Meine Damen und Herren! In Falkenau hat sich ein Bergwerksunglück ereignet, das leider einige Todesopfer gefordert hat. Wir können in der heutigen Sitzung das Wort nicht zu einem anderen Gegenstand ergreifen, ohne den Opfern dieses Unglücks und ihren Hinterblieb enen unsere tiefste Anteilnahme auszusprechen. Wir wollen dabei hoffen, daß das Unglück nicht auf irgendeine Fahrlässigkeit zurückzuführen sei, und verlangen in diesem Sinne eine Untersuchung.

Auf der Tagesordnung steht das Bankengesetz, gewiß ein Gesetz von einschneidender Wichtigkeit, und wir werden dazu auch Stellung nehmen. Man wird es aber begreiflich finden, daß wir heute zu Vorgängen Stellung nehmen, zu einem Gesetz, das wohl auch mit einer Bank, aber mit der Anklagebank zu tun hat, zu Vorgängen, die für uns von noch größerer und einschneidenderer Wichtigkeit sind. Koll. Geyer wird zum Bankengesetz unsere Stellungnahme darlegen.

Ich spreche damit natürlich nicht zur Sache, aber ich nehme an, daß das Parlament jene Stätte ist, an welcher wir - die Gelegenheit dazu bietet sich ja selten genug - auch zu den Vorgängen in der Öffentlichkeit Stellung nehmen können. Eine neue Welle von Hochverratsriecherei und Verfolgungen ist über das Sudetendeutschtum hereingebrochen. Sie betrifft nicht allein uns deutsche Nationalsozialisten, wie unter anderem der Fall des Sekretärs Werner der deutschen Nationalpartei beweist, den man monatelang in Haft behielt, um ihn schließlich freisprechen zu müssen. Vom Bund der Deutschen in Böhmen, also einem Schutzverein, ist ein Wanderlehrer und der Rentmeister Müller ebenfalls seit Monaten in Haft, ebenso ein Lehrer der Bauernhochschule in Ullersdorf. Gleichzeitig ist Ihnen ja bekannt, in welcher Art und Weise man den Turnvereinen und allen Kulturorganisationen unseres Volkes d e Tätigkeit zu unterbinden trachtet.

Kürzlich las man von der Verhaftung einer Anzahl von Mittelschülern, die einem in der Öfentlichkeit bis dahin unb ekannten Verein namens "Jungsturm" angehört haben sollen. Wir wußten die längste Zeit nicht, was dieser "Jungsturm" eigentlich ist. Nun erfahren wir heute, daß es sich um einen Verein von Alkoholgegnern handelt. Man hat den Mitgliedern im großen und ganzen nichts anderes vorzuwerfen, als daß sie die Tätigkeit des Vereins eröffneten, ohne die Genehmigung der Satzungen abzuwarten. Dafür sitzen sie bereits seit Wochen. Es scheint also auch die Gegnerschaft gegen den Alkohol in diesem Staate unter die Bestimmungen des Schutzgesetzes zu fallen, vielleicht mit Rücksicht darauf, daß man glaubt, daß der Konsum des Pilsner Bieres zurückgeh en könnte.

