Schlesien ist seit dem Jahre 1920 durch das
Gaugesetz nichts anderes gewesen als ein Gau Ostrau und ein Gau
Olmütz; das ist alles den Herren bekannt. Es hat keine Straßentafel
am Eingang eines Ortes gegeben, wo noch der Name "Schlesien"
darauf stand, nurmehr "Župa Ostrava" und "Župa
Olomouc" war zu lesen. Auch das wissen die Herren ganz genau
und überdies war die Bestimmung vorhanden, daß die
Gaue zusammen einen Landesgauverband zu schließen haben
und daß Mähren und Schlesien gemeinsam
organisiert werden, bei ausdrücklicher Vereinigung und ohne
Rücksichtnahme auf die Sonderheiten des Landes und ohne Anerkennung,
das sage ich hier mit Betonung, auch wenn Sie darüber noch
so ungehalten sind, ohne Anerkennung des Namens und der Symbole
dieses Landes. Und wenn Sie sagen, daß das nichts ist, kann
ich ruhig erwidern, Ihnen wäre überhaupt nie etwas genug
gewesen, und wenn wir dreimal so viel erreicht hätten, so
hätten Sie uns genau so in Grund und Boden verdonnert, wie
Sie es heute tun. Das ist ganz sicher! (Hluk a odpor na levici.)
Das ist ganz sicher! (Posl. dr Czech: das ist keine Demagogie,
was Sie da sagen?) Nein, das ist nur die Antwort, das ist
im besten Falle das Echo, sonst nichts. (Posl. Heeger: Sie
waren sogar dafür, Demonstrationsabzeichen zu tragen!) Verzeihen
Sie, Sie waren damals nicht dort. (Posl. Heeger: Ich war dort!)
Ich habe nur Herrn Sen. Jokl gesehen, entschuldigen
Sie also, es tut mir leid, ich habe Sie nicht gesehen. Bei diesen
vertraulichen Besprechungen habe ich etwas ganz anderes vorgeschlagen,
habe ein Autonomieabzeichen der Schlesier nach Analogie der Slovaken
vorgeschlagen. Das kann ich auch heute noch behaupten, mein Standpunkt
ist unverändert. Daß ich für Schlesien die Autonomie
wollte, die Wiederherstellung als selbständiger Verwaltungsbezirk,
darüber sind die Akten feststehend. Ich war leider nicht
in den Versammlungen draußen, in denen Sie Gelegenheit nahmen,
mich in Grund und Boden zu vernadern, sondern ich war hier, wo
ich hoffte, eine Entscheidung zu meinen Gunsten zu erreichen.
(Posl. Heeger: Ich habe nicht gewußt, daß zwischen
dem, was Sie in den Abwehrausschüssen sagten, und dem, was
Sie hier reden, ein Unterschied besteht!) Diese Behauptung
haben Sie aufgestellt, sie ist gerichtsordnungsmäßig
gegenteilig bewiesen worden. (Trvalý hluk. - Pøedseda
zvoní.) Hier können Sie unter
der Immunität alles behaupten, das ist eben die Annehmlichkeit
der Immunität, von der Herr Koberg gesprochen hat.
(Posl. dr Schollich: Warum haben Sie nicht hier Ihr Veto eingelegt,
von dem Ihr Kollege Schubert beim Kriegsverletztengesetz gesprochen
hat?) Ich kann nicht für das verantwortlich gemacht werden,
was ein anderer Kollege gelegentlich spricht. (Posl. dr Schollich:
Besteht überhaupt ein Vetorecht?) Ich kenne keine Bestimmung,
wo ein Vetorecht schriftlich niedergelegt ist. Es ist nur festgelegt,
daß für eine Regierung immer eine Mehrheit da sein
muß, sonst ist die Regierung erledigt. (Posl. dr Lehnert:
Ihr gebt immer nach, daher hat die Regierung die Mehrheit!)
Jetzt komme ich auf etwas, worauf ich erst
später zu sprechen kommen wollte. Halten Sie es für
günstiger, daß wir aus der Regierung herausgehen und
die allèechische nationale Koalition wieder aufersteht?
