Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Wirtschaftskrise, welche bereits in den ersten Monaten des laufenden Jahres einsetzte, hat in letzter Zeit einen derartigen Umfang erlangt, daß die schwersten ökonomischen und sozialen Erschütterungen befürchtet werden müssen. Nach den Mitteilungen des statistischen Staatsamtes ist die Ausfuhr von Holz und Kohle um 429 Millionen, die Ausfuhr von Zucker um 331 Millionen, die Ausfuhr von Textilwaren um 551 Millionen zurückgegangen Die Handelsbilanz der ersten acht Monate des Jahres weist gegenüber dem Vorjahre eine Verschlechterung von 400 Millionen auf.

Dem Rückgang des Exports und der sinkenden Kaufkraft im Inland, auf welche wir noch ausführlicher zu sprechen kommen, entspricht der Beschäftigungsgrad unserer Industrie. Die Beschäftigung der Betliebe in der Metallindustrie hat sich seit Jänner um 15 - 47 % verringert. Die Beschäftigung der Baumwollindustrie sank um 28,5 % der Wollindustrie um 18,5 % der Seidenindustrie um 15 %. Die Glasindustrie arbeitet bloß mit 50 % ihrer Kapazität während in der keramischen Industrie 10 % der Arbeiter arbeitslos sind und weitere 12 % verkürzt arbeiten. In der Bugholzmöbelindustrie wurden seit Mai 30 % der Arbeiter entlassen. Die dadurch hervorgerufene Drosselung des inländischen Absatzes hat schwere Rückwirkungen auf die Nahrungsmittelindustrie die Leder und Schuhindustrie, sowie auf die Textilindustrie gehabt. Dazu kommen die geradezu trostlosen Verhältnisse im Bergbau. Die Anzahl der im Kohlenbergbau beschäftigten Arbeiter betrug im Jahre 1922 rund 132.000. Bereits im Jahre 1924 war sie auf 110.000 zurückgegangen. Ende des Jahres 1925 betrug sie noch 98.000 seither ist eine weitere Verschlechterung eingetreten. Ende des ersten Halbjahrs 1926 waren nur mehr 92.000 Bergarbeiter beschäftigt. Aber der ganze Ernst der Situation wird erst durch die Tatsache charakterisiert, daß auch diese noch beschäftigten Arbeiter im Durchschnitt wöchentlich bloß 4 Schichten verfahren.

Ein gleich trauriges Bild bieten die Arbeitslosenziffern. Seit Jahresbeginn steigt die Arbeitslosigkeit beständig und rasch an. Die vom statistischen Staatsamt aus gewiesene Zahl der Arbeitslosenbetrug im April 1926 66.098, im Juli 71.548 und ist seither zweifellos noch gestiegen. Sie hat also in 4 Monaten u m 8,5 % zugenommen. Aber die offizielle Statistik erfaßt nur einen Bruchteil der Arbeitslosen. Selbst Herr Dr. Hodač nimmt 100.000 Arbeitslose an, in Wirklichkeit muß mit 200.000 Arbeitslosen gerechnet werden.

Welches Massenelend sich hinter diesen trockenen Ziffern verbirgt, kann man daraus schließen daß in der letzten Juliwoche nur 46.052 Personen die Arbeitslosenunterstützung bezogen, daß also die weitaus überwiegende Anzahl der Arbeitslosen einfach dem Hunger preisgegeben ist. Diese Tatsache beweist auch, daß das Genter System in Krisenzeiten absolut unzulänglich ist weil es nur einem Teil der Arbeitslosen und auch diesen nur durch kurze Zeit eine Unterstützung in der Arbeitslosigkeit bietet. Aber auch die Gewerkschaften werden durch dieses System schwer geschädigt und über ihre Kräfte hinaus belastet und dies umso mehr, als das Ministerium wie es bei dem schwerfälligen bürokratischen Apparat kaum anders möglich ist mit der Refundierung des Staatsbeitrages monatelang im Rückstand bleibt.

