Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.

III. volební období.

2. zasedání.

Původní znění.

296.

Antrag

der Abgeordneten Hugo Simm, Ing. Rudolf Jung und Genossen

auf die gesetzliche Regelung der "Pharmazeutischen Gehaltskasse für die Čechoslovakische Republik" mit dem Sitze in Prag zur Sicherung von Gehaltsbezügen der in den öffentlichen und Anstaltsapotheken angestellten konditionierenden Apotheker und Aspiranten.

Die Gefertigten stellen den Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom.............,

betreffend die Schaffung der "Pharmazeutischen Gehaltskasse für die Čechoslovakische Republik" mit dem Sitze in Prag, zur Sicherung von Dienstalterbezügen der in den öffentlichen und Anstaltsapotheken angestellten konditionierenden Apotheker und Aspiranten.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

(1) Die Gehaltsbezüge aller in öffentlichem und Anstaltsapotheken angestellten konditionierenden Apotheker sind gleichmäßig zu regeln abgestuft nach der geleisteten fachlichen Dienstzeit, dem Familienstande und nach den Teuerungsverhältnissen des Dienstortes.

(2) Zu diesem Zwecke wird die ťPharmazeutische Gehaltskasse für die Čechoslovakische RepublikŤ errichtet, die in Fortsetzung kurz ťGehaltskasseŤ (G. K.) genannt wird.

(3) Der Sitz der ťPharmazeutischen Gehaltskasse für die Čechoslovakische RepublikŤ ist Prag. Die Gehaltskasse erstreckt ihre Tätigkeit auf die ganze Čechoslovakische Republik.

§ 2.

Die Gehaltskasse ist eine juristische Person, kann in ihrem Namen Rechte erwerben. Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und geklagt werden. Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist, unbeschadet der Vorschriften des § 11 dieses Gesetzes, das sachlich zuständige Gericht in Prag.

§ 3.

(1) Die Gehaltskasse wird verwaltet durch Verwaltungs- und Vollzugsorgane, die immer aus der gleichen Zahl der Vertreter des Dienstgeber und der Dienstnehmer zusammengesetzt sind.

(2) Die Verwaltungsorgane der Gehaltskasse sind:

1. Der Zentralausschuß.

2. Die Delegiertenversammlung.

3. Der Aufsichtsrat.

4. Das Schiedsgericht.

(3) Die Vollzugsorgane der Gehaltskasse sind:

1. Der Vorstand.

2. Die Direktion.

(4) In den Verwaltungs- und Vollzugsorganen in der Gehaltskasse müssen die nationalen Minderheiten verhältnismäßig vertreten sein.

(5) Ein Drittel der Mitglieder des Zentralausschusses wird vom Ministeriran für soziale Fürsorge nach Einvernehmen mit den amtlichen Standesvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer ernannt und zwar die Hälfte von den Dienstgebern zwar die Hälfte von den Dienstnehmern.

(6) Die Wahl des Zentralausschusses und des Vorstandes, ihre Tätigkeit, sowie die Verwaltung der Gehaltskasse, die Gebarung mit dem Gehaltskassenvermögen und die Rechnungslegung, die Art der Vertretung der Gehaltskasse nach außen, die Verwaltungs- und Vollzugsorgane der Gehaltskasse, ihr Wirkungskreis, ihre Rechte und Verpflichtungen werden durch die Gehaltskassenordnung festgesetzt.

(7) Diese Gehaltskassenordnung wird als Regierungsverordnung nach Einvernehmen mit dein Ministerium für soziale Fürsorge und dem Ministerium für öffentliche Gesundheit und körperliche Erziehung, sowie mit den zuständigen amtlichen Standesvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer erlassen.

(8) Die von der Delegiertenversammlung beschlossenen Änderungen der Gehaltskassenordnung treten nach Bekanntmachung durch die Regierungsverordnung in Kraft.

§ 4.

(1) Die Gehaltskasse unterliegt der Aufsicht des Ministeriums für soziale Fürsorge welches insbesondere berechtigt ist:

a) Die Ausführung von Beschlüssen des Vorstandes, des Zentralausschusses oder der Delegiertenversammlung, wenn sie gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstoßen, oder der ordnungsmäßigen Wirkungskreis überschreiten, zu untersagen.

b) Den Zentralausschuß und den Vorstand aufzulösen, wenn diese ihre Verpflichtungen gröblich verletzen oder vernachlässigen.

