Wir haben in letzter Zeit eine Reihe von Erklärungen gehört, die auf die Arbeitenden in der Čechoslovakei wie ein Alarmruf wirken, welche sie zum schärfsten Kampf gegen die Gefahr aufrütteln müssen, die aus diesen Erklärungen deutlich hervorgeht. Im Außenausschuß hat der Vertreter des Außenministers erklärt, daß zwischen der Čechoslovakei und der Sowjetunion Verhandlungen über den Fall Vaněk schweben, aber nicht etwa zu dem Zwecke, daß die čechoslovakische Regierung Material haben wolle, um gegen den Verbrecher Vaněk entsprechend vorzugehen, sondern die čechoslovakische Regierung verlangt von der Sowjetregierung Aufklärung und Genugtuung. Wir sehen aus dieser Erklärung, der auch der Vertreter der deutschen Sozialdemokraten ausdrücklich zugestimmt hat, wie man einen Vorwand sucht, um das Verhältnis zur Sowjetunion zu verschärfen, um alle möglichen Maßnahmen, die man für geeignet hält, treffen zu können. Noch deutlicher geht das, was bezweckt ist, aus den Ausführungen hervor, die im Außenausschuß der Vertreter einer Regierungspartei, der čechischen Klerikalen, Myslivec, getan hat, ohne daß der Vertreter der Regierung, obwohl er ausdrücklich dazu aufgefordert war, etwas gegen diese Ausführungen eingewendet oder sie zurückgewiesen hätte.

Abg. Myslivec hat im Außenausschuß erklärt, daß seine Partei auf dem Standpunkt stehe, es müsse von der Sowjetunion verlangt werden, daß sie den Provokateur, den Vorbereiter eines neuen Sarajevo, wieder nach Rußland, nach Moskau zulasse, und daß für den Fall, als die Sowjetregierung dieser provokatorischen Forderung nicht nachkommen sollte, die ganze čechoslovakische Mission aus der Sowjetunion abzuberufen sei. Das heißt mit anderen Worten: Abbruch der Beziehungen, die überhaupt zwischen der Čechoslovakei und der Sowjetunion bestehen. Myslivec hat noch viel deutlicher gesprochen, so deutlich, daß seine eigene Partei es nicht für gut hielt, diese Worte der Öffentlichkeit mitzuteilen, sie vielmehr unterschlagen hat. Er hat erklärt: "Warum die ganze Aufregung bei den Kommunisten? Weil die Sowjetunion vor Japan Angst hat." Er hat erklärt, daß alle christlichen Kulturvölker es als eine Schande empfinden müssen, daß ein asiatisches Volk, das japanische Volk, das erste ist, welches in der Sowjetunion Ordnung schaffen wird. Dieser Vertreter einer Regierungspartei, der wissen muß, was vorgeht, hat hier erklärt, daß Japan den Krieg gegen die Sowjetunion vorbereite, in der Sowjetunion Ordnung machen wolle, und er hat es ausdrücklich bedauert, daß die christlichen Kulturvölker Europas nicht die ersten sind, die diesen Krieg beginnen, sondern daß Japan vorangehen wird und diese Völker erst nachfolgen werden.

