Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930
III. volební období.	3. zasedání.

Původní znění.

684.

Antrag

des Abgeordneten Windirsch und Genossen

auf Erlassung eines Gesetzes betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke gegen die schädigenden Einflüsse der angrenzenden Waldungen.

Die Unterfertigten beantragen:

Das Abgeordnetenhaus möge beschließen:

Gesetz

vom…………,

betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke gegen die schädigenden Einflüsse der angrenzenden Waldungen.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

A. Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

Landwirtschaftliche Grundstücke (ausgenommen ständige natürliche Hutweiden) sind über Verlangen des Besitzers gegen die schädigenden Einflüsse des angrenzenden Waldes zu schützen. Die Durchführung der Schutzmaßnahmen obliegt im allgemeinen dem Waldbesitzer.

§ 2.

Die Schutzmaßnahmen bestehen

a) im Abrücken der Baumbestockung von der Grenze zur Hintanhaltung übermäßiger Beschattung des landwirtschaftlichen Grundstückes (Anlage von Schutzstreifen) und

b) in der Anlegung und Erhaltung von Grenzgräben zur Behinderung der Ausbreitung der Baumwurzeln in das landwirtschaftliche Grundstück. (Wurzelkonkurrenz.)

B. Schutzmaßnahmen bei bereits bestehenden Wald.

§ 3.

Der Besitzer eines an ein landwirtschaftliches Grundstück (ausgenommen natürliche ständige Hutweide) angrenzenden Waldes kann gezwungen werden, längs der Grenze einen 3 Meter breiten Streifen baumleer zu machen, jedoch nur dann, wenn dadurch der Wald oder Waldboden nicht durch Wind., Sonnenbrand, Bodenaushagerung usw. gefährdet wird.

In Zweifelsfällen entscheidet die Bezirksbehörde, gegen deren Entscheidung der Rekurs innerhalb 14 Tagen an die Landesbehörde offen ist.

§ 4.

Zur Herstellung eines Grenz- bezw. Schutzgrabens gegen das Übergreife der Baumwurzeln in das landwirtschaftliche Grundstück kann der Waldbesitzer nicht gezwungen werden, er muß es aber zulassen, daß der Besitzer des benachbarten landwirtschaftlichen Grundstückes auf seinem, d. i. des Waldbesitzers Grund längs der Grenzlinie einen höchstens 60 cm breiten Graben herstellt und erhält. Voraussetzung ist dabei, daß nicht durch das Abhacken der Baumwurzeln für den Wald Windbruchgefahr geschaffen wird. Im Zweifelsfall entscheidet die Bezirksbehörde.

Der Besitzer des landwirtschaftlichen Grundstückes, der den Graben herstellen will, ist verpflichtet, dies der zuständigen Bezirksbehörde anzuzeigen, welche es dem Waldbesitzer innerhalb eines Monates bekanntzugeben hat. Der Rekurs dagegen ist innerhalb 14 Tage an die Landesbehörde zu richten.

Der Grabenauswurf gehört auf den Boden des Waldbesitzers. Das beim Auswerfen des Grabens etwa anfallende Stock- und Wurzelholz gehört dem Hersteller des Grabens.

§ 5.

Im abhängigen Gelände muß für das sich in den Grenzgräben ansammelnde Wasser die Möglichkeit eines Ablaufes geschaffen werden. Wenn das ohne Schaden für die Grundstücke dritter Personen oder ohne erhältnismäßig große Kosten nicht geschehen kann oder wenn die Gefahr besteht, daß durch den Graben Erdrutschungen, Erdrisse entstehen könnten, dann darf der Grenzgraben nur als Stückgraben angelegt werden.

§ 6.

Wenn der Besitzer eines an landwirtschaftliche Grundstücke angrenzenden Walles denselben zur Gänze oder teilweise abtreibt, so hat er bei der Wiederaufforstung unter jeder Bedingung längs der nachbarlichen landwirtschaftlichen Grundstücke einen 3 m breiten Schutzstreifen zu belassen.

C. Schutzmaßnahmen bei Neuaufforstungen.

§ 7.

Wenn ein bisher landwirtschaftlich benütztes Grundstück aufgeforstet wird, so hat der Besitzer die im § 2 erwähnten Schutzmaßnahmen für die etwa angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke (ausgenommen ständige, natürliche Weiden) selbst, und zwar ohne Anspruch auf irgend eine Entschädigung zu treffen. Er muß längs des Waldes einen 3 m breiten Streifen baumlos halten. Er kann jedoch den baumfreien Streifen mit Sträuchern bepflanzen oder im Stockschlagbetrieb bewirtschaften.

Der Besitzer des neu aufgeforsteten Grundstückes muß ferner über Verlangen des Nachbars zur Verhütung der Wurzelkonkurrenz einen entsprechend breiten und tiefen Schutzgraben längs der Grenze herstellen und erhalten, wobei von ihm die Bestimmungen des § 5 zu beachten sind.

D. Schlußbestimmungen.

§ 8.

Übertretungen des Gesetzes fallen in den Wirkungskreis der politischen Behörden und werden nach dem Gesetze vom 14. Juli 1927, Slg. d. G. u. V. Nr. 125, bzw. nach der Regierungsverordnung vom 13. Jänner 1928, Slg. d. G. u. V. Nr. 8, behandelt.

§ 9.

Die Durchführung dieses Gesetzes, das einen Monat nach seiner Verlautbarung in Kraft tritt, obliegt dem Innen- und dem Landwirtschaftsminister.

Begründung.

Landwirte, deren Felder und Wiesen am Wäldern grenzen, leiden unter der Unfruchtbarkeit solcher Flächen, die verursacht wird durch die von den Waldbäumen ausgehende andauernde Beschattung und durch die Baumwurzeln, die dem landwirtschaftlichen Boden die Pflanzennährstoffe entziehen. Die andauernde Beschattung behindert selbst auf drainierten Böden die Austrocknung und befördert damit die Versäuerung des Bodens, was bei oberflächlicher Betrachtung schon daran zu erkennen ist, daß die an den Wäldern angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen immer übermäßig feucht erscheinen und vermoost sind. Gehören der Wald und der landwirtschaftliche Boden einem Besitzer, so wird dadurch das Besitzrecht einer zweiten Person nicht geschädigt, Anders ist es jedoch, wenn sich der landwirtschaftliche Boden in anderen Händen befindet. Dann wird den Besitzern des landwirtschaftlichen Bodens Schaden zugefügt, der im längeren Andauern der Schneeschmelze und des Frostes, in der Verzögerung der Austrocknung des Bodens, in der Verspätung der Bodenbearbeitung, des Wachstums und der Reife der Pflanzen seine Ursachen hat. Auffällig ist, daß das Pflanzenwachstum auf solchen Flächen zurückbleibt und nur geringe Erträge gibt.

Die landwirtschaftlichen Grundstücke genießen bis jetzt keinerlei Schutz gegen die schädigenden Einflüsse der angrenzenden Waldungen. Ein Waldbesitzer kann bei der Aufforstung seines Grundstückes die Bäume bis knapp an die Grenze setzen und ist für den Schaden, der dem Nahbar durch Beschattung, überhängende Äste und in sein Grundstück einwachsende Wurzeln zugefügt wird, nicht verantwortlich und nicht schadenersatzpflichtig. Nach dem bürgerlichen Gesetze kann zwar jeder Grundeigentümer ťdie Wurzeln eines fremden Baumes aus seinem Boden reißen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützenŤ (§ 421 und 422), diese Bestimmung erfährt aber durch das Forstgesetz beim Walde eine derartige Einschränkung, daß das Überhangsrecht nur in den seltensten Fällen ausgeübt werden kann, die landwirtschaftlichen Grundstücke daher den Schäden durch den angrenzenden Wald schutzlos preisgegeben sind. Der an einen Wald angrenzende Grundbesitzer darf das Überhangsrecht nur dann ausüben, wenn es nicht kulturwidrig ist, z. B. Windwurfgefahr, Bodenaushagerung, Sonnenbrand usw. durch das Aufasten oder Aushacken der Wurzeln droht. Diese Gefahren werden aber durch Zerstörung des Waldmantels eines älteren Bestandes fast immer heraufbeschworen. Die Ausübung des Überhangsrechtes zum Schutze des eigenen Bodens ist daher meist unmöglich.

Die durch den heute herrschenden Zustand verursachten Nachteile empfinden besonders die Besitzer kleiner Wirtschaften, die auch die an die Wälder angrenzenden Flächen in landwirtschaftliche Benützung nehmen müssen, weil sie eben sonst keine Auswahl haben. Die solchen Landwirten gehörigen oft recht kleinen Parzellen lohnen mitunter kaum die aufgewendete Mühe und Kosten. Der hiedurch entstandene Schaden wird verschärft durch die Tatsache. daß trotz des alljährlich zu verzeichnenden geringen Ertrages von den Flächen die Grundsteuer samt Zuschlägen in voller Höhe entrichtet werden müssen. Es handelt sich also meistens um sozial schwache kleine Landwirte, die unter der Auswirkung des heutigen ungünstigen Zustandes empfindlich zu leiden haben. Gerade das Interesse dieser Landwirte erfordert, daß die deshalb schon jahrzehntelang erhobenen Klagen durch die Annahme des beantragten Gesetzes endlich zum Verstummen gebracht werden. Durch die Annahme des Gesetzes werden die Staatsfinanzen nicht belastet.

Es wird ersucht, den Antrag zur baldigen Verhandlung an den Landwirtschaftsausschuß zu verweisen.

Prag, am 15. September 1930.

Windirsch,

Heller, Prause, Bistřický, Jelinek, Skopal Procházka, Hodina, Stenzl, Eckert, Zierhut, Dr. Kafka, Dr. Peters, Ing. Žilka, Wagner, Haupt, Honzl, Gläsel, Böhm, Viereckl, Böllmann, Halke, Platzen Mašata, Pelíšek, Dr. Staněk, Dr. Černý.

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930
III. volební období.	3. zasedání.

Překlad.

684.

Návrh

poslance Windirsche a druhů

na vydání zákona o ochraně zemědělských pozemků proti škodlivým vlivům

sousedních lesů.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne…………………,

o ochraně zemědělských pozemků proti škodlivým vlivům sousedních lesů.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

A. Všeobecná ustanovení.

§ 1.

Zemědělské pozemky (s výjimkou stálých přirozených pastvin) dlužno na žádost majetníka chrániti proti škodlivým vlivům sousedního lesa. Provésti ochranná opatření jest všeobecně povinností majetníka lesa.

§ 2.

Ochrannými opatřeními jest:

a) Odsunutí zalesnění půdy od meze, aby se zabránilo přílišnému stínění na zemědělský pozemek (zřízení ochranného pásu) a

b) zřízení a udržování pomezních příkopů, aby se kořeny stromů nerozšiřovaly na zemědělský pozemek (soutěž kořenů).

B. Ochranná opatření u lesa již vyrostlého.

§ 3.

Majetník lesa sousedícího se zemědělským pozemkem (s výjimkou přirozené stálé pastviny) může býti donucen, aby podél meze na pásu 3 m širokém vykácel stromy, ale jen tehdy, není-li tím ohrožen les nebo lesní půda větrem, slunečním úpalem nebo zhubnutím půdy atd.

V pochybnostech rozhoduje okresní úřad, proti jehož rozhodnutí lze do 14 dnů podati odvolání k zemskému úřadu.

§ 4.

Majetník lesa nemůže býti nucen, aby zřídil pomezní nebo ochranný příkop proti přerůstání kořenů stromů do zemědělského pozemku, ale musí strpěti, aby majetník sousedního zemědělského pozemku zřídil na jeho, t. j. pozemku majetníka lesa podél meze nanejvýš 60 cm široký příkop a udržoval jej. Předpokladem jest, že když budou kořeny stromů usekány, nebude lesu hroziti nebezpečí vývratů. V pochybnosti rozhoduje okresní úřad.

Majetník zemědělského pozemku, který chce zříditi příkop, jest povinen oznámiti to příslušnému okresnímu úřadu, který má o tom uvědomiti majetníka lesa do měsíce. Odvolání proti tomu dlužno podati do 14 dnů zemskému úřadu.

Země vykopaná z příkopu patří na pozemek majetníka lesa. Dříví z pařezů a kořenů, získané při kopání příkopu, patří osobě příkop zřizující.

§ 5.

Na svahu musí voda, shromažďující se v pomezních příkopech, míti možnost odtoku. Nemůže-li se to státi bez škody pro pozemky třetích osob nebo bez nepoměrných výdajů nebo hrozí-li nebezpečí, že příkop mohl by způsobiti sesouvání půdy nebo trhliny v půdě, smí se pomezní příkop zříditi jen jako částečný.

§ 6.

Vykácí-li majetník lesa sousedícího se zemědělskými pozemky tento les úplně nebo částečně, musí při novém zalesnění na každý způsob ponechati podél sousedních zemědělských pozemků 3 m široký ochranný pás.

C. Ochranná opatření při novém zalesňování.

§ 7.

Zalesňuje-li se pozemek užívaný dosud jako zemědělský, musí majetník učiniti ochranná opatření zmíněná v §u 2 pro sousedící snad zemědělské pozemky (s výjimkou stálých přirozených pastvin) sám, a to bez nároku na nějakou náhradu. Podél lesa musí ponechati bez stromů pás 3 m široký. Může však tento pás beze stromů zasázeti křovinami nebo na něm hospodařiti jako na pasece.

Majetník nově zalesněného pozemku musí dále na žádost sousedovu na ochranu před kořeny zříditi podél meze přiměřeně široký a hluboký ochranný příkop a udržovati jej, při čemž dlužno dbáti ustanovení §u 5.

D. Závěrečná ustanovení.

§ 8.

Přestupky tohoto zákona patří do oboru působnosti politických úřadů a projednávají se podle zákona ze dne 14. července 1927, č. 125 Sb. z. a n. nebo podle vládního nařízení ze dne 13. ledna 1928, č 8 Sb. z. a n.

§ 9.

Provésti tento zákon, jenž nabývá účinnosti měsíc po vyhlášení, přísluší ministrům vnitra a zemědělství.

Odůvodnění.

Zemědělci, jejichž pole a luka sousedí s lesy, trpí neúrodností těchto ploch, která jest způsobena tím, že lesní stromy trvale je zastiňují, a kořeny stromů, které zemědělské půdě odnímají látky pro rostlinstvo výživné. Trvalé zastiňování brání, aby ani odvodněná půda nevyschla a tím se podporuje zkysnutí půdy, což lze již poznati při povrchním pohledu, neboť zemědělské pozemky sousedící s lesem jsou vždy neobyčejně vlhké a porostlé mechem. Patří-li les a zemědělský pozemek jednomu majetníku, neruší se tím držební právo druhé osoby, ale jinak jest tomu, je-li zemědělský pozemek v jiných rukou. Pak se majetníku zemědělské půdy působí škoda, jejíž příčinou jest, že déle trvá tání a mrazy, že půda pomalu vysychá, že se úprava půdy, vzrůst a zrání rostlin zdržuje. Nápadné jest, že vzrůst rostlin na takových plochách zůstává pozadu a skýtá nízký výnos.

Zemědělské pozemky nemají dosud žádné ochrany proti škodlivým vlivům sousedních lesů. Majetník lesa může při zalesnění svého pozemku zasázeti stromy až těsně k mezi a neručí za škodu, způsobenou sousedovi stíněním, převislými větvemi a kořeny vrůstajícími do jeho pozemku, a není povinen škodu nahraditi. Podle občanského zákona může sice každý majetník pozemku ťkořeny cizího stromu ze své půdy vytrhati nebo vět ve visící nad jeho prostorem usekávati nebe jich jinak užívatiŤ (§§ 421 a 422), ale lesní zákon omezuje u lesů toto ustanovení, takže právo usekávati převislé větve může býti vykonáváno jen v nejřidších případech, a zemědělské pozemky jsou tedy bez ochrany vydány všanc škodám způsobeným sousedním lesem. Majetník pozemku sousedícího s lesem smí vykonávati právo usekávati převislé větve jen tehdy, neodporuje-li to zalesňování, na př. nehrozí-li pro usekání větví nebo vykopání kořenů nebezpečí vývratů, vyhubnutí půdy, slunečních úpalů atd. Toto nebezpečí se však skoro vždy způsobí, když se zničí pruhovitý okraj staršího porostu. Vykonávati právo usekávati převislé větve k ochraně vlastní půdy není tedy většinou možné.

Škody způsobené nynějšími poměry pociťují zvláště držitelé drobných hospodářství, kteří musejí zemědělsky zdělávati i plochy sousedící s lesy, poněvadž nemají jiného výběru. Parcely patřící takovým zemědělcům a často velice malé, vynesou někdy sotva na vynaloženou práci a výdaje. Škoda tím způsobená vzrůstá ještě tím, že přes nepatrný výnos, jejž lze každoročně zaznamenati, dlužno z těchto pozemků platiti pozemkovou daň i s přirážkami v plné výši. Jde tedy většinou o sociálně slabé drobné zemědělce, kteří citelně trpí účinky dnešního nepříznivého stavu. Právě zájem těchto zemědělců vyžaduje, aby přijetím navrženého zákona stížnosti po desítky let podávané konečně zmlkly. Přijetím zákona nebudou státní finance zatíženy.

Žádáme, aby návrh byl přikázán zemědělskému výboru, aby jej brzy projednal.

V Praze, dne 15. září 1930.

Windirsch,

Heller, Prause, Bistřický, Jelínek, Skopal Procházka, Hodina, Stenzl, Eckert, Zierhut, dr. Kafka, dr. Peters, inž. Žilka, Wagner, Haupt, Honzl, Gläsel, Böhm, Viereckl, Böllmann, Halke, Platzer, Mašata, Pelíšek, dr. Staněk, dr. Černý.