Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

Původní znění.

4890.

Dringliche Interpellation

des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen

an den Minister des Innern

in Angelegenheit der Zurücksetzung der nationalen Parteien bei der erfolgten Ernennung der Karlsbader Bezirksverwaltungskommission.

Am Samstag den 20. September 1924 wurde das Ergebnis der Ernennung der Bezirksverwaltungskommission für den Bezirk Karlsbad veröffentlicht. V den zur Besetzung gelangenden 17 Maindaten entfielen

Am 11. März 1921 wurde im Abgeordnetenhause nachstehender Resolutionsantrag zum Beschlusse erhoben:

ťDie Regierung wird aufgefordert, die Verwaltungskommissionen der Gemeinden, Bezirke oder Länder nach den Ergebnissen der letzten Gemeindewahlen festzusetzen, welche in diesen Gemeinden (bezw. Bezirken oder Ländern) auf Grund des allgemeinen Verhältniswahlrechtes durchgeführt wurden sind und zu diesem Zwecke von den Organisationen der politischen Parteien der Gemeinden (der Bezirke oder des Landes) Anträge einzuholen, nach denen sie die auf eine bestimmte Partei entfallendem Mitglieder zu ernennen hat:Ť

Auf Grund dieser Resolution muss man annehmen, dass in einem demokratischen Staate die Regierung verpflichtet ist, sich am den hiemit geäusserten Willen des Abgeordnetenhauses zu halten. Bei der nunmehr erfolgten Ernennung der Bezirksverwaltungskommissionen hat es sich aber fast in allem deutschen Bezirken herausgestellt, dass dieser Grundsatz nicht eingehalten wunde, sondern im offensichtlichen Gegenratze zur Resolution, die deutschem, nationalen Parteien in der empfindlichsten Weise zurückgesetzt wurden.

Auf Grund der letzten Gemeindewahlenergebnisse verteilen sich die abgegebenen Wählerstimmen auf die einzelnen Parteien im Bezirke Karlsbad wie folgt:

Da in einer Reihe von Orten des Bezirkes seitens der Anhänger der verschiedenen nationalen Parteien nicht auf eine Parteiliste, sondern auf eine sogenannte WirtschaftslisteŤ gewählt wurde, haben sich zum Zwecke der Vorbereitungen für die Ernennung der Bezirksverwaltungskommission die deutschen nationalen Parteien zu einem nationalen Parteienblocke zusammengeschlossen und nachstehende Eingabe an die politische Bezirksverwaltung in Karlsbad überreicht:

ťDie unterzeichneten politischen Parteien des Bezirkes Karlsbad haben mit Eingabe vom 5. Jänner 1924 bekanntgegeben, dass sie sich zum Zwecke der Vereinheitlichung der Nominierung der Kandidaten für die bevorstehende Ernennung der Bezirksverwaltungskommission und mit besonderer Rücksicht darauf dass seich ihre Anhänger in einer Reihe von Orten aus rein örtlichem Interesse bei der am 16. September 1923 stattgefundenen Gemeindewahlen zu verschiedenen Wahlgemeinschaften zusammengeschlossen hatten, nunmehr einen einheitlichen Parteienblock gebildet haben, der von den im Bezirke abgegebenen 42.042 Stimmen, 22.298 Stimmen umfasst. Um eine gerechte Verteilung der Mandate zu erzielen, wurde weiters an die Behörde das Ersuchen gestellt, wegen Nominierung der auf diese 22.298 Stimmen entfallenden Kandidaten sich an den Vertreter des genannten Parteienblockes, Herrn Wenzl Reim in Schobrowitz zu wenden.

Mit Erlass der politischen Bezirksverwaltung vom 29. Jänner d. J. Zahl 5290 sind die einzelnen politischen Parteien ahne Berücksichtigung der obenangeführten Eingabe aufgefordert worden, eine Reihe von Kandidaten namhaft zu machen. In dem Erlass ist aber darauf hingewiesen, dass die politische Landesverwaltung im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsausschusse die Mitglieder und Ersatzleute in jener Anzahl ernennen wird, wie sie gemäss der Resolution des Abgeordnetenhauses vom 11. März 1921 auf die einzelnen Parteien entfallen.

Die politischen Parteien des Bezirkes Karlsbad haben gerade mit Rücksicht auf den Wortlaut und den Geist dieser im Abgeordnetenhause gefassten Resolution die Blockbildung vollzogen, um der Regierung eine gerechte Verteilung der Mandate zu ermöglichen. Es ist doch klar, dass die Aufteilung auf Grund der Ergebnisse der letzten Gemeindewahlen besonders mit Berücksichtigung des dabei eingehaltenen Vorganges, dass es in einer Reihe von Orten infolge Ueberreichung gemeinsamer Listen überhaupt nicht zur Wahl gekommen ist - auf die einzelnen Parteien nur nach grösseren Gesichtspunkten erfolgen kann, wie: sozialdemokratische und nicht sozialdemokratische Stimmen.