Es muß festgestellt werden daß die Notlage unserer Wirtschaft keineswegs gleichbedeutend ist mit einer Notlage der Kapitalistenklasse. Während die Arbeiterklasse durch die Krise verelendet wird, heimsen die Unternehmer fette Profite ein. Im Jahre 1926 also schon während des Ansteigens der Krise haben die Unternehmungen für das Jahr 1925 reichliche Dividenden aus geschüttet Die Berg und Hüttenwerkgesellschaft hat einen Reingewinn von 24.5 Millionen erzielt und verteilte 23 % Dividende, die Brüxer Kohlenbergbaugesellschaftverteilte bei einem Reingewinn von 6 Millionen eine Dividende von 15 %. Die acht bedeutendsten Bergbauunternehmungen des Landes haben zusammen im Jahre 1923 einen Reingewinn von 41.76 Millionen, im Jahre 1925 aber von 57.27 Millionen erzielt. Die Škodawerke erzielten 1925 einen Reingewinn von 34.8 Millionen, die Chaudoir-Metallwerke von 10.7 Millionen, die böhmisch-mährische Kolben A. G. von 13 Millionen (50 % Dividende!), der Aussiger Verein für chemische Industrie einen Gewinn von nahezu 15 Millionen Kč. Auf dem Kongreß der Zuckerindustrie wurde ein Bericht erstattet, in welchem es heißt, die abgelaufene Kampagne sei ťdie unglücklichste, deren wir uns erinnern könnenŤ, aber das hinderte die Nestomitzer Zuckerfabrik nicht eine Dividende von 25 % und die Schönpriesener Zuckerraffinerie eine solche von 27 % zur Verteilung zu bringen.

Den Löwenanteil des Mehrwertes trägt naturgemäß das Finanzkapital davon. Wir erinnern daran, daß nach reichlichen Abschreibungen die ťŽivnostenská bankaŤ einen Reingewinn von 39 Millionen die Böhmische Unionbank einen solchen von 33.5 Millionen die Böhmische Eskomptebank und Kreditanstalt gleichfalls einen Gewinn von 33.5 Millionen auswies. Aber noch im laufenden Jahre, trotz oder vielleicht gerade wegen der Krise machen die Großbanken glänzende Geschäfte. Die Banken sind bekanntlich verpflichtet Quartalbilanzen zu veröffentlichen, in welchen naturgemäß keine Reingewinne ausgewiesen werden, aus welchen aber hervorgeht, daß es den Großbanken möglich war, im Laufe des Bilanzjahres ihre Reserven reichlich zu dotieren. So steigerte in den 3 Monaten von Ende März bis Ende Juni die Živnostenská banka ihre Reserven von 171 auf 184 Millionen, also um 13 Millionen, die Unionbank von 1448 auf 154.3 Millionen um 6.3 Millionen, die Böhmische Eskomptebank und Kreditanstalt von l30 auf 136 Millionen um 6 Millionen. Wir erfahren natürlich nichts über die Größe der stillen Reserven, in welchen ein nahmhafter Teil des Gewinnes versteckt wird. Trotzdem sehen sich die Banken ťgenötigtŤ den Personalabbau fortzusetzen und den Kollektivvertrag der Beamten zu kündigen.

Unter diesen Umständen müssen wir den Klagen der Industriellen über die Höhe der Produktionskosten und über die mangelnde Konkurrenzfähigkeit ungläubig gegenüberstehen. Es ist sicher, daß die Produktionskosten wesentlich ermäßigt werden könnten, wenn die drückenden Bankkonditionen entsprechend revidiert würden. Selbst Herr Dr. Hodač mußte darauf hinweisen daß der offizielle Diskontsatz in der Čechoslovakei ebenso hoch ist wie in Deutschland, der Zinsfuß der Banken aber weitaus höher. Die Bilanzen der großen Unternehmungen beweisen überdies daß es den Industriellen möglich gewesen wäre die Preise ihrer Waren niedriger zu halten und so die Exportmöglichkeit zu fördern, vor allem aber die Löhne ihrer Arbeiter zu erhöhen und so die Kaufkraft des inländischen Marktes zu heben. Eine Betrachtung der Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse zeigt, daß die Hebung der Kaufkraft der Arbeiterbevölkerung eine unabweisliche Notwendigkeit ist. So sehr wir die Notwendigkeit anerkennen, den Export zu fördern, müssen wir doch mit aller Entschiedenheit betonen. daß es die erste Pflicht jeder Wirtschaftspolitik ist, sich um das Lebensniveau der einheimischen Bevölkerung zu kümmern.

Die Berechnungen, welche das Internationale Arbeitsamt im Herbst des vorigen Jahres anstellte ergeben einen außerordentlich niedrigen Reallohn der čechoslovakischen Arbeiterschaft. Wenn der Reallohn der englischen Arbeiter mit 100 angenommen wurde, so betrug der Reallohn in Prag nur 55 aber selbst in Berlin 67 in Amsterdam 86 in Philadelphia 89. Die englischen Reallöhne waren also nahezu doppelt so hoch als die bei uns gezahlten aber selbst die Lebenshaltung des reichsdeutschen Arbeiters war wesentlich höher, von Amerika gar nicht zu sprechen. Wir verweisen darauf. daß der durchschnittliche Wochenlohn eines Bergarbeiters 186 Kč ausmacht, der Lohn des höchstqualifizierten Textilarbeiters 205 Kč, aber der Lohn einer Flachsspinnerin nur 121 Kč, in der Metallindustrie betragen die Löhne der höchstqualifizierten Arbeiter 239 Kč, bei den Hilfsarbeitern nur 142 Kč, bei Jugendlichen 88, sodaß in der Metallindustrie ein durchschnittlicher Lohn von 170 Kč wöchentlich besteht. Aber dieser an sich gänzlich unzureichende Lohn wird nur von den vollbeschäftigten Arbeitern erreicht bei dem starken Anwachsen der Kurzarbeit ergibt sich ein geradezu katastrophaler Tiefstand des Lohnniveaus der Arbeiterschaft.

Die Kaufkraft dieser Löhne ist aber in den letzten Monaten durch eine beständig anwachsende Teuerung noch wesentlich herabgedrückt worden. Seit April des laufenden Jahres ist ein beständiges und scharfes Ansteigen des Preisindex zu konstatieren. In welchem Maße die Lebenshaltung der breiten Massen durch die Teuerung herabgedrückt wird, veranschaulichen nachstehende Indexziffern:

Der Index ist also binnen 5 Monaten um 50 Punkte gestiegen aber die Industrieprodukte sind im Preis nahezu gleichgeblieben während der Lebensmittelindex um 102 Punkte, der Index der vegetabilischen Lebensmittel, das sind also vor allem Getreide und Getreideprodukte, um 178 Punkte gestiegen ist. Von der Verteuerung sind also ausschließlich Lebensmittel ergriffen worden und vor allem jene Lebensmittel, welche durch die Novellierung des Zolltarifs einem hohen Zoll unterworfen worden sind. Aber zur Verteuerung des Getreides, des Brots und der Kartoffeln tritt durch den jüngsten Beschluß des Zuckerkartells auch noch eine Zuckerverteuerung um 62 Heller per kg hinzu. Dadurch wirkt sich im Gegen atz zu den seitens der Regierung gegebenen Versicherungen die im Juni beschlossene Erhöhung der Zuckersteuer voll auf den Konsum aus. Die Einführung der Agrarzölle hat sich also schon in den ersten Monaten ihrer Wirksamkeit als verhängnisvoll erwiesen. Gleichzeitig aber sagen die angeführten Ziffern mit aller Eindringlichkeit, daß die drückende Belastung des Massenkonsums durch Verbrauchssteuern, vor allem aber durch die Umsatzsteuer einfach unhaltbar geworden ist.

Die Maßnahmen, welche die Regierung zur Linderung der Krise angekündigt hat, sind in jeder Richtung absolut unzureichend. Der Plan, die Arbeitslosigkeit vor allem durch militärische Investitionen bekämpfen zu wollen, kann durchaus nicht befriedigen. Denn einerseits vermochten solche Investitionen höchstens vorübergehend den Beschäftigungsgrad gewisser Industrien zu heben ihre dauernde Wirkung aber wäre, daß der Volkswirtschaft Milliarden Werte entzogen und in totes Inventar verwandelt werden wodurch die Produktionsbasis noch weiter eingeschränkt wird Angesichts des Umstandes daß die herrschende Krise als Dauerkrise angesehen werden muß, würde sich eine solche kurzsichtige Wirtschaftspolitik geradezu verhängnisvoll auswirken. Andererseits aber ist jedem Einsichtigen klar daß die so dringend notwendige Entlastung des Staatshaushaltes nur durch Herabsetzung der Militärlasten nicht durch ihre Erhöhung erzielt werden kann.

Die von der Regierung angekündigten Investitionen für Straßenbauten sind sicher nützlich, aber ihre Bedeutung als Mittel zur Linderung der Krise wird vollkommen entwertet, wenn gleichzeitig die Eisenbahninvestitionen eingeschränkt werden sollen. Eine bloße Novellierung des Genter Systems ist angesichts des Umfanges der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend, es muß eine ausgiebige staatliche Arbeitslosenunterstützung gefordert werden. Die von der Regierung eingebrachte Baugesetzvorlage ist in ihrer jetzigen Gestalt wegen der geplanten unerträglichen Belastung der Mieter einfach undurchführbar. Auch hier kann unter den gegebenen Umständen nur eine Bauförderung aus staatlichen Mitteln zum Ziele führen.

Wir frage daher die Regierung:

1.) Welche Maßnahmen gedenkt sie gegen die Teuerung zu ergreifen?

2.) Ist die Regierung bereit, sofort nach Zusammentritt des Parlaments den Entwurf eines Gesetzes über die Unterstützung der Arbeitslosen aus staatlichen Mitteln und die Flüssigmachen öffentlicher Mittel zum Zwecke der produktiven Arbeitslosenfürsorge zu unterbreiten?

3.) Ist sie bereit, so rasch als möglich dem Parlament den Entwurf einer Novelle zum Zolltarif vorzulegen, wodurch die Lebensmittelzölle abgeschafft und die Industriezölle ermäßigt werden, bis dahin aber von der Bestimmung des Art. V des Gesetzes vom 12. Juni 1926 weitestgehenden Gebrauch zu machen?

4.) Ist die Regierung bereit, sofort alle Vorschriften außer Kraft zu setzen, welche die Ein- und Ausfuhr überflüssigerweise erschweren?

5.) Ist sie bereit, so rasch als möglich dem Parlament die entsprechenden Gesetzesvorlagen zu unterbreiten durch welche eine gründliche Reform der indirekten Steuer namentlich aber die Beseitigung der Umsatzsteuer und der Kohlensteuer herbeigeführt wird?

6.) Ist sie bereit, in Vorbereitung befindliche Gesetzentwürfe über die Reform d er direkten Steuern so zu gestalten daß das Einkommen und das Vermögen der besitzenden Klasse entsprechend erfaßt das Existenzminimum hingegen auf 14.000 Kč erhöht wird? Ist die Regierung ferner bereit, die rückständigen Steuern der Arbeiter und Angestellten restlos zu streichen und den Abzug für die Rückstände sofort einzustellen?

7.) Ist sie bereit, dem Parlament unverweilt entsprechende Anträge zu unterbreiten, um einen fühlbaren Abbau der Militärlasten herbeizuführen?

8) Ist sie bereit, die Vorlage des Wohnungsgesetzes so obzuändern, daß der Mieterschutz voll aufrecht erhalten. Zinserhöhungen ausgeschlossen und die Flüssigmachung entsprechender Staatsmittel zu Bauförderungszwecken vorgesehen werden?

9.) Ist die Regierung bereit dem Hause mitzuteilen, in welchem Stadium sich die Handelsvertragsverhandlungen mit den benachbarten Staaten befinden?

10.) Ist die Regierung bereit die sofortige Anerkennung Sowjetrußlands durchzuführen und die Anknüpfung von wirtschaftlichen Beziehungen zu Sowjetrußland möglichst zu erleichtern und zu fördern?

Prag, den 9. Oktober 1926.

Hospodářská krise. která se objevila již v prvých měsících tohoto roku, nabyla v poslední době takového rozsahu, že dlužno se obávati velmi těžkých hospodářských a sociálních otřesů Podle zpráv Státního statistického úřadu klesl vývoz dříví a uhlí o 429 milionů, vývoz cukru o 331 milionů a textilního zboží o 551 milionů. Obchodní bilance prvých 8 měsíců tohoto roku vykazuje zhoršení proti roku loňskému o 400 milionů.

Úbytku vývozu a klesající kupní ceně doma, o čemž promluvme ještě podrobněji, odpovídá zaměstnanost našeho průmyslu. Zaměstnanost závodů v kovovém průmyslu zmenšila se od ledna o 15 % až 47 %. Zaměstnanost v bavlnářském průmyslu klesla o 28.5 %, ve vlnařském průmyslu o 18.5 % v hedvábnickém průmyslu o 15 %. Sklářský průmysl pracuje jen s 50 % své kapacity, zatím co v keramickém průmyslu jest 10 % dělnictva bez práce a dalších 12 % jest zaměstnáno částečně. V nábytkářském průmyslu vyrábějícím nábytek z ohýbaného dřeva, bylo od května propuštěno 30 % dělnictva. Tím nastalo váznutí odbytu na domácím trhu které těžce působilo na potravinářský průmysl, průmysl koženého zboží a průmysl obuvnický, jakož i na textilní průmysl. K tomu vzpomeňme přímo smutných poměrů v hornictví V uhelných dolech bylo v roce 19222 zaměstnáno kolem 132.000 dělníků. Již v roce 1924 klesl jejich počet na 110.000. Koncem roku 1925 bylo jich ještě 98.000 od tě doby došlo k dalšímu zhoršení. Koncem prvého pololetí 1926 bylo zaměstnáno již jen 92000 horníků. Avšak celá vážnost situace jest charakterisována teprve tím, že i tito ještě zaměstnaní dělníci pracují týdně průměrně jen 4 směny.

Stejně smutným obrazem jsou číslice nezaměstnaných. Od začátku roku stoupá nezaměstnanost nepřetržitě a rychle. Počet nezaměstnaných vykázaný Státním statistickým úřadem činil v dubnu 1926 66.098, v červenci 71.548 a od té doby jistě ještě stoupl. Ve 4 měsících vzrostl tedy o 8.5 %. Avšak úřední statistika zachycuje jen zlomek nezaměstnaných. Sám pan dr. Hodač se domnívá, že nezaměstnaných jest 100 tisíc, ve skutečnosti však dlužno počítati se 200.000 nezaměstnaných.

Jaká hromadná bída skrývá se za těmito suchými číslicemi, lze nejlépe posouditi z toho že v posledních týdnech měsíce července dostávalo podporu nezaměstnaných jen 46.052 osob, že tedy daleko převážný počet nezaměstnaných jest prostě vydán na pospas hladu. Tato skutečnost také dokazuje že gentská soustava v dobách krise naprosto nepostačuje poněvadž poskytuje podporu nezaměstnaných jen části nezaměstnaných a i těmto jen na krátkou dobu Avšak i odborové organisace jsou touto soustavou těžce poškozovány a zatěžovány nad své síly a to tím spíše, že ministerstvo jak při těžkopádném byrokratickém aparátu jest sotva jinak možno jest o několik měsíců pozadu s refundací státního příspěvku.

Musíme konstatovati že nouze našeho hospodářství není naprosto totožná s nouzí kapitalistické třídy. Zatím co dělnická třída upadá krisí do bídy podnikatelé shrabují tučně zisky. V roce 1926, tedy již když krise stoupala, vyplácely podniky za rok 1925 bohatě dividendy. Důlní a hutní společnost dosáhla čistého zisku 24.5 milionů a rozdělovala 23 % dividendy, mostecká uhelná společnost rozdělovala při čistém zisku 6 milionů 15 % dividendy. Osm nejdůležitějších horních podniků v zemi dosáhlo v roce 1923 dohromady 41.76 milionů čistého zisku. v roce 1925 však 57.27 milionů. Škodovy závody dosáhly v roce 1925 348 milionů čistého zisku. Chaudoir kovově závody 10.7 milionů, Česko-moravská Kolben akc. spol. 13 milionů (50 % dividendy) Ústecký spolek pro chemický průmysl téměř 15 milionů zisku. Na sjezdu cukerního průmyslu byla podána zpráva, v níž se praví že uplynulá kampaň jest ťnejnešťastnější jakou pamatujemeŤ, to však nevadilo neštěmickému cukrovaru aby vyplácel 25 % dividendy rafinerie cukru v Krásném Březně 27 % dividendy.

