Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

I. volební období.

9. zasedání.


Původní znění.

4605.

Antrag

der Abgeordneten Windirsch, Pittinger und Genossen

mit welchem das Gesetz vom 22. Dezember 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 677, über die Abänderung des Gesetzes vom 17. Oktober 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 572 betreffend die besondere Abhabe von Flaschenwein, und des Gesetzes vom 25. September 1919. Slg. d. G. u. V. Nr. 533, betreffend die allgemeine Getränkesteuer abgeändert werden.

Die Unterzeichneten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Gesetz

vom.................

mit welchem das Gesetz vom 22. Dezember 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 677, über die Abänderung des Gesetzes vom 17. Oktober 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 572 betreffend die besondere Abgabe von Flaschenwein, und des Gesetzes vom 25. September 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 533, betreffend die allgemeine Getränkesteuer abgeändert werden.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat nach stehendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Artikel I. wird aufgehoben.

§ 2.

Artikel II., § 1 lautet:

Die allgemeine Getränkesteuer ist zu entrichten vom einem Liter:

1. Wein, Most und anderer Traubensäfte mit dem Betrage von 40 h.

2. Wein, Most und überhaupt Säfte aus anderem Obst mit dem Betrage von 20 h.

3. Limonade mit dem Betrage von 8 h.

4. Mineralwässer mit dem Betrage von 6 h.

5. Sodawasser mit dem Betrage von 4 h.

§ 3.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seiner Durchführung wird der Finanzminister betraut.

Begründung.

Die Gesetze betreffend de Einführung einer besonderen Abgabe von Flaschen ein und einer allgemeinen Getränkesteuer wurden zu einer Zeit beschlossen, die unmittelbar dem Kriegsende folgend, durch Genussucht und Verschwendung charakterisiert war. Weite Schichten der Bevölkerung hatten Anteil an der eingetretenen Nachkriegskonjunktur und sie suchten jetzt die Entbehrungen, welche die langandauernde Kriegszeit ihnen auferlegt hatte, wettzumachen. Die Preise für Genussmittel und Vergnügungen spielten damals keine Rolle. Die Hauptsache blieb der Grundsatz: ťDas Leben geniessen!Ť Gross wurde deshalb auch der Weinkonsum, dessen Kosten angesichts der Einkommensmöglichkeiten keine Rolle spielten. Es war daher kein Wunder, dass auch die Finanzverwaltung aus dies n Verhältnissen ihren Vorteil zu schöpfen suchte und das umsomehr, als auch an sie die steigernden Ausgaben des Staates immer mehr steigende Anforderungen stellten.

Das trügerische Bild der Nachkriegszeit, welches einen scheinbaren Wohlstand vorgaukelte, ist jedoch längst verflüchtigt und nüchterne Erwägungen ergeben, dass steuerliche Belastungen, welche ausserordentlichen Verhältnissen nur eine zeitlang entsprachen, längst schon hätten abgebaut werden müssen.

Zu einer solchen Belastung gehören die besondere Abgabe vom Flaschenwein und die allgemeine Getränkesteuer. Beide Steuern, die im Jahre 1919 niedriger bemessen waren, haben übrigens im Jahre 1920 eine Erhöhung erfahren. Ihre Belassung bewirkt nunmehr grösste Befürchtungen für einen gesicherten Bestand der Wehrkultur, die in einigen Teilen des Staates jahrhundertelang einen Erwerb weiter Volkskreise bedeutet hat und deren Weinmarken ab ihrer Güte grosse Berühmtheit und Wertschätzung erlangt haben.

Die Flaschenweinabgabe, welche ungemessen hoch ist, bewirkt, dass der Weinkonsum beträchtlich zurückgegangen ist. Der Grund hiefür besteht darin, dass nur wenige Personen den durch die Flaschenweinabgabe verteuerten Wein kaufen können. Und Schankwein zu nehmen, ist nicht jedermanns Sache, weil Wein in offenen Gefässen wohl billiger, dafür aber auch häufig verfälscht und schlecht ist. So kommt es, dass viele Weinkonsumenten, weil ihnen die erforderlichen Mittel fehlen, auf den Weingenuss verzichten. Die Anhänger der Abstinenzbewegung werden in dem Verzicht freilich kein Unglück erblicken.