Wer nach solchen Ausführungen einer Regierungspartei zweifeln könnte, brauchte nur heute im Wehrausschuß zu hören, was dort erklärt wurde. Im Wehrausschuß hat heute der Minister für nationale Verteidigung zur Frage der Soldatenselbstmorde Stellung genommen und hat diese Gelegenheit benützt, um Stellung zu einer ganzen Reihe von Fragen zu nehmen, die die Wehrmacht berühren und die in letzter Zeit die Öffentlichkeit beunruhigt haben. Der Minister hat offiziell, also sicher auch mit Zustimmung der Regierungsparteien, erklärt, daß er an den Ausführungen des Chefs des Generalstabs Syrový nicht das geringste auszusetzen habe, daß er sich mit diesen Ausführungen voll und ganz solidarisiere, daß er hinter ihnen stehe. Der Minister für nationale Verteidigung hat sogar weiters erklärt, daß er die Anträge der vier Generäle auf Auflösung des Offiziersverbandes und des Rottmeisterverbandes, sicherlich von Organisationen, die durch und durch patriotisch sind, den Herrschaften aber schon als bloße Organisationen zu gefährlich sind, sogar begrüßt habe, daß niemand etwas dagegen einwenden könne, wenn die Generäle solche Anträge stellen, und er hat zur Beruhigung nur hinzugefügt, daß vorläufig diesen Anträgen nicht stattgegeben wurde, daß also noch kein Beschluß, noch keine Anordnung da sei, diese Organisationen tatsächlich aufzulösen, daß aber die Regierung schon seit einiger Zeit Maßnahmen getroffen habe, um die Übergriffe solcher Organisationen über ihre Kompetenz hinaus unmöglich zu machen und einzuschränken, daß sie eine Verschärfung ihrer Statuten vorgenommen habe und auch sonst - darüber wurde weiter nichts gesagt - entsprechende Maßnahmen getroffen habe, d. h., daß die Regierung auf dem Wege, den diese vier Generäle beantragt haben, tatsächlich schon vorwärts schreitet, während man noch vor paar Tagen den Mut gehabt hat, all diese Dinge als Erfindungen hinzustellen, und erklärt hat, die Regierung denke überhaupt nicht an derartige Sachen.

Auch dort im Wehrausschuß war es ein Regierungsabgeordneter, der mit der Sprache noch viel deutlicher herausgerückt ist als der Herr Minister. Selbstverständlich, man kennt diesen parlamentarischen Brauch, der Herr Minister kann nicht so offen sprechen, dazu sind eben die Regierungsabgeordneten da, daß sie das sagen, was der Herr Minister will, daß man hinter seinen Worten lesen soll. Dieser Regierungsabgeordnete hat im Wehrausschuß erklärt: "Heute stehen die Dinge so, daß wir mit sehr großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, daß es in der nächsten Zeit zu einem neuen Weltkriege kommt." [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 37 této těsnopisecké zprávy.] Er hat von der Regierung verlangt, daß sie entsprechende Vorkehrungen treffen soll, welche dem Ernst der Tatsache entsprechen, daß wir mit einem Krieg fast mit Sicherheit rechnen müssen, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Er ist so weit gegangen, daß er von der Regierung verlangt hat, sie solle dafür sorgen, daß die Armee mit den moderntsen Wehrmitteln ausgestattet wird und hat unter diesen modernsten Wehrmitteln ausdrücklich angeführt die Mittel des Gaskampfes und die Mittel des Kampfes mit Bazillen; also dieser Herr verlangt von unserer Regierung bereits, sie solle Cholera und Pest vorbereiten, um derartige humane Mittel christlicher Kultur in der Welt zu verbreiten, im Falle des neuen Krieges, den er selbst als sicher kommend vorausgesagt hat. So stehen die Dinge. Das sind nicht Erklärungen, die ein Kommunist abgegeben hat, sondern das sind Erklärungen von Ministern und Abgeordneten der Regierungsparteien, die den Arbeitern und Bauern zeigen müssen, wie die Situation steht, und daß auch sie sich vorbereiten müssen für alle diese Fälle, auf die sich die Herrschaften vorbereiten.

Es ist kein Wunder, daß wir in den herrschenden Kreisen solche Erklärungen und solche Reden hören. Es ist selbstverständlich, wenn man die Situation betrachtet, wie sie heute besteht. Wir stehen vor der Weltabrüstungskonferenz in Genf. In wenigen Tagen soll sie stattfinden. Heute haben wir im Wehrausschuß schon gehört, welchen Standpunkt die čechoslovakische Regierung bei dieser Konferenz haben wird. Dort wurde gesagt: "Wir sind ein Volk, das im Kampfe entstanden ist, und wir müssen infolgedessen damit rechnen, daß wir im Kampfe unsere Existenz werden verteidigen müssen. Unsere Armee ist nicht entsprechend ausgerüstet." Also, die Čechoslovakei, mit dem Segen der deutschen und čechischen Sozialdemokraten, der Nationalsozialisten, mit dem Segen aller Pazifisten, wird auf die Abrüstungskonferenz gehen und wird erklären: "Die Čechoslovakei ist noch nicht genügend ausgerüstet. Hier müssen erst die modernsten Wehrmittel angeschafft werden, damit wir von Abrüstung sprechen können."

