Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
III. volební období	3. zasedání.

Původní znění.

826.

Antrag

der Abgeordneten F. Macoun, R. Klein und Genossen

auf Erlassung eines Gesetzes über die Einschränkung des Kündigungs- und Entlassungsrechtes bei Privatangestellten.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Gesetz

vom.................,

über die Einschränkung des Rechtes zur Kündigung und Entlassung von Privatangestellten.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Wirksamkeit der §§ 19 und 20 des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, Nr. 20 R. G. Bl., wird bis zur Erlassung weiterer Verfügungen eingestellt.

§ 2.

Der Arbeitgeber darf nur in Unternehmungen (§ 10), die von der Wirtschaftskrise betroffen sind und zwar nur mit Zustimmung des für den Sprengel zuständigen Gewerbeinspektorates das Arbeitsverhältnis auflösen.

§ 3.

In den im § 2 angeführten Fällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorhergehende Kündigung auflösen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate und wird nach Vollendung einer fünfjährigen Bauer des. Arbeitsverhältnisses auf fünf Monate, nach siebenjähriger Dauer auf sechs Monate, nach zehnjähriger Dauer auf sieben Monate, nach 15jähriger Dauer auf 8 Monate, nach 20jähriger Bauer auf 10 Monate, nach 25jähriger Dauer auf 11 Monate, nach 30jähriger Dauer auf 12 Monate verlängert.

§ 4.

Der Angestellte kann mangels einer für ihn günstigeren Vereinbarung das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tage des Kalendermonates unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auflösen.

§ 5.

(1) Dem Angestellten gebührt nach Auflösung des Arbeitsverhälnisses, wenn dieses wenigstens 3 Jahre gedauert hatte, eine Abfertigung. Die Abfertigung beträgt das Doppelte des Gehaltes, der dem Angestellten für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührte und erhöht sich nach fünfjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses auf das Dreifache, nach zehnjähriger Dauer auf das Vierfache, nach 15jähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses auf das Sechsfache, nach 20jähriger Dauer auf das Neunfache und nach 25jähriger Bauer des Arbeitsverhältnisses auf den 12fachen Monatsgehalt. Die Abfertigung wird an dem Tage ausgezahlt, an welchem der Angestellte austritt.

(2) Wenn der Angestellte gestorben ist, beträgt die Abfertigung die Hälfte des im Abs. (1) angeführten Betrages und wird der Witwe, dem Witwer, wenn keine Witwe vorhanden ist, der Lebensgefährtin, wenn diese Personen nicht vorhanden sind, zu gleichen Teilen den Kindern des Angestellten und wenn auch solche nicht vorhanden sind, der hinterbliebenen Mutter, wenn diese nicht vorhanden ist, dem hinterbliebenen Vater, sonst den Erben des Angestellten ausbezahlt.

(3) Gehalt des Angestellten ist sein Gesamteinkommen, das aus dem festen Geldbezug, der Provision, Gewinnanteil, in besonderen Entlohnungen (Remuneration u. dgl.), Neujahrsgeld und aus anderen Geld- oder Naturalbezügen bestehen kann.

§ 6.

Jede Herabsetzung der Dienstbezüge (§ 5, Abs. 3) unterliegt der Zustimmung des nach dem Sprengel zuständigen Gewerbeinspektorates.

§ 7.

Wenn vereinbart wurde, dass einem Geschäftsreisenden, Vertreter oder Agenten für abgeschlossene Geschäfte nur Provisionen bezahlt werden, hat der Angestellte dennoch Anspruch wenigstens auf jene festen Dienstbezüge (§ 5, Abs. 3), die in dem betreffenden Geschäftszweig oder im Orte des Betriebes, für den er tätig ist, üblich sind. Dienstbezüge können bei der Verrechnung der Provision nur dann abgezogen werden, wenn die Provision mehr ausmacht, als die Dienstbezüge, welche der Angestellte bereits erhalten hat.

§ 8.

Die im § 8, Abs. 1 des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, Nr. 20 R. G. Bl., angeführte Frist wird auf 10 Wochen verlängert und steigt für jedes Dienstjahr um eine weitere Woche.

§ 9.

Die Bestimmungen der §§ 28-29 des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910, Nr. 20 R. G. Bl., bleiben unbeschadet des § 8 dieses Gesetzes unberührt.

§ 10.

(1) Diesem Gesetze unterliegen die Arbeitsverhälnisse von Personen, die nicht ständig als Arbeiter tätig sind, ob sie in Erzeugungs-, Verkehrs-, Handels-, landwirtschaftlichen, Forst-, Gruben-, Hütten-, Industrie-Unternehmungen, überhaupt in erwerbmässigen oder nicht erwerbmässigen Unternehmungen, in der Betriebsstätte oder ausserhalb derselben, in Kanzleien und Schreibstuben oder in einem anderen analogen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, ebenso für Lehrlinge, soweit dieses Gesetz für sie nicht besondere Schutzbestimmungen enthält.

(2) Dieses Gesetz gilt daher insbesondere für Angestellte:

1. in Grossunternehmungen, auf welche sich die Gewerbeordnung bezieht,

2. bei Kredit- und Geldinstituten, bei Bankiers, in Finanzkanzleien, Sparkassen, Vorschusskassen, bei Aktien- Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei Gesellschaften überhaupt, bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, bei Konsum-, Produktiv-, Bau-, Wirtschafts-, landwirtschaftlichen, Einkaufs-; Verkaufs- und sonstigen Genossenschaften, bei Pfandleihanstalten, in Versorgungs-, Renten-Instituten; bei Krankenkassen, registrierten Hilfskassen, bei allen Versicherungsanstalten ohne Unterschied, ob sie private Versicherungsgeschäfte betreiben oder den Zwekken der öffentlich-rechtlichen Versicherung dienen, sowie auch bei den Verbänden der angeführten Anstalten oder Unternehmungen u. dgl.,

3. in der Redaktion, Verwaltung oder beim Verkauf einer periodischen Druckschrift, sowie im Verlag, bei Photographen, in Hilfskanzleien, Uebersetzungs-, Vervielfältigungskanzleien u. dgl.,

4. bei religiösen und kirchlichen Gesellschaften,

5. in den Kanzleien der Advokaten, Notare und Patentanwälte,

6. bei Herzten, Tierärzten, Zahntechnikern, in Apotheken, in Krankenhäusern, in Keilanstalten, Erholungsheimen, bei wohltätigen Anstalten, Zivilingenieuren, behördlich konzessionierten Ziviltechnikern, Architekten, Zivilgeometern,

7. in Verkaufsstellen von Gegenständen des Staatsmonopols und in Lotteriesammelstellen,

8. bei Geschäftsmaklern, Wechselsensalen, Waren und Schiffssensalen, Börsenagenten, Vermittlern von privaten Geschäften, in Informations- und Pressekanzleien, in Revisions- und Fachkanzleien, Auskunfteien u. dgl.,

9. in Lehranstalten, Versorgungs- und Erziehungsanstalten u. dgl.,

10. bei Organisationen, Vereinen und ihren Verbänden, seien es freiwillige oder Zwangverbände (Handels- und Gewerbekammern, Genossenschaften, Gehilfenvereinigungen usw.) u. dgl.,

11. in Theatern, Vergnügungsunternehmungen, ständigen Musikvereinigungen; Ausstellungen, bei ständigen Sportvereinigungen u. dgl.,

12. bei Marktfahrern und auf Strassenständen,

13. in Gruben auf vorbehaltenen Mineralien und in Gruben, die nach den Bergwerksverleihungen gemäss 131 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, Nr. 146 R. G. Bl., errichtet wurden.

(3) Für die Frage, ob der Angestellte diesem Gesetze unterliegt, ist es nicht massgebend, ob er im Verzeichnis der Arbeiter oder anderswo geführt wird, zu welcher Kategorie von Angestellten er gezählt wird, ob er Gehalt oder Lohn bezieht und wie seine dienstliche Benennung oder Bezeichnung lautet. Entscheidend ist bloss die Art der Arbeiten oder Dienste, welche der Angestellte tatsächlich verrichtet.

(4) Als Angestellte, welche diesem Gesetze unterliegen, sind insbesondere auch jene Angestellten zu betrachten, auf welche sich die Versicherungspflicht nach dem Gesetze über die Pensionsversicherung vom 21. Februar 1929, Nr. 26 Slg. d. G. u. V., bezieht, auch wenn sie gemäss § 2 des angeführten Gesetzes von. der Versicherungspflicht ausgenommen sind.

§ 11.

Dieses Gesetz gilt auch für das Gebiet der Slovakei und Karpathorusslands.

§ 12.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Seine Durchführung obliegt dem Minister für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern.

Begründung.

Die Wirtschaftskrise hat die Privatangestellten in ganz ausserordentlicher Weise betroffen. Sie hat ihre besonderen Ursachen und Folgen. Die Absatzkrise hat einige Monate hindurch die Produktion in dem Masse eingeschränkt, dass allmonatlich Tausende Privatangestellter entlassen werden, die mit den aus Gründen der Rationalisierung Entlassenen eine Armee von fast 20.000 Arbeitslosen bilden, an deren Unterbringung in nächster Zeit nicht zu denken ist. Bei den Privatangestellten muss mit der Tatsache gerechnet werden, dass die Mehrheit auch bei bestem Willen eine manuelle Tätigkeit nicht ausüben kann, da den meisten die physische Kraft fehlt, wobei auch der Umstand erwogen werden muss, dass ihnen durch die Vernichtung der Kleidung die Rückkehr zu ihren ursprünglichen Berufe unmöglich gemacht wird. Aber auch wenn diese Schwierigkeiten nicht bestünden, könnten die geistigen Arbeiter manuelle Arbeit nicht erhalten, weil die unter der Arbeiterschaft herrschende katastrophale Arbeitslosigkeit dies ohnedies unmöglich machen würde.

Eine weitere ernste Folge der Arbeitslosigkeit der Privatangestellten ist das Problem der älteren Angestellten, die sonst völlig gesund und arbeitsfähig sind und zwar in ihrer vollen Qualifikation, die aber niemand in die Beschäftigung aufnimmt, nur weil sie über 40 Jahre alt sind. Daraus ergibt sich das überaus schwierige Problem, was mit diesen Personen geschehen soll, die keine Beschäftigung finden können und erst nach 20 Jahren den Anspruch auf die Altersrente erwerben. Diese Lücke kann allerdings vorläufig nicht völlig ausgefüllt werden, es ist aber Pflicht der gesetzgebenden Körperschaften, solche sozialpolitische Massnahmen zu treffen, welche die ungeheuere Not der entlassenen Angestellten wenigstens mildern können.

Daher unterbreiten wir der Nationalversammlung den vorliegenden Antrag, welcher die überflüssige Vermehrung dr arbeitslosen Privatangestellten verhindern soll. Wenn wir die Motive verfolgen, welche über die Kündigung entscheiden, dann beobachten wir, dass die Verhältnisse in den einzelnen Unternehmungen sehr häufig nicht so unerfreilich sind, dass sofort zur Entlassung von Angestellten gegriffen werden müsste. Es ist doch nicht möglich, dass die Last der wirtschaftlichen Depression überwiegend von den Angestelltenkreisen getragen wird, wir sind im Gegenteil überzeugt, dass die kapitalskräftigen Elemente namentlich in dieser Zeit einen bestimmten Teil des Risikos tragen müssen, denn heute handelt es sich nicht nur um das individuelle Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Angestellten, sondern um eine wichtige Frage des allgemeinen Wirtschaftslebens, die den ganzen Staat betrifft.

