Meine sehr geehrten Herren! Der vorliegende Gesetzesantrag hat ziemlich lange auf sich warten lassen. Es handelt sich bei den Exportkreditversicherungen um zwei Dinge, nämlich um die Versicherung kurzfristiger Kredite hauptsächlich an Privatkundschaften; der zweite Teil, um den es sich hier speziell handelt, betrifft die staatlichen Garantien für Lieferungen an ausländische öffentliche Korporationen - es handelt sich hauptsächlich um Lieferungen an Staaten und Gemeinden - und daß dabei die Lieferungen nach Rußland eine große Rolle spielen, kann ja hier in diesem Hause als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.

Die Industrie hat auf diesen Gesetzentwurf sehr lange warten müssen und ich weiß nicht, wieviele Geschäfte dadurch verloren gegangen sind, daß wir erst heute dazu kommen, dieses für die Förderung der Industrie so wichtige Gesetz zu erledigen. Soweit mir bekannt ist, hätte die Erledigung früher erfolgen können, wenn hier nicht das unglückselige System des Junktims bestände, ein System, das darin besteht, daß wiederholt Forderungen geradezu krampfhaft mit einander verkettet werden, die mit einander organisch überhaupt nichts zu tun haben, und zwar lediglich aus politischen Gründen, um einen Zwang auf irgend eine Seite auszuüben und sie zu einer Stellungnahme zu veranlassen? Und da Handel, Industrie und Gewerbe hier nicht politisch einheitlich vertreten sind, wenigstens nicht in jener Einheitlichkeit, wie es bei der Landwirtschaft der Fall ist, ziehen, wie wir sehen können, heute bei allen Maßnahmen oder bei dem größten Teil der Maßnahmen diese Gruppen der produktiven Stände den kürzeren. So hat es auch außerordentlich lange gedauert, bevor dieses so natürliche Gesetz, welches unserer darniederliegenden Exportindustrie ein wenig zur Hilfe kommen soll, hier vor das Haus gelangt ist.

Der Export bildet nun einmal eine der lebenswichtigsten Grundlagen der Existenz der Bevölkerung dieses Staates. Leider sucht man sich jetzt auf einen Standpunkt zurückzuziehen, wonach unserer Exportindustrie nicht nur durch die äußeren Verhältnisse das Leben sauer gemacht wird, sondern auch durch die im Lande selbst zur Herrschaft gelangenden Auffassungen der Boden abgegraben werden soll. Es machen sich bekanntlich Auffassungen geltend, die darauf abzielen, die ganze Entwicklung in dem Sinne zurückzuschrauben, daß wir uns in das Land eines kleinbäuerlichen oder mittelbäuerlichen Besitzes mit primitiven Voraussetzungen zurückverwandeln sollen. Man stellt sich von vornherein auf den resignierenden Standpunkt, daß ein großer Teil der Exportindustrie auf immer zum Tode verurteilt ist und daß es daher besser wäre, auf jede Erweckung der Industrie zu neuem Leben auf immer zu verzichten und sich auf eine Grundlage zurückzuziehen, die zu den natürlichen geographischen Verhältnissen im Widerspruch steht.

