu verschärftem Kerker auf ein Jahr und zu einer Geldstrafe von 500 Kč, bezw. zu einer Ersatzkerkerstrafe van weiteren 5 Tagen verurteilt worden sind.
In diese Strafen wurde beiden die ganze Untersuchungshaft eingerechnet.
In dem sag. Dynamitprozess, auf welchen die Interpellanten ebenfalls hinweisen, befinden sich die Beschuldigten in Freiheit und ist das Strafverfahren bisher noch nicht beendet.
Ich habe daher keine Ursache zu besonderen Verfügungen gefunden.
Prag, am 13. März 1935.
Der Justizminister: Dr. Dérer, m. p.
Překlad ad 2861/II.
Antwort
des Eisenbahnministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Böhm und Genossen,
betreffend bedeutende Einschränkung der bis Ende Juni 1935 bewilligten Frachtermässigung für verschiedene Futtermittel mit 1. Dezember 1934 (Druck 2790/II).
Zu der Einschränkung der Gültigkeit der mit Wirksamkeit vom 20. Juli 1934 verlautbarten Tarifermässigung für verschiedene Futtermittel und Streu haben wichtige Gründe geführt.
Es hat sich um einen ausserordentlichen Nachlass gehandelt, welcher jenem Teile der Landwirte zugute kommen sollte, der durch die Dürre an der Futterpflanzenernte tatsächlich auch ausserordentliche Schäden erlitten hat. Um die Wohltat dieser Massnahme nicht zu verzögern, hat das Eisenbahnministerium die Ergebnisse der
amtlichen Erhebung über den Umfang der vorjährigen Dürre nicht abgewartet und dem Nachlass vor Abschluss dieser Erhebung verlaubart. Als es sieb später erwies, dass die Dürre nicht alle Gegenden im gleichen Masse getroffen hatte, und als in der Regierungsverordnung Nr. 211, bezw. 256 vom Jahre 1934 die tatsächlichen Notstandsbezirke abgegrenzt worden sind, hat die staatliche Eisenbannverwaltung das Ausmass ihrer Hilfeleistung für die Landwirtschaft dieser Abgrenzung angepasst. Dies ist mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1934 erfolgt. Bei dieser Entscheidung hat auch der Umstand mitgewirkt, dass die Tarifermässigungen vielfach missbraucht worden sind.
Es sind jedoch auch für die durch die Dürre in geringerem Masse betroffenen Bezirke verschiedene Tariferleichterungen gewährt worden, welche der billigeren Bevorrätigung mit Futtermitteln helfen sollten. Auch für diese hat seit dem 5. November 1934 der Tarifnachlass für frische Zuckerrübe zum Verfüttern und für Futterrübe ebenso wie die bereits seit 19. Oktober 1934 verlautbarte Tarifermässigung für denaturierten Zucker zum Füttern gegolten. Schliesslich können die Interessenten aus diesen Bezirken mit Gültigkeit vom 18. Jänner 1935 ausser den angedeuteten sehr wesentlichen (bis 35%) Ermässigungen auch den 20% Tarifnachlass für den Transport von Heu und Stroh benützen, welcher im Interesse des Futtermittelabsatzes im Osten der Republik von allen Stationen östlich von Koice aus nach allen Stationen im Lande Böhmen und Mähren-Schlesien gültig ist.
In der letzten Zeit ist die Gültigkeit der Tarifermässigung, deren örtliche Ausdehnung in der Interpellation verlangt wird, in der Richtung abgeändert worden, dass die um 40% ermässigten Tarifsätze auch Sendungen nach zahlreichen Stationen zugute kommt, welche in Bezirken mit auf die Viehzucht angewiesener Landwirtschaft gelegen sind. Durch diese neue Massnahme, welche ab 11, März 1935 in Geltung ist, hat die staatliche Eisenbahnverwaltung den Viehzüchtern in einer Reihe weiterer vorwiegend gebirgiger, jedoch als Notbezirke amtlich nicht verlautbarter Bezirke ihre Hilfe angedeihen lassen, in denen eine Schädigung unserer Viehzucht durch Verringerung des Viehstandes infolge vorzeitigen und im Preise nicht angemessenen Abverkaufes desselben zu befürchten war.