Der Zustand erscheint jedoch in einem anderen Lichte, wenn er von der wirtschaftlichen und sozialen Seite aus betrachtet und gewertet wird. Zunächst ergibt sich das aus der Anbaufläche, die roch den Angaben des Statistischen Staatsamtes im Jahre 1923 für Wein betragen hat:

Böhmen

432 ha,

0.01%

der

gesamten

Kulturfläche

Mähren

4853 ha,

0.22%

ť

ť

ť

Slovakei

8860 ha,

0.18%

ť

ť

ť

Karpatho-Russland

2865 ha,

0.23%

ť

ť

ť

 

17.010 ha.

0.12%

 

Im Vergleiche zur Gesamtfläche ist dem Wein scheinbar nur wenig Baden gewidmet. Hier darf jedoch nicht übersehen werden, dass es oft Boden an steilen, bergigen Hängen ist, der durch andere Pflanzenkulturen, ausgenommen Wald, dar nicht ausgenützt werden kann. Forstkulturen anzulegen, empfiehlt sich hier wieder nicht, weil ihr extensiver Betrieb dem Besitzer des Bodens jedwede Lebensmöglichkeit nehmen würde. Der Weinbau ist dagegen eine intensive Kultur, die auch auf kleinen Flächen den Besitzer mit seiner Familie leben lässt. Tatsächlich sind auch die Weinbauflächen auf viele Besitzer verteilt. Um deren Existenz nicht zu gefährden, ist also notwendig, dass der Weinkonsum durch die übermässige Steuerbelastung nicht allzusehr gedrosselt wird. Bleibt es dagegen weiterhin bei der Besteuerung im jetzigen Ausmasse, dann wird der Wehrbau der Vergangenheit angehören. Schon heute werden viele Kulturen aufgelassen, weil der Weinbau sich nicht mehr rentiert.

Der Wein lässt bei seiner Berücksichtigung jedoch nicht nur den Bauer leben, sondern er gibt auch Beschäftigung den Erzeugern von Flaschen, Korken, Staniolverschlüssen, Flaschenhülsen, Kisten usw.

Die drückende Flaschenweinabgabe ist es somit, die in erster Linie den Weinbau gefährdet. Sie muss deshalb beseitigt werden. Geschieht das, so werden die Einnahmen des Maates keinesfalls geschädigt, denn die Erfahrung ergibt, dass der Ertrag der Flaschenweinabgabe in den letzten Jahren unter den präliminierten Betragen geblieben ist. Deswegen wurden auch die darauf bezughabenden veranschlagten Einnahmen herabgesetzt. So waren präliminiert für das Jahr 1923 ein Ertrag der Flaschenweinabgabe von 20 Millionen Kranen, welcher Betrag für das Jahr 1924 auf 16 Millionen Kronen ermässigt wurde. Die Wirklichkeit ergibt, dass auch diese Ziffer nicht erreicht wurde, denn im Jahre 1923 soll die Flaschenweinabgabe nur 7 Millionen Kronen gebracht haben - ein Betrag, der nicht einmal zur Deckung der mit dieser Steuer verbundenen Finanzregie ausgereicht hat. Wenn die Flaschenweinabgabe sich also selbst ad absurdum geführt hat, dann bleibt nichts anderes übrig, als sie auch gesetzlich zu beseitigen.

Die Sätze der allgemeinen Getränkesteuer erfordern aber gleichfalls eine Berichtigung, die insoweit Wein, Most und andere Traubensäfte, ferner Wein, Most und überhaupt Säfte aus anderem Obst in Frage kommen auf das Ausmass der seinerzeit im Gesetze vom 25. September 1919, Slg. d. G. u. V. Nr. 533, vorgesehenen Steuersätze herabgesetzt werden können. Diese Herabsetzung findet längst schon ein Aequivalent in der bestehenden Umsatzsteuer für Wein, welche derzeit für einen Liter 40 h beträgt.

