Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
|
III. volební období. |
2. zasedání. |
Původní znění.
337.
Antrag
der Abgeordneten Dr. Mayr-Harting, Johann Greif und Genossen,
betreffend die Fürsorge für die Arbeitslosen.
Das Abgeordnetenhaus möge beschließen:
Gesetz
vom........................,
betreffend die Fürsorge für die Arbeitslosen.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
Das Gesetz vom 19. Juli 1921 Slg. der Ges. u. Vdgen Nr. 267 wird abgeändert wie folgt:
Art. I. Absatz 1 des § 4 soll heißen:
Die Fachorganisation kann aus wichtigen Gründen die Mitgliederrechte einzelner ihrer Mitglieder bloß auf den Anspruch auf Unterstützung während der Arbeitslosigkeit und auf den Staatsbeitrag hierzu einschränken und die Pflichten solcher Mitglieder entsprechend regeln. Bei der Wahl der Organisation und der Sicherstellung der Zugehörigkeit zu derselben wird den Arbeitnehmern volle Freiheit gewährleistet.
Absatz 4 des § 6 soll heißen:
Wer den Staatsbeitrag während der Arbeitslosigkeit durch 6 Monate in einem Jahre, gerechnet von dem ersten Tage der Arbeitslosigkeit, für den ihm der Betrag ausgezahlt wurde, bezogen hat.
Absatz 1 des § 7 soll heißen:
Der Staatsbeitrag kommt dem Betrage nach der dreifachen Unterstützung gleich, die dem Unterstützten von der Fachorganisation aus ihren Mitteln ausgezahlt wird.
§ 8 soll heißen:
Der Anspruch auf den Staatsbeitrag während der Arbeitslosigkeit gebührt dem Arbeitslosen von dem Tage, an dem er sich darum gemeldet hat, wenn die Arbeitslosigkeit wenigstens 6 Tage dauert.
Art. II.
Das Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Mit seiner Durchführung wird der Minister für soziale Fürsorge betraut.
II.
Die Regierung wird aufgefordert durch Verordnung eine Herabsetzung der gewerkschaftlichen Unterstützungssätze durchzuführen.
Gleichzeitig hat die Regierung zu verordnen, daß die Unterstützungssätze in allen Klassen der gewerkschaftlichen Arbeitslosenunterstützung auf die Hälfte herabgesetzt werden, dafür aber die Gewerkschaften verpflichtet werden, diese herabgesetzte Unterstützung durch 26 Wochen auszuzahlen.
III.
Die Regierung wird aufgefordert durch Verordnung eine Änderung der auf das Gesetz bezughabenden Regierungsverordnung durchzuführen.
Im Sinne unseres Antrages zur Novellierung des Gesetzes vom 19. Juli 1921 Nr. 267 muß die Regierungsverordnung vom 25, Dezember 1924 Slg. der Ges. u. Vdgen Nr. 3/1925 diesem Gesetze angepaßt werden.
§ 1 soll heißen:
Der Staatsbeitrag zu der von der Gewerkschaftsorganisation aus ihren Mitteln dem Unterstützten ausgezahlten Unterstützung darf den Betrag von 16.- Kč täglich nicht übersteigen, wobei die Summe der Unterstützung und des Staatsbeitrages zwei Drittel des letzten Lohnes des Arbeitslosen nicht übersteigen darf; um soviel diese Summe zwei Drittel des letzten Lohnes des Arbeitslosen übersteigt, um soviel verringert sich der Staatsbeitrag (§ 7, Absatz 2 des Gesetzes Nr. 267-1921).
§ 2 soll heißen:
1.) Von dem Grundsatze, daß der Staatsbeitrag der Höhe nach das Dreifache der Unterstützung ausmacht, welche die Gewerkschaftsorganisation dem Unterstützten aus ihren Mitteln zahlt (§ 7, Absatz 1 des Gesetzes vom Jahre 1921, Nr. 267) werden Ausnahmen festgesetzt, bei einem verheirateten oder weiblichen Mitgliede, welches wenigstens eine einjährige Mitgliedsschaftsdauer in der Gewerkschaftsorganisation nachweist (§ 3, Absatz 2 dieser Verordnung) und welches den Bedingungen des § 4 dieser Verordnung entspricht, weiter bei einem ledigen männlichen oder weiblichen Mitgliede, welches ebenfalls den vorgenannten Bedingungen, besonders aber denen des § 4, Absatz 5, dieser Verordnung entspricht, ferner bei einem ledigen oder verheirateten männlichen oder weiblichen Mitgliede, welches eine fünfjährige Mitgliedschaftsdauer in der Gewerkschaftsorganisation nachweist (§ 3, Absatz 1 dieser Verordnung) und zwar beträgt der Staatsbeitrag in diesen Fällen das Vierfache der Unterstützung der Gewerkschaftsorganisation.
2.) Das höhere Ausmaß des Staatsbeitrages nach dem vorhergehenden Absatze ist nur in jenen Fällen zuzuerkennen, in welchen die von der Gewerkschaftsorganisation ausgezahlte Unterstützung mindestens Kč 0.50 beträgt, bei weiblichen oder männlichen verheirateten Mitgliedern außerdem nur dann, wenn nicht die Statuten und Regeln (eventuell Unterstützungsordnung) der betreffenden Gewerkschaftsorganisation, welche vom Ministerium für soziale Fürsorge genehmigt sind (§ 4, Absatz 2 und 3 des Gesetzes Nr. 267 1921) analog vorteilhaftere Abordnungen enthalten.
§ 4 erhält einen neuen Absatz 5:
Ledige Personen erhalten nach einjähriger Mitgliedschaft ebenfalls den höheren Staatsbeitrag, wenn sie für Kinder, oder für gänzlich erwerbslose Eltern, die keinerlei Unterstützung beziehen, oder für schulpflichtige Geschwister, die Waisen sind, zu sorgen haben, soweit sie mit ihnen im gemeinsamen Haushalte leben.
§ 5, Absatz 2, soll heißen:
Bei verheirateten oder ledigen unterstützten Personen außerdem noch die Bestätigung des Gemeindeamtes (an Orten, wo ein staatliches Polizeiamt besteht, die Bestätigung dieses Amtes) über die Familienverhältnisse, welche in der Anmeldung zur Arbeitslosenunterstützung angeführt sind (Muster B in der Verordnung Nr. 186/1924), welche auf Grund der vorgelegten Belege ausgestellt ist.
IV.
Die Regierung wird aufgefordert der Nationalversammlung den Entwurf eines Krisengesetzes vorzulegen.
Für die Zeiten außerordentlicher Wirtschaftskrisen ist ein besonderes Krisengesetz zu schaffen. Als Krise im Sinne unseres Antrages ist es anzusehen, wenn die Zahl der Arbeitslosen eines Berufszweiges 5% der in diesem Berufszweige beschäftigten Arbeitnehmer ausmacht, bezw. wenn 5% der Mitglieder eines Berufsverbandes Arbeitslosenunterstützung beziehen. In solchen Zeiten vergütet die Staatskasse aus einem zu errichtenden Krisenfonde den Gewerkschaften die Beträge, die sie für jene Arbeitslosen ausgezahlt haben, welche den oben angegebenen Prozentsatz überschreiten. Die Feststellung des Krisenzustandes fällt in die Kompetenz des Sozialministeriums. Die Berufsverbände können entsprechende Anträge für die Feststellung des Krisenzustandes in einem Berufszweige stellen.
Der oben angegebene Prozentsatz (5%) trifft natürlich nur zu, wenn das Gesetz Nr. 267 - 1921 im Sinne der unter I gestellten Abänderungsanträge novelliert ist. Unter den gegenwärtig geltenden Bestimmungen dürften nicht 5%, sondern müßten schon 2.5% entscheiden.
V.
Die Regierung wird aufgefordert Zuschüsse der Arbeitgeber einzuführen:
Bei vorübergehender kurzer Arbeitslosigkeit sind die Arbeitgeber in entsprechender Weise zu verpflichten, finanziell zu den Kosten der Arbeitslosenunterstützung beizutragen. Die auf diese Art hereingebrachten Beträge werden dem Krisenfonde zugeführt.
VI.
Die Regierung wird aufgefordert Sonderaushilfe an die Textilarbeiterverbände zu gewähren.
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben in den letzten Jahren ganz besonders die Textilarbeitergewerkschaften hart getroffen. Es wird deshalb beantragt, an die Textilarbeitergewerkschaften eine einmalige Aushilfe in der Höhe von Kč 30.- für jeden seit dem 1. April 1925 verrechneten Arbeitslosenfall nachzuzahlen.
VII.
Die Regierung wird aufgefordert Erhöhung des Verwaltungsbeitrages durchzuführen.
Der Verwaltungsbeitrag zur Erledigung der Arbeitslosenagenden durch die Gewerkschaften ist auf 10.- Kč für jeden erledigten Fall zu erhöhen.
Die finanzielle Bedeckung ist für das laufende Jahr in den Überschüssen der Staatskasse zu finden, künftig im Budget vorzusehen,
Prag, am 30. Jänner 1930.
Dr. Mayr-Harting, Greif, Scharnagl, Bobek, Dr. Petersilka, Zajiček, Krumpe, Oehlinger, Fritscher, Dr. Luschka, Dr. Tiso, Dr. Polyák, Onderčo, Slušný, Nitsch, Dr. Jabloniczky, Dr. Törköly, Dr. Keibl, Grebáč-Orlov, Macháček, Kunz,
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.
|
III. volební období. |
2. zasedání. |
Překlad.
337.
Návrh
poslanců dr Mayr-Hartinga, J. Greifa a druhů
o péči o nezaměstnané.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:
Zákon
ze dne......................
o péči o nezaměstnané.
Národní shromáždění republiky československé usneslo se na tomto zákoně:
Zákon ze dne 19. července 1921 o státním příspěvku k podpoře nezaměstnaných se mění takto:
Čl. I.
Odst. 1 §u 4 se mění takto:
Odborová organisace může z důležitých důvodů členská práva jednotlivých svých členů omeziti pouze na podporu v nezaměstnanosti a státní příspěvek k ní a upraviti přiměřeně povinností tohoto člena. Při volbě organisace a zjištění příslušností k ní zaručuje se zaměstnancům plná svoboda.
Odst. 4 §u 6 mění se takto:
Kdo požíval státního příspěvku v nezaměstnaností po dobu 6 měsíců v jednom roce počítaje od prvního dne nezaměstnaností, za nějž mu byl příspěvek vyplacen.
Odst. 1 §u 7 mění se takto:
Státní příspěvek rovná se co do výše trojnásobné podpoře, kterou podporované mu vyplácí odborová organisace ze svých peněz.
§ 8 mění se takto:
Nárok na státní příspěvek v nezaměstnaností přísluší nezaměstnanému ode dne, kdy se o něj hlásil, trvá-li nezaměstnanost aspoň 6 dní.
Čl. II.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedením se pověřuje ministr sociální péče.
II.
Vláda se vybízí, aby nařízením snížila sazby podpor odborových organisací. Zároveň nechť vláda nařídí, aby sazby ve všech třídách podpor odborových organisací byly sníženy na polovinu, ale za to, aby odborové organisace byly povinny tuto sníženou podporu vypláceti 26 týdnů.
III.
Vláda se vybízí, aby nařízením provedla změnu vládního nařízení k zákonu.
Podle našeho návrhu na novelisací zákona ze dne 19. července 1921, č. 267 Sb. z. a n. musí býti vládní nařízení ze dne 23. prosince 1924, č. 3 Sb. z. a n. z r. 1925 přizpůsobeno tomuto zákonu.
§ 1 mění se takto:
Státní příspěvek k podpoře, kterou podporovanému vyplácí odborová organisace ze svých peněz, nesmí převyšovati částku 16 Kč denně, při čemž součet podpory a státního příspěvku nesmí převyšovati dvě třetiny poslední mzdy nezaměstnaného; oč tento součet převyšuje dvě třetiny poslední mzdy nezaměstnaného, o to se sníží státní příspěvek (§ 7, odst. 2 zákona č. 26711921 Sb. z. a n.).
§ 2 mění se takto:
(1) Ze zásady, že státní příspěvek rovná se co do výše trojnásobné podpoře, kterou podporovanému vyplácí odborová organisace ze svých peněz (§ 7, odst. 1 zák. č. 267/1921 Sb. z. a n.), stanoví se výjimky, a to u ženatého člena nebo provdané členky, která prokáže alespoň jednoroční dobu členství v odborové organisací (§ 3, odst. 2 tohoto nařízení) a vyhovuje podmínkám §u 4 tohoto nařízení, dále u svobodného člena nebo svobodné členky, kteří rovněž vyhovují uvedeným podmínkám, zvláště však těm, kteří jsou uvedení v §u 4, odst. 5 tohoto nařízení, dále u svobodného nebo ženatého člena nebo u svobodné nebo provdané členky, která prokáže pětileté členství v odborové organisaci (§ 3, odst. 1 tohoto nařízení) a státní příspěvek v těchto případech rovná se čtyřnásobku podpory odborové organisace.
(2) Vyšší výměru státního příspěvku podle předchozího odstavce jest přiznati jen v těch případech, kde podpora vyplácená odborovou organisací činí aspoň 0.50 Kč, u ženatých členů nebo provdaných členek mimo to jen tehdy, nenacházejí-li se ve stanovách a pravidlech (případně podpůrném řádě) příslušné odborové organisace, schválených ministerstvem sociální péče (§ 4, odst. 2 a 3 zák č. 267/1921 Sb. z. a n.), obdobná výhodnější ustanovení.
§ 4 doplňuje se novým odst. 5:
Svobodné osoby dostávají po jednoročním členství rovněž vyšší státní příspěvek, musejí-li pečovati o dětí nebo o rodiče nemající úplně žádného výdělku a nedostávající žádné podpory, nebo o sourozence školou povinné, kteří jsou sirotky, pokud s nimi žijí ve společné domácnosti.
§ 5, odst. 2 mění se takto:
U podporovaných osob ženatých nebo svobodných mimo to ještě potvrzení obecního úřadu (v místech, kde jest státní úřad policejní, potvrzení tohoto úřadu) o rodinných poměrech, uvedených na přihlášce o podporu v nezaměstnaností (vzorec B vl. nař. č. 186/1924 Sb. z. a n.), vydané na základě předložených dokladů.
IV.
Vláda se vybízí, aby Národnímu shromáždění předložila návrh zákona o krisích.
Pro doby mimořádných hospodářských krisí dlužno vydati zvláštní zákon o krisích. Za krisi podle našeho návrhu má se považovati, činí-li počet nezaměstnaných v jednom odvětví zaměstnání 5 zaměstnanců pracujících v tomto odvětví, nebo když 5% členů odborového svazu dostává podporu v nezaměstnanosti. V takových dobách státní pokladna nahrazuje z fondu pro případ krisí, který se má zříditi, odborovým organisacím částky, jež vyplatily oněm nezaměstnaným, kteří překračují výše zmíněné procento. Zjistiti krisi přísluší do pravomocí ministerstva sociální péče. Odborové svazy mohou podati příslušné návrhy, aby byla zjištěna krise v některém odvětví povolání.
Výše uvedená procentní sazba (5%) souhlasí ovšem jen tehdy, bude-li zákon č. 267/1921 novelován podle pozměňovacích návrhů, uvedených pod I. Za ustanovení nyní platných nesmí rozhodovati 5%, nýbrž jíž 2.5%.
V.
Vláda se vybízí, aby zavedla příspěvky zaměstnavatelů.
Při přechodné krátké nezaměstnanosti buďtež zaměstnavatelé povinni přiměřeně peněžitě přispívati k podpoře nezaměstnaných. Peníze takto sebrané plynou do fondu pro případ krisí.
VI.
Vláda se vybízí, aby-poskytla zvláštní výpomoc svazům textilních dělníků. Platná zákonná ustanovení krutě postihla v posledních letech zcela zvláště odborové organisace textilních dělníků. Proto navrhujeme, aby se odborovým organisacím textilních dělníků vyplatila jednorázová výpomoc ve výši 30 Kč za každý případ nezaměstnaností započtený od 1. dubna 1925.
VII.
Vláda se vybízí, aby zvýšila správní příspěvek. Správní příspěvek na vyřizování agendy nezaměstnaných odborovými organisacemi budiž zvýšen na 10 Kč za každý vyřízený případ.
Finanční úhrada budiž za tento rok vzata z přebytků státní pokladny, příště budiž zařazována do rozpočtu.
V Praze, dne 30. ledna 1930.
Dr. Mayr-Harting, Greif, Scharnagl, Bobek, dr Petersilka, Zajiček, Krumpe, Oehlinger, Fritscher, dr Luschka, dr Tiso, dr Polyák, Onderčo, Slušný, Nitsch, dr Jabloniczky, dr Törköly, dr Keibl, Grebáč-Orlov, Macháček, Kunz.