Daher ist es notwendig, ausserordentliche Massnahmen zu fordern, die realisiert werden können. Wir bemerken, dass die Regierungen der Čechoslovakischen Republik bis zum Jahre 1923 die Notwendigkeit anerkannten, die Angestellten, welche dem Handlungsgehilfengesetze unterliegen, vor der Kürze der Kündigungsfrist zu schützen. So handelte die Verordnung vom 9. Jänner 1919, Nr. 14 Slg. d. G. u. V. von der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses von Angestellten, die dem Handlungsgehilfengesetz unterliegen, während des Krieges, welche Verordnung im Falle der Nichteinstellung eines demobilisierten Angestellten den Anspruch auf eine Abfertigung in der Höhe des dreifachen Monatsgehaltes vorsah. Diese Verordnung galt bis 31. Dezember 1922. Die Regierungsverordnung vom 9. Jänner 1919, Nr. 15 Slg. d. G. u. V. suspendierte die vierwöchige Kündigungsfrist und liess als kürzeste Kündigungsfrist, wenn keine günstigere Vereinbarung bestand, eine solche von 6 Wochen zu, die mit dem Kalendervierteljahr korrespondieren musste. Diese Verordnung galt bis 31. Mai 1923.

Dem Abgeordnetenhause wurden fünf Initiativanträge zum Gesetze über das Arbeitsverhältnis der Privatangestellten vorgelegt. Das Justizministerium arbeitete vier Referentenentwürfe aus, welche Gegenstand interministerieller Beratungen bildeten. Es handelt sich allerdings um eine sehr umfangreiche Materie, die längere Erwägungen erfordert, obwohl die Privatangestellten mit vollem Recht erklären, dass ein derartiges Gesetz bereits verwirklicht sein könnte.

Die Verhältnisse, in denen wir leben, haben uns aber genötigt, auf die unverweilte Verhandlung eines Notgesetzes hinzuwirken, denn es kann von den Privatangestellten nicht verlangt werden, dass die öffentliche Last in unangemessenem Masse auf sie überwälzt wird. Bis auf das neue Pensionsgesetz, das in vielen Teilen einer neuerlichen Reform bedarf, haben die Privatangestellten von unserem Staate nichts wesentliches erhalten und sie erwarten, dass sich die gesetzgebenden Kreise in der Zeit der Not dieser wichtigen Schicht erinnern und dieser unserer Anregung ihre Zustimmung nicht verweigern.

Das Parlament der deutschen Republik hat vor kurzer Zeit ein Gesetz zum Schutze der älteren Angestellten beschlossen. Ungarn hat für die entlassenen Privatangestellten eine Abfertigung eingeführt, die als Anspruch auch in dem Angestelltengesetz der Republik Oesterreich enthalten ist. Auch aussereuropäische Staaten, wie z. B. Chile und Peru haben in ähnlicher Weise auf den Schutz der entlassenen Angestellten Bedacht genommen.

Durch dieses Gesetz erwachsen dem Staate keine Ausgaben. Es entfällt daher die Klausel gemäss § 41 V. U.

Dieser Antrag wolle dem sozialpolitischen Ausschuss zur schleunigsten Behandlung zugewiesen werden.

Prag, den 27. November 1930.

Macoun, Klein,

Kremser, Müller, Brožík, Blatny, Heeger, Koscher, Schäfer, Schweichhart, Katz, Grünzner, Dietl, Hackenberg, Taub, Pohl, Kirpal, Häusler, Kaufmann, Leibl, Beko, de Witte, Jaksch, Neumeister.

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
III. volební období	3. zasedání.

Překlad.

826.

Návrh

poslanců Fr. Macouna, R. Kleina a soudruhů,

aby byl vydán zákon o omezení práva výpovědi a propouštění soukromých zaměstnanců.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne...............

o omezení práva výpovědí a propouštění soukromých zaměstnanců.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Účinnost §§ 19 a 20 zákona o obchodních pomocnících ze dne 16. ledna 1910, číslo 20 ř. z. se až do dalšího opatření zastavuje.

§ 2.

Rozvázati pracovní poměr může zaměstnavatel jen v podnicích (§ 101 dotčených hospodářskou tísní, a to za souhlasu obvodem příslušného živnostenského inspektorátu.

§ 3.

V případech uvedených v § 2 může zaměstnavatel zrušiti pracovní poměr uplynutím každého kalendářního čtvrtletí předchozí výpovědí. Výpovědní lhůta činí 3 měsíce a zvyšuje se po dokonaných 5 letech trvání pracovního poměru na 5 měsíců, po 7 letech na 6 měsíců, po 10 letech na 7 měsíců, po 15 letech na 8 měsíců, po 20 letech na 10 měsíců, po 25 letech na 11 měsíců, po 30 letech na 12 měsíců.

§ 4.

Zaměstnanec může rozvázati pracovní poměr, není-li pro něho příznivějšího ujednání, posledním dnem kalendářního měsíce, zachovav jednoměsíční výpovědní lhůtu.

§ 5.

(1) Zaměstnanci přísluší po rozvázání pracovního poměru, trval-li tento nejméně 3 leta, odbytné. Odbytné činí dvojnásobný plat, který náležel zaměstnanci za poslední měsíc pracovního poměru a zvyšuje se po 5 letech pracovního poměru na trojnásobný plat měsíční, po 10 letech na čtyřnásobný, po 15 letech pracovního poměru na šestinásobný, po 20 letech pracovního poměru na devítinásobný a po 25 letech pracovního poměru na dvanáctinásobný. Odbytné se vyplatí v den, kdy zaměstnanec vystupuje.

(2) Zemřel-li zaměstnanec, činí odbytné polovinu částky v odst. 1 uvedené a vyplatí se vdově, vdovci, není-li vdovy, družce, není-li těchto osob, stejnými díly dětem zaměstnancovým a není-li ani těchto, pozůstalé matce, není-li jí, pozůstalému otci, jinak dědicům zaměstnancovým.

(3) Zaměstnancův plat jest úhrnný jeho příjem, který může pozůstávati v pevném peněžitém služném, v provisi, v podílu na zisku, ve zvláštní odměně (remuneraci a pod.), novoročném a v jiných peněžitých nebo naturálních požitcích.

§ 6.

Jakékoliv snižování služebních požitků (§ 5, odst. 3) podléhá souhlasu obvodem příslušného živnostenského inspektorátu.

§ 7.

Bylo-li smluveno, že obchodnímu cestujícímu, zástupci neb jednateli bude vyplacena za ujednané obchody pouze provise, má zaměstnanec přes to nárok nejméně na ony pevné služební požitky (§ 5, odst. 3), jež jsou v příslušném obchodním odvětví neb v místě závodu; pro který jest činný, obvyklé. Služební požitky mohou býti při vyúčtování provise odečteny jen tehdy, činí-li provise více, než služební požitky, které zaměstnanec již obdržel.

§ 8.

Lhůta uvedená v § 8, odst. 1 zákona o obchodních pomocnících ze dne 16. ledna 1910, číslo 20 ř. z. prodlužuje se na deset týdnů a zvyšuje se za každý služební rok o jeden další týden.

§ 9.

Ustanovení §§ 28-29 zákona o obchodních pomocnících, ze dne 16. ledna 1910, číslo 20 ř. z., zůstávají s výhradou § 8 tohoto zákona nedotčena.

§ 10.

(1) Tomuto zákonu podléhají pracovní poměry osob, které nejsou trvale činny jako dělníci, ať jsou zaměstnány v podnicích výrobních, dopravních, obchodních, zemědělských, lesních, důlních, hutních průmyslových, vůbec v podnicích výdělečných či nevýdělečných, v provozovně i mimo ni, v kancelářích i pisárnách, či v jiném obdobném pracovním poměru, taktéž pro učně, pokud tento zákon pro ně neobsahuje zvláštních ochranných ustanovení.

(2) Zákon tento platí tedy zvláště pro zaměstnance:

1. ve velikých podnicích, na které se vztahuje živnostenský řád;

2. v úvěrních a peněžních závodech, u bankéřů, ve finančních kancelářích, spořitelnách, v záložnách, v akciových, komanditních společnostech, společnostech s omezeným ručením, ve společnostech vůbec, v živnostenských a hospodářských družstvech, v konsumních, výrobních, stavebních, hospodářských, zemědělských, nákupních, prodejních a jiných družstvech, v zastavárnách, v zaopatřovacích, důchodkových ústavech, v nemocenských pokladnách, v zapsaných pokladnách pomocných, ve všech pojišťovnách bez rozdílu, zda provozují soukromé pojišťovací obchody nebo slouží účelům veřejnoprávního pojišťování, jakož i ve svazech uvedených ústavů neb podniků a pod.;