Diese Konferenz findet statt, nachdem kurz vorher eine andere Konferenz, die wirtschaftliche Ordnung in die Welt bringen sollte, schmählich und jämmerlich zusammengekracht ist. Am 25. d. M. sollte die Konferenz von Lausanne zusammentreten. Dort sollte die Frage geklärt werden, was man angesichts der Tatsache tun solle, daß aus Deutschland nicht mehr diese Milliarden herauszupressen sind, die nach den Verträgen aus Deutschland herausgepreßt werden sollen. Der Zusammenbruch dieser Konferenz, bevor sie überhaupt noch zusammengetreten ist, zeigt, wie ungeheuerlich sich alle imperialistischen Gegensätze verschärft haben, die Gegensätze zwischen den besiegten Staaten und den Siegern und die Gegensätze zwischen den Siegern selbst, zwischen solchen Staaten, die, wie Italien, unzufrieden sind mit der Beute, die sie erhalten haben, und solchen Staaten, die, wie Frankreich, möchten, daß alles das, was man den Deutschen nachlassen muß, weil sie es einfach nicht bezahlen können, wieder von den Amerikanern getragen wird, kurz: der Gegensatz zwischen dem ganzen kapitalistischen Europa und Amerika, der Gegensatz zwischen Frankreich und England. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] es gibt die schärfsten Gegensätze, solche Gegensätze, daß ihre Bereinigung von der Konferenz in Lausanne auch nur vorübergehend sich als unmöglich gezeigt hat und diese auffliegen mußte, bevor sie zusammengekommen ist. An dieser Konferenz hat sich gezeigt, wie die Hauptfrage, die Frage Deutschlands, welche nicht nur eine Frage Deutschlands ist, sondern eine Frage ganz Europas, ja, der ganzen kapitalistischen Welt, wie diese Frage mit den Mitteln der Kapitalisten und Imperialisten nicht gelöst werden kann. Die deutsche Brüningregierung bemüht sich jetzt, so wie sie bisher in der Innenpolitik immer schärfer den Hitlerkurs eingeschlagen hat, auch jetzt in der Außenpolitik offen den Hitlerkurs einzuschlagen. Ich sage: "offen", weil im Wesen ja zwischen Brüning und Hitler überhaupt kein anderer Unterschied besteht als der der Phrase. Aber dieser Versuch der deutschen Regierung, in der Außenpolitik den Hitlerkurs einzuschlagen, hat nicht nur zum Bankerott Brünings geführt, sondern hat auch den Bankerott der ganzen Hitlerpolitik im Vorhinein gezeigt. Er ist noch schneller und schmählicher gekommen als bei der Geste mit der deutsch-österreichischen Zollunion. Deutschland hat versucht zu erklären: "Wir werden nicht zahlen, wir werden nicht nur jetzt nicht zahlen, sondern überhaupt nicht mehr!" Und schon hat Deutschland die Antwort bekommen, das kapitalistische Deutschland, welches mit Sehnsucht auf die Lausanner Konferenz gewartet hat, damit ihm dort irgendwie eine Erleichterung gewährt werde. Frankreich hat als Antwort auf diese Geste einfach erklärt: "Schön, es muß ja nicht sein, lassen wir die Konferenz halt nicht zusammenkommen und dann werden wir sehen, ob Deutschland es wagen wird, die Verträge zu zerbrechen, ohne daß es die Erlaubnis dazu auf der Konferenz bekommt. Und wenn Deutschland es wagen sollte, dann haben wir in Frankreich noch Mittel zur Verfügung, um dagegen entsprechend vorzugehen." Die ganze Politik Brünings und Hitlers, die Vorwegnahme der Außenpolitik Hitlers ist zusammengebrochen schon bei den ersten Worten, mit denen sie angekündigt wurde.

In einer solchen Situation kann man sich leicht vorstellen, wie diese Konferenz in Genf ausschauen wird, wo die Herren Generäle der verschiedenen Staaten als Sachverständige hinkommen werden, um dort zu beraten, wie man abrüsten kann. Es ist selbstverständlich, daß alle diese Generäle dort den Standpunkt vertreten werden, daß ihr Staat zu wenig gerüstet ist, daß ihr Staat aufrüsten muß und insbesondere bei der Čechoslovakei wissen wir, daß die čechoslovakische Regierung, daß der sogenannte Sozialist Dr. Beneš dort den Standpunkt vertreten wird, den Frankreich vertritt, daß zuerst Sicherheit geschaffen werden muß, bevor man von Abrüstung sprechen kann, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] d. h. mit anderen Worten, daß von Abrüstung überhaupt keine Rede sein kann, sondern nur von Aufrüstung. Es handelt sich darum, daß man auf dieser Abrüstungskonferenz auch in erster Linie, das ist jetzt deutlich sichtbar, die Sowjetunion als Ursache hinstellen will, welche schuld ist, daß man nicht abrüsten kann. Wir haben hier derartige Weisheiten auch schon immer wieder gehört. Herr Dr. Kramář läßt keine Sitzung des Außenausschusses vorübergehen, ohne zu erklären: "Wir wären wahnsinnig, wenn wir abrüsten würden, wo die Sowjetunion ihre eigene Rote Armee hat und so gefährlich gerüstet ist." Die Sowjetunion ist der einzige Staat, der ehrlich und offen und rückhaltlos für eine vollständige Abrüstung eingetreten ist. Niemand kann die Ausrede gebrauchen, daß unser Staat nicht abrüsten kann, wenn die anderen Staaten nicht abrüsten, daß man also den Sowjetvorschlag nicht annehmen oder nicht ernst nehmen kann. Der Vorschlag der Sowjetunion ging dahin, daß alle Staaten abrüsten sollen, und jeder einzelne Staat hatte Gelegenheit zu zeigen, ob er für die Abrüstung ist oder nicht. Auch die Čechoslovakei hat durch ihre Feindschaft gegenüber diesem ehrlichen Antrag und durch die Ablehnung desselben gezeigt, daß sie nicht für die Abrüstung sondern für die Aufrüstung ist. Bei der sogenannten Abrüstungskonferenz wird die Čechoslovakei den nationalen Standpunkt vertreten. Diese Abrüstungskonferenz tritt zusammen in dem Augenblick, wo ein Staat, der dort auch vertreten sein wird, der auch über die Abrüstung dort debattieren wird, den Krieg begonnen und gezeigt hat, wie richtig wir Kommunisten die ganze Weltlage beurteilt haben, wenn wir gesagt haben, die Wirtschaftskrise müsse umschlagen in einen imperialistischen Wirtschaftskrieg und dieser imperialistische Wirtschaftskrieg müsse umschlagen in einen imperialistischen Krieg. Heute sehen wir, daß bereits ein großer Weltstaat diesen Weg der imperialistisch-kapitalistischen Lösung der Krise beschritt und wir sehen, daß es nicht nur ein Staat ist, sondern daß hinter ihm die ganze kapitalistisch-imperialistische Welt steht. Nicht Japan allein marschiert in die Mandschurei ein und bedroht die übrigen Gebiete Chinas, sondern hinter ihm steht der ganze Völkerbund und bis zu einem gewissen Grade auch Amerika, obwohl Amerika sehr eifersüchtig darauf achtet, daß bei diesem Einmarsch nicht seine imperialistischen Interessen bedroht und eingeschränkt werden.

Der Völkerbund hat - viermal Stellung genommen, während Japan in der Mandschurei einmarschiert. Und was haben wir dabei gesehen? Daß der Völkerbund jedesmal das Vorgehen Japans offen unterstützt hat, daß er alle diese Maßnahmen gutgeheißen hat, die Japan begonnen hat, woraus sich klar ergibt, daß der Völkerbund und insbesondere der Führer des Völkerbundes, Frankreich, bei dieser Angelegenheit hinter diesen Dingen steht. Es ist klar, daß das eine Maßnahme, ein Krieg der ganzen imperialistischen Welt ist, wenn man sich überlegt, um welche Dinge es in diesem Kriege geht. Japan beginnt die Aufteilung von China unter die verschiedenen Imperialisten. Es ist selbstverständlich, daß sich Jap an nicht einen Moment lang einbildet, daß die anderen imperialistischen Staaten zusehen werden, wie Japan ganz China allein verspeist. Schon beginnt, genau so wie Japan in der Mandschurei, das imperialistische Frankreich im Süden Chinas einzumarschieren, wo Frankreich genau so unabhängige Staaten gründen will, das heißt solche, welche die Annexion verhüllen sollen, wie es Japan im Norden versucht.

Die Aufteilung Chinas wird begonnen, aber es geht um mehr. In China sehen wir heute eine gewaltige revolutionäre Bewegung zur Befreiung des chinesischen Volkes. Wir sehen ein gewaltiges Ansteigen der chinesischen Volksrevolution gegen die Imperialisten, gegen die eigenen Herren und Unterdrücker im Lande. Vor dieser chinesischen Volksrevolution haben die Imperialisten Angst und deshalb marschieren sie in China ein, nicht nur um es zu zerreißen, sondern auch um die Volksrevolution niederzuschlagen. Japan hat offiziell erklärt: "Wir mußten in die Mandschurei eiinmarschieren, weil dort die Gefahr revolutionärer Unruhen bestand." Und die Herrschaften wollen nicht nur die Revolution dort, wo sie erst im Entstehen begriffen ist, niederschlagen, sondern sie wollen sie auch dort niederschlagen, wo sie bereits gesiegt hat, sie wollen die chinesische Sowjetregierung, die sich gebildet hat, niederschlagen. In einem großen Teil Chinas herrschen heute die Arbeiter und Bauern, in einem großen Teil Chinas sind die Feudalisten, Kapitalisten und Imperialisten niedergeschlagen und die Arbeitenden haben das Heft in der Hand. Tschangkeischek, der Verräter und Mörder seines eigenen Volkes, versucht dieses Sowjetgebilde mit imperialistischen Waffen, mit imperialistischer Unterstützung niederzuschlagen. Drei große Armeen hat er gegen dieses Sowjetgebiet ausgeschickt, drei große Armeen wurden hineingeschickt, um diese Gebiete niederzuschlagen, und diese Expeditionen sind zurückgeschlagen worden, diese Armeen sind vernichtet worden, von noch schwach ausgerüsteten chinesischen Arbeitern und Bauern. Ganze Regimenter sind zur Sowjetarmee übergegangen. Die kapitalistische Presse selbst mußte von Siegen Chinas berichten. Warum? Weil diese Arbeiter und Bauern wußten, wofür sie kämpfen, weil sie wußten, daß sie ihr wirkliches Vaterland verteidigen. Deshalb waren diese mit imperialistischen Waffen besser ausgerüsteten Armeen ohnmächtig gegen sie. Das wissen die imperialistischen Staaten und deshalb wollen sie jetzt selbst mit ihren modernen Armeen den Krieg gegen die Sowjetgebiete eröffnen, gegen sie vormarschieren und sie niederschlagen. Sie stützten sich dabei auf die Kuomingtang, auf Tscha ngkeischek, solange sie am Ruder waren, sie stützten sich jetzt auf die jetzige Kuomingtang, die genau dieselbe Politik betreibt wie Tschangkeischek. Diese Herrschaften tun so, als ob sie China verteidigen wollen, mit Resolutionen im Völkerbund, mit leeren Redensarten, aber wirklich kämpfen sie gegen diejenigen, die China gegen die Imperialisten verteidigen. Jetzt haben wir die Nachricht gehört, daß Japan Schanghai bedroht, Kriegsschiffe hinschickt, ein Ultimatum gestellt hat, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Die chinesische Kuomingtangregierung erklärt, daß sie das Ultimatum annehme und alle Vorkehrungen treffe, um die Arbeiter, Studenten und das Volk, welches irgendwelche japanfeindliche Unternehmungen beginnen sollte, niederzuschlagen. Das ist die Aufgabe der Kuomingtangregierung, das eigene Volk niederzuschlagen, wenn es sich von Japan nicht versklaven, nicht hinschlachten lassen will.

Aber diese Versuche können nicht gelingen, die Welle der Revolution in China steigt so gewaltig an, daß all diese Macht zu schwach sein wird. Hinter diesem Arbeiter- und Bauernkampf steht das ganze Weltproletariat, und die imperialistische Welt wird nicht imstande sein, diese Bewegung niederzuschlagen. Es geht in der imperialistischen Welt um das Höchste, was sie heute vor sich sieht, um den Kampf gegen die Sowjetunion. Heute bringt das Blatt der sozialdemokratischen Pa rtei, der "Sozialdemokrat" einen Artikel über den zweiten Fünfjahrplan, einen Artikel, der auf der einen Seite zugibt, was heute niemand mehr leugnen kann, aber auf der anderen Seite diese Gelegenheit benützt, um die Sowjetunion zu verleumden und zu beschimpfen und gegen sie in der unverschämtesten Weise zu hetzen. Dort werden aus den Fingern gesogen die Lügen, daß in der Sowjetunion große Arbeitslosigkeit herrscht, dort werden alle möglichen Lügen und Kniffe versucht, um zu beweisen, daß in der Sowjetunion genau so eine Krise besteht wie in der übrigen imperialistischen Welt und daß infolgedessen die Sowjetunion in dieser Hinsicht keine Ausnahme macht. Nicht die Kapitalisten sind an dieser Krise schuld. Warum bringt heute der "Sozialdemokrat" einen solchen Artikel? Weil er Angst hat, daß die Arbeiter sehen könnten, was in der Sowjetunion vorgeht und daß, diese Arbeiter dann nicht be eit wären, sich zu irgendeinem Abenteuer gegen die Sowjetunion herzugeben, denn sie wissen, daß die Sowjetunion ihnen den Weg in die eigene Zukunft zeigt. Wir sehen hier, wie die Sozialfaszisten genau spüren, was die imperialistische Welt braucht und wie sie gerade mit dem zur Hilfe kommen, was diese Herrschaften von ihnen verlangen.

Die Japaner marschierten in der Mandschurei ein im Auftrag der imperialistischen Welt, um dort ihre Truppen zu sammeln und ein Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion zu schaffen, um dort den Rücken gesichert zu haben im Krieg gegen die Sowjetunion. Daß wirklich dieser Plan besteht, und daß hinter diesem Plan die imperialistische Welt und in erster Linie Frankreich, mit ihm aber auch die Čechoslovakei steht, das hat der Fall Vaněk klipp und klar bewiesen. Es ist festgestellt, daß Vaněk zu diesem Vorgehen von der französischen Regierung angestiftet war. Die französische Regierung wollte durch dieses Attentat Vaněks den Krieg zwischen Japan und der Sowjetunion jetzt schon provozieren. Die französische Regierung hat sich nicht umsonst einen čechoslovakischen Beamten zu diesem Weltverbrechen ausgesucht, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Wir können beweisen, daß die čechoslovakische Regierung an dieser Sache mitschuldig ist, daß sie von dieser Sache gewußt hat, und daß sie diese Sache deckt. Wenn das nicht der Fall wäre, wenn wir annehmen würden, daß Vaněk auf eigene Faust gehandelt hat oder sogar annehmen würden, daß er zu Unrecht beschuldigt worden wäre und somit auch die čechoslovakische Regierung unschuldig wäre, dann hätte doch selbstverständlich die Regierung hier den Vaněk vor Gericht gestellt, wenn eine solche Beschuldigung ausgesprochen wird. Sie hätte aber nicht von der Sow jetunion Aufklärung und Genugtuung verlangt, sondern vielmehr Hilfe, um diesen Fall aufzuklären und den Schuldigen eventuell zu bestrafen. Das hat die Regierung nicht gemacht, sie hat nur abgewartet, bis Vaněk herkam und es hat vollständig genügt, daß Vaněk öffentlich erklärt hat: "Ich habe das nicht gemacht" - und schon war er unschuldig und schon war es für die Regierung eine offiziell erwiesene Tatsache, daß es so war. Damit ist aber für jeden, der denken kann, klar die Mitschuld und die Mitwirkung der čechoslovakischen Regierung erwiesen, die so nicht hätte handeln können, wenn sie nicht mitschuldig gewesen wäre. Bevor Vaněk hier noch eingetroffen ist, hat die čechoslovakische Regierung an die ganze Presse den Auftrag gegeben, eine Hetze gegen die GUP in Szene zu setzen und diese Hetze hat wie auf einen Schlag aufgehört, als die Nachricht kam, die der čechoslovakischen Regierung sicher nicht angenehm war, daß die japanische Regierung offiziell die Richtigkeit der Angaben der Sowjetregierung zur Kenntnis genommen hat und daß die japanische Regierung der Sowjetregierung offiziell für die Rettung, ihres Gesandten gedankt hat, was sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, wenn die japanische Regierung nicht der Überzeugung gewesen wäre, daß diese Dinge richtig sind. Denn niemand wird behaupten können, daß vielleicht die japanische Regierung ein besonderer Freund der bolschewistischen Sowjetregierung sei.

Jetzt will man diese Mitschuld vertuschen und hat sogar [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] von der Sowjetregierung Genugtuung zu verlangen. Wir erklären den Herrschaften, sie sollen sich hüten, sich eine neue Blamage zu holen. Die Čechoslovakei hat sich schon einigemale Blamagen geholt, wenn sie es gewagt hat, gegen die Sowjetunion aufzutreten, und sich schon wiederholt die Finger verbrannt; wenn nun die Herrschaften von der Sowjetunion Genugtuung [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] verlangen, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] werden sie eine solche Antwort bekommen, wie sie sie verdienen, und die Arbeitenden der ganzen Čechoslovakei, der ganzen Welt werden dieser Antwort an die čechoslovakische Regierung zustimmen.

Wir sehen, wie die ganze Lage sich auch hier in der Čechoslovakei auswirkt. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Es wurde heute im Wehrausschuß, wie ich schon sagte, über die Soldatenselbstmorde gesprochen, über die Erklärung des Generals Svrový und über die Forderung der vier Generäle. Alle diese Dinge zeigen, wie man hier alles vorbereitet, um die militärischen Machtmittel im Ernstfalle anwenden zu können.

