Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

auf Erlassung eines Gesetzes über die Erwerbung der Staatsbürgerschaft und des Heimatrechtes.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Gesetz

vom................

über die Erwerbung der Staatsbürgerschaft und des Heimatrechtes.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Jeder čechoslovakische Staatsbürger, welcher sich nach erlangter Eigenberechtigung durch 4 Jahre freiwillig und ununterbrochen in einer Gemeinde der Čechoslovakischen Republik aufgehalten hat, erlangt in dieser Gemeinde das Heimatrecht.

Die Gemeinde ist verpflichtet, ihren auf sein Verlangen einen Heimatschein auszustellen.

§ 2.

Ausländer erlangen unter den gleichen Voraussetzungen den Anspruch auf Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband.

§ 3.

Einem Ausländer, welcher die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband erworben hat oder sich in verschiedenen Gemeinden, jedoch auf dem Gebiete der Čechoslovakischen Republik ununterbrochen und freiwillig durch 4 Jahre aufhält, wird auf sein Ansuchen die Staatsbürgerschaft erteilt.

Das Gesuch ist binnen 6 Wochen nach Uoberreichung zu erledigen und darf nur zurückgewiesen werden, wenn eine der in diesem Gesetze bestimmten Voraussetzungen nicht zutrifft.

Die Wirksamkeit der Erteilung der Staatsbürgerschaft kann jedoch an die Bedingung geknüpft werden, dass der Bewerber aus dem bisherigen Staatsverband entlassen wird.

§ 4.

Die in diesem Gesetze bestimmten Fristen werden durch eine vorübergehende Abwesenheit ausserhalb der Gemeinde bezw. der Republik durch Erfüllung der Wehrpflicht oder anderer öffentlich rechtlicher Verpflichtungen weder gehemmt noch unterbrochen.

Während der Verbüssung von Freiheitsstrafen ruht der Lauf dieser Fristen.

§ 5.

Kinder unter 18 Jahren folgen der Staatsbürgerschaft und dem Heimatrechte des Vaters, uneheliche der Mutter. Wenn die Ehegatten nicht im gemeinsamen Haushalte leben, so folgen die Kinder der Staatsbürgerschaft und dem Heimatrechte jenes Gattenteiles, in dessen Haushalt bezw. Pflege sie sich befinden. Im Zweifel folgen männliche Kinder dem Vater, weibliche der Mutter.

Die Ehegattin erwirbt Heimatrecht und Staatsbürgerschaft selbständig.

§ 6.

Čechoslovakische Staatsbürger, welche weder im einer Gemeinde der Republik das Heimatrecht besitzen, noch es auf Grund dieses Gesetzes erlangen, sind auf ihr Ansucher in den Heimatverband jener Gemeinde aufzunehmen, in welcher sie ihren Wohnsitz haben, wenn sie sich dort jedoch noch nicht einmal ein Jahr aufhalten, in den Heimatverband jener Gemeinde, in welcher sie innerhalb der letzten 4 Jahre vor dem Ansuchen sich am längsten aufgehalten haben.

§ 7.

Alle Eingaben und Amtshandlungen, welche auf Grund dieses Gesetzes erfolgen, sind frei von Stempeln, Gebühren und Abgaben.

§ 8.

Die Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1896, Nr. 222 R. G. Bl. bezw. des Gesetzes vom 3. Dezember 1863 R. G. Bl. 5, sowie der Gesetzesartikel XVIII vom Jahre 1871, V vorn Jahre 1876, X vom Jahre 1383, XXII vom Jahre 1886 werden aufgehoben, soweit sie mit diesem Gesetze im Widerspruch stehen.

§ 9.

Dieses Gesetz tritt am Page der Kundmachung in Kraft.

Mit seiner Durchführung wird der Minister des Innern betraut.

Begründung.

