Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4991.

Antrag

der Abg. Windirsch, Böllmann und Genossen

auf Berücksichtigung der unter ungünstigen natürlichen Verhältnissen befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe bei der Pauschalierung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft.

Im ťVěstníkŤ des Finanzministeriums, Zahl 6-1924 wurde ein Erlaß über die Pauschalierung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft veröffentlicht und damit die zwangsweise Pauschalierung landwirtschaftlicher Betriebe bis zu einem Gesamtausmaße von 50 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche aufgrung des Gemeinde-Katastralreinertrages bestimmt. Durch diese Verfügung wurden die in gebirgigen Gegenden befindlichen Landwirte empfindlich geschädigt, weil ihre auf Bergen und an Abhängen gelegenen seichtgründigen Böden, gegenüber dem Gemeinde-Katastralreinertrage ihrer Stammgemeinde immer bedeutend niedrigere Katastralreinerträge ausweisen. Trotz dieses Unterschiedes müssen die Grundbesitzer unter der Wirkung des erwähnten Erlasses ein hohes Umsatzsteuerpauschale entrichten und sie erhalten so zu den für sie ungünstigen natürlichen Verhältnissen auch noch eine Geldstrafe auferlegt.

Es liegt jedoch gewiß nicht in der Absicht der Gesetzgebung wirtschaftlich schwach fundierte Existenzen dauernd übermäßig zu belasten und deswegen wird beantragt:

ťDas Finanzministerium wird aufgefordert, in den amtlichen Verfügungen betreffend die Pauschalierung der Umsatzsteuer in der Landwirtschaft für das Jahr 1924 auf die Verhältnisse der Gebirgsgebiete besondere Rücksicht zu nehmen.Ť

Begründung:

Anläßlich der mit den Vertretern der Sandwirtschaft geführten Beratungen über die Pauschalierung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft wurde das Finanzministerium wiederholt aufmerksam gemacht, daß die Landwirtschaft in den Gebirgsgegenden eine andere Beurteilung erfahren müsse, als die Landwirtschaft im flachen lande. Hiebei wurde besonders darauf verwiesen, daß im Hinblick auf die große Verschiedenheit der Bodenbonitäten und der darauf fußenden Katastralreinerträge, die oft bedeutend von den Gemeinde-Katastralreinerträgen nach unten zu abweichen, für ganze Gebirgsgemeinden die Berechnung des Umsatzsteuerpauschales unmöglich aufgrund des Gemeinde-Katastralreinertrages erfolgen kann, Das ist auch leicht erklärlich, wenn berücksichtigt wird, daß schon die einzelnen, zu einer Gebirgsgemeinde gehörigen Ortschaften oft bedeutende Hohenunterschiede aufweisen, Beispielsweise sei angeführt, daß die zur Stammgemeinde Pommerndorf, Bezirk Hohenelbe, gehörigen Ortsteile Rennerbauden, Lahrbauden und Friesbauden bei einer Seehöhe von ca 1200 m um und 600 m höher liegen als Pommerndorf. Ähnlich sind die Verhältnisse in der gleichfalls im Bezirke Hohenelbe gelegenen Gemeinde Ochsengraben, deren Ortsteile Keilbauden und Plannur ebenso bedeutend höher als Ochsengraben liegen.

Die Höhenunterschiede drücken sich deutlich in der Differenz der Durchschnittskatastralreinerträge der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe, die 4 bis 12 Kč per 1 ha Fläche ausmachen, während die Gemeinde-Katastralreinerträge in Pommerndorf 24 Kč, in Ochsengraben 19 Kč betragen.

Gleiche Feststellungen können auch bezüglich der im Bezirke Starkenbach gelegenen Gemeinden Rochlitz (mit den Ortsteilen Sahlenbach, Kaltenberg, Franzental, Nieder- und Ober-Rochlitz), Witkowitz (mit den Ortsteilen Hinterwinkel, Vorderwinkel und Schlüsselbauden) und Harrachsdorf (mit dem Ortsteile Neuwelt) gemacht werden.

Ähnlich sind dann die Verhältnisse bei den Gebirgs-Langdörfern, die sich den Wasserläufen entlang oft viele Kilometer weit hinziehein. Hier sind die Höhenunterschiede zwischen dem Anfange und dem Ende der Gemeinde oft beträchtlich und dementsprechend ist der Abstand der durchschnittlichen Katastralreinerträge der in den oberen Gemeindeteilen gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe von den Gemeinde-Katastralreinerträgen groß.

Um zu verhindern, daß durch die schablonenmäßige Anwendung des Gemeinde-Katastralreinertrages die Landwirte der Gebirgsgegenden dauernd benachteiligt und damit die von der Ungunst der Verhältnisse bereits bedrückten Landwirte auch noch von Seite der Finanzverwaltung unnützer Weise belastet wenden, deswegen ist nötig, einen Modus zu finden, der, insolange die Umsatzsteuer Gültigkeit hat, die Berechnung des Umsatzsteuerpauschales nach dem Katastralreinertrage in einer gerechten Art ermöglicht. Dazu gibt schon die Zusammensetzung der Gebirgsgemeinden selbst den notwendigen Anhalt, d h. die Gebirgsdörfer werden in ihre einzelnen Ortsteile aufgelöst und die Langdörfer werden in Zonen eingeteilt. Dieses Verfahren, das bereits bei der Bemessung der Vermögensabgabe in vielem Gebirgsgemeinden durchgeführt wurde, wird auch für die Errechnung der Umsatzsteuerpauschale gut verwendet werden können. Freilich ist erforderlich, daß die Aufteilung der Gemeinden nicht einseitig bureaukratisch, sondern im Einvernehmen mit Vertretern der interessierten Gemeinden geschieht.

Am richtigsten wäre jedoch, wenn die Landwirte der Gebirgsgebiete die Umsatzsteuer aufgrund von Einbekenntnissen zu zahlen haben würden, deine das Umsatzsteuerpauschale aufgrund der Katastralreinerträge berechnet, bedeutet, selbst wenn das bestehende Unrecht beseitigt wird, noch immer eine unverdiente Belastung, weil eben schon von vornherein die Katastralreinerträge in den Gebirgsgemeinden viel zu hoch bestimmt wurden. Um diese Darlegungen entsprechend zu bekräftigen, werden die folgenden, jedoch bei weitem nicht erschöpfenden Daten angeführt, die durchwegs einwandfreies, der Wirklichkeit entnommenes Ziffernmaterial beinhalten: