Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

I. volební období.

10. zasedání.


Původní znění.

4972.

Antrag

des Abgeordneten Windirsch und Genossen

auf Herausgabe eines Gesetzes, mit welchem die Einfuhr und der Handel mit dem aus dem Auslande eingeführten Mahlgetreide und Mehl geregelt werden.

Die Unterzeichneten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Gesetz

vom................,

mit welchem die Einfuhr und der Handel mit dem aus dem Auslands eingeführten Mahlgetreide und Mehl geregelt werden.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Einfuhr und der Handel mit aus dem Auslande eingeführten Mahlgetreide (Weizen und Roggen) und Mehl sind an eine besondere Bewilligung gebungen.

§ 2.

Die Bewilligung erteilt das Handelsministerium, welches vor Erteilung der Bewilligung das Gutachten des Ministeriums für Landwirtschaft einzuholen hat.

Für das Handelsministerium ist das Gutachten des Ministeriums für Landwirtschaft bindend.

§ 3.

Die Bewilligung zur Einfuhr und zum Handel mit eingeführtem Mahlgetreide (Weizen und Roggen) darf nur solchen Unternehmungen erteilt werden, die sich verpflichten, neben dem eingeführten Mahlgetreide mindestens 40 Prozent der im laufenden Einfuhrjahre umgesetzten Mahlgetreidemenge in einheimischen Mahlgetreide zu handeln.

§ 4.

Die Bewilligung zur Einfuhr und zum Mandel mit eingeführtem Mehl darf nur solchen Unternehmungen erteilt werden, die sich verpflichten, neben den eingeführten Mehlmengen mindestens 30 Prozent ihres jährlichen (Einfuhrjahr) Mehlumsatzes aus solchen Mühlen zu beziehen, in denen einheimisches Getreide vermahlen wird.

§ 5.

Das eingeführte Getreide und Mehl müssen schon äusserlich (sichtbar) von den inländischen Herkünften deutlich unterscheidbar sein.

§ 6.

Die in den §§ 3 und 4 verlangten Nachweisungen werden in der Durchführungsverordnung näher bestimmt.

§ 7.

Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen bewirkt den Verlust der im § 1 erwähnten Bewilligung auf die Dauer von fünf Jahren.

Den Verlust spricht jene politische Bezirksverwaltung aus, in deren Bereich sich der Sitz der Unternehmung befindet, die sich mit der Einfuhr von Getreide oder Mehl befasst.

Ueber einen gegen den Verlust der Bewilligung (§ 1) eingebrachten Rekurs entscheidet das Handelsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft endgültig.

§ 8.

Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit.

Mit seiner Durchführung werden der Handelsminister und der Minister für Landwirtschaft betraut.

Begründung.

Das Importgeschäft in Getreide und Mehl gab im Verlaufe des Jahres 1924 den Anlass zu grossen Spekulationen, die bewirkt haben, auf Kosten des Konsums und der Staatswirtschaft grosse Gewinne einzuheimsen. Abgesehen von den Getreide- und Mehleinfuhren im Jahre 1921 war in keinem der übrigen Jahre der Nachkriegszeit die Einfuhr so gross als im bisherigen Verlauf des Jahres 1924. Die grossen Einfuhren sind jedoch nicht berechtigt. Es ist zwar richtig, dass der Ernteertrag im einheimischen Getreide im heurigen Jahre und besonders in Mahlgetreide geringer ausgefallen ist, als in den Vorjahren. Der Ausfall ist jedoch keineswegs so gross, dass er durch übermässige Einfuhren an Auslandsgetreide und Auslandsmehl wettgemacht werden müsste.

Die Einfuhrziffern sind erschreckend hoch. Sie betragen bei Weizen

für das erste Halbjahr 1924 schon 1,070.246 Meterzentner,

für das erste Halbjahr 1923 nur 48.504 Meterzentner.

Bei Roggen betrug die Einfuhr

für das erste Halbjahr 1924 schon 1,491.723 Meterzentner,

für das erste Halbjahr 1923 nur 743 Meterzentner.

