Es ist kein Zufall, daß dieses Gesetz hier verhandelt wird nach den Debatten und nach der großen Abstimmung, die wir gerade heute hier in diesem Hause erlebt haben. Wenn schon während dieser Debatte hier Leistungen an Demagogie vorgebracht wurden, die sich sehen lassen können, so kann man sagen, daß dieses Gesetz und seine Begründung durch den Referenten Dr. Stránský der Gipfelpunkt der Demagogie ist. Dieses Gesetz schaut sehr unschuldig aus. Es wird sogar vielleicht manchen Arbeiter geben, der sich sagt: Wenn dieses Gesetz schon vielleicht nicht viel nützen wird, so kann es uns doch auch nicht viel schaden. In Wirklichkeit handelt es sich aber um ein gefährliches Gesetz für die Arbeitenden und es ist unsere Pflicht, auch von dieser Stelle aus, den Charakter dieses Gesetzes zu enthüllen. Scheinbar hat dieses Gesetz den Zweck, wie hier Herr Dr. Stránský gesagt hat, auf der einen Seite Ersparungen zu erzielen, auf der anderen Seite eine Kontrolle durchzuführen, gegen die Korruption anzukämpfen. Und gerade deshalb ist es, wie ich schon sagte, kein Zufall, daß dieses Gesetz gerade jetzt verhandelt wird. Jetzt, wo hier über einen ungeheuerlichen Raub an den untern und mittlern Staatsangestellten und zum Teil auch an Arbeitern des Staates abgestimmt wurde, jetzt, wo hier ein ungeheuerliches Sparsystem auf Kosten der Arbeiter durchgeführt wird, wo man auf der einen Seite hunderte Millionen Investitionen abbaut, auf der andern Seite über eine Milliarde an neuen Steuern einhebt, jetzt, in dieser Zeit glaubt man, der erregten Öffentlichkeit eine Beruhigungspille gewähren zu müssen, indem man ihnen sagt: "Wenn Ihr schon solche Opfer bringen müßt, [ ] so sollt ihr wenigstens nicht das Gefühl haben, daß das Geld [ ], herausgeworfen wird in einer unsinnigen und unvernünftigen Wirtschaft. Wir werden eine Kommission einsetzen, die dafür sorgen soll, daß sparsam, vernünftig und zweckmäßig oder wie Herr Dr. Stránský gesagt hat rationell gewirtschaftet wird und ihr sollt auch nicht das Gefühl haben, daß das Geld, das Euch herausgepreßt wird, von Stříbrný's und anderen Korruptionisten gestohlen wird. Nein, von jetzt an wird vernünftig gewirtschaftet, es wird nicht gestohlen werden und die Opfer, die Ihr bringt, werden nicht umsonst sein." Das ist die Fortsetzung der schäbigen Demagogie, welche gleich zu Beginn dieser Verhandlungen insbesondere die čechischen Nationaldemokraten durchgeführt haben, die anfangs erklärt haben: "Wir werden unter keinen Umständen zustimmen, daß den Staatsangestellten etwas vom Gehalte abgebaut wird", die erklärt haben: "Kein Kompromiß ist in diesem Fall möglich, auch den geringsten Abbau werden wir bekämpfen und nie werden wir zustimmen" - und die dann auf einmal mit der Entdeckung gekommen sind: "Ja, wir werden auch dafür stimmen, aber dann muß in diesem Staate anders gewirtschaftet werden. Eine Kontroll- und Sparkommission muß hier eingesetzt werden, die Staatsangestellten müssen, wenn sie Opfer bringen, die Gewißheit haben, daß sie sie nicht für dieses System gebracht haben, sondern, daß ein ganz anderes neues System eingeführt werden wird." Die meisten Regie rungsparteien haben sogar, weil sie die Kon kurrenz der Nationaldemokraten gefürchtet haben, dies als Demagogie hingestellt, und jetzt betreibt die ganze Regierungsmehrheit genau dieselbe Demagogie. Denn dieses Ge setz, das Ihr eingebracht habt, ist eben der Königsgedanke der čechischen Nationaldemo kraten, mit dem sie den Staatsangestellten einreden wollten, daß sie ganz zufrieden sein können und daß sie sich ruhig den Abbau der Gehälter gefallen lassen sollen.

