Překlad ad 1922/ XI.
Antwort
des Vorsitzenden der Regierung auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. J. KeibI und Genossen,
in Angelegenheit einer ungerechtfertigt
verhängten Mutwillenstrafe des Oberstes
Verwaitungsgerichtes (Druck 1780/IX).
Die Entscheidung darüber, ob in einem konkreten Falle eine Mutwillenstrafe verhängt werden soll, ist durch § 41 des Gesetzes über das O. V. G. vom 22. Oktober 1875, RGB1. Nr. 36 ex 1876, dem Obersten Verwaltungsgerichte zugewieszn, bildet einen Bestandteil seiner judikatorischen Tätigkeit und entzieht sich im Hinblicke auf die Bestimmung des § 98 der Verfassungsurkunde der Ingerenz anderer Organe. Ich erachte mich daher nicht für berufen, mich über den interpellierten Beschluß des Obersten Verwaltungsgerichtes meritorisch aufzusprechen. Im übrigen anerkennt die Interpellation selbst die Unabhängigkeit des Obersten Verwaltungsgerichtes, indem sie ein Einschreiten lediglich in der Richtung einer Abänderung der betreffenden Bestimmung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht verlangt.
In dieser Richtung ist die Angelegenheit heute nicht aktuell. Es kann die Notwendigkeit einer Bestimmung de« Gesetzes, welches die Verhängung einer Geldbuße wegen mutwilliger Hervorrufung von Stritten zuläßt, sicherlich nicht bestritten werden. Die Entscheidung über die Auferlegung einer solchen Geldstrafe kann jedoch vernünftigerweise keinem anderen Organe als jenem in die Hand gelegt werden, welches zur Entscheidung über die Beschwerden und daher am ehesten zur Beurteilung darüber berufen ist, ob die Beschwerde eine mutwillige ist oder nicht.
Zum Intenpellationsinhalte bemerke ich, daß es sich nicht um eine Frage des Sprachen- oder Nationalitätenrechtes, sondern einfach um die Frage gehandelt hat. ob auf den mit Reg. -Vdg. S. d. G. u. V. Nr. 324/1921 vorgeschriebenen Ortstafeln gemäß den durch das Gesetz S. d. G. u. V. Nr. 125/ 1927 eingetretenen Organisationsänderungen die Bezeichnung des Gaues durch eine Bezeichnung des Landes ersetzt werden soll.
Die in der Interpellation ausgesprochene Rechtsansicht, daß Dr. Miegl als Mitglied der Gemeindevertretung nach der Gemeindeordnung verpflichtet war, die Beschwerde der Gemeinde zu unterschreiben und einzubringen, ist nicht richtig, denn es gibt keine Bestimmung, welche den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Verpflichtung auferlegen würde, für die Gemeinde irgendwelche Funktionen, ihres Privatberufes zu verrichten. Der Gemeindetat hat daher dem Dr. Miegl mit Rechtswirksamkeit nicht auftragen können, die Beschwerde als Advokat zu unterfertigen.
Zum Schluße bemerke ich noch, daß Dr. Miegl gegen die ihm auferlegte Geldstrafe die Vorstellung an das Präsidium des Obersten Verwaltungsgerichtes eingebracht hat, welche das Präsidium dem Obersten Verwaltungsgerichte zur zuständigen Entscheidung abgetreten hat. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.
Prag, am 2. Juli 1932.
Der Vorsitzende der Regierung: Udral m. p.
Překlad ad 1922/XII.
Antwort
des Ministers für nationale Verteidigung auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. Jabloniczky und Genossen, bezüglich der auffallend großen Vermehrung der Soldaten-Selbstmorde in der čechoslovakischen Armee (Druck 1646/XV).
Ich habe bereits bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, daß die Militärverwaltung dem komplizierten Probleme der Soldatenselbstmorde die gehörige Aufmerksamkeit widmet und, soweit dies, in ihren Kräften steht, bemüht ist, diesen, unheilvollen Erscheinungen zu steuern. Ich verweise in dieser Beziehung namentlich auf die Erklärungen, welche ich seinerzeit im Wehrausschusse beider Häuser über jene Maßnahmen abgegeben habe, welche die Militärverwaltung m letzter Zeit bezüglich der Untersuchung der Selbstmorde, des Verkehrs der Mannschaft mit den Vorgesetzten, ihre sittliche Erziehung, das Vorbringen von Beschwerden und dgl. getroffen hat.
Mit dem Studium dieser Fragen beschäftigt sich eine besondere Kommission, welche im Ministerium für nationale Verteidigung von mir errichtet worden ist, und die zu diesem Behufe konstituierten Subkomitees beider Webrausschüsse. Die bisherigen Ergebnisse dieser Arbeiten erbringen bereits derzeit den Beweis, daß der Vollzug des Militärdienstes nicht die Hauptursache der Selbstmorde in der Armee ist und daß nahezu in allen Fällen diese Ursache in außerdienstlichen Motiven gesucht werden muß.
Gegenüber der Interpellationsbehauptung ist auch auf Grund der statistischen Daten festgestellt worden, daß auf die Soldaten aus der Slovakei und Podkarpatská Rus ein verhältnismäßig verschwindender Prozentsatz von Selbstmorden entfallt, so daß der Umstand, daß diese Soldaten den Militärdienst fern von ihren Heimatsorten verrichten, mit den Selbstmorden in der Armee nicht in Zusammenhang gebracht werden, kann.
Da trotz dieser Behauptungen, welche auf Grund statistischer Daten nicht belegt werden können,
die Interpellation auch manche bemerkenswerten Anregungen enthält, habe ich angeordnet, daß sie dem Vorsitzenden der oberwähnten Kommission des Ministeriums für nationale Verteidigung zur Verwendung und eventuellen weiteren Verfügung übergeben werde.
P r a g am 16. Juni 1932.
Der Minister für nationale Verteidigung: Dr. Vikovský m. p.
Překlad ad 1922 XIII.
Antwort
des Ministers für Schulwesen und
Volkskultur,
auf die Interpellation der Abgeordneten Fritscher, Dr. Luschka, Kunz, Zajiček
und Genossen,
betreffend die nur provisorische Anstellung
vom acht deutschen Neupriestern wegen
angeblicher Unkenntnis der čechischen
Sprache (Druck 1718/I).
Durch die gepflogenen Erhebungen ist festgestellt worden, daß die Landesbehörde in Brunn ohne irgendwelche Bedingungen die Anstellung der acht Neupriester deutscher Nationalität aus dem erzbischöflichen Priesterseminar in Olmütz auf freie systemisierte Stellen in der öffentlichen Seelsorge mit Gültigkeit vom 1. April 1932 zur Kenntnis genommen hat, als das erzbischöfliche Konsistorium in Olmütz nachwies, daß die Genannten den für die Erwerbung des Seelsorgeamtes vorgeschriebenen Bedingungen der Bestimmungen des § 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1874, RGB1. Nr. 50, entsprechen.
Prag, am 17. Juni 1932.
Der Minister für Schulwesen und Volkskultur: Dr. Dérer m. p.
Překlad ad 1922 XIV.
Antwort
des Ministers für Post- und Telegraphenwesen
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. J. Keibl und Genossen,
wegen der mangelhaften Postzustellung in
einem Teile von Rumburg
(Druck 1672 XI).
Den in der Interpellation angeführten Firmen wird die Post bereits Jahre hindurch, also auch in den Zeiten der guten Konjunktur, bloß zweimal täglich zugestellt, ohne daß sich die Interessenten vorher dagegen beschwert hätten. Da sie die Kanzleien an der Stadtiperipherie haben, kommt der Postbote vom Postamte Rumburg l erst am Schluß des Bestellganges zu ihnen.
