Mit dem Anwachsen der Arbeitslosenziffer macht sich in diesem Staate das Fehlen einer zureichenden Arbeitslosenfürsorge immer deutlicher bemerkbar. Dringender denn je scheint daher die Notwendigkeit der Beseitigung des unzulänglichen "Center Systems" und seine Ersetzung durch eine Zwangsarbeitslosenversicherung gegeben. Schon vor Jahresfrist wurde zur Erledigung der notwendigen Vorarbeiten eine besondere Kommission eingesetzt, ohne daß dieselbe bisher jemals Bericht über den Stand ihrer Arbeiten erstattet hätte. Es erscheint daher dringend geboten, daß diese Kommission die Vorarbeiten raschestes zum Abschlüsse bringt, damit endlich an die Einführung der Arbeitslosenversicherung geschritten werden kann. Solange sie jedoch nicht zur Wirklichkeit wird, muß mit sofortiger Wirksamkeit ein Ausbau und eine Ausgestaltung der bestehenden Arbeitslosenfürsorge nach dem sogenannten "Center System" in dem Sinne vorgenommen werden, daß tatsächlich alle Arbeitslosen in den Genuß einer ausreichenden staatlichen Unterstützung kommen können.

Erneut muß darauf verwiesen werden, daß die staatliche Arbeitslosenfürsorge nach dem sogenannten "Center System" gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit den bestehenden Bedürfnissen keineswegs entspricht. Indessen die Gewerkschaften unter den Lasten, die ihnen gegen ihren Willen auferlegt wurden, zusammenzubrechen drohen und immer mehr und mehr ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen werden, bleiben tausend und aber tausend arbeitsloser Menschen, infolge der Mangelhaftigkeit des "Center Systems" ohne jede staatliche Unterstützung. Gemäß Ausweis der Zentralsozialversicherungsanstalt gab es im Monat Oktober 1930 insgesamt 2,496.078 krankenversicherte Personen. Im Feber 1930 wurden von den Gewerkschaften, die zur Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung berechtigt sind und die, die vorgeschriebenen Berichte einbrachten, 899.464 organisierte Mitglieder angegeben. Daraus geht hervor, daß kaum ein Drittel aller krankenversicherten Personen gewerkschaftlich organisiert ist und daher Anspruch auf Unterstützung besitzt. Sicherlich tragen diejenigen, die sich bisher aus bloßer Gleichgültigkeit und Interesselosigkeit heraus gewerkschaftlich nicht organisierten, selbst die Schuld daran, wenn sie im Falle ihrer Arbeitslosigkeit keine Unterstützung beziehen. Doch darf gerade der Staat auch diese Arbeitsmenschen trotz bestehender eigener Schuld muht einfach untergehen lassen. Es ist vielmehr seine Pflicht mindestens allen jenen, die gegenwärtig den Gewerkschaftsorganisationen beitreten, eine ausreichende staatliche Arbeitslosenunterstützung zugefahren. Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine große Zahl von Arbeitsmenschen, die ohne eigenes Verschulden gegenwärtig keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung besitzen. Es sei hiebei nur an jene erinnert, die entweder keine Kenntnis von den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hatten, oder denen es ein weit unter dem Existenzminimum liegendes Einkommen nicht gestattete, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ganz besonders muß aber auf die hohe Zahl der Heimarbeiter und anderer Arbeiterkategorien verwiesen werden, die nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht krankenversicherungspflichtig sind. Aus diesem Grunde sind sie von vornherein vom Bezüge einer staatlichen Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen. Notwendig wäre daher, die sofortige Beseitigung der Bestimmung, nach welcher die Krankenversicherungspflicht die Voraussetzung für den Genuß der Arbeitslosenunterstützung bildet.

Zweifellos am schwersten wurden die sogenannten "Grenzläufer" betroffen, deren Zahl gleichfalls viele tausend ausmacht und die heute fast alle arbeitslos sind. Sie mußten bisher im Deutschen Reiche, wo sie in Arbeit standen, ihre Beiträge zur dorbestehenden Arbeitslosenversicherung entrichten. Zum Schutze ihrer Interessen gehören sie auf ihrem Arbeitsplatze zumeist auch einer gewerkschaftlichen Organisation an. Sie erachteten daher die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaftsorganisationen in der Tschechoslowakei teils nicht für notwendig, teils vermochten sie die mehrfachen Ausgaben mit ihren keineswegs hohen Verdiensten nicht zu bestreiten. Trotz ihrer oftmals langjährigen Beitragsleistung zur reichsdeutschen Arbeitslosenversicherung erhalten sie von derselben keine Unterstützungen ausgezahlt. Sie sind natürlich auch in der "Tschechoslowakei nach den Bestimmungen des sogenannten "Genter Systems" infolge Nichtzugehörigkeit zu einer hiesigen Gewerkschaftsorganisation vom Bezüge einer staatlichen Unterstützung ausgeschlossen. Wenn sie dadurch ihrer vollständigen Verelendung und reit ihren Familien geradezu dem Verhungern preisgegeben sind, so ist das nicht so sehr ihre eigene Schuld, als auf das Fehlen geeigneter Vereinbarungen zwischen der Tschechoslowakei und dem Deutschen Reiche zurückzuführen. Wohl wurden diese "Grenzläufer" durch eine diesbezgl. Verordnung in letzter Zeit von der weiteren Beitragsleistung zur Arbeitslosenversicherung befreit. Doch ist ihnen damit allein nicht gedient. Der Staat hat vielmehr die Pflicht es diesen Arbeitsmenschen, die das Opfer eines bestehenden Mangels geworden sind, zu ermöglichen, daß sie sofort in den Genuß einer staatlichen Unterstützung treten können. Diese Maßnahme ist notwendig, um ein vorhandenes Unrecht zu beseitigen. Zumindest müßten auch die "Grenzläufer" mit dem Augenblicke, wo sie sich einer hiesigen Gewerkschaftsorganisation anschließen, Anspruch auf den Staatsbeitrag erlangen.

Nicht zuletzt muß aber auch der bisher selbständigen Menschen Erwähnung getan werden. Eine nicht unbedeutende Anzahl derselben ist durch die herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse in arge Mitleidenschaft gezogen worden und um die bisherige Existenz gekommen. Sie hatten jedoch nie die Möglichkeit, sich den Anspruch auf eine Arbeitslosenunterstützung rechtzeitig zu sichern, weil für sie leider noch immer keine diesbezügliche gesetzliche Vorsorge geschaffen wurde. Nicht sie selbst, sondern der vorhandene Mangel in der sozialen Gesetzgebung dieses Staates trägt daher die Schuld daran, daß bisher selbständige und nunmehr arbeitslos gewordene Menschen in der Zeit der ärgsten Not vom Bezüge einer staatlichen Unterstützung ausgeschaltet sind. Wohl wurde durch Verordnung des Ministeriums für soziale Fürsorge mit 1. Jänner l. J. die "außerordentliche Arbeitslosenunterstützung" in Kraft gesetzt. Sie würde zweifellos einem Teile der vorerwähnten Personen die Möglichkeit dazu bieten, nach dreimonatlicher gewerkschaftlicher Mitgliedschaft in den Genuß einer, wenn auch völlig unzureichenden Unterstützung zu gelangen.

Der Regierung und dem Ministerium für soziale Fürsorge ist jedoch zur Genüge bekannt, daß die Gewerkschaften aus dem Kapital der Arbeitslosenfürsorge keine weiteren Belastungen übernehmen können. Die Gewerkschaften, deren Arbeitslosenkassen bereits große Defizite aufweisen, sind gegenwärtig ganz außerstande, ohne Bereitstellung entsprechender Geldmittel seitens des Staates, an die Auszahlung der außerordentlichen Arbeitslosenunterstützung zu schreiten. Ganz unmöglich aber ist es unter den heutigen Verhältnissen an eine Herabsetzung der, für die Erlangen der Unterstützung festgesetzten Karenzfrist zu denken. Es besteht daher keine oder nur sehr wenig Aussicht, daß die bisher gewerkschaftlich nichtorganisierten Arbeitsmenschen, nach den für die "außerordentliche Arbeitslosenunterstützung" geltenden Bestimmungen, zu einer staatlichen Unterstützung kommen können. Dadurch darf jedoch die große Zahl der bisher nicht unterstützten Arbeitslosen keineswegs weiterhin zum Leiden kommen. Ohne den Gewerkschaften neue Lasten aufzuerlegen, muß die Regierung im Verordnungswege einen Anspruch auf staatliche Unterstützung für alle Arbeitslosen, zumindest jedoch für alle jene festlegen, die einer Gewerkschaft angehören, ohne anspruchsberechtigt zu sein oder einer solchen gegenwärtig beitreten. Die Auszahlung dieser staatlichen Arbeitslosenunterstützung, die an keine gewerkschaftliche Unterstützung gebunden sein darf, hätte durch die Gewerkschaften zu erfolgen. Der Staat müßte jedoch den Gewerkschaften ausreichende Vorschüsse für diese Zwecke zur Verfügung stellen.

Die Interpellanten stellen daher an die Gesamtregierung folgende Anfragen:

1. Ist sie endlich bereit dazu, an die Einführung einer Zwangsarbeitslosenversicherung zu schreiten und dem Abgeordnetenhause einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Beschlußfassung vorzulegen?

2. Ist sie gewillt, für die Übergangszeit bis zur Einführung der Arbeitslosenversicherung einen Ausbau des bestehenden "Center Systems" im Verordnungswege mit sofortiger Wirksamkeit in dem Sinne vorzunehmen, daß alle Arbeitslosen in den Genuß einer staatlichen Unterstützung kommen können?

3. Ist sie bereit dazu, allen noch nicht anspruchsberechtigten oder noch beitretenden Gewerkschaftsmitglieder, insbesondere den sogenannten Grenzläufern u. s. w. ohne weitere Belastung der Gewerkschaften eine ausreichende staatliche Unterstützung sicherzustellen?

4. Ist sie bereit dazu, die Bestimmung, wonach der Anspruch auf den Staatsvertrag an die Krankenversicherungspflicht gebunden ist, außer Kraft zu setzen, um auch den Heimarbeitern und anderen Arbeiterkategorien den Bezug einer Unterstützung zu ermöglichen?

Prag, am 3. Feber 1931.

Se vzrůstem počtu nezaměstnaných se stále zřetelněji ukazuje, že v tomto státě schází vydatná péče o nezaměstnané. Proto tedy se zdá tím naléhavěji nutno, aby byl odstraněn nedostatečný "gentský systém" a aby byl nahrazen nuceným pojištěním pro nezaměstnanost. Již před rokem byla k vyřízení nutných předběžných prací zřízena zvláštní komise, ale nemohla dosud vůbec podati zprávu o stavu svých prací. Jest tedy naléhavě nutno, aby tato komise co nejdříve ukončila předběžné práce, aby se konečně mohlo zavésti pojištění pro případ nezaměstnanosti. Dokud však nebude provedeno, dlužno s okamžitou platností vybudovati a vybaviti nynější péči o nezaměstnané podle tak zvané "gentské soustavy" tak, aby skutečně všichni nezaměstnaní mohli dostávati vydatnou státní podporu.

Znovu musí se poukázati na to, že státní péče o nezaměstnané podlé tak zvaného "gentského systému" právě v nynější krisi naprosto nevyhovuje nynějším požadavkům. Zatím co odborovým organisacím hrozí shroucení pod břemeny, která jim byla uložena proti jejich vůli, a zatím co se stále více odnímají svému vlastnímu určení, zůstává tisíce a tisíce nezaměstnaných lidí pro nedostatky "gentského systému" beze vší státní podpory. Podle výkazu Ústřední sociální pojišťovny bylo v měsíci říjnu 1930 úhrnem 2,496.078 osob pojištěných pro nemoc. V únoru 1930 odborové organisace, které jsou oprávněny vypláceti podporu v nezaměstnanosti a které podaly předepsané zprávy, uvedly 899.464 organisovaných členů. Z toho vyplývá, že sotva třetina všech osob pojištěných proti nemoci jest odborově organisována a má tedy nárok na podporu. Jistě ti, kdož se dosud z pouhé lhostejnosti a z nedostatku zájmu odborově neorganisovali, sami zavinili, že v nezaměstnanosti nedostávají podporu. Ale právě stát nesmí připustiti ani u těchto pracovníků, aby přes svou vlastní vinu prosté zahynuli. Naopak jest jeho povinností aspoň všem, kdož nyní přistupují k odborovým organisacím, poskytnouti vydatnou státní podporu v nezaměstnanosti. Mimo to jest však ještě velmi mnoho zaměstnanců, kteří bez své vlastní viny nemají nyní nároku na státní podporu. Budiž vzpomenuto jen těch, kdož buď neznali platných ustanovení zákonů nebo jimž příjmy, ani zdaleka nedosahující existenčního minima, nedovolovaly odborově se organisovati. Zcela zvláště musíme však upozorniti na veliký počet domácích dělníků a jiných druhů dělníků, kteří podle platných ustanovení zákonů nepodléhají povinnému pojištění pro nemoc. Proto jsou již napřed vyloučeni ze státní podpory v nezaměstnanosti. Bylo by tedy nutno ihned zrušiti ustanovení, podle něhož povinné pojištění pro nemoc jest předpokladem pro vyplácení podpory v nezaměstnanosti.

Jistě nejtíže byli postiženi tak zvaní "zahraniční dělníci", jichž jest rovněž mnoho tisíc a kteří jsou dnes skoro všichni bez práce. Dosud musili v Německé říši, kde pracovali, platiti příspěvky na tamější pojištění pro nezaměstnanost. Na ochranu svých zájmů patřili většinou ve svém pracovním místě také k některé odborové organisaci. Považovali tedy příslušnost k odborové organisaci v Československu buď za zbytečnou, nebo nemohli zvýšených výdajů uhraditi ze svého nikterak vysokého výdělku. Přes to, že často dlouhá léta platili příspěvky na říšskoněmecké pojištění pro nezaměstnanost, nevyplácí se jim odtud žádná podpora. Ovšem i v Československu podle ustanovení tak zvaného "gentského systému" jsou vyloučeni ze státní podpory, poněvadž nepatřili k žádné zdejší odborové organisaci. Jsou-li tím vydáni v šanc úplnému zbídačení a se svými rodinami přímo smrti hladem, není to tak dalece jejich vlastní vinou jako spíše nedostatkem patřičných dohod mezi Československem a Německou říší. Tito "zahraniční dělníci" byli sice příslušným nařízením v poslední době osvobozeni od dalších příspěvků na pojištění pro nezaměstnanost. Ale jen tím jim není poslouženo. Stát jest naopak povinen těmto zaměstnancům, kteří se stali obětmi nynějšího nedostatku, umožniti, aby ihned mohli dostati státní podporu. Toto opatření jest nutné, aby byla napravena tato křivda. Aspoň měli by tito "zahraniční dělníci" ve chvíli, kdy se připojí k některé zdejší odborové organisaci, získati nárok na státní příspěvek.

Nikoliv na posledním místě dlužno se zmíniti o osobách dosud samostatných. Velmi mnoho jich bylo těžce postiženo nynějšími hospodářskými poměry a přišlo o svou existenci. Nebylo jim však možno včas si zajistiti nárok na podporu v nezaměstnanosti, poněvadž o ně bohužel stále ještě nebylo po té stránce zákonem postaráno. Nikoliv oni sami, nýbrž nedostatek sociálního zákonodárství tohoto státu tedy zavinil, že lidé dosud samostatní, kteří nyní zůstali bez práce, jsou v dobách nejhorší bídy vyloučení ze státní podpory. Byla sice nařízením ministerstva sociální péče dnem 1. ledna t. r. zavedena "mimořádná podpora v nezaměstnanosti". Jistě by aspoň některým ze zmíněných osob umožnila, aby po tříměsíčním členství v odborové organisaci dosáhly jakési, i když úplně nepostačitelné podpory.

Vláda a ministerstvo sociální péče však velmi dobře vědí, že odborové organisace nemohou převzíti dalšího zatížení ve prospěch péče o nezaměstnané. Odborové organisace, jejichž pokladny pro nezaměstnané vykazují již velké schodky, nyní naprosto nemohou, když jim stát neposkytne přiměřených peněz, začíti vypláceti mimořádnou podporu v nezaměstnanosti. Ale naprosto není možno za dnešních poměrů pomýšleti na zkrácení karenční lhůty, ustanovené pro získání podpory. Není tedy vůbec nebo jen velmi málo naděje, že by zaměstnanci dosud odborově neorganisovaní mohli dostati státní podporu podle ustanovení platných pro "mimořádnou podporu v nezaměstnanosti". Tím však naprosto nesmí dále trpěti velmi mnoho nezaměstnaných, kteří dosud podpory nedostávají. Vláda, neukládajíc nových břemen odborovým organisacím, musí nařízením poskytnouti nárok na státní podporu všem nezaměstnaným, ale aspoň všem těm,kteří patří k některé odborové organisaci, nemají však na podporu nároku, nebo kteří k ní nyní přistupují. Tuto státní podporu v nezaměstnanosti, která nesmí býti vázána podporou odborových organisací, měly by vypláceti tyto organisace. Stát by však musil na to poskytnouti odborovým organisacím vydatné zálohy.

Interpelanti táží se tedy vlády:

1. Jest konečně ochotna přikročiti k zavedení nuceného pojištění pro nezaměstnanost a příslušný návrh zákona předložiti poslanecké sněmovně, aby se na něm usnesla?

2. Jest ochotna pro přechodnou dobu, než bude zavedeno pojištění pro nezaměstnanost, nařízením ihned platným vybudovati nynější "gentský systém" v tom směru, aby se všem nezaměstnaným mohlo dostati státní podpory?

3. Jest konečně ochotna všem členům odborových organisací,- kteří ještě nemají nároku nebo ještě přistupují, zvláště tak zvaným "zahraničním dělníkům" atd. zajistiti vydatnou státní podporu bez dalšího zatížení odborových organisací?

4. Jest ochotna zrušiti ustanovení, podle něhož nárok na státní příspěvek jest vázán povinným nemocenským pojištěním, aby se i domácím dělníkům a jiným druhům dělníků umožnilo dostávati podporu?

V Praze dne 3. února 1931.