Die Kommission hat, wie gesagt, zwei Auf gaben: Kontrolle und Sparen. Schauen wir uns einmal diese beiden Aufgaben an! Ich erkläre hier gleich, daß die Absichten in Be zug auf diese beiden Aufgaben sehr verschie den zu beurteilen sind. Was die Frage der Kontrolle der Produktion betrifft, so ist das ganze Gesetz nichts anderes als ein schänd licher Betrug. Man hat nicht die Absicht, auch nur eine Spur von Kontrolle durchzu führen. Alle Bestimmungen, jeder Paragraph dieses Gesetzes zeigen deutlich die Absicht zu verhindern, daß ein wirklicher Kampf gegen die Korruption geführt werden kann, zu ver hindern, daß man diese Sache aufdeckt, wenn man schon aus irgend einem Grunde irgend einer Korruption auf die Spur gekommen ist. Jeder Paragraph dieses Gesetzes hat ganz deutlich und klar den Zweck, irgendwie zu verhindern, daß die breite Öffentlichkeit erfährt, was vorgeht, und die Sachen vertuschen zu können, wenn schon irgendwo eine Sache so stinkt, daß man es nicht ganz verbergen kann. Wir haben Herrn Dr. Stránský hier gehört; wenn man ihm zuhört, würde man glauben, daß der Mann es ernst meint mit dem Kampf um die Reinigung des öffentlichen Lebens, wenn er erklärte: wir sollen alle Gegensätze vergessen in dem einen Gedanken, daß die anständigen Menschen gegen die Schufte und Kommunisten zusammenhalten müssen. Wenn auch nur eine Spur davon wahr wäre, wenn man ernstlich gegen die Korruption kämpfen wollte, warum kommt man dann mit einem Gesetz, welches nichts anderes bedeutet als daß man das bestehende Gesetz, welches schon seinen vollständigen Bankrott gezeigt hat, noch verschlechtert und abbaut? Wir haben ja bereits ein Gesetz über eine solche Kontroll- und Sparkommission, noch aus der ersten Zeit dieses Staates, wo man in gewissen Dingen noch wenigstens ein scheinbares Entgegenkommen zeigen müßte. Nach diesem früheren Gesetz hatte die Kommission doch mehr Rechte und Möglichkeiten als nach dem jetzigen Gesetz, wenigestens einige Möglichkeiten einzugreifen. Diese Kommission hat überhaupt nichts gemacht. Man hätte sie ja jetzt einberufen und nach dem alten Gesetz arbeiten lassen können. Davor hat man sich gefürchtet; man hat gefürchtet, es könnte jemand sagen, daß es jetzt nach all diesen Schweinereien, dieser Wirtschaft und diesen Milliardendefiziten Zeit ist, diese Kommission einzuberufen und arbeiten zu lassen. Man hat gefürchtet, daß sogar die spärlichen Rechte, welche diese ursprüngliche Kommission hat, gefährlich werden könnten und hat ein neues Gesetz gemacht, durch welches alle Rechte und Möglichkeiten einer Untersuchung durch diese Kommission beseitigt werden. Da kommt nun Herr Dr. Stránský her und erklärt: "Da seht, wie wir es ehrlich meinen, was für ein Gesetz wir vorlegen!" Nach dem bisherigen Gesetz hatte die Kommission sich nicht nur um die staatliche Verwaltung und Wirtschaft zu kümmern, sie konnte sich um alle öffentliche Verwaltung kümmern, auch um die Landesverwaltungen und Bezirksverwaltungen. Jetzt wurde die Kompetenz eingeschränkt und die Tätigkeit der Kommission bezieht sich nur auf die staatliche Wirtschaft. Nach dem alten Gesetz war die Kommission als ganze berechtigt, ihre Arbeit vorzunehmen. Man hat gesehen, wie diese Arbeit in Wirklichkeit ausgeschaut hat. Nach dem jetzigen Gesetz hat die ganze Kommission überhaupt keine Rechte - ich werde darauf noch zu sprechen kommen - und alles, was über die Aufgaben dieser Kommission gesagt wird, das wird nur einem engeren Ausschuß zugewiesen, von dem der Herr Berichterstatter selbst erklärt hat, daß in ihm jedenfalls nur Mitglieder der Mehrheit vertreten sein werden. Der Herr Referent hat hier einen Satz ausgesprochen, von dem er die zweite Hälfte vergessen hat. Er hat erklärt: "Bei den Ersparungen handelt es sich um Dinge, welche die Mehrheit durchzuführen hat." Obeohl das ganz falsch ist, hat er vergessen, noch das andere auszusprechen, den zweiten Satz, der daraus folgen würde: Bei der Kontrolle der Korruption muß auch die Minderheit irgendwelche Möglichkeit haben, mit herangezogen zu werden. Nach diesem Gesetz geschieht das Gegenteil.