Nach dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie hatten die Nachfolgestaaten ein begreifliches Interesse daran, dass ihre Verpflichtung, die Bewohner ihres Gebietes als Staatsbürger anzuerkennen, möglichst eingeschränkt wird, da mit dieser Anerkennung unter Umständen beträchtliche Lasten verbunden sein könnten. Diesen sich gegenseitig kreuzenden Interessen entspringen die komplizierten und nicht immer eindeutigen Bestimmungen der Friedensverträge über die Staatsbürgerschaft. Auch das Gesetz vom 9. April 1920, Nr. 236 ist von der Tendenz erfüllt, die Zulassung zur čechoslovakischen Staatsbürgerschaft möglichst einzuschränken. Durch die inzwischen eingetretene Stabilisierung der Verhältnisse ist jeder Grund für eine so engherzige Auffassung weggefallen, während die Bedürfnisse des modernen Verkehrs eine möglichst liberale Regelung verlangen. Auch die Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes lässt es wünschenswert erscheinen, die heute bestehende 10jährige Frist für die Erlangung des Heimabrechtes abzukürzen. Es wird daher sowohl für die Erwerbung des Heimatrechtes als auch der Staatsbürgerschaft eiere 4jährige Frist vorgeschlagen. Dies entspricht für das Heimatrecht den Bestimmungen des ungarischen Rechtes, nur werden alle einschränkenden und missverständlichen Nebenbestimmungen ausgemerzt. Die Ersitzung der Staatsbürgerschaft durch 4jährigen Aufenthalt ist allerdings ein Novum, entspricht aber den bestehenden Bedürfnissen. Denn wer sich 4 Jahre ununterbrochen im Staatsgebiete aufhält und hier seinen Beruf ausübt, dessen Aufenthalt muss als dauernd betrachtet werden und dessen Interessen sind in jeder Beziehung mit denen des Staates, in welchem er such aufhält, auf das Engste verknüpft. Er ist in diesem Staate auch zur Steuerleistung verhalten, muss dessen Gesetze befolgen, kurz er hat in jeder Hinsicht engere Beziehungen zu dem Staat, in welchem er sich aufhält, als zu dem, dessen Bürger er der Form nach ist, den er aber auf immer verlassen hat, was in allen Regeln nur aus sehr gewichtigen Gründen geschieht. Insbesonders ist es für Arbeiter und Angestellte geradezu ein Lebensbedürfnis, dass sie dort, wo sie ihren Arbeitsplatz haben, auch alle politischen und sozialen Rechte geniessen und vor behördlichen Chikanen soweit als möglich geschützt sind. Es ist daher auch durchaus gerechtfertigt, solchen Personen auch die Staatsbürgerschaft zu erteilen. Da es aber dennoch möglich ist, dass selbst ein vierjähriger Aufenthalt nicht der Absicht entspringt, einen dauernden Aufenthalt zu begründen, erfolgt die Erwerbung der Staatsbürgerschaft nicht wie die des Heimatrechtes automatisch, sondern nur auf Ansuchen der betreffenden Person. Die Erwerbung des Staatsbürger- bezw. Heimatrechtes erstreckt sich auch auf Kinder bis zu 18 Jahren, was dem Grundsatze des Gesetzes Nr. 236/1920 angepasst ist, jedoch nicht wie bisher ipso jure auch auf Ehegattinnen, weil dies in vielen Fällen eine Einschränkung der Freizügigkeit der Ehegattin bedeutet. Dem Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter entspricht es, dass auch die Ehegattin Heimatrecht und Staatsbürgerschaft selbständig erwerben kann. In der Praxis werden natürlich, solange die Ehegemeinschaft tatsächlich besteht, die Ehegatten gemeinsam und einverständlich vorgehen. Da die Erteilung des Heimatrechtes und der Staatsbürgerschaft nach diesem Gesetze keine Begünstigung, sondern ein Recht ist, ist die Befreiung von allen Gebühren und Abgaben gerechtfertigt.

