Ich habe mich zu dem Punkte der Tagesordnung gemeldet gehabt, welcher heute in der ersten Sitzung verhandelt wurde. Knapp bevor ich zum Worte kommen sollte, ist diese Sitzung unterbrochen worden und ich konnte dadurch nicht zum Worte kommen. Ich benütze diese Immunitätsangelegenheit, um zum Worte zu kommen. Ich wollte noch einmal im Namen unseres Klubs zunächst einmal zu den polnischen Wahlen, die gestern stattgefunden haben, Stellung nehmen. Ein Vertreter unseres Klubs, der Abg. Śliwka, hat bereits den blutigen faszistischen Charakter dieser Wahlen gekennzeichnet. Diese Wahlen hat Pilsudski durchgefűhrt nach der Verhaftung von Abgeordnten, nach der Ermordung von revolutionären Arbeitern, nach der Einkerkerung von Tausenden revolutionären Arbeitern (Výkřiky.), unter einem Terror, wie er selbst bei den Fascisten, wo man an alles gewöhnt ist, eine ganz ungewöhnliche Sache ist. Der blutigste Terror wird insbesondere gegen die Ukrainer und die Weißrussen geübt. Heute ist die Lage in Polen derartig, daß Pilsudski seinen Terror sogar gegen andere Gruppierungen im faszistischen Lager ausübt. Die Radikalisierung der hungernden Massen in Polen hat ein solches Ausmaß angenommen, daß dadurch auch im Lager des Faszismus selbst sich die Gegensätze verschärft haben, über die Methoden, welche die Faszisten anwenden, um das kapitalistische System zu retten. So ist es gekommen, daß Pilsudski sogar sozialfaszistische Abgeordnete einsperren läßt, sozialfaszistische Listen verboten hat. Mit diesen Methoden hat Pilsudski, wie es nicht anders zu erwarten war, seine Mehrheit durchgesetzt. In einer ganzen Reihe von Wahlkreisen ist diese Mehrheit auf echt faszistische Art so zustandegekommen, daß alle anderen Listen einfach für ungültig erklärt wurden und nur die eine Pilsudskiliste überhaupt zur Wahl stand, und diese mußte gewählt werden. Wir haben noch keine Nachrichten darüber, wie dort, wo die Möglichkeit einer Wahl überhaupt bestand, gewählt wurde. Aber wir sind überzeugt, daß sich auch in diesen Wahlen gezeigt hat, daß es in Polen revolutionäre Arbeiter gibt. Wir wissen, daß unsere Bruderpartei in Polen die Wahlen in der Erkenntnis geführt hat, daß sie nicht mit den Stimmzetteln Pilsudski besiegen werde. Unsere Genossen in Polen haben die Wahlen benützt, um ihr revolutionäres Programm vor den arbeitenden Massen Polens, vor den Arbeitern und Bauern aufzurollen, um diesen Arbeitern und Bauern zu zeigen, daß es nur eine Wahl gibt: Faszistische Diktatur oder proletarische Revolution und proletarische Diktatur! Die kommunistische Partei in Polen hat diese Wahlen dazu ausgenützt, um die Massen zu sammeln zu Kampfe für ihre Tagesforderungen und dadurch den Sturz des Systems zu beschleunigen. Wir erklären hier im Namen aller revolutionären Arbeiter der Čechoslovakei, daß wir uns in diesem Kampfe einig fühlen mit den polnischen Arbeitern und Bauern (Potlesk.), daß wir bereit stehen, sie in diesem Kampfe aktiv zu unterstützen, daß wir sie vor allem schon jetzt aktiv unterstützen müssen durch die Steigerung und Verschärfung unseres Kampfes gegen unseren Faszismus und Sozialfaszismus hier (Potlesk.), gegen diejenigen, die gerade jetzt eine Vorlage hier eingebracht haben, um neuerlich in der Zeit der größten Krise und des Massenelends und Massenhungers den Mieterschutz abzubauen, gegen diejenigen, welche neue Steuern, neue Hungervorlagen, neue Teuerungsvorlagen vorlegen, die gegen die Arbeitslosen mit brutalster Gewalt vorgehen, die hier mit denselben Methoden schon arbeiten, mit denen Pilsudski in Polen arbeitet. Die polnischen Arbeiter sollen in ihrem schweren Kampfe wissen, daß an ihrer Seite die Arbeiter aller anderen Länder, auch die Arbeiter und Bauern in der Čechoslovakei stehen.

Ich muß aber hier noch auf eine andere sehr ernste, für die Arbeiter aller Länder außerordentlich bedeutsame Tatsache zu sprechen kommen. In der Sowjetunion ist eine Organisation entlarvt, aufgedeckt worden, welche die Absicht ha tte, durch Organisierung von Schädigungsakten mitzuhelfen an dem Plan einer Intervention in der Sowjetunion. Diese Aufdeckung hat deshalb so gewaltige Bedeutung, weil es diesmal gelungen ist, die Organisatoren dieser Bewegung, die Leiter dieser Organisation dazu zu bringen, daß sie offen eingestanden haben, nicht nur, was sie selbst in der Sowjetunion gemacht haben, sondern offen eingestanden haben, in wessen Auftrag sie gehandelt haben und was draußen gegen die Sowjetunion organisiert wurde. Heute werdet ihr nicht mehr kommen und sagen können: "Kommunistische Hirngespinste und Phantasien!" sondern heute haben wir ganz konkrete Aussagen hier, welche zeigen, daß nicht nur kontrarevolutionäre Parteien, sondern daß offizielle Regierungen und Generalstäbe sich beraten haben mit diesen Leuten, um den Plan einer kriegerischen, bewaffneten Intervention gegen Sowjetrußland durchzuführen. Es wurde in der Sowjetunion eine sogenannte Industriepartei gegründet, sie ist entstanden aus einer sogenannten Ingenieur und technischen Zentrale. Die hat es sich zum Ziele gesetzt, Schädigungsakte, Sabotageakte gegen die verhaßte Sowjetregierung durchzuführen. Sie haben sich entwickelt zu einer Organisation, welche die Schädigungsaktion zusammemfassen und leiten soll, in engsten Zusammenhang mit den Organisationen, die im Ausland die Intervention gegen die Sowjetunion planten und organisierten. Ihre Aufgabe war nach ihrem eigenen Eingeständnis, eine Krise in der Sowjetunion hervorzurufen, die Schwierigkeiten zu verschärfen. Ihre Aufgabe war, für das Ausland militärische Spionage zu betreiben und auch Diversionsakte, Sprengung von Brücken, Maga zinen u. s. w. durchzuführen. Als ihr politisches Ziel erklärten sie, die demokratische Republik in der Sowjetunion einführen zu wollen, erklärten aber dabei selbst, daß ihr eigentliches Ziel die Monarchie, die Wiederherstellung des Zarismus sei und daß sie nur aus taktischen Gründen, weil sie dabei auf zu großen Widerstand zu stoßen fürchteten, sagten, daß sie die demokratische Republik einführen wollten, in der klaren Erkenntnis, daß auch die demokratische Republik nichts anderes ist, als eine verschleierte Herrschaft der Bourgeoisie. Wozu braucht man in der Sowjetunion eine demokratische Republik? - so sagten sich die Herrschaften selbst. Ihr Ziel war, mit Hilfe dieser demokratischen Republik den Kapitalisten ihre Betriebe wiederzugeben. Sie trauten sich nicht, als ziel aufzustellen, den Großgrundbesitzern ihren Grundbesitz wiederzugeben. Das hätte bedeutet, diese Hundert Millionen von Bauern gegen sich aufzubringen. Also erklärten sie, die Großgrundbesitzer sollen ihren Grundbesitz hezahlt bekommen, man werde ihn ihnen abkaufen, also eine Art čechoslovakische Bodenreform wollte man