Auch für den engeren Ausschuß gibt es in dem Gesetz nur einen Satz über die Aufgaben, während der Kommission überhaupt keine Rechte gegeben werden. Er wird nur aus Vertretern der Regierungsmehrheit bestehen, und sogar nur aus ausgesuchten Vertretern der Regierungsmehrheit, damit man sich auf diesem Gebiete absolut keinen Überraschungen aussetzt. Eine Befürchtung, die ganz unnötig ist. Man könnte die meisten Oppositionsparteien, ja alle Oppositionsparteien mit Ausnahme der Kommunisten ruhig auch da hineinnehmen und brauchte sich nicht im geringsten zu fürchten; die würden genau so ihre Staatstreue in der Vertuschung der Korruption zeigen wie die Vertreter der Regierungsparteien. (Posl. dr Szüllö: Beweise!) Ich werde das beweisen, jawohl, alles der Reihe nach, nicht alles auf einmal. Nach dem neuen Gesetz ist alles, was diese Kommission zu tun hat, vor allem alles, was der Ausschuß tut, unter allen Umständen vertraulich. (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.) Auch das, was in der Kommission selbst geschieht, kann für vertraulich erklärt werden. Herr Dr. Stránský hat hier erklärt, daß keine Rechte der anderen Ausschüsse in Bezug auf die Untersuchung eingeschränkt werden. Aber Herr Dr. Stránský, gerade in einem besonders wichtigen Recht wird gerade dieser Ausschuß, der doch angeblich die Reinheit des öffentlichen Lebens herstellen sollte, sogar gegenüber anderen schon bestehenden Ausschüssen benachteiligt. In jeden anderen Ausschuß kann jeder beliebige Abgeordnete hinkommen, an den Sitzungen teilnehmen und hören, was vorgeht. Gerade bei diesem Ausschuß, der in den Sumpf der Korruption hineinleuchten soll, dürfen die Abgeordneten nicht einmal hingehen und zuhören. Der Herr Referent hat erklärt, daß der Ausschuß nicht einmal beschließen kann, daß in der einen oder anderen Sitzung andere Abgeordnete zugelassen werden können. Niemand darf an den Beratungen dieses Ausschusses teilnehmen. Sogar Dokumente, Protokolle und stenographische Abschriften, alles wird für vertraulich erklärt. Ich frage: wenn man wirklich die Korruption aufdecken will, ist es dann notwendig, so ängstlich überall Vertraulichkeit zu verlangen und zu fordern, daß ja kein Wort über das, was dort gesprochen wird, hinaus in die Öffentlichkeit kommt? Muß man soweit gehen, wie es in diesem Gesetz geschieht, daß man ein Mitglied, das diese Vertraulichkeit bricht, das heißt auf deutsch, das den Arbeitenden draußen erklärt: "Hier und dort wird gestohlen", daß man ein solches Mitglied aus dem Ausschuß hinausschmeißt, es seiner Mitgliedschaft beraubt und es in diesem Ausschuß nicht mehr mitarbeiten läßt? Man kann ruhig sagen, daß dieses Gesetz ein Gesetz zur Verhinderung der Aufdeckung der Korruption ist. Das Gesetz hat alle möglichen Bestimmungen, um zu verhindern, daß irgend jemand in diesem Ausschuß - es sind ja auch ein oder zwei Kommunisten drin, und deshalb fürchtet man sich davor - etwas zur tatsächlichen Aufdeckung der Korruption tut. (Posl. dr Stránský: Komunisté budou všude jen křičet!) Herr Dr. Stránský! Wir haben gezeigt, daß wir Kommunisten nicht nur geschrieen haben, daß wir verlangt haben, daß wirklich untersucht wird, wir haben im Stříbrný fall ganz konkrete Anträge gestellt, haben die Bestrafung der Lumpen und Diebe verlangt und alle diese konkreten Anträge sind niedergestimmt worden. Ihr sagt: "Wir können nur schreien". Aber in Wirklichkeit könnt Ihr nur niederstimmen, was von uns beantragt wird. Unsere Anträge werden einfach niedergestimmt und wenn wir dann unserer Empörung Ausdruck geben, so sagt man: "Ihr Kommunisten könnt nur schreien." Herr Dr. Stránský, ich habe Ihnen schon im Ausschuß gesagt und wiederhole es: Hier ist ein Gesetz, in welchem nicht ein Wort und nicht eine Silbe über die Aufgaben gesagt wird, die der Kommission zustehen, geschweige denn über die Rechte und Mittel, welche diese Kommission hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Im Titel wird gesagt, das ist eine Kommission zur Kontrolle und Sparsamkeit, aber der Titel ist kein Auftrag, ist nichts. Ein Titel deutet nur an, was man später sagen will. Im Gesetz selbst ist nicht einmal gesagt, daß die Kommission die Aufgabe hat, das oder jenes zu tun, daß sie dieses oder jenes Ziel hat. Es wird nur im § 5 des Gesetzes festgestellt, daß zur Erfüllung der Aufgaben, die im Titel verheißen werden, ein Ausschuß eingesetzt wird. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe, zu kontrollieren und Ersparungen anzuregen und weiter steht im ganzen Gesetz nichts. (Posl. dr Stránský: Ostatní stojí v jednacím řádu!) Herr Dr. Stránský, das können Sie nicht ernst meinen, das ist wi rklich zu naiv, wenn Sie sagen, in der Geschäftsordnung steht drin, was dieser Ausschuß zu tun hat. Die Geschäftsordnung regelt nur das Äußerliche, Formalitäten jedes Ausschusses, d. h., daß er in derselben Form zu verhandeln hat, wie jeder andere Ausschuß. (Posl. dr Stránský: Pane doktore, jest to permanentní vyšetřovací výbor, to jsme dosud neměli! Parlament to musí přidělit!) Das ist eben eine permanente Kommission, der eben keine Aufgaben zugewiesen werden, sondern in der ein Ausschuß gebildet wird, dem allein die Aufgaben zufallen. Wenn Sie mich widerlegen wollen, zeigen Sie mir das Wort, wo der Kommission irgendwo Aufgaben zugeteilt oder Mittel an die Hand gegeben werden, etwas zu tun. (Posl. dr Stránský: To je ono ustanovení jednacího řádu, podle kterého sněmovna může cokoliv přiděliti komisi k vyšetření!) Wir haben also einen Ausschuß, der keine Aufgaben und Rechte hat, sondern das Parlament hat das Recht, irgend etwas zuzuweisen. Dazu brauchen wir kein neues Gesetz, das konnte das Parlament jetzt auch schon. Aber das Parlament wird dem Ausschuß nich ts zuweisen. Wenn wir Kommunisten wi rklich Korruption aufdecken wollen, da wird das Parlament das verhindern. Dieser Ausschuß sollte scheinbar dazu da sein, daß er selbst Material sucht und dem Parlament mit konkreten Anträgen kommen kann und sagt: "Hier haben wir etwas gefunden, was nicht in Ordnung ist, schafft Abhilfe!" Nein, der Auss chuß muß warten, bis ihm das Parlament etwas zuweist. Ich wiederhole: Vom Ausschuß wird im § 5 gesagt, was er für Aufgaben hat. Aber nicht einmal bei diesem engeren Ausschuß . . . (Výkřiky posl. dr Stránského.) Herr Doktor, Sie haben ja das Schlußwort, halten Sie nicht hier eine ganze Rede. (Posl. dr Stránský: Dovolte, vy jste dobrý, vy jste mne ukřičeli a vám nesmí nikdo říci ani námitku!) Ich sage: Nicht einmal bei diesem engeren Ausschuß sind die Mittel angegeben, womit er das erzielen soll. Nicht einmal das steht drin, daß Mitglieder dieses engeren Ausschusses in die Ämter gehen und dort verlangen können, daß man ihnen irgend etwas vorlegt. Jetzt tut Dr. Stránský so, als ob das etwas selbstverständliches wäre. Aber wenn im Ernst etwas derartiges verlangt würde, wird man sagen: "Bitte, im Gesetz steht darüber nichts, dieses Mitglied hat nicht das Recht dazu." Oder wenn gar ein kommunistisches Mitglied der Kommission etwas verlangen würde, würde man sagen: "Nur der Ausschuß hat überhaupt etwas zu reden." (Předsednictví se ujal předseda dr Staněk.)

