Původní znění ad 2291/III.

Interpellation

des Abgeordneten Taub und Genossen

an den Justizminister

wegen der Beschlagnahme der Zeitschrift "Die Wahrheit".

In der Nummer 24 der Zeitschrift "Die Wahrheit" vom 20. Dezember 1928 wurde der nachstehende Artikel des Generalmajors a. D. Schönaich zur Gänze beschlagnahmt:

"Der Pazifismus im Jahre 1928.

Das Stocken der Abrüstungsverhandlungen in Genf ist zweifellos ein Misserfolg des Weltfriedensgedankens. Aber wie im menschlichen Körper Gift Schutzgifte erzeugt, so hat gerade dies Stokken der pazifistischen Bewegung auf der anderen Seite Triebkraft zugeführt. Immer grösser wird der Kreis derer, die zu der Erkenntnis kommen, dass, wenn die Regierungen den Frieden nicht organisieren können, dann müssen die Völker eben nachhelfen. Immer mehr kreist der Pazifismus um die Kriegsdienstverweigerung.

Die internationale Spitzenorganisation der Kriegsdienstgegner sitzt in London, und an ihrer Spitze steht der politische Sekretär der englischen unabhängigen Arbeiterpartei Fenner-Brockway. Unter seiner Leitung tagte in diesem Jahre der internationale Kongress der Kriegsdienstgegner in Sonntagsberg und Wien. 18 Nationen waren vertreten, darunter Neuseeland und Indien.

Der Weltkrieg hat neben der Aufpeitschung aller tierischen Instinkte im Menschen als Gegengift auch eine Vertiefung der Religionen gebracht. Auch in der Bewegung der Kriegsdienstverweigerung haben die sittlichen Dienstverweigerer deutlich die Oberhand gewonnen. Zum Teil hängt es das damit zusammen, dass die Bewegung in England während des Krieges von den Quäkern getragen war.

Dass das Anwachsen dieser Bewegung den Kriegsinteressenten aller Schattierungen ans Lebensmark geht, kann man deutlich an dem Toben der nationalistischen Presse aller Länder erkennen. Man zetert über "Landesverrat" und ruft nach Polizei. Darum sei einmal die Rechtsfrage untersucht.

Fascistisch-diktatorisch regierte Länder scheiden für die Werbung natürlich aus, da es dort kein wirkliches Recht gibt. In Ländern mit allgemeiner Wehrpflicht wäre die Werbung für Dienstverweigerung der Soldaten natürlich ein Verstoss gegen die Landesgesetze. Aus diesem Grunde ist die Bewegung auch am stärksten in Ländern ohne allgemeine Wehrpflicht. An der Spitze stehen England, Deutschland und Amerika. Selbstredend fällt es auch dort den Werbern der Bewegung nicht ein, etwa die Soldaten, die ja gewiss nur freiwillig dienen, zum Ungehorsam aufzufordern.

Der Schwerpunkt der Kriegshandlungen ist durch die Technik mehr und mehr von den Soldaten auf die Fabriksarbeiter übergegangen. Kriegsdienstverweigerung heisst heute in erster Linie Generalstreik der Kriegsmaterial- und Transportarbeiter. Der Generalstreik ist aber mit einer einzigen Ausnahme in allen demokratisch regierten Ländern der Erde ein gesetzlich durchaus erlaubtes Kampfmittel. Auf dieser Grundlage ist die Werbung die Bewegung auch in Ländern mit allgemeiner Wehrpflicht durchaus möglich und zulässig. Dies Ausnahmeland ist England, wo durch das konservative, sogenannte Antigewerkschaftsgesetz der politische Streik verboten ist. Trotzdem wird auch dort für die Dienstverweigerung offen geworben und die Regierung wagt nicht dagegen einzuschreiten, weil fast die ganze englische unabhängige Arbeiterpartei der Bewegung anhängt.

Wenn auch die Zahl derer, die sich verpflichtet haben, den Kriegsdienst zu verweigern, auf der Erde in die Millionen geht, so sind die Führer sich natürlich ganz klar darüber, dass die Kriegsmacher im entscheidenden Augenblick durch die Presse so vernebeln werden, dass viele Verweigerer umfallen werden. Die Zahl der Schwachen wird desto kleiner sein, je stärker die Bewegung an sicht ist, denn die weichen Massen fühlen sich nun einmal nur in der grossen Masse wohl und sicher.

Aber darüber darf man nicht im unklaren sein, dass in Kriegszeiten weniger Mut zur Dienstverweigerung gehört als in Friedenszeiten. Im Kriege bedeutet Dienstverweigerung Befreiung von den Kriegsgefahren, im Frieden aber bedeutet sie grösste Bedrückung durch die nationalistischen Mächte und unter Umständen durch das Strafgesetz. Im Kriege hat der Verweigerer zu wählen zwischen Zuchthaus und Schützengraben, im Frieden zwischen Zuchthaus und Kaserne. Wenn die Militaristen die Kriegsdienstverweigerer als Feiglinge schmähen, so vergessen sie dabei, dass moralischer Mut viel seltener ist als physischer, ein Zeichen dafür, dass er viel schwerer aufzubringen ist.

Der Hauptwert der Bewegung liegt aber in der agitatorischen Wirkung. Die Massen werden sich allmählich klar darüber, dass sie bei jedem Kriege immer die Geschädigten sind, und dass den Nutzen, ob der Krieg gewonnen oder verloren wird, immer nur ganz wenige haben, die ganz sicher die Kriegszeit nicht dort verleben werden, wo es besonders lebensgefährlich ist. Noch grösser dürfte die agitatorische Wirkung auf die Regierungen selbst sein. Eine Regierung, die weiss, dass die Massen nicht mehr bereit sind, auf jeden Schwindel der Kriegsprofitler reinzufallen, wird in ihrer Politik viel vorsichtiger sein als eine andere, die eine sanfte Hammelherde hinter sich weiss.

Tatsächlich kann der Pazifismus heute schon als Erfolg für sich buchen, dass niemand mehr wagt, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. In diesem Sinne ist auch der Kellogg-Pakt zu werten, der leider durch seine Präambel wieder stark entstellt worden ist. Der dort erlaubte legale Verteidigungskrieg" ist das Hintertürchen, durch das die Kriegsinteressenten schlüpfen wollen, wenn sie wieder einmal Ebbe im Portmonai haben. Nachdem alle Kulturstaaten der Erde den Pakt unterzeichnet haben, kann ein Verteidigungskrieg also nur nötig werden, wenn einer der Unterzeichner den Pakt bricht. Damit wird er einzigdastehend in der Geschichte der Verträge, denn er sieht den Vertragsbruch bereits als ziemlich selbstverständlich an. Erst die internationale organisierte Kriegsdienstverweigerung gibt ihm praktischen Wert.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Pazifismus im Jahre 1928 trotz anscheinender Misserfolge aus dem Gebiete der verlachten Utopie in das der heiss umstrittenen Wirklichkeit gerückt worden ist. Für die Pazifisten gilt es gerade jetzt, nicht zu erlahmen, damit der Sieg unser werde".

Da das Uebergreifen der Konfiskationswut auf Monatsschriften ein sehr bedenkliches Symptom für unsere ohnehin arg hergenommene Pressfreiheit ist und die Erörterung politischer Fragen auch in rein akademischer Form unmöglich zu machen droht, fragen wir den Herrn Minister, ob er die angeführte Konfiskation billigt?

Prag, den 14. Februar 1929.

Taub,

Klein, Chalupa, Tayerle, Dr. Macek, Ing. Nečas, V. Beneš, Schweichhart, Leibl, Kirpal, Roscher, Katz, Blatny, Pohl, Dr. Czech, Hackenberg, Heeger, Schäfer, Grünzner, de Witte, Dietl.

Původní znění ad 2291/IV.

Interpellation

der Abgeordneten Hugo Simm, Ing. Rudolf Jung und Genossen

an die Gesamtregierung

wegen der schleuigsten Inangriffnahme und Durchführung der zur klaglosen Unterbringung des Heinrichsrealgymnasiums notwendigen Zubauten zum Schulgebäude in Prag II, Stefansgasse.

Das deutsche Staatsrealgymnasium in Prag II, mit seinen 16 Klassen und über 500 Schülern, die stärkstfrequentierte deutsche Mittelschule in den historischen Ländern der Tschechoslowakischen Republik, ist seit Jahren in dem Hoftrakt des Hauses Nr. 9 in der Heinrichsgasse in einer Weise untergebracht, dass man mit vollem Rechte von einem Kulturskandal sprechen kann. Endlich hat die Tabakregie Ende Juni 1928 das Schulgebäude in der Stefansgasse geräumt und am 2. Juli 1928 sind die Schlüssel desselben der Direktion des Deutschen Staats - Real - Gymnasiums in der Heinrichsgasse übergeben worden, welches nach Vornahme der nötigen Adaptierungen teilweise (mit 12 Klassen) und nach Durchführung der erforderlichen Zubauten ganz dorthin übersiedeln soll.

Ueber die Pläne zu diesen Zubauten wird in den zuständigen Ministerien seit dem Monate Mai 1926, also seit nahezu drei Jahren offiziell und nicht offiziell verhandelt, ohne dass es bisher zu einer Einigung bezüglich der Pläne, geschweige denn zur Inangriffnahme der Arbeiten an dem seit zehn Monaten leerstehenden Gebäude gekommen wäre.

Sollen aber wenigstens mit Beginn des nächsten Schuljahres, also am 1. September 1929, in der Stefansgasse in dem entsprechend adaptierten und mit den erforderlichen Zubauten versehenen Schulgebäude die 16 Klassen des Heinrichsrealgymnasiums endlich ein den Anforderungen der modernen Schulhygiene und Pädagogik zum mindestens halbwegs entsprechendes Heim finden, dann gibt es nur ein Mittel, um, noch rechtzeitig zum Ziele zu gelangen: die schon wiederholt vorgeschlagene, unverzügliche Einberufung einer interministeriellen Konferenz, beschickt von Vertretern des - Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur, des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, des Finanzministeriums, des Landesschulrates in Prag, der Direktion des Deutschen Staatsrealgymnasiums in Prag II und des Elternrates dieser Anstalt, eventuell des Magistrates als Baubehörde und der Anrainer.

Die Interpellanten stellen an die Regierung die folgenden Anfragen:

1. Wann gedenkt die Regierung diesem Schulskandal in der Hauptstadt der Republik, der geeignet ist, das Ansehen der Tschechoslowakischen Republik als Kulturstaat zu schädigen, ein Ende zu machen?

2. Ist die Regierung bereit, das erforderliche zu veranlassen, damit die Zubauten ungesäumt in Angriff genommen werden können, da nur durch entsprechende Zubauten für die Bedürfnisse des Heinrichsrealgymnasiums in ausreichendem Masse bis zum Schulbeginn im Herbste 1929 gesorgt werden kann.

Prag, am 15. Mai 1929.

Simm, Ing. Jung,

Geyer, Dr. Wollschack, Wenzel, Krebs, Knirsch, Dr. Schollich, Ing. Kallina, Dr. Lehnert, Nitsch, Szentiványi, Füssy, Dr. Korláth, Dr. Holota, Horpynka, Dr. Keibl, Dr. Koberg, Weber, Siegel, Matzner, Schneider, Koczor.

Původní znění ad 2291/V.


Inrerpeláció

az Igazságügyi és Külügyi Miniszter Urakhoz

Beadja: Szüllö Géza dr. nemzetgyülési és társai Charles Dupuis nyilatkozatának elkobzása tárgyában.

Miniszter Urak!

A prágai államügyészség elkoboztatta a "Prágai Magyar Hirlap" 1929. február 12-én megjelent VIII. évf. 36. (1959.) számát a lap párisi munkatársának Charles Dupuis-vel, az Institut de France és az Institut de droit International tagjával és a politikai tudomátryök párisi föislcolájának tudós tanárával folytatott beszélgetësének következő része miatt:

"A kisebbségek katonai szolgálatának kérdése.

