Heute wird die Parlamentsmaschine dieses faszistischen, dieses sozialfaszistischen Regimes mitsamt den Schwarzkutten für den Freidenker, für den Führer dieses faszistischen Ausbeutungsregimes ein Geschenk von 20 Millionen Kč abstimmen, in einer Zeit, wo auf der Gegenseite soeben ein Voranschlag verabschiedet wurde mit den gesamten Stimmen der Regierungsmameluken deutscher und čechischer Nationalität, der Sozialfaszisten und Nationalen. Ungeachtet dessen, daß hier ein schweres Verbrechen gerade gegen die ärmsten Schichten der Bevölkerung abgestimmt wurde, sollen heute 20 Millionen für Masaryk bewilligt werden. Auf der anderen Seite haben bis heute die Altpensionisten noch nichts bekommen und leiden schwer Hunger. Sie haben bis heute noch keine Aufbesserung gesehen, man hat ihnen nur leere Versprechungen gemacht. Auf der anderen Seite sieht man die ältesten Leute, die man zu ihrem 80. Geburtstag nicht beschenkt, wie einen Präsidenten Masaryk, wie einen Führer dieses faszistischen Regimes, sondern wir haben Bojährige Arbeiter und ausgediente Staatsangestellte, die mit dem Hungerbettel von 500 Kč jährlich in diesem glorreichen demokratischen Staate langsam krepieren müssen. In einer Zeit, wo für die Staatsangestellten kein Geld ist, bringt man Anträge ein und stimmt für einen Betrag von 20 Millionen für einen Präsidenten, der sowieso schon cca 19 Millionen aus den Steuergeldern der Proletarier für sich und seinen Hof verbraucht. In diesem Regime der gemeinsten nationalen Unterdrückung, der brutalsten politischen Unterdrückung vor allen Dingen der Staatsangestellten, müssen wir heute das Bild beobachten, daß alle diese Versprechungen, die von Seite der Sozialfaszisten vor den Wahlen gemacht wurden, nicht gehalten werden, gerade von jenen, die bei der Abstimmung über den Voranschlag bewiesen haben, daß sie für die ganzen Verschlechterungen, die in diesem Voranschlage enthalten sind, gestimmt haben. Ich wünschte, diese ganze Gesellschaft würde beobachtet werden können von der Arbeiterschaft, von den Staatsangestellten, von den Altpensionisten und von der gesamten unterdrückten Arbeiterklasse dieses Staates. Die würden Euch heimleuchten, die würden Euch geben, für 20 Millionen für den Präsidenten Masaryk die Stimme zu erheben, wenn Ihr für die Hungernden draußen kein Geld übrig habt. Ich wünschte die Stunde, daß die Arbeiter mit Euch abrechnen würden und wir werden sie bald erleben und Ihr werdet diese Machinationen nicht mehr lange mitmachen können. Es sind genügend Anzeichen dafür vorhanden, daß das Proletariat keine Ruhe mehr geben wird. Auch die Staatsangestellten werden von dem Faszisten- und Sozialfaszistengesindel in Kürze abrücken. Es ist der dreizehnte Monatsgehalt versprochen worden, aber die Staatsangestellten werden nichts bekommen, es wird weiter versprochen und nichts gegeben werden! Ihr habt bereits im letzten Jahre anläßlich der Rübenkampagne den Eisenbahnangestellten 25 Millionen an Remunerationen versprochen, u. zw. den ärmsten Kategorien der Eisenbahner. Es ist aber nichts daraus geworden. Dafür stimmen die Herrschaften jetzt einen Betrag von 20 Millionen für den Präsidenten Masaryk ab.

