Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

I. volební období.

10. zasedání.


Původní znění.

4919.

Dringliche Interpellation

der Abgeordneten Schweichhart, Leibl, Uhl und Genossen

an die Regierung

wegen des das Wohl der Bevölkerung schädigenden Vorgehens des Staatsbodenamtes.

Der § 10 des Gesetzes vom 16. April 1919 über die Enteignung des Grossgrundbesitzes besagt, dass der Staat den übernommenen Besitz, soweit er ihn nicht für gemeinnützige Zwecke behält, durch das Bodenamt nach und nach an kleinere Landwirte, Häusler, Kleingewerbetreibende, Leute ahne Land, welche ihn bewirtschaften können, dann an Genossenschaften dieser Personen, Wohnungs-, Verbrauchs- und landwirtschaftliche Genossenschaften, Gemeinden usw. ins Eigentum oder in Pacht zuteilt.

Im vorhergehenden § 9 ist ausdrücklich bestimmt, es sei bei der Uebernahme des beschlagnahmten Besitzes in der Weise vorzugehen, dass Personen, für welche auch dem beschlagnahmten Besitz rechte haften, ebenso Personen, welche gegen den bisherigen Eigentümer ein recht aus einem Dienst-, Versorgungs oder Pachtverhältnis haben, nicht verkürzt vordem. In Uebereinstimmung damit wird im § 14 des Zuteilungsgesetzes vom 3. Jänner 1920 das Bodenamt ausdrücklich beauftragt, so vorzugehen, dass es durch seine Entscheidungen den in diesem Gesetze verfolgten, oben erwähnten Zielen möglichst nahekommt und durch diese Entscheidungen die ordentliche Produktion und das Wohl der Bevölkerung möglichst fördert.

Die Bodenreform in den čechischen Gebieten ist zum grössten Teile bereits durchgeführt und im heurigen Jahre wurde mit der Uebernahme der Grossgrundbesitze in den deutschen Gebieten begonnen. Viele deutsche Kleinbauern und Häusler haben auf die Bodenreform grosse Hoffnungen gesetzt in der gesetzlich begründeten Annahme, dass es ihnen möglich sein wird, den für die Existenz ihrer Familie erforderlichen Boden zu erwerben und sich vom den Grossbauern, welche die Landbevölkerung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch beherrschen, unabhängig zu machen. In den industriearmen Gebieten ist die deutsche Bevölkerung zum grossen Teile auf den Ertrag ihrer Pachtgrunstücke angewiesen, was jetzt im der Zeit der Krise umsomehr der Fall ist.

Die Praxis des Bodenamtes sucht jedoch in den deutschen Gebieten dem Zuteilungsverfahren im Sinne des Gesetzes auszuweichen und so die deutschen Bodenbewerber von vornherein aususchalten. Die Meierhöfe in den deutschen Gebieten werden an čechische Kapitalisten zur Gänze ťfreihändigŤ verkauft, um so die deutsche Bevölkerung auf dem Lande von ihnen. wirtschaftlich abhängig zu machen. Die Bodenreform hat längst ihren sozialen Charakter eingebüsst und ist ganz offenkundig ein Mittel zur Čechisierung der deutschen Gebiete geworden.

Nachstehend bringen wir eine Zusammenstellung der uns bekannten Fälle aus der letzten Zeit, aus welchen diese Praxis des Bodenamtes klar ersichtlich ist: Der Meierhof in Lechwitz bei Borotitz in Mähren wurde an Herrn Kallab freihändig verkauft. Der Zuteilungskommissär Ing. Malina hat dies auch zugegeben. Die kleinen Bodenbewerber wurden in keiner Weise dabei berücksichtigt.

Der Grossgrundbesitz Johann Liechtenstein in Landskron wurde vom Bodenamte aufgekündigt. Der Grossteil des Gutes soll freihändig bis auf ein Restgut verkauft werden. Es wurden bereits einzelne Grundstücke im Ausmasse vorm 5 bis 6 ha an reiche Bauern verkauft, während die kleinen Bodenbewerber leer ausgehen.

Der Meierhof in Hobitschau (Mähren) wurde vom Bodenamte gekündigt. Die ťNárodní JednotaŤ aus Wischau bewirbt sich um das Gut. Falls die Grundstücke der Národní Jednota zugesprochen werden, was aller Voraussicht anzunehmen ist, bekommen die deutschen Bodenbewerber ťselbstverständlichŤ nichts.

