Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes

Gesetz beschlossen:

(1) Personen, welche von den bürgerlichen oder militärischen Gerichten verurteilt wurden

a) wegen strafbarer Handlungen gegen den Bestand und die Sicherheit des Staates, gegen die Verfassung oder gegen die politischen Bürgerrechte,

b) wegen anderer strafbarer Handlungen, die aus politischen oder politisch-sozialen Beweggründen begangen worden sind,

ist an Stelle der von den Strafgesetzen angedrohten Freiheitsstrafen die Strafe des Staatsgefängnisses in den Grenzen des Satzes der Strafe, an deren Stelle sie tritt, aufzuerlegen.

(2) Diese Strafe ist auch maßgebend für alle Rechtsfolgen, welche die Gesetze mit der Strafart oder Strafdauer verbinden.

(3) Diese Bestimmungen. sind dann nicht anzuwenden, wenn eine solche strafbare Handlung gleichzeitig aus niedrigen Beweggründen begangen worden ist, oder wenn mit ihr eine verhältnismäßig nicht unbedeutende strafbare, aus niedrigen Beweggründen begangene Handlung konkurriert, oder wenn durch eine solche Handlung vorsätzlich Menschenleben vernichtet oder einzelne Personen vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit oder in größerem Ausmaße an Freiheit oder Eigentum geschädigt worden sind.

Die Strafe des Staatsgefängnisses ist in eigenen Anstalten oder in Räumen, welche nicht zum Vollzug einer anderen Haft dienen, zu vollziehen. Ihr Vollzug richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über den Vollzug der Strafe, an deren Stelle sie tritt, mit nachstehenden Abweichungen:

a) Jedem Häftling ist eine eigene Zelle anzuweisen. Auch dann hat er das Recht auf gemeinsame Spaziergänge, gemeinsame Unterhaltungen und Ausbildung, sowie auch auf gemeinsame Arbeitsräume ohne Verkürzung der durch dieses Gesetz politischen Häftlingen zuerkannten Erleichterungen. Der politische Häftling kann nicht zur Einzelhaft gezwungen werden, aber hat das Recht sie zu wählen,

b) können sich auf eigene Kosten eine ausgiebige, einfache Kost und Getränk und zwar Spirituosen in bescheidenem Maße beschaffen. Wenn sie sich auf eigene Kosten verpflegen, ist ihnen der Ersatz in Geld nach den Sätzen für die gewöhnliche Gefängniskost zu gewähren,

c) können eigene Bettwäsche, Kleider und Schuhe gebrauchen,

d) können eine mit den Einrichtungen der Strafanstalt (Gefängnis) vereinbarte Arbeit wählen, in diesem Falle ist ihnen diese Arbeit zuzuteilen. Sie können jedoch nicht zur Arbeit verhalten werden,

e) sie haben das Recht auf vierstündigen täglichen Aufenthalt in freier Luft, dabei sind körperliche Übungen zulässig,

f) haben völlige Freiheit in der Lektüre von Büchern und Zeitschriften und ihrer Besorgung,

g) können unbeschränkt eigene Beleuchtung oder gegen Ersatz die Anstaltsbeleuchtung benützen. Die Anstaltsbeleuchtung muß zum Lesen und Schreiben genügen,

h) können nicht zur Reinigung und Aufräumung der Gefängnislokale herangezogen werden,

i) dürfen rauchen, in gemeinsamen Lokalen, jedoch nur mit Zustimmung der Mithäftlinge, bei der Arbeit und auf dem Spaziergange dürfen sie sprechen.

2. a) Besuche sind bei ihnen immer zuzulassen, jedoch nach den Bestimmungen der Hausordnung. Die Besuche haben in Gegenwart eines Gefängnisbeamten stattzufinden und es kann bei ihnen nur eine diesem verständliche Sprache angewendet werden. Beim Besuche der Gattin kann von der Gegenwart eines Gefängnisbeamten Abstand genommen werden, sofern die Hausordnung des Gefängnisses das zuläßt.

b) Die Korrespondenz in einer der Verwaltung des Strafhauses (Gefängnisses) verständlichen Sprache ist uneingeschränkt, unterliegt jedoch ihrer Zensur. Wenn der Häftling erklärt, daß er ein Schreiben nicht annehme, so wird es uneröffnet zurückgeschickt, wenn die Rückadresse nicht feststellbar ist oder wenn der Häftling erklärt, daß er den Brief zwar annimmt. aber nicht lesen wird. wird er uneröffnet zu den Akten des Häftlings gelegt und ihm beim Verlassen des Gefängnisses uneröffnet und ungelesen ausgefolgt.

Auf Ansuchen des Verurteilten ist die Strafe in jenem Staatsgefängnisse abzubüßen, das sich im Sprengel des nach dem Wohnort des Verurteilten zuständigen Gerichtes befindet.

Die Sicherheits - und Untersuchungshaft vor der Verkündigung des Urteils oder nach ihm ist immer in die Strafe einzurechnen.

(1) Das Gericht entscheidet bei Auferlegung der Strafe darüber, ob an Stelle der im Strafgesetze für die Tat angedrohte Strafe, die Strafe des Staatsgefängnisses tritt.

(2) Das Rechtsmittel gegen diesen Anspruch oder auch dagegen, daß ein solcher Anspruch nicht erfolgt ist, ist die Berufung. Diese Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(3) Handelt es sich um einen solchen Ausspruch des Gerichtes auf dem Gebiete der Slowakei oder Karpathorußland, so gilt als Rechtsmittel die Berufung auch gegen das Urteil des Schwurgerichtes, sowie die Nichtigkeitsbeschwerde, jedoch nur dann, wenn sie zugleich aus einem anderen Grunde eingebracht worden ist.

(4) Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidung der Gerichtstafel als zweiter Instanz oder gegen das Urteil des Gerichtshofes (Kollegialgerichtes) als zweiter Instanz ist nur dann zulässig, wenn sie zugleich aus einem anderen Grunde eingebracht worden ist.

(1) Die im § 2 ausgesprochenen Begünstigungen sind analog beim Vollzuge einer durch eine Verwaltungsbehörde auferlegten Strafe zu gewähren, sowie beim Vollzuge der Haft, sei sie polizeilich oder gerichtlich wegen der im § 1 angeführten Handlungen, soweit hierdurch nicht die Bestimmungen der Strafprozeßordnungen über den Haftvollzug berührt werden.

(2) Die Entscheidung darüber, ob die Begünstigungen nach § 2 und 4 zu gewähren sind, obliegt dem Organ, das die Strafe auferlegt, oder die Haft verhängt hat. Gegen diese Entscheidung, oder dagegen, daß eine solche Entscheidung nicht erfolgt ist, stehen dem politischen Häftlinge die vom Gesetze zugelassenen Rechtsmittel zu.

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für den Vollzug der Strafen (Haft) in militärischen Strafhäusern (Gefängnissen).

(2) Die von den Militärgerichten über Zivilpersonen auf Grund der Jurisdiktion des Militärgerichtes über Zivilpersonen gemäß § 14 der Militärstrafprozeßordnung verhängten Strafen sind in Zivilstrafanstalten (Gefängnissen) zu vollziehen.

Bezüglich der vor Wirksamkeit dieses Gesetzes auferlegten Strafen gelten nachstehende Bestimmungen:

a) Die Strafe, oder der Rest der Strafe wird nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vollzogen, wenn sie nach den bisherigen Bestimmungen über den Strafvollzug gegen politische Sträflinge oder in einem Staatsgefängnis zu vollziehen war,

b) in anderen Fällen ergänzt das Gericht, das das Urteil in erster Instanz erlassen hat, dieses auf Antrag des Anklägers oder des Verurteilten bei eventueller Ergänzung des ursprünglichen Verfahrens durch den Ausspruch, ob die auferlegte Strafe oder der Rest der Strafe als Strafe des Staatsgefängnisses zu vollziehen ist. Rücksichtlich der Rechtsmittel gegen diesen Ausspruch gelten die Bestimmungen der §§ 5 und 6.

Die Bestimmungen des § 35 des G. A. V. au s dem Jahre 1 878, sowie der auf Grund derselben erlassenen Verordnungen bleiben in Wirksamkeit, soweit sie mit diesem Gesetze nicht in Widerspruch stehen.

Im Übrigen verlieren alle bisherigen Vorschriften über den Strafvollzug gegen politische Sträflinge die Wirksamkeit.

Dieses Gesetz erlangt die Wirksamkeit am 8. Tage nach Kundmachung und ist vom Justizminister, dem Minister des Innern und dem Minister für nationale Verteidigung durchzuführen.

Der Antrag entspricht wörtlich dem Bericht, welchen der Verfassungsausschuß am 28. Juli 1921 (l. Wahlperiode, Druck 2742) über den Regierungsantrag eines Gesetzes über den Vollzug der Haft an politischen Sträflingen (Druck 2040) erstattete. Die Antragsteller haben mit voller Absicht unter Zurückstellung ihrer weitergehenden Bestrebungen diesen Wortlaut gewählt, weil die Tatsache, daß er aus den Arbeiten des seinerzeitigen Verfassungsausschußes hervorgegangen ist und auf dem Beschluße seiner großen Mehrheit beruht, allein hinreicht um darzulegen, daß eine Regelung des Strafvollzugs an politischen Häftlingen notwendig ist und daß zumindest die beantragten Erleichterungen notwendig sind, wenn den modernen Anschauungen entsprochen werden soll. Es sei nur kurz darauf hingewiesen, daß seit dem Jahre 1921, insbesonders seit der Erlassung des Gesetzes zum Schutze der Republik die Verurteilungen wegen politischer Delikte sich außerordentlich vermehrt haben und so das Bedürfnis nach einer Regelung des Strafvollzugs an diesen Häftlingen noch gestiegen ist.

Soweit die abgesonderte Unterbringung der politischen Häftlinge einen Kostenaufwand verursacht, ist er sicherlich im Verhältnis zum gesamten Aufwand der Justizverwaltung so gering, daß er im Rahmen des normalen Voranschlages des Justizministeriums gedeckt werden kann.

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Gesetzentwurfes an den verfassungsrechtlichen Ausschuß.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

(1) Osobám odsouzeným soudy občanskými nebo vojenskými

a) pro trestné činy proti trvání a bezpečnosti státu, ústavě nebo proti politickým právům občanským,

b) pro jiné trestné skutky spáchané z pohnutek politických nebo politicko-sociálních, ukládá se místo trestu na svobodě, jejž na trestný čin ukládají zákony trestní, trest státního vězení v mezích sazby trestu, na jehož místo nastupuje.

(2) Tento trest jest rozhodným též pro veškeré právní následky, které zákony spojují s druhem nebo trváním trestu.

(3) Těchto ustanovení se nepoužije, byl-li takový trestný čin spáchán současně z pohnutek nízkých nebo sbíhá-li se s ním trestný čin poměrně ne nepatrný, spáchaný z pohnutek nízkých, neb byl-li činem takovým zlomyslně zmařen lidský život nebo zlomyslně ublíženo jednotlivým osobám na těle, zdraví nebo ve větší míře na svobodě nebo majetku.

Trest státního vězení vykonává se ve zvláštních ústavech nebo v místnostech, jež neslouží k výkonu jiných vazeb. Jeho výkon řídí se podle všeobecných předpisů o výkonu trestu, na jehož místo nastupuje s těmito úchylkami:

1. a) Každému provinilci budiž přikázána samostatná cela. I tehdy má právo na společné procházky, společné zábavy a vzdělávání, jakož i na společné pracovny bez zkrácení úlev přiznaných tímto zákonem politickým provinilcům. Politický provinilec nemůže býti nucen k samovazbě, ale má právo ji voliti;

b) mohou si na vlastní útraty opatřiti vydatnější jednoduchou stravu a nápoje a to lihoviny v míře skrovné. Stravují-li se na vlastní útraty, poskytne se jim náhrada podle sazby obvyklé vězeňské stravy;

c) mohou používati vlastního ložního prádla, oděvu a obuvi;

d) mohou si zvoliti práci slučitelnou se zařízením trestnice (věznice), v kterémžto případě budiž jim tato práce přidělena. Nemohou však býti k práci nuceni;

e) mají právo denně na 4 hodiny pobyt na volném vzduchu, při čemž jsou přípustné tělesné cviky;

f) ponechává se jim úplná volnost v četbě knih a časopisů a jejich opatření;

g) mohou neobmezeně používati osvětlení vlastního nebo za náhradu osvětlení ústavního. Ústavní osvětlení budiž takové, aby stačilo k četbě a psaní;

h) nelze jim ukládati čištění a úklid vězeňské místnosti;

i) mohou kouřiti, ale ve společných místnostech za souhlasu ostatních spoluvězňů, při práci a na procházce mohou hovořiti;

2. a) návštěvy u nich buďtež povolovány vždy, ovšem podle ustanovení domácího řádu. Konány buďtež v přítomnosti vězeňského úředníka a lze při nich užívati jen jazyka tomuto srozumitelného. Při návštěvě manželky může býti u puštěno od přítomnosti vězeňského úředníka, pokud domácí řád věznice to připouští.

b) Korespondence v řeči srozumitelné s právě trestnice (věznice) jest neobmezená, podléhá však její censuře. Prohlásí-li provinilec, že dopis nepřijímá, odešle se neotevřený zpět, nelze-li zjistiti zpáteční adresu, nebo prohlásí-li provinilec, že dopis přijímá, nechce ho však číst, přiloží se neotevřený dopis k spisům provinilcovým a vydá se mu při odchodu z trestnice nečtený a neotevřený.