Wir haben durch die Verabschiedung des Voranschlages ein Bild davon bekommen, wie sich die sogenannten Sozialisten, die sogenannten Sozialdemokraten, ihrer Staatsangestellten annehmen. Wir können die Tatsache konstatieren, daß innerhalb dieses Regimes unter den Staatsangestellten bereits die gemeinsten Faszistenmethoden angewendet werden. Es ist uns der Fall bekannt, daß in Přibyslav bei Třebíč ein Bahnmeister Kouba einfach Oberbauarbeiter als Streikbrecher in die Přibyslaver Papierfabrik zur Kohlenabladung kommandierte und daß dann diese Arbeiter, als sie sich weigerten, das zu tun, augenblicklich entlassen wurden. Für die Staatsangestellten hat man kein Geld, aber es werden Millionen dem faszistischen Führer des Ausbeutungsregimes zur Verfügung gestellt. Wir erinnern uns gut daran, wie in der Budgetdebatte Herr Minister Mlčoch nicht die geringste Antwort auf all die Forderungen, die seitens der Kommunisten zur Verbesserung der Lage der Angestellten erhoben wurden, fand. Es wurde überhaupt auf keinen einzigen Antrag Rücksicht genommen und auch kein einziger Antrag beantwortet. Es wurde auch nicht auf den Vorwurf erwidert, daß Eisenbahnangestellte einen Bettel von 49 Kronen als Weihnachtsremuneration erhalten haben, daß aber andererseits der Heizhausvorsteher Pechmann in Bodenbach eine Weihnachtsremuneration von 71.000 Kč erhalten haben soll. Für solche Leute ist Geld genug vorhanden. Für die Ärmsten der Armen, für die Vertragsarbeiter hat man natürlich nichts. Auf der einen Seite werden die indirekten Steuern erhöht, die eine Belastung weiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung mimit sich bringen, auf der andern Seite werden die direkten Steuern, wie die Erwerbsteuer herabgesetzt, um die Bourgeoisie zu entlasten. Im Jahre 1930 muß eine Milliarde aus dem Eisenbahnunternehmen an Fahrkartensteuern, Abgaben, Stempeln und Gebühren auf Kosten der breiten Schichten der Bevölkerung hereingebracht werden. Sogar die Tarife werden für 1930 um nahezu 10% erhöht. Es wird sich aber zeigen, daß in dieser Krisenzeit auf keinen Fall das Gleichgewicht des Budgets aufrechterhalten werden kann. Es herrsccht ein derartiger Optimismus, daß sich dann die bittersten Enttäuschungen ergeben werden. Anzeichen dafür sind schon vorhanden. Die schwere Krise wird von Tag zu Tag noch schl immer. Es wird das Gegenteil eintreten, anstatt Mehrein nahmen durch die Staatsbetriebe wird ein Defizit kommen, wie es noch nicht dagewesen ist. Wir wissen infolgedessen heute schon, daß nicht daran zu denken ist, den Staatsangestellten irgend eine Hilfe zuteil werden zu lassen. Es wird weiter versprochen werden, es wird solange versprohen werden, bis es der Bourgeoisie gelingt, uns alle so fest in Schach zu halten, daß sie dann ihre Pläne restlos durchführen kann, mit Hilfe der Gelder, die man den armen Schichten herauspreßt und mit Hilfe von Bestechungsgeldern zur Niederk-nüppelung das arbeitenden Proletariates.

In dieser Zeit, wo die Bourgeoisie, wo diese Regierung des Faszismus und Sozialfaszismus mitsammmmt dem Klerus für den Freidenker Masaryk 20 Millionen übrig hat, beharren wir auf den Forderungen für die Staatsangestellten und verlangen, daß auf jeden Fall, augenblicklich das Gesetz Nr. 286, das Restriktionsgesetz, beseitigt wird. Wir fordern, daß für die Staatsangestellten der Siebenstundentag eingeführt wird. Wir fordern, daß der Stand der Vertragsbeamten überhaupt abgeschafft wird. Jeder Vertragsbedienstete soll nach sechsmonatlicher Dienstzeit sofort als ständig eingereiht werden. Wir fordern, daß der Minimallohn je es Staatsangestellten mindestens 12.000 Kronen jährlich beträgt. Wir fordern, daß sämtliche Akkordlöhne und Prämien in den Werkstätten, vor allem der Staatseisenbahnen, sofort beseitigt werden. Wir fordern die Vorrückungen alle zwei Jahre, ohne jegliche Bedingung. Wir fordern für die Staatsangestellten nach zweijähriger Dienstzeit die autonatische Stabilisierung ohne jede Bedingung. Wir fordern die sofortige Beseitigung der Sprach enprüfungen, die nichts anderes zum Zwecke haben, als eine nationale Hetze hervorzurufen und die Nationen gegeneinander aufzubringen. Wir fordern die Aufhebung der Gruppen C und D und nur die Beibehaltung der Gruppen A und B der Ortszulagen. Wir fordern, daß die Vertrauensmännerausschüsse auf den Bahnen immunisiert werden und nicht vogelfrei bleiben wie heute, wo jeder Vertrauensmann auf das Pflaster fliegt, wenn er sich der Angestellten ann immt. Wir fordern, daß der Staat für die Versicherungsbeiträge aller Art selbst aufkommnt. Wir fordern, daß die Naturalbezüge der Staatsangn estellten erhöht und ohne Abzüge gewährt werden. Wir fordern, daß die Pensionsgrenze der Eisenbahner auf 30 Jahre herabgesetzt wird bei Anrechnung der Kriegsjahre in die Pension. Wir fordern, daß die Altpensionissten mit den Neupensionisten augenblicklich gleichgestellt werden. Wir fordern die sofortige Aufhebung der gegenwärtigen Bestimmungen in den Krankenkassen der Staatseis enbahnen auf Grund dieser unerhöhrten Schweinereien und Betrügereien und die sofortige Ausschreibung von Neuwahlen. Wir fordern, daß die Krankengelder eines jeden Bediensteten in der Höhe des Gehaltes ausgezahlt werden und daß für die Familienangehörigen dieselben Rechte gewährt werden.

