|
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924. |
|
|
I. volební období. |
9. zasedání. |
Původní znění.
4611.
Antrag
des Abgeordneten Dr. Keibl und Genossen
betreffend die Beratung und Abstimmung über den von der Regierung vorgelegten Entwurf über die Versicherung der Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit, der Invalidität und des Alters (Druck 4186), sowie aller mit diesem Regierungsantrag zusammenhängenden Gesetzentwürfe.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
vom ...................................
betreffend die Beratung und Abstimmung über den von der Regierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes über die Versicherung der Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit, der Invalidität und des Alters (Druck 4186), sowie alter mit diesem Regierungsantrag zusammenhängenden Gesetzentwürfe.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nachstehendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Für die Beraubung und Abstimmung über den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes betreffend die Versicherung der Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit, der Invalidität und des Alters (Druck 4186), ferner für die Beratung und Abstimmung über alle mit diesem Regierungsantritte zusammenhängenden Gesetzentwürfe und zwar sowohl für die, welche in dem genannten Regierungsentwürfe bereit angekündigt sind, nämlich:
§ 25 und 277, Abs. 1: Das Gesetz womit der Umfang der persönlichen und sachlichen Kompetenz der Krankenversicherungsanstalten geregelt wird,
§ 59, Abs. 3: Das Gesetz, womit die Art und Weise der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsausschusses für die Bezirkssozialversicherungsanstalten geregelt werden wird,
§ 158, Abs. 3: Daß Gesetz, womit die Wochenbeiträge für die ersten 10 Jahre der Höhe nach bestimmt werden sollen.
§ 266, Abs. 1: Das Gesetz, womit die Umwandlung der jetzigen Krankenkassen in die Krankenversicherungsanstalten erfolgen soll.
§ 277, Abs. 2: Das Gesetz betreffend die Versicherung der selbständig erwerbstätigen Personen,
als auch für selche, deren Notwendigkeit sich im Laufe der Beratung herausstellen sollte, gelten nachstehende Bestimmungen.
§ 2.
Das Abgeordnetenhaus und der Senat wählen einen Ausschuß, weichem die Beratung und Beschlußfassung über alle im § 1 genannten Gesetzentwürfe ausschließlich übertragen wird. Dieser Ausschuß besteht aus 48 Mitgliedern. Zwei Drittel (32) hievon wählt das Abgeordnetenhaus, ein Drittel (16) der Senat. Dieser Ausschuss führt den Namen:
Gemeinsamer Ausschuß des Abgeordnetenhauses und des Senates zur Beratung und Beschlußfassung über die Sozialversicherungsgesetze.
Der gemeinsame Ausschuß hat seine Beratungen allsogleich aufzunehmen und ununterbrochen fortzusetzen, ohne Rücksicht auf einen Sessionsschluss oder die erfolgte Auflösung eines oder beider Häuser der Nationalversammlung.
§ 3.
Der gemeinschaftliche Ausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, einen Vorsitzendenstellvertreter und 2 Schriftführer. Der Vorsitzende muß ein Abgeordneter, sein Stellvertreter ein Senator sein.
Von den Schriftführern ist einer aus der leihe der Abgeordneten, der andere aus der Reihe der Senatoren zu wählen.
Der gemeinschaftliche Ausschuß bestellt weiter für die Berichterstattung in beiden Häusern die notwendigen Referenten.
Für das Abgeordnetenhaus sind sie aus dem Kreise der Abgeordneten, für den Senat aus dein Kreise der Senatoren zu entnehmen.
§ 4.
Die Sitzungen des gemeinschaftlichen Ausschusses sind öffentlich. Für die Drucklegung der Protokolle gelten dieselben Bestimmungen, wie für die Drucklegung der Protokolle des Abgeordnetenhauses und des Senates.
§ 5.
Die Mitglieder des Präsidiums des Abgeordnetenhauses und des Senates sind berechtigt, sich an den Sitzungen der gemeinschaftlichen Kommission mit beratender Stimme zu beteiligen.
Jene Parteien, welche in der gemeinschaftlichen Kommission nicht vertreten sind, haben das Recht, zu ihr einen Delegierten mit beratender Stimme zu entsenden.
§ 6.
Bis zur Schlussberatung des gemeinschaftlichen Ausschusses über eines der jeweils in Verhandlung steh enden Gesetze können Abänderungs- und Zusatzanträge von jedem Mitglied des Abgeordnetenhauses oder des Senates schriftlich eingebracht werden.
Sie müssen von der nach der Geschäftsordnung des betreffenden Hauses erforderlichen Anzahl von Mitgliedern unterschrieben sein und sind im Wege der Hauspräsidien an den gemeinschaftlichen Ausschuß zu leiten. Der gemeinschaftliche Ausschuß kann den Antragsteller zur mündlichen Begründung seines Antrages einladen.