(2) Im Falle einer Auflösung des Zentralausschusses und des Vorstandes hat der Regierungskommissär alle ihnen nach der Gehaltskassenordnung obliegenden Geschäfte bis zur Neuwahl zu besorgen. Die Neuwahlen müssen spätestens 3 Monate nach der Auflösung des Zentralausschusses durch den Regierungskommissär ausgeschrieben werden.

§ 5.

(1) Die Gehaltskasse schlägt die Gehaltsbezüge aller in öffentlichen und Anstaltsapotheken angestellten konditionierenden Apotheker und die Bezüge der Aspiranten gleichmäßig, abgestuft nach ihrer geleisteten Dienstzeit, nach der Zahl der Familienmitglieder und nach den Teuerungsverhältnissen ihres Dienstortes vor, die dann durch die Regierungsverordnung festgesetzt werden.

(2) Der Grundgehalt wird einheitlich für alle Dienstorte festgesetzt; steigt nach Ablauf von je drei anrechenbaren Dienstjahren auf die jeweils nächsthöhere Gehaltsstufe an und erreicht nach Vollendung einer 34-jährigen anrechenbaren Dienstzeit das höchste Ausmaß.

(3) Die Aspiranten der Pharmazie, welche auf Grund der Ministerialverordnung vom 5. März 1912, R. G. Bl. Nr. 47, und auf Grund der Regierungsverordnung vom 28. September 1920, S. d. G. u. V. Nr. 613, zur Erlernung der Pharmazie in einer Apotheke aufgenommen worden sind, bekommen nur eine Aufwandsentschädigung ohne Zulage; die mit 50 Einheiten festgesetzt wird.

(4) Das Gehaltsschema (Koeffizientenschema) enthält folgende Gehaltsstufen:

Gehaltsstufe:			Dienstalter			Grundgehalt:
I.	Aspirantenzeit (Praxis)					50	Einheiten	monat
II.	im	1.	bis	3.	Jahre	125	"	"
III.	"	4.	"	6.	"	140	"	"
IV.	"	7.	"	9.	"	155	"	"
V.	"	10.	"	12.	"	170	"	"
Vl.	"	13.	"	15	"	185	"	"
VII.	"	16.	"	18.	"	200	"	"
VIII.	"	19.	"	21.	"	215	"	"
IX.	"	22.	"	24.	"	230	"	"
X	"	25.	"	27.	"	245	"	"
XI.	"	28.	"	30.	"	260	"	"
XII.	"	31.	"	33.	"	275	"	"
XIII.	"	34.	und	darüber		290	"	"

(5) Die Orts- und Familienzulagen sind vom dem Dienstalter unabhängig und richten sich nach der Ortsklasse, in welche vier Dienstort der Angestellten eingereiht ist oder nach dem Familienstande des Angestellten.

(6) Die Höhe der Familienzulage ist für jeden verheirateten konditionierenden Apotheker, für jede Ortsklasse und für jedes Familienmitglied gleich und wird durch 15 Einheiten festgesetzt.

(7) Die Ortszulage gebührt jedem angestellten Apotheker, Aspiranten ausgenommen, sind für jeden Angestelltem einheitlich festgesetzt und ans folgen<lem Ortszulagenschema ersichtbar.

Klasse		Ortszulage
A.	40	Einheiten	monatlich
B.	34	ť	ť
C.	28	ť	ť
D.	22	ť	ť

(8) Die Ortsklassen entsprechen in Beziehung auf die Einwohnerzahl den Ortsklassen bei den Staatsbeamten.

(9) Die Höhe der Bezüge, welche jeweils ausbezahlt werden, wird so ausgerechnet, daß die Summe der sämtlichen Gebühren, welche durch die Einheiten ausgedrückt sind, durch den Gehaltskoeffizienten multipliziert wird.

(10) Der erste Gehaltskoeffizient wird bis zur nächsten ordnungsmäßigen Festsetzung mit Kč 10.- festgesetzt.

§ 6.

Die der Gehaltskasse aus diesen Verpflichtungen erwachsenden Kosten, einschließlich der für Verwaltung, Dotierung eines Reservefondes erforderlichen Aufwendungen werden durch die von Dienstgebern eingezahlten monatlichen Umlagen und durch die von allen Mitgliedern eingezahlten Mitgliedsbeiträge aufgebracht.

§ 7.

(1) Das Besoldungsschema für die angestellten konditionierenden Apotheker (§ 5), die monatlichen Umlagen für die Dienstgeber (§ 6) und die zahlungspflichtigen Mitgliedsbeiträge schlägt der Zentralausschuß der Gehaltskasse vor. Dieselben werden nach Überprüfung durch den Aufsichtsrat und das Ministerium für soziale Fürsorge im Wege der Regierungsverordnung festgesetzt.

(2) Sie treten nach der Kundmachung in S. d. G. u. V. in Kraft.

(3) Derselbe Vorgang ist auch bei den vorgenommenen Änderungen und Vollendungen einzuhalten.

§ 8.

(1) Mitglieder der Gehaltskasse sind: a) ordentliche, b) außerordentliche.

(2) Ordentliche Mitglieder sind:

a) als Dienstgeber alle, die eine öffentliche Apotheke als Eigentümer oder Pächter betreiben und alle Anstaltsapotheken.

b) Als Dienstnehmer alle in angeführten Apotheken beschäftigten konditionierenden Apotheker und Aspiranten.

(3) Außerordentliche Mitglieder sind alle unter (2) genannten physischen und juristischen Personen, bei denen die Voraussetzungen der ordentlichen Mitgliedschaft vorübergehend nicht zutreffen (z. B. Apothekenbesitzer während der Verpachtung ihrer Apotheke, Angestellte während der weiteren fachlichen Studienzeit, während der Stellenlosigkeit u. dgl.), sofern sie nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen zwecks Sicherung der Fortdauer ihrer Rechte freiwillig den für die ordentlichen Mitglieder festgesetzten Mitgliedsbeitrag an die Gehaltskasse entrichten.

(4) Die Mitglieder der Gehaltskasse sind durch die Gehaltskassenordnung zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet.

§ 9.

(1) Die Apothekenbesitzer, bezw. die verantwortlichen Leiter der öffentlichen und Anstaltsapotheken haben die monatlichen Umlagen und die an die angestellten Apotheker und Aspiranten entfallenden Mitgliedsbeiträge fristgerecht mach den Bestimmungen der Gehaltskassenordnung abzuführen.

(2) Sie sind verpflichtet, die neueintretenden und die aus dem Dienste ausscheidenden Dienstnehmer unter Angabe aller für die Feststellung der Höhe des ihnen nach § 1 gebührenden Entgeltes, des Beginnes und Dauer der Zahlungspflicht der Gehaltskasse maßgebenden Umstände in der Ordnungsgemäßen Form der Gehaltskasse anzumelden. Zu diesen Meldungen sind die von der Gehaltskasse ausgegebenen Formulare zu benützen.

(3) Ferner sind sie verpflichtet zur Zeit, wo das Gesetz in Kraft tritt, sämtliche diensttuende konditionierende Apotheker und Aspiranten der Gehaltskasse anzumelden.

§ 10.

(1) Beschwerden der Dienstgeber gegen: die vorgeschriebene Höhe der Monatsumlagen, oder der Dienstnehmer gegen die Einreihung in eine bestimmte Gehaltsklasse, sind binnen 14 Tagen nach Zustellung der Umlagenvorschreibung, bezw. nach Vorschreibung des Entgeltes, dessen Bemessung angefochten wird, bei der Gehaltskasse einzubringen. Die Gehaltskasse ist verpflichtet, die Beschwerde binnen 14 Tagen, wenn sie ihr nicht stattzugeben hat; dem Schiedsgerichte der Gehaltskasse zur Entscheidung vorzulegen. - Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.

(2) Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichtes ist der Rekurs an das Ministerium für soziale Fürsorge zulässig, welches die Revision des Beschwerdeverfahrens zu unternehmen berechtigt ist. Im Übrigen finden auf das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des Gesetzes über das Rechtsverfahren Anwendung.

