Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
III. volební období.	3. zasedání.

Původní znění.

775.

Antrag

der Abgeordneten Pohl, Blatny und Genossen

auf Erlassung eines Gesetzes zur Kontrolle von Betriebsstillegungen und Einschränkungen.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom ............................,

betreffend Kontrolle von Betriebsstillegungen und Einschränkungen.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

(1) Für den Sprengel eines jeden Gewerbeinspektorates wird eine Kommission eingesetzt, welche die Stillegung oder Einschränkung von Betrieben, sowie die kollektive Entlassung von Arbeitern zu überwachen hat.

(2) Für Bergbaubetriebe werden solche Kommissionen im Sprengel jedes Revierbergamtes errichtet.

(3) Durch Regierungsverordnung kann festgesetzt werden, daß für mehrere Gewerbeinspektorate (Revierbergämter) eine Kommission bezw. mehrere Kommissionen für den Sprengel eines Gewerbeinspektorates (Revierbergamtes) errichtet werden. Diese Verordnung bedarf der Genehmigung der Nationalversammlung.

§ 2.

Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen alle Industrie-, Bergbau-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, in welchen mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind.

§ 3.

(1) Der Genehmigung durch die im § 1 genannten Kommissionen unterliegen:

1. Stillegung eines Betriebes durch die Dauer von mehr als einer Woche.

2. Die Einschränkung eines Betriebes auf weniger als 4 Tage in der Woche für die Dauer von mehr als 14 Tage.

3. Die Entlassung von mindestens 5 Arbeitnehmern während der Dauer eines Kalenderjahres, wenn der Betrieb weniger als 100 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt beschäftigt und von mindestens 10 Arbeitnehmern bei einer Anzahl von mindestens 100 Beschäftigten.

(2) Jede Maßnahme, welche unter die Bestimmungen des vorangehenden Absatzes fällt, ist mindestens acht Tage vor ihrem Beginn dem zuständigen Gewerbeinspektor (Revierbergamte) anzuzeigen. Die Kommission ist sofort nach Einlaufen der Anzeige einzuberufen.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung, wenn die im Absatz (1) angeführten Maßnahmen im Zuge einer Vereinigung oder sonstigen Umwandlung von Betrieben ein und derselben Unternehmung durchgeführt werden sollen.

§ 4.

(1) Die Kommissionen entscheiden in Senaten, welche aus dem zuständigen Gewerbeinspektor (Vorstand des Revierbergamtes) als Vorsitzenden, je drei Vertretern der Fachorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und einem Vertreter des zuständigen Bezirksausschusses als Beisitzern zusammengesetzt sind.

(2) Wenn die Sprengel der Gewerbeinspektorate (Revierbergämter) mit den Sprengeln der Kommissionen nicht übereinstimmen (1, Absatz [3]), ernennt die Regierung den Vorsitzenden. Er ist, sofern es möglich ist, aus dem Stände der Gewerbeinspektoren zu entnehmen.

§ 5.

(1) Die Entscheidung erfolgt auf Grund einer mündlichen Verhandlung vor der Kommission. Zu dieser Verhandlung sind die Inhaber des Betriebes und Vertreter der im Betriebe beschäftigten Arbeiter (Angestellten) zu laden. Die Arbeitnehmer können sich durch den Vorsitzenden oder ein Mitglied des für den Betrieb zuständigen Betriebsausschusses (Betriebsrates) oder durch Funktionäre ihrer gewerkschaftlichen Organisation vertreten lassen.

(2) Wenn eine ordentlich geladene Partei ohne hinreichende Entschuldigung nicht erscheint, sah kann die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit erfolgen.

(3) Die Kommission kann Gutachten der in Betracht kommenden Berufsorganisation einholen und die erforderlichen Erhebungen pflegen oder durch Sachverständige pflegen lassen.