Am ärgsten aber geht es gegen uns deutsche Nationalsozialisten los. Wir Hakenkreuzler geben den Prügelknaben ab. Die čechische Presse, vor allem jene der Nationaldemokraten, der Nationalsozialisten und ihrer Konkurrenz, des Herrn Abg. Stříbrný, hetzt in der unerhörtesten Weise gegen uns. Es macht ganz den Eindruck, als ob die Blätter dieser Richtungen eine Art Bürgerkrieg heraufbeschwören wollten. Vor allem verweise ich auf die Hetzen des "České Slovo", des Blattes des Herrn Außenministers Dr Beneš, (Výkřiky na levici.) das in der unerhörtesten Weise gegen uns hetzt, in einer Art und Weise, die auf die Art und Führung der Außenpolitik dieses Staates wahrlich nicht das beste Licht wirft. Unter anderem ist im Abendblatt dieser Zeitung vom 11. dieses Monates ein Aufsatz, der den Titel führt: "Die Ritter vom Hakenkreuz, das Vorgehen der deutschen Hakenkreuzler gegen unser Land." Dieser Aufsatz bringt ein Bild (ukazuje obrázek). Dieseß Bild soll die Angelobung, die Vereidigung der Volkssportleute darstellen. Zu diesem Zwecke tragen die Volkssportleute Rittertrachten und Helme; Ritterfräulein sehen zu; daneben steht: "Das ist nicht etwa aus irgendeinem Schauspiel, sondern das soll sich in Wirklichkeit ereignet haben." Jeder, der das Bild betrachtet, weiß, daß es sich hier um die Aufnahmen aus irgendeinem historischen Festspiel handelt, voraussichtlich das Festspiel anläßlich der 800 Jahrfeier der Stadt Mies. Das k ommt also in einem Blatt einer der größten čechischen Parteien vor, jener Partei, die den Auß enminister zu den ihrigen zählt; und so etwas will ernst genommen werden. Die čechoslovakischen Nationalsozialisten sind es in erster Reihe, wie ich sagte, die gegen uns einen ganz unerhörten Hetzfeldzug eröffnet haben. Ich möchte die Herren doch bitten, lieber ein wenig Umschau zu halten, die Vorgänge sich anzuschauen, für die auch Sie mitverantwortlich sind, alle jene Dinge, die sich unter der Ministerschaft ihres früheren Bruders Stříbrný ereignet haben, den Sie heute zwar von sich abschütteln, aber seinerzeit als Ritter Georg gefeiert haben. Es war die Frau Kollegin Zemin, die von dieser Stelle aus Stříbrný als Ritter Georg gefeiert hat, worauf ihr allerdings von nationaldemokratischer Seite gesagt wurde, er möge zwar den Drachen der Reaktion erlegt haben, aber diesen Drachen hier hätte er noch nicht besiegt. Die čechischen Nationalsozialisten veranstalten unter anderem, wie ich aus Plakaten in Aussig ersehen konnte, Versammlungen gegen die Hakenkreuzler. Morgen findet eine solche in Aussig statt. Redner sind: der berüchtigte Dr. Kubišta, der die deutsch-čechische Frage in der Weise lösen wollte, daß die Deutschen in die Elbe geschmissen werden, ferner Koll. David. Wir haben bisher geglaubt, daß Koll. David, mit dem wir doch so manches Gespräch geführt haben, imstande ist, ruhig und objektiv zu urteilen, daß man ihn zu den ernsten Politikern zu zählen hat. Es tut mir leid, diese Anschauung revidieren zu müssen. Koll. Krebs wird die morgige Aussiger Versammlung besuchen und wird versuchen, wenn es möglich ist, gegen die Anwürfe, die gegen uns erhoben werden, sachlich Stellung zu nehmen.

Die gegen unsere Bewegung eingeleiteten Maßnahmen begannen Anfangs Juli 1931 mit dem Braunhemdenverbot und mit dem Verbot des völkischen Tages in Teplitz. Von da an merkten wir den schärferen Wind in allem und jedem. § 2-Versammlungen wurden aufgelöst, Leitungssitzungen der Partei ausgehoben. Vor kurzem wurde schließlich die Auflösung des Verbandes "Volkssport" verfügt. Ich habe zu dieser Auflösung in der Prese sachlich Stellung genommen. Meine Darlegungen haben in einem großen Teil auch jener Presse Eingang gefunden, die nicht zu unserer Partei gehört, so daß ich voraussetzen darf, daß sie allgemein bekannt sind. Ich will heute nur zwei Dinge hervorheben, auf die das Hauptgewicht zu legen ist: die angebliche politische Betätigung des Verbandes "Volkssport" und die angeblich militärische Organisation, die er darstellt. Zu der ersten Behauptung möchte ich ausdrücklich hervorheben, daß der Verband "Volkssport" in seinen vom Ministerium des Innern bewilligten Satzungen den Titel führt: "Volkssport, nationalsozialistischer Verband für Wandern, Radfahren, Spiel und Sport aller Art". Und im § 1 seiner bewilligten Satzungen heißt es: "Mitglieder können nur Nationalsozialisten sein". Das Ministerium des Innern hat also genau gewußt, was es bewilligt hat. Es kann uns da nun nicht irgendeinen Vorwurf machen; (Různé výkřiky.) oder aber die Herren sind nicht fähig, ihr Amt zu verwalten. Nun hat sich der aufgelöste Verband "Volkssport" zwar propagandistisch im Sinne der Weltanschauung des Nationalsozialismus, nie aber politisch im engeren Sinne betätigt. Nie bildete er einen Teil der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei, worauf schon der Umstand hinweist, daß ich als erster Vorsitzender dieser Partei nicht gleichzeitig Obmann dieses Verbandes gewesen bin.

Der Auflösungserlaß ist aber auch unserer Anschauung nach sowohl rechtlich wie formell anfechtbar, da er nicht einmal eine Rechtsbelehrung enthält. Die angeblich militärische Organisation des Verbandes bestand nur in der Phantasie. Wenn man stramm marschiert, wenn man einige Kommandoworte einführt und etwa gar ein Geländespiel veranstaltet, dann ist das in der Čechoslovakei schon eine militärische Organisation. (Posl. Schubert: Dann ist ja auch jeder Feuerwehrverein eine solche Organisation!) Sehr richtig.

Die Herren Čechen scheinen ein ganz und gar unmilitärisches Volk zu sein, wenn sie einen derartigen Maßstab anlegen, der doch allzu stark an den braven Soldaten Švejk erinnert. Zu einer militärischen Organisation gehören doch Waffen! In keiner einzigen Pressemeldung, auch nicht in den Meldungen der čechischen Hetzpresse, ist bisher die Mitteilung aufgetauscht, daß auch nur eine einzige Waffe gefunden worden wäre. (Posl. dr Schollich: Vielleicht gehört dazu ein Taschenmesser!) Höchstens das!

Der Verband "Volkssport" hat niemals eine militärische Aufgabe gehabt. Seine drei Aufgaben waren: 1. eine sportliche, bestehend aus Wandern, Radfahren, Pflege des Winter- und Sommersport. 2. Propaganda für die nationalsozialistische Bewegung; Bewegung und Partei ist noch durchaus nicht dasselbe. Die Bewegung ist etwas mehr, die Bewegung ist die Verbreitung des Nationalsozialismus als Weltanschauung. Der Nationalsozialismus stellt ja nicht bloß das Programm einer politischen Partei dar, sondern macht es sich zur Aufgabe, auch kulturell und wirtschaftlich vollkommen neue Bahnen zu weisen. Die dritte Aufgabe bestand im Versammlungsschutz. Niemals hat jedoch der Verband "Volkssport" diesen Versammlungsschutz körperschaftlich gestellt, sondern es waren leiglich einzelne seiner Mitglieder, die als Parteigenossen schon früher freiwillig Ordnerdienste geleistet haben. Es ist doch begreiflich und ich meine, besonders diejenigen, die seinerzeit die Jahre 1918, 1919 und 1920 mit ihrem unerhörten Terror miterlebt haben, wissen, daß unsere Partei des Versammlungsschutzes gar nicht entbehren kann, weil sie sonst nicht imstande ist, oft auch nur eine einzige Versammlung ruhig durchzuführen. (Výkřiky na levici.)

Die Ordner also trugen wohl anfänglich das Braunhemd, das geschah aber mit ausdrücklicher Genehmigung oder zumindest Duldung der Behörden. (Posl. Krebs: Polizei und Gendarmerie waren ja immer dort!) Jawohl. Und auch der Regierungsvertreter hat nichts beanständet. Sie nahmen doch sogar an unseren § 2-Versammlungen teil. Schließlich muß der Ordner über besonderen Auftrag der Behörde - und das steht in jeder Genehmigung - auch kenntlich sein. Wenn ich nun eine Versammlung einberufe, so muß es mir doch vollkommen frei stehen, ob diese Ordner durch eine Binde oder durch etwas anderes, z. B. durch ein Braunhemd kenntlich zu machen sind. Das Uniformverbot, das bekanntlich in dieser Republik sich auf eine kaiserliche Verordnung aus dem alten Österreich beruft, ist nach mehrmaligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ungesetzlich. Und erst kürzlich ist wieder eine derartige Entscheidung erflossen. Trotzdem hat der Verband "Volkssport" von dem Tage, da die Landesbehörden das Tragen der Braunhemden in Versammlungen nicht mehr gestatteten das ist in Böhmen seit Dezember 1930, in Mähren-Schlesien erst seit Mai 1931 - seinen Mitgliedern sofort den diesbezüglichen Auftrag erteilt, und dieser Auftrag ist überall befolgt worden. Es ist uns nicht ein einziger Fall bekannt, daß er nicht befolgt worden wäre. (Posl. Hadek: Ihr seid eben ideale Staatsbürger!) Euere Komödie nimmt die Regierung eben nicht ernst, unsere Stellungnahme und Tätigkeit nimmt sie sehr ernst.

Es sind auch von diesem Zeitpunkt an führende Mitglieder der Partei in keiner Versammlung mehr im Braunhemd als Redner aufgetreten, obzwar ein einzelnes Braunhemd, noch dazu ohne Kappe, niemals eine Uniform darstellen kann. Ich stelle also fest, daß der Verband "Volkssport" niemals eine militärische Organisation war und alle darauf hinzielenden Meldungen sind erlogen und aufgebauscht. Nicht einmal die reichsdeutsche S. A. ist eine militärische Organisation, sondern sie dient der sportlichen Stählung, dem Versammlungsschutz und der Propaganda. Daß dem so ist, mag sich jeder der Herren im Buche Hitler's "Mein Kampf" gefälligst nachlesen. Überdies gibt es ja davon eine große Anzahl von Bildern, unter anderem im "Illustrierten Beobachter", die gerade die sportliche Betätigung der reichsdeutschen S. A. in hervorragendem Maße zeigen. Ein Aufmarsch an sich ...... (Výkřiky komunistických poslanců.) Ich habe Ihnen schon einmal von dieser Tribüne aus gesagt, daß ich mit Dummköpfen nicht polemisiere. Lassen Sie das also gefälligst!