Aus unerklärlichen Gründen hat die politische Landeverwaltung die, die Gründung des Parteienblockes betreffende Eingabe überhaupt nicht berücksichtigt und ist bei der Aufforderung zur Nennung von Kandidaten nach einem ganz willkürlichen Schlüssel vorgegangen, was am Besten daraus erhellt, dass die Deutsche christlichsoziale Volkspartei, die bei den letzten Gemeindewahlen mehr Stimmen aufgebracht hat als z. B. die Kommunistische Partei, die Deutsch-demokratische Freiheitspartei oder die čechischen Wahlgruppen, bei der Aufforderung zur Namhaftmachung von Kandidaten gänzlich übergangen wurde. Dieser durch nicht.; 7u rechtfertigende Vorgang beweist ganz klar, dass die politische Landesverwaltung gegebenen Falles sich nicht an die Resolution des Abgeordnetenhauses vom 11. März 1921 gehalten hat und erheben die unterzeichneten Parteien gegen dieses Vorgehen schärfsten Protest.

Aus beiliegender Zusammenstellung ergibt sich, dass auf die im Parteienblocke zusammengefassten Parteien, also: Bund der Landwirte, Deutsche Nationalpartei, Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei, Deutsche christlichsoziale Volkspartei, Deutsche Gewerbepartei und Deutsch-demokratische Freiheitspartei.

entfallen.

Die gefertigten politischen Parteien fordern daher mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut der wiederholt genannten Resolution den Abgeordnetenhauses eine gerechte Verteilung der Mandate auf Grund der Ergebnisse der letzten Gemeindewahlen.

Karlsbad, am 2. Feber 1924.Ť

Beilage:

Ergebnisse der Gemeindewahlen im Bezirke Karlsbad 1923:

Die in dieser Eingabe angeführten Wählerstimmen erfahren durch die mittlerweile am 16. März 1924 erfolgten Gemeindewahlen in Janessen und Meierhöfen folgende Veränderungen

Ergebnisse des Gemeindewahlen im Bezirke Karlsbad 1924:

Es entfallen mithin insgesamt:

Da insgesamt 17 Mandate zur Verteilung gelangten, hätten bei gerechter Verteilung der Mandate auf den nationalen Parteienblock 9 Mandate und bei Zusammenlegung der sozialdemokratischen und kommunistischen Stimmen auf diesen 8 Mandate entfallen sollen. Zum Beweise diene folgende Berechnung:

a) Nationaler Parteienblock:

22.459:2355 = 9 Mandate und Reststimmen: 1264.

b) Sozialdemokraten u. Kommunisten:

17.965

1.160

19.125:2355 = 8 Mandate und Reststimmen: 285.

c) Čechische Wahlgrupe:

803:2355 = 0 Mandate und Reststimmen: 803.

Durch den nationalen Parteienblock und die Sozialdemokraten und Kommunisten sind mithin alle Mandate besetzt und es steht der čechischen Wahlgruppe überhaupt kein Anspruch auf ein Mandat zu. Auf Grund der Stimmenverhältnisse im nationalen Parteienblock hätte die Verteilung der Mandate wie folgt erfolgen müssen:

Da anlässlich der Ernennung der Deutschen Nationalpartei nur 3 Mandate zuerkannt wunden, ist diese offensichtlich entgegen dem Wortlaube der wiederholt genannten Resolution des Abgeordnetenhauses um 1 Mandat verkürzt worden. Weiters wurde auch die christlichsoziale Volkspartei, die Anspruch auf 1 Mandat hat, um dieses verkürzt; das Mandat wurde der Deutsch-demokratischen Freiheitspartei zugesprochen, die kaum 13 der Wahlstimmen der christlich-sozialen Volkspartei auf sich vereinigt.

Es ist mithin einwandfrei der Beweis erbracht, dass bei Verteilung der Mandate vollständig ungerecht vorgegangen worden ist.

Es sei auch hier ausdrücklich festgestellt, dass die Ernennung der Bezirksverwaltungskommissionen überhaupt aller Demokratie Hohn spricht, da die Regierung verpflichtet wäre, ordnungsmässig Wahlen auszuschreiben. Wenn dies nicht geschehen ist, so ist nach Ansicht der Gefertigten die Regierung zumindest verpflichtet, sich an die einstimmige Willensäusserung des Abgeordnetenhauses, wie sie in der vorgenannten Resolution festgelegt ist, zu halten.

Auf Grund des unanfechtbaren, obenangeführten Zahlenmaterials fragen daher die Unterzeichneten

1. ist der Herr Minister bereit, sofort die Veranlassung zu treffen, die erfolgten Ernennungen rückgängig zu machen und die Unterbehörden anzuweisen, sich genau an den Wortlaut der Resolution des Abgeordnetenhauses vom 11. März 1921 zu halben?

2. Ist der Herr Minister weiters bereit, alle Vorbereitungen treffen zu lassen, damit ehestens die Neuwahlen in die Bezirksverwaltungskommissionen durchgeführt werden können?

Prag, am 23. September 1924.

Ing. Kallina, Dr. Radda, Dr. Schollich, Dr. E. Feyerfeil, Palkovich, Bobek, Dr. Körmendy-Ékes, Böhr, Schälzky, Dr. Lelley, Kraus, Dr. Keibl, Dr. Lehnert, Matzner, Dr. Korláth, Dr. Jabloniczky, Mark, Füssy, Dr. Petersilka, Dr. Brunar, Dr. Lodgman.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

Překlad.

4890.

Naléhavá interpelace

poslance inž. Kalliny a druhů

ministrovi vnitra

o odstrčení národních stran při jmenování karlovarské okresní správní komise.

V sabatu dne 20. září 1924 byl uveřejněn výsledek jmenování okresní správní komise pro karlovarský okres. Ze 17 mandátů, které měly býti obsazeny, připadlo na

Dne 11. března 1921 byl v poslanecké sněmovně přijat tento resoluční návrh ťVládě se ukládá, aby správní komise obcí, okresů neb zemí sestavovala podle výsledku posledních voleb, provedených v té které obci pokud se týče okresů nebo zemí na základě všeobecného poměrného volebního práva a aby k tomu cíli vyžádala si u organisací politických stran obce (pokud se týče okresu neb země) návrhy, z nichž má jmenovati členy připadající určité straně.Ť

Na základě této resoluce dlužno míti za to, že v demokratickém státě jest vládo povinna říditi se vůlí poslanecké sněmovny tímto projevenou. Nyní však při jmenování okresních správních komisí se ukázalo skoro ve všech německých okresech, že boto zásada nebyla zachována: nýbrž zřejmě v rozporu k resoluci německé národní stromy byly velmi citelně poškozeny.

Podle výsledků posledních obecních voleb při-padají odevzdané voličské hlasy na jednotlivé strany v karlovarském okrese takto:

Poněvadž v mnoha místech okresu přívrženci různých národních stran byli voleni nikoliv na kandidátní listině strany, nýbrž na bok zvané ťhospodářské kandidátní listiněŤ, německé národní strany, aby se připravily na jmenování okresní správní komise, spojily se v národní blok stran a padaly karlovarské okresní politické správě vata podání:

ťPodepsané politické strany v okrese karlovarském oznámily podáním ze dne 5. ledna 1924, že se k cíli sjednocení jmenování kandidátů pro blízké jmenování okresní správní komise a se zvláštním zřetelem na to, že se jejich přívrženci v mnoha místech z čistě místního zájmu při obecních volbách konaných dne 16. září 1923 spojili v různá volební sdružení, nyní utvořily jednotný blok stran, který 42.042 hlasů odevzdaných v okresu, má 22.298. Aby se dosáhla spravedlivého rozdělení mandátů, žádá se úřad dále, aby se stran jmenování kandidátů připadajících na těchto 22.298 hlasů obrátil k zástupci jmenovaného braku stran p. Václavu Reinlovi z Všeborovic.

Výnosem okresní politické správy ze dne 29. ledna t. r. čís. 5290 byly jednotlivé politické strany bez zřetele ke svrchu uvedenému podaní vyzvány, aby jmenovaly několik kandidátů. Ve výnose jest však poukázáno na ta, že zemská politická správa po dohadě se zemským správním výborem bude jmenovati členy a náhradníky v počtu; jaký připadá podle resoluce poslanecké sněmovny ze dne 11. března 1921 na jednotlivé strany.

Politické strany karlovarského okresu právě vzhledem ke znění a duchu této resoluce usnesené v poslanecké sněmovně utvořily blok, aby umožnily vládě spravedlivé rozdělení mandátů. Jest přece jasné, že rozdělení podle výsledku posledních obecních voleb zvláště se zřetelem k postupu, který při tam byl zachován, že totiž v mnoha místech, poněvadž byly padány společné kandidátní listiny, vůbec k volbě nedošlo, na jednotlivé strany se může díti jen podle vyšších hledisek, jako na hlasy sociálních demokratů a nesociálních demokratů.