dort nachträglich durchführen. Diese ungeheuren Milliardensummen, die da in Betracht kommen würden, sollten aus den Bauern und Arbeitern Rußlands herausgepreßt werden. Um das alles durchführen zu können, wollten sie in der demokratischen Republik - das ist für sich kein Widerspruch - eine Militärdiktatur durchführen. Sie hatten für die Durchführung dieses Planes schon eine ganze Liste einer Regierung ausgearbeitet, die sie aufstellen wollten. Selbstverstä ndlich bildeten sich die Herrschaften nicht ein, daß sie als Organisation ihre Schädigungsaktion allein oder mit ein paar Kautzky, schen Broschüren durchführen könnten, daß sie damit die Sowjetunion stürzen könnten. Infolgedessen haben sie die notwendigen Verbindungen gesucht und hergestellt. Sie haben sich mit den anderen Schädigungsorganisationen in der Sowjetunion verbunden, sie haben sich verbunden mit der Organisation früherer ausländischer Besitzer von Kapitalisten in der Sowjetunion, mit dem sogenannten Handels und Industriekomitee. Sie haben Verbindung gefunden mit der Regierung von Frankreich und mit den offiziellen Leitern der Politik in England, mit der konservativen Partei in England und mit den Generalstäben verschiedener kapitalistischer Länder. (Výkřiky: Sicher war auch die čechoslovakische Regierung dabei!) Darüber werde ich noch sprechen, das ist für uns ein besonders wichtiger Punkt.

Anfangs Oktober, zwischen dem 5. und 10. Oktober, hat eine wichtige Sitzung der beiden Organisationen, des Handels und Industriekomitees und der Industriepartei, stattgefunden, wo über die ganze Lage Bericht erstattet wurde, worüber eben die Leute, die in der Sowjetunion jetzt die Faust des Proletariats zu spüren bekommen, konkrete Aussagen gemacht haben. Es wurde dort unter anderem auch berichtet, daß England und Frankreich sich nicht damit begnügen, die Sowjetunion vernichten zu wollen, sondern daß sie dabei auch ein imperialistisches Geschäft machen wollten. England verlangte von dieser späteren russischen Regierung schon jetzt, sie solle einen Teil des Kaukasus an England und Frankreich abtreten, und Polen verlangte ukrainische Gebiete, die ihnen abgetreten werden sollten. Selbstverständlich verlangen sie die Wiederherstellung des früheren Eigentums, eine ganze Reihe wichtiger wirtschaftlicher Konzessionen, kurz einen ganzen Speisezettel von Forderungen. Aber darüber hat es Schwierigkeiten gegeben, weil diese Leute von der Industriepartei nicht ihr späteres Rußland in einem solchen Maße verraten wollten, doch schließlich haben sie selbst dem zugestimmt, was sie selbst als Verrat bezeichnet haben.

Wichtig ist von diesen Berichten, die durch Zeugenaussagen bestätigt sind, vor allem der Bericht über eine Sitzung, an welcher der damalige Außenminister Poincaré teilgenommen hat. Einer von diesen Leuten hat ausgesagt, was Poincaré, der offizielle Vertreter der Regierung, in dieser Beratung erklärt hat. Zu dieser Beratung hat Poincaré eingeladen: Rjabuschinski, Tretjakow und Lianosow.

Poincaré erklärte, daß er die Fragen, die dieses Komitee der Regierung gestellt habe, namentlich die Frage einer militärischen Intervention in der Sowjetunion bereits dem Generalstab unterbreitet habe. Die Regierung hat also offiziell dem Generalstab die Frage vorgelegt, wie man in Sowjetrußland militärisch einmarschieren könne und Poincaré erklärte, zweifellos werde diese Frage vom Generalstab günstig erledigt werden. Poincaré führte aus: Praktisch ist eine Intervention geplant, durchgeführt von Polen, Rumänien, Esthland und Lettland unter Teilnahme von französischen Truppen und der französischen Flotte. Die Leitung dieser militärischen Intervention soll Frankreich innehaben, die ganze Intervention - die Sitzung selbst fand im Jahre 1928 statt - solle nach 2 Jahren, also 1930 durchgeführt werden. Poincaré erklärte: Wir können jetzt noch nicht gegen die Sowjetunion vorgehen, weil euere Arbeit als Schädiger der Sowjetunion noch nicht die Erfolge gezeitigt hat, die ihr uns versprochen habt. Die Unzufriedenheit der russischen Arbeiter und Bauern ist noch nicht groß genug. Ich glaube, wenn Poincaré warten will, bis die russischen Arbeiter und Bauern unzufrieden sein werden, wird er sehr lange warten müssen. Weiters erklärte er: Ihr müsset eure Arbeit verstärken, eure Sabotageaktionen verstärken und vor allem kommt es darauf an, daß ihr den Fünfjahrplan durchkreuzt. Das ist das Mittel, um gegen Sowjetrußland mit Erfolg vorzugehen.

Wir haben eine Aussage von Tschernowski, wonach mitgeteilt wurde, daß auf Grund persönlicher Verhandlungen mit Briand, dem damaligen Premierminister, und dem französischen Generalstab begründete Aussicht bestehe, daß diese Intervention zustande komme.

Nachher ist es zu einer dauernden praktischen Zusammenarbeit dieses Komitees mit dem französischen Generalstab gekommen. Beim französischen Generalstab wurde eine Kommission gebildet, bestehend aus Vertretern Englands, Polens und Frankreichs und es wurde dort beschlossen, daß Frankreich die Führung haben solle, daß Polen als Vorhut marschieren solle und England in jeder geeigneten Art die Aktion unterstützen solle. Der französische Generalstab, das sind die praktischen Militärs, die wissen, worauf es ankommt, verlangte von der Industriepartei, daß bei der Industriepartei in der Sowjetunion eine eigene Militärkommission gegründet werden sollte. Diese Militärkommission ist auch gegründet worden und hatte die Aufgabe, Militärspionage zu betreiben und zu verzsuchen, in die rotte armee Zersetzung hineinzutragen, was für diese Herrschaften eine etwas zu schwere Aufgabe war.

Wir haben aber noch die Aussage eines gewissen Ramsin, die gerade für uns in der Čechoslovakei von der allergrößten Wichtigkeit ist und da möchte ich insbesondere unsere Herren Sozialfaszisten darauf aufmerksam machen, daß über diese Dinge der Herr Außenminister, der ja ihrem Lager angehört, sicher informiert sein muß, und daß auch infolgedessen sie selbst darüber informiert sind und für diese Dinge voll und ganz mit verantwortlich sind. Ramsin sagte aus: Frankreich soll nach dem Plan der Hauptführer sein, Polen und Rumänien und die baltischen Staaten sollten die Intervention durchführen - erklärte Ramsin - es bestehe eine wenn auch zweifelhafte Hoffnung, daß auch die Čechoslovakei und Jugoslavien sich an dieser Intervention beteiligen werden. Das heißt also, daß zumindest mit Herrn Beneš über diese Dinge verhandelt wurde, daß Herr Beneš gezeigt hat, daß die Dinge nicht ausgeschlossen sind und daß er nur noch nicht bindend und fest zugesagt hat, daß die Herrschaften noch zweifeln, ob es dazu kommen wird oder nicht, daß sie aber eine gewisse Hoffnung haben könnten, daß auch die Čechoslovakei und Jugoslavien daran teilnehmen werden. Zur Führung war General Lukomski vorgesehen und die Intervention sollte im Jahre 1930 stattfinden. Dieses Jahr wurde nach den Aussagen dieser Leute deshalb gewählt, weil insbesondere