In einer Versammlung in Neusong in Planer Bezirk erklärte der Förster namens Forst öffentlich, dass der Löwenstein'sche Grossgrundbesitz im Weseritzer Bezirk (5 Höfe) an die čechischen Bewerber freihändig verkauft wird.

Die Kleinbauern und Häusler von Kutschenau in Mähren haben einen Protest an das Staatsbodenamt in Prag abgesendet, der sich gegen die Art der Bodenzuteilung in Kutschenau wendet. Am Samstag den 4. Oktober kam ein Beamter der Distriktsstelle des Staatsbodenamtes in Brünn nach Bohdalitz und stellte nach längerer Verhandlung dem Gemeindevorsteher Sperker den Antrag, dass sich die Kutschenauen deutschen Bodenbewerber an die ťNárodní JednotaŤ wegen Ueberlassung von Pachtgrundstücken wenden mögen. Der Meierhof in Kutscherau wurde bereits der Národní Jednota vom Bodenamte zugesprochen.

Der den Dr. Škoda in Kottiken, Bezirk Mies gehörige Meierhof wurde an einen čechisch-nationalen Führer zur Gänze aus freier blond verkauft. Der neue Besitzer liess die Pächter zusammenrufen und erklärte ihnen, dass die Felder bisher zu billig verpachtet waren. Er meinte, er müsse sich die Sache erst zurecht legen, es müsse mehr Pacht bezahlt werden, sonst verkaufe er die Pachtgrundstücke zu einem ihm beliebigen Preis. Bei einer Vorsprache der Pächter bei der Distriktsstelle des Staatsbodenamtes in Pilsen bestritt der Beamte zuerst den Verkauf, meinte aber zum Schluss, er kenne der neuen Besitzer schon. Er gab den Pächtern den Rat, ihre ohnehin bescheidenen Abspräche um die Hälfte zu reduzieren, vielleicht sei es dann möglich, ihnen einen Teil des Badens zu verschaffen. Auch hier ist die Tendenz, offensichtlich, dass der Meerhof ausschliesslich nur an rechen zugeteilt wird.

Die Meierhöfe des Eugen Czernin in Petersburg und Liebotitz bei Kaaden sollen an čechische Bewerber zur Gänze verpachtet wenden. Am 20. September waren 12 Personen im Auto in Liebotitz und besichtigten den Meierhof. Es waren Beamte des Bodenamtes und čechische Pächter. Mit 1. Jänner soll der Meierhof in Liebotitz an einen čechischen Pächter vergeben werden.

Aus Radlowitz (Ortsgruppe Chräntschowitz) bei Pilsen teilt man uns Folgendes mit: Montag den 7. Juli 192 kam ein gewisser Herr Holub von Pilsen mit einem Gefolge der Bodenbewerber der tschechischnationalen ťDomovinaŤ von Wscherau und nahmen sich die Skizzen aus der Gemeindemappe. Holub erklärte sie seien Käufer des Meierhofes. Bei einer späteren Unterredung wurde Herr Holub gefragt, ob denn der gesetzliche Weg bezüglich der Bodenzuteilung nicht eingehalten würde und der Baden vom Bodenzuteilungskommissär nach Ausschreibung des Zuteilungsverfahrens an die in Betracht kommenden Bewerber zugeteilt wird. Den Holub erklärte, die Sache sei erledigt, er habe das Gut aus freier Irland vom Bodenamte unter der Bedingung gekauft, an die kleinen čechischen Bodenbewerber einen Teil der Felder abzugeben.

Daraus ist ersichtlich, dass wohl kein einziger Deutscher einen Quadratmeter Boden bekommt.

Der dem Dr. Karl Škoda gehörige Meierhof in Wenussen Bezirk Mies soll an den bisherigen tschechischnationalen Meierhofspächter Josef Beránek zur Gänze verkauft werden. Herr Beránek äusserte sich, dass der Kauf schon perfekt sei.

