Für die Zusammenlegung Schlesiens mit
Mähren wurde z. B. eine aus lauter Bürokraten, Staatsbeamten
bestehende Kommission eingesetzt, die sich nun im Schweiße
ihres Angesichtes bemüht, die anbefohlene Hinrichtung des
Landes Schlesiens jetzt in aller Heimlichkeit und mit Ausschluß
der Öffentlichkeit durchzuführen. Experten aus der Selbstverwaltung
werden selbstverständlich nicht beigezogen, sind auch durchaus
unerwünscht, das würde allzusehr nach Demokratie riechen
und am Ende die feingesponnenen zentralistischen Kreise stören.
Darum bleibt man unter sich und führt die Verwaltungsreform
so durch, wie es der hohen Obrigkeit, bezw. der hohen Hierarchie
in diesem Staate paßt nach dem Grundsatz: "Odi profanum
vulgus et arceo". Jedenfalls will man keineswegs die Bevölkerung
bei dem ganzen Geschäft mit heranziehen und darum sollen
auch die Wahlen in die neuen Vertretungskörper ad kalendas
graecas verschoben werden. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht
und besonders im Jubiläumsjahr, so sagt man sich bei der
hoch wohlweisen Regierung. Wozu braucht man überhaupt noch
das Feigenblatt dieser zu zwei Dritteln ernannten Bezirks- und
Landesvertretungen? Geschützt durch die Polizeiknüppel,
die Gendarmeriesäbel, die Militärbajonette und Gewehre
fühlt man sich mannbar genug, um seine Kraft und Männlichkeit
nackt und ohne Hülle zur Schau zu tragen. Aber nur die allergetreuesten
Untertanen dieses Staates dürften davon entzückt sein,
die übrige misera plebs contribuens muß diese Schamlosigkeit
mit Abscheu und Ekel erfüllen und wie vor 80 Jahren zum offenen
Widerstande aufreizen. Wird doch sogar die Robot, die 1848 über
Antrag des schlesischen Bauernbefreiers Hans Kudlich abgeschafft
wurde, nun auf dem Umweg über die Gemeinde wieder eingeführt.
Die Landesrevisionsämter streichen nämlich auf Grund
der neuen gesetzlichen Bestimmungen in kleinen Gemeinden z. B.
den Nachtwächter und verlangen, daß die Grundbesitzer
abwechselnd den Wachdienst bei der Nacht versehen. Die Handhabe
dazu bietet der § 39 des Gemeindefinanzgesetzes, wonach sie
im Falle dringendster Notwendigkeit auch Hand- und Spanndienste
anordnen können. Dieser dringende Bedarf erscheint nun diesen
Ämtern gegeben, wenn wegen Beschneidung der Gemeindeeinkünfte
auf andere Weise eine Bedeckung des Gemeindevoranschlags unmöglich
ist. Das ist jedenfalls ein trauriger Rückfall in längst
vergangene Zeiten, eine Folge des Finanzgesetzes für die
Selbstverwaltung, die gerade den Landbewohnern recht unangenehm
werden kann. Denn nicht nur als Nachtwächter, sondern auch
zum Ausbessern der Dorfstraßen, Uferschutzbauten und sonstigen
Arbeiten, die im öffentlichen Interesse notwendig sind, werden
namentlich die Dorfbauern herangezogen werden, solange man sich
nicht entschließt, dieses von Grund auf verpatzte Gesetz
abzuändern. Es scheint allerdings dazu keine Lust vorhanden
zu sein, sicher aber wird man einmal doch zu der Überzeugung
kommen, daß dieses Chaos, das jetzt eintreten muß,
nicht im Interesse des Staates gelegen ist und daß es besser
geweser wäre, unseren Warnungen zu folgen und lieber rechtzeitig
vorbeugend Abänderungen des Gesetzes zu beantragen als es
auf das Schlimmste ankommen zu lassen. Jedenfalls können
diejenigen Herren, die sich hier gegen den Vorwurf der Reaktion
verwahren, dies nicht mit Recht tun, weil tatsächlich in
jeder Weise versucht wird, das Rad der Geschichte zurückzudrehen
und die bürokratischen absolutistischen Zustände wieder
herbeizuführen, die seinerzeit im Vormärz bestanden.
Wir können eine derartige Entwicklung nicht mitmachen. Wir
verwahren uns gegen eine derartige Erweiterung der Macht der Staatspolizei
und der Gendarmerie, sowie gegen eine Knebelung der Gemeindefreiheit,
wie sie hier wieder zum Ausdrucke kommt. Wir glauben, daß
ein Vertrauen zu einer objektiven Handhabung solch schwerwiegender
eingreifender Bestimmungen bei uns nicht vorhanden sein kann,
namentlich für die deutsche Bevölkerung befürchten
wir das schlimmste und können deshalb unmöglich einen
derartigen Gesetzentwurf wie dem vorliegenden unsere Zustimmung
geben. Das Leben und die Gesundheit jedes einzelnen Staatsbürgers
ist uns viel zu heilig, als daß wir einer solch weitgehenden
Gefährdung dieser höchsten irdischen Güter zustimmen
könnten und deshalb lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf
ab. (Potlesk poslancù nìm. strany národní.)
Hohes Haus! Innerhalb weniger Monate beschäftigt
sich dieses Haus das drittemal mit Gesetzen, die die Gendarmerie
betreffen. Ein Polizeistaat geht daran, seine Prätorianergarde
auszurüsten und ihr alle Mittel in die Hand zu geben, damit
die letzten Hemmungen vor dem Gebrauch der Todeswaffe bei ihr
noch wegfallen. In diesem Staate erleben wir gerade in der jetzigen
Periode eine Zeit des Ausbaues der Gendarmerie- und Polizeimacht,
wie wir sie selten in einer andern Zeitperiode zu beobachten Gelegenheit
hatten. Im Innern dieses Staates herrscht Gewalt und Bedrückung,
im Auslande Lüge und Verdrehung der Tatsachen. Wenn ich so
eine Behauptung aufstelle, muß ich sie auch beweisen.
Vor einiger Zeit erhielt ich von einer schwedischen
Journalistin eine Zuschrift, in der es unter anderem heißt:
"Zur Sprachenfrage. - Wie mir in
der Èechoslovakischen Republik versichert worden ist, soll
das Land in Sprachenkreise eingeteilt sein. (Výkøiky
na levici.) Ein Kreis, in dem die Minderheit
weniger als 20% beträgt, ist einsprachig und erhält
Beamte aus dem Mehrheitsvolke. Beträgt die Minderheit aber
mehr als 20%, dann ist der Kreis zweisprachig und soll Beamte
im Verhältnis der beiden Sprachgruppen erhalten. Aber diese
Vorschrift wird scheinbar" - so schreibt die Journalistin
- "nicht beobachtet, denn ich bin selbst in Gegenden
gewesen, Egerland, Erzgebirge usw., wo die Èechen offenkundig
in der Minderheit waren, aber die Beamten waren èechisch.
Ist so etwas möglich?"
Diese Dame ist mit ihrer Information nicht
alleinstehend. Vor längerer Zeit ist in der Druckerei des
"Bund" in Bern, einer bekannten deutschschweizerischen
Zeitung, eine Broschüre aus der Feder des Redakteurs Ernst
Schürch erschienen, die unter dem Titel "Aus einer jungen
Republik" Eindrücke aus der Èechoslovakei wiedergibt.
Schürch, der mit einer Reihe von Staatsmännern,
die er angibt, gesprochen hat, auch mit dem ehemaligen Präsidenten
des Hauses, Tomášek, worüber er ebenfalls
sehr interessante Details wiedergibt, gibt seine erhaltenen Informationen
über das Sprachenrecht - Seite 43 des Büchleins -- wie
folgt wieder:
"Das Sprachengesetz beruht auf dem Grundsatz,
daß die Sprache der im einzelnen Verwaltungsbezirk bestehenden
Mehrheit die Amtssprache ist. Beträgt die Minderheit mehr
als 20%, dann hat sie das Recht in ihrer Sprache mit der Behörde
zu verkehren. Es gibt also, um nur die Verhältnisse
in Böhmen zu berühren, èechische und deutsche
Bezirke, dazu gemischte mit vorwiegend èechischer und solche
vorwiegend deutscher Amts- und Gerichtssprache."
Zu diesen falschen Auffassungen gelangen alle
jene Publizisten und Politiker, die in der Èechoslovakischen
Republik von den verantwortlichen Männern des Staates falsch
unterrichtet werden. Mit voller Absicht werden offenkundige Unwahrheiten,
die für die kurze Zeit für den hierzulande anwesenden
Fremden nicht sofort überprüfbar
sind, zumal wenn er sich hauptsächlich in Prag aufhält
und nicht aus eigenem Antrieb in die sudetendeutschen Gebiete
fährt, um sich dort über die Wahrheit zu informieren,
von amtlichen Stellen ausgestreut. Wenn der Fremde aber z. B.
mit dem Schnellzuge von Reichenberg nach Eger fährt,
also auf einer Strecke, die fast 300 km nicht eine einzige èechische
Stadt berührt und durch das deutsche Sprachgebiet fährt,
dann kann er auf der ganzen Strecke auf den Zügen nur rein
èechische Aufschrifttafeln
lesen. Da gibt es Waggons "Nekuøáci",
"Školáci" u. dgl. und der Zug selbst, der,
wohlgemerkt, nicht eine einzige èechische Stadt berührt,
hat die einsprachig èechische Aufschriftstafel "Liberec-Cheb".
(Výkøiky na levici.) Auf
den Bahnhöfen selbst ist nicht die Sprache der
Mehrheitsbevölkerung, sondern die Sprache der
dort in der Minderheit befindlichen Èechen an erster Stelle.
Überall ist ganz offen die Unterdrückung der deutschen
Bevölkerung, selbst in den Städten mit 95%
deutscher Bevölkerung, festzustellen,
aber auch dort, wo die Èechen sich selbst als "menšina",
als Minderheit bezeichnen. Dazu kommt die Behandlung der Deutschen
durch die Zentralämter, die sich selbst den Abgeordneten
gegenüber weigern, deutsche Zuschriften deutsch zu beantworten.
Über die skandalöse Behandlung der Deutschen in diesem
Parlamente, wo nicht einmal dem deutschen Vizepräsidenten
oder den deutschen Ministern gestattet ist, in amtlicher Stellung
deutsch zu sprechen, ganz zu schweigen.
Dafür wird das Ausland mit lügenhaften
Darstellungen des Sprachengesetzes informiert, um so unsere berechtigten
Forderungen als Querulantentum, wie es einmal Koll. Viškovský
bezeichnet hat, hinzustellen.
Vor einigen Tagen hat der Präsident Masaryk
reichsdeutschen Journalisten gegenüber gesagt, daß
die Sudetendeutschen keine Minderheit sind, und er hat damit nichts
anderes getan, als eine alte Wahrheit auszusprechen. Es hat fast
10 Jahre gedauert, um den Ausspruch von rechtlosen Immigranten
und Kolonisten und von Minderheitsvölkern so zu revidieren,
bis wenigstens das Staatsoberhaupt eingesteht, daß wir keine
Minderheit sind. (Výkøiky na levici.)
Es wäre auch wirklich lächerlich,
diese Fiktion, die wir leider in hunderten Gesetzesbestimmungen
als furchtbare Lüge täglich fühlen, ernstlich auch
vor Reichsdeutschen aufrecht zu erhalten, die aus eigener Wahrnehmung
feststellen können, daß wir mehr als ein halbes Hundert
solcher Bezirke im sudetendeutschen Gebiete zählen, in denen
man erst seit dem Umsturz überhaupt und auch jetzt noch kaum
mehr als 5 bis 10% Èechen - also kleine verschwindende
èechische Minderheiten
- zählt.
Aber handelt es sich darum, ob uns das Staatsoberhaupt
von Kolonisten und Immigranten zu einem "organischen Bestandteil"
des Staates avancieren läßt? Handelt es sich im Kampfe
um unsere Rechte etwa darum, daß wir von der Symbiose der
Völker zum Organismus des Staates gelangen? (Výkøiky
na levici.) Ich sehe vollständig davon
ab, daß trotz aller Veränderungen im Sprachengebrauch
des Herrn Präsidenten alle Gesetze des Staates uns
zur Minderheit deklarieren. "Ja, welche Rechte wollt Ihr
denn? " so fragt uns scheinheilig die èechische Öffentlichkeit
und Ministerpräsident Dr Švehla
setzt im Budgetausschuß dazu, daß wir doch dasselbe
Wahlrecht wie die Èechen und dieselben Möglichkeiten
an der Regierung teilzunehmen hätten wie diese. Wir müssen
darauf sagen: Hatten die Èechen im alten Österreich
nicht ebenfalls dasselbe Wahlrecht wie wir? Saßen ihre Minister
nicht in zahlreichen Regierungen, und haben sie nicht trotz
alledem dieses Österreich als ihr Gefängnis bezeichnet
und gehaßt mit der ganzen Leidenschaft ihres Volkes und
hat nicht gerade der Professor Masaryk diesen Kampf bis
zum äußersten geführt? Um Wahlrecht und Ministerstühle
dreht sich unser Kampf ebensowenig (Potlesk poslancù
nìm. strany nár. socialistické.) wie
der der Èechen im alten Österreich. (Výkøiky
na levici.)
Was wir fordern, seitdem wir auf dem Boden
dieses Staates leben, hat unser Freund und Führer Abg. Knirsch
schon im Jahre 1919 auf dem Duxer nationalistischen Parteitag
ausgesprochen: Anerkennung der Sudetendeutschen als gleichberechtigtes
Volk!
Wir fordern unsere nationale Selbstverwaltung,
unser eigenes Verwaltungsgebiet, unsere eigene Volksvertretung
und wir werden diesen Kampf niemals aufgeben, ehe er nicht zum
Ziele geführt hat. (Potlesk na levici.) Niemals werden
wir uns mit der Rolle zufrieden geben, die uns Präsident
Masaryk zuteilt, niemals uns abfinden mit der Theorie,
daß wir das Recht der freien Selbstbestimmung nicht auch
für uns in Anspruch nehmen dürfen, und bestenfalls das
Objekt Ihrer Außenpolitik abgeben sollen. Warum wir das
immer wieder feststellen? Weil wir immer wieder den Äußerungen
der verlogenen antideutschen Außenpropaganda begegnen und
weil es nötig ist, eindeutig festzustellen, daß sich
an der sprachlichen Unterdrückung des Sudetendeutschtums
auch trotz der Teilnahme deutscher Parteien an der Regierung nicht
das geringste geändert hat. (Výkøiky
na levici.)
Noch immer wird durch das Prokrustesbett der
Sprachenverordnung das Recht der Deutschen, selbst in den deutschen
Mehrheitsbezirken verkürzt, noch immer weigert man sich eine
gerechte Regelung des Sprachengebrauches im Parlamente und seinen
Ausschüssen zu geben, noch immer schickt man in die deutschen
Gebiete ganze Kompanien èechischer Eisenbahner und Staatsangestellter
und denkt nicht daran, das skandalöse Unrecht des Massenabbaues
der Deutschen gutzumachen.
Aber hat sich denn der Geist im èechischen
Volke geändert? Ich bestreite
das, trotz aller Versicherungen der Regierungsparteien. Wie dieser
Geist in Wahrheit aussieht, will ich an den folgenden Beispielen
zeigen.
Im Verlag der Prager Verlagsanstalt J. Svátek
erscheint als Band 3 der "Schulhandbücher" - wohlgemerkt
Schulhandbücher - eine Sammlung von Aufsätzen
und Entwürfen zu Themen für die èechischen Mittelschulen
und Lehrerbildungsanstalten. Herausgeber sind die Professoren
F. Suk und Dr. František Šimek. Dieses Buch ist eben
in der vierten Auflage, die neu bearbeitet ist, wie
die Verfasser ausdrücklich feststellen, auf dem Markte. Welche
Gesinnung diese Pädagogen in den Seelen der Mittelschüler
und künftigen Lehrer verbreiten, davon belehrt uns der auf
Seite 11 unter dem Titel "Ein Märchen, das die Großmutter
nach 100 Jahren erzählen wird", enthaltene Aufsatz.
Dort heißt es wörtlich:
"Es war einst ein großes Reich und
darin herrschte ein hundertköpfiger Drache. Dieser Drache
hatte einen merkwürdigen Namen. Man nannte ihn Germania.
(Hört! Hört!) Der Drache fraß nicht nur
einzelne Menschen, sondern ergriff und erwürgte ganze Völker,
die an sein Reich grenzten. So unterwarf er sich viele, und machte
aus ihnen seine Knechte.