§ 7.
Sind die Beratungen des gemeinschaftlichen Ausschusses abgeschlossen, so wird für jeden Gesetzentwurf ein gemeinschaftlicher Bericht an das Abgeordnetenhaus und an den Senat erstattet. Zu diesem Behufe wird für jedes Haus ein Berichterstatter gewählt.
§ 8.
Über die Beschlüsse des gemeinschaftlichen Ausschusses findet sowohl im Abgeordnetenhause wie im Senate nur eine Generaldebatte statt, ohne daß weitere Anträge oder eine Spezialdebatte zulässig wären. Nach der Generaldebatte werden die Gesetzentwürfe von jedem der beiden Fässer entweder als Ganzes angenommenen oder abgelehnt.
§ 9.
Die von dem gemeinschaftlichen Ausschuß Befaß den Beschlüsse behauten auch ihre Gültigkeit, falls das Abgeordnetenhaus oder der Senat aufgelöst werden sollten. Das neugewählte Abgeordnetenhaus und der neugewählte Senat haben gleich bei ihrem Zusammentrete den gemeinschaftlichen Ausschuß neu zu wählen und er selbst hat sogleich seine Tätigkeit auf Grund der Arbeiten des früheren Ausschusses fortzusetzen.
§ 10.
Die Regierung ist verpflichtet, die im §1 angeführten Gesetzentwürfe zur Ergänzung der Sozialversicherung binnen einem Jahre vorn Tage dem Inkrafttretens dieses Gesetzes der Nationalversammlung vorzulegen.
§ 11.
Die Regierung ist nicht berechtigt, den bereits vorgelegten Entwurf Nr. 4186 oder einen späteren mit der Sozialversicherung in ursächlichem Zusammenhinge stehenden Gesetzentwurf zurückzuziehen, ohne gleichzeitig einen reuen Entwarft der Nationalversammlung vorzulegen.
§ 12.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seinem Vollzuge werden alle Minister betraut.
Begründung.
Die Regierung hat unter Druck 4186 der Nationalversammlung einen Entwurf des Gesetzes über die Versicherung der Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit, der Invalidität und des Alters vorgelegt. Die Arbeitnehmerschaft dieses Staates wartet schon seit Langem auf die Verwirklichung dieses Gesetzes, welches einen wesentlichen Teil der Sozialversicherung erschöpfen soll. Die Anfänge dieses Gesetzes reichen bis weit in die Zeit vor dem Weltkriege zurück. Die Notwendigkeit, für den Fall des Alters, der Invalidität und der Krankheit des Arbeiters vorzusorgen, ihn wenigstens teilweise zu schützen gegen die drohende Arbeitslosigkeit, die selbständig erwerbstätigen Personen, soweit sie dem kleinen Gewerbe und der Landwirtschaft angehören, auf gleiche Art in Schutz zu nehmen, wird heute wohl von niemanden mehr bestritten.
Das zu lösende Problem ist gewaltig und wenn auch der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf keineswegs die Hoffnungen rechtfertigt, welche allgemein in ihn gesetzt wurden, so ist er doch derzeit Gegenstand und Grundlage eingehender Beratungen. Um so mehr muß getrachtet werden, daß diese Beratungen bald zu einem gedeihlichen Ende führen.
Die Erfahrungen haben gelehrt, daß umfangreiche Gesetzentwürfe; welche ein wichtiges und teilweise heftig Umstrittenes Gebiet des öffentlichen Rechtes neu gestalten und regeln soviel, dann am schnellsten durchbraten und in die richtige einheitliche Form gegossen werden, wenn sie der gewöhnlichen Art der parlamentarischen Behandlung entzogen und einer besonderen Art der Beratung und Abstimmung unterzogen werden.
So ist es auch seinerzeit im Jahre 1894 geschehen, als das alte Österreich daran ging sich ein neues Zivilprozessen Exekutionsrecht zu geben.
Auch damals wurde für die Beratung und Beschlußfassung dieser Gesetze ein besonderes Gesetz erlassen das Gesetz vom 5. Dezember 1894, R. G. Bl. Nr. 227.
An dieses Vorbild knüpft der vorstehende Gesetzesantrag an. Die Antragsteller sind sich bewußt, daß der Gesetzentwurf ende Änderung der Verfassung bedeutet, daß er die verfassungsmäßigen Rechte der Nationalversammlung einschränkt und sie kennen alle Entwendungen welche seinerzeit gegen das Gesetz vorm 5. Dezember 1894 gemacht wurden und auch noch heute gemacht werden können.