Über das Verlangen der Interessenten um Verbesserung der Postzuistellung, welches vorerst mündlich beim Postamte Rumburg l vorgebracht und erst nachträglich auch an die Postdirektion schriftlich übermittelt worden ist, wurde bereits im vergangenen Jahre verhandelt. Die Postverwaltung ist jedoch vorläufig noch nicht an die Neuregelung des Zusiellungsdienstes in diesem Stadtteile geschritten, und zwar einerseits wegen der eingetretenen Wirtschaftskrise, welche ein empfindliches Sinken des Festverkehrs zur Folge gehabt hat, andererseits mit Rücksicht auf die Sparmaßnahmen in der Staatsverwaltung. Trotzdem das Sinken des Verkehrs im heurigen Jahre noch empfindlicher zum Ausdrucke gekommen ist, hat die Postverwaltung die verlangte Verbesserung und namentlich die beschleunigte Zustellung in dem betreffenden Viertel nicht aus dem Auge gelassen und beabsichtigt sie in den Grenzen der finanziellen Mittel, und zwar im Rahmen der neuen Gesamtregelung der Angestelltenfunktionen durchzuführen, welche in nächster Zeit als Folge der Änderung der Verkehrs- und namentlich der Kursverhältnisse in Rumburg durchgeführt werden wird.
Prag, am 17. Juni 1932.
Der Minister für Post- und Telegraphenwesen: Dr. Franke m. p
Překlad ad 1922/ XV.
Antwort
des Ministers des Innern auf die Interpellation des Abgeordneten
Hadek und Genossen,
über die skandalöse und ungesetzliche
Vorgangsweise bei der Bürgermeisterwahl
in Schwaderbach (Druck 1676/VI).
Da die legitimierte Partei gegen, die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Schwaderbach in der gesetzlichen 8tägigen Frist keine Einwendung
gen eingebacht hat und die Wahl rechtskräftig geworden ist, liegt keine rechtliche Grundlage für die Aufhebung dieser Wahl und für die in der Interpellation verlangten Maßnahmen vor.
Frag, am 4. Juni 1932.
Der Minister des Innern: Dr. Slávik m. p.
Překlad ad 1922/ XVI.
Válasz
a pénzügyi minisztertől Hokky képviselő és társai
interpellációjára
a magyar postatakarékpénztári betétek kifizetése tárgyában (1628/ XVII. ny. -sz. ).
A magyar (postatakarékpénztárról szóló 1922. november 7. -én Budapesten Csehszlovákia, Magyarország, Lengyelország, Románia, Szerbek, Horvátok és Szlovének királysága között létrejött egyezmény (147/24. tgy. -sz. ) a külügyi miniszternek 1931. szeptember 30. -i 166/31. tgy. -sz. hirdetménye értelmében 1931. évi szeptember hó 7. -én lépett életbe.
Ez okból a budapesti postatakarékpénztárnál levő takarók- és csekkbetétek, értékpapirletétek, számlázott készpénzkövetelések összeírása a pénzügyi miniszternek a posta- és táviróügyi miniszterrel egyetétóleg kiadott 1931. október 20. -i 167/31. tgy. -sz. hirdetményével befejeztetett és a bejelentések benyújtásának záros határidejéül 1931. évi szeptember hó 7. naipja tűzetett ki. A prahai postatakarékpénztár a követelések tulajdonosainak jegyzékét az összeírás befejeztével a budapesti postatakarékpénztárnak küldötte meg, amelynek e jegyzéket a fenti egyezmény 7. cikk 8. bekezdése értelmében a saját bejegyzései nyomán át kell vizsgálnia, a 3%-os kamatot hozzászámítania s azután a prahai postatakarékpénztárnak visszaszármaztatnia. A jelzett követelések legnagyobb része a magyar postatakarékpénztár által már kivizsgáltatott, úgy hogy elvárhatni, hogy eme munkálatok a legközelebbi jövőben befejeztetnek s így a csehszlovák összkövetelés blokkja megállapíttatik. Ezen munkálatok befejezését hátráltatja bizonyos mértékig ama körülmény, hogy a magyar postatakarékpénztárnak eme munkálatokat a többi érdekelt államok számára is el kell végeznie.
A követelési blokk fedezetének kiadásához a budapesti postatakarékpénztár az id. egyezmény 10. cikke értelmében majd akkor lát hozzá, amikor az érdekelt államok összblokkja meg lesz állapítva. Minthogy fedezetül a háború elöti kölcsönök cimletei fognak szolgálni, ez okból az egyezmény végrehajtásáról szóló 1924. május 15. -i 148/ 24. tgy. -sz. törvény 14. §-a elrendeli, hogy az átvett járadékok a fedezetbe csehszlovák koronák-
ban, és pedig azon árfolyam szerint számíttatnak be, amelyet a pénzügyi miniszter, tekintebe vévő azok piaci értékét, a posta- és táviróügyi miniszterrel egyetértóleg határoz meg.
Az elmondottakból kiviláglik, hogy a betéteknek Csehszlovákiában leendő kifizetése első sorban a magyar postatakarékpénztár munkálatának befejezésétol függ; csak ennek befejezése után lehet majd a csehszlovák követelési blokk pontos őszszegét, a fedezet összegét megállapitani, és meghatározni, hogy a százkoronás követelések a csehszlovák koronákban mily hányaddal fognak értékeltetni.
P r a h a, 1932. június 15. -én.
A pénzügyi miniszter: Dr. Trapl s. k.
Překlad ad 1922 XVII.
Válasz
a földművelésügyi minisztertől Hokky képviselő és társai
interpellációjára
a Tisza mentén fekvő Těkov községet fenyegető árvízveszedelem tárgyában (1672/XV. ny. -sz. ).
A Tisza-folyó biztosítási munkálatainak tervezete Těkovo községnél a vasuti híd feletti és alatti szakaszra vonatkozólag már az előző években kidolgoztatott s a közmunkaügyi minisztériumnak 7-358/4-3437/28. sz. határozatával jóváhagyatott. A vasúti híd feletti munkálatokra 390. 000 Kč, míg a híd alatti munkálatokra 510. 000 Ke volt előirányozva.
Minthogy a vasutigazgatás a vasúti híd feletti szabályozási munkálatok kötségeihez való hozzájárulást megtagadta, e szakasz szabályozása mellőztetett és csupán a vasúti híd alatti szabályozás hajtatott végre. Emez építkezés a kiegészítő munkálatokkal együtt 950. 000 Kč-t meghaladó költségen az 1931. évben befejezést nyert s annak kollaudaciója iránt az uhorodi orságos hivatal épen folyamodott.
A vasúti hid feletti szabályozás, amelvnek eredeti tervei annak idején már jóváhagyattak, a körülmények befolyása alatt tervezeti módositásokat követelt meg, amiért is az uhorodi országos hivatal ezen szakasz számára ujabb tervezetei dolgozott ki, amelyet a földmüvelésügyi minisztérium 1932. II. 10. -én kelt 192. 434/31. sz. határozatával jóváhagyott. Az épitkezési költség ezidószerint 1, 100. 000 Kč-val van előirányozva.
Minthogy eme szakasz szabályozási munkálatai a közmunkaügyi minisztérium által annak idején jóváhagyott eredeti tervhez képest úgy terjedelmileg mint költségvetésileg is lényegesen változtak, szüséges, hogy a terv még vízjogi szempontból is megtárgyaltassék, aminél a közvetlen érde-
kelteik, a partmenti földek birtokosainak, az érdekeli községeknek és a vasutigazgatásnak a költséghez való hozzájárulása megállapíttatnék és engedélyezési okirattal biztosíttatnék. A földművelésügyi minisztérium kénytelen volt e föltételt szabni azért, hogy eme szabályozási vállalkozik pénzügyileg is biztosíttassák és ezzel építkezési szempontból lehetővé tétessék. A vízjogi eljárás eredményéről a földművelésügyi minisztériumhoz ezideig semmiféle jelentés nem érkezett be.