Ich habe mir erlaubt, auf diesen Uterstützungsaktionen des Eisenbahnministeriums eingehender hinzuweisen, damit zum Ausdrucke komme, dass die staatliche Eisenbahnunternehmung trotz ihrer eigenen unerfreulichen Wirtschaftssituation zur Linderung der Folgen der vorjährigen Missernte sehr viel getan hat.
Prag, am 18. März 1935.
Der Eisenbahnminister: Rud. Bechyně, m. p.
Překlad ad 2861/III.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten F. Heller und Genossen,
betreffs Auslegung der Bestimmungen über den Tierschutz durch die Gendarmerie, Bezirks- und Landesbehörden (Druck 2790/III).
Die Interpellation ist unter Anführung des konkreten Falles des Landwirtes Wilhelm Hesch aus Hermsdorf Nr. 29, Bezirk Deutsch-Gabel, der Ansicht, dass sich in den letzten Jahren, namentlich im Bezirke Deutsch-Gabel die Fälle mehren, in welchen die Sicherheitsprgane die Sehutzmassnahmen der Landwirte bei der Viehzucht, insbesondere die Anwendung der sog. Kappzäume beanständen.
Diese Schlussfolgerung ist irrig, da in den letzten zwei Jahren bei der Bezirksbehörde in Deutsch-Gabel bloss ein einziger Fall behandelt worden ist, wo es sich um den Tatbestand der Benützung eines ungeeigneten Geschirres, Zaumes usw. im Sinne des § 4, lit. c), der Statthaltereikundmachung vom 31. Mai 1902, böhm. LGBI. Nr. 45, betreffend die Hintanhaltung von Tierquälereien gehandelt hat. Es war dies gerade der angeführte Fall des Wilhelm Hesch, welcher als Zäumung einen eisernen, mit Zähnen versehenen Bügel verwendet hat, der dem Tiere knapp auf dem Nasenrücken sass, sodass er bei dem geringsten Anziehen des Leitseils sich in das Fleisch einschnitt.
Die Benützung von Kappzäumen mit Zähnen fällt unter das angeführte Verbot der Kundmachung böhm. LGBI. Nr. 45/1902; im Interesse des Tierschutzes wird auch in Hinkunft die Verwendung solcher Zäumungen nicht geduldet werden können.
Die Verwendung des gebrochenen Kappzaumes ist im Bezirke Geutschn-Gabel durch die Sicherheitsorgane in keinem Falle beanständet worden und die Landesbehörde in Prag hat in den letzten Jahren keine wegen Verwendung des gebrochenen Kappzaumes verhängte Strafe bestätigt.
Es liegt daher kein Grund zur Herausgabe von Weisungen vor, soweit es sich um die Durchführung der gehenden Bestimmungen über den Schutz gegen Tierquälerei handelt.
Bei der Durchberatung des Entwurfes des Gesetzes und der Verordnung über den Schutz gegen Tierquälerei wird über den Schutz der Interessen der praktischen Tierzüchter in geeigneter Weise Sorge getragen werden.
Prag, am 14. März 1935.
Der Minister des Innern: Dr. Černý, m. p.
Překlad ad 2861/IV.
Antwort
des Ministers für Landwirtschaft
auf die Interpellation des Abgeordneten H. Wagner und Genossen,
betreffend Bewilligung der Waldstreuentnahme aus den Staatsforsten Südmährens (Druck 2790/I).
Das Ministerium für Landwirtschaft (Zentraldirektion der staatlichen Forste und Domänen) hat bereits Anfang des Jahres 1934 die verheerenden Folgen der andauernden trockenen Witterung vorausgesehen und verfolgt, und hat in dem Bestreben, namentlich den Kleinlandwirten zu helfen, bereits am 10. Juli 1934 den Erlass Nr. 79901-VIIIB-1934 herausgegeben, womit allen unterstellten Behörden aufgetragen wird, sie mögen - namentlich in den von der Trockenheit am meisten betroffenen Gegenden - den Landwirten bis zu den äussersten Grenzen entgegenkommen, welche für die Wälder, die durch die herrschende Dürre gleichfalls betroffen sind, im Rahmen der Forstgesetze und der unerlässlichen Rücksichtnahme auf die Erhaltung der weiteren Produktivität des Waldbodens gegeben sind.
Das Ministerium für Landwirtschaft hat sich aus den Meldungen der einzelnen unterstellten Behörden überzeugt, dass diese Anordnungen in den Grenzen der gegebenen Möglichkeiten eingehalten worden sind. Für Ersatzstreu sind die bisher üblichen Preise, mancherorts auch niedrigere, im Gebiete von Südmähren aber verhältnismässig die niedrigsten Preise berechnet worden.