vom französischen Generalstab gesagt wurde, daß das Jahr 1930 die Mitte des Fünfjahreplanes ist, in welchem zur Durchführung des Fünfjahreplanes die größten Anforderungen an Arbeiter und Bauern gestellt werden; da werden sie für diesen gewaltigen Plan die größten Opfer bringen müssen und gerade um diese Zeit werden sich die Erfolge des Fünfjahreplanes noch nicht gezeigt haben. Und das sei der günstigste Augenblick, militärisch in die Sowjetrepublik einzumarschieren. Und an diesem schurkischen niederträchtigen Plan hat sich auch unsere Regierung mitbeteiligt. Wie sah dieser Plan aus? Ganz konkret. Darüber wurden Mitteilungen gemacht, darüber sind Aussagen aus der Sowjetunion da. Von denen, die das ganze gemacht haben, wurde ausgesagt, daß folgender Plan bestehe: Rumänien sollte in der Mitte des Jahres 1930 irgendeinen Vorwand, z. B. einen Grenzkonflikt, dazu benützen, um einfach in der Sowjetunion einzumarschieren, Wrangeltruppen sollten durch Rumänien durchmarschieren und in der Sowjetunion einfallen. In dem Augenblicke, wo Rumänien den Krieg praktisch beginnt, sollten Polen und alle Randstaaten offiziell den Krieg erklären und beginnen. England sollte sich mit einer Flotte im Schwarzen Meere und außerdem im Finischen Meerbusen, d. h. an einer Aktion gegen Leningrad, beteiligen. Der Hauptschlag sollte gegen Moskau geführt werden, gleichzeitig aber zur Unterstützung dieses Hauptschlages gegen Moskau sollte ein eigener Schlag gegen Leningrad durchgeführt werden. Und in diesem Augenblick sollte die Industriepartei in der Sowjetunion einen Massenaufstand hervorrufen, insbesondere natürlich unter den Kulaken. Sie sollten die Schädigungsarbeiten so einteilen, daß die größten Schwierigkeiten, die schwerste Krise in diesem Jahre zustandekommen mußte und sie sollten in diesem Augenblick Brücken sprengen, Munitionslager in die Luft sprengen und eine ganze Reihe solcher Akte ausführen, um die militärische Intervention zu unterstützen. Ferner wurde mitgeteilt, daß dort gesagt wurde bei diesen Beratungen, von denen, die es wissen mußten, daß der Chinakrieg, der Krieg um die Ostchinabahn, von England und Frankreich herbeigeführt wurde, um die eigene Mobilisierungsfähigkeit auszuprobieren, sowohl die Mobilisierungsfähigkeit der Roten Armee auszuprobieren - und das ist für alle Arbeiter und Bauern besonders wichtig um auszuprobieren, wie die Arbeiterschaft in allen anderen Ländern auf einen Krieg gegen die Sowjetunion reagieren würde. Jeder Arbeiter muß wissen, daß für die Durchführung der Pläne auch maßgebend ist, wie die Arbeiter auf solche Dinge reagieren. Es sollte weiter ausprobiert werden, wie fest die Herrschaft der Sowjets ist, inwieweit sie sich auf die Arbeiter und Bauern stützen können. Wir alle wissen, daß diese Probe für die Herren Imperialisten sehr schlecht ausgefallen ist und in glänzendster Weise das Sowjetregime gefestigt, sowie die Schlagkraft der Roten Armee bewiesen hat. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Diese Dinge, die jetzt in der Sowjetunion enthüllt werden, sind für das gesamte Proletariat von entschiedenster Bedeutung und Wichtigkeit. Jeder Arbeiter muß erfahren, was dort festgestellt wurde. Wir wurden von den Sozialfaszisten, die genau wußten, daß das wahr ist, wenn solche Behauptungen aufgestellt wurden, als Lügner und Verleumder hingestellt. Die Sozialfaszisten haben bewußt mitgeholfen, die Arbeiter über diese Gefahr zu täuschen, damit alle diese Dinge ruhig und ungestört durch die Arbeiter vorbereitet werden konnten. Hier ist der Beweis dafür erbracht, wie ernst die imperialistischen Kräfte den Krieg gegen die Sowjetunion vorbereiten, wie sie entschlossen sind, ihn zu führen und wie es vor allem der Fünfjahrplan ist, der sie zwingt, solche Dinge vorzubereiten, weil sie genau wissen, daß die Durchführung des Fünfjahrplanes die schwerste Erschütterung des kapitalistischen und imperialistischen Systems bedeutet.