Das einzige Recht, das dieser Ausschuß hat - die Kommission hat ja überhaupt keines ist das, zu verlangen, daß Zeugen einvernommen werden. Aber wie der Ausschuß auf die Idee kommen soll, daß er in irgendeiner Sache Zeugen einvernehmen will, geht aus dem ganzen Gesetz überhaupt nicht hervor. Alle Bestimmungen sind darauf zugeschnitten, diesem Ausschuß und dieser Kommission Hände und Füße zu binden, daß sie überhaupt nichts tun kann. So z. B. auch die Bestimmung, daß ausdrücklich festgesetzt wird, daß die Gebarung der Geheimfonds z. B. des Außenministeriums, des Ministerpräsidiums usw. nicht kontrolliert werden dürfe. Ja, warum denn nicht? Gerade bei diesen Geheimfonds besteht doch die größte Möglichkeit, daß sie zur Korruption, zum Diebstahl direkt verwendet werden. Und wenn man darauf verweist, daß schon ihr Name sage, daß sie geheim bleiben müssen, so habt Ihr ja so vie Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Beratungen! Warum soll eine Kommission, die die Korruption bekämpfen soll, keinen Einblick haben in die Gebarung dieser Fonds? Dieses Gesetz geht in der Angst vor einer wirklichen Untersuchung so weit, daß dort eine Bestimmung ist, die eine parlamentarische Neuigkeit, die etwas ist, was noch nicht da war. In jeder parlamentarischen Körperschaft hat jedes Mitglied das Recht, Anträge zu stellen. In diesem Gesetze aber haben wir eine Bestimmung, nach welcher der einzige Antrag, der überhaupt gestellt werden kann, die Einvernahme von Zeugen, nicht von den Mitgliedern der Kommission beantragt werden darf. (Posl. dr Stránský: To není pravda!) Sie haben es ja selbst bestätigt im Ausschuß, als Koll. Hackenberg es bestritten hat, haben Sie erklärt, Koll. Dr. Stern má pravdu. (Posl. dr Stránský: Tam, kde se jedná z příkazu sněmovny, tam to není pravda!) Ich werde das gleich feststellen. Im Gesetze heißt es: Dort, wo nicht ein Teil des Parlaments, Abgeordnetenhaus oder Senat, eine Sache zur Entscheidung zugewiesen hat, kann ein solcher Antrag von den einzelnen Mitgliedern nicht gestellt werden. Er kann nur gestellt werden von der Mehrheit des engeren Ausschusses, also von der Regierungsmehrheit. So sehr fürchten Sie sich vor den Kommunisten, daß Ihr ihnen nicht einmal das Recht gibt, einen Antrag zu stellen, wenn diese auf irgend eine Schweinerei kommen, obwohl Ihr doch die Möglichkeit habt, sie niederzustimmen. Wenn Dr. Stránský sagt: "Wenn das Parlament es zuweist", ist es doch eine Selbstverständlichkeit; das wäre noch schöner, wenn das Gesetz sogar in dem Falle, wo es nach dem bestehenden Gesetz möglich ist, Zeugen einzuvernehmen, auch dieses Recht, das jeder Auss chuß hat, gerade diesem Ausschuß noch nehmen würde. Damit, Herr Doktor, machen Sie sich doch lächerlich, wenn Sie das noch als Vorzug hinstellen. Aber das ist eine Neuigkeit, daß in diesem Ausschuß entscheidende Anträge nicht einmal von den einzelnen Mitgliedern gestellt werden dürfen. Wenn Sie sagen, daß das, was das Gesetz enthält, immer noch mehr ist, als was jetzt besteht, so frage ich: was soll das für ein Gesetz sein, wenn es einfach den alten Zustand beibehalten will? Sie dürfen doch nicht vergessen, daß dieser Ausschuß doch etwas ganz anderes sein soll als andere Ausschüsse, ein Ausschuß von dem Ihr vorgebt, daß er zur Untersuchung da sei, gleichsam ein ständiger Untersuchungsausschuß. Und wenn diesem Ausschuß die Möglichkeit zur Untersuchung genommen wird, mit Ausnahme der Fälle, wo das Parlament es beschließt, so bedeutet das doch, daß man verhindern will, daß dieser Ausschuß irgend etwas tut. Und so ist es auch. Und selbst wenn alle diese Bestimmungen nicht darin wären, selbst wenn die alten Gesetze noch verbessert würden, die den Mitgliedern einige Rechte geben, und eine wirkliche Kommission einsetzen würde, also eine solche, der der Auftrag erteilt wird, wirklich zu kontrollieren, es wäre unmöglich und ein Widerspruch, wenn Ihr den ernsten Willen zeiget, eine