Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Hohes Haus! Ich habe namens meiner Partei eine Erklärung abzugeben:

Mit Genugtuung stellen wir den Sturz der Regierung Švehla fest. Ihr Name ist mit den reaktionärsten Maßnamen: Schutzgesetz, Preßgesetznovelle, dem Raub der Geschworenengerichte für politische Delikte, der Verfälschung des Wahlrechtes, aufs innigste verknüpft. Sie hat durch Zerstörung vieler Hunderte Schulklassen das Kulturleben der Minderheiten arg verwüstet, durch ihre Abbau- und Bodenmaßnahmen viele Zehntausende proletarischer Existenzen vernichtet. Sie hat durch diese und andere finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen die Lebenshaltung der Bevölkerung auf das tiefste erschüttert, durch ihre nationale Politik, insbesondere aber durch die erlassenen Sprachenverordnungen die nationalen Gegensätze der Bevölkerung zur Gluthitze gesteigert, die Verhältnisse in diesem Lande um viele Jahre in der Entwicklung zurückgeschleudert und sich zuletzt durch Nichteinlösung feierlicher Versprechungen das Stigma des Wortbruches selbst an die Stirne geprägt. Es ist daher nur zu begreiflich, daß der Zusammenbruch dieser Regierung und des von ihr mitgerissenen, ins Herz getroffenen Koalitionssystems nur allseitige Befriedigung auslösen konnte. Daß die Regierung an ihren eigenen Sünden gescheitert ist und von eigener Hand gefällt wurde, muß als erfreuliches Symptom gewertet werden. Allerdings soll in diesem Zusammenhang die für den Niedergang der Demokratie dieses Staates und für den Zusammenbruch des herrschenden Systems charakteristische Erscheinung festgestellt werden, daß sich dieses System bemüßigt gesehen hat, nunmehr auch noch die letzten Schleier abzuwerfen und die Führung der Staatsgeschäfte der Bürokratie zu überantworten. Die weitere Entwicklung erheischt unser wachsames Auge. Es wird sich rasch zeigen, ob sich nicht etwa der eingetretene Systemwechsel als bloßer Personenwechsel erweist und ob nicht etwa nach wie vor jenes fluchwürdige System erhalten bleibt, das so viel Unglück über das Land und seine Bevölkerung gebracht hat. Es wird sehr bald klar werden, ob die Einsetzung der neuen Regierung, die ebenso wenig wie die vorangegangene eine parlamentarische und demokratische ist, nicht etwa bloß den Zweck verfolgt, den Wegbereiter für eine neue allnationale Koalitionsregierung zu bilden und zu diesem Behufe durch Verabschiedung aller jener volksfeindlichen Maßnahmen, die die großen Streitpunkte der Koalition gebildet haben, dem Boden für eine Neuauflage des alten Regierungssystems urbar zu machen. (Souhlas na levici.) Alle Anzeichen sprechen für diese Absicht, die naturgemäß vor der ganzen Bevölkerung enthüllt, in ihrer Nacktheit aufgezeigt und auf das schärfste bekämpft werden müßte.

Da die neue Regierung sich als Vollstreckerin der alten betrachtet, ihr Programm übernommen hat, das von dieser begonnene Werk vollenden und in ihren Bahnen fortschreiten will, gilt ihr naturgemäß in gleicher Weise unser entschiedenster Kampf, für den wir durchaus gerüstet sind. Wir werden ihn mit großer Leidenschaftlichkeit führen, wenn sie versuchen würde, den von der alten Regierung inaugurierten Zoll- und Steuerraubzug auf die Taschen der Bevölkerung, die Verlängerung der Militärdienstzeit, die Erhöhung der Geistlichen-Bezüge und die sonstigen Maßnahmen in die Tat umzusetzen oder an die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung zu greifen oder gar an dem Wahlrecht zu rütteln. Selbstverständlich werden wir verlangen, daß sie die Vorarbeiten zur Verwirklichung der Sozialversicherung beschleunigt, daß Altersrentnergesetz in die Tat umsetzt und alles notwendige zur sofortigen Einlösung des den öffentlichen Angestellten gegebenen Wortes vorkehrt, das Bau- und Wohnungsgesetz raschest verabschiedet und sofort die allerdringlichsten Maßnahmen zur Linderung des Notstandes der arbeitenden Bevölkerung trifft.