Ein Aufmarsch ist noch kein Manöver, sondern dient propagandistischen Zwecken. Die S. A. hat weder die Aufgabe, einen Umsturz im Deutschen Reich herbeizuführen, noch einen Feldzug gegen die Čechoslovakei ins Werk zu setzen - Beweis dafür die so viel verlästerte Legalitätserklärung Hitlers und der Ausschluß der Gruppe Stennes. Daher kann auch selbst ein gelegentliches Zusammentreffen mit einigen reichsdeutschen S. A.-Leuten noch keinen Angriff gegen die Integrität der Čechoslovakischen Republik bedeuten. Nicht einmal ein Zusammenarbeiten mit ihr in irgendeinem Grenzgebiet wäre nach dem Schutzgesetz strafbar, wenn dieses Schutzgesetz nicht gröblich mißbraucht würde. (Sehr richtig!) Es könnte sich höchstens um ein Delikt handeln, das im Deutschen Reich strafbar wäre, wenn man dort schon justament an irgendwelche Putschpläne glaubt. Denn die reichsdeutsche N. S. D. P. A. hat sich in ihren politischen Darlegungen und Bestrebungen bisher noch niemals mit der Čechoslovakei beschäftigt, sondern die Fragen, die diesen Staat betreffen, fallen ausschließlich in unser Gebiet. Die Politik unserer Partei darf ich hoffentlich als bekannt voraussetzen. Unsere Partei heißt D. N. S. A. P., unterscheidet sich also schon im Namen und hängt mit der reichsdeutschen Partei überhaupt nicht organisatorisch und auch nicht politisch zusammen, sondern ist selbständig. Was uns beide verbindet, ist die gleiche Weltanschauung, ist die gleiche Einstellung zu den großen Fragen, die heute immer mehr die Welt zu beherrschen beginnen. Unsere Bewegung hierzulande ist auch niemals aus dem Deutschen Reiche importiert worden, wie man in den verschiedenen Zeitungen liest. Sie war schon im alten Österreich, also schon vor dem Umsturz da. Schon im Reichsrat des alten Österreich saß unter anderen Abg. Knirsch, und er war es, der im Jahre 1917 in diesem österreichischen Reichsrat einen Antrag eingebracht hat über die Umgestaltung Österreichs auf Grundlage der nationalen Selbstverwaltung, einen Antrag, dessen Inhalt sich auch die Herren Čechen einmal gefälligst zu Gemüte führen sollten.

Im Zusammenhang mit der Auflösung des Verbandes "Volkssport" kam es zur Verhaftung einer Anzahl von Prager Studenten, welcher dann Verhaftungen einiger Volkssportleute in der Provinz folgten. Insgesamt befinden sich gegenwärtig bereits über 30 Personen in Haft. Was sie eigentlich angestellt haben können, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir können nur aus den Mitteilungen der čechischen Presse herauslesen, daß man ihnen vorwirft, einer illegalen Organisation anzugehören und mit reichsdeutschen Organisationen in Verbindung gestanden zu sein. Welcher Art diese illegale Organisation gewesen sein soll, wissen wir nicht. Vielleicht war es eine Ortsgruppe des Verbandes "Volkssport", die so ohne genehmigte Satzungen bestand, wie es beim "Jungsturm" der Fall gewesen sein soll. Es kann sich aber doch in diesem Falle höchstens um eine Verletzung des Vereinsgesetzes und niemals um eine solche des Schutzgesetzes handeln, und am allerwenigsten um ein Verbrechen, das man nun konstruieren will; denn die Prager Studenten gehörten, soweit sie Mitglieder des Volkssports waren, ihren Ortsgruppen in der Heimatstadt an, sie waren ferner Mitglieder des Nationalsozialistischen Studentenbundes, der keine politische, sondern eine kulturelle Organisation darstellt und der auf der Weltanschauung des Nationalsozialismus fußt. Er ist eine studentische Körperschaft wie andere auch und naturgemäß berechtigt, mit anderen studentischen Körperschaften, vor allem mit derjenigen, die auf der gleichen Weltanschauung fußt, dem Nationalsozialen Studentenbund im Deutschen Reich, Beziehungen zu unterhalten. Diese Beziehungen können sich doch sinngemäß auch nur auf Hochschulfragen, gemeinsames Vorgehen in Fragen der Hochschule und der Studentenschaft erstrecken. Wenn hier eine Verfolgung einsetzt, so geschieht das aus den gleichen Gründen der Reaktion und Spionenriecherei, aus denen man seinerzeit, zur Zeit Metternichs die Urburschenschaft verfolgt hat. Dieser Metternich ist ja gar nicht tot! Er lebt heute in tausenden Meternichen weiter, vor allem in der entösterreicherten Čechoslovakei, die ja von dem reaktionären Österreich mehr mit in die Wiege genommen hat als ihr lieb ist.