Wo hat sich denn die Industrie in der Čechoslovakei entwickelt? Vorzüglich in den Randgebieten Böhmens, dann in Mähren und Schlesien, und wenn wir von den typischen landwirtschaftlichen Industrien, wie von der Zuckerindustrie, der Brau- und Spiritusindustrie absehen, so hat sich die Industrie gerade in den Gebieten entwickelt, wo der Boden im Hinblick auf seine Produkte außerordentlich karg ist. Es ist erstaunlich, auf was für einem Boden eine Industrie, die noch vor dem Kriege und auch noch unmittelbar nach dem Kriege eine weltbeherrschende Stellung eingenommen hat, wie die Gablonzer Industrie, sich entwickelt hat. Wer die Gegenden des Isergebietes und die nächste Umgebung des Riesengebirges kennt, weiß, wie stiefmütterlich diese Böden von der Natur bedacht wurden. Und dasselbe gilt von der Glasindustrie, die sich in der Gegend von Haida und Steinschönau zu einer solchen Blüte entwickelt hat, daß die Produkte dieser Gebiete heute in der Welt unübertroffen dastehen. Es ließe sich auch über die Porzellanindustrie, über gewisse Gebiete der Textilindustrie und andere rühmliche Erzeugnisse des Gewerbsfleißes der Bevölkerung, die in diesem Staate wohnt, in dieser Beziehung sehr viel erzählen. Zeugt es nicht von einer ganz besonderen Geschicklichkeit wie von einem außerordentlichen Fleiß der dort ansäßigen Bevölkerung, das sie es verstanden hat, auf diesem Gebiete eine solche Position zu erringen? Und es war gewiß nicht ein Zeichen politischer Weitsicht, daß man unmittelbar nach dem Kriege nicht alle Anstrengungen machte, um diesen Industriegegenden ihre Absatzgebiete zu sichern, das hätte damals nur dadurch geschehen können, daß man rechtzeitig auf Handelsverträge Bedacht genommen hätte, nur dadurch, daß man auf eine Jahrzehnte, ja Jahrhunderte alte Entwicklung und auf diese Position der Industrie gebührend Rücksicht genommen hätte. Wie Sie wissen, geschah es anders. Man setzte sich auf das hohe Roß, man spielte sich auf den großen Geber und Spender auf, auf den die bisherigen Absatzgebiete unter allen Umständen würden angewiesen sein, und nach einer vorübergehenden Konjunktur ergab sich eine Situation, die zu jenen traurigen Ergebnissen geführt hat, die wir heute vor uns sehen und, die um ein schon geradezu landesübliches Bild zu gebrauchen, einem Trümmerfeld, einem Friedhof verzweifelt ähnlich sieht, speziell soweit unsere deutsch-böhmische Industrie in Betracht kommt. Und diese hochentwickelten Gebiete, diese hochentwickelte Industrie will man nun im Sinne von autarkischen Bestrebungen aufgeben, wie man eben einen Kranken, den man ärztlicherseits nicht mehr retten zu können vermeint, aufgibt und meint, man werde die Bevölkerung in einen klein- und mittelbäuerlichen Stand zurückverwandeln können. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das wäre vielleicht möglich, wenn diese industriereichen dichtbevölkerten Gebiete über einen Boden verfügen würden, auf dem sich etwas anderes als Stein befindet und auf dem etwas anderes wächst als Nadelholz, Brombeeren, Himbeeren, Pilze und wo sich bestenfalls hin und wieder eine bald günstigere, bald weniger gute Weidegelegenheit ergibt.

Ich glaube, daß der endgültige Verzicht auf diese Industrie gleichzeitig einen ungeheueren Schaden für die Landwirtschaft bedeuten würde. Die Landwirtschaft fühlt heute schon, was es bedeutet, daß durch die nunmehr bald drei Jahre andauernde Arbeitslosigkeit diese Gebiete von einer wirklichen Konsumfähigkeit weit entfernt sind. Es bleibt daher, wenn diese Bevölkerung erhalten werden und wenn der Landwirtschaft dieser Konsum gerettet werden soll, nichts anderes übrig, als alle Kräfte zusammenzufassen, als alle Anstrengungen dahin zu vereinigen, diesen Gebieten wieder Absatz und der dortigen Bevölkerung Lebensfähigkeit zu schaffen. Daß diese Forderung für die Deutschen von einer ganz besonderen Bedeutung ist, brauche ich bei der Struktur des Landes und bei der Verteilung der Bevölkerung nicht erst besonders zu betonen. Gelegenheit, diesen Standpunkt zu wahren, wird sich wohl ergeben, wenn tatsächlich die internationale Währungs- und Wirtschaftskonferenz zustandekommen sollte. Daß sie zustande kommt, muß unser aller inniger Wunsch sein, weil die gegenwärtige Krise vom Standpunkt eines Landes vielleicht in dieser oder jener Richtung erleichtert werden kann, weil wir aber aus den trostlosen Verhältnissen nur durch internationale weitsichtige, großzügige Abkommen herauskommen können. Wenn nun der Vertreter der Čechoslovakei auf dieser Wirtschaftskonferenz unter dem Eindruck einer Auffassung erscheint, die das Land in Bahnen zurückdrängen will, die vielleicht dem Zustande entsprechen, der vor 200 Jahren geherrscht hat, wäre das wohl von čechoslovakischer Seite eine vollständig unzutreffende, verfehlte Politik.

Wir haben in der Exportindustrie aber nicht nur dadurch viel versäumt, indem wir von vornherein nicht die richtigen Wege im allgemeinen eingeschlagen haben, sondern es wurde auch manche Gelege nheit verpaßt, die eine ganz besondere Beachtung verdient hätte. Es handelt sich beispielsweise um das Verhältnis zu Rußland. Im Handel mit Rußland hätten sich für die Čechoslovakei zweifellos große Möglichkeiten ergeben. Man predigte aber immer, daß Sowjetrußland nach dem Krieg aus dem Welthandel ausgeschaltet sei, was aber durchaus nicht der Fall war. Sowjetrußland hat, wie die Statistiken erweisen, nach dem Krieg ganz außerordentliche Mengen von Waren der verschiedensten Art gekauft. Nur waren es andere Staaten, welche diesen Rahm abgeschöpft haben, die Amerikaner, die Schweden, die Reichsdeutschen, aber auch die Engländer wußten diese Situation nach Kräften auszunützen und sogar das faszistische Italien das verdient vermerkt zu werden - war der erste Staat, der mit dem kommunistischen Sowjetrußland ein Abkommen unter einer gewissen Anerkennung der staatsrechtlichen Verhältnisse getroffen hat. Hierzulande glaubte man aber, Sowjetrußland hauptsächlich aus politischen Gründen immer die kalte Schulter zeigen zu müssen, und unsere Wirtschaft hat das außerordentlich teuer bezahlt. Die Nationalbank hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß Russenwechsel aus zwei Gründen nicht eskomptiert werden können: erstens weil der russische Staat, der der einzige Repräsentant der russischen Wirtschaft ist, auf völkerrechtlicher Basis ("de jure") von der Čechoslovakei nicht anerkannt worden sei und zweitens, weil die russischen Wechsel zu langfristig seien, als daß sie nach den Satzungen der Nationalbank eskomptiert werden könnten. Gut, auch dieser Standpunkt war möglich, aber wenn wir die Entwicklung in Rußland und dessen ungeheueren Bedarf sahen und uns vor Augen hielten, was ein Export nach Sowjetrußland insbesondere für unsere Schwer- und Maschinenindustrie, namentlich aber für die Eisen- und Stahlindustrie bedeuten konnte, so hätte sich soviel Findigkeit zeigen müssen, um zwischen die Nationalbank und unsere Privatbanken oder zwischen die Nationalbank und die Industrie eine Institution einzuschieben, welche die Kreditgewährung an Sowjetrußland in weitestem Maße ermöglicht hätte. Das wurde versäumt. Solange die Privatindustrie, insbesondere die Witkowitzer Eisenwerke und die übrigen Werke in Mähren über soviel Privatkapital verfügten, um Rußland langfristigen Kredit zu gewähren, waren diese Werke immerhin noch annehmbar beschäftigt. Als aber die finanzielle Unterstützung durch das eigene Kapital allmählich versiegte, versiegte aber auch die Beschäftigung in diesem Gebiete; und was ist die Wirkung dieser Beschäftigungslosigkeit für den Staat? Eine doppelte: auf der einen Seite muß der Staat für die Arbeitslosenfürsorge große Beträge aufwenden, auf der anderen Seite entgehen ihm die Steuern, die, wie die Budgetdebatte gezeigt hat, für so mannigfaltige Zwecke heute zu brauchen wären. Der Staat wird also durch Ungeschicklichkeiten oder Unzulänglichkeiten auf diesem Gebiete zweifach geschlagen. Das zeigt sich immer: auf der einen Seite im Entgang an Steuern, auf der anderen Seite in den großen Ansprüchen, die infolge der Arbeitslosenunterstützung an den Staat gestellt werden.