A kisebbségi szersődések nagy elvi hiánya, lfgy a nemzeti kisebbségekre nézve a katonai szolgálatot kötelezővé teszi; - - -. Nem is tudom megmagyarázni a kisebbségi szerződésekńek ezt a hiányát másképen mirit azŸál, hogy a kisebbségi államok értehető módon borzadtak attól, hogy a kisebbségeket a katonai szolgálatalól rtrentesitve, azokategy olyan kedvezményben részesitsék, amely az ország többi lakosságának irigységét és féltékenységét felkeltette volna. Ez a helyzet még feltünőbbnek tetszik akkor, amikor olyan kisebbségekre alkalmazzák, mint pl. a magyar kisebbségek Csehszlovákiában, Romániában vagy Jugoszláviában, holott ugyanakkor a Magyarországon élő nemzeti kisebbségek a katonai szolgálat alól mentesitve vannak, már csak azon egyszerü ténynél fogva, is, hogy a békeszerződés Magyarország egész területére eltiltotta a katonai szolgálat alkalmazását. Ezt a fonák jogi helyzetet el lehetett volna kerülni akkor, ha a békeszerződő felek elfogadják az 1919-es angolszász javaslatot, amely azt inditványozza, hogy a kötelező katonai szolgálat cltörlését be kellene iktatni a népszövetségi paktum pontjai közé és igy az összes tagállamokra kötelezővé tenni."

A prágai államügyészségnek elkobzó határozatát a hihetetlenül felburjánzott cenzura mindeu eddiginél nagyobb tulkapásának kell tekinternünk, amely a legsötétebb fényt veti a sajtószabadsággal szemben a csehszlovák köztársaságban alkalmazoft módszerekre.

Charles Dupuis egyik ékessége a francia tudományos életnek és nem érdemelte meg, hogy megnyilatkozását egy szövetséges államban csupán azért kobozzák el, mert annak tartalma a szük látókčirű cenzorok tetszését nem nyerte meg.

A Miniszter Urak is bizonyosan igazat fognak nekünk abbau adni, hogy a kisebbségi kérdésnek elméleti megvitataísa nem ellenkezik a csehszlovák állam érdekeivel, mert egyik államnak sem áll érdekében az, hogy a külföldi tudósoknak a jelen kor legfontosabb politikai és társadalmi mozgalmaira vonatkozó nézetét elnyomja. Már pedig Charles Dupuis úr uyilatkozata és annak elkobzott része is meřőn elméleti megnyilatkozás volt, a nemzetközi jog egy kiváló tudósának veleménye, amelynek leközlésével a "Prágai Magyar Hirlap" semmi más célt nem szolgált, mint azt, hog olvasóközönségével megismertesse e kiváló jogásznak talán vitatható, de semmi esetre sem üldözendő felfogását a kisebbségi kérdésben.

Ezek előrebocsátása után tisztelettel kérdezzük a Miniszter Urakat:

1. Van-e tudomásuk a fent ismertetett tényállásról?

2. Helyeslik-e a cenzor és az űgyészség eljárását?

3. Hajlandók-e a cenzurát gyakorló hatóságokat a legszigorubban utasitani, hogy a jövőben hasonló tulkapásoktól tartózkodjanak?

4. Hajlandó-e az Igazságügyminiszter Ur gondoskodni arról, hogy a cenzura, amelynek hihetetlenül szigoru gyakorlása semmi esetre sem válik a Csehszlovák köztársaság dicsóségére, a lehető legszükebb mértékre szorittassék?

5. Végül hajlandó-e az Igazságügyminiszter Ur közölni a nyilvánossággai azokat az irányelveket, amelyeket a jövőben az elkobzásoknál szem elött fognak tartani, mert az eddigi rendszer a sajtójog terén a legnagyobb bizonytalanságot teremtette meg, s a lapokat állandóan nagyon kflltséges elkobzás veszélyének teszi ki.

Prága, 1929. március 12.

Dr. Szüllö,

Szentiványi, Nitsch, dr. Holota, Koczor, Füssy, dr. Korláth, dr. Jabloniczky, Fedor, Gregorovits, ing. Jung, Geyer, dr. Keibl, dr. Lehnert, Simm, Matzner, dr. Wollschack, Knirsch, Wenzel, Ing. Kallina, Siegel, Weber.


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