Durch diese Regelung wird auch auf die einfachste Art und Weise die vielfach bestehende Unsicherheit des Rechtszustandes beseitigt, ohne dass es nötig wäre, in die komplizierte Konstruktion der Friedensverträge und des als Verfassungsgesetz bezeichneten Gesetzes Nr. 236/20 einzugreifen. (Dar Antrag der Abgeordneten Dr. Gáti und Genossen Dr. 4690 hat diesen Umstand übersehen). Das Bestehen dieser Rechtsunsicherheit, von der insbesondere in der Slowakei, aber auch in den historischen Ländern viele Tausende Menschen betroffen sind, ist ein weiteres Argument für den vorliegenden Antrag.

Eine Belastung der Staatsfinanzen ist mit diesem Antrage nicht verbunden.

In formeller Beziehung wird die Zuweisung an den Verfassungs- und Rechtsausschuss beantragt.

Prag, den 10. Juli 1925.

Dr. Czech, Hackenberg, Schweichhart,

Uhl, R. Fischer, Schuster, Schäfer, Heeger, Dr. Holitscher, Grünzner, Kaufmann, Blatny, Jokl, Roscher, Wittich Leibl, Löwa, Taub, Schiller, Hoffmann, Deutsch, Kirpal.

Překlad.

5312.

Návrh

poslanců dra Czecha, Hackenberga, Schweichharta a druhů

na vydání zákona o nabytí státního občanství a domovského práva.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne...............

o nabytí státního občanství a domovského práva.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Každý československý státní občan, který nabyv svéprávnosti zdržoval se dobrovolně a nepřetržitě 4 léta v některé obci v republice Československé, nabývá v této obci domovského práva.

Obec jest povinna vydati mu na jeho žádost domovský list.

§ 2.

Cizinci za týchž předpokladů nabudou nároku na slib, že budou přijati do svazku obce.

§ 3.

Cizinci, který dostal slib, že bude přijat do svazku obce, nebo který se nepřetržitě a dobrovolně zdržuje 4 léta v různých obcích, avšak na území republiky Československé, udělí se na jeho žádost státní občanství.

Žádost se vyřídí do šesti týdnů po podání a smí býti zamítnuta jen tehdy, není-li splněna některá podmínka ustanovená tímto zákonem.

Účinnost udělení státního občanství lze však spojiti s podmínkou, že uchazeč bude propuštěn z dosavadního státního svazku.

§ 4.

Lhůty ustanovené v tomto zákoně nestaví se ani nepřerušují přechodnou nepřítomností v obci nebo republice, plněním branné povinnosti nebo jinými veřejně-právními povinnostmi.

Po dobu odpykávání trestů na svobodě se lhůty staví.

§ 5.

Děti do 18 let následují státního občanství a domovského práva otcova, nemanželské matčina. Nežijí-li manželé ve společné domácnosti, následují děti státního občanství a domovského práva onoho manžela, v jehož domácnosti nebo zaopatření žijí. V pochybnosti následují chlapci otce, děvčata matky.

Manželka nabývá domovského práva a státního občanství samostatně.

§ 6.

Českoslovenští státní občané, kteří nemají domovského práva ani v některé obci v republice, ani ho nenabudou podle tohoto zákona, buďtež na svou žádost přijati do domovského svazku obce, v níž bydlí, jestliže se tam však nezdržují ještě ani jeden rok, do domovského svazku obce, v níž se během posledních 4 let před žádostí zdržovali nejdéle.

§ 7.

Všechna podání a úřední výkony podle tohoto zákona jsou osvobozeny od kolků, poplatků a dávek.

§ 8.

Ustanovení zákona ze dne 7. prosince 1896, č. 222 ř. z., nebo zákona ze dne 3. prosince 1863, č. 5 ř. z., a zákonný článek XVIII z roku 1871, V. z roku 1876, X. z roku 1883, XXII. z roku 1886 se ruší, pokud odporuji tomuto zákonu.

§ 9.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedením se pověřuje ministr vnitra.

Odůvodnění.