Was das Gesetz selbst anbelangt, so hält es sich in sehr bescheidenen Grenzen. Eine staatliche Garantie von 600 Millionen ist nicht groß und ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe, daß es sehr bedauerlich ist, daß dieser Kredit erst jetzt kommt. Was den ersten Teil, die Exportkreditversicherung im eigentlichen Sinne, anlangt, die nicht die Garantie der Kredite an die ausländischen öffentlichen Korporationen betrifft, sondern an Private, so steht sie eigentlich hier nicht zur Debatte. Es wäre erforderlich, auch auf diesem Gebiete eine gewisse Großzügigkeit walten zu lassen. Gewiß ist dies eine sehr heikle Frage. Denn gerade, wenn es sich um staatliche oder öffentliche Mittel handelt, neigen die Menschen zu einer gewissen Verschwendungssucht und Großzügigkeit, die ja nicht auf Kosten ihrer Tasche geht, und es wird umsomehr gewagt. Auf der anderen Seiten müssen wir sagen: Wenn eine solche Exportkreditversicherung geschaffen wird und man um jede 2.000, 3.000 oder 5.000 Kronen feilscht, bis das Geschäft weggelaufen ist, dann hat eine solche Exportkreditversicherung ihren Zweck verfehlt. Es fehlen uns auf diesem Gebiet Erfahrungen, aber soviel muß man schon sagen, daß ohne eine gewisse Großzügigkeit und ohne richtige kaufmännische Beurteilung dieses Versicherungszweigs die beste Institution ihren Zweck verfehlen müßte.

Was nun die Versicherung im Wege der staatlichen Garantie anlangt, so möchte ich einem besonderen Wunsche Ausdruck geben. Durch die Entwicklung in einzelnen Staaten, durch die Zahlungsunfähigkeit, die in vielen Staaten entstanden ist - ich trage Eulen nach Athen, wenn ich davon spreche sind Kredite eingefroren. Der Lieferant muß mit einem neuen Risiko rechnen, das sich aus den Verschuldungsverhältnissen des betreffenden Staates ergibt. Es sind da die verschiedensten Einrichtungen getroffen worden. Es werden z. B. Verpflichtungen auf ein Sammelkonto in inländischer Währung eingezahlt und der sog. Transfer richtet sich dann nach besonderen Abmachungen. Für den Industriellen, der ins Ausland exportiert, verliert nun naturgemäß eine Forderung außerordentlich an Wert, wenn er sie nicht hereinbekommen kann, u. zw. nicht etwa deshalb, weil etwa sein Kunde und Schuldner zahlungsunfähig geworden wäre, sondern deshalb, weil die allgemeinen Zahlungsverhältnisse des Landes eine Auszahlung der Schuld nicht gestatten. Aus diesem Grunde wäre eine besondere Valutaversicherung im Rahmen der Garantieversicherung außerordentlich wünschenswert. Aus industriellen und kaufmännischen Kreisen ist dieser Wunsch wiederholt geäußert worden und wenn ich sage, daß sich die Forderung nach einer Valutaversicherung auf eine Summe von 10 Millionen beschränkt, so werden Sie zugestehen, daß hier keineswegs eine übertriebene Forderung der Industrie und des Handels erhoben wird. Ich möchte demnach von dieser Stelle aus dem Wunsche Ausdruck geben, daß im Rahmen der Garantieversicherung auch auf eine Valutaversicherung Bedacht genommen wird und daß auch dieser gewiß legitimen Forderung der Industrie, der Kaufmannschaft und des Gewerbes im Rahmen dieser Garantieversicherung, also dem Wunsche nach einer Valutaversicherung, Rechnung getragen wird. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Ich schließe meine heutigen Ausführungen mit dem Wunsche, daß unsere schwer bedrohte Exportindustrie jene Förderung durch den Staat gewinnen möge, die dem richtigen Verständnis für die Notwendigkeit dieses wichtigen Erwerbszweiges entspricht und daß insbesondere dort, wo es sich um die Gewährung der notwendigen Kredite und Zahlungsmittel handelt, jene Institutionen geschaffen werden, die der Industrie, dem Handel und dem Gewerbe über die schwere Zeit hinweghelfen, von der wir nur hoffen wollen, daß sie recht bald durch eine günstigere und erfreuliche Entwicklung abgelöst werde. (Potlesk.)