Bei der Mehleinfuhr sind die eingeführten Mengen ebenfalls gewaltig angestiegen. Sie betragen

im ersten Halbjahr 1924 bereits 2 Mil. 47.474 Meterzentner,

für das erste Halbjahr 1923 dagegen 1,125.251 Meterzentner:

Die unheimliche Grösse der eingeführten Mengen in Getreide, Malz, Hülsenfrüchten, Mehl; Mahlprodukten und Reis ergibt sich, wenn ein Vergleich mit den zurückliegenden Jahren gezogen wird.

Eingeführt wurden

1920 insgesamt 2,469.000 Meterzentner,

1921 insgesamt 7,881.000 Meterzentner,

1922 insgesamt 4;376,000 Meterzentner,

1923 insgesamt 3,946.000 Meterzentner;

1924 wurden jedoch in der Zeit vom Jänner bis September bereits 6 369.126 Meterzentner eingeführt, so dass bei dem weiteren Fortschreiten der Einfuhren in dem bisherigen Masse die Einfuhrmengen des Jahres 1921 bedeutend überstiegen werden.

Der Wert der bisherigen Mehreinfuhr beträgt im Vergleich zur selben Zeitperiode im Vorjahre nahezu 1 Milliarde Kronen, ein Umstand, der schon bedeutend verschlechternd auf die Gestaltung der Handelsbilanz eingewirkt hat.

Die Frage, ab diese Einfuhren angesichts der geringeren Ernte in Mahlgetreide notwendig sind, muss verneint werden.

Die grossen Einfuhren haben ihre Hauptursache in der Spekulatian. So wurde beispielsweise Western-Roggen, der zu niedrigen Preisen aufgekauft sich gegen den Herbst zu auf dem Transport Befunden hat, über Weisung von der Čechoslovakei aus in Deutschland aufgehalten und erst dann weiterspediert, als in der Čechoslovakei die Getreidepreise eine entsprechende Höhe erreicht hatten. Aehnliches geschah mit Getreidetransporten, die aus Ungarn den Weg in die Čechoslovakei nehmen sollten. Durch dieses Vorgehen wurde erreicht, dass so von der Spekulation die ungerechtfertigt hohen Preisspannungen abgewartet wurden und dann Riesengewinne eingeheimst werden konnten. Dem Vorgehen der Spekulation war dabei günstig, dass neben der Kenntnis von dem geringeren Ertrage der Getreideernte die einheimische Landwirtschaft behindert war, die Erntearbeiten infolge der ungünstigen Spätsommerwitterung rasch zu bewältigen. Als dann das Wetter wieder besser geworden war, musste die Landwirtschaft zunächst noch die dringenden Arbeiten der Futter- und Hackfruchternte und des Herbstanbaues erledigen. Erst dann konnte an den Ausdrusch herangegangen werden. Diesen Zeitraum benützte die Spekulation für ihr Vorgehen und sie verstand es, das Gerücht zu verbreiten, dass Inlandsgetreide nur in sehr ungenügendem Masse vorhanden sei. Alle getreideverarbeitenden Betriebe deckten sich daher rasch mit riesigen Getreidemengen ein und heute; wo die einheimische Landwirtschaft mit dem Drusch begonnen hat, ist sie kaum imstande, die erdroschenen Getreidemengen abzusetzen.

Im Zusammenbange damit sind in der letzten Zeit die Getreidepreise niedriger geworden und sie werden nun so weit herabgleiten bis die Spekulation wieder erkennt, dass der von ihr gesetzte Tiefstand erreicht ist. Dann erst wird der Aufkauf des Inlandsgetreides einsetzen und das aufgekaufte Getreide solange von der Spekulation zurückgehalten werden, bis die künstlich hervorgerufene Getreideknappheit das neuerliche Ansteigen der Getreidepreise bewirkt hat. Ist dieser Moment erreicht, dann erst wird das einheimische Produckt, das sich jedoch längst nicht mehr in den Händen der Landwirte befindet, von der Spekulation losgeschlagen.

