Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.

III. volební období.

2. zasedání.

Původní znění.

411.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Hanreich, Matzner, Dr. Keibl, Kitsch und Genossen

zu nachträglichen Zeichnung auf die IV. čsl. Staatsanleihe im Sinne des Gesetzes vom 24. Juni 1920, Slg. 417.

Gesetz

vom.............

über die nachträgliche Zeichnung auf die IV. čechoslovakische Staatsanleihe im Sinne des Gesetzes vom 24. Juni 1920, Slg. 417.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Regierung wird ermächtigt, eine neue Frist für die Zeichnung auf die IV. Staatsanleihe der Čechoslovakischen Republik auszuschreiben. Für diese Zeichnungen lind die in Gesetze vom 24. Juni 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 417, mit den Änderungen des Gesetzes vorn 30. September 1924, Slg. d. G. u. V. Nr. 216, Festgesetzten Bedingungen maßgebend, soferne nicht nachstehend abweichende Bestimmungen getroffen werden.

§ 2.

Der Barertrag der Anleihe dient zur Förderung von Kleinwohnungsbauten. Ein allfälliger Überschuß ist zur Einlösung höher verzinslicher Staatsanleihen zu verwenden.

§ 3.

An Stelle der Schuldverschreibungen d fr Kriegsanleihen sind den Zeichnungsanmeldungen die hiefür von der Finanzverwaltung im Sinne des § 28 des Gesetzes vom 30. September 1924, Slg. d. G. u. V. Nr. 216, ausgestellten Bescheinungen beizuschließen. Bei Kriegsanleihen, welche zum Umtausch hinterlegt, jedoch nicht angemeldet wurden, treten an deren Stelle die hierüber ausgestellten H-Bestätigungen.

Für die Zeichnung ist es kein Hindernis, daß denn Besitzer der Kriegsanleihen ein Teilbetrag bis zu 125.000 Kč Nominale in 3% Entschädigungs - Schuldverschreibungen umgetauscht wurde. Die Bestimmung des § 5 Absatz 2 der Slg. d. G. u. V. Nr. 216 ex 24, wird aufgehoben.

§ 4.

Zeichnungsberechtigt sind nur die Kriegsanleihebesitzer, auf deren Namen die oben erwähnten Bescheinigungen lauten, bzw. die Geldinstitute, bei denen die Kriegsanleihen im Zeitpunkte der Ablieferung oder Hinterlegung verpfändet waren (§ 9 der Slg. d. G. u. V. Nr. 417 ex 1920). Im Falle des Ablebens des seiner zeitigen Besitzers treten an dessen Stelle die testamentarischen oder gesetzlichen Erben. Anders erworbene Bescheinigungen sind von der Verwertung ausgeschlossen.

§ 5.

Personen, welche beim Erwerbe der čechoslovakischen Staatsbürgerschaft im Optionswege auf eine Entschädigung für ihre Kriegsanleihen verzichten mußten, sind zur Zeichnung zuzulassen, soferne die übrigen Bedingungen gegeben sind. Das gleiche gilt bezüglich des Kriegsanleihebesitzes nostrifizierter Gesellschaften. Geldinstitute sind berechtigt, die Kriegsanleihen ausländischer Lombardschuldner gemäß § 9 des Gesetzes Slg. d. G. u. V. Nr. 417 ex 1920 zur Zeichnung anzumelden, soferne dieselben bereits am 28. Oktober 1918 belehnt waren und die aushaftende Forderung uneinbringlich ist. Der Beweis hierüber wird durch beglaubigte Auszüge aus den Handelsbüchern erbracht.

§ 6.

Der Zeichner ist berechtigt, soferne er 20% des Arrosierungsbetrages sogleich erlegt, den Rest in bis zu 20 Halbjahrsraten zur Abstattung zu bringen. Die näheren Bestimmungen werden im Verordnungswege festgesetzt.

§ 7.

Jeder Zeichner hat ohne Rücksicht auf sein sonstiges Vermögen Anspruch auf die im § 26 des Gesetzes Slg. d. G. u. V. Nr. 216 ex 1924 vorgesehene Darlehensbegünstigung für einen Kriegsanleihebesitz bis zu - Kč 150.000 Nominale. Darlehen zur Verwertung darüber hinausgehender Kriegsanleihebeträge bedürfen der Bewilligung des Finanzministers. Die Rückzahlung der Darlehen hat bei einer Verzinsung von 5³/₄% in längstens 40 Halbjahrsraten zu erfolgen.

§ 8.

Die Bestimmungen der Verordnung vom 14. August 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 489, für die Kooperationen (§§ 10-25) sind im Sinne nachstehender Grundsätze abzuändern: Die Einreichung der Statuten hat in jedem Falle durch ein Geldinstitut zu erfolgen, welches als Zeichnungsstelle für die IV. Staatsanleihe fungiert. Dieses Institut, welches beitragendes Mitglied der Kooperation sehr muß, führt die Zeichnungen und die Verrechnung zwischen den ordentlichen und beitragenden Mitgliedern durch. Der Staat gewährt eine weitere Bonifikation von 1%, welche zur teilweisen Deckung der Differenz zwischen dem Börsenkurs der 3¹/_2%igen Titres der IV. Staatsanleihe und deren Nominale den beitragenden Mitgliedern vergütet wird. Die restliche Differenz ist vorn den ordentlichen Mitgliedern zu leisten, wobei der Kurs des Zeichnungstages maßgebend ist. Die Ausfolgung der Ersatzanleihen darf erst nach Regelung dieser Verpflichtung erfolgen.

§ 9.

Zeichner, die gemäß des § 11 Abs. 2 des Gesetzes 417 ex 1920 oder des § 7 Abs. 3 des Gesetzes 216 ex 1924 zur Ablieferung eines Valutagewinnes verpflichtet wurden, sind berechtigt, die Rückzahlung der abgeführten Beträge samt 5 Zinsen vom Zahlungstage zur Gänze oder zum feile zu verlangen, soferne sie nachweisen, daß sie für die Kriegsanleihen, welche auf die von ihnen bis zum 2. Juni 1920 geleisteten Barzahlungen verhältnismäßig entfallen, nicht jene Entschädigungen erhalten haben, die sie ohne Lombardierung erhalten hätten. Hiebei sind die Kurse von....... (Kurse des Tages der Verlautbarung dieses Gesetzes) maßgebend; falls aber die gezeichneten Anleihen vorher verkauft wurden, die effektiv erzielten Verkaufskurse. Die gleichen Grundsätze sind auf die noch schwebenden Umtauschverfahren anzuwenden.

§ 10.

Für die Zeichnungen, die auf Grund von Kriegsanleihen erfolgen, die beim ehemaligen k. k. Postsparkassenamte in Wien lombardiert waren, sodaß die Lombardschulden nunmehr gemäß § 3 Abs. 5 Slg. d. G. u. V. Nr. 232 ex 1926 an das Postcheckamt in čsl. Kronen zu bezahlen sind, werden die Ersatzanleihen mit Koupons per 1. Jänner 1921 ausgegeben, soweit dies zur Deckung der Lombardschuld notwendig ist.

Hiebei werden die Ersatzanleihen vom Postcheckamte zu Kursen des S 9 Slg. d. G. u. V. Nr. 477 ex 1920, mindestens aber dem Börsenkurse übernommen. Für Zeichnungen auf Grund von Kriegsanleihen aus Mündel- oder Pflegeschaftsvermögen werden dies Ersatzanleihen ohne Einschränkung reit Koupon per 1. Jänner 1921 ausgegeben.

§ 11.

Die Titres der IV. Staatsanleihe, welche für Zeichnungen auf Grund dieses Gesetzes zur Ausgabe gelangen, unterliegen nicht der Herabsetzung des Zinsfußes gemäß § 3 letzter Absatz und § 4 letzter Absatz der Slg. d. G. u. V. 417 ex 1920. Sie werden für die ganze Zeit ihres Umlaufes mit 4¹/₂% bzw. 5¹/₂% verzinst.

Kriegsanleihebesitzer, welche sich früher an der Zeichnung auf die IV. Staatsanleihe beteiligt haben und nachweisen, daß sie die zum Umtausche gelangten Kriegsanleihen bereits vor dem 28. Oktober 1918 besaßen, oder nachher im Erbswege erworben haben, sind berechtigt, den Umtausch der Kouponbogen im Sinne des vorstehenden Absatzes zu verlangen. Hiezu ist nicht Voraussetzung, daß die ursprünglichem Titres zur Vorlage gelangen. Die näheren Bestimmungen werden im Verordnungswege festgesetzt.

§ 12.

Die Bestimmungen der §§ 3 und 4 der Slg. d. G. u. V. Nr. 417 ex 1920 bezüglich der Verlosung der IV. Staatsanleihe werden dahin abgeändert, daß die Verlosung schon am 1. April 1930 aufzunehmen und bis Ende 1960 durchzuführen ist.

Die Verlosung der 3% Entschädigungsschuldverschreibungen (§ 13 Abs. 1 der Slg. d. G. u. V. Nr. 216 ex 1924) ist gleichfalls mit 1. April 1930 zu beginnen und in 45 Jahren bis Ende 1975 durchzuführen.

Die 3¹/₂%igen Rentenschuldverschreibungen gemäß § 4 Abs. 1 P. a der Slg. d. G. u. V. Nr. 417/1920 werden in verlosbare Schuldverschreibungen umgewandelt, die ebenfalls in 45 Jahrein beginnend mit 1. April 1930 zur Verlosung gelangen. Der Begünstigungen dieses Paragraphen werden auch alle bereits im Umlaufe befindlichem Stücke teilhaftig.

Ein Umtausch der Tieres wird eicht vorgenommen.

§ 13.

Privilegierte Personen im Sinne des § 3 der Slg. d. G. u. V. Nr. 417 ex 1920, welche ihren Kriegsanleihebesitz in 3%igem Entschädigungs - Schuldverschreibungen umgetauscht haben, sind berechtigt, diese Stücke in 3¹/₂% Titres der IV. Staatsanleihe auszutauschen. Es ist hiebei nicht erforderlich, daß die ursprünglichen Titres vorgelegt werden. Die näheren Bestimmungen werden im Verordnungswege festgesetzt.

§ 14.

Die nachträglich auf Grund dieses Gesetzes verwerteten Kriegsanleihen sind mit 30 des Nennwertes (§ 27 der Slg. d. G. u. V. Nr. 216 ex 1924) in die Bemessungsgrundlage der Vermögens- und Vermögenszuwachsabgabe einzurechnen. Zwecks Sicherstellung der darauf verhältnismäßig entfallenden Abgabe darf die, Ausgabe der Ersatzanleihen von mehr als Kč 37.500 Nominale seitens der Zeichnungsstellen an den Zeichner erst gegen Vorlage einer Bestätigung der zuständigen Steueradministration erfolgen, daß die auf die Kriegsanleihen entfallende Abgabe beglichen wurde. Die Finanzverwaltung wird, um die Bezahlung dieser Abgabe zu erleichtern, die Ersatzanleihen zum Kurse vorn......... (Kurs am Tage der Verlautbarung dieses Gesetzes) in Zahlung zu nehmen. Diese Anleihen werden aus Bern Umlaufe gezogen.

§ 15.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit rund wird von allen Mitgliedern der Regierung durchgeführt.

Begründung:

Durch die Kriegsanleihegesetze sind die Kriegsanleihebesitzer, soweit sie čechoslovakisch territorial anerkannte Stücke besitzen, in zwei Gruppen geteilt worden:

A. privilegierte und

B. nichtprivilegierte Personen.

Die privilegierten Personen, welche privilegiert gezeichnet haben, sind, wenn auch absolut unzureichend, so doch relativ am höchsten entschädigt worden; sie haben für je 100 K Nominale Kriegsanleihe durch Aufzahlung von Kč 75.- in barem, je Nominale Kč 75.- 5% und 6% IV. čsl. Staatsanleihe erhalten. Eine große Anzahl Personen der im Staatsanleihegesetz privilegierten Gruppe haben aber von der an die Zeichnung der IV. Staatsanleihe gebundenen Begünstigung nicht Gebrauch machen können. Indem sie sich den Begünstigungen der Kriegsanleihenovelle über den bargeldloser Umtausch unterwerfen mußten, haben sie ihr Privileg verloren. Diese privilegierten Personen müssen bei einer Neuregelung berücksichtigt werden.

Von den nichtprivilegierten Personen sind, wenn auch ebenfalls unzulänglich befriedigt worden:

I. jene, welche Kriegsanleihe durch Zeichnung der IV. čsl. Staatsanleihe verwertet haben und

2. jene, welche Kriegsanleihe durch bargeldlosen Umtausch in 3 Entschädigungsschuldverschreibungen umgewandelt haben. Eine neue gesetzliche Regelung müßte in erster Linie alle jene Kriegsanleihebesitzer berücksichtigen, die für die Kriegsanleihe in keiner Weise eine Entschädigung erhalten haben. [Die Berechtigung, auf Grund des Nachweises der entschädigungslosen Ablieferung der Kriegsanleihen die Ausscheidung derselben aus der Bemessungsgrundlage für die Vermögensabgabe zu erwirken, ist keine Begünstigung.]

Solche sind:

1. Die, welche Kriegsanleihe von vorn herein entschädigungslos gegen ťA-VerzeichnisŤ abgeliefert haben und dieses A-Verzeichnis nicht zur Zeichnung der IV. čsl. Staatsanleihe verwendet haben,

2. die, welche Kriegsanleihe zum Umtausch in 3%ige čsl. Entschädigungsschuldverschreibungen angemeldet haben, deren Umtausch aber abgewiesen worden ist, weil die Voraussetzungen für den Umtausch nicht gegeben waren oder diverse Nachweist: nicht erbracht worden sind,

3. die den Umtausch unterlassen haben. (Gesetzesunkenntnis, Fristversäumnis.)

Arrosierung mit eigenem Kapital.

Die Zeit, in welcher die meisten der nichtumtauschberechtigten Kriegsanleihe-Besitzer sich zu entscheiden hatten, ob sie (eventuell auch mit Aufnahme eines Darlehens) die Umwandlung (Arrosierung) in IV. čsl. Staatsanleihe durchführen sollen oder nicht, fällt in das erste Halbjahr 1925. Die 3¹/₂%ige und 5¹/₂%ige IV. Staatsanleihen hatten seit dem Juli 1924 die Kurse von 43 und 65 Prozent nicht mehr erreicht. Bot bei diesem Kursen das Kriegsanleiheerträgnis von Kč 6.- für je K 100.- Kriegsanleihe in Anbetracht der zu zahlenden Vermögensabgabe., der Darlehenszinsen vom Arrosierungsbetrage und der Bankspesen an sich schon keinen Anreiz, so mußte der Kriegsanleihebesitzer die weitere Entwertung befürchten, da die Kurse sich ständig senkten. Die Befürchtung war berechtigt, denn das Erträgnis von Kriegsanleihe im Wege der Verwertung durch Zeichnung der IV. Staatsanleihe stellte sich unter Zugrundelegung der Monatsdurchschnittskurse ab Jänner 1925 wie folgt:

	51/2%	31/2%	Wert von K 100 umgewandelter K. A.
Jänner	63.65	41.11	Kč 3.57
Feber	64.20	41.59	ť 4.34
März	63.70	40.99	ť 3.52
April	62.78	39.67	ť 1.84
Mai	61.94	39.43	ť 1.03
30. Juni	60.75	39.75	ť 0.38
Bei Verkauf beider Papiere am 30. Juni 1925 erzielte man also			Kč 75.38
abzüglich Arrosierungsbetrag			ť 75.-
Nettorest			Kč 0.38
ab Spesen der Bank			ť.........
Einrechnung in die Vermögensabgabe			ť.........
Ergebnis unter			Kč 0.-

Statt eines Erträgnisses ergab sich also - gerade in der kritischen Frist - nicht nur der volle Verlust der Kriegsanleihepapiere, sondern darüber hinaus der Verlust eines Teiles des zur Umwandlung verwendeten Barbetrages.

Hiezu kommt noch, daß zwischen Zeichnungstag und Lieferung der Staatsanleiheobligationen in der Regel mehrere Monate vergingen, sodaß der Zeichner in dieser Zeit dem Risiko einer weiteren Kurssenkung, ohne dagegen Vorkehrungen treffen zu können, ausgesetzt war.

Es könnte eingewendet werden, daß Verluste nur bei Realisierung eintreten mußten und daß vergleichendes Studium der Kursentwicklung anderer Staatswerte zur Überlegung hätte führen müssen, daß in längerer Frist eine Erholung des Geldmarktes und eine Steigerung der Kurse für Anlagepapiere eintreten werde. In dieser Überlegung hätte der die Arrosierung durchführende Kriegsanleihebesitzer eben mit einer länger dauernden Abwicklung rechnen müssen. Dies hätte aber die Bindung des Arrosierungsbetrages vorausgesetzt und das ist den kapitalschwachen - und durch den Verlust der Kriegsanleihe., bzw. durch die Bezahlung der eventuell darauf aus haftenden Lombardschuld noch mehr geschwächten - Kriegsanleihebesitzern durchaus unmöglich gewesen. Außerdem sind die Bauern und Gewerbetreibenden keine Börsenspekulanten.

Arrosierung mit leihweiser Beschaffung des Aufzahlungsbetrages.

a) mit staatlichen Mitteln.

Der Beschaffung des Arrosierungsbetrages im Darlehenswege standen die größten Hindernisse gegenüber. Die Kriegsanleihenovelle hat zwar im § 26 eine Erleichterung zu schaffen versprochen:

ťDer Finanzminister ist ermächtigt, um die Zeichnung der vierten Staatsanleihe zu ermöglichen, den bei dieser Zeichnung erlegten Barbetrag zeitweilig bei Landesgeldinstituten auch zu einem niedrigeren Zinsfuß anzulegen, wenn der Zeichner zu den privilegierten Personen nach § 3 des Gesetzes über die vierte Staatsanleihe gehört. Wenn es sich um nichtprivilegierte Zeichner handelt, gilt diese Ermächtigung bloß für jene Fälle, in denen das reine Vermögen des Kriegsanleiheeigentümers 50.000 Kč nicht übersteigt und in denen der Eigentümer der Kriegsanleihe an solchen zur Zeit der Zeichnung nicht mehr als 150.000 K Nennwert besitzt.Ť

Die Praxis hat aber dieses Versprechen wenigstens hinsichtlich der nichtprivilegierten Zeichner - nicht erfüllt. Der in dieser Bestimmung als Höchstgrenze genannte zulässige Betrag von 150.000 K Nom. Kriegsanleihe konnte auf den ersten Blick den Eindruck eines Entgegenkommens gegenüber den Kriegsanleihebesitzern erwecken, aber die bei 50.000 Kč Vermögensabgabe gezogene Grenze machte die Benützung der Einrichtung unmöglich; denn Nominale K 150.000 Kriegsanleihe wurden in die Vermögensabgabe - Bemessungsgrundlage mit 30%, d. i. Kč 45.000.- eingerechnet. Höher als Kč 50.000.- durfte das Reinvermögen nicht sein, der Darlehenswerber durfte daher nur Kč 5.000.- Vermögenswerte besitzen, die nicht aus Kriegsanleihen bestehen, im günstigsten Falle also Kč 5.000.- Bargeld. Damit sollte er aber (laut Instruktion Nr. 24.344%25 II B/4 b Finanz - Ministerium zur Durchführungsverordnung Nr. 276/1924) den vierten Teil des Arrosierungsbetrages erlegen: d. i. Kč 28.125.-! Die wirkliche Grenze lag unter Zugrundelegung dieser Bestimmungen vielmehr bei einem Kriegsanleihebesitze von K 102.500.- Nominale, der mit 30%, d. i. mit Kč 30.750.- in die Vermögensabgabe - Bemessungsgrundlage eingerechnet wird, sodaß das Reinvermögen ohne Kriegsanleihe Kč 19.250.- ergibt. Das Arrosierungsviertel, das der Darlehenswerber aufbringen maßte, betrug in diesem Falle Kč 19.218,75. Der Betreffende, der nunmehr sein ganzes Vermögen zur Arrosierung verwendet hat, maßte selbstverständlich über soviel Einkommen verfügen, daß er das Darlehen von Kč 57.656,25 in 10 Jahren bei 5³/₄% Verzinsung hätte tilgen können.

Ausnahmsfälle, für die ein Darlehen in der vollen Höhe des Arrosierungsbetrages der längere Rückzahlungsfrist vorgesehen war, können nicht zur Beurteilung herangezogen werden, um so weniger, als die Bewilligung des Finanzministeriums in jedem Falle notwendig war.

b) Durch Lombard beim Bankamte.

Wenn nun damit nachgewiesen ist, da ß die Begünstigung des Gesetzes für die kapitalschwachen Kriegsanleihebesitzer praktische Wirksamkeit nicht erlangen konnte und die Erfahrungen ergeben haben, daß diese Bestimmung tatsächlich nicht ausgenützt worden, ja dem größten Teil der Kriegsanleihebesitzer unbekannt geblieben sind, so wäre nur noch zu untersuchen, ob die Kriegsanleihebesitzer die Möglichkeit gehabt hatten; sich im Wege der Nationalbank (damals Bankamt des Finanzministeriums) Arrosierungskredit zu beschaffen. Folgende Überlegung ergibt, daß auch dieser Weg verschlossen war. Nach den Geschäftsbestimmungen des Bankamtes belehnte dieses nur die 5¹/₂%ige IV. Staatsanleihe mit 75% des Kurswertes, die 3¹/₂%igen Titres überhaupt nicht. Der Zinsfuß im Lombardgeschäft betrug in der Zeit vom 25. März bis 30. November 1925 8%; legen wir den Kurs (April) von 63.- zugrunde, so gewährte das Bankamt auf Kč 75.- Nominale 5¹/₂%ige Stücke ein Darlehen von Kč 35.43. Den Rest auf Kč 75.-, das sind: Kč 39.75, hatte der Zeichner selbst aufzubringen.

