Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Die Regierung wird aufgefordert, ehestens einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen das Gesetz vom 19. Juli 1921, Slg. Nr. 267 über den Staatsbeitrag zur Unterstützung der Arbeitslosen im Sinne der Forderungen der gemeinsamen gewerkschaftlichen Landeszentrale (Odborové sdružení) nach folgenden Grundsätzen abgeändert und ergänzt wird.

1. Die Dauer der Auszahlung des Staatsbeitrages ist auf 26 Wochen im Jahre zu verlängern. (§ 6, Absatz 4).

2. Der Staatsbeitrag ist in jenen Fällen, in welchen er gegenwärtig dem Gewerkschaftsbeitrag gleichkommt, mit dem Dreifachen, in jenen Fällen, in welchen er das Anderthalbfache des Gewerkschaftsbeitrages ausmacht, mit dem Vierfachen des Gewerkschaftsbeitrages festzusetzen.

Der Staatsbeitrag ist auf Kč 24,- täglich zu erhöhen. (§ 7).

3. Absatz 2 des § 7 des bisherigen Gesetzes ist so zu fassen, das erst dann, wenn die Gesamtsumme der Unterstützung mit dem Staatsbeitrag zwei Drittel des letzten Gesamtlohnes, das heisst des Lohnes bei der regelmässigen, unverkürzten Arbeitszeit übersteigt, gestattet sei, die Unterstützung herabzusetzen.

4. Der Anspruch auf den Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung ist dem Arbeitslosen von jenem Tage an zu sichern, an welchem seine Meldung erfolgte. Der Staatsbeitrag ist auszuzahlen, wenn die Arbeitslosigkeit mindestens eine Kalenderwoche hindurch andauert. (§ 8).

5. § 10 des Gesetzes, welcher die Bestimmungen über die sogenannten Saisonarbeiter enthält, ist zu streichen. Der Staatsbeitrag wird in jedem Falle gewährt, in welchem die zuständige Gewerkschaft die Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt hat.

6. § 9 ist in der Weise zu regeln, dass die Art der Verrechnung des Staatsbeitrages durch die Gewerkschaften im Sinne des § 4, Absatz 1, Nr. 6, sowie auch die Durchführung der Staatsaufsicht über die Auszahlung des Staatsbeitrages, insbesonders in der Richtung seiner richtigen Auszahlung (§ 3, 4, 6) der Minister für soziale Fürsorge im Ein vernehmen mit dem Finanzminister nach Anhörung der Gewerkschaftszentralen bestimmen kann.

7. Die Meldungen der Arbeitslosen können bei der öffentlichen Arbeitsvermittlungsanstalt oder bei der beruflichen (gewerkschaftlichen) Arbeitsvermittlungsstelle erfolgen. Soweit Arbeitslose nicht am Sitze einer dieser Arbeitsvermittlungen wohnen, können sie ausser der ersten und letzten Meldung die übrigen Meldungen beim zuständigen Gemeindeamte vornehmen.

Die Meldepflicht der Arbeitslosen bedingt die Verpflichtung der Unternehmer, alle freigewordenen Stellen ebenfalls anzumelden. (§ 4).

8. Der Staatsbeitrag ist auch jenen Personen sicherzustellen, welche in dem sogenannten Grenzgebiete wohnen, aber in einem Betriebe des Auslandes im Grenzgebiete beschäftigt sind. (§ 5).

9. Für die Auszahlung des Staatsbeitrages sind den Gewerkschaften entsprechende Vorschüsse zu gewähren. Der von den Gewerkschaften verrechnete Staatsbeitrag ist sofort voll zu refundieren. Zur Deckung der laufenden Verwaltungsausgaben ist den Gewerkschaften ein vierteljährlich anzuweisender Kostenbeitrag von Kč 10,- per Unterstützungsfall zu vergüten.

10. Nicht nur die Unterstützungsfonde, sondern das Gesamtvermögen der Gewerkschaftsverbände, welche den Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung auszahlen, werden von der Zahlung der Versorgungsgebühren nach 4 der kaiserl. Verordnung vom 15. September 1915, Nr. 280 R. G. BI. (in der Slowakei und Karpathorussland nach den §§ 3 und 4 des Ges. Nr. VIII vom Jahre 1883) über die Gebühren von Versicherungsverträgen, sowie von Verträgen über die Lebensrenten und Versorgungsverträgen befreit, insoferne sie die Auszahlung des Staatsbeitrages zur Arbeitslosenunterstützung vermitteln. (§ 11)

11. Für die Zeit der ausserordentlichen Arbeitslosigkeit ist ein staatlicher Krisenfond zu schaffen, der erstmalig mit 50 Millionen Kronen zu dotieren und durch fortlaufende Jahresbeiträge von 40 Millionen Kronen zu ergänzen ist.

Aus diesem Fond sind Unterstützungen im Falle einer über 26 Wochen dauernden Arbeitslosigkeit, sowie Unterstützungen an Kurzarbeiter zu gewähren. Als Kurzarbeiter sind jene Arbeiter anzusehen, deren Arbeitszeit innerhalb einer Woche höchstens 32 Stunden beträgt.

Jenen Gewerkschaften, welche innerhalb eines Jahres infolge ausserordentlicher Arbeitslosigkeit mehr als 15% ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen für Arbeitslosenunterstützung ausgeben mussten, wird der dieses Mass übersteigende Aufwand aus dem Krisenfond rückvergütet.

Die seit einigen Monaten ständig und in beträchtlichem Masse anwachsende Arbeitslosigkeit erfordert eine sofortige Verbesserung der Massnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen. Das geltende Gesetz ist angesichts der sich verschärfenden Krise für die Arbeitslosen unzulänglich, die bei den herrschenden wirtschaftlichen Verhältnissen einer länger andauernden Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, es belastet aber auch zugleich die Gewerkschaften, besonders jene, die von der Arbeitslosigkeit in ausserordentlichem Masse betroffen sind, in unerträglicher Weise. Es ist daher erforderlich, dass die Unterstützungsdauer verlängert, daßei aber die Relation zwischen Gewerkschaftsbeitrag und Staatsbeitrag in der Weise abgeändert wird, dass der Staatsbeitrag das Dreifache, bezw. für Familienerhalter und langjährige Mitglieder der Gewerkschaften das Vierfache der gewerkschaftlichen Unterstützung beträgt.

Diese Massnahmen allein würden aber nicht hinreichen, um für eine über 26 Wochen andauernde in ihren Folgen für die Arbeiter und Angestellten verderblichen Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Es ist daher notwendig, einen Krisenfond zu schaffen, der für diese ausserordentlichen Fälle eine Ergänzung der Arbeitslosenunterstützung ermöglicht und gleichzeitig die Möglichkeit schafft, für die bisher von jeder staatlichen Fürsoge ausgenommenen Kurzarbeiter gewisse Erleichterungen zu schaffen. Im Zusammenhang damit wäre auch die Voraussetzung gegeben, um jenen Gewerkschaften, die eine besonders grosse Arbeitslosigkeit aufweisen und deren Gebarung durch die Arbeitslosenunterstützung ganz besonders schwer belastet ist, die Aufrechterhaltung der Unterstützungseinrichtungen zu ermöglichen, Schliesslich ist es auch für die Gewerkschaften unerträglich, dass sie den Staatsbeitrag aus eigenen Mitteln aufbringen müssen,

ohne dafür eine Verzinsung durch den Staat zu erhalten. Es wird daher die regelmässige Gewährung von Vorschüssen und die sofortige volle Refundierung und schliesslich die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages gefordert.

Auch andere dringende Änderungen sind durchzuführen, so die Erleichterung der Meldepflicht für jene Arbeitslosen, welche entfernt von der Arbeitsvermittlungsanstalt wohnen und in der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit diesen Weg zurücklegen müssen, wodurch ihnen Ausgäben entstehen.

Die im Texte des Antrages niedergelegten Grundsätze, welche den Forderungen der Gewerkschaftsverbände entsprechen, sind in vollem Masse begründet.

Prag, am 11. März 1930.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Vláda se vybízí, aby co nejdříve podala návrh zákona, jímž se mění a doplňuje zákon ze dne 19. července 1921, čís. 267 Sb. z. a n., o státním příspěvku k podpoře nezaměstnaných v duchu požadavků společné odborové zemské ústředny (Odborového sdružení) podle těchto zásad:

1. Doba vyplácení státního příspěvku budiž prodloužena na 26 týdnů v roce (§ 6, odst. 4).

2. Státní příspěvek stanoví se v případech, kdy se rovná příspěvku, který vyplácí odborová organisace, trojnásobnou částkou příspěvku odborové organisace, v případech, kdy se rovná jeden a půl násobku příspěvku odborové organisace, čtyřnásobnou částkou příspěvku odborové organisace.

Státní příspěvek budiž zvýšen na 24 Kč denně (§ 7).

3. Odstavec 2 §u 7 dosavadního zákona budiž upraven tak, že podporu lze snížiti teprve tehdy, jestliže součet podpory a státního příspěvku převyšuje dvě třetiny celkové poslední mzdy, to znamená mzdy při pravidelné, nezkrácené pracovní době.

4. Nárok na státní příspěvek v nezaměstnanosti budiž zajištěn nezaměstnanému ode dne, kdy se o něj hlásil. Státní příspěvek budiž vyplácen, trvá-li nezaměstnanost nejméně jeden kalendářní týden (§ 8).

5. § 10 zákona obsahující ustanoveni o tak zvaných sezonních dělnicích budiž škrtnut. Státní příspěvek poskytuje se v každém případě, kdy příslušná odborová organisace vyplatila příspěvek v nezaměstnanosti.

6. § 9 budiž upraven tak, aby způsob účtování státního příspěvku odborovými organisacemi podle §u 4, odst. 1, čís. 6, jakož i provádění státního dohledu na vyplácení státního příspěvku, zvláště aby byly placeny správně (§§ 3, 4, 6), mohl určiti ministr sociální péče v dohodě s ministrem financí po slyšení odborových ústředen.

7. Nezaměstnaní mohou se hlásiti u veřejné prostředkovatelny práce nebo u stavovské (odborové) prostředkovatelny práce. Pokud nezaměstnaní nebydlí v sídle některé z těchto prostředkovatelen práce, mohou se hlásiti, mimo prvé a poslední hlášeni, u příslušného obecního úřadu,

Přihlašovací povinnost nezaměstnaných jest podmíněna povinností podnikatelů rovněž ohlašovati všechna uvolněná místa (§ 4).

8. Státní příspěvek budiž zajištěn také oněm osobám, které bydlí v tak zvaném pohraničním území, ale jsou zaměstnány v pohraničním cizozemském podniku (§ 5).

9. Pro výplatu státního příspěvku buďtež odborovým organisacím poskytnuty přiměřené zálohy. Státní příspěvek vyúčtovaný odborovými organisacemi budiž jim ihned plně refundován. Na úhradu běžných správních výdajů budiž odborovým organisacím hrazen příspěvek na výdaje 10 Kč za jeden případ podpory a budiž poukazován čtvrtletně.

10. Nejen podpůrné fondy, nýbrž i veškerý majetek odborových svazů, které vyplácejí státní příspěvek k podpoře v nezaměstnanosti, osvobozují se od placena zaopatřovacích poplatků podle §u 4 cís. nař. ze dne 15. září 1915, čís. 280 ř. z. (na Slovensku a Podkarpatské Rusi podle §§ 3 a 4 zákonného článku VIII z roku 1883) o poplatcích ze smluv pojišťovacích, smluv o doživotním důchodu a smluv zaopatřovacích, jestliže a pokud zprostředkují výplaty státního příspěvku v nezaměstnanosti (§ 11).

11. Pro dobu mimořádné nezaměstnanosti budiž zřízen státní fond pro dobu krise, jemuž budiž na po prvé dáno 50 milionů Kč a budiž doplňován každoročními příspěvky po 40 milionech Kč.

Z tohoto fondu buďtež poskytovány podpory v nezaměstnanosti trvající přes 26 týdnů a dále podpory částečně zaměstnaných. Za dělníky částečně zaměstnané pokládají se dělníci, jejichž pracovní doba činí týdně nejvýše 32 hodin.

Odborovým organisacím, které během jednoho roku pro mimořádnou nezaměstnanost musily vydati více než 15% svých příjmů ze členských příspěvků na podporu v nezaměstnanosti, nahradí se náklad přesahující tuto míru z fondu pro dobu krise.

Již několik měsíců stále a podstatně vzrůstající nezaměstnanost vyžaduje, aby opatření na podporu nezaměstnaných byla ihned zlepšena. Platný zákon, uvážíme-li, jak krise vzrůstá, jest pro nezaměstnané, které při nynějších hospodářských poměrech očekává delší dobu trvající nezaměstnanost, nedostatečný, zároveň však také nesnesitelně zatěžuje odborové organisace, zvláště ty, které jsou mimořádně postiženy nezaměstnaností. Jest tedy třeba, aby trvání podpory bylo prodlouženo, při tom však, aby poměr mezi příspěvkem odborové organisace a státním příspěvkem byl změněn, tak aby státní příspěvek činil trojnásobnou částku nebo pro vydržovatele rodin a dlouholeté členy odborových organisací čtyřnásobek podpory, vyplácené odborovou organisaci.

Ale tato opatření sama by nestačila, aby bylo pečováno o nezaměstnanost trvající přes 26 týdnů s jejími zhoubnými následky pro dělníky a zaměstnance. Jest tedy nutno, aby byl zřízen fond pro dobu krise, který umožňuje pro tyto mimořádné případy doplnění podpory v nezaměstnanosti a zároveň umožňuje, aby se dostalo jakéhosi ulehčení dělníkům částečně zaměstnaným, kteří byli dosud vyňati z jakékoliv státní péče. V souvislosti s tím byl by také dán předpoklad, aby se umožnilo oněm odborovým organisacím, které jsou postiženy zvlášť velkou nezaměstnanosti a jejichž hospodaření jest velmi těžce zatíženo podporou v nezaměstnanosti, aby mohly setrvati při vypláceni podpor. Odborové organisace nemohou konečně také déle vydržeti, že musí opatřovati státní příspěvek z vlastních peněz, aniž jim stát vyplácel úroky. Žádáme tedy pravidelné vypláceni záloh a neprodlenou plnou refundaci a konečně zvýšení příspěvku na správní výdaje.

Dlužno provésti ještě také jiné naléhavé změny, tak úlevu v povinném hlášeni pro nezaměstnané, kteří bydlí daleko od prostředkovatelny práce a v době nezaměstnanosti musí tuto cestu konati, čímž jim vznikají výdaje.

Zásady uvedené ve znění návrhu, které se shodují s požadavky odborových svazů, jsou plně odůvodněny.

V Praze, dne 11. března 1930.