Wenn dieses Regime ohne weiteres 25 Milliarden an Steuern der Bourgeoisie abschreiben konnte, dann muß es auch imstande sein, diese wenigen hundert Millionen zur Erfüllung der Forderungen auszuwerfen. Wenn es möglich war, für den Militarismus 2 Milliarden hinauszuwerfen in einem Staat, der gar nicht daran denken kann, sich zu verteidigen, weil er rings von mächtigen Staaten umgeben ist, müssen wir verlangen, daß unsere Forderungen erfüllt werden. Der Militarismus in diesem Staate dient nur dazu, gemeinsam mit den übrigen Staaten einen festen Einhei tsblock gegen die Sowjetunion zu schmieden. Und wenn man eine halbe Milliarde für den inneren Apparat hat, für die Gendarmerie und gegen das Proletariat, dann soll man auch Geld ausgeben für die Staatsangestellten, die heute die bitterste Not leiden. Wenn Sie Geld haben für die österreichischen Generale, wenn Sie Geld haben für die Kongrua, für die Schwarzkutten zur Verdummung des Volkes, dann sollen Sie auch für die wirklich notleidenden Staatsbediensteten eine anständige Bezahlung geben. Ich möchte heute schon wetten, daß, wenn den Staatsangestellten zu Ohren kommen wird, was heute hier geschehen ist, daß man für einen Voranschlag, der nur ungeheuere Verschlechterungen für das Volk bringt, in dem aber keine Rede von Verbesserungen ist, wenn sie erfahren werden, daß sämtliche Regierungsmameluken dafür gestimmt haben, dann werden Euch die Staatsangestellten in kürzester Zeit die richtige Antwort erteilen. Die kommunistische Partei und die revolutionären Gewerkschaften werden dafür Sorge tragen, daß trotz des Verbotes, und wenn Sie alle Mittel in Bewegung setzen, am 6. März die Feierlichkeiten eines Masaryk durch mächtige Demonstrationen der Arbeit erklasse mit den Staatsangestellten an der Seite der Arbeitslosen für ihre Forderungen die richtige Antwort bekommen. Es wird für uns nicht so schwer sein, wie Ihr glaubt. Die Zeit ist vorüber, wo das Proletariat sich von Euch mit Gewalt niederdrücken ließ. Wir haben in den letzten Tagen erst die Tatsache erleben können, daß das streikende Proletariat in Römerstadt jeglichem Verbot der politischen Bezirksbehörde solange getrotzt hat und immer größere Massen gegen den Machtapparat der Gendarmerie aufmarschieren ließ, bis die politische Bezirksverwaltung gezwungen war, ihr Verbot zurückzuziehen und die Versammlungen der Streikenden wieder zu bewilligen. So wird auch am 6. März das Proletariat, so wird auch die gesamte Staatsangestelltenschaft mit den Arbeitern, mit den Arbeitslosen für ihre Forderungen demons trieren müssen, solange demonstrieren müssen, bis es auch gelingt, die Staats bahnen in den Streik zu bek ommen, in einen Generalstreik, und für das ganze Regime, dieses faszistische Regime, die letzte Stunde geschlagen hat. Wir werden die Zeit in aller Kürze erleben, wo auch die Staatsangestellten an Seite der Arbeiterklasse geschlossen kämpfen und durch einen Streik bis zur Stillegung sämtlicher Bahnen dieses Regime hinwegfegen werden. (Posl. Malý: Vy tu stávku nebudete vyvolávati, poněvadž na těch železnicích by vás nikdo neposlechl! Vy jste ti poslední!) Euch Sozialfaszisten, ausgerechnet der čechischen Sozialdemokratie, werden die gesamten Eisenbahner gehorchen! Sie werden Euch schon die richtige Antwort geben! Ihr habt ihnen genügend versprochen, Ihr habt ihnen lange genug versprochen, Ihr habt in den eigenen Reihen genügend Opposition, und sie werden in kürzesster Zeit zur Überzeugung kommen, erst jetzt recht, wo Ihr diesen Voranschlag verabschiedet habt und nicht das Geringste erreichen konntet und nichts erreichen werdet und gar keine Absicht habt, für die Eisenbahner etwas zu tun. Sie werden in Kürze erkennen und mit den kommunistischen Arbeitern und mit den revolutionären Gewerkschaften alle Staatsangestellten zur Überzeugung kommen, daß sie von Euch nichts zu erhoffen haben, daß sie nur einen Weg beschreiten können, den des Kampfes, des Generalstreikes der Staatseisenbahner bis zum Sturz dieses gesamten Regimes, wodurch sie hinwegfegen werden die gesamte Bourgeoiregierung dieses čechoslovakischen kapitalistischen Staates. (Potlesk komunistických poslanců.)