Die es auch sonst den Pächtern ergeht, zeigen nachstehende Fälle:

Viele Zwangspächtergrundstücke in Sedlnitz bei Neutitschein in Mähren haben Kleinpächter des Gross-Grundbesitzes Vetter-Lilie (Hof Sedlnitz) in Bewirtschaftung. Im Juni dieses Jahres erhielten alle Pächter vom Bezirksgericht in Freiberg die Kündigung der Zwangspachtgrundstücke. Auf eine Anfrage des Abg. Leibl teilte das Zuteilungskommissariat in Friedek folgendes mit: ťDie Kündigung wurde zwar auf sämtliche Grundstücke in der Kathastralgemeinde Sedlnitz erteilt, jedoch wird diese Kündigung auf Grund eines freiwilligen Uebereinkommens über das Ausmass der Uebernahme des landwirtschaftlichen Bodens vom 25. Oktober 1924 in Prag, Zahl 27.652/24-IV/3 storniert und werden die Grundstücke dem Besitzer zur weiteren Benützung überlassen.Ť

Die Liechtenstein'sche Gutsverwaltung in Mähr. Trübau versuchte, die bisherigen Pachtgrundstücke an den Meistbietenden zu verkaufen. Die reichen Gross- und Mittelbauern überboten das Angebot der bisherigen Pächter, so dass die Gefahr bestand, dass die Pachtgrundstücke tatsächlich an diese Leute zu einem enormen Preis losgeschlagen werden. Es kamen hiebei die Meierhöfe Altstadt und Kornitz in Betracht. Ein Pächter bot der Gutsverwaltung für ein Grundstück im Ausmasse eines Metzens Kč 800.-; dann Kč 900.- und zuletzt K 1000.- und trotzdem verlangte die Gutsverwaltung mit Zuschrift vom 23. April 1924, dass der Pächter nach weitere K 200.- zusetze. In derselben Weise ist die Gutsverwaltung auch bei den anderen Pächtern verfahren und drohte ihnen, dass ihr bisheriges Grundstück anderweitig verkauft werden, wenn sie nicht den geforderten Preis bezahlen. Erst über Einschreiten des Zentralverbandes der deutschen Kleinbauern und Häusler wurde dieser Schacher der Gutsverwaltung in Mähr. Trübau eingestellt.

Aus diesen Fällen, die sich beliebig vermehren lassen, geht mit zwingender Logik hervor, dass die eingangs erwähnten Ziele der čechoslovakischen Bodenreformgesetze vom Bodenamt und seinen Organen gröblichst missachtet werden. Die Bodenreform wurde zu einem unverhüllten Machtinstrument der čechischen Chauvinisten zum grössten Schaden der deutschen Bevölkerung. Wenn Herr Dr. Viškovský angesichts dieser Tatsachen in der Sitzung des selbstherrlichen Verwaltungsrates des Bodenamtes vom inneren Frieden, von der wirtschaftlichen Demokratisierung spricht, so ist er um seine Darstellungskunst zu beneiden.

Andere čechische Politiker sind freilich anderer Ansicht. So kannten wir jüngst in einem čechischen Blatte lesen das Gesetze und Grundsätze dazu da sind, dass nach ihnen vorgegangen wird, und moralisch sie nur Geltung haben, soweit nach ihnen jeder gleich behandelt wird. Sobald das nicht geschieht, gibt es weder Grundsätze, noch Gesetze, sondern es herrscht Opportunität und Willkür, die davon abhängt, wie lange sich sie die Betroffenen gefallen lassen. Das gilt in der Bodenreform deshalb mehr als anderwärts, weil durch sie dem einen ein Besitz genommen und dem anderen gegeben wird und weil hier mächtige Verlockungen materiellen Vorteils, wirksam sind.

In demselben Blatte wurde der Fall Prášek besprochen, dessen Gut das 625 Hektar umfasst, von der Beschlagnahme verschont blieb, obwohl nach dem Gesetz nur Güter bis zum Ausmass von 500 Hektar von der Beschlagnahme verschont bleiben dürfen so dass im Falle Prášek das Gesetz verletzt wurde und weiter heisst es dort:

ťZweifellos werden auch andere Grossgrundbesitzer eine ähnliche oder gleiche Benevolenz anstreben, welche das Staatsbodenamt im Falle Prášek bekundet hat..... Der Fall Prášek ist ein Verbrechen an der Bodenreform, welches sich bitter rächen wird. Weiss überhaupt jemand in der Oeffentlichkeit, was alles und wen das Staatsbodenamt bereits von der Beschlagnahme befreit hat? Das weiss nähmlich auch die Nationalversammlung nicht, welcher nach dem Gesetze über die Tätigkeit dieses Amtes Bericht erstattet werden soll. So gehen wir Ueberraschungen entgegen.... Wenn man in der Bodenreform in dieser Weise auch weiter vorgehen wird, werden wir statt der Bodenreform eine wüste Rauferei um den Besitz haben, bei welcher derjenige am meisten zusammenraffen wird, welcher sich am meisten vordrängen kann. Statt eines Erfolges für den Staat und die Demokratie wird uns von der Bodenreform nur eine totale Blamage bleiben.....Ť

Angesichts dieser Tatsachen fragen die Gefertigten die Gesamtregierung:

1. Wie rechtfertigt sie das Vorgehen des Bodenamtes, dass die Eingangsangeführten Bestimmungen der Bodenreformgesetze umgeht, dadurch zehntausenden Kleinlandwirten die Existenzmöglichkeit direkt genommen wird?

2. Gedenkt sie die Zeit zwei Jahren fällige Neuwahl des Verwaltungsausschusses endlich durchzuführen, dem Abgeordnetenhaus über die Tätigkeit des Bodenamtes Bericht zu erstatten und unter Hintanhaltung der ťfreihändigenŤ Verkäufe den beschlagnahmten Grund und Boden nach den Vorschriften des Gesetzes überall zuzuteilen?

Prag, den 30. Oktober 1924.

Schweichhart, Leibl, Uhl, Häusler, Dr. Holitscher, Kirpal, Hackenberg, Beutel, Heeger, R. Fischer, Hirsch, Wittich, Blatny, Hausmann, Grünzner, Taub, Pohl, Dietl, Dr. Czech, Schäfer, Hoffmann.

 

 

 

 

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

I. volební období.

10. zasedání.


Překlad.

4919.

Naléhavá interpelace

poslanců Schweichharta, Leibla, Uhla a druhů

vládě

o postupu státního pozemkového úřadu, poškozujícím prospěch obyvatelstva.

§ 10 zákona ze dne 16. dubna 1919 a zabraní velkého majetku pozemkového ustanovuje, že pokud stát převzatého majetku nepodrží pro účely všeobecně prospěšné, přidělí jej pozemkový úřad postupně do vlastnictví neb pachtu malým zemědělcům, domkářům, drobným živnostníkům, bezzemkům, kteří by mohli na něm hospodařiti, pak družstvům těchto osob, družstvům bytovým, spotřebním a zemědělským, obcím atd.

V předcházejícím § 9 jest výslovně ustanoveno, že při převzetí zabraného majetku jest postupovati tak, aby osoby, pro které na zabraném majetku váznou práva, jakož i osoby, které mají proti dosavadnímu vlastníku právo z poměru služebního, zaopatřovacího a pachtovního, nebyly zkráceny. Souhlasně s tím se v § 14 přídělového zákona ze dne 30. ledna 1920 výslovně nařizuje pozemkovému úřadu, aby postupoval bok, aby svými rozhodnutími se přiblížil co nejvíce cílům, kterých sleduje tento zákon a aby těmito rozhodnutími prospěl co nejvíce řádné výrobě a prospěchu obyvatelstva. Pozemková reforma v českém území byla již většinou provedena a letos se začaly přebírati velkostatky v německém území. Mnoho německých drobných zemědělců a domkářů skládalo velké naděje v pozemkovou reformu, domnívajíce se důvodně podle zákona, že budou moci získati půdu potřebnou k zabezpečení svých rodin, a osamostatniti se vůči velkým sedlákům, kteří ovládají venkovské obyvatelstva nejen hospodářsky, nýbrž i politicky. V územích chudých průmyslem žije německé obyvatelstva většinou z výnosu svých najatých pozemků, a tím spíše jest tomu tak nyní v době krise.

Pozemkový úřad usiluje však v praxi vyhnouti se v německém území přídělovému řízení podle zákona a tak předem vyloučiti německé uchazeče a půdu. Dvory v německém území se prodávají v celku ťz volné rukyŤ českým kapitalistům, aby se německé venkovské obyvatelstvo učinilo na nich závislým. Pozemková reforma ztratila již dávno svůj sociální ráz a stala se zřejmě prostředkem k počešťování německého území.

V dalším uvádíme seznam případů z poslední doby, jež známe a z nichž jest zřejmá tato praxe pozemkového úřadu.

Dvůr v Lechovicích u Borotic byl z volné ruky prodán panu Kallabovi. Přídělový komisař inž. Malina ta také dovolil. K drobným uchazečům a půdu se vůbec při tom nepřihlíželo.

Velkostatku Jana Liechtensteina v Lanškrouně dal pozemkový úřad výpověď. Většina statku má býti prodána z volné ruky až na zbytkový statek. Některé pozemky ve výměře 5 až 6 ha byly již prodány bohatým sedlákům, kdežto drobní uchazeči o půdu nedostali ničeho.

Dvoru v Hlubočanech (na Moravě) dal pozemkový úřad výpověď. O statek se uchází ťNárodní JednotaŤ z Vyškova. Budou-li pozemky přiřčeny Národní Jednotě, což podle všeho lze předpokládati, nedostanou němečtí uchazeči o půdu ovšem ničeho.

Na schůzi v Nové Strasti v akcese plánském prohlásil veřejně lesník jménem Forst, že löwensteinské velkostatky v bezdružickém okrese (5 dvorů) budou z valné ruky prodány českým uchazečům.

Drobní rolníci a domkáři v Kučerově na Moravě poslali pražskému státnímu pozemkovému úřadu protest proti způsobu, jak se v Kučerově přiděluje půda. V sabatu dne 4. října přišel do Bohdalic úředník brněnské obvodové úřadovny státního pozemkového úřadu a po delším vyjednávání navrhl obecnímu starostovi Sperkerovi, aby se kučerovští němečtí uchazeči o půdu obrátili na ťNárodní JednotuŤ, aby jim propachtovala pozemky. Kučerovský dvůr byl již pozemkovým úřadem přidělen Národní Jednotě.

Dvůr v Chotíkově v okrese stříbrském, patřící dru Škodovi byl v celku prodán českému národnímu vůdci z valné ruky. Nový vlastník svolal nájemce a prohlásil jim, že pole dosud byla propachtována příliš lacino. Mínil, že si věc mají dříve rozvážiti, že se musí platiti větší pachtovné, jinak prý pole prodá za cenu, za jakou bude chtíti. Když se deputace pachtýřů dostavila do plzeňské obvodové úřadovny státního pozemkového úřadu, úředník zprvu prodej popíral, ale ke konci pak pravil, že nového vlastníka již zná. Poradil pachtýřům, aby své beztoho skromné nároky snížili na polovinu snad potom prý jim bude možno opatřiti si část půdy. Také zde jest zřejmý úmysl, aby dvůr byl přidělován výlučně Čechům. Dvory Eugena Czernina v Petrohradě a Libědicích u Kadaně mají býti v celku propachtovány českým uchazečům. Dne 20. září přijelo do Libědic automobilem 12 osob a prohlížely si dvůr. Byli ta úředníci pozemkového úřadu a čeští nájemci. Dnem 1. ledna má býti libědický dvůr odevzdán českému nájemci.

Z Radimovic (místní skupina Chrančovice) u Plzně se nám oznamuje: V pondělí dne 7. července 1924 přišel tam jistý pan Holub z Plzně s průvodem uchazečů o půdu české národní ťDomovinyŤ ze Všerub a dělali si náčrtky z obecní mapy holub prohlásil, že jsou to kupci dvoru. Při pozdější rozmluvě se tázali pana Holuba, proč nebyla zachována zákonitá cesta přidělování půdy a proč přídělový komisař po rozepsání přídělového řízení nepřiděluje půdu příslušným uchazečům. Pan Holub prohlásil, že tato věc jest vyřízena, že koupil statek z valné ruky od pozemkového úřadu s podmínkou, že část polí odevzdá drobným českým uchazečům o půdu. Z toho jest zřejmo, že zajisté ani jediný Němec nedostane ani čtverečního metru půdy.

Dvůr ve Bdeněvsi v okrese stříbrském, patřící dru Škodovi, má býti v celku prodán dosavadnímu českému národovci nájemci dvora Beránkovi. Pan Beránek pravil, že koupě jest již hotova.

Jak se i jinak vede pachtýřům, ukazují tyto případy:

Na mnoha pozemcích, které jsou ve vnuceném pachtu, v Sedmicích u Nového Jičína na Moravě, hospodařili drobní pachtýři velkostatku Vettra-Lilie (dvůr Sedlnice). V červnu tohoto roku dostali všichni pachtýři od příborského okresního soudu výpověď z pozemků, které jsou ve vnuceném pachtu. Na dotaz past. Leibla oznámilo frýdecké přídělové komisařství toto: ťVýpověď byla sice dána ze všech pozemků v katastrální obci Sedlnicích, avšak podle dobrovolné dohady o výměře převzaté zemědělské půdy ze dne 25. října 1924 v Praze, čísla 27.6521/24-IV/3 se výpověď odvolává a pozemky se ponechávají držiteli k dalšímu užívání.Ť

Liechtensteinská správa statků v Mor. Třebové se pokoušela prodati pozemky, jež byly dosud v pachtu, nejvíce padávajícímu. Bohatí velcí a střední sedláci podali více než dosavadní pachtýři, takže hrozilo nebezpečí, že propachtované pozemky budou skutečně prodány těmto lidem za ohromnou cenu. Šlo při tom o dvory Staré Město a Chornice. Jistý pachtýř nabízel správě velkostatku za pozemek ve výměře asi jedné míry 800 Kč, pak 900 Kč a konečně 1000 Kč, a přes to správa velkostatku žádala dopisem ze dne 23. dubna 1924, aby pachtýř přidal ještě dalších 200 Kč. Tímto způsobem jednala správa velkostatku i s jinými pachtýři a hrozila jim, že jejich dosavadní pozemek prodá jinak, nezaplatí-li žádané ceny. Teprve na zakročení Ústředního svazu německých drobných rolníků a domkářů byl tento čachr moravsko-třebovské správ velkostatku zastaven.

Z těchto případů, které lze podle libosti rozmnožiti, vysvítá s neúprosnou logikou, že pozemkový úřad a jeho činitelé hrubě porušují svrchu zmírněné cíle československých zákonů o pozemkové reformě. Pozemková reforma se stala nepokrytým nástrojem moci českých šovinistů na největší škodu německého obyvatelstva. Když tedy pan dr. Viškovský přes tyto skutečnosti mluví ve schůzi samovládné správní rady pozemkového úřadu o vnitřním míru a o hospodářské demokratisaci, pak mu lze záviděti jeho umění, přetvařovati se.

Jiní čeští politikové jsou ovšem jiného mínění. Tak bylo lze před nedávnem čísti v jistém časopise, že zákony a zásady jsou k tomu, aby se podle nich jednalo, a mravně mají platnost jen tehdy, když se podle nich nakládá s každým stejně. Jakmile se to neděje, není ani zásad ani zákonů, nýbrž vládne prospěchářství a libovůle, která závisí na tam, jak dlouho to postižení chtějí snášeti. To má platnost při pozemkové reformě více než kde jinde, poněvadž se jí majetek jednomu béře a druhému se dává a poněvadž zde působí mocná lákadla hmotných výhod.

V tomtéž časopise bylo mluveno o případu Práškově, jehož statek mající 625 hektarů byl ušetřen záboru, ačkoliv podle zákona smějí býti vyňaty ze záboru jen statky do výměry 500 hektarů, takže v případu Práškově byl porušen zákon. A dále tam stojí:

ťBeze vší pochybnosti budou i jiní velkostatkáři usilovati o stejnou blahovůli, kterou projevil státní pozemkový úřad v případu Práškově.... Případ Práškův jest zločinem na pozemkové reformě, jenž se krutě vymstí. Ostatně ví někdo ve veřejnosti, co vše uvolnil státní pozemkový úřad ze záboru a komu? Toho totiž neví ani Národní shromáždění, kterému se podle zákona má podávati zpráva o činnosti tohoto úřadu. Tak nás očekává mnohé překvapení.... Bude-li se v pozemkové reformě takto pokračovati, budeme míti místo pozemkové reformy pustou rvačku o majetek, při které nejvíce shrábne ten, kdo se nejvíce umí tlačiti ku předu. Místo prospěchu pro stát a demokracii bude pro nás pozemková reforma úplnou ostudou....Ť

Vzhledem k tomu táží se podepsaní celé vlády:

1. Jak odůvodní jednání pozemkového úřadu, že obchází svrchu uvedená ustanovení zákonů o pozemkové reformě, při čemž se desítkám tisíců drobných zemědělců přímo znemožňuje existence?

2. Pomýšlí konečně provésti novou volbu správního výboru, která se měla konati již před dvěma léty, podati poslanecké sněmovně zprávu o činnosti pozemkového úřadu, zameziti prodeje ťz volné rukyŤ a přidělovati zabranou půdu všude podle předpisů zákona?

V Praze dne 30. října 1924.

Schweichhart, Leibl, Uhl, Häusler, dr. Holitscher, Kirpal, Hackenberg, Beutel, Heeger, R. Fischer, Hirsch, Wittich, Blatny, Hausmann, Grünzner, Taub, Pohl, Dietl, dr. Czech, Schäfer, Hoffmann.

 

 

Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP