Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

5380.

Antrag

der Abgeordneten Böhr, Kostka, Schälzky und Genossen betreffend die Novellierung des Gesetzes über die Wasserkraftsteuer

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom........

über die Wasserkraftsteuer.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

1. Allgemeine Bestimmungen.

Von der gemäß § 2 ermittelten Wasserkraft wird vom Benützer eine jährliche Pauschalsteuer für eine in den Grenzen der Konzession ausgestaltete FIP eff. nach folgender Skala gezahlt:

a) Wasserwerke bis 5 HP (einschließlich) Evidenzgebühr 30 Kč ohne Rücksicht a die Pferdekräfte

b) Wasserwerke über 5-10 HP (einschließlich) 20 Kč für jede HP;

c) Wasserwerke über 10-50 HP (einschließlich) 30 Kč für jede HP;

d) Wasserwerke über 50-100 HP (einschließlich) 40 Kč für jede HP;

e) Wasserwerke über 100 HP - 50 Kč für jede ausgebaute und auch nach § 2 berechnete PS.

Wenn jedoch die so ermittelte, versteuerbare Leistung größer ist, als jene, welche dem 180tägigen Abflusse entsprechen würde, so wird nur höchstens jene Leistung versteuert, welche diesen normalen 180tägigen Abflusse entspricht.

§ 2.

Die Leistungsfähigkeit des Wasserwerkes in eff. PS wird aus der vom Wassermotor tatsächlich durchschnittlich benützbaren Wassermenge, dem mittleren Nettogefälle, und aus dem Nutzeffekte des Wassermotors bestimmt.

Als tatsächliche durchschnittlich benützbare Wassermenge haben, wenn sich der Unternehmer damit einverstanden erklärt, 60% jener Wassermenge zu gelten, für deren Konsum die betreffenden Wassermotoren konstruiert sind. Erklärt sich der Unternehmer hiemit nicht ausdrücklich einverstanden, weil seines Erachtens der tatsächlichen durchschnittlich benützbaren Wassermenge ein niedrigerer Koeffizient entsprechen würde, so hat die Finanzbehörde unter Zuziehung des Unternehmers und auf seinen Wunsch auch eines von ihm bestellten Sachverständigen den für die betreffende Anlage angemessenen Koeffizienten von amtswegen zu ermitteln, wobei u. a. auch die amtlichen hydrologischen Daten oder die für die Bemessung der Steuer in den Jahren 1922-1925 verwendeten Daten als Grundlage herangezogen werden können. Ein höherer Koeffizient, als der von 60%, hat in keinem Falle zur Anwendung zu kommen.

Das mittlere Nettogefälle ist der Unterschied der theoretischen Ebenen; unmittelbar vor und hinter dem Motore bei der durchschnittlichen (normalen) Wasserdurchflußmenge.

Der Nutzeffekt des Motors ist bei Turbinen 0.75, bei oberschlächtigen Wasserrädern 0.65, bei mittelschlächtigen Wasserrädern 0.55, bei mittelschlächtigen Rädern mit Kulisse 0.60, und bei unterschlächtigen Wasserrädern 0.30. Niedrigere Wirkungsgrade sind vom Benützer der Wasserkraft nachzuweisen.

Als Hilfsmittel zur Festsetzung dieser Werte werden folgende Daten angenommen, wenn der Unternehmer damit einverstanden ist:

a) im wasserrechtlichen Konsense des betreffenden Wasserwerkes enthalten sind, oder

b) aus den Steuergrundlagen der Jahre 1922-1925

ist der Unternehmer mit diesen beiden Ermittlungsarten nicht einverstanden; so werden diese Werte

c) durch einen Sachverständigen festgestellt.

Befinden sich im Unternehmen an einer Gefällsstufe mehrere Wassermotoren, so darf die Wasserkraft nicht aus der Summe der Leistungsfähigkeiten dieser Motore bestimmt werden, Wenn nachgewiesen wird, daß der gleichzeitige Betrieb der Motore mit Rücksicht auf die Wassermenge nicht möglich ist oder, daß beim gemeinsamen Gange die Leistung der einzelnen Motore sich velringert (geringeres Gefälle).

§ 3.

Weist der Unternehmer eines Wasserwerkes nach, daß die durchschnittliche Ausnützung niedriger als 1:000 Stunden jährlich ist, so kann er die zuständige Finanzbezirksdirektion um die vorübergehende Ermäßigung des Pauschales im Verhältnisse der niedrigeren Ausnützung unter 1000 Stunden ersuchen. Dem Ansuchen ist zu eine entsprechen, wenn es sich nicht um eine unbegründete Vernachlässigung des Wasserwerkes handelt.

Für Betriebseinstellungen, die zeitlich zusammenhängen und länger als 1 Monat dauern, wird der anteilige Betrag von der Wasserkraftsteuer abgeschrieben.

§ 4.

Der Nutznießer, bzw. Eigentümer des Wasserwerkes; hat der Finanzbehörde binnen 30 Tagen jede Änderung am Wasserwerke, welche auf die Größe der die Besteuerungsgrundlage bildende Leistungsfähigkeit Einfluß hat, anzuzeigen.

§ 5.

Die Finanzbehörde I. Instanz ist verpflichtet, die Befreiung von der Wasserkraftsteuer in folgenden Fällen zu gewähren:

1. Die Wasserkraft ist von einer bereits versteuerten anderen Wasserkraft oder von einer anderen, mit kalorischen Maschinen (Dampfmaschinen, Gasmotoren) oder durch Windmotoren erzeugten Energie abgeleitet.

2. Die Wasserkraft, welche aus dem Wasserwerke zum Wasserschöpfen für die Bevölkerung oder von Genossenschaften für Meliorationszwecke mit Ausnahme der Erwerbsabsicht benützt wird.

3. Die von einem Wasserwerke nutzbar gemachte Wasserkraft, welche nach dem l Jänner 1919 erbaut wurde, und zwar in den ersten 15 Jahren ganz ohne den Nachweis der Rentabilität für die weiteren 15 Jahre aufgrund des Nachweises, daß das Wasserwerk nicht rentabel ist. Ist das Wasserwerk rentabel, so wird im Zeitraum zwischen dem 15.-20. Jahre ¹/₄ der Steuer, zwischen dem 20.-25. Jahre ¹/₂, zwischen dem 25. bis 30 Jahre ³/₄ und nach dem 30. Jahre die volle Wasserkraftsteuer entrichtet.

4. Die von einem Wasserwerke ausgenützte Wasserkraft, welches nach dem 1. Jänner 1919 wieder hergestellt oder ergänzt wurde, und zwar in dem Verhältnisse der durchgeführten Wiederherstellung oder Ergänzung, mindestens aber um die Anzahl von HP, um welche die Leistungsfähigkeit des Wasserwerkes erhöht wurde.

Hinsichtlich der Rentabilität, der Befreiungstermine und Quoten gelten die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes.

5. Von der Wasserkraftsteuer sind die ins Ausland ausgeführten Produkte gemäß den näheren Bestimmungen der Durchführungsverordnung befreit.

6. Den Wasserwerken, deren Besitzei oder Benützer auf eigene Kosten eine Stauanlage (Teiche, Talsperren etc.) errichtet haben oder zu deren Errichtung und Erhaltung beitragen, gebührt die Befreiung von der Wasserkräftsteuer für jene Leistungsfähigkeit, um die sich durch die Errichtung der Stauanlage verhältnismäßig die Leistungsfähigkeit des Wasserwerkes erhöht hat.

Bei den von der Steuer aufgrund dieses Gesetzes befreiten Wasserwerken wird die bezahlte Steuer nicht zurück gestellt, sofern diese Wasserwerke keinen Anspruch auf die Befreiung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. August 1921, Z. 338, Slg. d. G. u. Vdg. (ursprüngliches Gesetz über die Wasserkraftsteuer) hatten.

§ 6.

Zur Entrichtung der Steuer ist verpfichtet, wer eine Wasserkraft benützt.

§ 7.

Über die Steuerfälligkeit und die Verzugszinsen gilt sinngemäß das Gesetz vom 16. März 1921, Slg. Nr. 116, mit den zugehörigen Durchführungsverordnungen und Nachträgen.

Bezüglich der Entreibung und Sicherstellung nicht berichtigter Steuerbeträge, der Steuerverheimlichung und der Rechtsmittel gelten dieselben Bestimmungen wie bei den direkten Personalsteuer.

Jederman, der eine Wasserkraft zum Antriebe benützt; oder Eigentümer eines Wasserwrerkes ist, ist verpflichtet, der Finanzbehörde über Verlangen die erforderlichen Angaben über die Wasserkraft, sofern er sie selbst feststellen kann, zu machen. Die gewonnenen und fallweise ergänzten Angaben werden im Wasserkraftkataster zusammengestellt, der von Fachbeamten geführt wird und aus welchem bei jedem Waserwerke klar der wasserrechtliche Stand, der Wert der ausgebauten und die Größe der steuerbaren Wasserkraft ersichtlich ist.

§ 9.

Die Finanzbehörde hat das Recht, unter Mitwirkung des amtlichen technischen Sachverständigen festzustellen, ob bei dem Wasserwerke hinsichtlich der Leistungsfähigkeit gegenüber dem gemeldeten Stande nicht Veränderungen eingetreten sind.

Die Sicherstellungskosten trägt der Steuerträger nur dann, wenn amtlich festgestellt wurde, daß er seiner Verpflichtung gemäß den Bestimmungen des § 4 nicht nachgekommen ist.

Der Nutznießer eines Wasserwerdes ist verpflichtet, bei dieser Sicherstellung Hilfasarbeiten unentgeltlich zu verrichten.

2. Strafbestimmungen.

§ 10.

Wer absichtlich die Steuer verschweigt, verheimlicht oder verkürzt.. eine ihm nicht gebührende Steuerbefreiung oder einen anderen Vorteil herauslockt, oder der Steuer durch unwahre Angaben oder die Verweigerung von Erklärungen zu entgehen sucht, wird - abgesehen von der Verpflichtung der Bezahlung, der verkürzten Steuer und der Verzugszinsen - mit einer Geldstrafe bis zum Zehnfachen der verkürzten Steuer oder bei dem gleichfalls strafbaren Versuche bis zum Zehnfachen der Steuer, um welche der Staat hätte kommen können, bestraft.

Die gleiche Strafe erhält jener, welcher die Anzeige gemäß § 4 unterläßt, wenn diese Unterlassung tatsächlich zu einer Verkürzung der Steuer geführt hat.

Der Steuerverheimlichung oder - Verkürzung wird auch der schuldig, der als Sachverständiger vor den Finanzorganen unrichtige Angaben in der Absicht macht, daß die Steuerbemessung vereitelt oder die Steuer unrichtig bemessen werde.

Kann die verkürzte oder verheimlichte Steuer nicht genau ermittelt werden, wird die Geldstrafe von 5 - 10000 Kč bemessen: hiebei ist auf die Große der Schuld und auf die wahrscheinliche Verkürzung des Staates Rücksicht zu nehmen.

Bei wiederholter Bestrafung nach Abs. 1 dieses Paragraphen kann bei der Behörde die Entziehung der Gewerbeberechtigung beantragt werden.

§ 11.

Handelt der Steuerzahler in anderen Fällen gesetswidrig oder befolgt er nicht die amtlichen Verordnungen und Aufforderungen, so kann er, sofern seine Handlung oder Unterlassung, nicht nach § 10 strafbar ist, mit einer Ordnungsstrafe bis zu 1000 Kč belegt werden; in jedem neuen Falle, und bei jeder weiteren fruchtlosen Aufforderung kann ihm eine neue Ordnungsstrafe in der Höhe von 2000 Kč auferlegt werden.

Die Strafen nach diesen Paragraphen entfallen, wenn der Steuerträger vor der Zustellung des Straferkenntnisses seine Außerachtlassung gutmacht und seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist.

§ 12.

Die Straffälligkeit erlischt:

1. durch den Tod des Straffälligen,

2. durch Gnadenakt,

3. durch Verjährung,

4. wenn der Täter seine Außerachtlassung gutmacht, bevor die Behörde oder ihre Organe Kenntnis davon erhalten oder bevor die Vorladung oder die Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens zu. gestellt wurde oder wenn er bei der Finanzbehörde von seiner Übertretung die Anzeige macht und in beiden Fällen, wenn die Steuer verkürzt wurde, den betreffenden Betrag bei der Finanzbehörde erlegt.

Über das Ersuchen der Parteien kann von einem weiteren Strafverfahren Abstand genommen werden, wenn die Partei vor der Veröffentlichung des Urteils außer der verkürzten Steuer eine angemessene Strafe erlegt und auf weitere Rechtsmittel verzichtet.

Die Höhe des Ablassungbetrages bestimmt die Finanzbehörde I. Instanz. Die Partei kann binnen 8 Tagen im Wege dieser Behörde verlangen, daß dieser Betrag von der Finanzbehörde II. Instanz bestimmt werde, welche aber an den Antrag der I. Instanz nicht gebunden ist.

Die Strafbarkeit der Übertretung verjährt in 3 Jahren.

§ 13.

Das Strafverfahren wird in Böhmen, Mähren und Schlesien von. der zuständigen Steueradministration, in der Slovakei und Podkarpatská Rus von der zuständigen Finanzdirektion durchgeführt über Beschwerden, welche eine aufschiebende Wirkung haben, entscheidet mit endgültiger Wirksamkeit das Finanzlandesamt.

