Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

5223.

Antrag

der Abgeordneten Pohl, Löwa, Schäfer und Genossen

betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Kohlensteuer.

Die Gefertigten stellen den Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Gesetz

vom.................,

mit welchem das Gesetz vorn 21. Dezember 1923, Slg. d. G. u. V. Nr. 1 ex 1924 betreffend die Kohlensteuer aufgehoben wird.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I.

Das Gesetz vom 21. Dezember 1923, Slg. d. G. u. V. Nr. 1 ex 1924 wird ausser Kraft gesetzt.

Artikel II.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird der Finanzminister im Einvernehmen mit der, beteiligten Ministern betraut.

Artikel III.

Das Gesetz tritt einen Monat nach dem Page seiner Kundmachung in Kraft.

Begründung.

Die durch das Gesetz vom 9. April 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 260 eingeführte Kohlenabgabe hat sich als eine dem Konsum und der Volkswirtschaft im allgemeinen und der Kohlenwirtschaft im besonderen schädlichen Verbrauchssteuer erwiesen.

Die seit Jahren bestehende Krise der Čechoslovakischen Kohlenwirtschaft hat sich in den letzten Monaten furchtbar verschärft. Nahezu 6000 Bergarbeiter sind im heurigen Jahre schon entlassen, weiteren lausenden droht die Entlassung und der Rest arbeitet 3-4 Tage wöchentlich. Die dadurch in den Kreisen der Bergarbeiter und ihrer Familien herrschende Notlage ist kaum zu schildern. Unter den Ursachen dieser Wirtschaftskrise im Kohlenbergbau kommt der Kohlenabgabe bezw. Kohlensteuer eine hervorragende Bedeutung zu.

Die Kohlenabgabe war ursprünglich nicht als Verbrauchssteuer und nur für eine gewisse Uebergangszeit gedacht, um die damaligen ausserordentlichen Ausgaben des Staates zu decken. Die Verwaltung des Staates hält an ihr zäh fest, obwohl die Voraussetzung für ihr Bestehen nach jeder Hinsicht längst in Wegfall gekommen ist. Sie war im Gesetz selbst mit 30% des Verkaufspreises bemessen, in Wirklichkeit wurden aber 42% eingehoben. Der Schaden, den diese Kohlenabgabe in der Volkswirtschaft anrichtete, äusserte sich schon vor Jahren. Der Ruf nach Aufhebung oder wenigstens Herabsetzung derselben wurde immer allgemeiner und stürmischer. Unter dem Drucke der gesamtan Oeffentlichkeit musste die Kohlenabgabe, wenn auch in gesetzlich nicht ganz einwandfreier Weise, herabgesetzt werden. Dies geschah aber immer viel zu spät und in einem völlig unzureichenden Ausmasse. Die Herabsetzung erfolgte von 42 auf 30, von 30 auf 24 und 18%. Der siebenwöchentliche allgemeine Bergarbeiterstreik im Jahre 1923 hatte eine weitere Herabsetzung der Kohlenabgabe bis auf 10 und 7% zur Folge.

Durch das Gesetz vom 21. Dezember Slg. d. G. u. V. Nr. 1 ex 1924 wurde das ursprüngliche Gesetz geändert und die Kohlenabgabe in eine direkte Kohlensteuer umgewandelt. Alle Versuche der Antragsteller bei der seinerzeitigen Beratung dieses Gesetzes, die Aufhebung der Kohlensteuer zu erzielen oder wenigstens den Charakter einer Verbrauchssteuer, die feste unabänderliche Höhe derselben, sowie die besonders schädlichen Bestimmungen des Gesetzes über die Höhe der Steuer bei Exportkohle zu beseitigen, waren fruchtlos. Die Organe der Finanzverwaltung beharrten auf den schädlichen Bestimmungen des Gesetzes und erklärten, der Ausfall, den die Aufhebung des Gesetzes in den Staatsfinanzen hervorrufe, könne anderweitig nicht gedeckt werden. Die Mehrheit der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften hat sich dieser Ansicht trotz unserer Warnung angeschlossen.

Ausser der Čechoslovakischen Republik haben von allen Kohlen produzierenden Staaten der Welt nur noch 2 Staaten eine Abgabe oder Steuer auf Kohle eingehoben: Deutschland und Polen, gerade jene zwei Länder, mit denen die čechoslovakische Kohlenwirtschaft die schärfste Konkurrenz und den Absatz im Auslande und Inlande zu bestehen hat. Deutland und Polen haben die Kohlensteuer schon vor langer Zeit aufgehoben, in der Čechoslovakischen Republik besteht sie weiter und äussert sich nun in dem katastrophalen Rückgang unseres Kohlenexportes, auf den die čechoslovakische Kohlenwirtschaft seit jeher angewiesen war und angewiesen sein wird, wenn nicht Zehntausende Menschen ihre Existenz verlieren und lebenswichtige Betriebsstätten vernichtet werden sollen.