Lví podíl z toho přebytku odnáší ovšem finanční kapitál. Připomínáme, že po bohatých odpisech Živnostenská banka vykázala 39 milionů čistého zisku. Česká banka Union 33.5 milionů Česká eskomptní banka a Úvěrní ústav rovněž 335 milionů zisku. Ale ještě letos, přes krisi nebo snad právě pro krisi dělají velkobanky skvělé obchody. Jak známo, banky jsou povinny uveřejňovati čtvrtletní bilance v nichž ovšem nejsou vykazovány čisté zisky, z nichž však vysvítá že velkobanky během bilančního roku bohatě dotovaly svě reservy. Tak Živnostenská banka zvýšila své reservy ve 3 měsících od konce března do konce června ze 171 na 184 miliony, tedy o 13 milionů, banka Union ze 148 na 1543 miliony, tedy o 6.3 milionů Česká eskomptní banka a Úvěrní ústav ze 130 na 136 milionů, tedy o 6 milionů. Nedovídáme se ovšem, jak velké jsou tiché reservy, v nichž jest skryta značná část zisku. Přes to však musí banky dále propouštěti zaměstnance a vypovídati kolektivní smlouvu s úředníky.

Za takovýchto okolností musíme s nedůvěrou pohlížeti na stížnosti průmyslníků do vysokých výrobních nákladů a do špatné schopnosti soutěže. Jest jisto, že výrobní náklady mohly by býti podstatně sníženy, kdyby byly náležitě zrevidovány tísňové bankovní podmínky. Sám pan dr. Hodač musil na to poukázati, že oficielní diskontní sazba v Československu jest právě tak vysoká jako v Německu, úroková míra bank však daleko vyšší. Bilance velkých podniků mimo to dokazují, že průmyslníci byli by mohli stanoviti ceny svého zboží níže a tak podporovati možnost.vývozu především však zvýšiti mzdy svých dělníků a tak povznésti kupní sílu domácího trhu. Pozorujeme-li životní poměry dělnické třídy vidíme, že jest nevyhnutelně nutno povznésti kupní sílu dělnického obyvatelstva. Jakkoliv velmi uznáváme že je nutno podporovati vývoz pres to musíme se vší rozhodností zdůrazniti že prvou povinností každé hospodářské politiky jest starati se o životní úroveň domácího obyvatelstva.

Při výpočtech, které provedl na podzim loňského roku Mezinárodní úřad práce, vyšlo na jevo, že reálná mzda československého dělnictva jest mimořádně nízká. Máme-li za to že reálná mzda anglického dělníka činí 100, pak reálná mzda v Praze činila jen 55 avšak již v Berlině 67 v Amsterodamě 86, ve Filadelfii 89 Anglické reálně mzdy byly tedy skoro dvakrát takové, než mzdy u nás, avšak i životní úroveň říšsko-německého dělníka byla podstatně vyšší, o Americe vůbec ani nemluvě. Poukazujeme na to že průměrná týdenní mzda horníka činí 186 Kč mzda nejlépe kvalifikovaného textilního dělníka 205 Kč, avšak mzda přadleny lnu jen 121 Kč v kovovém průmyslu činí mzdy nejlépe kvalifikovaných dělníků 239 Kč, výpomocných dělníků jen 142 Kč, mladistvých 88 Kč, takže v kovovém průmyslu činí průměrná mzda 170 Kč týdně. Avšak této, samo o sobě naprosto nedostatečné mzdy dosáhnou jen plně zaměstnaní dělníci a jelikož částečná nezaměstnanost silně vzrůstá, snižuje se mzdová úroveň dělnictva přímo katastrofálně.

Kupní síla těchto mezd byla však v posledních měsících ještě podstatně snížena neustále vzrůstající drahotou. Od dubna t. r možno konstatovati neustálé a prudké stoupání cenového indexu. Jakou měrou drahota stlačuje živobytí širokých vrstev ukazují tato indexní čísla:

Index stoupl tedy během 5 měsíců o 50 bodů; cena průmyslových výrobků zůstala však téměř stejná kdežto index potravin stoupl o 102 body a index rostlinných potravin, to jest tedy především obilí a obilných výrobků o 178 bodů. Drahotou byly tedy postiženy výhradně potraviny a to především ony potraviny které novelováním celních sazeb byly podrobeny vyššímu clu. Ale ke zdražení obilí. chleba a brambor přistupuje ještě také zdražení cukru o 62 hal na kilogramu, způsobené nedávným usnesením cukerního kartelu. Tím tedy zvýšení daně z cukru, usnesené v červnu, plně postihuje spotřebitele přes opačně ujišťování vlády. Zavedení agrárních cel ukázalo se tedy osudným jíž v prvých měsících své působnosti. Uvedená čísla však zároveň projevují velice důtklivě že se již nedá udržeti tíživé zatížení širokých spotřebitelských vrstev spotřebními daněmi především však daní obratovou.

Opatření, která vláda ohlásila ke zmírnění krise, jsou po každé stránce naprosto nedostatečná. Úmysl čeliti nezaměstnanosti především vojenskými investicemi, nemůže naprosto uspokojiti. Neboť jednak by takovéto investice mohly nanejvýš přechodně povznésti zaměstnanost určitých průmyslových odvětví, avšak trvalým jejich účinkem by bylo, že by se národnímu hospodářství odňaly miliardové hodnoty a přeměnily v mrtvý inventář, čímž by výrobní základ byl omezen ještě více. Poněvadž na nynější krisí dlužno dohlížeti jako na krisi trvalou výsledek takovéto krátkozraké hospodářské politiky byl by přímo osudný. Na druhé straně jest však každému rozumnému člověku jasno, že tak naléhavě nutné ulehčení státnímu hospodářství lze provésti jen snížením vojenských břemen, nikoliv však jejích zvýšením. Investice na stavby silnic, jak je vláda ohlásila, jsou jistě užitečně ale jejích význam jako prostředek ke zmírnění krise pozbude úplně ceny, mají-li zároveň býti omezeny investice železniční. Pouhá novelisace gentské soustavy, uvážíme-li rozsah nezaměstnanosti nepostačí, musíme žádati vydatnou státní podporu nezaměstnaných. Vládní návrh zákona o stavebním ruchu jest neproveditelný v tě podobě jak jest podán, neboť zamýšlí nesnesitelně zatížiti nájemníky. Také zde za daných okolností může k cíli vésti toliko podpora stavební ho ruchu státními penězi.

Tážeme se tedy vlády:

1. Jaká opatření zamýšlí učiniti proti drahotě?

2. Jest vláda ochotna ihned, jakmile se sněmovna sejde, podati návrh zákona o podporování nezaměstnaných ze státních peněz a o uvolnění veřejných peněz na produktivní péči o nezaměstnaně?

3. Jest ochotna co možná nejrychleji podati sněmovně návrh novely k celnímu sazebníku jímž se ruší cla na potraviny a snižují cla průmyslová, do tě doby však co nejrozsáhleji užíti ustanovení článku V, zákona z 12. června 1926?

4. Jest vláda ochotna ihned zrušiti všechny předpisy které zbytečně ztěžují dovoz a vývoz?

5. Jest ochotna co možná nejrychleji podati sněmovně příslušné návrhy zákonů na důkladnou reformu nepřímých daní, jmenovitě však na zrušení daně z obratu a daně z uhlí?

6. Jest ochotna připravované návrhy zákonů o reformě přímých daní vypracovati tak aby příjem a jmění majetné třídy byly náležitě zachyceny, naproti tomu pak existenční minimum zvýšeno na 14.000 Kč? Jest vláda dále ochotna dlužně daně dělníků a zaměstnanců úplně škrtnouti a srážky na nedoplatky ihned zastaviti?

7. Jest ochotna neprodleně podati sněmovně příslušně návrhy jimiž by se vojenská břemena citelně snížila?

8. Jest ochotna změniti návrh bytového zákona tak aby ochrana nájemníků zůstala plně zachována, zvýšení nájemného bylo vyloučeno a aby v něm bylo ustanoveno že se povolují přiměřené částky státních peněz na podporu stavebního ruchu?

9. Jest vláda ochotna oznámiti sněmovně, v jakém stadiu jsou vyjednávání o obchodní smlouvy se sousedními státy?

10. Jest vláda ochotna ihned provésti uznání Sovětského Ruska a co možná nejvíce ulehčiti a podporovati navázání hospodářských styků se Sovětským Ruskem?

V Praze dne 9. října 1926.