3. v redakci, správě neb prodeji periodického tiskopisu, jakož i v nakladatelství, u fotografů, v pomocných, překladatelských a rozmnožovacích kancelářích a pod.;

4. u náboženských a církevních společností;

5. v kancelářích advokátů, notářů a patentních zástupců;

6. u lékařů a zvěrolékařů, zubních techniků, v lékárnách, v nemocnicích, v léčebních ústavech, zotavovnách, u dobročinných ústavů, civilních inženýrů, úředně oprávněných civilních techniků, architektů a civilních geometrů;

7. v prodejnách předmětů státního monopolu a loterních sběrnách;

8. u obchodních dohodců, sensálů směnečných, zboží, lodních, agentů bursovních prostředkovatelů soukromých obchodů, informačních, tiskových kanceláří, v revisních a odborných kancelářích, poptavárnách a pod.;

9. v učelištích, opatrovnách, vychovatelnách a pod.;

10. v organisacích, ve spolcích a jich svazech, ať dobrovolných či nucených (obchodních a živnostenských komorách, společenstvech, hromadách pomocnických atd.) a pod.;

11. v divadlech, v podnicích zábavních, u stálých hudebních sborů, výstavách, u stálých sportovních sdružení a pod.;

12. u trhovců a v pouličních stáncích;

13. v horách na vyhražené nerosty i v dílech, zřízených podle horních propůjček podle § 131 všeobecného horního zákona ze dne 23. května 1854, číslo 146 ř. z.

(3) Pro otázku, zda zaměstnanec podléhá tomuto zákonu, nerozhoduje, zda jest veden v seznamu dělnickém či jinde, k jaké kategorii zaměstnanců se počítá, zda požívá služné nebo mzdu a jaké je jeho služební pojmenování neb označení. Rozhodnou jest pouze povaha prací neb služeb zaměstnancem skutečně konaných.

(4) Za zaměstnance, podléhající tomuto zákonu, pokládati nutno zvláště i zaměstnance, na něž se vztahuje pojistná povinnost podle zákona o pensijním pojištění ze dne 21. února 1929, číslo 26 Sb. z. a n., byť i byli podle § Z uvedeného zákona z pojistné povinnosti vyňati.

§ 11.

Zákon tento platí také pro území Slovenska a Podkarpatské Rusi.

§ 12.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jej provésti náleží ministru sociální péče v dohodě se súčastněnými ministry.

Odůvodnění.

Hospodářská krise postihla soukromé zaměstnance způsobem mimořádným. Má své specielní příčiny i důsledky. Odbytová tíseň, která v několika měsících snížila produkci do té míry, že se každého měsíce propouští tisíce soukromých zaměstnanců, kteří s propuštěnými z důvodů racionalisace tvoří armádu bezmála dvaceti tisíc nezaměstnaných, na jejichž umístění nelze pro nejbližší dobu vůbec pomysliti. U soukromých zaměstnanců nutno počítati s faktem, že při nejlepší vůli nemůže většina z nich, i když chce, vykonávati manuelní činnost, ježto schází nejčetnějším fysická schopnost a pak také nutno uvážiti okolnost, že zničením šatů znemožňuje se mu návrat do původního povolání. Avšak i kdyby nebylo těchto obtíží, neobdrží duševně pracující práci manuelní, poněvadž katastrofální nezaměstnanost mezi dělnictvem to beztoho znemožňuje.

Dalším závažným následkem nezaměstnanosti soukromých zaměstnanců jest otázka starších zaměstnanců, kteří jsou jinak úplně. zdrávi, práce schopni a to v plné své kvalifikaci, nikdo jich však nepřijímá do zaměstnání pouze proto, že jsou starší 40ti let. A nyní se objevuje nesmírný problém, co se má státi s těmito lidmi, kteří neobdrží zaměstnání a nárok na starobní důchod získají až po 20 letech. Tuto mezeru nelze ovšem prozatímně plně vyplniti, ale jest. povinností zákonodárných sborů, aby sociálně-politicky učinily taková opatření, která by ohromnou bídu propuštěných zaměstnanců alespoň zmírnila.