Zur Erhärtung unserer Begründung wollen wir einige Zahlen über die Produktion, Ausfuhr von Kohle und Koks anführen, um den Rückgang des Absatzes und den Umfang der Krise zu veranschaulichen.

Auf dem Gebiete der Čechoslovakischen Republik wurden erzeugt in Tausenden Tonnen:

Die Produktionszunahme im Jahre 1924, die Koksproduktionszunahme schon im Jahre 1923 war eine vorübergehende Erscheinung, die in der Ruhrbesetzung ihre Ursache hatte. Den Rückgang der Produktion seit dem Jahre 1924 veranschaulicht am besten nachstehende Gegenüberstellung:

Erzeugung von Kohlen in Tausenden Tonnen:

Leider besteht so gut wie keine Aussicht, dass sich im Laufe des Jahres 1925 die Verhältnisse bessern werden, im Gegenteil die Besorgnis, dass der Absatz noch weiter sinkt. An der Gegenüberstellung der Ausfuhrdaten von Kohle und Koks, die wir nun folgen Lassen, sind die Wirkungen unserer verschlechterten Kohlenwirtschaft ebenso deutlich wahrzunehmen, wobei bemerkt werden muss, dass der Export von Kohle eine wichtige Voraussetzung für die Aktivität unserer Handelsbilanz bildet.

Ausfuhr von Kohle und Koks aus dem Gebiete der Čechoslovakischen Republik in den einzelnem Jahren in Tausenden Tonnen:

Aus der Gegenüberstellung der Ausfuhr in den ersten 4 Monaten der Jahre 1924 und 1925 ist die Verschlechterung unseres Kohlenexportes innerhalb eines Jahres genau zu ersehen.

Ausfuhr in Tausenden Tonnen vom 1. Jänner bis 30. April

Die Ausfuhr von Braunkohle ist auf etwas mehr als ein Drittel der Vorkriegsmenge herabgesunken. Desgleichen ist der Rückgang der Ausfuhr von Koks im heurigen Jahre als katastrophal zu bezeichnen.

Nicht nur dass unsere parlamentarischen Klubs wiederholt die schädliche Einwirkung der Kohlensteuer auf die Kohlenwirtschaft und besonders auf den Export verwiesen und ihre Abschaffung forderten, haben auch die verschiedensten wirtschaftlichen Korporationen die Abschaffung dieser die Wirtschaft schädigenden Steuer verlangt. Die koalierten Bergarbeiterverbände haben schon im Juli 1921 ihre Abschaffung gefordert. Sie verlangten ihre Aufhebung seither ununterbrochen, zuletzt in ihrer Denkschrift an die Regierung vom 24. Oktober 1924 und auf ihrer Reichskonferenz am 21. März 1925. Eine Denkschrift des Verbandes der Bergwerksbesitzer in der Čechoslovakischen Republik vom Feber dieses Jahres hat die gleiche Forderung erhoben. Die verschiedensten Tagungen von wirtschaftlichen Korporationen aller Art haben die Aufhebung dieser Steuer verlangt. In der am 20. Mai 1925 vom Ministerium für öffentliche Arbeiten einberufenen Enquete zur Sanierung der Wirtschaftskrise im Kohlenbergbau wurde u. a. der einstimmige Beschluss gefasst, die sofortige Aufhebung der Kohlensteuer zu verlangen. Der bei dieser Enquete anwesende Vertreter des Finanzministeriums hat die allgemein befremdende Erklärung dort abgegeben, dass an eine Aufhebung der Kohlensteuer kaum gedacht werden könne, dass er vom Ministerium den Auftrag erhielt, bekanntzugeben, dass der Ausfall der Kohlensteuer budgetär nicht ertragen werden könne. Die Haltung des Finanzministeriums zu dieser Steuer ist nicht nur unverständlich und befremdend, sie ist als unwahr, unrichtig und direkt staatsschädlich zu bezeichnen. Dies wird auch klar, wenn man die im Staatsvoranschlag preliminierten Beträge der Kohlenabgabe und Kohlensteuer mit dem wirklichen Erträgnis der Kohlenabgabe und Kohlensteuer vergleicht.

Die Kohlenabgabe bezw. Kohlensteuer wurde veranschlagt und hat einen tatsächlichen Ertrag gegeben von

Der Ertrag ist mit Rücksicht auf die gesunkene Produktion mit kaum 200 Millionen zu schätzen.