Na žádost odsouzeného jest odpykati trest v onom vězení státním, jež jest v obvodu soudu příslušného podle bydliště odsouzeného.

Zajišťovací a vyšetřovací vazbu před vynesením rozsudku nebo po něm jest vždy započísti do trestu.

(1) Soud ukládaje trest rozhodne o tom, má-li nastoupiti místo trestu, který na trestný čin ukládá zákon trestný, trest státního vězení.

(2) Opravným prostředkem proti tomuto výroku, jakož i pro to, že výrok takový učiněn nebyl, je odvolání. Odvolání to má odkladný účinek.

(3) Jde-li o takový výrok soudu na území Slovenska a Podkarpatské Rusi, je opravným prostředkem odvolání i proti rozsudku soudu porotního, zmateční stížnost však tehdy, je-li zároveň podána z jiného důvodu.

(4) Zmateční stížnost na rozhodnutí soudní tabule jako druhé stolice nebo na rozsudek sborového soudu (kolegiálního soudu) jako druhé stolice je přípustnou jen, je-li podána zároveň z jiného důvodu.

(1) Výhody podle § 2 buďtež obdobně poskytnuty při výkonu trestu, uloženého úřadem správním, jakož i pro výkon vazby, ať policejní, ať soudní pro činy uvedené v §u 1, pokud tím nejsou dotčena ustanovení trestních řádů o výkonu vazby.

(2) Rozhodnutí o tom, mají-li býti poskytnuty výhody podle § 2 a 4 náleží orgánu, jenž uložil trest nebo uvalil vazbu. Proti tomuto rozhodnutí nebo proto, že takové rozhodnutí se nestalo, příslušejí politickému provinilci opravné prostředky zákony připuštěné.

(1) Ustanovení tohoto zákona neplatí pro výkon trestů (vazby) v trestnicích (věznicích) vojenských.

(2) Tresty uložené osobám občanským soudy vojenskými na základě pravomoci soudů vojenských na osoby občanské podle § 14 voj. tr. ř., buďtež vykonávány v trestnicích (věznicích) občanských.

Pokud jde o tresty uložené před účinností tohoto zákona, platí ta to ustanovení:

a) Trest nebo zbytek trestu vykoná se podle ustanovení tohoto zákona, slušelo-li jej vykonati podle dosavadních předpisů o výkonu trestu pro politické vězně nebo ve státním vězení,

b) v jiných případech doplní soud, který vynesl rozsudek v prvé stolici, rozsudek na návrh žalobce nebo odsouzeného po případném doplnění průvodního řízení výrokem, má-li uložený trest nebo zbytek trestu býti vykonán jako trest státního vězení.

O opravných prostředcích proti tomuto výroku platí ustanovení §§ 5 a 6.

(1) Ustanovení § 35 zákonného článku V. z r. 1878, jakož i nařízení na základě jeho vydaných, zůstávají v platnosti, pokud neodporují tomuto zákonu.

(2) Jinak pozbývají veškeré dosavadní předpisy o výkonu trestu na svobodě na politických provinilcích platnosti.

Tento zákon nabývá účinnosti osmého dne po vyhlášení a provedou jej ministr spravedlnosti, vnitra a národní obrany.

Tento návrh shoduje se se zprávou, kterou podal ústavní výbor dne 28. července 1921 (první volební období, tisk 2742) o vládním návrhu zákona o výkonu vazby na politických provinilcích. (Tisk 2040). Navrhovatelé úplně úmyslně. upouštějíce od svých dalekosáhlejších snah zvolili jeho znění, poněvadž to, že vyšel z prací někdejšího ústavního výboru a zakládá se na usnesení velké jeho většiny, samo postačí, aby dokázalo, že jest třeba úpravy výkonu trestu na politických vězních a že jsou nutny aspoň navrhované úlevy, má-li se vyhověti moderním názorům. Jen zcela krátce poukazujeme na to, že od roku 1921, zvláště od vydání zákona na ochranu republiky nesmírně vzrostla odsouzení pro politické delikty, a že tedy potřeba úpravy výkonu trestu na politických vězních ještě stoupla.

Pokud se zvláštním ubytováním politických vězňů vznikají útraty, jsou jistě v poměru k celkovému nákladu justiční správy tak nepatrné, že mohou býti hrazeny v mezích pravidelného rozpočtu ministerstva spravedlnosti.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh zákona byl přikázán výboru ústavně - právnímu.