Z nevysvětlitelných důvodů zemská politická správa vůbec nevzala zřetele k prodání týkajícímu se založení tlaku stran a při vyzvání, aby byli jmenováni kandidáti, postupovala podle docela libovolného klíče, což nejlépe vysvítá z toho, že německá křesťansko sociální strana lidová, která při posledních obecních volbách shromáždila více hlasů než na příklad komunistická strana, německá demokratická strana svobody nebo české volební skupiny, při vyzvání, aby byli jmenováni kandidáti, byla úplně přeskočena. Tento postup, jehož nelze ničím ospravedlniti, zcela jasně dosvědčuje, že se zemská politická správa v tomto případě neřídila resolucí poslanecké sněmovny ze dne 11. března 1921 a podepsané strany proti tomuto postupu co nejostřeji protestují.

Z přiloženého seznamu vysvítá; že na strany, spojené v tlaku stran, tedy: Svaz rolníků, německou národní stranu, německou národně socialistickou stranu dělnickou, německou křesťansko-sociální stranu lidovou, německou stranu živnostenskou a německou demokratickou stranu svobody připadá

Podepsané politické strany žádají tedy se zřetelem na jasné znění několikráte opakované resoluce poslanecké sněmovny, aby mandáty byly spravedlivě rozděleny podle výsledků posledních veleb do obcí.

V Karlových Varech dne 2. února 1924.Ť

Příloha:

Výsledky obecních veleb v okrese karlovarském v roce 1923:

Voličské hlasy uvedené v tamto padání se mění obecními volbami, které byly mezitím provedeny dne 16. března 1924 v Jenišově a Dvorech takto:

Výsledky obecních voleb v okrese karlovarském 1924:

Připadá tedy celkem:

Národnímu bloku stran (skládajícímu se z německé národní stromy, svazu zemědělců, německé národně socialistické strany dělnické, německé křesťansko-sociální strany lidové, německé strany živnostenské a německé demokratické strany svobody)

Poněvadž celkem mělo býti rozděleno 17 mandátů, mělo připadnouti při spravedlivém rozdělení mandátů národnímu bloku stran 9 mandátů a při spojení sociálně-demokratických a komunistických stran na tyto 8 mandátů. Na důkaz toho uvádíme tento výpočet:

a) Národní blok stran:

22.459:2355 = 9 mandátů a zbývá 126 hlasů.

b) Sociální demokraté a komunisté:

17.965

1.160

19.125:2355 = 8 mandátů a zbývá 285 hlasů.

c) Česká volební skupina:

803:2,355 = 0 mandát a zbývá 803 hlasů.

Národním blokem stran a sociálními demokraty a komunisty jsou tedy obsazeny všechny mandáty a česká volební skupina nemá vůbec nároku na mandát.

Podle poměru hlasů v národním bloku stran měly býti mandáty rozděleny takto:

Poněvadž při jmenování německé národní straně byly přiznány jen 3 mandáty, byla zřejmě proti znění několikrát jmenované resoluce poslanecké sněmovny připravena o jeden mandát. Dále také křesťansko-sociální strana lidová, která mí nárok na jeden mandát, byla a něj připravena; mandát byl přiřčen německé demokratické straně svobody, která na sebe soustředila sotva dvě třetiny hlasů odevzdaných křesťanské sociální straně lidové.

Tím jest tedy bezvadně prokázáno, že se při rozdělování mandátů postupovalo úplně nespravedlivě.

Při tom budiž zde také výslovně zjištěno, že jmenováni okresních správních komisí jest vůbec paškvilem vší demokracie, poněvadž by bylo povinností vlády, rozepsati řádné volby. Jestliže se to nestalo, jest podle názoru podepsaných vláda aspoň povinna, říditi se jednomyslným projevům vůle poslanecké sněmovny, jak jest vytčen ve svrchu jmenované resoluci.

Na základě číselného materiálu, jejž jsme svrchu uvedli a jemuž nelze odporovati, táží se podepsaní:

1. Jest pan ministr ochoten učiniti hned opatření, aby jmenování byla odvolá na a rozkázati podřízeným úřadům, aby se řídily přesně zněním resoluce poslanecké sněmovny ze dne 11. března 1921?

2. Jest pan ministr dále ochoten učiniti všechny přípravy, aby co nejdříve mohly býti provedeny nové volby do okresních správních komisí?

V Praze dne 23. září 1921.

lnž. Kallina, dr. Radda, dr. Schollich, dr. E. Feyerfeil, Palkovich, Bobek, dr. Körmendy-Ékes, Böhr, Schälzky, dr. Lelley, Kraus, dr. Keibl, dr. Lehnert, Matzner, dr. Korláth, dr. Jabloniczky, Mark, Füssy, dr. Petersilka, dr. Brunar, dr. Lodgman.