Es wurde dort auch festgestellt, daß infolge dieser Chinageschichte gegen Ende 1929 mitgeteilt wurde, daß die Intervention für 1930 aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht durchgeführt werden kann. Erstens hat sich herausgestellt, daß die Herrschaften gesehen haben, daß die Aktivität der Arbeiter und Bauern in Rußland ganz gewaltig gestiegen ist. Es hat sich die Lage zwischen Italien und Frankreich verschärft, es hat sich herausgestellt, daß die Stellung Deutschlands eine zweifelhafte gewesen ist, es hat sich herausgestellt, daß zwischen den einzelnen Teilnehmern des Planes noch Uneinigkeit bestand, daß sie sich nicht einigen konnten über gewisse Dinge und schließlich hat sich herausgestellt, daß die Krise in Ostchina gezeigt hat, daß die Dinge doch etwas anders liegen, als die Herrschaften glaubten. So wurde beschlossen, aus diesen Gründen, wie aus den Zeugenaussagen hervorgeht, den ganzen Plan zu verschieben, aber nicht auf lange, sondern auf das Jahr 1931. Das bedeutet, daß jeder Arbeiter begreifen muß, wie ernst die Gefahr ist, wenn es zu einer solchen Intervention kommt. Es ist möglich, daß die Herrschaften sich davon überzeugen, daß es auch im Jahre 1931 nicht geht, daß die Sowjetmacht sich weiter verstärkt, daß die Arbeiter und Bauern sich mehr sammeln zur Verteidigung der Sowjetunion und wenn beschlossen wurde, den Plan um ein Jahr zu verschieben und die Durchführung auf das Jahr 1931 zu verlegen, bedeutet das, daß wir den Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr, den Kampf gegen die Bedrohung der Sowjetunion durch einen solchen Krieg mit äußerster Anstrengung führen müssen. Die Durchführung des Fünfjahreplanes in der Sowjetunion bedeutet für uns eine gewaltige Beschleunigung unserer eigenen Befreiung. Die Vernichtung dieses Planes aber würde bedeuten für alle Arbeiter aller Länder zehnfach vermehrtes Elend, hundertfach vermehrte Unterdrückung, blutige Morde und neue imperialistische Weltkriege. Deshalb müssen die Arbeitenden kämpfen gegen Faszismus und gegen Sozialfaszismus, welche der Vorbereitung dieses Krieges dienen. Deshalb muß die Einheitsfront von untenher hergestellt werden, deshalb müssen sich die Massen die politischen Rechte erkämpfen, die dazu notwendig sind, das Recht auf die Straße, die Freiheit ihrer Presse, die Befreiung ihrer Gefangenen, im Kampfe gegen die Klassenjustiz. Deshalb muß vor allem der Kampf gegen den Hunger gesteigert werden, der Kampf für die Lebensinteressen des Proletariats, für seine Tagesforderungen, weil es dadurch den Mächten den schwersten Schlag versetzt, welche diesen Krieg vorbereiten. Wir aber fragen hier auch: Welches war die Rolle der čechoslovakischen Regierung bei alledem? Wir wollen Auskunft und Aufklärung darüber. Wir wollen, daß hier gesagt wird, was die čechoslovakische Regierung bei diesen Verhandlungen für eine Rolle gespielt hat. Wir wissen es, wir kennen diese Rolle: Es ist die Rolle von Arbeiterfeinden, von Feinden der Sowjetunion, infolgedessen die Rolle von Teilnehmern an diesem Komplott. Wir wollen, daß die Regierung sich hier verantwortet, damit wir draußen die Arbeiter mobilisieren können gegen diese ungeheuere Gefahr. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 17. listopadu 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 13 této těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)