Da bekam er auch Lust nach einem kleinen Ländchen,
in dem gute zufriedene Menschen wohnten, die ihm niemals etwas
zuleide getan hatten. Und in diesem kleinen Ländchen wohnte
ein armer Kutscher mit seiner Frau. Sie hatten einen kleinen Sohn,
den sie Thomas nannten. Als Thomas 13 Jahre alt war, schickten
ihn die Eltern in die Welt hinaus, damit er Erfahrung sammle.
Thomas kam in eine große Stadt, die Vindobona hieß.
Dort wollte er ein Handwerk lernen. Allein diese Stadt stand bereits
im Nachbarreiche" - der Anschluß Österreichs an
Deutschland ist also in diesem Märchen kein Märchen
mehr, ich bitte, in einem Handbuch für Lehrer, eine solche
Geschichtsfälschung wo der scheußliche Drache Germania
hauste. Dem kleinen Thomas gefiel es unter seinen Knechten nicht,
weil sie eine fremde unbekannte Sprache redeten. (Posl.
inž. Jung: In der er sein Bücher schrieb!) Ja,
und in der er studierte - "und jeden, der in ein fremdes
Land gehörte, quälten und peinigten. Deshalb kehrte
Thomas zu den Eltern zurück und sprach: "Mutter, ich
war in der Welt, dort gefiel es mir nicht, denn dort herrscht
der hundertköpfige Drache Germania und peinigt (Pøedsednictví
pøevzal místopøedseda dr Buday.) brave
Menschen. Bis ich groß sein werde, werde ich ihn
erschlagen." Da lächelten die Eltern traurig.
Einmal, als Thomas Wasser holte, begegnete
ihm ein alter Mann und hielt ihn an. "Was machst Du, kleiner
Thomas?" Thomas erzählte ihm, wozu er sich vorbereite.
Der Alte aber schüttelte sein Haupt und sprach. "Mein
lieber Junge, den Drachen Germania wirst Du niemals mit dem Hammer
überwinden, denn er hat 100 Köpfe, und wenn Du einen
abschlägst, wachsen zehn neue nach. Du mußt zuerst
in Erfahrung zu bringen lernen, wie Du den Drachen schwächst.
Im Herzen der Menschen findest Du die Kraft, die Du suchst. Und
dann gehe über drei Flüsse und drei Berge und dort findest
Du mächtige Kaiser" - bitte, Kaiser! - "die Dir
helfen werden, den Drachen zu überwältigen." Und
Thomas ging wieder in die Welt und kam wieder in die Stadt Vindobona
und dort trat er in die Hochschule ein und lernte fleißig.
Dabei hatte er oft nichts zu essen. Er sprach sieben Sprachen,
die alle in fremden Ländern gesprochen wurden, und dort erkannte
er auch, daß der Drache Germania Köpfe hatte, welche
verschiedene Namen trugen, wie: Lüge, Neid, Gewalt, Rohheit,
sklavische Unterjochung, Unehrlichkeit usw." (Rùzné
výkøiky na levici.) Das ist
ein pädagogisches Lehrmittel.
"Dann kehrte Thomas in seine Heimat zurück
und begann Menschen zu suchen, die Wahrheit und Liebe und Ehrlichkeit
in ihren Herzen hatten. Allein die Menschen wußten nicht,
was er suche, verstanden ihn nicht und bewarfen ihn mit
Steinen, Thomas aber hielt aus und suchte weiter.
Einmal nahm sich der hundertköpfige Drache
Germania vor, die ganze Welt zu unterjochen, und zog in Kampf.
Da erinnerte sich Thomas an den Alten und machte sich auf den
Weg. Er war schon alt, trotzdem aber wanderte er solange, bis
er in das große Reich kam, gegen das der Drache Germania
auch zu Felde zog. Und dort lebten Leute, die ihr Land liebten.
Und dort sah Thomas, daß alle Wahrheit, Liebe, Freiheit,
Ehrlichkeit im Herzen haben. Mit ihnen zog er in den Kampf und
alle zusammen hieben in die Drachenköpfe. Dann lag der kopflose
Drache Germania ohnmächtig auf dem Boden und seine Diener
flohen in alle Winkel und Löcher vor dem mächtigen Glanz,
der aus den Herzen der Kämpfer Thomas' herausstrahlte. Der
Drache war tot. Thomas kehrte nach Hause in das freie Land zurück,
wo der scheußliche Unhold Germania nicht mehr seine Pranken
ausbreitete. Und die Städte jauchzten ihm entgegen."
(Výkøiky na levici.)
Meine Herren, dieses Buch ist eben in der vierten
Auflage, die neu bearbeitet ist, wie der Verfasser feststellt,
wieder erschienen. Das wird im zehnten Jahr und nicht im Rausche
des Umsturzes, unter einer Regierung verbreitet, die angeblich
die nationale Verständigung will. So aber ist es heute
noch trotz der deutsch-èechischen Regierung Wirklichkeit,
daß solche Gesinnung heute in der Jugend durch tausende
von Büchern verbreitet ist, daß die Gesinnung der Jugend
auf ganze Generationen vergiftet statt der
Verständigung zugeführt wird. (Výkøiky
komunistických poslancù: Mayr-Harting wird nächstens
ein Vorwort dazu schreiben!) Das würde
dazu passen, vom Herrn Justizminister.
Schreiendes Unrecht, gewaltsame Unterdrückung
und Verfolgung jeder oppositionellen Bewegung ist in Wahrheit
die Praxis der Regierungspolitik hierzulande. Verumglimpfungen
des deutschen Volkes, ungerechte Behandlung und gewaltsame Unterdrückung
und Verfolgung der deutschen opositionellen Bewegungen sind in
Wirklichkeit die Praxis der Regierungspolitik. (Posl.
inž. Jung: So weit erstreckt sich noch nicht die Teilnahme
an der Macht!) Jawohl, es ist ein Hohn
und ich werde einige Illustrationen für die Art der Verfolgung
und Persekution unserer Bewegung mitteilen. Am 11. Oktober des
Vorjahres hat unsere Partei in Winterberg eine Versammlung abgehalten,
bei der als Redner unser Parteigenosse Sen. Teschner sprach.
Die Ortsgruppe unserer Partei hat ordnungsgemäß am
7. Oktober 1927 die Abhaltung der Versammlung angemeldet, trotzdem
es überflüssig war, weil Gemeindewahlen waren und hat
ein Versammlungsplakat abgesendet. Dieses Plakat sehen Sie hier
vorn (ukazuje na ministerskou lavici). Es ist konfisziert
worden, aber nicht nur dieses Plakat, auch andere Plakate, die
zur Versammlung eingeladen haben, und wörtlich folgenden
Text hatten, ich lese vom ersten bis zum letzten Buchstaben: "Deutsche
nationalsozialistische Arbeiterpartei, Ortsgruppe Winterberg,
deutsche Volksgenossen und Volksgenossinen! Achtung! Parteigenosse
Sen. Ernst Teschner aus Karlsbad spricht Dienstag, den
11. Oktober 1927 um 8 Uhr abends in einer öffentlichen Wählerversammlung
im Saale des Herrn Altbürgermeisters Dominik Igler über
die Bedeutung der Gemeindewahlen für die Sudetendeutschen.
Deutsche Männer, Frauen und Mädchen aller schaffenden
Stände, erscheint rechtzeitig. Die Ortsparteileitung."
Nicht ein Buchstabe mehr. Und diese Plakate wurden nicht nur nicht
rechtzeitig von der Behörde verboten, sondern von der Gendarmerie
heruntergekratzt und so unsere Werbearbeit für unsere Versammlung
unmöglich gemacht, zugunsten anderer Parteien. (Hluk na
levici.) Das war der Zweck der Übung, uns die freie Meinungsäußerung,
die rechtzeitige Verständigung der Bevölkerung unmöglich
zu machen. Ganz ähnlich verhielt es sich mit unseren Wahlplakaten
in Hartmanitz, dasselbe Plakat wurde auch hier verboten. Auch
die Bezirkshauptmannschaft von Leitmeritz hat es verboten, ebenso
hat die Bezirkshauptmannschaft von Schüttenhofen ein Plakat
verboten, das nichts beinhaltet hat, nicht ein Wort, das zu beanständen
gewesen wäre, denn in anderen Bezirken wurde es ohne weiteres
veröffentlicht. Die politische Bezirksverwaltung in Warnsdorf
ist noch weiter gegangen, sie verbot am 4. März 1927 ein
Versammlungsplakat, weil es die Forderung enthielt: "Die
sudetendeutschen Gebiete den Sudetendeutschen!" Der Rekurs
an die Landesverwaltung vom 18. März 1927 und eine Interpellation
vom 18. Mai 1927 sind bis heute noch nicht erledigt. Es fällt
den Herren gar nicht ein, etwas zu erledigen. Meine Herren, was
sagen Sie dazu, daß heute die Erledigung einer Interpellation
unseres verstorbenen Kollegen Patzel aufgelegt worden ist?
(Výkøiky na levici.) Koll.
Patzel ist am 20. Mai gestorben und man hat die Frechheit
- das kann nicht anders benannt werden seine Interpellation erst
heute zu beantworten. So behandelt die Regierung die Opposition.
Aber auch heute ist meine Interpellation
vom 18. Mai an den Minister des Innern nicht erledigt, ganz einfach
deshalb, weil er nicht will, weil er keine gesetzliche Grundlage
dazu hat, den Ruf "Das sudetendeutsche Gebiet - den Sudetendeutschen"
zu verbieten. Ich möchte den Herrn Justizminister fragen,
mit welchen Gesetzesparagraphen er unseren Ruf nach Autonomie
in unseren Gebieten zu untersagen sich unterfangen oder juristisch
auszulegen wagen würde. Aber die politische Bezirksverwaltung
Warnsdorf, die die Initiatorin des selbst vom Obersten Verwaltungsgericht
als ungesetzlich aufgehobenen Hostinec-Erlasses ist, die sich
schon vor der gesamten Justizwelt unsterblich blamiert
hat, diese politische Bezirksverwaltung Warnsdorf benützt
auch selbst jeden Anlaß, um sich wahrscheinlich den Löwenorden
zu verdienen. So leitete sie gegen zahlreiche Teilnehmer - es
sind nahezu 50 Teilnehmer des völkischen Tages, also unserer
großen Parteikundgebung, welche am 14. August 1927 in Warnsdorf
stattfand und die vollständig ruhig ohne irgendwelche
Notwendigkeit des Einschreitens seitens der politischen Behörde
stattgefunden hat, die Untersuchung ein und schickte die Gendarmerieposten
bis ins letzte Gebirgsdorf hinaus. Dazu hat man Zeit, während
man andere wirkliche Verbrecher laufen läßt. (Posl.
Knirsch: In Dux wurde gegen 60 Parteigenossen eine Untersuchung
eingeleitet, weil sie einem, der eine Arreststrafe bekommen hat,
eine Bouquet überreicht haben, als er aus dem Arrest entlassen
wurde!) Mit solchen lächerlichen Verfolgungen und Schikanen
werden oppositionelle Parteien verfolgt. Diese Untersuchungen
gegen zahlreiche unserer Vertrauensmänner, welche nicht nur
verfolgt, sondern auch bestraft worden sind, weil sie angeblich
Hakenkreuzfahnen getragen haben - angeblich, nicht nachgewiesenermaßen
- ich frage Sie: wo ist eine andere Partei wegen Tragens von Fahnen
bei Demonstrationen verfolgt, verurteilt und bestraft worden?
Das ist nirgends vorgekommen. Gegen unsere Partei wird jedesmal,
wenn wir unseren völkischen Tag veranstalten oder wenn wir
unsere Maifestkundgebungen veranstalten, eine Reihe derartiger
geradezu niederträchtiger Verfolgungen vorgenommen. Das Ergebnis
davon ist ja meist eine Blamage, da die Leute vom Gericht freigesprochen
werden. Aber was es für einen Arbeiter heißt, drei-
oder viermal in eine Bezirksstadt zu fahren, drei oder viermal
zur Hauptverhandlung zum Kreisgericht zu fahren, können Sie
sich denken. Er verliert auch noch den Arbeitsplatz durch solche
Schikanen (Výkøiky na levici.) und
das, meine Herren, ist der eigentliche Zweck der Übung dieser
ganzen Persekution unserer Bevölkerung, die Einschüchterung
der Bevölkerung, bezw. der oppositionellen Kreise derselben.