Proto předkládáme Národnímu shromáždění tento návrh, který má znemožniti zbytečné rozmnožování nezaměstnaných soukromých zaměstnanců. Sledujeme-li motivy, které o výpovědích rozhodují, pak shledáme, že velmi často nejsou poměry v jednotlivých podnicích tak neutěšené, aby se okamžitě musilo sáhnouti k propouštění zaměstnanců.

Není přece možné, aby tíhu hospodářské deprese odnášely převážně zaměstnanecké kruhy, naopak, jsme přesvědčeni, že kapitálově silnější element musí zejména v této době nésti určitý díl risika doby, neboť dnes nejde pouze o individuelní poměr mezi zaměstnavatelem a zaměstnancem, nýbrž o všeobecně důležitou hospodářskou otázku, jež zasahuje celý stát.

Proto je nutno volati po mimořádných opatřeních, jež možno realisovati. Poznamenáváme, že vlády republiky Československé až do roku 1923 uznávaly za nutné, aby se zaměstnanci, podléhající zákonu o obchodních pomocnících, chránili před krátkou výpovědní lhůtou. Tak nařízení ze dne 9. ledna 1919, číslo 14 Sb. z. a n., jednalo o zachování služebních poměrů zaměstnanců, podléhajících zákonu o obchodních pomocnících za války, které předpokládalo v případě nepřijetí demobilisovaného zaměstnance nárok na odbytné ve výši tříměsíčního platu. Toto nařízení platilo do 31. prosince 1922. Nařízení vlády ze dne 9. ledna 1919, číslo 15 Sb. z. a n., suspendovalo 4nedělní výpovědní lhůtu a jako nejkratší, nebylo-li příznivějšího ujednání, zavedlo šestinedělní výpovědní lhůtu, jež se musí shodovati s kalendářním čtvrtletím. Toto nařízení platilo do 31. května 1923.

Poslanecké sněmovně bylo předloženo 5 iniciativních návrhů k zákonu o pracovním poměru soukromých zaměstnanců. Ministerstvo spravedlnosti vypracovalo 4 referentské osnovy, které byly předmětem meziministerských porad. Jde ovšem o velmi obsáhlou Látku, která vyžaduje delších úvah, ačkoliv soukromí zaměstnanci plným právem prohlašují, že takový zákon mohl býti již usnesen.

Poměry, ve kterých žijeme, nás však donutily, abychom působili k bezodkladnému projednání nouzového zákona, neboť nelze žádati od soukromých zaměstnanců, aby veřejné břemeno bylo v neúměrné míře na ně přesunováno. Až na nový pensijní zákon, který v mnohých částech vyžaduje opětné reformy, neobdrželi soukromí zaměstnanci od našeho státu nic podstatnějšího a očekávají, že v době tísně zákonodárné kruhy vzpomenou. významu této důležité složky a neodepnou souhlasu tomuto našemu podnětu.

Parlament německé republiky odhlasoval před krátkou dobou zákon o ochraně starších zaměstnanců. Maďarsko zavedlo pro propuštěné soukromé zaměstnance odbytné, jež je jako nárok obsaženo také v zákoně o soukromých zaměstnancích v republice Rakouské. I mimoevropské státy, jako na příklad Chile a Peru podobným způsobem pamatovaly na ochranu propuštěných zaměstnanců.

Tímto zákonem nevzejdou státu žádná vydání. Odpadne tudíž doložka podle § 41 ústavního zákona.

Návrh tento budiž přikázán výboru sociálně-politickému k nejrychlejšímu projednání.

V Praze dne 27. listopadu 1930.

Macoun, Klein,

Kremser, Müller, Brožík, Blatny, Heeger, Roscher, Schäfer, Schweichhart, Katz, Grünzner, Dietl, Hackenberg, Taub, Pohl, Kirpal, Häusler, Kaufmann, Leibl, Bečko, de Witte, Jaksch, Neumeister.