Kommission einzusetzen, die die Korruption feststellen und beseitigen soll, [ ]. Wie kann jemand sich einbilden, daß die Korruption sich selbst kontrollieren wird? Der Herr Vorsitzende hat geläutet, als ich erklärte, daß die Korruption zum System geworden ist. Ich will es beweisen, mit Angaben und Mitteilungen, die von Regierungsseite gegeben wurden. Hier in diesem Staate wurde offiziel zugegeben, daß die Regierungsparteien vom Staate Unterstützungen bekommen, etwas, was Ihr alle in früheren Zeiten für Korruption und Verrat erklärt habt, wovon Ihr alle in den Zeiten des demokratischen Liberalismus erklärt habt, daß das Parteienkauf, Verrat an den breiten Massen sei. Das aber geschieht hier offen. Hier haben wir eine Partei, die sogar soweit geht, ganz offen zu erklären, daß sie bestochen wurde und daß sie die Gelder zurückzahlt, die sie bekommen hat. Allerdings in solchen splátky, in solchen Raten, daß man zum alten Methusalem werden müßte, um auch nur zu erleben, daß ein kleiner Teil deser Korruptionssumme wirklich zurückgezahlt wird. Ich frage: wenn in einem Staate eine Partei erklärt: wir sind bestochen worden, wir haben vom Staate unrechtmäßig Gelder-bekommen, wir sind bereit es zurückzuerstatten - jeden Monat einen Heller, ich weiß nicht ob mehr - wenn da die Regierung nicht sofort erklärt: "Heraus mit dem ganzen gestohlenen Geld", so bedeutet das, daß die Regierung, der Staat, naše republika, sich offiziell auf den Boden der Korruption stellt. Wir haben hier in diesem Staate sogar eine noch größere Seltenheit, eine Rarität, mit der wir uns in der ganzen Welt sehen lassen können. Wir haben hier erlebt, daß der Präsident des Staates erklärt hat, man müsse die führenden Politiker mit großen Summen beschenken, damit sie nicht stehlen. Ist das wahr oder nicht? (Posl. dr Stránský: Ne!) Also weshalb haben Stříbrný oder andere Politiker diese Summen bekommen? Sie beleidigen selbst Ihren hochverehrten Präsidenten, wenn Sie das leugnen, weil er selbst es zugegeben hat und Sie durch Leugnen das erst recht als etwas unehrenhaftes hinstellen. Aber der Herr Präsident scheint das offenbar ganz für in Ordnung zu halten, denn er hat, selbst erklärt, daß das so geschehen ist. In diesem Staate wird offiziell erklärt, daß es ganz in Ordnung ist, wenn die verschiedenen Pa rteien von der Regierung ungeheuere Summen bekeommen, und das wird damit erklärt, daß man doch einer Partei nicht zumuten kann, daß sie mit den Mitgliedsbeiträgen auskommt. Die Regierungsparteien leisten doch positive Arbeit für den Staat wir haben sie ja heute gesehen diese positive Arbeit. - haben diese Regierungsparteien also nicht das Recht, aus der Kassa des Staates, aus den Kreuzern, die man den Arbeitenden entreißt, ihre Millionen zu bekommen? Ich frage: wenn das so ist - und es ist so - kann man dann verhindern - und ich stelle damit nichts Schlimmeres fest als in jener Tatsache - kann man verhindern, daß in diesen Parteien die einzelnen Politiker und Führer kommen und sagen: von den Millionen werde ich auch einen kleinen Teil oder einen großen Teil in meine eigene Tasche stecken. Welche Partei kann das verhindern, daß so ein Stříbrný, Klofáč und wie sie alle heißen, in ihre eigene Tasche stehlen, da doch der betreffende Politiker die ganze Partei bloßstellen kann, indem er nicht nur offen die Tatsache zugibt, daß sie was bekommnt, indem er darüber hinaus die ganzen schmutzigen Affairen enthüllt, durch welche die Parteien dieses Geld bekommen, wenn er zeigt, daß die Parteien nicht nur bestochen werden, sondern daß dabei die Massen bestohlen werden, daß die Eisenbahn verteuert wird, die Kohle verteuert wird, die wichtigsten Lebensmittel verteuert werden, damit man die Parteien bestechen kann und damit sich auch die einzelnen Führer dieser Parteien dabei bereichern können? Traut doch den Arbeitern nicht zu, daß sie so vernagelt sind, daß sie Euch glauben werden, daß Ihr die