Der budgetäre Ausfall, der bei Aufhebung bei Kohlenabgabe eintritt, ist daher maximal mit 200 Millionen Kronen pro Jahr zu schätzen, wovon noch nahezu ein Drittel in Abzug gebracht werden muss. Der Staut ist der grösste Kohlenkonsument in der Republik. Die Staatsbahnen allein beziehen nach einem Bericht des Kohlenrates 20% der gesamten Kohlenproduktion, andere staatliche Unternehmungen, Aemter, Schulen, Kasernen und militärische Anstalten beziehen einen weiteren erheblichen feil, sodass der Staat nahezu ein Drittel der im In- und Auslande verkauften Kohlenmenge selbst bezieht und naturgemäss die Kohlensteuer an sich selbst bezahlt, sodass der Ausfall in der Finanzwirtschaft bei Aufhebung der Kohlensteuer höchstens 135 Millionen Kronen beträgt. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Aufhebung der Kohlensteuer eine Steigerung der Produktion und des Verkehrs und dadurch eine Erhöhung des gesamten Steuerertrages zur Folge haben müsste.

Wir haben schon darauf verwiesen, dass die zwei Länder, mit denen sich unsere Kohlenwirtschaft im schärfsten Konkurrenzkampf befindet, Deutschland und Polen, diese Steuer schon längst aufgehoben laben, dass kein übriger Staat der Erde eine derartige Verbrauchssteuer auf den wichtigsten Betriebsstoff der ganzen Wirtschaft aufzuweisen hat, ein Umstand, der unserer Kohlenwirtschaft unausgesetzt schweren Schaden zufügt, und der eine Gesundung, ja nicht einmal eine Milderung der Krise im Bergbau zulässt. Die Antragsteller sind sich dessen bewusst, dass die Aufhebung der Kohlensteuer allein zur Behebung der Krise in der Kohlenwirtschaft nicht ausreicht, dass verschiedene andere Massnahmen zu ihrer Beseitigung oder Milderung dringend erforderlich sind. Die erwähnte Reichskonferenz der koalierten Bergarbeiterverbände am 21. März 1925 und zum Teile auch die Denkschrift der Bergwerksbesitzer haben solche Massnahmen in Vorschlag gebracht. Aber den Beginn reit allen diesen Massnahmen muss der Staat mit der Aufhebung der Kohlensteuer machen, um das moralische und sittliche Recht in Anspruch nehmen zu können, die Gestehungskosten der Kohle einer objektiven Prüfuni zu unterziehen, um sein gesetzliches Recht in der Frage der Preisbestimmung derart ausüben zu können, damit andererseits auch die Unternehmer mit ihren Gewinnen zur Milderung und Behebung der Krise herangezogen werden können.

Den Ausfall, den die Aufhebung der Kohlensteuer mit sich bringt, beantragen die Gefertigten, wie folgt auszugleichen:

1. durch Einführung einer Vermögensabgabe für den seit 1. März 1919 festgestellten Vermögenszuwachs von über 300.000 Kč,

2. durch eine namhafte Erhöhung der Steuer für Flaschenwein und

3. durch Erhöhung der Personaleinkommensteuer bei einem Einkommen von über 200.000 Kč um 30%.

In formeller Hinsicht wird beantragt, den Antrag dem Budgetausschuss zuzuweisen.

Prag, den 5. Juni 1925.

Pohl, Löwa, Schäfer,

Dr. Holitscher, Taub, Blatny, R. Fischer, Leibl, Uhl, Wittich, Kaufmann, Kirpal, Hoffmann, Schweichhart, Deutsch, Dietl, Dr. Czech, Beutel, Heeger, Roscher, Grünzner, Palme, Hackenberg, Jokl, John.

aby byl zrušen zákon o dani z uhlí.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne ...............,

jímž se ruší zákon ze dne 21. prosince 1923, č. 1 Sb. z. a n. z roku 1924, o dani z uhlí.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Článek I.

Zákon ze dne 21. prosince 1923, č. 1 Sb. z. a n. z roku 1924 se ruší.

Článek II.

Provedením tohoto zákona pověřuje se ministr financí v dohodě se zúčastněnými ministry.

Článek III.

Tento zákon nabývá účinnosti za měsíc po vyhlášení.

Odůvodnění.

Dávka z uhlí, zavedená zákonem ze dne 9. dubna 1920, č. 260 Sb. z. a n. se ukázala spotřební daní škodlivou spotřebě a národnímu hospodářství vůbec a uhelnému hospodářství zvláště.