Die Häufung der Soldatenselbstmorde ist kein Zufall. Soldatenselbstmorde gibt es ja in jeder kapitalistischen, imperialistischen Armee. Aber eine derartige Häufung, wie wir sie hier erleben, muß sogar in einer kapitalistisch-imperialistischen Armee zu denken geben. Seit einem halben Jahre sind nicht weniger als 50 Soldatenselbstmorde offiziell zugegeben worden. Wir haben in den wenigen Wochen des neuen Jahres 16 Soldatenselbstmorde in den Zeitungen gelesen, außer denen, von denen man nichts liest, die vertuscht werden. Bei allen diesen Soldatenselbstmorden gibt die Regierung als Ursachen an: Depression, Geisteskrankheit, Geschlechtskrankheit, Lebensüberdruß, unglückliche Liebe und ich weiß nicht, was noch alles für Familienverhältnisse. Der Herr Minister hat heute im Wehrausschuß erklärt: Selbstmorde gibt es in der ganzen Welt, insbesondere wenn solches Elend herrscht, die Soldaten sind auch Menschen und was überall vorkommt, muß auch bei ihnen vorkommen. Der Minister hat also heute die Tatsache der Soldatenselbstmorde als unabänderliche Tatsache, als eine Art Naturereignis hingestellt. Aber die Dinge liegen anders. In zwei Wochen 16 Soldatenselbstmorde, das ist kein Naturereignis, das ist eine Häufung, welche zeigt, daß da etwas vorgeht. Man will aus den Soldaten ein willfähriges Werkzeug machen, um sie brauchen zu können, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Sie brauchen in der Armee keine Arbeiter und Bauern, die denken können, deshalb müssen Sie zielbewußt ein solches System einführen, durch welches die Soldaten zu willenlosen Werkzeugen der Herren Unteroffiziere und hauptsächli ch der Offiziere gemacht werden. Deshalb muß jeder Versuch einer sogenannten Disziplinlosigkeit in rohester Weise bestraft werden. Je schneidiger, desto besser. Und so kommt es zu den Soldatenselbstmorden. Es gibt Fälle, wo Unteroffiziere dafür bestraft werden, daß sie nicht streng genug gestraft haben, weil es das System eben so will. Wir sind einer ganzen Reihe von Fällen nachgegangen, wo die Behörden offiziell mitgeteilt haben, unglückliche Liebe oder Familienverhältnisse seien schuld gewesen. Richtiger gesagt: die Soldaten sind uns selbst entgegengekommen.

Předseda (zvoní): Pane řečníku, vaše řečnická lhůta uplynula a žádám vás, abyste skončil.

Posl. dr Stern (pokračuje): Ich bin gleich fertig.

Wir haben Berichte von Soldaten aus den Kasernen bekommen, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] die uns mitteilten, welches die wahren Ursachen dieser Selbstmorde waren. Ich kann natürlich nicht die Namen derjenigen nennen, die uns das mitgeteilt haben, aber wir werden über diese Dinge noch sprechen und das Euch unter die Nase reiben. Wir haben erfahren, daß in allen diesen Fällen die ungeheuerlichsten Mißhandlungen der Soldaten schuld waren und nicht Familienverhältnisse. Wir haben eine ganze Menge von Nachrichten, die zeigen, daß das nicht Einzelfälle sind, sondern daß eine derartige brutale Gewaltdisziplin in der ganzen Armee eingeführt wird und daß insbesondere die Herren Offiziere gegen die Mannschaft immer faszistischer auftreten; und darin liegt die Ursache dieser Soldatenselbstmorde. Euer schlechtes Gewissen zeigt sich auch darin, daß Ihr es nicht wagt, diese Dinge wirklich von jenen untersuchen zu lassen, die ehrlich untersuchen wollen. Ihr stellt eine Kommission aus Generälen und Offizieren zusammen, nicht einmal einen Mann habt Ihr in diese Kommission hineingenommen. Die soll die Verbrechen untersuchen, die dort vorkommen. Es handelt sich darum, daß nicht etwa bloß ein Offizier oder Unteroffizier solche Dinge macht, die ganzen Offiziere, die ganzen Unteroffiziere greifen zu diesem Svstem auf Kommando und Befehl, weil man dieses System braucht, um die Soldaten dazu gebrauchen zu können, wozu sie die Kapitalisten und Imperialisten gebrauchen wollen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] es steigt die Welle der Empörung unter den Arbeitenden und Ihr braucht willige, brauchbare Werkzeuge zur Unterdrückung der Kämpfenden. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 28. ledna 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] es naht die große Auseinandersetzung zwischen der zusammenbrechenden, verfaulenden kapitalistischen Welt und der Welt des Aufstieges, des Sozialismus und Ihr braucht da Arbeiter und Bauern, welche blind sind und nicht sehen wollen, worum der Kampf geht, welche in Eurer Hand das Werkzeug sind, um die sozialistische Zukunft zu vernichten und diesen Kapitalismus aufrecht zu erhalten, welcher alles in ein wirkliches Chaos führen muß. (Výkřiky: Das glauben Sie selber nicht!)