Eine der Hauptaufgaben der Regierung erblicken wir aber darin, daß sie sofort alles Gebotene zur Gesundung des politischen Lebens unternimmt, daß sie insbesondere den Zündstoff, der sich in der Ära der alten Regierung zwischen den Nationen des Landes angesammelt hat, so rasch als möglich wegräumt, daß sie die den Stein des Anstoßes bildenden Sprachenverordnungen beseitigt und im Sinne der von uns gestellten Ausgleichsanträge den Boden für eine Auseinandersetzung und Verständigung der Völker und für ihre ruhige Zusammenarbeit schafft.

Im übrigen ergibt sich aus dem kapitalistischen Charakter der neuen Regierung unsere Stellung zu ihr von selbst. Sie kann nicht anders als eine Kampfstelung sein, so wie wir sie auch gegenüber allen früheren Regierungen dieses Staates bezogen haben. (Souhlas na levici.)

Hohes Haus! Früher, als wir es uns vorgestellt haben, ist die Regierung Švehla in den Abgrund der Vergessenheit und Vergangenheit gesunken. Die Sache kam ganz unerwartet, eines Tages wurde die Öffentlichkeit mit der Nachricht überrascht, daß eine Beamtenregierung sich an Stelle der Regierung Švehla etabliert habe. (Různé výkřiky na levici.) Der Begriff der Beamtenregierung stammt aus dem alten Österreich, er ist eigentlich durchaus keine demokratische Einrichtung, denn eine Beamtenregierung ist ja nur möglich, wenn hinter ihr noch eine höhere Gewalt steht... (Hluk na levici.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Keibl (pokračuje):... eine höhere Gewalt, als die, die ein Parlament repräsentieren kann, etwas, was im besten Falle nur in einer Monarchie möglich war. Daß in einer Republik so etwas überhaupt möglich sein kann, ist bezeichnend für die hiesigen Verhältnisse, die man bestenfalls mit "Pseudodemokratie" bezeichnen kann. Immerhin, die Regierung ist da und wir müssen zu ihr Stellung nehmen. (Trvalý hluk na levici.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Keibl (pokračuje): Der Herr Černý ist uns ja kein Unbekannter mehr. Wir kennen ihn aus früheren Zeiten, wo er einmal Innenminister in einem Kabinett Beneš war und später selbst als Chef das Kabinett führte und leitete. Und gerade unter seiner Regierung... (Výkřiky posl. Mikulíčka.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím pana posl. Mikulíčka o klid. (Výkřiky posl. Mikulíčka.)

Posl. dr Keibl (pokračuje):... sind Dinge geschehen, welche vielleicht eine parlamentarische Regierung nicht hätte verantworten wollen. Ich kann feststellen, daß an seinen Händen deutsches Blut klebt. Die seinerzeitig en Vorgänge in Teplitz, Aussig, Eger und Graslitz sind unter seiner Ägide geschehen, er hat nichts veranlaßt, um die Schuldigen ausfindig zu machen. Die dann gefallenen Opfer einer, möchte ich sagen, ganz unverschämten Polizeigewalt, sind heute noch ungerächt.... (Hluk.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Keibl (pokračuje):... und keine Untersuchung hat je herausgebracht, wer eigentlich die Schuldigen waren. Man hat sogar absichtlich die Sache so in die Länge gezogen, daß jede gerichtliche Verfolgung unmöglich geworden ist. Wir können es getrost behaupten: Immer wenn eine Regierungskoalition nicht weiter kann und besonders dann, wenn etwas geschehen soll, was eine politische Partei mit ihrer Ehre nicht zu decken vermag, wird ein Beamtenministerium und bis jetzt immer ein Ministerium Černý hervorgeholt. Und so stellt das Ministerium Černý für uns nichts anderes dar als eine Fortsetzung des Ministeriums Švehla,..... (Hluk. - Výkřiky posl. Mikulíčka.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Pana posl. Mikulíčka volám k pořádku.

Posl. dr Keibl (pokračuje):..... nur mit schärferen, brutaleren Mitteln. Wir konnten zum Ministerium Švehla kein Vertrauen haben und haben dies in der letzten Debatte ausführlich begründet. Wir haben all diesen Dingen heute nichts mehr hinzuzufügen und meine geehrten Herren Vorredner haben in trefflicher Weise bereits dieses Ministeriums Černý charakterisiert. (Stálý hluk na levici. - Výkřiky posl. Muny.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Volám pana posl. Munu k pořádku. (Stálý hluk na levici. - Výkřiky posl. Mikulíčka.) Volám pana posl. Mikulíčka po druhé k pořádku.

Posl. dr Keibl (pokračuje): Es ist zweifellos ein Ministerium der Reaktion, ein Ministerium der Gewalt. Ich brauche all das nicht wieder anzuführen, was meine Vorredner gesagt haben, ich habe mich nur deswegen zum Worte gemeldet, damit, wenn vielleicht in der nächsten Zukunft sich hier im Hause ein ganz merkwürdiger Kristallisationsprozeß politischer Art vollzieht, es nicht den Anschein hat, daß die von mir vertretene Partei hieran auch irgendwie beteiligt ist. Mag die Zukunft bringen was immer, wir stehen nach wie vor diesem Staat und allen seinen Regierungen ablehnend gegenüber und werden weiterkämpfen für unseres Volkes Freiheit und Recht, möge der Ministerpräsident dieses Staates heißen Švehla, Černý oder wie immer. (Souhlas na levici.)

Hohes Haus! Einer der Herren Vorredner, und zwar ein Mitglied der Regierungsmehrheit... (Výkřiky na levici.)

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Knirsch (pokračuje):... hat das Verhalten der Opposition in der heutigen Sitzung als einen Schwindel und als eine Komödie bezeichnet. Er hat die Ablehnung seiner Partei, über die Regierungserklärung die Debatte zu eröffnen, damit begründet, daß ja das Programm dieser Regierung das Gleiche sei, wie das Programm der abgetretenen Regierung und weil wir angeblich über das Programm der abgetretenen Regierung erst in den letzten Tagen genügend Gelegenheit hatten zu disputieren, erscheint es den Herren überflüssig, heute ihrerseits auch nur ein Wort zu sagen. Meine Herren, wenn von einem Schwindel und von einer Komödie gesprochen werden kann, so finden diese Worte einzig und allein Anwendung auf das Verhalten der hisherigen Regierungsmehrheit, die auch die Stütze der jetzigen Regierung ist. (Souhlas na levici.) Denn wie anders soll man es bezeichnen, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit, die bisher die Regierung stellte, der Verantwortung entzieht wegen innerer Unstimmigkeiten, die nicht sachlicher, sondern parteipolitischer Natur sind, wenn sich die freigewählten Parlamentarier eines angeblich demokratisch regierten Staates der Regierungsverantwortung begeben, und diese einer Beamtenregierung übertragen, der sie treue Gefolgschaft leisten.

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím pana řečníka, aby mluvil k věci.

Posl. Knirsch (pokračuje): Ich spreche, Herr Präsident, genau so zur Sache, wie die bisherigen Redner und ich glaube, es wird wohl, wenn es Mitgliedern der Regierungsparteien von dieser Stelle aus zur Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten zu sprechen erlaubt ist...

Místopředseda inž. Dostálek (zvoní): Prosím pana řečníka opět, aby mluvil k věci.

Posl. Knirsch (pokračuje): Wird es oppositionellen Rednern gestatten sein, sich auch ein Wort zur Regierungserklärung zu erlauben. Das Verhalten der Herren von diesen Bänken hier (ukazuje na pravici a střed sněmovny) das ist Schwindel und Komödie, die wir deutschen Nationalsozialisten vollkommen durchschauen. Unsere Erklärung zur Regierung ist sehr kurz und sehr einfach: Der Herr Ministerpräsident hat darauf verwiesen, daß das Programm dieser Regierung eine Fortsetzung oder Durchführung des Programmes der bisherigen Regierung ist oder sein wird, das beinhaltet unsere Stellung auch zur neuen Regierung, sie kann nur dieselbe sein wie die zur alten: schärfstes Mißtrauen, schärfster Kampf. (Souhlas na levici.)