Wir warnen die Parteien, die an der Regierung sind, den Bogen
gegen die nationalsozialistische Arbeiterpartei zu überspannen
und unsere Vertrauensmänner weiterhin mit derartigen Schikanen
zu verfolgen.
Heute erfahre ich neuerdings einen Fall, der
ebenfalls verdient, öffentlich angeprangert zu werden,
obzwar er die politische Verwaltung nicht direkt angeht. In den
letzten Wochen wird auf die deutschen Staatsbediensteten ein starker
Druck ausgeübt, dem Èechoslovakischen Roten Kreuz
beizutreten. So erschienen z. B. bei den Postämtern
in Bodenbach und Aussig und anderen Postämtern Verlautbarungen
der Amtsvorstände, die alle Postbeamten und Bediensteten
zum Beitritt aufforderten und verlangen - meine Damen und Herren,
ich hätte nichts dagegen, daß sie auffordern
- aber verlangen, daß jene Beamten, die sich weigern
dem Èechoslovakischen Roten Kreuze beizutreten, ihre Gründe
dem Amtsvorstand mündlich bekanntgeben müssen. (Hört!
Hört!) Ich frage Sie, meine Herren von èechischer
Seite, welchen Krawall hätten Sie im Wiener
Parlamente gemacht, wenn das irgend ein Amtsvorstand im alten
Österreich sich erfrecht hätte, was sich der Amtsvorstand
in Aussig und Bodenbach erfrecht hat. (Sehr richtig!) Wir
verwahren uns gegen diesen Terror, unter dem Deckmantel der Werbung
für einen humanitären Fond, bei dessen Verwaltung wir
Deutschen heute noch, im Jubeljahre der Republik, ausgeschlossen
sind, aber zu dem wir gezwungen werden sollen, zu zahlen. (Výkøiky
na levici.) Wir wollten mitarbeiten, wir waren bereit, dem
Èechoslovakischen Roten Kreuz beizutreten,
aber Sie haben das durch Ihren unerhörten Standpunkt verhindert.
(Posl. inž. Jung: Derselbe Druck
wird im Heizhaus Iglau auf die deutschen Eisenbahner ausgeübt,
die Kinder in die èechische Schule zu schicken.
Vom Heizhausvorstand Machan!) Ich
bin überzeugt, daß nicht nur die hier angeführten
Fälle, sondern noch viele andere angeführt werden könnten;
ich bin aber auch überzeugt, daß, wenn die Tochter
des Präsidenten Masaryk, Fräulein Alice Masaryk
diese Dinge wüßte, müßte sie sich nicht
nur schämen, sondern sie würde den Vorsitz niederlegen.
Ich konstatiere, daß unter der jetzigen Regierung, also
innerhalb einer Frist von kaum 15 Monaten, unser Tagblatt "Der
Tag" nahezu an 50 Stellen konfisziert worden ist. Das ist
die Freiheit in der Republik, so schaut die Freiheit aus. Sogar
amtliche politische Entschließungen, die die Parteileitung
erläßt, werden unterdrückt (Hluk na levici.)
und es so den Parteien unmöglich gemacht, sich mit ihren
eigenen Parteigenossen und mit der Öffentlichkeit zu verständigen.
Ich füge hinzu, daß selbst Meldungen, die in anderen
Zeitungen und selbst in amtlichen Organen erscheinen, bei uns,
nur weil wir ein oppositionelles Blatt sind und weil wir uns nicht
beugen und nicht kriechen, unterdrückt und konfisziert werden,
selbst Meldungen des amtlichen èechoslovakischen
Nachrichtendienstes.
Wir protestieren gegen diese Verfolgung und
Schikanierung unserer Bewegung, ihrer Vertrauensleute und ihrer
Presse. Wir rufen Ihnen entgegen, was Sie einmal im alten Österreich
gesagt haben: "Wir beugen uns nicht", das "Nedejme
se", das Sie einmal gerufen haben - wir beugen uns nicht
- das sagen auch wir. (Potlesk na levici.) Es lebe die
nationalsozialistische Arbeiterpartei, es lebe die sudetendeutsche
Freiheitsbewegung. (Souhlas a potlesk poslancù
nìm. strany nár. socialistické.)