Sie sind aber auch überzeugt, daß, falls die Beratung und Abstimmung über die Sozialversicherung nur nach der geltenden Geschäftsordnung der Nationalversammlung erfolgen sollte, eine ungemessene Zeit, ja vielleicht Jahre vergehen würden, ehe der Regierungsentwurf und alle seine Ergänzungsgesetze, zu denen insbesondere das Gesetz über die Sozialversicherung der selbständig erwehrenden Personen gehört, Gesetzeskraft erlangen würden.
Daher glauben sie, daß dem vorliegenden Entwürfe alle jene zustimmen können und müssen, denen es mit der Durchführung der Sozialversicherung überhaupt ernst ist.
Der Gesetzentwurf bedeutet keine finanzielle Belastung des Staates.
In formaler Hirnsicht wird beantragt, ihn dem Verfassungsrechtlichenausschusse zuzuweisen.
Prag, am 18. März 1924.
Dr. Keibl,
Dr. Lodgman, Dr. Radda, Ing. Kallina, Kraus, Dr. Lehnert, Zierhut, Patzel, Heller, Ing. Jung, J. Fischer, Stenzl, Wenzel, Knirsch, Simm, Pittinger, J. Mayer, Matzner, Dr. Schollich, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Brunar.
|
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924. |
|
|
I. volební období. |
9. zasedání. |
Překlad.
4611.
Návrh
poslance dra Keibla a druhů
na jednání a hlasování a vládním návrhu o pojištění zaměstnanců pro případ nemoci, invalidity a stáří (tisk 4186) a o všech návrzích zákona souvisících s tímto vládním návrhem.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne ........................,
jímž se upravuje jednání a hlasování o vládním návrhu zákona o pojištění zaměstnanců pro případ nemoci, invalidity a stáří (tisk 4186) a všech návrzích zákona souvisících s tímto vládním návrhem.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Pro jednání a hlasování o vládním návrhu zákona o pojištění zaměstnanců pro případ nemoci, invalidity a stáří (tisk 4186), dále pro jednání a hlasování o všech návrzích zákonů souvisících s tímto vládním návrhem a to jak pro ty, které již byly ohlášeny ve jmenovaném vládním návrhu, totiž:
§§ 25 a 277, odst. 1: Zákon, jímž se upravuje rozsah osobní a věcné příslušnosti nemocenských pojišťoven.
§ 59, odst. 3: Zákon, jímž se upravuje způsob voleb členů dozorčího výboru pro okresní sociální pojišťovny,
§ 158, odst. 1: Zákon, jímž se má určiti výše týdenních příspěvků pro prvých 10 let,
§ 266, odst. 1: Zákon, jímž se přeměňují nynější nemocenské pokladny v nemocenské pojišťovny,
§ 277, odst. 2: Zákon o pojištění samostatně výdělečně činných osob,
tak také pro ty návrhy, jichž potřeba by se ukázala během jednání, platí tyto předpisy.
§ 2.
Poslanecká sněmovna a senát volí výbor, na nějž se výhradně přenáší jednání a usnášení o všech návrzích vyjmenovaných v § 1, návrhu zákona. Tento výbor se skládá ze 48 členů. Dvě třetiny z toho (32) volí poslanecká sněmovna, jednu třetinu (16) senát. Tento výbor se nazývá:
Společný výbor poslanecké sněmovny a senátu k jednání a usnášení o zákonech sociálního pojištění.
Společný výbor zahájí ihned jednání a pokračuje v nich nepřetržitě bez zřetele na ukončení zasedání nebo rozpuštění jedné nebo obou sněmoven Národního shromáždění.
§ 3.
Společný výbor zvolí ze svého středu předsedu, místopředsedu a dva zapisovatele. Předseda musí býti poslanec, místopředseda senátor.
Ze zapisovatelů budiž jeden zvolen z poslanců, druhý ze senátorů.
Společný výbor ustanoví dále pro zpravodajství v obou sněmovnách potřebné zpravodaje.
Pro poslaneckou sněmovnu buďtež vzati z poslanců, pro senát ze senátorů.
§ 4.
Schůze společného výboru jsou veřejné. Pro tištění zápisů platí tytéž předpisy jako pro tištění zápisů poslanecké sněmovny a senátu.
§ 5.
Členové předsednictva poslanecké sněmovny a senátu jsou oprávněni účastniti se schůzí společného výboru s hlasem poradním.
Strany, které nemají ve společném výboru zastoupení, jsou oprávněny vysílati do něho zástupce s hlasem poradním.
§ 6.
Až do závěrečného jednání společného výboru o zákoně, o němž se právě jedná, může každý člen poslanecké sněmovny a senátu podávati písemně pozměňovací a doplňovací návrhy.
Musí býti podepsány potem členů, potřebným podle jednacího řádu příslušné sněmovny a prostřednictvím předsednictev sněmoven odevzdány společnému výboru. Společný výbor může navrhovatele pozvati, aby svůj návrh odůvodnil ústně.
