Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Hohes Haus! Die in Verhandlung stehende Vorlage findet nicht den Beifall der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, weil das Ganze auf eine Benachteiligung des Staates, also der Gesamtheit, zu Gunsten einiger Kapitalistengruppen hinausläuft. Es wird nämlich den Elbe- und Donauschiffahrtsgesellschaften die Reduktion des Aktienkapitals auf Kosten des staatlichen Stammaktienbesitzes bewilligt. Das ist ein Vorgang, der unbedingt zur schärfsten Kritik herausfordert, umsomehr als schon im Jahre 1923 den beiden genannten Gesellschaften gewaltige Konzessionen auf Regimentsunkosten bewilligt wurden. Schon damals wurden die Interessen des Staates zurückgestellt, er übernahm die schlechteren Aktien und stellte den als Reparationszahlung übernommenen Schiffspark bei, während die Vorzugsaktien größtenteils den Gesellschaften verblieben, wobei ihnen obendrein eine gute Verzinsung von vornherein garantiert wurde. Ganz offensichtlich und unbestritten war dies eine ungehörige Forderung kapitalistischer Profitinteressen. Wir verstehen, daß Verkehrsinteressen geschützt werden müssen, wir wissen, daß der Anfang einer selbständigen čechoslovakischen Schiffahrt schwer war, uns ist auch nicht fremd und unbekannt, daß die alte eingelebte Konkurrenz der heimischen Schiffahrt weit überlegen ist. Was aber hier geschehen ist und was heute wieder geschieht, geht weit über das zulässige Maß hinaus. Die rosigen Hoffnungen der beiden Schiffahrtsgesellschaften, speziell der Elbeschiffahrtgesellschaft, auf hohen Gewinn erfüllten sich in den ersten Jahren ihres Betriebes nicht. Ich habe schon im Jahre 1923 auf die Unhaltbarkeit der optimistischen Hoffnungen inbezug auf die čechoslovakische Schiffahrtsgesellschaft hier in offener Sitzung ganz deutlich aufmerksam gemacht. Unsere Voraussagen sind pünktlich eingetroffen und erst nach Jahren, und zwar dann, als durch Interessengemeinschaft mit den reichsdeutschen Schiffahrtsgesellschaften die Konkurrenz ausgeschaltet wurde, war ein Ertrag für die heimische Elbeschiffahrtsgesellschaft möglich.

Der Motivenbericht zu dem heute in Verhandlung stehenden Entwurf begründet die Bewilligung der Reduktion, die bei der Elbeschiffahrtsgesellschaft von 70 auf 40 und bei der Donauschiffahrtsgesellschaft von 70 auf 30 Millionen Kč erfolgt, damit, daß die beiden Gesellschaften trotz guten Betriebsergebnisses nicht ein solches finanzielles Resultat erzielen könnten, um dieses hohe Kapital von je 70 Millionen K statutengemäß zu verzinsen. Hier sorgt also der Staat dafür, daß diese beiden kapitalistischen Gesellschaften auch den nötigen Ertrag schaffen können. Die Regierung sei zu der Überzeugung gekommen, daß es notwendig sei, das Aktienkapital herabzusetzen, um die Verhältnisse der beiden Gesellschaften mit den Verhältnissen der konkurrierenden Schiffahrtsunternehmungen im Auslande in Einklang zu bringen. Durch diese Reduktion gewähre der Staat zum erstenmal, so heißt es in dem Motivenberichte, eine ausgiebigere Unterstützung an inländische Schiffahrtsgesellschaften, die mangels eigenen Betriebskapitals nicht in der Lage seien, ihren Schiffspark zu vervollkommnen. Bei der Reduktion des Kapitals werde der Staat den Schaden wettmachen müssen, den die privaten Aktionäre dadurch erleiden, daß ihnen durch die vergangenen sechs Jahre ihr investiertes Kapital nichts getragen hat. Die Sorge der Regierung um das Profitinteresse, um die Verzinsung des Kapitals bei diesen Gesellschaften ist also wirklich rührend. Aus diesem Grunde wäre den privaten Aktionären ein größerer Anteil als bisher - bis jetzt waren es 28% - zugebilligt worden, wobei dem Staat weiterhin die Aktienmehrheit und angeblich der entscheidende Einfluß gewahrt wird. Dieser entscheidende Einfluß ist allerdings äußerst knapp, er beträgt wahrscheinlich nur ein Prozentmehr als der des privaten Kapitals. Der Staat, der den beiden Schiffahrtsgesellschaften schon so große Opfer bringt, soll noch weiter bluten. Die im Entwurf beantragte Ermächtigung an die Regierung, den beiden Gesellschaften, wenn dies das