Wenn der Preis für Ersatzstreu ausnahmsweise und vereinzelt (bei der Verwaltung der Staatsforste atín) von 5 Kč auf 6. 50 Kč für 3 m3 er-
höht wurde, ist diese Erhöhung im Verhältnisse zum Werte des ausgefolgten Materials nicht so bedeutend und ist bloss zwecks Anpassung an die Preise vorgenommen worden, welche von den umliegenden staatlichen Forstverwaltungen berechnet worden sind. Sonst sind die Preise nirgend erhöht worden und die durch den Preistarif bereits früher festgesetzten Preise sind nicht überschritten worden.
Aus dem Gesamtausweise über die ausgefolgten Fuhren von Ersatzstreu ergibt sich, dass bloss die Verwaltungen der staatlichen Forste in Südund Südwestmähren 4. 092 Bewerbern aus 126 Gemeinden 9. 413 Wagen, d. i. 28. 239 m3 Ersatzstreu zugewiesen haben.
In dieser Menge sind jedoch die Zuteilungen an die kleinen land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und die Naturalentlohnungen für geleistete Arbeiten in den Kulturen nicht eingerechnet.
Wenn es notwendig war, einige Gesuchsteller abzuweisen, geschah dies nach reiflicher Erwägung aller Umstände, und zwar nur sehr selten dort, wo die weitere Ausfolgung von Ersatzstreu entweder die ordnungsmässige Pflege des Waldes oder die Produktivität des Waldbodens ernstlich gefährdet hätte, welche unter der Dürre ähnlich gelitten hat, wie die feldwirtschaftlichen Grundstücke.
Aus der Gesamtzahl der Bewerber um Zuteilung von Ersatzwaldstreu im Bereiche der Verwaltungen der staatlichen Forste Süd- und Südwestmährens (5. 116 Personen) konnte Waldstreu nur 24 Bewerbern, d. i. ungefähr 0. 47% nicht ausgefolgt werden.
Der Schutz-, Züchtungs- und produktive Wert der abgeführten Ersatzwaldstreu bedeutet für den Wald mehrfache empfindliche Produktions- bezw. Zuwachsverluste und übersteigt den Geldwert der verkauften Waldstreu um ein Vielfaches.
Aus diesem Grunde muss die Zuteilung, bezw. das Rechen von Streu überall dort abgelehnt werden, wo sie nicht in einer solchen Menge vorkommt, dass durch das Ausrechen der letzten, den Waldboden schützenden und fruchtbarmachenden Reste der Bodendecke die Produktivität des Waldbodens überhaupt nicht vernichtet werde.
Diesen gewichtigen Umstand begreift die überwiegende Mehrheit der Beteilten nicht immer und kann beim besten Willen nicht allen entsprochen werden, weil ihre Forderungen aus den angeführten Gründen gar oft unerfüllbar sind.
Der erwähnte Erlass des Ministerium für Landwirtschaft (der Zentraldirektion der staatlichen Forste und Domänen) hat auch auf jene Zeit Bedacht genommen, wo die Not um Streu ihren Höhepunkt erreicht, d. i. auf die Frühjahrszeit, und es sind im Gebiete von Süd- und Südwestmähren neue Vorräte von Ersafawaldstreu für die Zuteilung von ung. 1. 450 m3 Waldstreu und 1. 500 m3 Reisig, das zum Streuen geeignet ist, vorbereitet worden. Diese Ersatzstreu wird in erster
Reihe jenen Landwirten zugeteilt, welche wegen des ungünstigen Wetters und der eingetretenen Kälte im Herbste des Vorjahres sich mit Streu nicht hinreichend bevorrätigen konnten.
Zwecks Beurteilung der Massnahmen, welche das Ministeriums für Landwirtschaft (die Zentraldirektion der staatlichen Forste und Domänen) aus eigenem Antriebe bereits anfangs Juli des Vorjahres, also zu einer Zeit getroffen hat, wo die Landwirte selbst um eine Zuteilung von Streu sich noch gar nicht beworben haben, sei angeführt, dass auf Grund der angeführten Verordnung aus eigener Initiative der Zentraldirektion der staalichen Forste und Domänen für 20. 319 Bewerber im Gebiete der Unternehmung »Staatliche Forste und Domänen« aus 1. 002 Gemeinden auf 44. 848 Fuhrwerken, d. i. ung. 145. 000 m3 Ersatzstreu ausgefolgt worden sind, worin die den Forstarbeitern unentgeltlich ausgefolgte Streuung nicht eingerechnet ist.