Untersuchen wir einmal die Gründe der Auflösung des "Volkssport" und der Verhaftungen, so liegen die Gründe klar vor uns. In erster Reihe ist es die ungeheuere Wirtschaftsnot, mit der die Prager Regierung und die Regierungsparteien nichts anzufangen wissen. Weil sie den Massen nicht Brot zu geben vermögen, bieten sie ihnen wenigstens Spiele. Seit jeher hat Prag das geeignete Publikum für derartige Spiele abgegeben. Da der große Kreuzzug gegen Herrn Georg Stříbrný anscheinend ins Wasser gefallen ist, weil vermutlich diejenigen, die den Kreuzzug führen wollten, auch gewisse Enthüllungen zu scheuen haben, trat man nun den Kreuzzug gegen die Hakenkreuzler an als willkommenes Ablenkungsobjekt. Was sich der čechische Spießer unter diesen "Hakenkreuzlern" eigentlich vorstellt, entzieht sich meiner Kenntnis. Herr Stříbrný, dieser wackere Ritter Georg, der einst die Reihen der čechischen Nationalsozialisten schmückte und in der čechischen Wallhalla einen Ehrenplatz eingenommen hat, was wir niemals vergessen wollen, bläst natürlich mit ins Horn, um über seine eigenen Affairen hinwegzutäuschen und Gras wachsen zu lassen. Ein weiterer Grund sind die inneren Schwierigkeiten der Koalition, die Monate hindurch das Parlament zu keiner Tätigkeit kommen lassen und die interessantesten Erörterungen innerhalb der Regierungsparteien auslösen, die natürlich überbrückt werden sollen. Als das allerneueste Auskunftsmittel wird von den Herren Ježek und Gen. bekanntlich die allnationale Koalition gepriesen. Um diese Koalition zustandezubringen, um die deutschen Regierungsparteien hinauszudrängen, um die čechischen Parteien unter einen Hut zu bringen, ist der Kreuzzug gegen die Hakenkreuzler wirklich sehr geeignet. Wir glauben hier auf dem durchaus richtigen Wege zu sein. Als Drittes kommt in Frage die ungeheure Angst vor der Entwicklung im Deutschen Reich, die vielleicht nun wiederum etwas abebben wird. Wir haben mit dem größten Vergnügen die Angstphantasien der čechischen Presse gelesen und wir mußten sagen: so wenig politisches Verständnis haben wir den Herren wahrlich nicht zugemutet; der allerletzte Volkssportmann hat mehr politisches Verständnis als die Schriftleiter der ganzen čechischen Presse und der hinter ihnen stehenden Parteien, einschließlich ihrer Minister, die gefürchtet haben, daß am 14. März des Jahres des Unheils 1932 Adolf Hitler mit seinen Braunhemden Prag besetzen und auf dem Hradschin Einzug halten wird. Wir müssen schon sagen, wir haben uns nie so köstlich unterhalten, wie über diese Angstphantasien und es ist uns damit zum Bewußtsein gekommen, was eigentlich ein verdrängter Schuldkomplex ist. Ich habe im Herbst des vergangenen Jahres gelegentlich der Beratung des heurigen Staatsvoranschlags im Budgetausschuß in der Voraussicht, daß in absehbarer Zeit das Deutsche Reich ja doch unter nationalsozialistischer Führung stehen wird, mich bemüht, die Politik der reichsdeutschen Nationalsozialisten und im Zusammenhang damit die unsrige sachlich darzulegen. Ich muß offen gestehen, daß ich heute neuerlich den Eindruck habe, daß alles das, was man in diesem Parlament und in seinen Ausschüssen spricht, in den Wind gesprochen ist. Selbst dann, wenn man Zuhörer findet, scheint es, daß diese das binnen 24 Stunden wieder vergessen.

Ich kann aber in diesem Zusammenhang auch nicht an der beklagenswerten Hetze einer ganzen Reihe von Zeitungen verschiedener Richtungen vorbeigehen, darunter leider auch deutscher Preßerzeugnisse, welche die Gelegenheit kräftig benützt haben und auch vor Monaten benützten, um gegen uns Stimmung zu machen, ohne zu überlegen, welche Folgen das nach sich ziehen kann und ohne zu bedenken, daß sie einmal denselben Verfolgungen und derselben Hetze ausgesetzt sein können. Ich will in diesem ernsten Augenblick über diese Dinge hinweggehen und mich nicht ausführlich mit ihnen beschäftigen, kann aber doch nicht umhin, einer Darstellung zu gedenken, die besonders kennzeichnend ist. Es ist das "Prager Montagsblatt" vom 7. März 1932, das unter dem Titel: "Jagd auf nati onalsozialistische Jugend. - Ein Dutzend deutsche Studenten in Pankraz in Untersuchungshaft. - Die Folgen der Verhetzung." eine Schilderung bringt, die ich unbedingt zurückweisen muß. Ich greife nur den Teil heraus, der da lautet: "Und auch die Führerbesprechungen in München, zu denen die Parlamentarier dieser Partei reisen, haben, wie von glaubwürdiger Seite versichert wird, in keiner Weise irredentistischen, sondern rein organisatorischen Charakter. Es handelt sich dabei meist um die künftige Beseitigung jener Führer, die den Parteigenossen heute nicht mehr als genügend schlagkräftig erscheinen." In diesem Zusammenhang ist unter anderem unser bekanntlich seit Wochen schwer erkrankter Parteigenosse Senator Teschner genannt, und auch Parteigenosse Abg. Geyer. Ich muß Derartiges - Phantasien sind das nicht, wie aus dem Ganzen hervorgeht, es ist absichtliche Verhetzung, und zwar von jüdischer Seite, die nun die Čechen zum Vorspann nimmt, um gegen die Hakenkreuzler loszulegen, zurückweisen. Gegen diese Dinge muß ich von dieser Stelle aus aufs Entschiedenste protestieren und feststellen: Wir reisen zu keinen Führerbesprechungen nach München, weil diese Führerbesprechungen sich lediglich auf die reichsdeutsche Partei erstrecken. Wir haben unsere eigenen Führerbesprechungen. Die Politik unserer Partei wird von uns gemacht, wird von unserem Gesamtparteitag, von unserer Gesamtleitungssitzung beschlossen und niemand, mit Ausnahme der Herren der Gesamtleitung, der Teilnehmer des Parteitags, oder der Reichskonferenz beschließt über die Aufstellung von Parlamentariern. Ich will hoffen, daß die Herren, die dieses "Montagsblatt" erzeugen und es dürften ja Berichterstatter davon auch hier anwesend sein, diese Zurückweisung gefälligst zur Kenntnis nehmen und ein andermal mit ihrem blindwütigen Haß gegen die Hakenkreuzler etwas zurückhalten und nicht in einem Atemzug als deutsches Organ anerkannt sein wollen. Diese seit Monaten in einem Teile leider auch der sudetendeutschen Presse betriebene Hetze hat bekanntlich auch zu den unhaltbaren Äußerungen des Sektionschefs Bobek vom Innenministerium im Budgetausschuß geführt und zu seiner grundfalschen, bewußt falschen Darstellung der Vorgänge von Schwaderbach, die wir zurückwiesen und die sein eigener Minister in einer Interpellationsbeantwortung zurückgewiesen hat. Es handelt sich da um die Antwort Druck Nr. 1421/XIX des Ministers des Innern auf die Interpellation der Abg. dr Mayr-Harting und Gen., betreffend "die Sicherheitsverhältnisse in der Gemeinde Schwaderbach, Bezirk Graslitz". Ich sage das aus dem Grunde, weil man zwar im Auflösungserlaß Schwaderbach nicht mehr zu nennen wagt, weil aber darin Proschwitz genannt ist, der zweite Fall, den auch Sektionschef Bobek anführte und der mit dem Freispruch des Angeklagten geendet hat. Ich nenne die Presse, die an diesem Braunhemdenverbot, an diesem Vorgehen gegen uns mitschuldig ist, heute hier nicht, damit man mir nicht zum Vorwurf macht, daß ich einen derartigen Fall parteipolitisch ausgeschrotet habe. Aber ich will von den hier anwesenden Kollegen der übrigen deutschen Richtungen doch das eine annehmen und erhoffen, daß sie auch ihrer Parteipresse gewisse Zügel anlegen und daß sie bei aller Agitation gegen uns, sich immer vor Augen halten, daß auch sie für die Zukunft des gesamten Sudetendeutschtums verantwortlich sind. Wenn irgendeine Partei, wenn irgendeine Richtung annimmt, daß sie mit der Ausschrotung der gegen uns betriebenen Hetze und dieses Feldzuges gegen die Hakenkreuzler eine Erfolg für sich zu buchen vermag, wenn irgendeine dieser Richtungen annimmt, daß sie den unaufhaltsamen Siegeszug unserer Bewegung auch nur zu hemmen vermag, so ist sie im schweren Irrtum.

Die politische Linie unserer Partei liegt fest. Wir haben sie oft genug gekennzeichnet. Ich beschränke mich heute hier auf die zwei wesentlichsten Begriffe, die in den Vordergrund treten: Sudetendeutsche Selbstverwaltung und Mitteleuropa. (Posl. dr Stern: Die Ihr genau so preisgegeben habt, wie Ihr die Studenten preisgebt!) Das Selbstbestimmungsrecht muß zuerst in Sowjetrußland verwirklicht werden, bevor die Herren von der III. Internationale uns Vorlesungen zu halten berechtigt sind. (Výkřiky posl. dr Sterna a Krebse.) Krebs, ich glaube, wir lassen die Polemik mit diesem Herrn, es lohnt der Mühe nicht.

Die Politik unserer Partei wird, wie ich schon dargelegt habe, durch unsere Parteitage festgelegt, sie wird vor die großen Massen auf unseren völkischen Tagen getragen. Nie vermöchte der Überschwang etwa einiger junger Gesinnungsgenossen daran zu rütteln, die in Wirklichkeit die Richtigkeit unserer Anschauungen und unserer Politik durchwegs anerkennen, wie der einstimmige Beschluß unserer Gesamtparteitage und großen Kundgebungen einwandfrei dartut. Aber man muß sich in das Seelenleben dieser jungen Leute hineindenken, man muß sich vor Augen halten, vor welcher Lage sie heute stehen. Was steht dem deutschen Studenten bevor, wenn er seine Studien beendet hat? Eine Anstellung im Staatsdienst gibt es für ihn nicht, weil er ein Deutscher ist. Eine Anstellung in der Industrie ist unmöglich, weil diese zusammengebrochen ist. Und da ist es kein Wunder, wenn sich der junge Mensch schließlich und endlich in der Hoffnung wiegt, daß ein Umschwung im Deutschen Reiche zugunsten des Nationalsozialismus wenigstens in diesem Deutschen Reiche das Wirtschaftsleben, das unter der ungeheueren Tributlast, die ihm die Erfüllungspolitik auferlegt hat, zusammengebrochen ist, wieder in Gang setzt, so daß sich wenigstens dort eine Aussicht auf Arbeit und Brot eröffnet. Daß sich hierzulande keine derartige Hoffnung eröffnet, beweisen am besten die Zahlen der Arbeitslosigkeit im deutschen Gebiete der Čechoslovakei, das beweist die Nr. 109 der Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes von 1931, das beweist einwandfrei die diesen Mitteilungen angeheftete Karte über die Arbeitslosigkeit im Staate, eine Karte, die der Sprachenkarte ähnlich sieht, wie ein Ei dem anderen und die die Gebiete, die unser Volk bewohnt, gleichzeitig als das Gebiet der größten Arbeitslosigkeit kennzeichnet. Meine Herren von der čechischen Seite! Wenn Ihre Politik darauf gerichtet ist, die sudetendeutsche Frage dadurch zu erledigen, daß man die Sudetendeutschen zum Verhungern bringt, dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, daß darauf natürlich irgendwie reagiert wird. (Posl. Šeba: My máme také takovou nezaměstnanost!) Sie haben nicht die gleiche Not. (Výkřiky. - Místopředseda Stivín zvoní.) Herr Kollege, Sie haben nicht die gleiche Not. Das bewies unter anderem das Exposé des Herrn Finanzministers Trapl gelegentlich der Verhandlung des Staatsvoranschlags für 1932, in welchem er uns darlegte, daß trotz Abbaugesetz heute 38.000 Menschen mehr im Staatsdienste stehen. Natürlich Čechen.

Überdies wissen wir, daß alle staatlichen Arbeiten, alle Staatsbauten dazu dienen, Čechen unterzubringen. Ich verweise auf die Masarykstaustufe bei Schreckenstein, auf die Talsperre bei Pirkenhammer usw., überall ist es so, fragen Sie die Leute dort. Der leitende Ingenieur bei der Masarykstaustufe in Schreckenstein erklärt dem deutschen Arbeitslosen, dem Erdarbeiter: Du wirst nicht angenommen, weil Du ein Deutscher bist. Sorgen Sie einmal dafür, daß diese Dinge aufhören, das wäre weitaus richtiger als die Hetze gegen uns.

Die Sudetendeutschen erwarten vor einem Umschwung der Verhältnisse im Reiche noch etwas anderes, nämlich die endliche Anerkennung als Gleichberechtigter, der der Sudetendeutsche heute nicht ist. Jeder Ostjude kann im Deutschen Reiche binnen wenigen Monate die Staatsbürgerschaft haben. Der Sudetendeutsche, der z. B. nach Preußen kommt, wird aus Ausländer betrachtet und behandelt und kann nicht zur Arbeit und Brot kommen. Daß dieses auch national für uns gefährliche System Brüning-Braun-Severing endlich ein Ende nehme, ist eine allgemein nationale Notwendigkeit auch für den hier arbeitslosen Sudetendeutschen. Es braucht jemand nur irgendeine Versammlung im Deutschen Reiche beendet zu haben, am Ende der Versammlung treten - immer einige, oft ein Dutzend Sudetendeutsche an ihn heran mit der Beschwerde, daß man sie als Ausländer behandle und ihnen den weiteren Aufenthalt nicht gestatte. Das ist die Auffassung der nationalen Frage durch das Deutsche Reich des heutigen Systems, und es ist infolgedessen nicht nur eine nationale, sondern auch eine soziale Frage erster Ordnung, daß sich dieses System im Deutschen Reiche ändere, was unserer Auffassung nach eine innerpolitische Frage des Deutschen Reiches ist. (Posl. dr Stern: Das machen die schaffenden Kapitalisten in Deutschland, die Ihr so verherrlicht!) Als Stern mögen Sie vielleicht im Sowjetreiche glänzen, aber sonst nicht. (Posl. dr Stern: Das sagen Sie, weil Sie keine andere Antwort darauf haben!) Für Leute, wie Sie, hätte ich Antworten genug. Sie brauchen nur in eine Versammlung zu kommen, damit ich Ihnen eine Antwort erteilen kann, damit Sie sich nicht darauf berufen können, daß ich sie Ihnen hier erteilt habe, wo ich da nicht zu fassen bin. (Posl. dr Stern: Ihr kneift!) Ich kneife nie, ich kenne aber Leute, die häufig kneifen. (Výkřiky. - Místopředseda Stivín zvoní.)