§ 14.

Den Betrieben oder Einzelpersonen, welche Wasserkraft benützen, gewährte und den Bestimmungen. dieses Gesetzes widerstreitende Begünstigungen verlieren mit dem Tage der Rechtskraft dieses Gesetzes ihre Gültigkeit ohne jeden Ersatz.

§ 15.

Der Regierung wird aufgetragen, die im 1 angeführten Steuersätze im gleichen Verhältnis herabzusetzen, in welchen die Kohlensteuer vom Tage der Herausgabe dieses Gesetzes an ermäßigt werden wir 1.

Die Wirksamkeit des Gesetzes erlischt mit dem Tage der Aufhebung der Kohlensteuer.

§ 16.

Die Durchführung dieses Gesetzes obliegt dem Finanzminister im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft, ebenso wie die Bestimmung des Tages, an welchem es durch Kundmachung in der Slg. d. G. u. Vdg. in Kraft tritt.

Begründung:

Die bestehende Kohlenabgabe und die Wasserkraftsteuer sind, weil sie die Energiequellen, also die Produktion in ihrem Anfangsstadium treffen und auf das Schwerste belasten, für die Volkswirtschaft schädlich und müssen daher ehestens aus unserem Finanzplan verschwinden. Die Regierung hat allerdings die Kohlenabgabe bereits wiederholt, und zwar sehr bedeutend, ermäßigt, und will sie noch weiter ermäßigen, dagegen hat sie die Wasserkraftsteuer nur einmal, und zwar lediglich um 25% herabgesetzt, indem der ursprünglich mit 4 h bemessene Zuschlag im Vorjahre auf 2 h erniedrigt wurde. Der Grundbetrag der Steuer im Betrage von 4 h wurde unverändert belassen, sodaß also die Steuer, die anfangs im ganzen 8 h betrug, sich nunmehr auf 6 h per Pferdekraftstunde beläuft. Durch vollkommen einwandfreie Berechnungen, welche von verschiedenen Fachleuten unabhängig von einander vorgenommen wurden, ist festgestellt worden, daß die aus der Wasserkraft gewonnene mechanische Energie durch die Wasserkraftsteuer ungefähr 6-oder 7mal so stark belastet ist als die kalorische Energie durch die Kohlenabgabe.

Dadurch, daß die betroffenen Betriebe, durch die Wasserkraftsteuer ungleich schwerer belastet werden als Betriebe der gleichen Art, die kalorische Energie verwenden, durch die Kohlenabgabe, ist eine sehr bedeutende ungerechtfertigte Verschiebung der Konkurrenzbedingungen zu Ungunsten der Wasserkraftanlagen eingetreten. Dabei kommt in Betracht, daß gewisse Industrien von vornherein auf die Verwendung von Wasserkraft angewiesen waren, wie beispielsweise die Holzschleifereien, deren Betrieb heute schon zum Teil durch die Wasserkraftsteuer mit Rücksicht auf die ausländische Konkurrenz unmöglich geworden ist. Bekanntlich werden sehr bedeutende engen Holz aus der Čechoslovakei exportiert, von denen ein beträchtlicher Teil, wenn die Wasserkraftsteuer aufgehoben würde, in inländischen Holzschleifereien verarbeitet werden könnte sodaß also infolge der Wassersteuer bedeutende Verdienstmöglichkeiten und Arbeitslöhne ins Ausland abwandern.

Die Wasserkraftsteuer ist aber nicht einmal vom einseitigen fiskalischen Standpunkt aus zu rechtfertigen, denn ihr Erträgnis steht mit der Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen aufgebürdeten Arbeit, sowie insbesondere mit den außerordentlich schweren, durch sie bewirkten Schädigungen der Volkswirtschaft in keinem Verhältnis. Es ist ja allgemein bekannt, daß die Wasserkraftsteuer -- wegen den in den allermeisten Fällen unerfüllbaren Bedingungen für die Befreiung neuer und rekonstruierter Werke. aber auch wegen der außerordentlich drückenden Belastung der älteren Anlagen - dem Ausbau der Kraftverwertung im Wege steht und ebenso dazu geführt hat, daß bestehende Wasserwerksanlagen ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt wurden, weil heute hauptsächlich durch die Steuer die Verwendung von Kohle bedeutend rentabler geworden ist.