Po léta trvající krise československého uhelného hospodářství se v posledních měsících velice zostřila. Skorem 1000 horníků bylo již letos propuštěno, dalším tisícům hrozí propuštění a zbytek pracuje 3-4 dny týdně. Nouzi, která tím vznikla mezi horníky a jejich rodinami, sotva lze vylíčiti. Mezi příčinami této hospodářské krise v dolování na uhlí zaujímá význačné místo dávka či daň z uhlí.

Dávka z uhlí byla původně zamýšlena nikoliv jako spotřební daň, nýbrž jen na jistou přechodnou dobu, aby se z ní uhradily tehdejší mimořádné výdaje státu. Státní správa se jí houževnatě drží, ačkoliv předpokladů pro ni po každé stránce již dávno není. V samém zákoně byla vyměřena 30 prodejní ceny, ve skutečnosti se však vybíralo 42%. Škoda, již tato dávka z uhlí způsobila v národním hospodářství, projevila se již před lety. Volání, aby byla zrušena nebo aspoň snížena, bylo stále všeobecnější a bouřlivější. Pod nátlakem veškeré veřejnosti musila býti uhelná dávka snižována, i když se to nedělo zcela bezvadně podle zákona. Dělo se to však vždy příliš pozdě a naprosto nedostatečně. Dávka byla snížena z 42 na 30, z 30 na 24 a 18 %. Sedminedělní všeobecná hornická stávka v roce 1923 způsobila další snížení uhelné dávky až na 10 a 7%.

Zákonem ze dne 21. prosince 1923, č. 1 Sb. z. a n. z r. 1924 byl původní zákon změněn a uhelná dávka proměněna v přímou uhelnou daň. Všechny pokusy navrhovatelů při poradách o tomto zákoně, které směřovaly k tomu, aby uhelná daň byla zrušena nebo aby jí byl aspoň odňat ráz spotřební daně, aby byla zrušena její nezměnitelná výše, jakož i zvláště škodlivá ustanovení zákona o výši daně u vývozního uhlí, byly marné. Činitelé finanční správy trvali na škodlivých ustanoveních zákona a prohlašovali, že úbytek, jejž by zrušení zákona způsobilo ve státních financích, nemůže prý býti odjinud uhrazen. Většina členů zákonodárných sborů se k tomuto mínění přes naši výstrahu připojila.

Mimo republiku Československou jen ještě dva státy ze všech států, v nichž se uhlí dobývá, vybíraly dávku nebo daň z uhlí: Německo a Polsko, právě ony dva státy, s nimiž československé uhelné hospodářství ostře soutěží o odbyt v cizině i doma. Německo a Polsko již dávno zrušily uhelnou daň, v republice Československé trvá dále a projevuje se nyní v katastrofálním poklesu našeho uhelného vývozu, na nějž československé uhelné hospodářství bylo a bude odjakživa poukázáno, nemají-li desítky tisíců lidí ztratiti svou existenci a nemají-li býti zničeny nesmírně důležité závody.

Abychom zdůraznili svá tvrzení, uvedeme několik číslic o těžbě, vývozu uhlí a koksu, čímž znázorníme pokles odbytu a rozsah krise.

Na území republiky Československé bylo vytěženo, v tisících tun:

Stoupání těžby v roce 1924, stoupání výroby koksu již v roce 1923 bylo přechodným zjevem, jenž byl způsoben obsazením Poruří.

Pokles výroby od roku 1924 znázorňuje nejlépe toto porovnání:

Těžba uhlí v tisících tun:

Bohužel není skorem žádné naděje, že se v roce 1925 poměry zlepší, naopak jest obava, že odbyt poklesne ještě více. Ze sestavení dat vývozu uhlí a koksu, jež uvádíme níže, lze právě tak zřetelně pozorovati účinky našeho zhoršeného uhelného hospodářství, při čemž dlužno poznamenati, že vývoz uhlí jest důležitým předpokladem pro to, aby naše obchodní rozvaha byla aktivní.

Vývoz uhlí a koksu z oblasti republiky Československé v jednotlivých letech v tisíci tun:

Z porovnání vývozu v prvních 4 měsících let 1924 a 1925 lze podrobně seznati, jak se během jednoho roku náš vývoz uhlí zhoršil.

Vývoz v tisících tun od 1. ledna do 30. dubna

Vývoz hnědého uhlí poklesl na něco více než třetinu toho, co se vyváželo před válkou. Stejně katastrofální jest letošní pokles vývozu koksu.

