Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

Původní znění.

4911.

Dringliche Interpellation

der Abgeordneten Taub, Hirsch, Dr. Czech, Grünzner und Genossen

an die Regierung

in Angelegenheit der Durchführung der Wahlen für den Gehilfenausschuss des Gremiums in Brünn.

In Brünn haben im der Gruppe Handel drei Gremien beziehungsweise Genossenschaften bestanden und zwar der protokollierten Kaufleute, des Handelsgremiums und der Genossenschaft der nichtprotokollierten Kaufleute. Das erstgenannte Gremium hat alle grossen Handelsbranchen in sich vereinigt, mit Ausnahme der Lebensmittelbranche und der Drogenbranche und hat auch der Gehilfenausschuss dieses Gremiums die doppelte Anzahl von Angestellten aufzuweisen gehabt als beide übrigen Gehilfenausschüsse. Im Handelsgremium selbst als auch im Gehilfenausschusses dieses Gremiums wurde nach dem Umsturze eine Verwaltungskommission eingesetzt. In der Verwaltungskommission des Gehilfenausschusses des Handelsgremiums sassen Vertreter der Č. O. B. und des D. H. V., der weitaus grössten lokalen Organisation der Gehilfenschaft, dem Zentralverbande, wurde eine Vertretung nicht eingeräumt. Nun hat sich über Betreiben einzelner einflussreicher Persönlichkeiten im čechischen Lager das Gremium der protokollierten Kaufleute, also die ihrer Bedeutung nach grösste Genossenschaft in der Gruppe Mandel aufgelöst und es sind die Mitglieder dieser Genossenschaft dem Handelsgremium beigetreten. Wir wollen die Ursachen dieses Uebertrittes, die nicht aus sachlichen Motiven erfolgt sind, in diesem Zusammenhange nicht untersuchen. Die Auflösung ist ohne Befragen und ohne Zustimmung des Gehilfenausschusses erfolgt, der durchwegs zusammengesetzt war auf frei gewählten Vertretern der Gehilfenschaft, die aus freien Stücken einige Vertreter der Č. O. B. zugezogen haben. Dem Gehilfenausschuss ist bis zur Stunde von der Behörde keine Mitteilung gemacht worden, dass die Genossenschaft aufgelöst wurde, nach auch der Auftrag ergangen, dass der Gehilfenausschuss eine Tätigkeit einzustellen habe. Plötzlich hat die Behörde die Wahlen für den Gehilfenausschuss des Handelsgremiums, dem nunmehr auch jene Firmem angehört haben, die früher in dem Gremium der protokollierten Kaufleute vereinigt waren, für den 19. Oktober ausgeschrieben und sie hat mit der Durchführung der Wahlen die von ihr seinerzeit bei denn Gehilfenausschuss des ursprünglichen Handelsgremiums bestellte Verwaltungskommission betraut. Der gewählte Gehilfenausschuss, der die überwiegende Majorität der Gehilfenschaft der nun vereinigten Gremien vertreten hat, wurde ausgeschaltet und alle Vorstellungen bei der Behörde waren vorerst fruchtlos. Der Vorgang, den die Behörde hiebei beobachtet hat, ist so recht bezeichnend für die Verhältnisse, wie sie sich nun in Brünn herausgebildet haben. Die ťobjektiveŤ ťüber den Parteien stehendenŤ Behörde, hat nicht geprüft, b das Verlangen, dass der bestehende Gehilfenausschuss mit der Verwaltungskommission gemeinsam zur Durchführung der Wahlen herangezogen werden, gerechtfertigt ist, sondern die Behörde hat die von ihr eingesetzte Verwaltungskommission befragt, ab sie einer Erweiterung aus den Kreisen des Gehilfenausschusses gnädigst zustimme. Nach langwierigen Verhandlungen hat die Verwaltungskommission der Behörde die Erlaubnis erteilt, drei Vertreter des Gehilfenausschusses die nicht Mitglieder der Č. O. B. sein müssen, zu Mitgliedern der Verwaltungskommission zu ernennen. Ueber behördlichen Auftrag war diesen Mitgliedern Einblick in alle Wahlagenden zu geben. Die Ernennung erfolgte am 27. September. Trotz Urgenz wurden diese Mitglieder vorerst nicht einberufen. Am 5. Oktober begann die Reklamationsfrist. Am 8. Oktober erfolgte über nochmalige Vorstellung die Einberufung. Die Verwaltungskommission erklärte aber einhellig und zwar mit den Stimmen der Vertreter des D. H. V., dass sie die von der Behörde ernannten drei Mitglieder nicht anerkenne. Von allen diesen Willkürlichkeiten, die darauf schliessen liessen, dass sich grosse Dinge vorbereiten, wurde die Behörde verständigt. Sie hat sich weiter darauf beschränkt Aufträge zu erteilen und Zur Kenntnis zu nehmen, das ihren Aufträgen nicht entsprachen werde.

In die Wählerliste wurde niemanden. Einsicht gewährt. Bei der Zusammenstellung der Wählerliste ist man nach eigenem Methoden vorgegangen. Man hat nur jene Wähler aufgenommen, die nachweisbar Mitglieder der Č. O. B. oder des D. H. V. waren und man war entrüstet darüber, als man das Verlangen gestellt hat, alle Wähler im das Wahlverzeichnis aufzunehmen, welchem Verlangen nur in einem bescheidenen Ausmasse Rechnung getragen wurde. Die Kanzlei des Č. O. B. war auch die Wahlkanzlei, der Sekretär der Č. O. B. der eigentliche Wahlmacher. Reklamationen wurden nicht erledigt; von den Mitgliedern des Zentralverbandes wurde verlangt, dass sie die Bestätigung des Unternehmers, der Genossenschaft, der Handelskammer und der Krankenkassa, vielfach auch unter Anschluss einer Fotografie erbringen. Allen diesen unberechtigten und chikanösen Forderungen wurde entsprochen, ohne dass der überwiegende Grossteil der wahlberechtigten Handlungsgehilfen in den Besitz der Legitimation gelangt wäre. Die ihr Wahlrecht reklamierenden Gehilfen wurden von der hilfsbereiten Polizei aus dem Lokale entfernt. Und so kam es, dass bis zum Donnerstag bloss 120 Mitglieder des Zentralverbandes Legitimationen erhalten hatten. Die Behörde wurde auch auf dieses Treiben schon während der Reklamationsfrist aufmerksam gemacht und sie Irrat dem ťstrengenŤ Auftrag gegeben, dass sämtliche Legitimationen bis zum Wahltage auszutragen sind. Wie dem Auftrage entsprachen wurde, erhellt darauf dass vom 65 Kandidaten die auf der Liste des Zentralverbandes figuriert haben, bis zum Wahltage 18 im Besitze der Legitimationen waren und dass 47 Kandidaten nicht in den Besitz der Legitimation gelangten und ihr Wahlrecht trotz aller Bemühungen nicht ausüben konnten.

Auf der anderen Seite wurde dem Mitgliedern der. O. B. ahne Rücksicht auf das Alter und den Umstand, ab sie wahlberechtigt waren oder nicht. Legitimationen ausgefolgt. Eine ganze Reihe derartiger Fälle wurde der Behörde bekannt gegeben, darunter auch folgender, der auch öffentlich in der Versammlung besprochen wurde. Ein Vertrauensmann reklamiert für sich unter Vorlage der erforderlichen Nachweise vergeblich die Legitimation. Im Gespräche mit dem Sekretär der. O. B. macht er diesen darauf aufmerksam, dass in seinem Geschäfte zwei Mitglieder der L. O. B. seien, die auch nicht im Besitze der Legitimation sind. Der Sekretär notiert sich die zwei Namen und schon am Nachmittage desselben Tages sind die zwei Angestellten im Besitze der Wahllegitimation, die ihnen durch einen eigenen Boten zugestellt wurden.

Alle diese haarsbräubenden Gesetzwidrigkeiten hat die Behörde ruhig geduldet, ohne dass sie zu den selbstverständlichen Mitteln gegriffen und der Verwaltungskommission das Recht zur Durchführung der Wahlen entzogen hätte. Und so kann es, dass am Wahltage an dem grosszügigen Wahlschwindel nicht nur die Angehörigen der nationalsozialistischen Partei Brünns, sondern der weiten Umgebung ja sogar, wie nach einem beim Wahlschwindel Ertappten geschlossen werden kann, auch Prag's teilgenommen und also an dem ťWahlsiegeŤ werktätigen Anteil genommen haben. Die nicht zugestellten Legitimationen wurden nach erprobten Muster von dem Brummer Gemeindewahlen her, in der Littauer Bierhalle deponiert und dort selbst das eigentliche Wahlschwindel-Bureau errichtet. Auch das wurde einwandfrei festgestellt. Ein im Zentralverband organisierter Angestellte hat eine Legitimation behoben und bei der Wahlhandlung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er auf eine falsche., in der Littauer Bierhalle behobene Legitimation das Wahlrecht ausgeübt habe. Das Wahllokal wurde von Anhängern der nationalsozialen Partei blokiert und zur dem mit Legitimationen ausgestattetem Personen der Eintritt gewährt. Es konnte also gar nicht der Versuch gemacht werden, die nicht zugestellten Legitimationen die ordnungsgemäss hätten - im Wahllokale deponiert werden sollen, zu beheben. Dieser Versuch ist denn auch in allen Fällen, in denen es doch trotz aller Vorsichtsmassnahmen einem wahlberechtigten Handlungsgehilfen gelungen ist, bis zur Wahlkommission vorzudringen, gescheitert, waren doch die Legitimationen in einer sicheren Verwahrung.

Die nationalsoziale Partei, der der Bürgermeister der Landeshauptstadt Brünn angehört, hat schon bei der Brünner Gemeindewahl Methoden angewendet, die bis dahin vom jeder anständigen politischen Partei als verwerflich angesehen wurden. Das was sich aber bei den Gehilfenwahlen abgespielt hat, übersteigt noch um ein Beträchtliches das, was wir bei den Gemeindewahlen erlebt haben. Diese Methoden gutheissen ist gleichbedeutend damit, den am Ruder befindlichen Personen einen Freibrief für alle Gemeinheiten. Niederträchtigkeiten und Gesetzwidrigkeiten auszustellen. Diese Wahlen werden annulliert werden. Wir können nicht annehmen, dass die Zentralbehörden diesen offenkundigen Schwindel im Grossen der da betrieben wurde, diesen krassen Gesetzwidrigkeiten, die da systematisch gesetzt wurden, diesen Anwendungen brutaler Gewalt, diesen Erpressungstendenzen und gegen das Gesetz zum Schutze der Wahlfreiheit verstossenden Wahlbeeinflussungen, die bei diesem Wahlkampf in so prägnanter Form zum Ausdrucke kamen, nicht einem Damm setzen und die berüchtigten Wahlmacher der nationalsozialen Partei in die Schranken verweisen sollte.

Diesen Vorgängen kommt eine weit über Brünn hinausgehende Bedeutung zu. Es muss der Bevölkerung mit aller Klarheit gesagt werden dass sich die Regierung mit diesen Methoden, die hier aufgedeckt wurden, nicht identifiziert und dass sie mit allen Mitteln bemüht sein wird, gegen alle Gesetzwidrigkeiten vorzugehen, die geeignet sind, das Wahlrecht auch nur im entferntesten zu beeinträchtigen und die Reinheit der Wahlen zu gefährden, mögen die von welcher Partei immer begangen werden. Unterlässt dies die Regierung, ergreift sie nicht die sich ihr hier bietende Gelegenheit um ihren Standpunkt zu den unerhörten Vorkommnissen zu präzisieren, dann wird das Vertrauen der Bevölkerung zur Objektivität der Behörde vollkommen erschüttert. Wir fragen daher die Regierung:

1. Ist sie bereit eine strenge Untersuchung der Vorkommnisse in Brünn anlässlich der Gehilfenwahl anzustellen?

2. Ist sie bereit die schuldigen Organe zur Verantwortung zu ziehen?

3. Ist sie bereit alle Massnahmen anzuordnen die geeignet sind, derartigen Vorkommnissen künftighin zu steuern?

In formaler Beziehung beantragen wir, dass dieser Anfrage die Dringlichkeit zuerkannt und dass die Debatte über diese Anfrage sofort durchgeführt werde.

Prag, den 30. Oktober 1924.

Taub, Hirsch, Dr. Czech, Grünzner, Roscher, Beutel, Dietl, Jokl, Kirpal, Schweichhart, Heeger, Blatny, Häusler, Kaufmann, Leibl, Uhl, Dr. Holitscher, Hackenberg, Palme, Schäfer, Pohl, R. Fischer, Hausmann, Hoffmann.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

o provedení voleb do pomocnického výboru gremia v Brně.

V Brně byla ve skupině obchodu tři gremia vlastně společenstva a ta protokolovaných obchodníků, obchodního gremia a společenstvo neprotokolovaných obchodníků. Prvé gremium sdružovalo všechna velká obchodní odvětví, vyjma odvětví potravinářské a drogů a pomocnický výbor tohoto gremia měl také dvojnásobný počet zaměstnanců než oba ostatní pomocnické výbory. Jak v obchodním gremiu tak také v pomocnickém výboru tohoto gremia byla po převratu dosazena správní komise. Ve správní kamisi pomocnického výboru obchodního grémia zasedají zástupci ČOB a DHV (Spolku německých obchodních pomocníků), největší místní organisace pomocnictva. Ústřednímu svazu se zastoupení ne? dostala. Nyní se však na naléhání jednotlivých vlivných osobností v českém táboře rozešlo gremium protokolovaných obchodníků, kteří podle svého významu byli tedy největším společenstvem ve skupině obchodu a členové tohoto společenstva přistoupili k obchodnímu grémiu. V této souvislosti nechceme zkoumati příčiny tohoto přestupu, k němuž nedošlo : z věcných pohnutek. K rozchodu došlo bez dotazu a bez souhlasu pomocnického výboru, složeného vesměs ze svobodné zvolených zástupců pomocnictva, kteří dobrovolně přibrali několik zástupců SOB. Pomocnickému výboru se do této chvíle nedostalo od úřadu žádné zprávy, že společenstva byla rozpuštěno, ani mu nebylo uloženo, aby svou činnost zastavil. Náhle rozepsal úřad na den 19. října volby do pomocnického výboru obchodního gremia, jemuž nyní náležejí také ony firmy, které dříve byly sdruženy v gremiu protokolovaných obchodníků a provedením voleb pověřil správní komisi, kterou kdysi ustanovil při pomocnickém výboru původního obchodního grémia. Zvolený pomocnický výbor, který zastupoval převážnou většinu pomocnictva nyní sdružených gremií, byl pominut a všechna zakročení u úřadu byla již předem marná. Postup, jejž při tom úřad zachoval, jest tak příznačný pro poměry, jak se nyní v Brně utvářely. ťNestrannýŤ, ťnad stranami stojícíŤ úřad nezkoumal, zda žádost, aby zřízený pomocnický výbor byl povolán společně se správní komisí k provedení voleb, jest odůvodněná, nýbrž dotázal se správní komise, kterou sám dosadil, zda by milostivé dala svůj souhlas k rozšířeni o členy z pomocnického výboru. Po zdlouhavých vyjednáváních udělila správní komise úřadu povolení, aby jmenoval tři zástupce pomocnického výboru, kteří nemusí býti členy SOB, členy správní komise. Na úřední rozkaz měla se těmto členům dovoliti, aby nahlíželi do celé volební agendy. Jmenován s byli dne 27. září. Přes zakročení nebyli bita členové zatím povoláni. Dne 5. října začla reklamační lhůta. Dne 5. října byli povoláni na opětné zakročeni právní komise však jednomyslně prohlásila a to s hlasy nástupců DHV, že neuznává tří členů jmenovaných úřadem. O všech těchto svévolnostech, z nichž bylo mono usuzovati, že se připravují velké věci, byla úřadu podána zpráva. Ten se však dále spokojil s tím, že vydával rozkazy a bral na vědomí, že jeho rozkazům nebyla vyhověna.

Nikomu nebylo dovoleno nahlédnouti do voličských seznamů. Při sestavování voličských seznamů se postupovalo podle zvláštních metod. Byli zapsáni jen ti voličově, kteří mohli prokázati, že jsou členy ČOB nebo DHV a byla rozhořčení, když byl vznesen požadavek, aby do voličských seznamů byli pojati všichni voliči, kterémužto požadavku byla vyhověno jen velmi skrovně. Kancelář ČOB byla také volební kanceláří a tajemník ČOB byl vlastním činitelem při volbách. Reklamace nebyly vyřízeny; členové Ústředního svazu žádali, aby bylo předloženo potvrzení podnikatele, společenstva, obchodní komory a nemocenské pokladny, mnohdy také i připojena fotografie. Všem těmto neodůvodněným a trýznivým požadavkům byla vyhověno, aniž převážná část obchodních pomocníků oprávněných k volbě dostala legitimace. Pomocníci reklamující své voličské práva byli pohotovou policií z místnosti vyvedeni: A tak se stalo, že do čtvrtka dostala legitimace pauze 120 členů Ústředního svazu. Úřad byl již během reklamační lhůty upozorněn na tyto rejdy a vydán ťpřísnýŤ rozkaz, aby všechny legitimace byly rozneseny do dne volby. Jak byla rozkazu vyhověno vysvítá z toho, že z 65 kandidátů; kteří byli zapsáni na listině Ústředního svazu, do dne volby dostalo 18 legitimace. 47 kandidátů pak legitimace nedostalo a přes všechna namáhání nemohli vykonati své voličské práva.

Na druhé straně členům ČOB byly vydány legitimace bez zřetele na stáří a na okolnost, zda jsou oprávněni k volbě či nikoliv. Množství folkových případů bylo úřadu oznámena, mezitím také tento, o němž bylo pojednáno i veřejně na schůzi. Důvěrník předkládaje potřebné průkazy, marně reklamoval pro sebe legitimaci. V rozmluvě s tajemníkem ČOB upozorňuje ho, že v jeho obchodě jsou dva členové ČOB, kteří nemají legitimace. Tajemník si poznamenává ona dvě jména a již odpoledne téhož dne dostanou oba zaměstnanci volební legitimaci, která jim byla dodána zvláštním poslem.

Všechny tyto křiklavé protizákonnosti úřad klidně strpěl, omlž sáhl k samozřejmým prostředkům a odňal správní komisi práva prováděti volby. A tak se stalo, že se o volebním dni zúčastnili velkolepého volebního provedu nejen příslušníci národně socialistické strany v Brně, nýbrž i z dalekého ačkoli, ba dokonce, jak lze usuzovati podle jednoho člověka chyceného při volebním podvodu. Také z Prahy a tedy měli činnou účast na ťvolebním vítězstvíŤ. Nedodané legitimace byly podle vyzkoušeného vzoru z brněnských obecních voleb uloženy v Litovelské pivnici a tom zřízena vlastní podvodná volební kancelář. Také to byla bezvadně zjištěno. Jeden zaměstnanec organisovaný u Ústředního svazu vzal si legitimaci a při volebním výkonu výslovně na to upozornil, že vykonává volební práv o na falešnou legitimaci, kterou si vzal v Litovelské pivnici. Volební místnost hlídali přívrženci národně socialistické strany a přístup byl dovalen jenom zaměstnancům s legitimacemi. Nebylo tedy možno ani se pokusiti převzíti nedodané legitimace, které měly býti podle předpisu uloženy ve volební místnosti. Tento pokus se také ztroskotal ve všech případech, v nichž se podařila přes všechna bezpečnostní opatřeni některému obchodnímu pomocníkovi oprávněnému k volbě, proniknouti až k volební komisi, neboť legitimace byly v bezpečném uschování.

Národně socialistická strana, jíž přísluší starosta hlavního zemského města Brna, již při brněnských obecních volbách použila metod, které dosud každá slušná politická strana pokládala za zavržitelné. To, co se dělo při volbách pomocnických, přesahuje ještě značné věci, jež jsme zažili při volbách do obce. Schvalovati tyto metody má stejný význam jako dáti osobám, které jsou u vesla, plnou moc ke všem sprostotám, nízkostem a protizákonnostem. Tyto volby budou zrušeny. Nemůžeme se přece domnívati, že ústřední úřady nezabrání tomuto zřejmému původu ve velkém, který zde byl provazován, těmto křiklavým proti zákonnostem, které zde byly soustavně páchány, tomuto používání surového násilí, těmto vyděračným snahám a vykonávání vlivu na volby, jež jest prohřešením proti zákonu na ochranu voličské svobody a které se při tamto volebním boji tak výstižně projevily a proslavené volební činitele národně socialistické strany neodkáží do mezí.

Význam těchto událostí sahá daleko za Brna. Obyvatelstvu dlužna se vší jasností říci, že se vláda neztotožňuje s těmito metodami, které zde byly haleny a že se všemi prostředky smaží postupovati proti všem protizákonnostem, které jsou způsobilé omeziti byť i jen zdaleka voličské práva a ohroziti čistotu voleb, ať se jich dopustila kterákoliv strana. Opomine-li toho vláda, nechopí-li se příležitosti, která se jí zde naskýtá, aby přesně prohlásila své stanovisko k neslýchaným událostem, pak bude naprosto otřesena důvěra obyvatelstva v nestrannost úřadu. Tážeme se tedy vlády:

1. Jest ochotna zahájiti přísné vyšetřování a událostech, k nimž došlo v Brně při pomocnických volbách?

2. Jest ochotna pohnati z odpovědnosti provinilé činitele?

3. Jest ochotna nařídit všechna opatření, která jsou způsobilá příště čeliti takovýmto událostem?

Po stránce formální navrhujeme, aby této věci byla přiznána naléhavost a aby se o této otázce ihned provedla rozprava.

V Praze dne 30. října 1924.

Taub, Hirsch, dr. Czech, Grünzner, Roscher, Beutel, Dietl, Jokl, Kirpal, Schweichhart, Heeger, Blatny, Häusler, Kaufmann, Leibl, Uhl, dr. Holitscher, Hackenberg, Palme, Schäfer, Pohl, R. Fischer, Hausmann, Hoffmann.