Kann eine Besteuerung der Wasserkraft in Ländern mit sehr bedeutenden Wasserkräften, wie beispielsweise in der Schweiz und in Österreich, noch allenfalls gebilligt werden, weil dort mit einem verhältnismäßig sehr niedrigen Satz ein größeres Erträgnis erzielt werden kann, so treffen diese Voraussetzungen für die Čechoslovakische Republik nicht zu, da wir nur über eine im Vergleich mit jenen Ländern sehr geringe Anzahl von ausgebauten und ausbaufähigen Gefällsstufen verfügen, die übrigens zum weitaus überwiegenden Teil nur die Errichtung kleinerer und kleinerer Anlagen ermöglichen.

Aus dem Vorangeführten ergeben sich als wichtigste Forderungen die folgenden: Die Wasserkraftsteuer muß unbedingt soweit herabgesetzt werden, daß sie nicht eine ungerechtfertigte Mehrbelastung der Betriebe mit mechanischer Energie gegenüber denen mit kalorischer Energie darstellt. Sobald die Kohlensteuer ganz aufgehoben sein wird, hat das Gesetz über die Waserkraftsteuer überhaupt keine Berechtigung mehr und muß daher vollständig beseitigt werden. Die Voraussetzungen ffr die Befreiung namentlich neu errichteter und rekonstruierter Wasserkraftanlagen von der Steuer müssen derart abgeändert werden, daß die Steuer kein Hindernis für die zweckentsprechende Ausgestaltung der Wasserwirtschaft bildet.

Endlich empfiehlt es sich dringendst das Veranlagungsverfahren derart zu vereinfachen, daß nicht nur der Finanzverwaltung, sondern auch den Unternehmern die äußerst lästigen, überflüssigen, unproduktiven Arbeiten, die sich aus der gegenwärtigen Art der Veranlagung ergeben, erspart werden: Zöge sich die Beschließung dieses Antrages hinaus, dann sollte die Regierung wenigstens Erleichterungen dieses Steuerdruckes im Verordnungswege eintreten lassen.

Prag, 30. September 1925.

Böhr, Kostka, Schälzky,

Bobek, Rustler, Dr. W. Feierfeil, Stenzl, Dr. Kafka, Dr. Lehnert, Matzner, Dr. Radda, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Schollich, Ing. Kallina, Kraus, Dr. Petersilka, Scharnagl, Budig, Dr: Luschka, Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Keibl.

na novelizaci zákona o dani z vodní síly.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne.....

o dani z vodní síly.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

I. Všeobecná ustanovení.

Z vodní síly změřené podle §u 2. platí uživatel roční paušálovanou daň, za jednu koňskou sílu (ks. eff.) vybudovanou v mezích koncese podle této stupnice:

a) u vodního díla. do 5 lis. (včetně) evidenční poplatek 30 Kč bez zřetele na koňské síly,

b) u vodního díla přes 5 ks. do 10 ks (včetně) 20 Kč za každou koňskou sílu,

c) u vodního díla přes 10 ks do 50 ks (včetně) 30 Kč za každou koňskou sílu,

d) u vodního díla přes 50 Ks do 100 Ks (včetně) 40 Kč za každou koňskou sílu,

e) vodní díla přes 100 ks 50 Kč za každou vybudovanou koňskou sílu a počítanou podle §u 2.

Je-li však takto vyšetřený, zdanitelní výkon větší než výkon, který by odpovídal 180dennímu odtoku, zdaňuje se nejvýše výkon který odpovídá tomuto 180dennímu odtoku.

§ 2.

Výkonnost vodního díla v eff. ks. určuje se z množství vody, jíž vodní poháněcí zařízení průměrné skutečně muže použíti, ze středního čistého spádu vody a z užitné výkonnosti vodního motoru.

Skutečným, průměrným množstvím vody, jehož lze použíti, rozuměti jest, souhlasí-li s tím podnikatel, 60% množství vody; na jehož spotřebu jsou ony vodní motory zařízeny. Prohlásí-li podnikatel výslovné, že s tím nesouhlasí, poněvadž by podle jeho mínění průměrnému množství vody, jehož, lze použíti, odpovídal nižší koeficient, finanční úřad společné s podnikatelem a na jeho přání také se znalcem, kterého určí z úřední moci, vyšetří koeficienty přiměřené pro dotčený podnik, při čemž lze mezi jiným použíti také jako základu hydrologických záznamů nebo záznamů, jichž se užilo při vyměření daně v letech 1922 až 1925. Vyššího koeficientu než 60% nelze v žádném případě užíti.

Středním čistým spádem vody rozuměti jest rozdíl theoretických rovin přímo před motorem a za ním, při průměrném (pravidelném) množství průtoku vody.