§ 11.

(1) Ansprüche angestellter konditionierender Apotheker auf die Zahlung des nach § 1 festgesetzten Entgeltes kann man gegen die Gehaltskasse im ordentlichen Rechtswege geltend machen. Die Klage ist bei dem sachlich zuständigen Gericht anzubringen, in dessen Sprengel sich die vom Dienstgeber betriebene Apotheke befindet.

(2) Die Gehaltskasse hat den Dienstgeber den Streit zu verkünden, welchem im Falle seines Eintrittes in den Rechtstreit die Stellung eines Nebenklägers gemäß § 20 der Zivilprozeßordnung (Gesetz vom 1. August 1895 R. G. Bl. 113) zukommt.

§ 12.

Bezieht der angestellte konditionierende Apotheker auf Grund eines Sondervertrages mit dem Dienstgeber höhere Gehaltsbezüge, als ihm nach § 1 gebühren, so kann der Dienstnehmer den Mehranspruch nur gegen den Dienstgeber geltend machen. Das gleiche gilt von Ersatzansprüchen des Dienstnehmers wegen vorzeitiger Lösung des Dienstverhältnisses, soweit sie außer dem Entgelt für die Kündigungsfrist oder die restliche Vertragszeit erhoben werden, sowie wegen einer durch den Dienstgeber verschuldeten Verzögerung des Dienstantrittes.

§ 13.

(1) Die von Apothekenbesitzern rückständigen Umlagen und die rückständigen Mitgliedsbeiträge unterliegen einem höheren als allgemein jeweilig üblichen Verzinsung. Sie können durch die politische, nötigenfalls die gerichtliche Exekution eingetrieben werden.

(2) Für die Befriedigung der dem Dienstgeber gegenüber der Gehaltskasse obliegenden Leistungen im Konkurse gelten die Vorschriften der Konkursordnung über die Gehälter, Steuern und Gebühren.

§ 14.

Dieses Gesetz findet auf die im Dienste des Staates, eines Landes, einer staatlichen, oder Landesanstalt, oder eines vom Staate oder Lande verwalteten Fonds stehenden konditionierenden Apotheker mit Beamtencharakter keine Anwendung.

§ 15.

Die Regierung der Čechoslovakischen Republik ist ermächtigt, den Kreis der Dienstgeber und der Dienstnehmer, auf welche die. Des Gesetz Anwendung findet, über den Antrag des Zentralausschusses der Gehaltskasse gleichzeitig auch durch die Einbeziehung der anderweitig beschäftigten konditionierenden Apotheker (in Körperschaften, bei der Fachpresse, bei der Gehaltskasse u. dgl.) auszudehnen.

§ 16.

(1) Übertretungen der durch dieses Gesetz oder durch die Gehaltskassenordnung vorgeschriebenen Verpflichtungen werden vom der politischen Behörde mit Geldstrafen bis 1000 Kč zu Gunsten der Gehaltskasse geahndet.

(2) Auf die Strafbemessung finden die Bestimmungen des § 42 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. BI. Nr. 5 ex 1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens Anwendung.

§ 17.

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.

(2) Mit seinem Vollzuge wird der Minister für soziale Fürsorge und der Minister für öffentliche Gesundheit und körperliche Erziehung betraut.

Prag, den 11. März 1930.

Simm, Ing. Jung, Horpynka, Geyer, Knirsch, Dr. Szüllö, Fedor, Köhler, Krebs, Kasper, Dr. Jabloniczky, Dr. Holota, Dr. Hanreich, Nitsch, Szentiványi, Dr. Schollich, Matzner, Dr. Keibl, Dr. Törköly, Ing. Kallina, Schubert, Dobránsky, Hokky, Dr. Hassold.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1930.

III. volební období.

2. zasedání.

Překlad.

296.

Návrh

poslanců H. Simma, inž. R. Junga a druhů

na zákonitou úpravu ťLékárnické platebny pro Československou republikuŤ se sídlem v Praze k zajištění platů kondicinujících lékárníků a čekatelů zaměstnaných ve veřejných a ústavních lékárnách.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne........

o utvoření ťLékárnické platebny pro Československou republikuŤ se sídlem v Praze k zajištění platů podle služebního stáří kondicinujících lékárníků a čekatelů zaměstnaných ve veřejných a ústavních lékárnách.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

(1) Platy všech kondicinujících lékárníků, zaměstnaných ve veřejných a ústavních lékárnách, buďtež upraveny rovnoměrně, odstupňovány podle skutečné odborné služební doby, rodinných poměrů a drahotních poměrů služebního místa.

(2) K tomuto účelu zřizuje se "Lékárnická platebna pro Československou republiku", která se v dalším nazývá stručně "platebnou".

(3) Sídlem "Lékárnické platebny pro Československou republiku" jest Praha. Působnost platebny zahrnuje celou Československou republiku.

§ 2.

Platebna jest právnická osoba, může svým jménem nabývati práva, zavazovati se, před soudem žalovati a býti žalována. Jejím řádným soudem jest bez újmy předpisů §u 11 tohoto zákona věcně příslušný soud v Praze.

§ 3.

(1) Platebnu spravují správní a výkonné orgány, složené vždy ze stejného počtu zástupců zaměstnavatelů a zaměstnanců.

(2) Správní orgány platebny jsou:

1. Ústřední výbor.

2. Shromáždění delegátů.

3. Dozorčí rada.

4. Rozhodčí soud.

(3) Výkonnými orgány platebny jsou:

1. Představenstvo.

2. Ředitelství.

(4) Ve správních a výkonných orgánech platebny musejí býti poměrně zastoupeny národní menšiny.

(5) Třetinu členů ústředního výboru jmenuje ministerstvo sociální péče po dohodě s úředními stavovskými zastupitelstvy zaměstnavatelů a zaměstnanců a to polovinu ze zaměstnavatelů a polovinu ze zaměstnanců.

(6) Volby ústředního výboru a představenstva, jejich činnost a správa platebny, hospodaření s majetkem platebny a účtování, způsob zastupováni platebny na venek, správní a výkonné orgány platebny, jejich působnost, jejich práva a povinnosti jsou ustanoveny řádem platebny.

(7) Tento řád platebny vydá se jako Vládní nařízení po dohodě s ministerstvem sociální péče a s ministerstvem veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy, jakož i s příslušnými úředními stavovskými zastupitelstvy zaměstnavatelů a zaměstnanců.

(8) Změny řádu platebny, na nichž se usnese shromáždění delegátů, nabudou účinnosti, jakmile budou vyhlášeny vládním nařízením.

§ 4.

(1) Platebna podléhá dozoru ministerstva sociální péče, které zvláště má právo:

a) Zakázati provésti usnesení představenstva, ústředního výboru nebo shromážděni delegátů, příčí-li se platným zákonům a nařízením, nebo přesahují-li řádný obor působnosti.

b) Rozpustiti ústřední výbor a představenstvo, když své povinnosti hrubě porušuji nebo zanedbávají.

(2) Je-li ústřední výbor a představenstvo rozpuštěno, obstarává všechny věci, které jim přísluší podle řádu platebny, až do nových voleb vládní komisař. Nové volby musí vládní komisař rozepsati nejdéle do tří měsíců po rozpuštěni ústředního výboru.

§ 5.

(1) Platebna navrhuje platy všech kondicinujících lékárníků zaměstnaných ve veřejných a ústavních lékárnách a platy čekatelů stejnoměrně, odstupňované podle jejich skutečné služební doby, podle počtu členů rodiny a podle drahotních poměrů jejich služebního místa a tyto platy jsou pak ustanovovány vládním nařízením.

(2) Základní plat se ustanovuje jednotně pro všechna služební místa, stoupá po uplynuti každých tří započitatelných let vždy na nejblíže vyšší platový stupeň a po ukončení 34leté započitatelné služební doby dosahuje nejvyšší výměry.

(3) Čekatelé lékárnictví, kteří podle ministerského nařízeni ze dne 5. března 1912, č. 47 ř. z., a podle vládního nařízení ze dne 28. prosince 1920, č. 613 Sb. z. a n., byli přijati do lékárny. aby se vyučili lékárnictví, dostávají jen náhradu výdajů bez přídavku, která se ustanovuje na 50 jednotek.

(4) Platové schema (schema součinitelů) obsahuje tyto platové stupně:

Platový stupeň:		Služební stáří:				Základní plat:
I.	Doba čekatelství (praxe)					50	jednotek	měs.
II.	v	1.	do	3.	roku	125	"	"
III.	"	4.	"	6.	"	140	"	"
IV.	"	7.	"	9.	"	155	"	"
V.	"	10	"	12.	"	170	"	"
VI.	"	13.	"	15.	"	185	"	"
VII.	"	16.	"	18.	"	200	"	"
VIII.	"	19.	"	21.	"	215	"	"
IX.	"	22.	"	24	"	230	"	"
X.	"	25.	"	27.	"	245	"	"
XI.	"	28	"	30.	"	260	"	"
XII.	"	31.	"	33.	"	275	"	"
XIII.	"	34.	a	přes		290	"	"

 

(5) Místní a rodinné přídavky jsou nezávislé na služebním stáří a řídí se podle místní třídy, do které jest zařazeno služební místo zaměstnancovo, nebo podle rodinného stavu zaměstnance.

(6) Rodinný přídavek jest pro každého ženatého kondicinujícího lékárníka, pro každou místní třídu a pro každého příslušníka rodiny stejný a ustanovuje se na 15 jednotek.

(7) Místní přídavek patří každému zaměstnanému lékárníkovi s výjimkou čekatelů, jest pro každého zaměstnance jednotně ustanoven a jest zřejmý z tohoto schematu místních přídavků.

Třída	Místní přídavek
A.	40	jednotek	měsíčně
B.	34	"	"
C.	28	"	"
D.	22	"	"

(8) Místní třídy, pokud jde o počet obyvatel, souhlasí se skupinami míst u státních úředníků.

(9) Výše požitků, které se v určitou dobu vyplácejí, vypočítá se tak, že úhrn všech požitků vyslovených jednotkami násobí se platovým součinitelem.

(10) První platový součinitel ustanovuje se až do nejbližšího řádného ustanovení na 10 Kč.

§ 6.

Výdaje vznikající pokladně z těchto závazků spolu s náklady na správu a na příděly do reservního fondu hradí se z měsíčních přirážek placených zaměstnavateli a z členských příspěvků placených všemi členy.

§ 7.

(1) Platové schema pro zaměstnané kondicinující lékárníky (§ 5), měsíční přirážky pro zaměstnavatele (§ 6) a povinné členské příspěvky navrhuje ústřední výbor platebny. Když je přezkouší dozorčí rada a ministerstvo sociální péče, ustanoví se vládním nařízením.

(2) Nabývají účinnosti vyhlášením ve Sbírce zákonů a nařízeni.

(3) Týž postup dlužno zachovávati i při provádění změn a doplňků.

§ 8.

(1) Členové platebny jsou:

a) řádní,

b) mimořádní.

(2) Řádnými členy jsou:

a) Jako zaměstnavatelé všichni, kdož jako majetníci nebo nájemci provozuji veřejnou lékárnu a všechny ústavní lékárny.

b) Jako zaměstnanci všichni v uvedených lékárnách zaměstnaní kondicinující lékárníci a čekatelé.

(3) Mimořádnými členy jsou všechny pod (§ 2) uvedené fysické a právnické osoby, u nichž přechodně není předpokladů řádného členství (na př. majetníci lékáren; dokud jejich lékárna jest pronajata, zaměstnanci za další doby studií, nezaměstnaní atp.), pokud podle zvláštních ustanovení, aby si zajistili další trvání svých práv, dobrovolně platí platebně členský příspěvek ustanovený pro řádné členy.

(4) Členové platebny jsou podle jejího řádu zavázáni platiti členské příspěvky.

§ 9.

(1) Majetníci lékáren nebo odpovědní správci veřejných a ústavních lékáren mají včas podle ustanovení řádu platebny odváděti měsíční přirážky a členské příspěvky připadající na zaměstnané lékárníky a čekatele.

(2) Jsou povinni v předepsané formě ohlásiti platebně nově do služby vstupující nebo ze služby vystupující zaměstnance, uvádějíce všechny okolnosti rozhodné pro ustanovení výše jejich platu, patřícího jim podle §u 1, počátek a trvání platební povinnosti. K tomuto hlášení dlužno užívati tiskopisů vydaných platebnou.

(3) Dále jsou povinni ohlásiti platebně všechny kondicinující lékárníky a čekatele konající službu v době, kdy zákon nabude účinnosti.

§ 10.

(1) Stížnosti zaměstnavatelů proti předepsané výši měsíčních přirážek, nebo zaměstnanců proti zařazeni do určité platové třídy dlužno podati platebně ve 14 dnech po doručení předpisu přirážek nebo po předepsáni platu, jehož výměru se odporuje. Platebna jest povinna stížnost, když jí nemusí vyhovět:, do 14 dnů předložiti rozhodčímu soudu platebny, aby o ní rozhodl. Stížnosti nemají odkladného účinku.

(2) Proti výroku rozhodčího soudu jest přípustné odvolání k ministerstvu sociální péče, které má právo provésti revisi stížnostního řízení. Jinak platí pro opravné řízení ustanovení zákona o právním řízeni.

§ 11.

(1) Nároky zaměstnaných kondicinujících lékárníků, aby se jim vyplácel plat ustanovený podle §u 1, lze uplatniti proti platebně pořadem práva. Žalobu dlužno podati u věcně příslušného soudu, v jehož obvodu jest lékárna provozovaná zaměstnavatelem.

(2) Platebna musí spor ohlásiti zaměstnavateli, jenž, přistoupí-li ke sporu, má postavení vedlejšího žalobce podle §u 20 civilního soudního řádu (zákon ze dne 1. srpna 1895, č. 113 ř. z.)

§ 12.

Má-li zaměstnaný kondicinujicí lékárník podle zvláštní smlouvy se zaměstnavatelem vyšší plat, než mu přísluší podle §u 1, může zaměstnanec nárok na tento vyšší plat uplatniti jen proti zaměstnavateli. Totéž platí o nárocích zaměstnance na náhradu pro předčasné zrušení služebního poměru, pokud je uplatňuje mimo plat za výpovědní lhůtu nebo zbytek smluvní doby, tudíž pro opožděné nastoupení služby, zaviněné zaměstnavatelem.

§ 13.

(1) Přirážky nezaplacené včas majiteli lékáren a nezaplacené členské příspěvky zúrokují se výše než jest všeobecně obvyklé. Mohou býti vymáhány politickou exekucí, v případě potřeby soudní exekucí.

(2) V konkursu pro uspokojeni platů, které má platebna za zaměstnavatelem, platí předpisy konkursního řádu o platech, daních a poplatcích.

§ 14.

Tento zákon nevztahuje se na kondicinující lékárníky v hodnosti úředníků, kteří jsou ve službách státu, země, státního nebo zemského ústavu, nebo fondu spravovaného státem nebo zemí.

§ 15.

Vláda Československé republiky se zmocňuje, aby na návrh ústředního výboru platebny rozšířila okruh zaměstnavatelů a zaměstnanců, na které se vztahuje tento zákon, tím, že pojme do něho jinak zaměstnané kondicinující lékárníky (v korporacích, u odborného tisku, u platebny atp.).

§ 16.

(1) Přestupky proti tomuto zákonu nebo proti povinnostem předepsaným řádem platebny trestá politický úřad peněžními pokutami až do 1000 Kč ve prospěch platebny.

(2) Pokud jde o výměr trestů, užívá se ustanovení §u 42 zákona ze dne 18. prosince 1906, č. 5 ř. z. z r. 1907 o úpravě lékárnictví.

§ 17.

(1) Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.

(2) Jeho provedením se pověřuje ministr sociální péče a ministr veřejného zdravotnictví a tělesné výchovy.

V Praze, dne 11. března 1930.

Simm, inž. Jung, Horpynka, Geyer, Knirsch, dr. Szüllö, Fedor, Köhler, Krebs, Kasper, dr. Jabloniczky, dr. Holota, dr. Hanreich, Nitsch, Szentiványi, dr. Schollich, Matzner, dr. Keibl, dr. Törköly, inž. Kallina, Schubert, Dobránsky, Hokky, dr. Hassold.