Bitte nicht herumreden, sagen Sie Ja oder Nein! (Posl.
dr Lehnert: Jetzt stimmen eben die Deutschen mit und das ist die
Schande!) Sie haben die Annehmlichkeit,
daß Sie, die geschlossene Opposition, gegen mich sind und
daß Sie sich gegenseitig sekundieren! Das ist auch draußen
der Fall. (Posl. dr Koberg: Wenn Sie mit der
Opposition gegen die Èechen wären, wäre
es mir lieber!) Das ist ja sehr
charmant, ich kann aber nicht helfen, wir müssen leider unsere
Politik so einstellen, daß wir nicht nach Gefühlsmomenten
im Innern, sondern nach den realen Wirkungen nach außen
Politik machen. Da halte ich es für praktischer, daß
wir die Opferdienste leisten auf Kosten unseres Prestiges, das
bedeutet mehr, als wenn wir zusammen mit Ihnen nur schimpfen und
nichts bessern würden. (Souhlas poslancù
nìm. strany lidové. - Posl.
dr Koberg: Für diesen Opferdienst auf dem Altar des Vaterlandes
haben wir kein Verständnis!) Ich kann das nicht ersetzen,
was Ihnen fehlt! (Veselost.)
Wenn diese Verbesserungen, die ich hier in
einigen Streiflichtern dargestellt habe, nichts sind, so wäre
das eine ungerechte Beurteilung, denn tatsächlich sind sie
eine Verbesserung, und wenn es nicht weiterging, dann fällt
nicht die Schuld auf uns, dann fällt die Schuld auf alle,
die uns nicht genügend Sukkurs gegeben haben, damit wir hätten
mehr erreichen können. Sie werden nicht damit imponieren,
daß Sie in der Opposition sind und großartige Reden
vom Stapel lassen. Da können Sie draußen mit Ihren
Vorträgen besser agitieren, aber hier gilt das nicht. (Posl.
dr Lehnert: Diese Logik ist ganz abwegig! Wir hätten
Sie vielleicht noch loben sollen, daß Sie so viel bekommen
haben, daß der Kramáø sagen kann: "Oh
jeh, die Opposition ist zufrieden!") Es wird vielleicht
noch dazu kommen, daß Sie uns weitere Vorlesungen halten
können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Änderung der Verwaltungsorganisation durch dieses Gesetz
wird nicht als Verbesserung gegenüber dem Gesetze aus dem
Jahre 1920 anerkannt. Die objektive Prüfung durch die Praktiker
hat aber das Gegenteil ergeben; das ist viel wichtiger, als eine
demagogische Gegenaufmachung. Nur wird davon wenig oder fast gar
nicht gesprochen. Tatsache ist, daß behauptet wird, daß
die Autonomie dadurch zu Tode getroffen ist und wir wären
diejenigen gewesen, welche die Autonomie, die Selbstverwaltung
der Bevölkerung - mit allen schönen Worten wird das
gesagt mindestens begraben haben. Ich behaupte, daß etwas,
was nicht existiert, gar nicht umgebracht werden kann, denn die
Autonomie ist hier, zumindes seit dem Jahre 1918, ein Fremdwort
geblieben und ist in Wirklichkeit nie zum Ausdruck gekommen. Was
Sie hier als Autonomie vorschützen, ist keine Autonomie.
Die Landesvertretungskommissionen sind keine autonomen Körperschaften.
(Posl. Heeger: Die Gemeinden?) Wenn Sie das Gesetz gelesen
haben, werden Sie sehen, daß im Gesetz bloß von. Gauen
und Bezirken, nicht aber von der Organisation der Gemeinden gesprochen
wird; schalten Sie aus, was nicht darin steht, es gibt genug Gedanken,
die sich daran knüpfen, was im Gesetze steht. (Posl. dr
Koberg: Die Aufsicht über die Gemeinden wird einem Amte und
nicht einer Körperschaft übertragen!) Sie müssen
die Autonomie kennen. Sagen Sie, in was hat die Autonomie in Ihrer
Stellung bestanden? Daß Sie ernannt worden sind, daß
Sie sämtliche... (Posl. dr Koberg: Ich erkläre, daß
mir ein solcher Zustand lieber ist, als der künftige! Ich
wähle von zwei Übeln das kleinere!) Wir danken Ihnen
für das Eingeständnis, wir nehmen es zur Kenntnis, daß
es Ihnen wichtiger war, ernannt zu werden, als heute eine neue
Körperschaft mitzubilden, welche der Bevölkerung durch
die Wahlen Einfluß gibt. (Posl. dr Koberg: Drehen Sie
die Sache nur nicht so!) Sie erlauben sich in Ihren Ausführungen
mehr als das. Und so werden Sie gestatten, festzustellen, daß
nach meiner Behauptung die Einrichtungen, die seit dem Jahre 1920
in den Ländern und Gemeinden bestanden haben, keine Einrichtungen
der Autonomie waren, sondern einfach eine Erleichterung der Administrative
gewesen sind, daß man ernannten Personen die Agenden der
früheren Körperschaften übertragen hat, damit sie
die Geschäfte der Regierung besorgen. Das werden Sie mir
zugestehen als Jurist und Sie werden es mir nicht übel nehmen,
wenn ich sage, daß Sie dort eine aktivistische Politik gemacht
haben, im Gegensatz zu hier. (Posl. dr Koberg: Das ist kein
Vorwurf, den Sie mir hier machen! Wenn ich für mein Volk
aktiv arbeite, so schäme ich mich dessen nicht!) Demgegenüber
wird der Stand jetzt günstiger werden, es werden wieder Körperschaften
geschaffen, die nicht in der Luft hängen, die nicht der Gnade
der Regierung anheimgegeben sind, sondern auf gesetzlicher Grundlage
bestehen und gesetzliche Rechte haben. (Posl. dr Lehnert: Früher
war es ein ungesetzlicher Zustand, jetzt wird er gesetzlich!)
Jetzt wird es ganz anders ausschauen und wenn Sie die gegenwärtigen
Verhältnisse betrachten, dann werden Sie sehen, worin der
Unterschied zwischen beiden besteht. (Posl. dr Koberg: Jetzt
kommt die Beamtenherrschaft!) Die Beamtenherrschaft war, soweit
Sachkenntnis bei den Mitgliedern der Kommissionen gefehlt hat,
auch in den Ländern immer da. (Posl. dr Koberg: Die Entscheidung
hat nicht der Beamte gehabt, sondern der Vertreter!) Zwischen
den Beamten ist kein Unterschied, ob einer Landes-, Bezirks- oder
staatlicher politischer Beamte ist, weder in der Vorbildung, noch
im Aufgabenkreis ist ein Unterschied und sie sind bekanntlich
alle auch aus der staatlichen Verwaltung hervorgegangen. Sie mußten
zumindest die praktisch politische Prüfung machen. (Posl.
dr Koberg: Vorläufig entscheidet der Besitzer, jetzt wird
der Beamte entscheiden!) Der hat auch schon jetzt entschieden.
(Posl. dr Koberg: In meinem Amte entscheide ich!) Da habe
ich anders hinter den Kulissen geschaut. Ich will Sie nicht als
besonderes Beispiel hervorzerren, aber provozieren Sie mich nicht
zuviel. Ich kann bestätigen, daß die Arbeit in den
Landesverwaltungskommissionen die Koreferenten besorgt haben,
daß sie die Akten ausgearbeitet, die Entscheidungen bis
ad verbum fertiggestellt haben und den Betreffenden nur zur Unterschrift
gegeben haben. (Posl. dr Koberg: Es braucht nicht unter
schrieben zu werden!) Das wird auch später nicht der
Fall sein. Lesen Sie sich den § 54 des neuen Gesetzes durch!
(Posl. dr Koberg: Der Vorsitzende kann jeden Beschluß
aufheben und sistieren!)
Ich stelle weiter fest, daß bei den Landesund
Bezirksorganisationen bis auf die durch die Regierung ernannten
Verwaltungskommissionen überhaupt keine Körperschaften
bestanden haben. Es ist deshalb eine Verkennung, wenn nicht eine
absichtliche Entstellung der Tatsachen, wenn heute die Herren
behaupten, daß es bisher eine Autonomie gegeben habe und
daß es von nun ab keine mehr geben wird. Das gerade Gegenteil
ist der Fall. Es wird mehr an Autonomie für die Bevölkerung
wiederhergestellt werden, als es bisher der Fall war. Warum haben
Sie denn immer den Vorwurf gegen uns erhoben, daß wir uns
vor den Wahlen fürchten? Die Wahlen sind der beste Beweis,
daß die neue Einrichtung demokratischer ist, als die gegenwärtig
bestehende. (Posl. dr Czech: Lassen Sie die Wahlen ausschreiben!
Das ist eben der Skandal, daß Sie keine Wahlen machen!)
Ich komme darauf zurück. Nachdem Sie es bisher nicht
gewußt haben, teile ich Ihnen mit, daß wir die Verlegung
des Anfallstages deshalb beschlossen haben, damit vorher die Wahlen
stattfinden können. Damit haben wir gezeigt, daß wir
viel mehr Anhänger der Autonomie sind, als Sie, die sich
mit den bisherigen Einrichtungen begnügen wollten. (Posl.
Horpynka: Warum haben Sie die Wahlen nicht im Mai gemacht?) Hätten
Sie sie gerne gewollt? Ich auch! Ich bin aber nicht allein in
der Lage, die Vorbereitungen zu den Wahlen zu treffen. Ich bitte,
sich an eine andere Adresse zu wenden, ich bin nicht der Minister
des Innern. Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß es unser Wunsch
immer war. (Posl. dr Czech: Der Herr Minister
Èerný hat ja gesagt, daß er mit den Vorbereitungen
zu den Wahlen fertig ist!) Herr Dr. Czech,
was Sie als Behauptung aufstellen, kann höchstens eine Indiskretion
aus der "Osmièka" sein, nichts anderes. Es ist
gar nicht richtig, daß eine solche Äußerung
von dem Minister Èerný öffentlich
aufgestellt worden ist. (Posl. dr Czech: Der stellvertretende
Ministerpräsident Šrámek hat einen Presseempfang
gemacht und dabei in dieser Form den Journalisten namens der Regierung
erklärt, daß die Reform am 1. Juli aktiviert
werden soll, und der Èerný hat erklärt, daß
man mit den Wahlvorbereitungen fertig ist!) Da
üben Sie Kritik dafür an ihm, nicht an mir! Ich kann
Ihnen nur das sagen, was die Regierungskoalition zu diesem Punkt
beschlossen hat. Es bleibt Wahrheit, daß die Verlegung in
der Hauptsache damit begründet wird, daß vorher zur
Wahrung der Autonomie die Wahlen stattfinden sollen. Meine sehr
Verehrten, gar so arg ist es nicht und wenn Sie schon bei den
Wahlen die Mehrheit bekämen, was wäre so Fürchterliches
dabei? Dann würden Sie eben wieder in den Sattel gesetzt
werden, hätten in der kürzesten Zeit wieder abgewirtschaftet
und das wäre besser für uns. Wir fürchten uns nicht;
die Verantwortung, die wir haben, sie ist nicht so angenehm, als
daß wir sie für die Ewigkeit behalten wollten. Es ist
nur eiserne Pflichterfüllung, wenn wir dabei sind. Wenn Sie
uns ablösen wollen, kommen Sie nur! Ich weiß aus den
Erfahrungen der Geschichte, daß dort, wo Sie enorme Fortschritte
gemacht haben, Sie bei den nächsten Wahlen wieder umso mehr
zurückgefallen sind.
Ich habe bei dieser gegenwärtigen Autonomie
immer das Bewußtsein, daß es sich um ein Schlagwort
handelt, dein auch alle einzelnen Bestimmungen, die abgeleitet
werden, sind nicht frei von Kontrolle. Die Möglichkeiten,
die sich ergeben, sind abhängig von der Genehmigung der Regierung,
auf die es zuletzt doch entscheidend ankommt. Wenn das Muster
der jetzigen Organisation der politischen Verwaltung anderswo
gesucht wurde, so ist es sicher nicht zuletzt in Preußen,
wo bekanntlich - und das möchte ich Ihnen, meine Herren,
sagen, wenn Sie uns fragen - der Landrat als Vorsitzender des
Kreisausschusses noch viel mehr Recht und Macht in den Händen
hat, als bei uns. (Výkøiky poslancù
nìm. strany národní.) Sie
haben nicht dort gelebt, meine Herren, aber ich habe das kennen
gelernt. (Posl. inž. Kallina: Verwechseln Sie nicht
Nationalstaat mit Nationalitätenstaat! Das können Sie
Kerzelweibern erzählen!) Gestatten
Sie, Herr Kollege, daß ich Ihnen mitteile, daß Ordnung
etwas selbstverständliches ist, daß Ordnung überall
gewünscht wird und daß die Bevölkerung ein Interesse
daran hat, daß nicht ein Schwebezustand herrscht, sondern
geordnete Verhältnisse in wirtschatflichen Dingen. Das ist
der Unterschied, daß solche Körperschaften, die da
geschaffen werden, keine politischen Körperschaften sind.
Sie machen sie dazu! Sie sind berufen zur Beratung kultureller,
wirtschatflicher und sozialer Angelegenheiten, für die sie
bestellt sind. (Posl. Dietl: Warum kann nicht abgestimmt werden?)
Herr Kollege! Glauben Sie, daß die Abstimmung das Entscheidende
ist? Das ist die mechanisierte Demokratie, von der Sie sprechen.
Entscheidend ist die Arbeit, die vorher geleistet wurde, daß
man möglichst dazu kommen will, das beste zu schaffen. Die
Abstimmung ist bekanntlich nur ein formaler Abschluß, nichts
Wesentliches mehr. Das haben die Erfahrungen in diesem Hause zur
Genüge erwiesen. Zu dieser Vorarbeit ist jeder berufen. (Posl.
Horpynka: Wer wird die Kandidatenlisten aufstellen?) Nach
Ihrer Ansicht die politischen Parteien. (Veselost.) Sonst
hätten Sie nicht die Einheitsfront zerschlagen. (Souhlas
poslancù nìm. strany lidové. -
Posl. dr Schollich: Wer hat sie zerschlagen?) Wir nicht! (Výkøiky:
Sie haben sie mit zerschlagen! -
Posl. dr Schollich: Hinter Ihnen!) Hinter mir? Da sitzt
der Präsident. (Veselost.) Hinter meiner Partei hat
sie niemand zerschlagen. Darüber sind die Akten geschlossen.
Das wird durch gegenteilige Behauptungen nicht anders. Ich habe
Beweise dafür, daß ich diese Behauptung aufstellen
konnte, und nicht zuletzt aus Ihrem Lager. (Posl. dr Schollich:
Wer hat die Einheitsliste zerschlagen?) Wir nicht. Es tut
mir leid, daß Sie mich provozieren und daß ich hier
aus der häuslichen Küche etwas wiederholen muß.
Aber Sie haben sich in erster Linie als Ziel der Politik gesetzt,
die deutschen Regierungsparteien zu bekämpfen, niemand anderer
als Sie. Glauben Sie denn, daß wir annehmen können,
daß Sie mit uns loyal eine gemeinsame Liste hätten
machen wollen? Niemals! Das war und ist das Ziel Ihrer Politik,
das haben Sie feierlich verkündet. Sie dürfen daher
nicht behaupten, daß Sie die Einheitsliste gewollt haben.
Was wir verhindern konnten, haben wir verhindert und werden auch
weiter in dem Sinne tätig sein. Feststehend ist, daß,
bevor darüber ein Beschluß gefaßt werden konnte,
von Ihrer Seite diese beleidigenden, im höchsten Grade verletzenden
Vorwürfe gegen die deutschen Regierungsparteien gesprochen
wurden. Wer die Absicht einer Einigung hat, bekämpft in diesem
Moment nicht den, mit dem er sich vereinigen will. (Posl. dr
Schollich: Was war im Jahre 1925? - Výkøiky.)
Pøedseda (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Wenn Sie noch weiter zurückgehen wollen,
möchte ich Ihnen sagen, daß Sie in Ihrer nationalen
Politik im alten Österreich nicht so erfolgreich waren, daß
Sie sich einzig und allein zum Führer der nationalen Bewegung
aufwerfen dürfen. (Posl. dr Schollich: Das hat sich doch
noch kein Mensch!) Ja, Sie haben uns Vorschriften machen wollen,
haben uns terrorisieren wollen! Wir haben dasselbe Recht, wie
die anderen Parteien, unsere nationalen Rechte zu vertreten. Darin
sind alle Parteien einig. Es wäre viel zu schade, wenn man
sich zuviel in häusliche Details einlassen würde.
Wenn jetzt die Autonomie erst ins Leben gerufen
wird, so ist es eine natürliche Aufgabe derer, die sich daran
beteiligen wollen, in diesen Körperschaften die Mitgliedschaft
zu erwerben, ihre ganze Persönlichkeit dafür einzusetzen.
Dann wird wirklich der Geist, den wir in dieses Gesetz hineingelegt
haben und hineinlegen wollen, zum tatsächlichen Ausdruck
kommen.
Aller Buchstabe ist tot, erst der Geist, der
hineingegeben wird, ist das Leben und dazu wird die künftige
Körperschaft berufen sein. Was Sie aus den Körperschaften
machen wollen, das werden sie sein. (Pøedsednictví
pøevzal místopøedseda Horák. -
Posl. dr Koberg: Das Prokrustesbett, in das Sie den Geist hineinzwängen
wollen!) Es wurde schon heute früh von einem Herrn hier
gesagt, daß wir von Gott und allen Geistern verlassen sind.
Dem Herrn wäre es aber fast passiert, daß er von seinem
Konzept verlassen worden wäre. (Veselost.) Mit diesen
schönen Fremdworten und Phrasen stören Sie uns lieber
nicht! Es ist nicht unsere Aufgabe, uns hier an Bildung zu überlizitieren,
sondern praktisch für unser Volk zu arbeiten. (Výkøiky:
Daß man uns die Spitäler und Waisenhäuser sperrt,
das ist die praktische Arbeit!) Dazu
werden eben die Bezirks- und Landesausschüsse berufen sein,
das zu verhindern. Da argumentieren Sie für mich und nicht
für sich. (Posl. Heeger: Jetzt werden aber diese Anstalten
gesperrt!) Ja, weil eben kein Bezirksausschuß da ist,
der es verhindert. (Výkøiky komunistických
poslancù.) In das Konzept Ihrer
politischen Linie paßt es, alles in Unordnung zu lassen.
Ich kann Ihnen auf diesem Wege nicht folgen. Ich verstehe Ihren
Standpunkt, alles zerstören zu wollen. Wir wollen aber aufbauen
und die soziale Fürsorge wird künftig viel mehr Rückhalt
haben. (Výkøiky na levici.) Machen
Sie doch keine künstliche Aufregung, auch das kenne ich schon
seit Jahren! (Posl. dr Czech: Herr Koll. Luschka, Sie haben
gesagt, daß die Vernichtung der sozialen Anstalten in unser
Konzept paßt!) Das, was ich gesagt habe, wird im stenographischen
Protokoll stehen und nicht das, wie Sie es auslegen. Sie sagen
es so, wie es Ihnen passen würde. Ich lasse mir durch keine
Sophistik eines Rechtsanwaltes meine eigenen klaren Worte entstellen.
Ich habe nur festgestellt, daß die sozialen Einrichtungen
in Zukunft mehr geschützt werden als bisher. (Posl. Heeger:
Von wem denn?) Von den Bezirksausschüssen, bei denen
Sie doch auch entscheidenden Einfluß haben werden! (Posl.
Heeger: Sie haben gesagt, daß die Unordnung in unsere politischen
Ziele paßt!).Sie können mir nicht Worte in den
Mund legen, die nicht durch das Protokoll festgestellt sind. Mir
paßt es nicht, daß wir bei allem und jedem, was gut
ist, beschuldigt werden, es schlecht zu machen. Das ist der Grund,
warum ich diese Behauptung aufgestellt habe. Bei dem Lärm
sind Mißverständnisse kein Wunder. Ich kann ja kaum
reden und habe nicht eine solche Riesenstimme, daß ich Sie
alle stundenlang überschreien könnte. (Hluk. -
Rùzné výkøiky.)
Místopøedseda Horák
(zvoní): Prosím o klid a pana øeèníka
prosím, aby pokraèoval.
Posl. dr Luschka (pokraèuje):
Danach wird sich auch das Verhältnis
zwischen den Körperschaften und der Beamtenschaft regeln.
Die Vertreter der Bevölkerung werden so imstande sein, durch
Sachkenntnis, Energie und Willen zur Arbeit den Apparat selbst
in die Hand zu nehmen, dann wird sie weder der Bezirkshauptmann
noch der Landespräsident noch dessen Beamten daran hindern
können. Ist es aber umgekehrt, dann allerdings sind die Beamten
allein die Herren. (Posl. Schweichhart: Die Bürokratie
wird herrschen!) Aber nicht mehr, Herr Koll. Schweichhart,
als es bisher war, auch bisher war der Landespräsident und
der Bezirkshauptmann der absolute Pascha in seinem Gebiet. Es
gab keine Kontrolle der Bevölkerung und das einzige, was
eine Kontrolle hätte genannt werden können, war das
Klinkenputzen zu Interventionen, sonst gab es gar keinen Einfluß.
(Posl. Hackenberg: Der Bezirkshauptmann hat nichts zu
sagen gehabt!) Er hat nichts zu sagen gehabt? Ich glaube,
Sie haben sich 100mal in Interpellationen darüber beschwert,
wie viel er zu sagen hat! (Posl. Heeger: Der Bezirksausschuß
hat doch nichts zu sagen!) Herr Kollege, besonders bei uns
in Schlesien haben wir ja gar keine Bezirksausschüsse, folglich
können Sie ruhig meiner Meinung zustimmen, daß die
Bezirkshauptmannschaften die politische Verwaltung allein geführt
haben. (Posl. Heeger: In die Straßenbezirksverwaltung
hat er wohl auch nichts dreinzureden?) Dort hat er schon vor
der Ernennung das entscheidende Wort gesprochen. Meine Herren,
verändern Sie doch nicht immer die Tatsachen, die seit Jahren
darin bestehen, daß gerade für diese Dinge der zuständige
Bezirkshauptmann immer den entscheidenden Vorschlag gemacht hat
und die Bemühungen der Parteien sich immer direkt an den
Bezirkshauptmann gehalten haben. (Posl. Heeger: Darum geht
es hier nicht!) Aber es ist Tatsache. Ich stelle nur einen
Vergleich an zwischen jetzt und dem, was kommen wird. (Posl.
Heeger: Es handelt sich nur um die Feststellung, daß die
Bezirkshauptleute in diesen Körperschaften Einfluß
haben werden!) Sie haben heute diesen Einfluß; der Vorsitzende
hat ihn nicht mehr. Und Sie werden in der Lage sein, als Körperschaft
das zu parallisieren, daß er keinen übermäßigen
Einfluß ausübt. Wohl aber würde umgekehrt, wenn
der bisherige Zustand gelassen würde, rechtlich dem Bezirkshauptmann
die alleinige Betreuung des Bezirkes zustehen und niemandem anderen
würde er dafür verantwortlich sein als seinem Vorgesetzten.
Später aber wird dann die Verantwortlichkeit auf eine breitere
Körperschaft gelegt, die zu 2/3 wenigstens gewählt sein
muß und es wird die Verantwortlichkeit aufgeteilt sein.
Eine Macht der Bürokratie ist ja überhaupt nur bedingt
durch die Unmöglichkeit bzw. durch den Nichtwillen anderer,
die Agenden der Verwaltung zu führen, die Grundlagen zur
Ermöglichung des Abbaues der bürokratischen Macht sind
gegeben. Wenn Sie in Zukunft entsprechend genützt werden,
wird das sicher eher ein Fortschritt als ein Nachteil oder Rückschritt
sein. Überhaupt ist es mit dem Bürokratismus bei uns
nicht gar so arg und Sie, meine Herren, verhandeln auch ganz gerne
mit Leuten, die durch Bildung und Wissen vollkommen im Bilde sind
über das, was ihre Aufgaben sind. Pauschaliter alle Beamten
als Bürokraten zu bezeichnen, geht wohl doch zu weit. Gewiß,
es gibt Bürokraten, aber Sie, meine Herren, treiben immer
in die Bevölkerung das Schreckgespenst von der Bürokratie.
Es ist nicht so arg. (Posl. dr Czech: Wir sprechen nicht von
den Beamten, sondern vom Amt der Bürokraten!) Das Amt
wird in Hinkunft weniger Befugnisse haben als bisher. Der Einfluß
des Amtes wird durch die Anteilnahme der Bevölkerung in den
Ausschüssen paralysiert werden. Aber meine Herren, ich werde
Sie davon nicht überzeugen. Nur ist Ihr Urteil noch nicht
das einzige und durchaus nicht immer das richtige. (Posl. Schweichhart:
Sie sind ja selbst nicht überzeugt davon! Das ist eine Behauptung,
die Sie nicht beweisen können. - Posl. dr Lehnert:
Es ist eben schwer, eine schlechte Sache zu verteidigen!)
Ich verteidige nicht, ich gebe nur unsere Gedankengänge
bekannt, die uns veranlaßt haben, unter Aufopferung unserer
Partei- und persönlichen Interessen doch dabei mitzutun.
(Posl. Hackenberg: Ja, unter Aufopferung der Parteigrundsätze!)
Nein, Herr Kollege, die haben wir nie verletzt. Sie wissen
ganz genau, daß unsere Parteigrundsätze so geblieben
sind, wie sie waren und ich weiß nicht, ob Sie in der Koalition,
die schon wiederholt vorhanden war, nicht Ihre sozialistischen
Grundsätze viel mehr verletzt haben. (Rùzné
výkøiky na levici.)
Überhaupt, meine verehrten Herren, führt
sich mit dieser Art der Aufzäumung, mit dieser Art der Behandlung
eines Gesetzes eine parlamentarische Behandlung ad absurdum. Wenn
Sie nicht gestatten, jede Anschauung zu vertreten, dann dürfen
Sie sich auch nicht beklagen, wenn es unsererseits vermieden wird,
bei jedem Anlaß auf die Tribüne zu kommen, nur um Ihnen
den Gefallen zu tun, daß Sie das dann draußen in der
Bevölkerung in jeder Hinsicht rabulistisch ausbeuten können.
(Potlesk poslancù nìm. strany lidové.)
Wenn Sie wieder auf eine objektivere und gerechtere
gegenseitige Behandlung zurückkommen, dann werden wir auch
nicht zurückschrecken, vor jedem Forum und auch hier unsere
Ansichten vertreten und verteidigen. Es ist zweifellos, daß
durch diese Disqualifikation, welche den Bezirks- und Landesausschüssen
und -Vertretungen im vorhinein gegeben wird, in der Bevölkerung
keine Stimmung für diese Körperschaften erzeugt wird.
Das ist auch die Absicht und ich finde es außerordentlich
bedauerlich, wenn gestern z. B. in einer Rede des Koll. Dr Koberg
gesagt wurde, daß die Beiräte zur Täuschung
der Bevölkerung da seien. Soferne Koll. Koberg das
für seine Partei erklärt, dann mögen es die Herren
auf ihre Visitkarten dazudrucken. Für uns ist das entschiedene
Gegenteil der Fall. Wir sind der Ansicht, daß diese Körperschaften
die schwersten Aufgaben übernehmen und daß sie alles
eher als zur Täuschung der Bevölkerung berufen sind.
(Posl. Hackenberg: Mauer müssen Sie dem Bezirkshauptmann
machen!) Dem Bezirkshauptmann machen wir weniger Mauer als
Sie, glaube ich, und ich könnte Ihnen Hunderte von Fällen
anführen, wo gerade wir im schwersten Kampfe mit solchen
Vertretern sind. (Výkøiky na levici.)
In der äußeren Auswirkung unserer
Betätigung draußen bei den Ämtern ist wohl verflucht
wenig Unterschied zwischen Ihnen von der Opposition und uns. Im
Gegenteil, ich glaube, wir treten energischer auf, als Sie, weil
wir ja auch mehr Rückhalt haben können und haben müssen.
(Posl. dr Schollich: O, nein!) Ich habe ja schon
wiederholt die geehrten Herren getroffen, wenn sie zu Interventionen
gereist sind. Ich sehe dies als eine Selbstverständlichkeit
an. Dann soll man aber hier nicht den wilden Mann spielen und
uns als Schwächlinge hinstellen wollen, wie es gemacht wird.
(Výkøiky posl. dr Schollicha.) Meine
Herren von der Nationalpartei, Sie leisten doch nur den Sozialisten
Schützenhilfe, wie die Gemeindewahlen gezeigt haben. Mit
dieser Agitation arbeiten Sie nicht für Ihre Sache, sondern
für die Sache der anderen Herren. (Posl. dr Schollich:
Oh nein. sondern Sie arbeiten gegen Ihre eigenen Wähler!)
Herr Kollege, das zu entscheiden, überlassen Sie gefälligst
unseren Wählern. Sie, die sich immer als die Verteidiger
unserer Wähler aufspielen, wissen selbst ganz genau, daß
sie taktisch und agitatorisch ganz geschickt operieren, daß
das aber nicht richtig ist, und Sie dringen in diese Kreise nicht
ein und es wird Ihnen nicht gelingen, unsere Wähler von der
Richtigkeit Ihres Vorgehens zu überzeugen.