§ 7.
Jsou-li jednání společného výboru ukončena, podá se pro každý návrh zákona společná zpráva poslanecké sněmovně a senátu. K tomuto účelu se zvolí pro každou sněmovnu jeden zpravodaj.
§ 8.
O těchto uneseních společného výboru se koná jak v poslanecké sněmovně tak také v senátě jen generální rozprava a další návrhy nebo podrobná rozprava nejsou přípustny. Po generální rozpravě jedna nebo obě sněmovny buď návrhy zcela přijmou nebo zamítnou.
§ 9.
Usnesení, jež učinil společný výbor, podrží svoji platnost i tehdy, kdyby poslanecká sněmovna nebo senát byly rozpuštěny. Nově zvolená poslanecká sněmovna a nově zvolený senát hned při svém ustavení zvolí znovu společný výbor a on sám bude ihned pokračovati ve své činnosti na základě prací dřívějšího výboru.
§ 10.
Vláda jest povinna předložiti Národnímu shromáždění návrhy zákonů, uvedené v § 1, jimiž se doplňuje sociální pojištění, do roka ode dne, kdy tento zákon nabyl účinnosti.
§ 11.
Vláda není oprávněna odvolati předložený již návrh č. 4186 nebo pozdější návrh zákona, který jest v příčinné souvislosti se sociálním pojištěním, aniž by zároveň nepředložila Národnímu shromáždění nový návrh.
§ 12.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením jeho se pověřují všichni ministři.
Odůvodnění.
Vláda pod tiskem 4186 předložila Národnímu shromáždění návrh zákona o pojištění zaměstnanců pro případ nemoci, invalidity a stáří. Dělnictvo tohoto státu již dlouho čeká na uskutečnění tohoto zákona, který má tvořiti podstatnou část sociálního pojištění. Počátky tohoto zákona sahají daleko do doby před světovou válkou: Dnes zajisté již nikdo nepopírá, že dlužno pečovati o dělníka pro případ jeho stáří, invalidity a nemoci a chrániti ho aspoň částečně před hrozící nezaměstnaností a stejným způsobem vzíti do ochrany samostatně výdělečné osoby, pokud příslušejí stavu drobného živnostnictva a rolnictva.
Problém, jejž jest řešiti, jest ohromný a i když návrh zákona, který předložila vláda, nikterak neospravedlňuje nadějí, které všeobecně do něho byly vkládány, přece jest nyní předmětem a základem zevrubných porad. Tím více se musíme snažiti, aby tyto porady vedly brzy ke zdárnému konci.
Zkušenosti nás poučily, že rozsáhlé návrhy zákonů, které mají nově utvářeti a upraviti důležitý a částečně mocně potíraný obor veřejného práva, jsou nejrychleji projednány a uvedeny ve správnou jednotnou formu tehdy, jsou-li odňaty obyčejnému způsobu parlamentního projednávání a podrobeny zvláštnímu způsobu jednání a hlasování.
Stalo se také kdysi v roce 1894, když se staré Rakousko odhodlalo dáti nový civilní soudní a exekuční řád.
Také tehdy byl pro jednání a usnesení těchto zákonů vydán zvláštní zákon ze dne 5. prosince 1894, č. 227 ř. z.
Tímto vzorem řídí se tento návrh zákona. Navrhovatelé jsou si toho vědomi, že návrh zákona značí změnu ústavy, že omezuje ústavní práva Národního shromáždění a znají všechny námitky, které byly kdysi vzneseny proti zákonu z 5. prosince 1894 a ještě také dnes mohou býti vznášeny.
Avšak jsou také přesvědčeni, že kdyby se o sociálním pojištění, mělo jednati a hlasovati jen podle platného jednacího řádu Národního shromáždění, uplynula by drahná doba, dokonce snad léta, než by vládní návrh zákona a všechny jeho doplňovací zákony, mezi něž náleží zvláště zákon o sociálním pojištění samostatně výdělečných osob, nabyly platnosti zákona.
Domnívají se tedy, že k tomuto návrhu mohou a musí dáti svůj souhlas všichni, kdo to vůbec vážně myslí s prováděním sociálního pojištění.
S tímto návrhem zák ona není spojeno žádné finanční zatížení státu.
Po stránce formální navrhujeme, aby byl přikázán výboru ústavně-právnímu.
V Praze dne 18. března 1924.
Dr. Keibl,
dr. Lodgman, dr. Radda, inž. Kallina, Kraus, dr. Lehnert, Zierhut, Patzel, inž. Jung, Heller, J. Fischer, Stenzl, Wenzel, Knirsch, Simm, Pittinger, J. Mayer, Matzner, dr. Schollich, dr. E. Feyerfeil, dr. Brunar.