Allgemeininteresse - Allgemeininteresse mit Fragezeichen - erfordert, Subventionen zu gewähren, begründet der Motivenbericht damit, daß bisher keine Bestimmung bestehe, die die Förderung der Flußschiffahrt ermöglichen würde, die aber jetzt wichtiger sei als die gesetzlich vorgesehene Unterstützung der Seeschiffahrt. Ohne Zweifel ist dieser letztere Grundsatz, daß die Flußschiffahrt für unsere Volkswirtschaft wichtiger als die Seeschiffahrt ist, richtig, das andere muß allerdings bezweifelt werden. (Posl. de Witte: Die čechoslovakische Seeschiffahrt ist doch nur eine Fiktion!) Wir haben aber čechoslovakische Seeschiffe, nur spielen sie draußen auf dem Meere nicht gerade eine große Rolle. Die Flußschiffahrtsgesellschaften, heißt es im Motivenbericht weiter, berechtigen bei steigendem Betrieb zu Hoffnungen für die Zukunft. Also es werden Hoffnungen für die Zukunft erweckt. Das ist richtig, insoweit es gelingt, die ausländische Konkurrenz auszuschalten, wie es bisher geschehen ist, durch eine Interessengemeinschaft, indem man die Beute gemeinsam teilt. Aber im offenen Wettbewerb des Konkurrenzkampfes wäre diese Hoffnung kaum zu erfüllen. Sie wäre nur dann begründet, wenn die Verwaltungen und das Arbeitsministerium mit der nötigen Sachkenntnis und lediglich nach fachmännischen Grundsätzen vorgingen. Ich möchte das auch in Bezug auf den Personenverkehr sagen. Im Vorjahre hat man die Personenschiffahrt einer čechischen Gesellschaft, die von Prag nach Mělník gefahren ist, bis nach Herrnskretschen ausgedehnt; der Erfolg ist allerdings ein ganz minimaler gewesen. Für uns, die wir an der Elbe wohnen, war nur ein günstiger Erfolg zu verzeichnen, nämlich, daß die Tarife herabgesetzt wurden, aber im übrigen ist das kleine Schiffchen nicht konkurrenzfähig gegenüber den viel besser eingerichteten und größeren Schiffen der Sächsischen Dampfschiffahrtsgesellschaft.

Man mag denken wie man will, Tatsache ist und bleibt, daß der wichtigste Umschlagplatz neben Aussig der Hafen Laube bei Tetschen ist, denn er liegt zunächst der Grenze von Deutschland und den Eisenbahnlinien, die zum Abtransport der Waren in das Industriegebiet Nord- und Nordwestböhmens führen. Die Einrichtungen dieses bedeutenden Umschlagplatzes sind trotz aller Bemühungen der Schiffahrtskreise und der Kaufleute heute noch völlig unzulänglich, so daß die Ausladungen in der Hauptsaison, also im Hochsommer, sich oft wochenlang verzögern, so daß die Warenbezieher, die Kaufleute, hohe Liegegelder bezahlen müssen. Die Folge davon ist eine Verteuerung der Waren. Es fehlt an Krähnen, die Anschlußgeleise sind ebenfalls nicht in dem nötigen Ausmaße vorhanden, so daß sich schon wiederholt schwere Unglücksfälle ereignet haben. Es ist mir auch mitgeteilt worden, daß es infolge verfaulter Schwellen zu allerlei Unzukömmlichkeiten kommt, und daß auch in Zukunft größere Malheure nicht ausgeschlossen erscheinen. Dazu kommt, daß Laube nicht bloß ein Hafen ist, der vom Ausland kommende Güter aufnimmt, sondern es geht auch viel Export über Laube nach Deutschland hinaus. In Betracht kommen Holz, Glas, Obst usw. Ich möchte immer wieder hervorheben, daß in Nordböhmen der Elbe ein größerer Winterhafen fehlt, der in der Zeit des beginnenden Zufrierens des Flusses, den Schiffen, Kähnen usw. Schutz gewährt. Deutschland hat nach dem Umsturz, also zu einer Zeit, wo es wirtschaftlich kraftlos gewesen ist, bei Schandau einen wundervollen Winterhafen hergestellt. Ein solcher fehlt uns, wie gesagt, heute noch. Dafür werden in den mittelböhmischen Gebieten die Umschlagplätze liebevoll gefördert und zwar in einem Ausmaße, der schon als übertrieben bezeichnet werden muß. Es handelt sich um Mělník und Holleschowitz. Es ist sicher sehr schön, wenn es heißt, daß heute ein direkter Verkehr zwischen Holleschowitz und Hamburg möglich ist und daß Schiffe von Prag heute direkt nach Hamburg in Eiltempo Waren fördern können. Aber maßgebend ist das für die allgemeine Volkswirtschaft nicht. Was nützt z. B. der Ausbau des Hafens in Mělník, wenn in der Zeit der Niederwässer, also im Hochsommer, die Kähne, die beladen sind, nicht hinauffahren und infolgedessen nicht entleert werden können. Die Bevorzugung der mittelböhmischen Häfen bringt volkswirtschaftlich absolut nicht den Nutzen gegenüber dem Schaden, den die Vernachlässigung von Aussig, Rossawitz, Laube und Tetschen verursacht. Da ist eine Kompensation nicht sichtbar. Die deutschen Gebiete werden immer als Hauptumschlagplatz für den Export- und Importverkehr in Betracht kommen. Man wird hier vielleicht wieder die Staustufe bei Schreckenstein als guten Willen der Regierung bezeichnen, auch im deutschen Gebiet Böhmens die Elbeschiffahrt zu fördern. Dazu möchte ich sagen: Abgesehen davon, daß die Wirkung der Staustufe noch lange nicht sichtbar ist und wahrscheinlich auch nicht allzu groß sein wird, da sie auch noch anderen Zwecken, z. B. der Elektrifizierung, dienen soll, spricht eine andere Tatsache gegen die Behauptung, daß die Regierung die nordböhmischen Gebiete mit gleicher Liebe betreut, wie die mittelböhmischen: Das ist die Frage der Tarifpolitik. Im alten Österreich verstand es das Eisenbahnministerium vortrefflich, die Elbeschiffahrt durch günstige Tarife zu beleben und ihr von weither, sogar von Ungarn und Galizien, Fracht zuzuführen. Damals war auch der Kohlenverkehr naeh Deutschland wesentlich stärker als er leider heute ist. Jetzt steht die Sache so, daß nicht die nordböhmischen Häfen für die Einfuhr die wichtigsten Umschlagplätze sind, sondern die mittelböhmischen, also Mělník, vor allem aber Holleschowitz. Man treibt hier eine einseitige, geradezu böswillige Tarifpolitik zum Schaden des deutschen Gebietes. Das Arbeitsministerium, das seit Jahren von einem deutschen Minister geleitet wird, hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den gesamten Fragenkomplex der Schiffahrtsfragen objektiver als bisher zu behandeln, sich der Bedeutung der Schiffahrt für die gesamte Volkswirtschaft klar zu sein und jede nationalistische Tendenz hierbei zu unterdrücken, aber auch durch eine gute Sozialpolitik sich die besten Arbeitskräfte zu sichern.

Zum Schluß noch eine Frage an die verantwortlichen Faktoren: Was geschieht angesichts der drohenden Hochwasserkatastrophe? Wir haben viel Eis, viel Schnee, es scheint die Sonne. Es kann jeden Tag die Moldau austreten, die Elbe Überschwemmung verursachen. Was ist vorgekehrt? In Deutschland hat man alles vorbereitet, um den Gefahren des Eisganges zu begegnen. Ich habe es selbst gelesen, wie man am Rhein alles vorgekehrt hat, um die Dämme zu sichern, um die Ortschaften zu evakuieren und die Menschen zu retten, wenn plötzlicher Eisgang eintritt. Man hat die Fahrzeuge, die im Eise eingefroren waren, befreit, man hat durch Dynamit die Eisdecke des Rheines gesprengt. Dasselbe geschieht auf der Elbe, auf der Oder, der Ems, Weser usw. Was geschieht bei uns hier? Soviel ich weiß, ist vorläufig nur eine neue Verordnung herausgekommen, die den Meldedienst verbessern soll. Man wird vielleicht früher als bisher erfahren, wann das Hochwasser droht. Bisher war der Meldedienst nicht besonders auf der Höhe. Ich weiß aus einem bestimmten Fall in Wegstädtl, daß der Meldedienst bei der Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren in Wegstädtl derart versagt hat, daß die Bevölkerung vollständig überrascht und daß dadurch großer Schaden verursacht wurde. Ob man bei uns so wie in Deutschland Vorkehrungen getroffen hat, die Brücken zu sichern, weiß ich nicht. Mir selbst ist von besonderen Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen leider nichts bekannt.. Ich kann wohl als Tatsache feststellen, daß bei uns eine systematische Vorsorge auch auf diesem Gebiete fehlt. Ich urgiere hiermit dringend diese Vorsorge, bevor das Unglück da ist.

Vielleicht haben die verantwortlichen Faktoren mehr Glück als Verstand, vielleicht geht alles glatter ab, als wir, die an der Elbe wohnen und die furchtbaren Wirkungen der Überschwemmungen aus eigener Erfahrung kennen, befürchten. Vielleicht; aber sicher ist es nicht. Vorbeugen aber ist auf jeden Fall besser als das Trauern und Klagen nach geschehenem Unglück. (Potlesk poslanců něm. soc. dem. strany dělnické.)