Nejen že naše parlamentní kluby několikráte ukázaly na škodlivé následky uhelné daně na národní hospodářství a žádaly jejího.zrušení, také rozličné hospodářské organisace žádaly, aby tato daň škodící hospodářství byla zrušena. Koalované svazy hornické žádaly již v roce 1921 jejího zrušení. Žádají jejího zrušení od té doby nepřetržitě, posledně ve svém pamětním spise vládě ze dne 24. října 1924 a na své říšské konferenci dne 21. března 1925. Pamětní spis svazu majetníků dolů v Československé republice z února tohoto roku vytýčil stejný požadavek. Rozličné sjezdy hospodářských sborů všech druhů žádaly zrušení této daně. V anketě, svolané dne 20. května 1925 ministerstvem veřejných prací k vyléčení hospodářské krise v uhelném hospodářství bylo m. j. usneseno, aby se ihned žuchlo zrušení uhelné daně. Zástupce ministerstva financí, jenž byl při této anketě, podal tam všeobecně zarážející prohlášení, že sotva lze pomýšleti na zrušení uhelné daně, že tnu ministerstvo přikázalo oznámiti, že úbytek způsobený zrušením uhelné daně nebylo by lze rozpočtově vydržeti. Chování ministerstva financí k této dani jest nejen nesrozumitelné a zarážející, jest také nepravdivé, nesprávné a přímo státu škodlivé. Jasně to vysvitne, srovnají-li se částky rozpočtené ve státním rozpočtu na dávku z uhlí a na daň z uhlí se skutečnými výtěžky uhelné dávky a uhelné daně.

Uhelná dávka a uhelná daň byly

Výnos se zřetelem na pokles těžby lze odhadnouti sotva na 200 milionů.

Úbytek v rozpočtu, který povstane po zrušení uhelné dávky, lze odhadnouti nejvýše na 200 milionů korun ročně, z čehož nutno skorem ještě asi třetinu odečísti. Stát jest největším spotřebitelem uhlí v republice. Jen státní dráhy odebírají podle zprávy uhelné rady 20% úhrnné těžby uhlí, jiné státní podniky, úřady, školy, kasárny a vojenské ústavy odebírají další značnou část,takže stát sám odebírá skorem třetinu uhlí prodaného zde i za hranicemi a ovšem platí uhelnou daň sám sobě, takže úbytek ve finančním hospodářství bude po zrušení uhelné daně činiti nanejvýše 135 milionů korun. Při tom se ještě vůbec nepřihlíželo k tomu, že zruší-li se uhelná daň, shoupne těžba a obrat a způsobí to zvýšení veškerých daňových příjmů.

Poukázali jsme již na to, že dvě země, s nimiž naše uhelné hospodářství velmi ostře soutěží, Německo a Polsko, již dávno tuto daň zrušily, že jiná země na celém světě nemá podobné spotřební daně na nejdůležitější provozní hmotu celého hospodářství, což vše našemu uhelnému hospodářství působí stále těžké škody a nedopouští, aby nastalo ozdravení, ba ani zmírnění hospodářské krise v hornictví. Navrhovatelé vědí, že samo zrušení uhelné daně nedostačí k odstranění krise v uhelném hospodářství, že k jejímu odstranění nebo zmírnění jest naléhavě zapotřebí rozličných jiných opatření. Zmíněná říšská konference koalovaných hornických svazů dne 21. března 1925 a částečně také pamětní spis vlastníků dolů navrhly taková opatření. Stát však musí začíti prováděti tato opatření zrušením uhelné daně, aby se mohl dovolávati mravního práva nestranně přezkoumati výrobní ceny uhlí, aby tím mohl vykonávati své zákonité právo ustanovovati ceny, a aby s druhé strany bylo možno donutiti podnikatele, aby svými zisky zmírnili a odstranili krisi.

Úbytek, jejž způsobí zrušení uhelné daně, budiž podle návrhu podepsaných uhrazen takto: 1. zavedením dávky z majetku z přírůstku na majetku zjištěného od 1. března 1919 přes 300.000 Kč, 2. značným zvýšením daně z vína v lahvích, a 3. zvýšením osobní daně z příjmu u příjmů přes 200.000 Kč o 30 %.

Po stránce formální navrhujeme, aby návrh byl přikázán výboru rozpočtovému.

V Praze dne 5. června 1925.

Pohl, Löwa, Schäfer,

dr. Holitscher, Taub, Blatny, R. Fischer, Leibl, Uhl, Wittich, Kaufmann, Kirpal, Hoffmann, Schweichhart, Deutsch, Dietl, dr. Czech, Beutel, Heeger, Roscher, Grünzner, Palme, Hackenberg, Jokl, John.