Kuponerträgnis von Kč 150.- Nominale Staatsanleihe		Kč 6.75
8% Sollzinsen vom Darlehen von 35.43	Kč 2.83
Zinsenabgang für seine Balleistung von Kč 39.75 (5%)	Kč 1.98	Kč 4.81 Zinsenaufwand
Zinsenertrag des Baraufwandes		Kč 1.94.

Die Zeichnung war also demjenigen möglich, der über Bargeld in der Höhe von 40% des Nennwertes seiner Kriegsanleihe verfügen konnte.

Dem kapitalschwachen Besitzer aber, der diese 40% anderweitig borgen und dafür mindestens 9% Zinsen hätte zahlen müssen, war - vorausgesetzt, daß er überhaupt einen Geldgeber gefunden hätte - auch dieser Weg verschlossen, denn das Kuponerträgnis hätte kaum die Zinsen gedeckt; die Tilgung aber wäre ganz aus dem Einkommen zu bestreiten gewesen. Zu berücksichtigen ist hiebei der Umstand, daß das Bankamt bei Kursrückgang Nachschüsse gefordert hätte. Für den Lombardschuldner aber, der dir. Kriegsanleihe durch eine einmalige Zahlung; oder durch länger dauernde Tilgung auslösen maßte, war sowohl dieser als auch jeder andere Weg ungangbar.

Prag, den 8. April 1930.

Dr. Hanreich, Matzner, Dr. Keibl, Nitsch, Ing. Kallina, Schubert, Simm, Ing. Jung, Dr. Szüllö, Kasper, Szentiványi, Fedor, Dr. Holota, Dr. Törköly, Krebs, Geyer, Dr. Schollich, Knirsch, Horpynka, Dr. Hassold, Köhler, Dobránsky, Dr. Jabloniczky, Hokky.

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.

III. volební období.

2. zasedání.

Překlad.

411.

Návrh

poslanců dra Hanreicha, Matznera, dra Keibla, Nitsche a druhů

na dodatečné upisování IV. československé státní půjčky podle zákona ze dne 24. června 1920, čís. 417 Sb. z. a n.

Zákon

ze dne.............

o dodatečném upisování IV. československé státní půjčky podle zákona ze dne 24. června 1920, čís. 417 Sb. z. a n.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Vládní se zmocňuje, aby rozepsala novou lhůtu pro upisování. IV. státní půjčky republiky Československé. Pro toto upisování platí podmínky ustanovené v zákoně ze dne 24. června 1920, čís. 417 Sb. z. a n. se změnami stanovenými zákonem ze dne 30. září 1924, čís. 216 Sb. z. a n., pokud níže nebude stanového něco jiného.

§ 2.

Hotový výtěžek této výpůjčky slouží ku podpoře staveb s malými byty. Případného přebytku užije se k vykoupení státních půjček s vyššími úroky.

§ 3.

Místo dluhopisů válečných půjček připojí se k upisovacím přihláškám osvědčení vydaná pro to finanční správou podle §u 28 zákona ze dne 30. září 1929, čís. 216 Sb. z. a n. U válečných půjček, které byly složeny k výměně, avšak nebyly ohlášeny, nastupují na jejich místa potvrzení, pro to vydaná.

Pro úpis není překážkou, že držiteli válečných půjček byla již vyměněna dílčí částka do 125.000 Kč jmenovité hodnoty za 3%ní odškodňovací dluhopisy. Ustanovení §u 5, odst. 2 zákona čís. 216 z roku 1924 se ruší.

§ 4.

Oprávněni upisovati jsou jen držitelé válečných půjček, na jejichž jména znějí svrchu uvedená osvědčení nebo peněžní ústavy, u nichž válečné půjčky v době odevzdání nebo složení byly zastavenu. (§ 9 zákona čís. 417 z 1920.) Jestliže někdejší držitel zemřel, nastupují na, jeho místo dědicové testamentární nebo zákonní. Jinak nabytá osvědčení jsou ze zhodnocení vyloučena.

§ 5.

Osoby, které při nabytí československého státního občanství opcí musily se zříci náhrady za své válečné půjčky, buďtež připuštěny k úpisu, jsou-li dánu ostatní podmínky. Totéž platí o válečných půjčkách nostrifikovaných společností. Peněžní ústavy jsou oprávněny ohlásiti k úpisu válečné půjčky zahraničních lombardních dlužníků podle § 9 zákona čís. 417 z roku 1920, byly-li již 28. října 1918 zastaveny a je-li pohledávka na nich váznoucí nedobytná. Důkaz o tom podá se ověřenými W tahy z obchodních knih.

§ 6.

Upisovatel jest oprávněn, jestliže ihned složí 20% arrosační částky, zbytek spláceti až ve dvaceti půlletních splátkách. Podrobnější ustanovení budou vydána nařízením.

§ 7.

Každý upisovatel bez ohledu na ostatní svůj majetek ruší nárok na zápůjčkovou výhodu pro držitele válečných půjček až do 150.000 Kč jmenovité hodnoty, stanovenou v §u 26 zákona čís. 216/1924 Sb. z. a n. Zápůjčky ke zhodnocení vyšších částek válečných půjček vyžadují schválení ministra financí. Zápůjčky buďtež splaceny při zúročení 5³/₄% nejdéle ve 40 půlletních splátkách.

§ 8.

Ustanovení nařízení ze dne 14. srpna 1920, čís. 489 Sb. z. a n., pro kooperace (§ 10 až 25) buďtež změněna podle těchto zásad: Stanovy buďtež zadány v každém případě prostřednictvím peněžního ústavu, který jest úpisovnou IV. státní půjčky. Tento ústav, který musí býti přispívajícím členem kooperace, provádí úpisy a vyúčtování mezi řádnými a přispívajícími členy. Stát poskytuje přispívajícím členům další bonifikaci 9%, která se platí na částečnou úhradu rozdílu mezi bursovním kursem 3¹/₂% titrů a jejich jmenovitou hodnotou. Zbývající rozdíl zaplatí řádní členové, při čemž rozhodu je kurs dne úpisu. Náhradní půjčky smějí býti vydány teprve po úpravě tohoto závazku.

§ 9.

Upisovatelé, kteří byli povinni podle §u 11, odst. 2, zákona čís. 417/1920 Sb. z. a n. nebo §u 7, odst. 3 zákona čís. 296/1924 Sb. z. a n., odevzdati valutární zisk. Jsou oprávni ni žádati, aby odevzdané částku byly jim vrácenu s 5%ním úrokem ode dne splacení buď zcela nebo z části prokáží-li, že za válečné půjčky, které připadají poměrně na hotová placení, která učinili do 2. června 1920, nedostali oněch náhrad, které by byli dostali bez lombardování. Při tom rozhodují kursy ze dne..... (kursy dne podání tohoto zákona); byly-li však upsané půjčky prodány dříve, prodejní kursy, jichž bylo efektivně dosaženo. Týchž zásad budiž použito na dosud ještě nevyřízené výměny.

§ 10.

Za úpisy na základě válečnýh půjček které byly lombardovány na bývalé c. k. poštovní spořitelny ve Vídni, takže tyto lombardní dluhy mají nyní býti zaplaceny podle §u 3, odst. 5 zákona čís. 232 z roku 1926 poštovnímu šekovému úřadu v Kč, vydají se náhradní půjčky s kupony od 1. ledna 1921, pokud jest toho třeba k úhradě lombardního dluhu.

Při tom poštovní šekový úřad přejímá náhradní půjčky za kursy podle §u 9 zákona čís. 417/1920, nejméně však za kursy bursovní. Za úpisy na základě válečných půjček ze jmění poručenského nebo opatrovnického vydávají se náhradní půjčky bez omezení s kuponem ke dni 1. ledna 1921.

§ 11.

Titry IV. státní půjčky, které jsou vydávány za úpisy podle tohoto zákona, nepodléhají snížení úrokové míry podle §u 3, posledního odstavce a §u 4 posledního odstavce, zákona čís. 417/1920. Za celou dobu svého oběhu úrokují se 4¹/₂% nebo 5¹/₂%.

Držitelé válečných půjček, kteří se dříve účastnili upisování IV. státní půjčky a prokáží, že válečné půjčky, které byly vyměněny, měli již před 28. říjnem 1918, nebo, jich později nabyli dědictvím, jsou oprávněni, žádati výměnu kuponových archů podle svrchu vedeného odstavce. Není podmínkou, aby byly předloženy původní titry. Podrobnější ustanovení budou vydána nařízením.

§ 12.

Ustanovení §§a 3 a 4 zákona čís. 417/1920 Sb. z. a n. o slosování IV. státní půjčky mění se v tom smyslu, že slosováni lorde zahájeno již 1. dubna 1930 a provedeno do konce roku 1960.

Slosování 3%ních odškodňovacích dluhopisů (§ 13, odst. 1 zákona čís. 216/1924 Sb. z. a n.) budiž rovněž zahájeno dnem 1. dubna 1930 a provedeno v 45 letech do honce 1925.

3¹/₂%ní rentové dluhopisy podle §u 4, odst. 1, bod a) zákona čís. 417/1920 Sb. z. a n. přeměňují se ve slosovatelné dluhopisy, které rovněž budou slosovány v 47 létech, počínaje dnem 1. dubna 1930. Výhod tohoto paragrafu dostane se také všem kusům, které jsou již v oběhu. Titry se nevymění.

§ 13.

Privilegované osoby podle §u 3 zákona čís. 412/1920 Sb. z. a n., které své válečné půjčky vyměnily za 3%ní odškodňovací dluhopisy. Jsou oprávněny vyměniti tyto kusy za 3¹/₂%ní titry IV. státní půjčky. Při tom není třeba, aby původní titry byly předkládány. Podrobnější ustanovení budou vydána nařízením.

§ 14.

Válečné půjčky dodatečně zhodnocené podle tohoto zákona započítávají se 30% Jmenovité hodnoty (§ 27 zákona čís. 216/1924 Sb. z. a n.) do vyměřovací základny dávky z majetku a z přírůstku na majetku. Aby poměrná dávka na to připadající byla zajištěna, úpisovna smí vydati náhradní půjčky přes 32.500 Kč jmenovité hodnoty upisovateli teprve tehdy, předloží-li potvrzení příslušné berní správy, že dávka připadající na válečné půjčky byla zapravena. Finanční správa, aby ulehčila zaplacení této dávky, bude přijímati jako plat náhradní půjčky za kurs ke dni.... (kurs v den podání tohoto návrhu). Tyto půjčky budou vzaty z oběhu.

§ 15.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení a provedou jej všichni členové vlády.

Odůvodnění:

Zákony o válečných půjčkách byli držitelé válečných půjček, pokud mají půjčky uznané na československém území, rozděleni na dvě skupiny:

A) na osoby privilegované a

B) neprivilegované.

Privilegované osoby, které upisovaly privilegovaně, i když se jim nedostalo naprosto postačitelné náhrady, byly přece jen odškodněny poměrně nejvýše; za 100 K jmenovité hodnoty válečné půjčky připlativše 75 Kč hotově, dostaly Kč 75 jmenovité hodnoty - 5% a 6 %ní IV. československé státní půjčky. Veliké množství privilegované skupin v zákonu o státní půjčce nemohlo však použíti výhody spojené s úpisem IV. státní půjčky. Poněvadž se musily podrobiti výhodám novely o válečných půjčkách o výměně bez složení hotových peněz, svého privilegia pozbyly. Na tyto privilegované osoby musí se pamatovati při nové úpravě.

Z neprivilegovaných osob byli uspokojeni, i když rovněž nedostatečně:

1. ti, kdo válečnou půjčku zhodnotili upsáním československé IV. státní půjčky a

2. ti, kdo válečnou půjčku vyměnili bez hotového placení za 3%ní odškodňovací dluhopisy.

Při nové zákonné úpravě, musilo by se především přihlížeti k onom držitelům válečných půjček, kteří za válečné půjčky nedostali vůbec žádné náhrady. [Oprávnění na základě průkazu, že válečné půjčky byly odevzdány bez náhrady, dosíci, aby byly vyřazeny z vyměřovací základny pro dávku z majetku, není žádná výhoda.]

Jsou to:

1. ti, kdo odevzdali válečné půjčky již předem bez náhrady na ťA-seznamŤ a tahalo A-seznamu nepoužili k úpisu IV. československé státní půjčky.

2. ti, kdo ohlásili válečnou půjčku k výměně za 3%ní československé náhradní dluhopisy, jejichž výměna však byla odmítnuta, poněvadž nebyly dány podmínky výměn v nebo nemohly býti podány různé průkazy.

3. ti, kdo ji opomněli vyměniti. (Neznalost zákona, zmeškání lhůty.)

Arrosace vlastním kapitálem.

Doba, ve které se většina držitelů válečných půjček neoprávněných k výměně měla rozhodnouti, zda (případně s použitím zápůjčky) mají provésti přeměnu (arrosaci) ve IV. československou státní půjčku či nikoliv, spadá do prvého pololetí roku 1925. 3¹/₂% a 5¹/₂%ní IV. státní půjčka od července 1924 nedosáhla ani kursu 43% a 65%. Jestliže při těchto kursech výtěžek válečné půjčky 6 Kč na 100 korun válečné půjčky vzhledem k dávce z majetku, která měla býti doplacena, úrokům z půjčky z arrosační částky a bankovním ztrátám nebyl žádným popudem, musil se držitel válečných půjček obávati dalšího znehodnocení, poněvadž kursy stále klesaly. Obava byla oprávněna, neboť výtěžek z válečné půjčky zhodnocením, tím, že se upsala IV. státní půjčka, vezme-li se za základ měsíční průměrný burs z ledna 1925, byl takovýto:

	51/2%	31/2%	Hodnota Kč 100.- přeměněné váleč. půjčky
Leden	63.65	41.11	Kč 3.57
únor	64.20	41.59	Kč 4.34
březen	63.20	40.99	Kč 3.52
duben	6.78	39.62	Kč 1.84
květen	61.94	39.43	Kč 1.03
30. červen	60.75	39.25	Kč -.38
Při prodeji obou papírů dne 30. června 1925 dostalo se tedy			Kč 25.38
po srážce arrosační částky			Kč 75.-
čistý zbytek			Kč -.38
Od toho útraty bankovní			Kč.......
Započtení do dávky z majetku			Kč.......
Výsledek			pod 0.

Místo výtěžku ukázala se tedy - právě v kritické lhůtě - nejen úplná ztráta válečných půjček, nýbrž mimo to ještě ztráta části hotové částky vynaložené na přeměnu.

Mimo to ještě mezi dnem úpisu a dodáním obligací státní půjčky uplynulo zpravidla několik měsíců, takže upisovatel byl v této době vydán risiku dalšího poklesu kursu, aniž proti tomu mohl učiniti nějaká opatření.

Bylo by lze namítnouti, že ke ztrátám musilo dojíti jen při realisacích a že srovnávací studium vývoje kursů jiných státních papírů musilo by bylo vésti k úvaze, že v delší lhůtě se peněžní trh zotaví a že kursy ukládacích papírů stoupnou. Při této úvaze byl by musil držitel válečné půjčky provádějící arrosaci počítati s déle trvajícím vývojem. To by bylo však předpokládalo vázání arrosované částky a to bylo naprosto nemožné pro kapitálově slabé - a ztrátou válečné půjčky nebo zaplacením případného na ní váznoucího lombardního dluhu ještě více zeslabené držitele válečných půjček. Mimo to rolníci a živnostníci nejsou žádní bursovní spekulanti.

Arrosace s vypůjčenými penězi na doplacení.

a) za státní peníze.

Opatření peněz k arrosaci půjčkou stavěly se v cestu největší překážky. Novela k zákonu o válečných půjčkách slibovala sice v §u 26, že zjedná úlevu:

ťMinistr financí jest zmocněn, aby umožnil úpis IV. státní půjčky, dočasně uložiti hotovost složenou při tomto úpisu u zemských peněžních ústavů i na nižší úrok, patří-li upisovatel k osobám privilegovaným podle §u 3 zákona o IV. státní půjčce. Jde-li o upisovatele neprivilegované, platí toto zmocnění jen pro ty případy, ve kterých čisté jmění vlastníka válečných půjček nepřevyšuje 50.000 Kč a ve kterých vlastník válečných půjček nemá jich více než 150.000 Kč jmenovité hodnoty v době úpisu.Ť

Prakse však tento slib - aspoň pokud jde o neprivilegované upisovatele - nesplnila. Částka 150.000 Kč jmenovité hodnoty válečné půjčky, jakožto nejvýše přípustná hranice uvedená v tomto ustanovení, mohla na prvý pohled vzbuditi dojem ochoty vůči držitelům válečných půjček, ale hranice stanovená při dávce z majetku 50.000 Kč znemožnila použíti tohoto zařízení; neboť 150.000 Kč jmenovité hodnoty válečné půjčky bylo započteno do dávky z majetku - vyměřovací základny 30%, to jest Kč 45.000 - čisté jmění nesmělo býti vyšší 50.000 Kč, uchazeč o zápůjčku směl tedy míti majetku jen 5000 Kč, které se neskládaly z válečných půjček, tedy v nejpříznivějším případě v hotovosti 5000 Kč. S tím měl však složiti (podle instrukce číslo 24.344/25/II B/4 b ministerstva financí k prováděcímu nařízení čís. 276/1924) čtvrtinu arrosační částky: to jest 28.125 Kč. Skutečná hranice, uvážíme-li tato ustanovení, byla však u držitele válečné půjčky 102.500 korun jmenovité hodnoty, která se započítává 30%, to jest 30.250 Kč do vyměřovací základny dávky z majetku - takže vychází čistý majetek bez válečné půjčky 19.250 Kč. Arrosační čtvrtina, kterou musil uchazeč o zápůjčku sehnati, činila v tomto případě 19.218,25 Kč. Tento držitel, který nyní vynaložil veškeré své jmění na arrosaci, musil ovšem míti takový příjem, aby mohl zápůjčku 57.656,25 Kč při 5³/₄% zúročení umořiti v desíti létech.

K výjimečným případům, pro něž byla ustanovena zápůjčka v plné výši arrosační částky nebo delší lhůta ke splácení, nelze přihlížeti, tím méně, poněvadž v každém případě bylo třeba povolení ministerstva financí.

b) lombardem u bankovního úřadu.

Je-li tímto prokázáno, že výhoda zákona pro kapitálově slabé držitele válečných půjček nemohla nabýti praktického účinku a zkušenosti také ukázaly, že tohoto ustanovení skutečně nebylo využito, ba dokonce zůstalo většině držitelů váleč. půjček neznámo, bylo by třeba ještě jen vyšetřiti, zda držitelé váleč. půjček měli možnost opatřiti si úvěr u Národní banky (tenkráte Bankovního úřadu ministerstva financí). Z následující úvahy jest patrno, že také tato cesta zůstala uzavřena. Podle obchodních předpisů Bankovního úřadu poskytoval tento lombard jen na 5¹/₂%ní IV. státní půjčku do 75% kursovní hodnoty, na 3¹/₂% titry půjček vůbec neposkytoval. Úroková míra pro lombard činila v době od 25. března do 30. listopadu 1925 8%; vezmeme-li za základ kurs 63 (duben) poskytoval Bankovní úřad na 75 Kč jmenovité hodnoty 5¹/₂%ních kusů zápůjčku 35.43 Kč. Zbytek ze 75 Kč, to jest 39.25 Kč musil opatřiti upisovatel sám.

Kuponový výtěžek ze 150 Kč jmenovité hodnoty státní půjčky		Kč 6.75
8%ní debetní úroky ze zápůjčky 35.43 Kč	Kč 2.83
Ztráta úroků z hotového platu 39.25 (5 %)	Kč 1.98	Kč 4.81 úroky
Výtěžek úroků z hotového nákladu		Kč 1.94

Upisovati tedy mohli jen ti, kdo měli hotové peníze ve výši 40% jmenovité hodnoty své válečné půjčky.

Ale kapitálově slabému držiteli, který si těchto 40% musil jinde vypůjčiti a platiti za to nejméně 9% úroků - předpokládaje, že by mu vůbec někdo peníze půjčil - byla i tato cesta uzavřena, neboť kuponový výtěžek byl by sotva uhradil úroky; umořování byl by však musil hraditi úplně ze svého příjmu. Při tom dlužno pamatovati také na to, že by byl Bankovní úřad při poklesu kursu žádal doplatky.

Ale pro lombardního dlužníka, který musil válečnou půjčku zaplatiti najednou nebo déle ji umořovati, byla jak tato, tak také každá jiná cesta neschůdná.

V Praze, dne 8. dubna 1930.

Dr. Hanreich, Matzner, dr. Keibl, Nitsch, inž. Kallina, Schubert, Simm, inž. Jung, dr. Szüllö, Kasper, Szentiványi, Fedor, dr. Holota, dr. Törköly, Krebs, Geyer, dr. Schollich, Knirsch, Horpynka, dr. Hassold, Köhler, Dobránsky, dr. Jabloniczky, Hokky.