Aber auch Limonade, Mineralwässer und Sodawasser erfordern eine Berücksichtigung, weil die für sie geltenden Sätze der allgemeinen Getränkesteuer ebenfalls zu nach sind. Die Bedeckung für die Verringerung der Steuer ist durch Abstriche im Budget des Ministeriums für nationale Verteidigung zu erreichen.

In formaler Beziehung wird um die baldige Zuweisung des Antrages an den Budgetausschuss ersucht.

Prag, am 3. April 1924.

Windirsch, Pittinger, Křepek, J. Fischer, Dr. Kafka, Böllmann, Zierhut, Stenzl, Böhr, Dr. Spina, Budig, Schälzky, Matzner, Palkovich, Füssy, Schubert, J. Mayer, Heller, Knirsch, Simm, Wenzel, Ing. Jung, Patzel.

 

 

 

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

I. volební období.

9. zasedání.


Překlad.

4605.

Návrh

poslanců Windirsche, Pittingera a druhů,

jímž se mění zákon ze dne 22. prosince 1920, č. 677 Sb. z. a n., o změně zákona ze dne 17. října 1919, č. 572 Sb. z. a n., o zvláštní dávce z vína v lahvích, a zákona ze dne 25. září 1919, č. 533 Sb. z. a n., o všeobecné dani nápojové.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne................,

jímž se mění zákon ze dne 22. prosince 1920, č. 677 Sb. z. a n., o změně zákona ze dne 17. října 1919, č. 572 Sb. z. a n., o zvláštní dávce z vína v lahvích, a zákona ze dne 25. září 1919, č. 533 Sb. z. a n., a všeobecné dani nápojové.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Článek I se ruší.

§ 2.

Článek II. § 1 zní:

Všeobecná daň nápojová platí se z jednoho litru:

1. vína, moštu a jiných šťáv z hroznů částkou 40 h;

2. vína, moštu a vůbec šťáv z jiného ovoce částkou 20 h,

3. limonád částkou 8 h,

4. minerálních vod částkou 6 h,

5. sodových vod částkou 4 h.

§ 3.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedením se pověřuje ministr financí.

Odůvodnění.

Zákony, jimiž byly zavedeny zvláštní dávka z vína v lahvích a všeobecná daň nápojová, byly vydány v době, která následujíc přímo po konci války se vyznačovala požitkářstvím a marnotratností. Široké vrstvy obyvatelstva měly podíl na poválečné konjunktuře, jež nastala, a hleděly si nyní nahraditi strádání, která jim způsobila dlouho trvající válečná doba. Ceny poživatin a zábav tehdy nerozhodovaly. Hlavní věcí zůstala zásada ťUžívati života!Ť Proto veliká byla také spotřeba vína, jehož cena při možnostech příjmu nerozhodovala. Nebylo tudíž divu, že se i finanční správa pokusila využíti těchto poměrů a to tím spíše, že také vzrůstající výdaje státu činily stále více vzrůstající požadavky.

Klamný obraz poválečné doby předstírající zdánlivý blahobyt dávno se však rozplynul a uvažujíce střízlivě, docházíme k tomu, že daňová zatížení, která jen po jistou dobu se shodovala s mimořádnými poměry, dávno již měla býti zrušena.

K takovému zatížení patří zvláštní dávka z vína v lahvích a všeobecná daň nápojová. Obě daně, v roce 1919 níže vyměřené, byly ostatně v roce 1920 zvýšeny. Budou-li ponechány, působí nyní velké obavy o zajištěné trvání vinařství, jež v některých dílech státu bylo po staletí živností širokých vrstev národa, a jehož vinné známky pro svou dobrotu získaly velkou slávu a váženost.

Dávka z vína v lahvích, jež jest nepřiměřeně vysoká, působí, že spatřena vína značně klesla. Důvodem toho jest, že jen málo osob může si koupiti víno zdražené dávkou z vína v lahvích. A každý ne růže kupovati vína čepovaného, poněvadž víno v otevřených nádobách jest sice lacinější, za to však také často padělané špatné. Tak se stává, že mnoho spotřebitelů vína vzdává se toho požitku, poněvadž se jim k tomu nedostává potřebných peněz. Přívrženci abstinentního hnutí nevidí ovšem v tomto zřeknutí žádného neštěstí.

Tento se však je i ve zcela jiném světle, je-li posuzován a hodnocen po stránce hospodářské a sociální. Především vyplývá to z osázené plochy, jež podle údajů státního statistického úřadu v roce 1923 činila pro víno:

v Čechách

432 ha,

0.01%

úhrnné

zdělané

plochy

na Moravě

4853 ha,

0.22%

ť

ť

ť

na Slovensku

8860 ha,

0.18%

ť

ť

ť

na Podkarpatské Rusi

2865 ha,

0.23%

ť

ť

ť

úhrnem

17.010 ha,

0.12%

     

V poměru k úhrnné ploše jest vínu věnováno zdánlivě jen málo půdy. Zde se však nesmí přehlédnouti, že to jest často půda na příkrých, horských svazích, jíž nelze vůbec využíti pěstováním jiných rostlin s výjimkou lesa. Sázeti zde les se znovu nedoporučuje, ježto by extensivní jeho provozování vzalo majetníkům půdy veškerou možnost živobytí. Pěstování vina jest proti tomu intensivním vzděláváním, jež i na malých plochách může vyživiti majetníka i s jeho rodinou. Skutečně jsou také plochy vinic rozděleny mezi mnoho majetníku. Aby jejich existence nebyla ohrožována, jest tedy nutno, aby spotřeba vína nebyla přes příliš rdoušena nemírným daňovým zatížením. Zůstane-li však naopak dále zdanění v nynější míře, pak bude pěstování vína patřiti minulosti. Již dnes jest mnoho zdělaných ploch zrušováno, poněvadž se pěstování vína již nevyplácí.

U vína však vidíme, že poskytuje nejen výživu rolníkovi, nýbrž také zaměstnání výrobcům lahví, zátek, staniolových uzávěrek, lahvových obalů, beden atd.

Tísnivá dávka z vína v lahvích jest to tedy, jež především ohrožuje pěstování vína. Musí tedy býti zrušena. Stane-li se to, neuškodí se tím nikterak státním příjmům, neboť podle zkušenosti výnos dávky z vína v lahvích v posledních letech nedosáhl rozpočtených částek. Proto byly také sníženy rozpočtené příjmy, vztahující se na to. Tak na rok 1923 byl rozpočten výnos dávky z vína v lahvích na 20 milionů korun, jenž na rok 1924 byl snížen na 16 milionů korun. Ve skutečnosti nebyla však dosaženo ani této číslice, neboť v roce 1923 vynesla prý dávka z vína v lahvích jen 7 milionů korun částka, jež nepostačila ani na úhradu finančních strávních vydání spojených s touho daní. Jestliže se tedy dávka z vína v lahvích sama sebou přivedla ad absurdum, park nezbývá nic jiného než ji také zákoně zrušiti.

Sazby všeobecné daně nápojové vyžadují však rovněž opravy, jež, pokud jde o víno, mošt a jiné šťávy z hroznů, dále o víno, mošt a vůbec šťávy z jiného ovoce, mohou býti sníženy na výměru berních sazeb, stanovených kdysi zákonem ze dne 25. září 1919, č. 533 Sb. z. a n. Toto snížení má jíž dávno protihodnotu v platné dani z obratu vína, jež činí nyní 40 h za litr.

Avšak také limonáda, minerální vody a sodová voda vyžadují zřetele, poněvadž sazby všeobecné daně nápojové, hro ně platné, jsou rovněž příliš vysoké. Úhrada za snížení daně budiž dosažena škrty v rozpočtu ministerstva národní obrany.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl brzy přikázán rozpočtovému výboru.

V Praze dne 3. dubna 1924.

Windirsch, Pittinger, Křepek, J. Fischer, dr. Kafka, Böllmann, Zierhut, Stenzl, Böhr, dr. Spina, Budig, Schälzky, Matzner, Palkovich, Füssy, Schubert, J. Mayer, Heller, Knirsch, Simm, Wenzel, inž. Jung, Patzel.

 

Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP