Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1931. |
|
III. volební období. |
4. zasedání. |
Původní znění.
1142.
Antrag
des Abgeordneten Dr. Peters und Genossen
auf Erlassung eines Gesetzes, durch welches der Betrieb von Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten als ein handwerksmäßiges Gewerbe erklärt wird.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus möge beschließen:
Gesetz
vom ..................................,
durch welches das Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe als ein handwerksmäßiges Gewerbe erklärt wird.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Das Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe wird unter die handwerksmäßigen Gewerbe eingereiht.
§ 2.
Das Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe umfaßt die gewerbsmäßige Durchführung aller vorkommender Reparaturen an Kraftfahrzeugen und dessen sämtlichen Teilen, die Montage von Ersatzteilen in Kraftfahrzeuge, sowie die Erzeugung und Reparatur von Ersatzteilen und Zubehör.
§ 3.
(1) Von der Beibringen des Befähigungsnachweises ist derjenige befreit, der vor Wirksamkeit dieses Gesetzes
a) das Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe selbständig betrieben hat,
b) bisher mindestens 6 Jahre im Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe oder in Kraftfahrzeug - Fabriken beschäftigt war,
c) das Schlosser-, Mechaniker oder Schmiedegewerbe ordnungsmäßig erlernt hat oder 3 Jahre im Elektrikergewerbe v erwähntet wurde und eine 3jährige, ausschließliche Verwendung im Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe nachweist.
(2) Den in lit. b) und c) angeführten Personen, die am Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes eine 6 bezw. 3jährige Dauer der Beschäftigung im Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe noch nicht vollendet haben, wird in diese 6 bezw. 3 Jahre auch die in der Beschäftigung nach Wirksamkeitsbeginn zugebrachte Zeit eingerechnet.
§ 4.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Durchführung desselben obliegt dem Minister für Industrie, Handel und Gewerbe im Einvernehmen mit dem Minister für Schulwesen und Volkskultur.
Motivenbericht.
Durch den Fortschritt und Ausbau der Technik, durch die Entwicklung motorisch betriebener Fahrzeuge ist das Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe als natürliche Folge entstanden. Da die Entwicklung dieses neuen Gewerbes erst in den letzten 2 Jahrzehnten zu einem besonderen Erwerbszweige vor sich gegangen ist, konnte es in der Gewerbeordnung nicht als selbständiges Gewerbe genannt werden. Dieser Mangel macht sich jedoch bei dem Umfange und der Bedeutung, welche das Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe erreicht hat, empfindlich bemerkbar und erfordert dringende Behebung, um einerseits den Behörden klare, gesetzlich begründete Richtlinien zur Erteilung von Gewerbescheinen für das Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe zu geben, andererseits auch die Öffentlichkeit vor Schäden zu bewahren, welche durch unsachmässe Ausführung von Reparaturen an Kraftfahrzeugen durch nichtbefähigte Gewerbetreibende entstehen können.
Daß das Gewerbe der Kraftfahrzeugreparatur, welches besondere Fähigkeiten und auch die Beherrschung des Schlosser-, Mechaniker-, Schmiede und Elektrikergewerbes erfordert, auf die Dauer ein freies Gewerbe bleibt, kann sicherlich nicht im Interesse der Öffentlichkeit gelegen sein, denn die gewerbliche Gesetzgebung verlangt in allen Branchen von jenen, die ein Gewerbe, das mit gewissen Fähigkeiten verbunden ist, betreiben, den Befähigungsnachweis.
Die im Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbe geforderten Fähigkeiten beziehen sich insbesondere auf das rasche Erkennen von Mängeln an Kraftfahrzeugen, auf das Finden von Fehlerquellen und die Eignung, den richtigen Weg zur Behebung derselben einzuschlagen. Diese Fähigkeiten bedingen gründliche und erschöpfende Kenntnis der Konstruktion und Funktion der vielfachen Arten der Motortypen, die untereinander Eigentümlichkeiten haben, die dauerndes Studium des Motorenbaues und vor allem weitgehendste Praxis erfordern. Das gleiche gilt von den Neuerungen unterwarfen in der elektrischen Apparatur, den Getriebeteilen und den Steuerungs- Bremsmechanismen, die, wie ja das Kraftfahrzeug als Ganzes in letzter Zeit durch fortlaufende Verbesserungen immerwährend Veränderungen unterworfen waren und auch in Zukunft sein werden. Die Vielseitigkeit der verschiedenen Baumaterialien, insbesondere der Metalle und deren Legierung, die durch den Fortschritt der Technik in ihrer Verwendung fortwährend wechseln und durch andere ersetzt werden, verlangt nicht nur eine gründliche und dauernd vervollständigte Kenntnis diesem Baustoffe, sondern auch Wissen und Erfahrung über die Eigentümlichkeiten in der Bearbeitung und Behandlung, soll nicht der Auftraggeber nicht nur materiell, sondern vielleicht auch am Leben geschädigt werden. Diese Fähigkeiten und Kenntnisse können keinesfalls durch Betätigung in sogenannten "verwandten Gewerben" erworben werden, sondern verlangen Spezialisierung und langjährige Praxis im besonderen Gewerbe des Kraftfahrzeugbaues oder Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten. Wenn auch die derzeitigen Inhaber der Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten zum Großteile aus Autodidakten hervorgegangen sind, die den verschiedensten Gewerben entstammen, so wuchs ihre Praxis und ihr Wissen doch mit der steigenden Entwicklung des Kraftfahrzeuges aus seinen primitiven Anfängen unter Verwendung einfacher Baustoffe zur hochentwickelten, jedoch auch komplizierten und empfindlicheren Verkehrsmaschine, bei deren Behandlung und Reparatur sie langjährige gründliche Erfahrungen sammelten. Keinesfalls geht es aber an, daß weiterhin mit Kraftfahrzeugen gar nicht oder nur mangelhaft Vertraute sich der Ausübung des Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbes befleißigen, wobei die ihnen übergebenen Fahrzeuge als Versuchsobjekte dienen.
Die breite Öffentlichkeit hat ein Interesse, daß ihre Fahrzeuge in befugten, fachmännischen geleiteten Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten instandgesetzt werden, denn einerseits vertrauen die Benützer in der Hoffnung auf richtiges Funktionieren dem Fahrzeuge ihr Leben an, andererseits haben die Passanten ein Recht auf Schutz vor Gefahren, die ihnen durch schlecht funktionierende Fahrzeuge erstehen, können. "Sicherheit der Straße" ist das moderne Losungswort! Viele Autounglücke sind aber auch auf das Konto schlecht durchführte Reparaturen zu buchen. Ein Mittel zu diesem Sicherheit beizutragen, ist die Ausübung des Kraftfahrzeug - Reparaturgewerbes gesetzlich zu regeln, damit in Zukunft die Reparatur motorisch betriebener Fahrzeuge nur noch von erprobten Fachleuten geschehen kann, deren Kenntnisse und Erfahrungen die Eierstellung der Betriebssicherheit der Kraftfahrzeuge verbürgen.
Die Wirksamkeit des Gesetzes mit dem Tage der Kundmachung ist deshalb erforderlich, weil ja bereits Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten bestehen, die als freies Gewerbe die Ausübungsbefugnis erhielten und sich in diesen Betrieben Angestellte und Lehrlinge befinden, denen die Möglichkeit geboten werden muß, die gesetzlichen Unterlagen für den Befähigungsnachweis auch für ihre Betätigung vor Inkrafttreten des Gesetzes zu erhalten.
Der Antrag wolle dem Handels- und Gewerbeausschusse zugewiesen werden:
Prag, am 8. Mai 1931.
Dr. Peters,
Gläsel, Hodina, Viereckl, Zierhut, Platze, Windirsch, Böllmann, Halke, Heller, Böhm, Wagner, Dr. Rosche, Jelinek, Oehlinger, Greif, Fritscher, Scharnagl, Bobek, Krumpe, Dr. Petersilka, Zajiček.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1931. |
|
III. volební období. |
4. zasedání. |
Překlad.
1142.
Návrh
poslance dra Peterse a druhů,
aby byl vydán zákon, jímž se provozování správkáren motorových vozidel prohlašuje za živnost řemeslnou.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne ..............................,
jímž se správkařství motorových vozidel prohlašuje za živnost řemeslnou.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Správkařství motorových vozidel zařazuje se mezi živnosti řemeslné.
§ 2.
Správkařství motorových vozidel zahrnuje v sobě živnostenské provádění všech vyskytujících se oprav motorových vozidel a všech jejich součástek, montáž náhradních součástek do motorových vozidel, jakož i výrobu a opravu náhradních součástek a příslušenství.
§ 3.
(1) Od předložení průkazu způsobilosti jest osvobozen, kdo před účinností tohoto zákona
a) samostatně provozoval správkařství motorových vozidel,
b) až dosud aspoň 6 let byl zaměstnán ve správkařství motorových vozidel nebo v továrnách na motorová vozidla,
c) řádně se vyučil zámečnictví, živnosti mechanika nebo kovářství nebo byl zaměstnán tři léta jako elektrikář a prokáže, že byl tři léta zaměstnán výhradně ve správkařství motorových vozidel.
(2) Osobám uvedeným pod písm. b) a c), které v den počátku účinnosti tohoto zákona nedokončily dosud šestileté nebo tříleté doby zaměstnání ve správkařství motorových vozidel, započítá se do těchto 6 nebo 3 let také doba ztrávená v zaměstnání po počátku účinnosti tohoto zákona.
§ 4.
(1) Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.
(2) Provedení přísluší ministrovi průmyslu, obchodu a živností v dohodě s ministrem školství a národní osvěty.
Odůvodnění.
Jako přirozený následek pokroku a rozvoje techniky, vývoje vozidel poháněných motory vzniklo správkařství motorových vozidel. Poněvadž vývoj této nové živnosti teprve v posledních dvou desítiletích dospěl ke zvláštnímu výrobnímu odvětví, nemohlo býti uvedeno v živnostenském řádu jako samostatná živnost. Při rozsahu a významu, jakého nabylo správkařství motorových vozidel, jest však tato vada velmi citelná a naléhavě vyžaduje nápravy, jednak aby se úřadům dostalo jasnějších, zákonně založených směrnic pro vydávání živnostenských listů pro správkařství motorových vozidel, jednak aby také veřejnost byla uchráněna před škodami, které mohou vzniknouti neodborným prováděním oprav na motorových vozidlech nezpůsobilými živnostníky. Nemůže jistě býti v zájmu veřejnosti, aby správkařství motorových vozidel, které vyžaduje zvláštních způsobilostí a také ovládání živnosti zámečnické, mechanické, kovářské a elektrikářské, zůstalo trvale svobodnou živností, neboť živnostenské zákonodárství vyžaduje ve všech oborech od těch, kdo provozují živnost, spojenou s jistými způsobilostmi, průkaz způsobilosti.
Při správkařství motorových vozidel jest zvláště třeba rychlého rozpoznání vad na motorových vozidlech, aby spravující našel příčiny chyby a dovedl přijíti na správný způsob, jak je napraviti. Tyto způsobilosti předpokládají důkladnou a rozsáhlou znalost konstrukce a funkce různých druhů motorových typů, z nichž každý má zvláštnosti, vyžadující trvalého studia stavby motorů a především nejrozsáhlejší pralese. Totéž platí o elektrickém zařízení, podléhajícím novotám, o součástkách hnacího ústroji a rozvodových brzdících ústrojích, která jako vůbec celé motorové vozidlo podléhala v poslední době neustálým zlepšováním, neustálým změnám a bude tomu tak i v budoucnosti. Rozmanitost různých stavebních látek, zvláště kovů a jejich slitin, které se pro pokrok techniky neustále střídají a jsou nahrazovány jinými, vyžaduje nejen důkladné a neustále zdokonalované znalosti těchto stavebních látek, nýbrž i aby správkař znal a měl zkušenosti se zvláštnostmi jejich zpracování a zacházení mimi, nemá-li býti zákazník poškozen nejen hmotně, nýbrž často i na životě. Těchto způsobilostí a znalostí nelze nikdy nabýti působením v tak zvaných "spřízněných živnostech", nýbrž vyžadují specialisace a dlouholeté pralese ve zvláštní živnosti stavby motorových vozidel nebo správkařství motorových vozidel. I když nynější majitelé správkařství motorových vozidel většinou se vypracovali jako samoukové, pocházející z nejrůznějších živností, přece jejich pralese a jejich vědomosti rostly se stoupajícím vývojem motorového vozidla z jeho primitivních počátků, při čemž se používalo jednoduchých stavebních látek, k velice vyvinutému, avšak i složitému a citlivějšímu dopravnímu stroji, při jehož obsluze a opravě nabyli dlouholetých důkladných zkušeností. Jistě však není možno, aby se i příště zabývali správkařstvím motorových vozidel osoby vůbec neobeznalé anebo jen špatně, při čemž by odevzdaných jim vozidel používaly jako pokusných předmětů.
Široké veřejnosti záleží na tom, aby její vozidla opravovala oprávněná, odborně vedená správkařství motorových vozidel, neboť jednak použivatelé svěřují vozidlu svůj život, doufajíce, že bude správně fungovati, jednak také chodci mají právo na ochranu před nebezpečím, které jim může vzniknouti špatně fungujícími vozidly. "Bezpečnost ulice" jest moderní heslo. Ale mnoho automobilových neštěstí dlužno přičísti také na účet špatně provedených oprav. Jedním prostředkem, jak přispěti k této bezpečnosti, jest zákonná úprava výkonu správkařství motorových vozidel, aby příště opravu motory poháněných vozidel mohli prováděti jen zkušení odborníci, jejichž znalosti a zkušenosti zaručují obnovení bezpečného chodu motorových vozidel.
Aby tento zákaz nabyl účinnosti dnem vyhlášení, jest třeba proto, poněvadž máme již mnoho správkáren motorových vozidel, které obdržely oprávnění k výkonu jako svobodná živnost a v těchto podnicích jsou zaměstnanci i učedníci, jimž se musí umožniti, aby dostali zákonný podklad pro průkaz způsobilosti také za své působení, než zákon nabyl účinnosti.
Návrh budiž přikázán výboru živnostensko-obchodnímu.
V Praze dne 8. května 1931.
Dr. Peters,
Gläsel, Hodina, Viereckl, Zierhut, Platzer, Windirsch, Böllmann, Halke, Heller, Böhm, Wagner, dr. Rosche, Jelinek, Oehlinger, Greif, Fritscher, Scharnagl, Bobek, Krumpe, dr. Petersilka, Zajiček.