(4) Die Inhaber der Betriebe, sowie ihre technischen und kaufmännischen Leiter sind verpflichtet, der Kommission alle erforderlichen Auskünfte zu geben und ihr die Einsicht in die Geschäftsbücher zu gestatten. Die Kommission kann mit der Durchführung dieser Einvernehmungen und Erhebungen eines ihrer Mitglieder betrauen.

(5) Für die Bestellung, die Pflichten, die Ausschließung und Ablehnung von Sachverständigen gelten analog die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung.

§ 6.

(1) Die Kommission kann die Stillegung (Einschränkung) eines Betriebes oder die Entlassung von Arbeitern gänzlich untersagen oder aber für eine bestimmte Zeit bezw. in einem bestimmten Umfang bewilligen.

(2) Die Kommission kann die Entlassung von Arbeitern an die Bedingung knüpfen, daß die Entlassenen binnen längstens einer Woche wiederum in einem anderen Betriebe eingestellt werden. Sie kann, wenn eine Vereinbarung darüber nicht zu erzielen ist, einen entsprechenden Antrag an die Berufungskommission stellen.

(3) Beabsichtigt der Betriebsinhaber, seine Maßnahmen über das bewilligte Maß auszudehnen, so hat er neuerlich rechtzeitig (§ 3) die Anzeige zu erstatten, worauf ein neues Verfahren im Sinne dieses Gesetzes eingeleitet wird.

(4) Wenn der Betriebsinhaber die Anzeige unterläßt, so ist unbeschadet der Straffolgen (§ 11 und 12) das Verfahren von Amtswegen oder auf Antrag der Arbeitnehmer einzuleiten.

§ 7.

Wenn über eine der im 3 bezeichnete Maßnahme eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zustande kommt, so bedarf es keiner Verhandlung vor der Kommission. Doch sind die Vereinbarungen unverweilt dem zuständigen Gewerbeinspektor (Revierbergamte) anzuzeigen.

§ 8.

(1) Gegen die Entscheidung der Kommission ist die Berufung an eine beim Ministerium für soziale Fürsorge, für Bergbaubetriebe beim Ministerium für öffentliche Arbeiten, zu errichtende Berufungskommission zulässig.

(2) Die Berufung ist binnen 3 Tagen beim Vorsitzenden der Kommission einzubringen und von diesem unverweilt an das zuständige Ministerium weiterzuleiten. Das Ministerium hat sofort die Berufungsverhandlung anzuordnen.

(3) Die Berufung gegen eine Entscheidung, womit die Stillegung (Einschränkung) eines Betriebes, bezw. die Entlassung von Arbeitern nicht oder nicht in dem beantragten Ausmaß bewilligt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Im Falle des § 6, Absatz (2) hat die Kommission die Akten von Amtswegen an die Berufungskommission abzutreten und das Berufungsverfahren ist auch ohne Parteienantrag einzuleiten.

§ 9.

(1) Die Berufungskommission besteht aus einem vom zuständigen Minister ernannten Beamten (Zentralgewerbeinspektor) als Vorsitzenden und je 6 Vertretern der Fachorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowie zwei Vertretern des zuständigen Landesausschusses, einem Vertreter der Zentralsozialversicherungsanstalt und einem Vertreter der Zentrale der Handels- und Gewerbekammern als Beisitzern.

(2) Für die Berufungsverhandlung gelten sinngemäß die Bestimmungen des, 5. Von einer Verhandlung vor der beim Ministerium für soziale Fürsorge eingesetzten Berufungskommission ist das Ministerium für Industrie, Mandel und Gewerbe zu verständigen, welches zu dieser Verhandlung einen Vertreter entsenden kann, welcher Parteienstellung hat.

(3) Die Berufungskommission kann mit verbindlicher Kraft die Versetzung von Arbeitern aus einem stillgelegten oder eingeschränkten Betrieb in den anderen anordnen und zwar auch dann, wenn ein Antrag im Sinne des § 6, Absatz (2) nicht gestellt wurde.

§ 10.

(1) Die Beisitzer der Kommissionen bezw. Berufungskommissionen aus dem Stände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden vom Minister für soziale Fürsorge (Minister für öffentliche Arbeiten) auf Grund der Vorschläge der Fachorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ernannt.

(2) Der Minister ist an die Vorschläge der Fachorganisationen gebunden und hat bei der Ernennung die Stärke der in Betracht kommenden Organisationen zu beachten.

(3) Die Vertreter der Bezirks-, bezw. Landesausschüsse werden von jener Körperschaft entsendet, in deren Sprengel den Betrieb liegt, um dessen Stillegung oder Einschränkung es sich handelt. Kommen mehrere Bezirke (Länder) in Betracht, so haben sie sich über die Bestellung der Vertretung zu einigen. Mangels einer Einigung entscheidet das Los. Die Wahl wird von den gewählten Mitgliedern des Bezirke (Landes) Ausschusses vorgenommen, wählbar sind alle Personen, welche das passive Wahlrecht in die Bezirks (Landes-) Vertretung besitzen.

(4) Die Beisitzer der Kommission (Berufungskommissionen) versehen ihre Funktion als Ehrenamt. Sie haben jedoch Anspruch auf Vergütung ihrer baren Auslagen und des Verdienstentganges.

§ 11.

Ein Betriebsinhaber, der die rechtzeitige Anzeige einer beabsichtigten Betriebsstillegung oder Einschränkung unterläßt (§ 2 und 5, Absatz 2), ist vom zuständigen Gewerbeinspektor (Revierbergamt) mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Kč zu belegen. Gegen das Straferkenntnis ist die Berufung an das zuständige Ministerium zulässig.

§ 12.

(1) Ein Betriebsinhaber, welcher seinen Betrieb stillegt oder einschränkt, obwohl die Bewilligung ausdrücklich versagt wurde, oder der eine Stillegung oder Einschränkung über das bewilligte Ausmaß hinaus vornimmt, macht sich eines Vergehens schuldig und ist mit Arrest von drei Tagen bis zu drei Monaten zu bestrafen.

(2) Daneben kann vom Gewerbeinspektor (Revierbergamt) eine Geldstrafe bis zu 100.000 Kč verhängt werden.

§ 13.

Entlassungen oder Kündigungen von Arbeitern, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderlaufen, sind rechtsunwirksam. Die Arbeitnehmer haben einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges, der ihnen durch eine diesem Gesetze zuwiderlaufende Handlung des Arbeitgebers erwachsen ist.

§ 14.

(1) Die Arbeitnehmer eines mit besonderer Bewilligung stillgelegten Betriebes haben nach Erschöpfung der gewerkschaftlichen Arbeitslosenunterstützung Anspruch auf Weiterbezug der Arbeitslosenunterstützung im Ausmasse der bisherigen Gesamtunterstützung während der ganzen Dauer der Betriebsstillegung. (2) Die Auszahlung dieser Unterstützung erfolgt durch das Ministerium für soziale Fürsorge. Zur Deckung des Aufwandes wird bei diesem Ministerium ein Fond gebildet, für welchen ein besonderer Beitrag zur besonderen bezw. allgemeinen Erwerbssteuer von den Inhabern der im § 1 genannten Betriebe eingebogen wird. Die Festsetzung der Höhe und Art der Einhebung dieses Beitrages, welcher keinen wie immer gearteten Zuschlägen unterliegt, erfolgt durch ein besonderes Gesetz.

(3) Dem Fond fließen ferner die gemäß § 10 und 11 dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen zu.

§ 15.

Zur Deckung des für die Kommissionen erforderlichen Aufwandes ist in den Voranschlag der Ministerien für soziale Fürsorge und für öffentliche Arbeiten ein entsprechender Betrag einzusetzen.

§ 16.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Wirksamkeit.

Mit seiner Durchführung sind die Minister für soziale Fürsorge, für öffentliche Arbeiten und für Industrie, Handel und Gewerbe beauftragt.

Begründung.

Bereits im November 1928 haben die Abgeordneten Pohl, Roscher, Kaufmann, Schäfer und Genossen einen Antrag (Druck 1893 - II) eingebracht, in welchem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen wurde, die Stillegung, bezw. Einschränkung von Betrieben an die Genehmigung durch eine fachlich zusammengesetzte Kommission zu binden.

Schon damals haben die Antragsteller auf eine Reihe von Betriebseinschränkungen und Stillegungen verwiesen, die im Zuge des kapitalistischen Rationalisierungs- und Konzentrationsprozesses erfolgt sind und die deutlich bewiesen haben, daß solche Maßnahmen durchaus nicht immer wirtschaftlich notwendig sind, daß vielmehr die Profitinteressen einzelner Unternehmungen, manchmal sogar ausserwirtschaftliche Erwägungen zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft ausschlaggebend zu sein pflegen. Immer aber bedeutet die Betriebseinschränkung eine schwere Schädigung der Arbeiter, die ihre Existenz verlieren und deren Schicksal daher Unterstützungsmassnahmen erheischt.

Was im Jahre 1928, einem Jahre der Hochkonjunktur gegolten hat, gilt in erhöhtem Masse heute, da Betriebsstillegungen und Einschränkungen nicht mehr sporadische Einzelerscheinungen, sondern sich nahezu täglich erneuernde Begleiterscheinungen der schweren Wirtschaftskrise sind.

Ein besonders markantes Beispiel dafür, daß die erwähnten Restrinktionsmassnahmen vielfach im Widerspruch zum Interesse der Gesamtwirtschaft stehen, bildet die Fusionierung der Eisenwerke Rothau - Neudek mit den Begrünt Hüttenwerken und ihrer infolge dieser Vereinigung durchgeführten Verlegung nach Karlshütte.

Wenn in Erwägung gezogen wird, daß die Eisenwerke Rothau bei einem Belegschaftsstand im Jahre 1922 von 2350 Arbeitern und Angestellten 14.480 Tonnen, im Jahre 1928 bei einem reduzierten Belegschaftsstand von 1750 Arbeitern und Angestellten 31.680 Tonnen und im Jahre 1929 bei einer weiteren Verringerung der Belegschaft 31.760 Tonnen Jahreskapazität auswiesen, andererseits bei der Gegenüberstellung, daß diese Werke im Jahre 1923 53 Millionen Kronen an Bankschulden zu verzeichnen hatten, im Jahre 1927 mit einem Bankguthaben von 25 Millionen Kronen in die Fusionierung eingetreten sind, so ergibt sich (abzüglich der Erhöhung des Aktienkapitals von 24 aalt 36 Millionen Kronen) in diesen wenigen Jahren ein Gewinn von 66 Millionen Kronen für die Aktionäre.

Daraus geht wohl unzweideutig hervor, daß die Prosperität und Rentabilität dieser Werke in Rothau bis in die letzten Monate vor ihrer Auflassung gegeben war und daß sie ansehnliche Geranie für die Aktionäre abgeworfen hatten. Weiters ist zu berücksichtigen, daß die Rothauer Bleche seit vielen Jahrzehnten in aller Welt als Standardmarke gekannt und begehrt wurde. So läßt wohl die Auflassung dieser Werke die Vermutung auftauchen, daß eine zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit hierzu nicht gegeben war, sondern daß andere wichtige Momente bei den maßgebenden Faktoren dieser neuen Interessengemeinschaft eine entscheidende Rolle gespielt haben dürften.

Zugleich zeigt dieses Beispiel in besonders krasser Art, wie sehr die Interessen den betroffenen Selbstverwaltungskörper durch solche Maßnahmen geschädigt werden. Von der gesamten Steuergrundlage der Gemeinde Rothau entfielen auf das Eisenwerk 82%, so daß nach Verlegung der Werke der Gemeinde eine Steuerbasis von nicht ganz 34.000 Kč, oder 18% der ursprünglichen Steuerbasis verbleiben. Die Gemeinde hat zur Zeit des Bestandes der erwähnten Grossunternehmungen Schulen erbaut, Fürsorgeeinrichtungen geschaffen, eine Wasserleitung angelegt und die Verkehrswege verbessert. Diese Investitionen sind nun zum Großteil entwertet, während der Gemeinde eine unverhältnismäßige Schuldenlast auf dem Mals bleibt. Zugleich erfordert aber die Versorgung der siech und alt gewordenen Arbeiter und hunderter durch die Betriebsverlegung brotlos gewordener Arbeiter sozialpolitische Maßnahmen, welche zu leisten die Gemeinde mit ihren verringerten Einnahmen absolut außerstande ist. Es droht also der völlige Zusammenbruch der Gemeindewirtschaft.

Dieses Beispiel, das besonders kraß ist, aber keineswegs allein steht, beweist, daß es unmöglich angeht, den Konzentrationsprozess der Industrie ausschließlich der privaten Willkür zu überlassen. Sozialpolitische, wirtschaftliche und kommunalpolitische Interessen erfordern vielmehr gebieterisch ein Eingreifen des Staates zur Regulierung dieses Prozesses und zur Milderung der Folgen für die betroffene Arbeiterschaft und die Gemeinden.

Aus diesem Grunde erneuern daher die Antragsteller den vorstehenden Antrag und beantragen in formaler Hinsicht seine Zuweisung an den sozialpolitischen und den Budgetausschuss zur möglichst raschen Verhandlung.

Prag, am 6. November 1930.

Pohl, Blatny,

Jaksch, Schäfer, Taub, Leibl, Dietl, Heeger, Grünzner, de Witte, Müller, Kirpal, Hackenberg, Schweichhart, Kremser, Tayerle, F. Svoboda, Klein, Katz, Häusler, Kaufmann, Roscher, Macoun.

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
III. volební období.	3. zasedání.

Překlad.

775.

Návrh

poslanců Pohla, Blatné a soudruhů

na vydání zákona o kontrole zastavování a omezování podniků.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne .................................

o kontrole zastavování a omezování podniků.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

(1) Pro obvod každého živnostenského inspektorátu zřizuje se komise, jejímž úkolem jest dohlížeti na zastavení nebo omezení podniků a hromadné propouštění dělníků.

(2) Pro důlní podniky zřizují se takové komise v obvodu každého revírního horního úřadu.

(3) Vládním nařízením lze ustanoviti, že pro několik živnostenských inspektorátů (revírních horních úřadů) zřizuje se jedna komise, nebo několik komisí pro obvod jednoho živnostenského inspektorátu (revírního horního úřad). Toto nařízení vyžaduje schválení Národního shromáždění.

§ 2.

Ustanovením tohoto zákona podléhají všechny průmyslové, důlní, živnostenské a obchodní podniky, v nichž je zaměstnáno nejméně 10 zaměstnanců.

§ 3.

(1) Schválení komisemi uvedenými v § 1 podléhají:

1. Zastavení závodu na dobu přes 1 týden.

2. Omezení závodu na méně než 4 dny v týdnu na dobu více než 14 dnů.

3. Propuštění nejméně 5 zaměstnanců během kalendářního roku, zaměstnává-li závod průměrně ročně méně než 100 zaměstnanců a nejméně 10 zaměstnanců při počtu nejméně 100 zaměstnanců.

(2) Každé opatření, které spadá pod ustanovení předchozího odstavce, budiž oznámeno nejméně 8 dnů před jeho počátkem příslušnému živnostenskému inspektoru (revírnímu hornímu úřadu). Komise budiž svolána ihned, jakmile dojde oznámení.

(3) Ustanovení tohoto zákona se také použije, mají-li býti provedena opatření, uvedená v odst. 1. při sloučení nebo jiné přeměně závodů téhož podniku.

§ 4.

(1) Komise rozhodují v senátech, které se skládají z příslušného živnostenského inspektora (přednosty revírního horního úřadu) jako předsedy, po třech zástupcích odborových organisací zaměstnanců a zaměstnavatelů a z jednoho zástupce příslušného okresního výboru, jako přísedících.

(2) Neshodují-li se obvody živnostenských inspektorátů (revírních horních úřadů) s obvody komisí (§ 1, odst. 3), jmenuje vláda předsedu. Je-li to možno, budiž vzat ze stavu živnostenských inspektorů.

§ 5.

(1) Komise rozhoduje po ústním jednání. K tomuto jednání buďtež pozváni majetník závodu a zástupce dělníků (zaměstnanců) zaměstnaných v závodu. Zaměstnanci mohou se také dáti zastupovati předsedou nebo členem závodního výboru (závodní rady) příslušného pro závod nebo činovníky své odborové organisace.

(2) Nedostaví-li se řádně pozvaná strana bez dostatečné omluvy, lze jednati i v její nepřítomnosti.

(3) Komise může si opatřiti posudek příslušné odborové organisace a konati potřebná řešení nebo je dáti konati znalci.

(4) Majetníci závodů jakož i jejich techničtí a obchodní ředitelé jsou povinni dáti komisi všechny potřebné zprávy a dovoliti nahlédnouti do obchodních knih. Komise může provedením těchto výsledků a šetřením pověřiti některého svého člena.

(5) Pro ustanovování, povinnosti, vyloučení a odmítnutí znalců platí obdobná ustanovení civilního soudního řádu.

§ 6.

(1) Komise může zastavení (omezení) závodu nebo propuštění dělníků úplně zakázati nebo povoliti na určitou dobu nebo v určitém rozsahu.

(2) Komise může propuštění dělníků spojiti s podmínkou, že propuštění budou nejdéle během jednoho týdne opět ustanoveni v jiném závodu. Nedojde-li o tom k dohodě, může podati příslušný návrh k odvolací komisi.

(3) Zamýšlí-li majetník závodu svá opatření rozšířiti nad dovolenou míru, jest povinen znovu včas (§ 3) učiniti oznámení, načež se znovu zahájí řízení podle tohoto zákona.

(4) Opomine-li majetník závodu učiniti oznámení, nehledě ke trestním následkům (§§ 11 a 12), zahájí se řízení z úřední povinnosti nebo na návrh zaměstnanců.

§ 7.

Dojde-li o opatření uvedeném v § 3 k dohodě mezi zaměstnanci a zaměstnavateli, není třeba žádného jednání před komisí. Ujednání dlužno však neprodleně oznámiti příslušnému živnostenskému inspektoru (revírnímu hornímu úřadu).

§ 8.

(1) Proti rozhodnutí komise lze se odvolati k odvolací komisi, která bude zřízena u ministerstva sociální péče, pro důlní závody u ministerstva veřejných prací.

(2) Odvolání dlužno podati do tří dnů u předsedy komise, který je neprodleně postoupí příslušnému ministerstvu. Ministerstvo jest povinno ihned naříditi odvolací líčení.

(3) Odvolání proti rozhodnutí, jímž zastavení (omezení) závodu nebo propuštění dělníků nebylo povoleno nebo nebylo povoleno v navrhovaném rozsahu, nemá odkládacího účinku.

(4) V případu § 6, odst. 2 jest komise povinna z úřední povinnosti postoupiti spisy odvolací komisi a odvolací řízení budiž zahájeno i bez návrhu stran.

§ 9.

(1) Odvolací komise skládá se z úředníka (ústředního živnostenského inspektora), jmenovaného příslušným ministrem jako předsedy a po šesti zástupcích odborových organisací zaměstnanců a zaměstnavatelů a dvou zástupců příslušného zemského výboru, jednoho zástupce Ústřední sociální pojišťovny a jednoho zástupce Ústředny obchodních a živnostenských komor jako přísedících.

(2) Pro odvolací přelíčení platí obdobně ustanovení 5. o přelíčení u odvolací komise zřízené. u ministerstva sociální péče budiž zpraveno ministerstvo průmyslu, obchodu a živností, které může k tomuto přelíčení vyslati zástupce, který má postavení strany.

(3) Odvolací komise může závazně naříditi přeložení dělníků ze zastaveného nebo omezeného závodu do závodů jiných, a to také tehdy, nebyl-li podán návrh podle § 6, odst. 2.

§ 10.

(1) Přísedící komisí nebo odvolacích komisí jmenuje ze stavu zaměstnavatelů a zaměstnanců ministr sociální léče (ministr veřejných prací) na návrhy odborových organisací zaměstnanců a zaměstnavatelů.

(2) Ministr jest vázán návrhy odborových organisací a při jmenování dlužno přihlížeti k síle příslušných organisací.

(3) Zástupce okresních a zemských výborů vysílají ony korporace, v jejichž obvodu leží závod, o jehož zastavení nebo omezení jde. Jde-li o více okresů (zemí), dohodnou se o ustanovení zástupců. Nedohodnou-li se, rozhodne los. Volbu provádějí volení členové okresního (zemského) výboru, voliti lze všechny, kdo jsou volitelní do okresního (zemského) zastupitelstva.

(4) Přísedící komisí (odvolacích komisí) vykonávají svou funkci jako čestný úřad. Mají však nárok na náhradu hotových výloh a ztráty výdělku.

§ 11.

Majetník závodu, který opomine učiniti včas oznámení o zamýšleném zastavení nebo omezení závodu (§ 2 a 5, odst. 2), budiž potrestán příslušným živnostenským inspektorem (revírním horním úřadem) peněžitou pokutou do 50.000 Kč. Do trestního nálezu lze se odvolati k příslušnému ministerstvu.

§ 12.

(1) Majetník závodu, který zastaví nebo omezí provoz, ačkoliv mu bylo povolení výslovně odepřeno, nebo zastaví nebo omezí provoz nad povolený rozsah, dopouští se přečinu a trestá se vězením od tří dnů do tří měsíců:

(2) Mimo to může živnostenský inspektor (revírní horní úřad) uložiti peněžitou pokutu do 100.000 Kč.

§ 13.

Propuštěni nebo výpovědi dělníků odporující ustanovením tohoto zákona jsou právně bezúčinná. Zaměstnanci mají civilně právní nárok na náhradu ztráty výdělku, o který přišli jednáním zaměstnavatele, odporujícím tomuto zákonu.

§ 14.

(1) Zaměstnanci závodu zastaveného se zvláštním povolením, vyčerpavše odborovou podporu v nezaměstnanosti, mají nárok na další vyplácení podpory v nezaměstnanosti ve výši dosavadní celkové podpory po celou dobu zastavení závodu.

(2) Tato podpora se vyplácí prostřednictvím ministerstva sociální péče. Na úhradu tohoto nákladu zřizuje se u tohoto ministerstva fond, pro který se vybírá od majetníků podniků uvedených v § 1 zvláštní příspěvek ke zvláštní nebo všeobecné dani výdělkové. Výše a způsob vybírání tohoto příspěvku, který nepodléhá žádným přirážkám, ustanoví se zvláštním zákonem.

(3) Tomuto fondu dostává se dále peněžitých pokut, uložených podle § 10 a 11 tohoto zákona.

§ 15.

Na úhradu nákladu potřebného na tyto komise budiž zařazena do rozpočtu ministerstva sociální péče a veřejných prací příslušná částka.

§ 16.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.

Provedení jeho ukládá se ministrům sociální péče, veřejných prací a průmyslu, obchodu a živností.

Odůvodnění.

Již v listopadu 1928 podali poslanci Pohl, Roscher, Kaufmann, Schäfer a soudruzi návrh tisk č. 1893-II., v němž k potírání nezaměstnanosti navrhovali, aby se zastavení nebo omezování podniků vázalo schválením odborné komise. Již tehdy navrhovatelé poukázali na četná omezení a zastavení podniků, která byla provedena během kapitalistického procesu racionalisačního a koncentračního a která zřetelně prokázala, že taková opatření nejsou vždy naprosto hospodářsky nutná, naopak že obyčejně rozhodují zištné zájmy jednotlivých podniků, často dokonce mimo hospodářské úvahy na škodu veškerého národního hospodářství. Ale omezení podniků jest vždy těžkým poškozením dělníků, kteří ztrácejí místo a jejichž osud tedy vyžaduje opatření k jejich podpoře.

Co platilo v roce 1928 jako v roce vysoké konjunktury, platí zvýšenou měrou dnes, kdy zastavování a omezování podniků nejsou již řídkými ojedinělými zjevy, nýbrž skoro denními průvodními zjevy těžké hospodářské krise.

Zvlášť příznačným příkladem, že zmíněná restrikční opatření často odporují zájmu veškerého hospodářství, jest fuse železáren rotavsko-nejdeckých s Báňskou a Hutní společností a v důsledku toho přeložení do Karlovy Huti.

Uvážíme-li, že rotavské železárny v r. 1922 při stavu 2350 dělníků a zaměstnanců vykazují 14.480 tun, v r. 1928 při sníženém počtu zaměstnanectva 1750 dělníků a zaměstnanců 31.680 tun a v r. 1929 při dalším snížení zaměstnanectva 31.760 tun roční výroby, srovnáme-li pak s druhé strany, že tyto závody v r. 1923 měly 53 milionů Kč bankovních dluhů a že v r. 1927 vstoupily do fuse majíce v bance k dobru připsaných 25 milionů Kč, dostaneme (odečteme-li zvýšení akciového kapitálu ze 24 na 36 milionů Kč) v těchto několika letech zisk 66 milionů Kč pro akcionáře.

Z toho jistě zřetelně vysvítá, že tyto závody v Rotavě prospívaly a vynášely až do posledních měsíců před svým zrušením a že akcionářům přinášely značné zisky. Dále dlužno uvážiti, že rotavský plech byl mnoho desítiletí v celém světě znám a požadován jako standardní zboží.

Při zrušení těchto závodů lze se tedy domnívati, že to nebylo nezbytně hospodářsky nutné, nýbrž že asi jiné důležité okolnosti rozhodovaly u směrodatných činitelů této nové zájmové společnosti.

Zároveň ukazuje tento příklad zvlášť křiklavě, jak velice jsou takovými opatřeními poškozeny zájmy postižených samosprávných sborů. Z úhrnného daňového základu obce rotavské připadalo na železárny 82%, takže po přeložení závodů zbyl obci daňový základ necelých 34.000 Kč, čili 18% původního daňového základu. Když tam byl zmíněný velkopodnik, obec stavěla školy, zřizovala opatření sociální péče, vybudovala vodovod a zlepšila dopravní cesty. Tyto investice jsou nyní většinou znehodnoceny, zatím co obci zbyly na krku nepoměrné dluhy. Zároveň však zaopatření onemocnělých a zestárlých dělníků a mnoha set dělníků, kteří pro přeložení závodů zůstali bez chleba, vyžaduje sociálně politických opatření, jichž obec se svými zmenšenými příjmy naprosto nemůže učiniti. Hrozí tedy úplné zhroucení obecního hospodářství.

Tento zvlášť křiklavý, ale nikterak ojedinělý příklad dokazuje, že naprosto není možné přenechávati koncentrační proces v průmyslu výlučně soukromé libovůli. Sociálně politické, hospodářské a komunálně politické zájmy naopak kategoricky vyžadují, aby zasáhl stát k úpravě tohoto procesu a ke zmírnění jeho následků pro postižené dělnictvo a obce.

Proto navrhovatelé obnovují tento návrh a po stránce formální navrhují, aby byl přikázán výboru sociálně,-politickému a rozpočtovému, aby jej pokud možno rychle projednaly.

V Praze dne 6. listopadu 1930.

Pohl, Blatny,

Jaksch, Schäfer, Taub, Leibl, Dietl, Heeger, Grünzner, de Witte, Müller, Kirpal, Hackenberg, Schweichhart, Kremser, Tayerle, F. Svoboda, Klein, Katz, Häusler, Kaufmann, Roscher, Macoun.