Užitná výkonnost motoru činí u turbin 0.75, u vodních kol na vrchní vodu 0.65, u vodních kol na střední vodu 0.55, u vodních kol na střední vodu s kulisou 0.60 a u vodních kol se spodní vodou 0.30. Nižší stupeň výkonnosti musí uživatel vodní síly prokázati.

Jako pomůcka k určení těchto hodnot předpokládají se tato data. Souhlasí-li s tím podnikatel.

a) data obsažená ve vodoprávní koncesi onoho vodního díla nebo

b) data z daňových základů pro léta 1922 až 1925;

nesouhlasí-li podnikatel s oběma těmito způsoby,

c) určí tyto hodnoty znalec.

Je-li v podniku na jednom stupni spádu několik vodních motorů, nesmí býti vodní síla určena součtem výkonností těchto motorů, prokáže-li se, že vzhledem k množství vody nelze uvésti současné v pohyb motory nebo jsou-li všechny v chodu, výkonnost jednotlivých motorů se zmenší. (Menší spád vody.)

§ 3.

Prokáže-li podnikatel vodního díla, že průměrné využiti činí méně než 1000 hodin ročně; může u příslušného okresního finančního ředitelství žádati o přechodné snížení paušálu v poměru nižšího využití pod 1000 hodin. Žádosti jest vyhověti, nejde-li o neodůvodněné zanedbání vodního díla.

Za zastavení provozu, která časově spolu souvisí a trvají přes 1 měsíc, odpíše se při měřená část daně z volní síly.

§ 4.

Uživatel nebo vlastník vodního díla jest povinen do 30 dnů oznámiti finančnímu úřadu jakoukoliv změnu vodního díla, která má vliv na velikost výkonnosti, tvořící daňovou základnu.

§ 5.

Finanční úřad I. stolice jest povinen osvoboditi od daně z vodní síly v těchto případech:

1. Je-li vodní síla odvozena od vodní síly již zdaněné nebo od jiné energie, vyrobené kalorickými stroji (parními stroji, plynovými motory) nebo větrnými poháněcími za řízeními.

2. Používá-li se vodní síly z vodního díla k čerpání sody pro obyvatelstvo nebo družstva k účelům melioračním s vyloučením výdělečnosti.

3. Používá-li vodní síly vodní dílo, vystavěné po 1. lednu 1919 a to v prvých 15 letech bez průkazu výnosnosti, pro dalších 75 let na základě průkazů, že se vodní dílo nevyplácí. Vyplácí-li se vodní dílo, platí se v době mezi 15. - 20. rokem čtvrtina daně, mezi 20. - 25. rokem polovina, mezi 26. až 30. rokem tři čtvrtiny a po 30. roku plna daň z vodní síly.

4. Používá-li vodní síly vodní dílo, které bylo po 1. Lednu 1919 obnoveno nebo doplněno a to v poměru k provedené opravě nebo doplnění, při nejmenším však o počet ks, o něž se výkonnost vodního díla zvýšila.

O výnosnosti, době osvobození a dávkách platí ustanovení předchozího odstavce.

5. Výrobky vyvážené do ciziny jsou osvobozeny od daně z vodní sily podle podrobených ustanovení prováděcího nařízeni.

6. Vodní díla, jejichž majitelé nebo uživatelé zřídili na vlastní útraty zdymadla (rybníky, údolní přehrady atd.) nebo přispívají na jejich zřízení nebo udržování, osvobozují se od daně z vonní síly pro výkonnost, o kterou se poměrně zvýšila výkonnost vodního díla zřízením zdymadla.

Daň, kterou zaplatila vodní díla, osvobozená, od daně podle tohoto zákona, se nevrací, pokud tato volní díla neměla nároky na osvobození podle předpisů zákona ze dne 12. srpna 1921, č. 338 Sb. z. a n. (původní zákon o dani z vodní síly).

§ 6.

K zapravení daně jest povinen, kdo vodní síly užívá.

§ 7.

O splatnosti daně a úrocích z prodlení, platí obdobné zákon ze dne 16. března 1921, č. 116 Sb. z. a n. s příslušnými prováděcímu nařízeními a dodatky.

O vymáhání a zajištění neoprávněných daní, zatajení daně a právních prostředcích platí táž ustanovení jako pro přímé daně osobní.

§ 8.

Každý, kdo užívá vodní síly k pohonu, nebo jest vlastníkem vodního díla, jest povinen oznámiti Finančnímu úřadu na jeho žádost údaje, jichž potřebuje o vodní síle, pokud je může sám zjistiti. Získané údaje a od případu k případu, doplňované, shromáždí se v katastru vodní síly, zřízeném odbornými úředníky, z něhož jest u každého vodního díla patrný vodoprávní stav, hodnota vybudované vodní síly a výše zdanitelné vodní síly.

§ 9.

Finanční úřad jest oprávněn za spoluúčasti úředních technických znalců zjistiti, zda u vodního díla nenastaly proti ohlášenému stavu změny ve výkonnosti.

Útraty zjištění hradí poplatník jen tehdy, bylo-li úředně zjištěno, že nesplnil své povinnosti podle ustanovení §u 4.

Uživatel vodního díla jest povinen konati při tomto zjištění bezplatně pomocné práce.

II. Trestní ustanovení.

§ 10.

Kdo úmyslně daň zamlčí, zatají, nebo ji zkrátí, vyláká osvobození od daně, jež mu nepřísluší, nebo jinou výhoda nebo se pokouší uniknouti dani nepravdivými údaji nebo že odpírá prohlášení, trestá se - nehledě k tomu, že musí zaplatiti zkrácené daně a úroky z prodlení - peněžitým trestem až do desetinásobné částky, zkrácen daně nebo při pokusu, jenž jest rovněž trestný, do desetinásobné částky daně, o kterou byl by mohl býti stát zkrácen.

Týmž trestem se trestá, kdo opomine učiniti udání podle §u 4, jestliže toto pominutí mělo za následek skutečné zkrácení daně.

Zatajení daně nebo zkrácení daně dopouští se také, kdo jako znalec učiní před finančními činiteli nesprávné údaje v úmyslu, aby zmařil vyměření daně nebo aby daň byla vyměřena nesprávně.

Nelze-li zkrácenou nebo zatajenou dani přesně vyšetřiti, vyměří se peněžní trest 5-10 tisíc Kč; při tom budiž přihlíženo k velikostí viny a k pravděpodobnému zkrácení státu.

Při opětovném potrestání podle odstavce 1. tohoto paragrafu lze navrhnouti úřadu odnětí živnostenského oprávnění.

§ 11.

Dopouští-li se poplatník v jiných případech protizákonností nebo neplní-li úředních nařízení vyzvání, může mu býti uložena pořádková pokuta až do 1000 Kč, pokud jeho jednání nebo opominutí není trestné podle §u 10; v každém novém případě a při každém dalším marném vyzváni může mu býti uložena nová pořádková pokuta ve výši 2000 Kč.

Tresty podle tohoto paragrafu se neukládají, jestliže poplatník, než mu byl dodán trestní nález, své opominutí napraví a učiní žádost své platební povinnosti.

§ 12.

Trestnost zaniká:

1. smrtí potrestaného,

2. milostí,

3. promlčením,

4. jestliže pachatel své opominutí napraví než se o tom doví úřad nebo jeho činitelé nebo než mu bylo dodáno předvolání nebo vyrozumění, že bylo zahájeno trestní řízení, nebo učiní-li u finančního úřadu oznámení o svém přestupku a v obou případech, byla-li daň zkrácena, složí u finančního úřadu dotčenou částku.

Na žádost stran lze upustiti od dalšího trestního řízení, jestliže strana před vyhlášením rozsudku vedle zkrácené daně zaplatila ještě přiměřený trest a vzdá se dalších právních prostředků.

Výši úpustného určí finanční úřad I. stolice. Strana může do 8 dnů prostřednictvím tohoto úřadu žádati, aby tuto částku určil finanční úřad II. stolice, který však není vázán návrhem I. stolice.

Trestnost přestupku promlčuje se ve 3 letech.

§ 13.

Trestní řízení provádějí v Čechách, na Moravě a ve Slezsku příslušné berní správy, na Slovensku a Podkarpatské Rusi příslušné finanční ředitelství. O stížnostech, které mají odkládací účinek, rozhoduje s konečnou platností zemský finanční úřad.

§ 14.

Výhody, poskytnuté závodům nebo jednotlivcům používajícím vodní síly, které odporují ustanovením tohoto zákona, pozbývají bez úhrady platnosti dnem, kdy nabude tento zákon právní účinnosti.

§ 15.

Vládě se ukládá, aby daňové sazby, uvedené v §u 1, snižovala v témž poměru, v jakém bude snížena úhledná daň od dne vydání tohoto zákona.

Účinnost tohoto zákona zaniká dnem kdy bude zrušena daň z uhlí.

§ 16.

Provedení tohoto zákona přísluší ministrovi financí v dohodě s ministrem veřejných prací a zemědělství, rovněž tak určení dne, kdy vyhlášení nabude účinnosti ve Sbírce zákonů a nařízení.

Odůvodnění.

Platná daň z uhlí a daň z vodní síly, poněvadž postihují zdroje energie, tedy produkci v jejím počátečním stadiu a nesmírně ji zatěžují, jsou škodlivé pro národní hospodářství a musí tedy co nejdříve zmizeti z našeho finančního plánu. Vláda sice již několikráte snížila daň z uhlí a to velmi značně a chce ji ještě více snížiti, naproti tomu daň z vodní síly snížila, jen jednou a to nouze o 25% neboť původní přirážka vyměřená 4 h, byla loňského roku snížena na 2 h. Základní částka daně ve výši 4 h zůstala však nezměněna, takže tedy daň, která na počátku činila celkem 8 h, činí nyní 6 h z jedné koňské síly za hodinu. Naprosto bezvadnými výpočty, k nimž došli různí odborníci úplně nezávisle na sobě, bylo zjištěno, že mechanická energie získaná z vodní síly, jest daní z vodní síly zatížena asi šestkrát nebo sedmkrát více, než kalorická energie dávkou z uhlí.

Tím, že postižené závody jsou daní z vodní síly zatíženy nestejnoměrně tíže než závody téhož druhu, které používají kalorický energie, dávkou z uhlí, nastalo velmi značné neodůvodněné přesunutí konkurenčních podmínek v neprospěch podniků s vodní silou. Vedle toho ještě určité průmyslové podniky byly už předem odkázány na po užívání vodní síly, jako na příklad brusírny dřeva, jejichž provoz dnes již z části byl daní z vodní síly znemožněn vzhledem k zahraniční konkurenci. Jak známo, z Československa vyváží se velmi značné množství dříví, z něhož značná část, kdyby daň z vodní síly byla zrušena, mohla by býti zpracována v domácích brusírnách dřeva, takže následkem daně z vodní síly uniká do ciziny značná možnost výdělku a pracovní mzdy.

Daň z vodní síly nelze však odůvodniti ani s jednostranného fiskálního stanoviska, neboť její výtěžek není v žádném poměru s prací, která tím byla uložena na bedra finanční správy a poplatníků zvláště s mimořádně těžkým poškozením národního hospodářství, jež způsobuje. Vždyť jest všeobecně známo, že daň z vodní síly pro podmínky osvobození nových a obnovených vodních děl, jichž ve většině případů nelze splniti, avšak také pro mimořádně tísnivé zatížení všech starších děl - překáží, aby byla vybudována zařízení ke zhodnocení síly a rovněž vedla k tomu, že již zřízená vodní díla, byla buď úplné nebo z části vzata z provozu, poněvadž se dnes hlavně pro tuto daň mnohem více vyplácí užívati uhlí.

Lze-li ještě schvalovati zdanění vodní síly v zemích s velmi značnou vodní silou, jako například ve Švýcarsku a v Rakousku, poněvadž tam lze s poměrně velmi nízkou sazbou dosíci většího výtěžku, v Československé republice těchto předpokladů není, poněvadž máme v porovnání s jinými zeměmi velmi malý počet spádů již vybudovaných a které by se daly ještě vybudovati, a jež ostatně ve většině případů umožňují vybudování jen malých a nejmenších vodních děl.

Z toho, co jsme uvedli, vyplývají nejdůležitější požadavky.

Daň z vodní síly musí býti určitě tak snížena, aby neznamenala neodůvodněné větší zatížení podniků s mechanickou energií proti podnikům s kalorickou energií. Jakmile daň z uhlí bude úplně zrušena, nemá zákon o dani z vodní síly vůbec žádného oprávnění a musí býti tedy úplně zrušen. Předpoklady pro osvobození od daně, jmenovitě nově zřízených a obnovených vodních děl, musí býti tak změněny, aby daň nebyla překážkou pro účelné vybudování vodního hospodářství.

Konečně se velmi naléhavě odporučuje, aby ukládací řízení bylo tak zjednodušeno, aby se ušetřily nejen finanční správě, nýbrž i podnikatelům nesmírně obtížné, zbytečné a neproduktivní práce, kterých je třeba při nynějším způsobu ukládání daně. Kdyby se usnesení tohoto návrhu protáhlo, nechť vláda aspoň nařízením uleví tomuto daňovému tlaku.

V Praze dne 30. září 1925.

Böhr, Kostka, Schälzky,

Bobek, Rustler, dr W. Feierfeil, Stenzl, dr Kafka, dr Lehnert, Matzner, dr Radda, dr E. Feyerfeil, dr Schollich, inž. Kallina, Kraus, dr Petersilka, Scharnagl, Budig, dr Luschka, dr Lodgman, dr Brunar, dr Keibl.