Dieser Spekulationssucht, welche nur auf Kosten des Konsums und der einheimischen Landwirtschaft geht, soll mit dem beantragten Gesetzentwurfe vorgebeugt werden. Auch die Getreideimportfirmen und die Mehlimporteure müssen verpflichtet werden, für die im Inlande erzeutgen Produkte Interesse zu bekunden.

Die Einschränkung der Spekulation ist dringend erforderlich und deshalb ist notwendig, dass das beantragte Gesetz möglichst bald in Verhandlung gezogen wird und eheste Wirksamkeit erlangt.

Prag, am 17. November 1924.

Windirsch,

Knirsch, Dr. Brunar, Dr. Schollich, J. Mayer, Dr. Hanreich, Simm, Stenzl, Sauer, Schubert. J. Fischer, Dr. Spina, Kraus, Patzel, Wenzel, Bobek, Böhr, Scharnagl, Heller; Křepek, Kaiser, Matzner, Dr. Keibl.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

I. volební období.

10. zasedání.


Překlad.

4972.

Návrh

poslance Windirsche a druhů,

aby byl vydán zákaz; jímž se upravuje dovoz a obchod s melivem a moukou dovezenou z ciziny.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne................,

jímž se upravuje dovoz a obchod s melivem a moukou dovezenou z ciziny.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tamto zákoně:

§ 1.

Dovoz a obchod s melivem (pšenicí a žitem) a moukou, dovezenou z ciziny jsou vázány zvláštním povolením.

§ 2.

Povolení uděluje ministerstvo průmyslu, obchodu a živností, které než je udělí, jest povinno vyžádati si posudku ministerstva zemědělství.

Pro ministerstvo obchodu jest posudek ministerstva zemědělství závazný.

§ 3.

Povolení k dovozu meliva a k obchodu s dovezeným melivem (pšenicí a žitem) smí se udělovati jen takovým podnikům, které se zaváží, že kromě dovezeného meliva budou obchodovati s domácím melivem, a to nejméně 40% onoho meliva, jež uvedly do prodeje v běžném roce, kdy povolení bylo uděleno.

§ 4.

Povolení k dovozu mouky a k obchodu s dovezenou moukou smí se udělovati jen takovým podnikům, které se zaváží, že kromě dovezeného množství meliva budou kupovati nejméně 30% svého ročního obratu (v roce dovozu) mouky z takových mlýnů, v nichž se semílá domácí obilí.

§ 5.

Dovezené obilí a mouka se musí zřetelně odlišovati již zevně (viditelně) od obilí a mouky domácího původu.

§ 6.

Průkazy požadované v §§ 3 a 4 budou podrobněji určeny v prováděcím nařízení.

§ 7.

Překročení těchto ustanovení působí ztrátu povolení uvedeného v § 1 na pět let.

Tuto ztrátu vyřkne ona okresní politická správa, v jejímž obvodě jest sídlo podniku zabývajícího se dovozem obilí neb mouky.

§ 8.

Tento zákon nabývá účinnosti 14 dní po vyhlášení.

Jeho provedením pověřuje se ministr pra průmysl, obchod a živnosti a ministr zemědělství.

Odůvodnění.

Dovoz obilí a mouky zavdal v r. 1924 podnět k velikým spekulacím, jež byly příčinou, že na útraty spotřebitelů a státního hospodářství byly shrábnuty veliké zisky. Nehledě k dovozu obilí a mouky v roce 1921 nebyl v žádném jiném roce po válce dovoz tak značný jako během dosavadní části roku 1924. Velký dovoz není však oprávněn. Jest sice správné, že letos výtěžek žní domácího obilí a zvláště meliva byl nižší, než v předcházejících létech. Úbytek však rozhodně není tak velký, aby musil býti vyrovnáván přílišným dovozem cizozemského obilí a cizozemské mouky.

Číslice dovozu jsou hrozně vysoké.

U pšenice činí za první pololetí 1924 již....... 1,070.246 q,

za první pololetí 1923 jen......................... 48.504 q.

U žita činil dovoz

za první pololetí 1924 již 1,491.723 q,

za první pololetí 1923 jen 743 q.

Při dovezu mouky dovoz rovněž úžasně vzrostl. Činí v prvním pololetí 1924 již... 2,047.474 q,

proti tomu však za první pololetí 1923..... 1,125.251 q.

Jak hrozivě mnoho bylo dovezeno obilí, sladu, luštěnin, mouky, moučných výrobků a rýže, vyplývá ze srovnání s minulými léty.

Bylo dovezeno:

v r. 1920 úhrnem.... 2,469.000 q,

v r. 1921 úhrnem.... 7,881.000 q,

v r. 1922 úhrnem.... 4,376.000 q,

v r. 1923 úhrnem.... 3,946.000 q,

v r. 1924 bylo však od ledna do listopadu dovezeno již 6,369.126 q,

takže bude-li dovoz pokračovati v dosavadní míře, bude dovoz z r. 1921 značně překročen.

Cena dosavadního dovozu mouky činí, srovnáme-li ji s týmž obdobím loňského roku, skorem 1 miliardu korun, a to jest okolnost, jež již značně působila, že se vytvoření domácí rozvahy zhoršilo.

Na otázku, je-li tento dovoz nutný, poněvadž sklizeň meliva byla menší, dlužno odpověděti záporně.

Hlavní příčinou velkého dovozu jest spekulace. Tak na příklad westernské žito, jež nakoupené za nízké ceny bylo na podzim na cestě na pokyn z Československa v Německu zadrženo a teprve tehdy vysláno dále, když v Československu ceny obilí dosáhly přiměřené výše. Stejně se stalo se zásilkami obilí, které měly jíti z Maďarska do Československa. Tímto postupem bylo dosaženo toho, že se od spekulace očekávala neodůvodněně velká rozpětí cen a pak mohly býti shrábnuty obrovské zisky.

Postupu spekulačnímu prospělo, že se vědělo o nižším výnosu obilní sklizně a že domácím zemědělcům bylo znemožněno, aby pro nepříznivé počasí v pozdním létě rychle zdolali žně. Když se později počasí zlepšilo, musili zemědělci nejdříve vykonati naléhavé práce, totiž skliditi píci a okopaniny a zasíti ozimy. Teprve potom se mohlo mlátiti. Této časové mezery použila spekulace pro svůj postup a dovedla rozšířiti zprávu, že jest jen nedostatečné množství domácího obilí. Všechny podniky, které zpracovávají obili, zaopatřily se tedy rychle ohromným množstvím obilí, a dnes, kdy domácí zemědělci počali s výmlatem, jsou sotva s to, aby prodali vymlácené obilí.

V souvislosti s tím ceny obilí poslední dobou klesly a budou klesati tak daleko, až spekulace znovu pozná, že bylo dosaženo nejnižšího stupně, jejž předpokládala. Teprve potom budou kupovati domácí obilí a spekulace zadrží nakoupené obilí tak dlouho, až uměle způsobený nedostatek obilí způsobí nové stoupnutí obilních cen. Až bude dosaženo této chvíle, teprve pak spekulace prodá domácí výrobky, jež však již dlouho nejsou v rukou zemědělců.

Této spekulační vášni, projevující se jen na útraty spotřebitelů a domácího zemědělství, má zabrániti navržený zákon. Také firmy dovážející obilí a obchodníci dovážející mouku musejí býti zavázáni, aby projevovali zájem o plody dobyté v této zemi.

Omezení spekulace jest naléhavě nutné a proto jest potřeba, aby navržený zákon byl co nejrychleji projednán a aby co nejdříve nabyl účinnosti.

V Praze dne 17. listopadu 1924.

Windirsch,

Knirsch, dr. Brunar, dr. Schollich, J. Mayer, dr. Hanreich, Simm, Stenzl, Sauer, Schubert, J. Fischer, dr. Spina, Kraus, Patzel, Wenzel, Babek, Böhr, Heller, Křepek Kaiser, Matzner, Scharnagl, dr. Keibl.

 

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