A felhozottakból világos, hogy az időben, amikor az interpelláció benyujtatott, azaz f. é. mírciuis havában, az ügy a földművelésúgyi minisztériumnál már el volt intézve.
Az építkezés megkezdésének kérdése függ a vizjogi eljárás eredményétől, valamint attól, vájjon lesz-e valamennyi érdekeli fél hajlandó annak költségeihez a reá háramló haszon arányában hozzájárulni.
Praha, 1932. június 7. -én.
A földmüvelésügyi miniszter: Bradáč s. k.
Překlad ad 1922 XVIII.
Válasz
a vasutügyi minisztertől Hokky képviselő és társai
interpellációjára
a Těkovo község feletti vasúti hidat és
vasúti töltést fenyegető árvízveszedelem
tárgyában (1672/XVII. ny. -sz. ).
A Tiszának Těkovo melletti vizterületén létező vasúti berendezést nevezett folyó mederváltozásai következtében, veszély még vizáradás idején sem fenyegeti.
Az állami vasutigazgatás valamint mindenütt, úgy e területen is a vasúti pályatest biztonságát a vízáradások káros befolyása szempontjából éber figyelemmel kíséri s a forgalom biztosítása tekintetében megkívánt intézkedéseket a körülményeikhez képest az illetékes hatóságok közreműködésével is megtenné.
Praha, 1932. június 18. -án.
A vasutügyi miniszter: Hůla s. k.
Překlad ad 1922/XIX.
Válasz
a földművelésügyi minisztertől Törköly dr. képviselő és társai
interpellációjára
a kisebb terjedelmű erdők tulajdonosainak
fakitermelés engedélyezése tárgyában
(1693/XI. ny. -sz. ).
A 97/1930. tgy. -sz. kormányrendelet 13. §-a a 37/1928. tgy. -sz. törvény 2. § 5. bekezdésének rendelkezésével nem ellenkezik. Az erdő birtokosa a bejelentési kötelezettség alól továbbra is mentve van akkor, ha erdejének egész évi vágási kitermelése a 25 köbm. -t meg nem haladja, és ezen bejelentési kötelezettség alól való mentesség tekintetében azon körülmény, hogy van-e vagy nincsen-e gazdasági terve vagy programmja, nem határoz.
Bizonyos területméretű erdők birtokosainak ezen kötelezettség alól közigazgatási úton való általános felmentése a törvény rendelkezéseivel nem volna összhangba hozható. Amennyiben az interpelláció a csekélyebb fakitermelés engedélyezési eljárásával járó nagy kéltségeket hozza fel, e tekintetben rá kell utalni arra, hogy a 37/1928. tgy. sz. törvény 2. § 2. és 3. bek. értelmében sein kataszteri, sem telekkönyvi kivonatok beterjesztése, sem a bizottsági vizsgálat kötelezóleg előírva nincsen; az erdőrendészeti hivatalok saját körzetükben az erdöbirtokokról áttekintéssel (birnak és csupán kétes esetekben követelik meg esetleg a jelzett okmányok beterjesztését vagy végzik a helyszíni vizsgálatokat.
Az alárendelt hivatalok majd oda utasíttatnak, hogy a kataszteri és telekkönyvi kivonatokat csupán a legszükségesebb esetekben követeljék be s hogy a bizottsági vizsgálatok is csak a legnagyobb szükség eseteire szorítkozzanak, s ezek így 13 lehetőleg csak alkalomszerüleg foganatosíttassanak, hogy a felek túlságos költséggel meg ne terheltessenek.
Praha, 1932. június 9. -én.
A földművelésügyi miniszter: Bradáč s. k.