Es handelt sich also letzten Endes um soziale Erwägungen, so hat man die Frage zu behandeln. Ich habe mich bemüht, sie möglichst leidenschaftlos zu behandeln, trotzdem das empörende Vorgehen selbstverständlich auch mich auf das Höchste erregt. Wir werden den Prozeß nicht verhindern können, weil Prag nun einmal einen großen politischen Prozeß braucht und weil dieses Prag ebenso beschaffen ist wie jenes Wien, von dem Wallenstein sagte, daß es nie um ein Spektakel betrogen werden will. Das gilt auch von Prag und das gilt insbesondere von der Prager Gasse. Was aber unbedingt notwendig, wäre und worauf auch die Herren Čechen schauen müssen, das ist, daß, wenn der Staat auf seinen Ruf als Rechtsstaat noch irgend etwas hält, er dafür sorgen muß, daß der Prozeß nicht in der vergifteten Prager Atmosphäre sich abspielt, in welcher auch der objektivste Richter unwillkürlich unter dem täglichen Eindruck der Hetzpamphlete der čechischen Presse von der Národní demokracie bis zum "České Slovo" und bis zu den Boulevardblättern Stříbrnýs steht. (Posl. dr Stern: Das ist euere ganze Hilfe!) Die übrige bringen Sie mit der Roten Armee, wir warten darauf. (Výkřiky posl. dr Sterna, Krebse a Geyera.) Aber laßt den Stern, der Stern wird morgen einen Putsch zu Gunsten der Verhafteten durchführen und wird sie befreien. (Výkřiky posl. dr Sterna.) Gehen Sie unter die nationalen Studenten, die werden sich beschneiden lassen, damit sie mit dem Herrn Stern zus ammen gehen können. (Výkřiky posl. dr Sterna a Krebse.) Besser wäre es natürlich, der Prozeß fände überhaupt nicht statt. Denn welche Wirkung kann er äußern? Er kann höchstens die ohnehin weitaufggerissene Kluft noch weiter aufreißen, was wir ja als Volk und was wir als Bewegung keineswegs zu fürchten haben. (Posl. dr Stern: Ihr seid die loyalsten Staatsbürger, die man sich nur denken kann!) Meine Partei hat sich bemüht, die Frage des Zusammenlebens der Deutschen und Čechen in Mitteleuropa in friedlicher Weise zu lösen und dazu die Wege zu weisen. Sie ist deshalb oft angegriffen worden. Der Prozeß wird vor allem die jüngeren Elemente, aber ich sage auch ruhig die älteren Elemente der Partei und nicht nur der Partei, sondern des gesamten Sudetendeutschtums weitestgehend radikalisieren. Er wird nicht etwa dazu führen, daß sich die Menschen von der Teilnahme an Geheimorganisation abschrecken lassen, er wird im Gegenteil die Bahn für die Maffia freimachen. Bisher war keine. Die Herren Čechen sollen sich vor Augen halten, daß auch für sie das Wort gelten kann, daß sie die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los werden. (Posl. Kasper: Weil endlich auch die Geduld der Deutschen zu Ende gehen kann!) Sehr richtig! Wir Deutschen sind ein unrevolutionäres und auch ein unpolitisches Volk geradezu, vielleicht gerade deshalb, weil wir ein konstruktives Volk sind, ein Volk, das aufbaut und das infolgedessen keinerlei Zerstörung wünscht. Der Zwang der Verhältnisse politisiert uns. Wieweit er uns politisiert, beweist das Ergebnis der Reichspräsidentenwahl, die am 13. März stattgefunden hat, beweisen uns aber auch die Gemeindewahlen in den Sudetenländern.

Lassen Sie es dabei bewenden und führen Sie nicht selbst unsere Revolutionierung herbei. (Výkřiky posl. dr Sterna. - Posl. Krebs: Am 13. März ist ja Thaelmann gewählt worden! - Posl. dr Stern: Ich habe nie geschrieben, daß ich am 13. März Präsident Deutschlands sein werde!) Das Deutsche Reich würde sich auch dafür bedanken. Sie können vielleicht Vorbeter in Jerusalem werden, aber nicht deutscher Reichspräsident. (Výkřiky posl. dr Sterna.)

Ich sagte: lassen Sie es dabei bewenden, daß es zur Politisierung kommt und führen Sie nicht selbst zwangsläufig die Revolutionierung herbei. Denn die Entwicklung, die im Jahre 1918 begann, ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie kann sich ruhig, sie kann sich aber auch anders vollziehen. (Potlesk.)