Aus dem Angeführten ist ersichtlich, dass das Ministerium für Landwirtschaft (die Zentraldirektion der staatlichen Forste und Domänen) die erwähnte Aktion aus eingener Initiative, planmässig und zielbewusst durchführt und dass die ihm gemachten Vorwürfe der Interpellation nicht begründet sind.
Prag, am 9. März 1935.
Der Minister für Landwirtschaft: Dr. M. Hoda, m. p.
Překlad ad 2861/ V.
Válasz
a belügyi minisztertől
dr. Szüllő képviselő és társai interpellációjára
a homonnai Sz. M. K. E. helycsoport működésének az ottani járásfőnökség és a szlovenszkói országos hivatal részéről történt megakadályozása tárgyában (2790 / IX nysz. ).
Az Interpelláció a hivatkozott rendelkezések leves jogvéleményezését és jogmagyarázatát tar-
talmazza. Helytelen mindenekelőtt ama nézet, hogy oly egyesület, amelynek a hivatalosan jóváhagyott alapszabályok értelmében műkedvelői szinielőadások rendezéséhez van joga, a külön előírások szerinti egyéb engedélyre nincs szüksége. Az alapszabályszerü hivatottság még nem pótolja az engedélyt ott, ahol arra szüség van.
Helytelen továbbá azon állítás, hogy a járási hivatalnak ebben az esetben a volt belügyi minisztériuminak 15. 587/1903 sz. rendeletét kellett volna alkalmaznia, mert eme rendelet ugyanazon minisztérium 64. 573/1901 sz. körrendeletének 1. §-át csupán felolvasások és nem az éppen szóbanforgó szinielödások engedélyezése tekintetében magyarázza. A járási hivatal a 64. 573/1901 sz. körrendelet 2. és 6. §§ értelmében helyesen járt el. Ezáltal a műkedvelői szinielóadást nyerészkedő vállakózásnak nem minősítette; a kereseti cél csupán nyilvános helyeken rendezett hangszeres zene engedélyezésének előfeltétele. Azonban a körrendelet 1. §-álban példaképen felsorolt vállalatok közé kétségen kívül nyilvános mulatsági és látványossági tagadhatatlan jellegük következtében az állandó színházi vállalattól elütő műkedvelői szinielőadások is tartoznak.
Az előadás rendezése az idézett körrendelet 6. § értelmében csak akkor engedélyezendő, amikor közbiztonsági és közegészségi okok vagy egyéb közrendészeti tekintetek annak megtagadását nem követelik; minthogy azonban eme feltétel, amint kitűnt, nem teljesült, a humennér járási hivatal az engedély megadását jogosan tagadta meg.
Az egyesületi alapszabályok kézbesítését illetőleg konstatálni kell, hogy az egyesület működésével szemben akadály fel nem merült, mert az 1875. május 5. -i 1508-75. sz. belügyminiszteri rendelet értelmében az egyesület működését ideiglenesen kifejtheti, ha a jóváhagyásra hivatott hatóság az alapszabályok beterjesztésétől számított 40 napon belül kifogást nem emel.
Praha, 1935, március 14. -én.
A belügyi miniszter: Dr. Černý s. k.
Preklad ad 2861/XI.
Válasz
a belügyi minisztertől
dr. Szüllö képviselő és társai interpellációjára
a Homonnán a magyar kisebbség sérelmére kiadott és terjesztet plakátok tárgyában (2790/VII. nysz. ).
Az interpellációban kinyomtatott falragasz kiragasztása a megejtett viszgálathoz képest Hu-
mennén semmiféle visszhangot nem keltett s a közrend és nyugalom megzavarására vagy fenyegetésére- alkalmat nem adott, úgyhogy a humennéi járási hivatalnak közbelépésre oka nem volt.
A falragasz szövegébl világos, hogy az az interpellációban neki tulajdonított tendencióval nem birt.
Bármiféle intézkedésre tehát nincsen ok. Praha, 1935. március 19.
A belügyi miniszter: Dr. Černý s. k.