Korruption kontrollieren wollt hier in diesem Staate, wo Ihr nicht imstande waret, einen so krassen Fall von Korruption wie den Fall Stříbrný zu erledigen, wo Stříbrný Euch hier von dieser Stelle aus alle auslachen konnte, wo Stříbrný hergekommen ist und gesagt hat: "Jawohl, ich habe die Kleinigkeit von 20 Millionen gestohlen. Aber was wollt Ihr mir tun, Ihr habt doch auch alle gestohlen, wagt es nur einer von Euch gegen mich aufzutreten und mir etwas vorzuwerfen!" Und in diesem Parlamente, wo wir dies alles erlebt haben, kommt Ihr mit dem Antrag auf eine Kontrollkommission, welche die Korruption kontrollieren soll? Nein, das ist Demagogie, höchste und schlimmste Demagogie zu dem Zwecke, wie ich schon sagte, den Massen, [ ] zu sagen: Dafür werden wir eine reine, frisch gewaschene, lackierte naše republika haben. Ihr werdet 15 % weniger Gehalt bekommen, avber dafür in einem anständigen Staate leben, wo nicht gestohlen wird. So schaut es aus. (Posl. dr Stránský: On je pan dr Stern také trochu deutschnational!) Wie so, weil ich gegen das Stehlen bin? (Posl. dr Stránský: Protože říkáte "naše republika" česky!) Das sagen die Deutschnationalen eben nicht. Ich fürchte mich nicht, čechisch zu sprechen, weil ich eben nicht deutschnational bin, weil ich die čechische Sprache für eben so wertvoll halte wie die deutsche oder eine andere Sprache. Wenn Sie aber vielleicht das Deutschnationale darin sehen, daß ich gegen das Stehlen und gegen die Korruption auftrete, dann irren Sie sich sehr, dort, wo die Deutschnationalen am Ruder sind, dort machen sie es genau so wie Ihr. Da ist nicht der geringste Unterschied. Bei uns habt Ihr nur etwas mehr Möglichkeit. (Posl. Krumpe: Und die Kommunisten?) Dort, wo die Kommunisten am Ruder sind, wird derjenige, der stiehlt, an die Wand gestellt und erschossen und kann nicht hier im Parlamente mitwirken daran, daß Leute eingesperrt werden, die nichts anderes tun als die Interessen der Arbeitenden vertreten; so schaut es aus mit der Möglichkeit, die Korruption zu kontrollieren.

Wir haben darüber auch einige Worte von Mitgliedern der sogenannten Opposition gehört, insbesondere der Herren deutschen Christlichsozialen. Sie haben sich getraut, dieses Gesetz zu kritisieren. (Posl. dr Petersilka: Wenn Sie uns durch stundenlanges Reden nicht zu Worte kommen lassen!) Sie brauchen nicht zuzuhören. Die Christlichsozialen, die bei der Knödelsuppe gesessen sind und sich ordentlich angefressen haben, diese Christlichsozialen . . . (Posl. dr Petersilka: Sie sind ein gemeiner Lügner, beweisen Sie das! Wir haben keinen roten Heller bekommen!) Sie werden vielleicht behaupten wollen . . . (Výkřiky.) Wollen Sie leugnen . . . (Výkřiky.) Wer schreit, der zeigt, daß er sich getroffen fühlt. Wollen Sie vielleicht auch noch leugnen oder es als Lüge erklären, daß Ihre Partei in der Regierung gesessen ist? (Posl. dr Petersilka: Wir haben von der Regierung keinen roten Heller bekommen!) Wollen Sie leugnen, daß Sie Kohlenscheine bekommen haben, sowie alle anderen? (Posl. dr Petersilka: Nein, wir haben sie nicht bekommen!) In der Presse . . . (Výkřiky.) Also Herr Kollege, halten Sie mich nicht für so dumm und politisch ungeschult, daß ich mir Tatsachen ausreden lasse. In allen Zeitungen war die Liste der Parteien, die Kohlenscheine bekommen haben. (Posl. Krumpe: Alle sind geklagt worden und haben es widerrufen!) Die Tatsache, daß Sie Kohlenscheine bekommen haben, hat keine Zeitung widerrufen. Da lügen Sie, wenn Sie das behaupten. Sie haben vielleicht irgendeine . . . (Výkřiky posl. Krumpeho.) Schauen Sie, lieber Herr Koll. Krumpe, das, was die christlichsoziale Partei kann, nämlich leugnen, das kann jede andere beliebige Regierungspartei auch, auch die deutschen Sozialdemokraten. (Posl. Krumpe: Etwas Falsches behaupten kann jeder Trottel!) Deshalb können Sie es auch so gut. Bei mir werden Sie nicht nachweisen, daß ich etwas Falsches behauptet habe.

Die ganze Opposition, nicht nur die Parteien, die schon in der Regierung gesessen sind, sondern auch die anderen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, die Deutschnationalen, die Hakenkreuzler, sie meinen es auch auf diesem Gebiete nicht ernst. Wo wir Kommunisten einen ernsten Kampf organisieren, um auch die Korruption zu bek ämpfen, dort fallen uns die Vertreter aller dieser Parteien in den Rücken, dort werden die Gendarmen und Polizisten geholt, die auf die wirklich Kämpfenden schießen, von allen diesen Parteien, von manchen offen, von manchen in heuchlerischer Weise unterstützt; aber wirklich mitzuhelfen, im Kampfe gegen die Korruption, davon ist bei ihnen allen keine Rede. Wenn wir den Arbeitern sagen, ohne Unterschied der Überzeugung, auch den hakenkreuzlerischen und sozialdemokratischen Arbeitern, sie sollen auch auf diesem Gebiete zus ammenhalten, werden wir von allen diesen Parteien auf das schärfste bekämpft, so daß wir ruhig sagen können: Alle diese Parteien sind mitschuldig an der Korruption, alle decken die Korruption. Dieses Parlament wird keinen Ausschuß schaffen können, der die Korruption bekämpft. Wenn Sie die Korruption bekämpfen wollten, wenn Sie wirklich wollten, daß man auf die Schweinereien kommt, die in den Ämtern geschehen, dann lassen Sie die Arbeiter aus den Betrieben in die Ämter hinein und nachschauen, was dort vorgeht. Daran ist nicht einmal zu denken, daß Ihr auch nur im Gedanken eine solche Forderung annehmen wollet. Davor fürchtet Ihr euch wie der Teufel vor dem Weihwasser. Herr Dr. Stránský hat sich im Ausschuß auf das Staatsgeheimnis berufen, das doch jeder anerkennen müsse; in der Sowjetunion fürchtet man sich nicht, irgend welche Geheimnisse zu verraten, weil man dort wirklich die Korruption bekämpfen will, soweit sie noch als Überrest der kapitalistischen Wirtschaft da ist. In der Sowjetunion kann jeder beliebige Betrieb heute oder morgen eine Delegation von Arbeitern wählen. Wenn sich z. B. in einem Betrieb, in einem Kolchos herausstellt, daß keine Traktoren zur rechten Zeit kommen und die Arbeiter vermuten, daß in der Verwaltung Schweinerei oder Schlamperei ist, so beschließen die Arbeiter dieses Betriebes oder Kolchos: wir schicken unsere Leute in die Verwaltung hinein, in den Moskauer Sowjet oder die Trustverwaltung usw., ohne Anmeldung. Kein Mensch würde es in der Sowjetunion wagen, wenn diese Arbeiter in die Verwaltung hineinkommen, zu erklären, daß die Leute kein Recht haben in die Bücher hineinzuschauen. Alles können sie kontrollieren. Wenn sie auf eine Schweinerei kommen, wird der Betreffende abgesetzt und mit bolschewistischer Härte bestraft. So wird Ordnung geschaffen, so kontrolliert man dort, aber das ist in einem bürgerlich kapitalistischen Staat vollständig unmöglich. Ihr erlaubt nicht einmal davon zu reden, geschweige denn, daß man die Arbeiter hineinläßt. Die kommunistischen Mi tglieder des Parlaments, ja sogar die kommunistischen Mitglieder der Kommission, können nicht hingehen und schauen, wie sich die Sache verhält, denn Ihr habt Angst, daß etwas herauskommen könnte.