Po zhroucení rakousko-uherského mocnářství měly, jak lze pochopiti, nástupnické státy zájem na tom, aby jejich povinnost, uznati obyvatele svého území za státní občany, byla pokud možno nejvíce omezena, poněvadž s tímto uznáním mohla býti eventuálně spojena značná břemena. Z těchto vzájemně se křižujících zájmů vznikají složitá a ne vždy jednoznačná ustanovení mírových smluv o státním občanství.

Také v zákonu ze dne 9. dubna 1920, č. 236 Sb. z. a n., jeví se snaha, pokud možno nejvíce omeziti.připuštění k československému státnímu občanství. Poněvadž se poměry zatím ustálily, pominuly veškeré důvody pro úzkoprsé nazírání, zatím co potřeby moderního styku vyžadují, aby tato věc byla upravena pokud možno nejliberálněji. Také volnost stěhování v mezích státního území vyžaduje, aby dnes potřebná desítiletá lhůta k dosažení domovského práva byla zkrácena. Navrhuje se tedy jak pro nabytí domovského práva, tak také státního občanství 4letá lhůta. Pokud jde o domovské právo, shoduje se to s ustanoveními uherského zákona a vymycují se jen všechna omezující a nesrozumitelná vedlejší ustanovení.

Nabytí státního občanství čtyřletým pobytem jest ovšem novum, avšak shoduje se s nynějšími požadavky. Neboť kdo se na státním území zdržuje nepřetržitě 4 léta a vykonává zde své povolání, jeho pobyt dlužno považovati za trvalý a jeho zájmy jsou v každém směru velmi úzce spjaty se zájmy státu, v němž se zdržuje.

V tomto státě musí také platiti daně, musí se říditi jeho zákony, zkrátka v každém směru má úzké vztahy ke státu, v němž se zdržuje, jako ke státu, jehož občanem podle formy jest, který však navždy opustil, což se zpravidla oděje jen z velmi důležitých důvodů. Zvláště pro dělníky a zaměstnance jest to přímo životní potřebou, aby tam, kde pracují, měli také všechna politická a sociální práva a byli pokud možno chráněni před úředním trýzněním. Jest tedy také naprosto odůvodněno, aby se takovýmto osobám udělilo také státní občanství. Poněvadž však přece jest také možno, že ani 4letý pobyt nevyvěrá z úmyslu založiti trvalý pobyt, nenabývá se státního občanství jako domovského práva automaticky, nýbrž jen na žádost dotčené osoby.

Nabytí státního občanství nebo domovského práva vztahuje se také na děti do 18 let, což jest přizpůsobeno zásadě zákona č. 236/1920, avšak nikoliv jako dosud ipso jure také pro manželky, poněvadž to v mnoha případech znamená omezení stěhovací volnosti pro manželku. Shoduje se to také se zásadou rovnosti pohlaví, aby také manželka mohla nabýti domovského práva a státního občanství samostatně. V praksi ovšem, pokud manželství skutečně trvá, budou manželé postupovati společně a v dohadě.

Poněvadž udělení domovského práva a státního občanství podle tohoto zákona není výhodou, nýbrž právem, jest odůvodněno, aby bylo osvobozeno ode všech poplatků a dávek.

Touto úpravou napraví se nejprostším způsobem mnohostranná nejistota právního stavu, aniž by bylo třeba zasahovati do složité konstrukce mírových smluv a zákona číslo 236/1920, označeného za ústavní. (Návrh poslance dra Gáti a druhů, tisk 4690, tuto věc přehlédl.) Tato právní nejistota, jež postihuje zvláště na Slovensku, avšak i v historických zemích mnoho tisíc lidí, jest dalším důvodem pro tento návrh.

Tímto návrhem státní finance zatíženy nebudou.

Po stránce formální navrhujeme, aby návrh byl přikázán výboru ústavně-právnímu.

V Praze dne 10. července 1925.

Dr. Czech, Hackenberg, Schweichhart,

Uhl, R. Fischer, Schuster, Schäfer, Heeger, dr. Holitscher, Grünzner, Kaufmann, Blatny, Jokl, Roscher, Wittich, Leibl, Löwa, Taub, Schiller, Hoffmann, Deutsch, Kirpal.