Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.
|
I. volební období. |
9. zasedání. |
Původní znění.
4589.
Antrag
des Abgeordneten Dr. Keibl und Gen.
betreffend die gesetzliche Regelung der Freizügigkeit der staatlichen und der Ruheständler des Lehrerberufes.
Die Gefertigten beantragen:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:
Gesetz
vom..................
betreffend die gesetzliche Regelung der Freizügigkeit der staatlichen und der Ruheständler des Lehrerberufes.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat Talgendes Gesetz beschlossen:
§ 1.
Personen, welche Ruhegenüsse aus Staatsmitteln beziehen und ihren ständigen Wohnsitz im Auslande aufschlagen, bedürfen einer Bewilligung des Finanzministeriums; wenn sie nicht ihres Anspruches auf den Ruhegenuss verlustig gehen sollen.
Ausgenommen von dieser Bestimmung sind jene Ruheständler,
a) welche bereits zur Zeit des Bestandes gier früheren österreich-ungarischen Monarchie, also vor dem 28. Oktober 1918 pensioniert worden sind,
b) welche zwar nach diesem Zeitpunkte dem Anspruch sauf die staatliche Pension erworben haben, ohne jedoch im Čechoslovakischen Staatsdienste gewesen zu sein,
c) welche bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihre Pensionsansprüche erworben haben, sofern ihr ständiger Aufenthaltsort in einem der Nachfolgestaater der österreich-ungarischen Monarchie gelegen ist.
Den staatlichen Ruheständlern werden bei Anwendung dieses Gesetzes jene Lehrpersonen gleichgeachtet, welche ihre Ruhegenüsse aus öffentlichen Mitteln beziehen.
§ 2.
Das Finanzministerium ist berechtigt, die erbetene Bewilligung an die Bedingung zu knüpfen, dass der Bezugsberechtigte eine Person oder eine Stelle im Inlande namhaft mache, an welche die jeweils entfallende Pensionsquote mit Rechtsgiltigkeit ausgezahlt werden soll. Auch kann das Finanzministerium zur Bedingung machen, dass der Bezugsberechtigte sich einverstanden erkläre, seine Pension während der Dauer seines Wahnsitzes im Auslande im Nachhinein, Matt in Vorausraten zu beziehen.
§ 3.
Für den vorübergehenden Aufenthalt im Auslande bedarf es keiner besonderen Bewilligung der staatlichen Behörden; erstreckt sich jedoch der vorübergehende Aufenthalt eines Ruheständlers im Auslande auf eine längere Zeit als 3 Monate innerhalb eines Kalenderjahres ahne 6 Monate zu erreichen, so ist der Betreffende verpflichtet, hievon die vorläufige Anzeige beim zuständigen Steueramte zu erstatten und gleichzeitig jene Person oder Stelle im Inlande namhaft zu machen, an welche die Auszahlung des Ruhegenusses mit Rechtsgiltigkeit erfolgen still.
§ 4.
Zu einem 6 Monate innerhalb des Kalenderjahres übersteigenden, vorübergehenden Aufenthalte im Auslande bedarf es der vorläufigen Bewilligung des Finanzministeriums. Ist auf das betreffende Ansuchen, welches bei der zuständigen Bezirkssteuerverwaltung einzubringen ist, binnen 30 Tagen keine Erledigung erfolgt, so gilt das Ansuchen als bewilligt.
§ 5.
Die in diesem Gesetze erwähnten Anzeigen und Ansuchen geniessen mit den etwa erforderlichen Belegen die Stempelfreiheit.
§ 6.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit diesem Tage verlieren alle Bestimmungen ihre Wirksamkeit, welche sich auf den Genuss von staatlichen Ruhebezügen im Auslande beziehen.
§ 7.
Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird der Finanzminister beauftragt.
Begründung.
Die ungleichmässige und geradezu willkürliche Handhabung der Bestimmungen über die sogenannte Aufenthaltsbewilligung staatlicher Ruheständler erfordert dringend eine gesetzliche Regelung dieser Verhältnisse. Die betreffenden Bestimmungen gehen zum Teil auf Hofkanzleidekrete aus den vorigen Jahrhundert zurück, sind aber bis zum heutigen Tage keineswegs mit den Anschauungen von Freizügigkeit und moderner Verwaltung in Einklang gebracht worden. Diesen Zweck hat der vorliegende Gesetzentwurf, zu dessen einzelnen §§ noch Folgendes erwähnt sei.
Zu § 1.
Bekanntlich gabt es eine Unzahl von Ruheständlern, deren Ansprüche sich keineswegs darauf gründen, dass sie im Čechoslovakischen Staate aktive Dienste geleistet hätten, sondern darauf, dass sie bereits als österreich-ungarische Ruheständler übernommen worden sind. Es ist ohne weiters klar, dass deren Verhältnisse anders beurteilt werden müssen, als die Verhältnisse jener Ruheständler, welche auf Grund ihrer Dienstleistung im Čechoslovakischen Staate ihre Ansprüche auf Ruhegenüsse erworben haben. Die österreich-ungarische Monarchie galt ja als einheitliches Wirtschafts- und in gewisser Beziehung auch staatspolitisches Gebiet; der Aufenthaltsart solcher Personen richtet sich gewöhnlich nach dem Aufenthaltsorte ihrer Kinder oder sonstiger Verwandten und es ist daher nur recht und billig, dass bei Regelung dieses Gegenstandes darauf Rücksicht genommen werde. Im anderen Falle würde es oftmals den Eltern unmöglich gemacht werden, ohne Zustimmung des Staates, also seiner Beamtenschaft ihren Lebensabend bei ihren nächsten Angehörigen zu verbringen, weil diese infolge der anders gearteten politischen und staatlichen Verhältnisse der Vorkriegszeit sich irgendwo in den Grenzgin Oesterreich-Ungarns niedergelassen hatten, ohne natürlich ahnen zu können, dass sie dadurch die Zusammengehörigkeit der Familienglieder praktisch aufhoben.
Diesen Anschauungen tragen die Bestimmungen des § 1 a), b), c) Rechnung, es ist wohl das Mindeste, was die altgedienten Ruheständler von ihrem jetzigen Bratgeber mit Recht erwarten können.
Zu § 2.
Dieser § soll dort Staat insbesonders davor schützen; dass er etwa irgendwelche Ruhegenüsse zur Auszahlung bringe, die durch das Ableben des Anspruchsberechtigten hinfällig geworden sind.
Zu §§ 3 und 4.
Die Übung der čechoslovakischen Regierungsbehörden in der Frage der Bewilligung von Aufenthaltsbewilligungen an Ruheständler für das Ausland hat deren Freizügigkeit praktisch geradezu aufgehoben. Es ist kleinlich und mit modernen Anschauungen unvereinbar, wenn man jeden Ausflug über die Grenze oder öffnen Besuch im Auslande erst an eine Bewilligung der Staatsbehörden knüpft. Es ist vorgekommen, dass in staatlicher Pension lebende Eltern ihre schwer kranken Kinder nicht besuchen konnten, weil die notwendige Bewilligung entweder gar nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen war. Der Standpunkt, dass der Ruheständler seine Ruhegenüsse im Inlande zu verzehren habe, mutet schon an sich mittelalterlich an, geradezu unfassbar ist es aber, wenn einzelnen Ruheständlern Abzüge von ihren ohnedies kargen Bezügen gemacht werden, weil sie sich ein paar Wochen im Auslande bei ihren Verwandten oder aus sonstigem Gründen aufgehalten haben. Es muss daher zumindest eine klare Unterscheidung zwischen den begriffen ständiger Wohnsitz und vorübergehender Aufenthalt gemacht und der letztere überhaupt der willkürlichen Behandlung der staatlichen Behörden entzogen werden.
Es geht aber auch nicht an, dass die Staatsbehörden Gesuche um Aufenthaltsbewilligungen monatelang liegen lassen, um sie erst dann zu erledigen, bis der weck des Besuches längst überholt ist. Daher die Bestimmung des § 4.
Eine finanzielle Belastung des Staates ist mit diesem Gesetzesantrag in keiner Weise verbunden.
In formeller Beziehung wird die Zuweisung an den sozialpolitischen Ausschuss beantragt.
Prag, den 28. März 1924.
Dr. Keibl, Dr. Lodgman, Dr. Radda, Dr. Schollich, Kraus, Knirsch, Windirsch, Böhr, Zierhut, Dr. Luschka, J. Mayer, Dr. Lehnert, Dr. Medinger, Ing. Kallina, Dr. Brunar, Dr. E. Feyerfeil, Matzner, Schälzky, Simm, Wenzel, Heller, Pittinger.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.
|
I. volební období. |
9. zasedání. |
Překlad.
4589.
Návrh
poslance dra Keibla a druhů
na zákonnou úpravu práva volného stěhování státních a učitelských pensistů.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne...............,
jímž se zákonně upravuje právo volného stěhování státních a učitelských pensistů.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Pensisté dostávající odpočivné požitky ze státních peněz a trvale usedlí v cizině, potřebují svolení ministerstva financí, nechtějí-li ztratiti nárok na odpočivné.
Z tohoto ustanovení jsou vyňati tito pensisté,
a) kteří byli dáni do výslužby ještě za bývalého rakousko-uherského mocnářství, tedy před 28. říjnem 1918,
b) kteří sice po té době nabyli nároku na státní odpočivné, avšak nebyli v československé státní službě,
c) kteří do dne, kdy tento zákon nabyl účinnosti, nabyli svých nároků na pensi; pokud jejich stálé místo pobytu jest v některém z nástupnických států rakouskouherského mocnářství.
Státním pensistům jsou při provádění tohoto zákona na roveň postaveni učitelé, kteří dostávají své odpočivné požitky z veřejných peněz.
§ 2.
Ministerstvo financí jest oprávněno žádané povolení spojiti s podmínkou, že oprávněný pensista označí osobu nebo místo v cizině, jíž se má pravoplatně vypláceti odpočivné, které v tom čase právě připadá. Ministerstvo financí může také stanoviti podmínku, že oprávněný pensista bude souhlasiti s tím, aby po čas svého bydlení v cizině dostával svou pensi pozadu, místo ve splátkách předem.
§ 3.
Pro přechodný pobyt v cizině není zapotřebí zvláštního povolení státních úřadů; trvá-li však přechodný pobyt pensisty v cizině delší dobu než 3 měsíce v jednom kalendářním roce, a nedosahuje 6 měsíců, jest pensista povinen podati o tom předběžné oznámení příslušnému bernímu úřadu a zároveň oznámiti osobu nebo místo v cizině, jíž se má odpočivné pravoplatně vypláceti.
§ 4.
K pobytu v cizině přesahujícímu 6 měsíců v kalendářním roce jest zapotřebí předchozího svolení ministerstva financí. Nebude-li žádost, již dlužno podati u příslušné okresní berní správy, vyřízena do 30 dnů, považuje se za příznivě vyřízenu.
§ 5.
Oznámení a žádosti, zmíněné v tomto zákoně, jsou s potřebnými doklady osvobozeny od kolkovného.
§ 6.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Tímto dnem pozbývají účinnosti všechna ustanovení týkající se požitku státních odpočivných platů v cizině.
§ 7.
Provedením tohoto zákona se pověřuje ministr financí.
Odůvodnění.
Nepravidelné a přímo libovolné užívání předpisů o tak zvaném povolení pobytu státním pensistům vyžaduje naléhavě zákonné úpravy těchto poměrů. Dotčená ustanovení jsou částečně upravena ještě dekrety dvorní kanceláře z minulého století, do dnešního dne nikterak však nebyla uvedena v soulad s názory o volném stěhování a o moderní správě. To jest účelem tohoto návrhu zákona, k jehož jednotlivým paragrafům budiž ještě poznamenáno toto
K § 1.
Jak známo, jest velice mnoho pensistů, jejichž nároky se nezakládají nikterak na tom, že by byli konali činnou službu v československém státě, nýbrž na tom, že byli již převzati jako rakousko-uherští pensisté. Beze všeho jest zřejmo, že jejich poměry dlužno jinak posuzovati, na poměry oněch pensistů, kteří na základě konání služby v československém státě nabyli nároku na své odpočivné požitky. Rakousko-uherské mocnářství se považovalo za jednolité hospodářské a po jisté stránce také státně-politické území; místo pobytu takových pensistů se řídí obyčejné místem pobytu jejich tětí nebo jiných příbuzných a jest tedy jen spravedlivo a slušno, aby se k tomu přihlíželo při úpravě tohoto předmětu. Jinak by se často neumožnilo rodičům, aby bez svolení státu, tudy jeho úřednictva ztrávili podvečer svého života u svých nejbližších členů rodiny, kteří se, poněvadž se politické a státní poměry předválečné doby utvářily jinak, usadili někde ve hranicích Rakouska-Uherska, nemohouce ovšem tušiti, že tím prakticky ruší sounáležitost členů rodiny.
Těmto názorům vyhovují ustanovení § 1 a), b), c), jest to zajisté to nejmenší, čeho staří pensisté mohou právem očekávati od svých nynějších chlebodárců.
K § 2.
Tento paragraf má zvláště chrániti stát, aby snad nevyplácel nějakých odpočivných požitků, které pro smrt oprávněného ustaly.
K §§ 3 a 4.
Československé vládní úřady svým jednáním v otázce povolování pobytu pensistům v cizině, prakticky přímo zrušily jejich právo volného stěhováni. Jest to malicherné a neslučitelné s moderními názory, váže-li se každý výlet za hranice nebo návštěva v cizině teprve na povolení státních úřadů: Stalo se, že rodiče do távající státní pensi, nemohli navštíviti svých těžce nemocných dětí, ježto nutného povolení bud vůbec nemohli dosáhnouti nebo ne včas. Stanovisko, že pensista má své odpočivné ztráviti ve zdejším kraji, působí samo sebou středověky m dojmem, přímo nepochopitelné jest však, sráží-li se něco jednotlivým pensistům z jejich beztoho skrovných požitků, poněvadž se zdrželi několik týdnů v cizině u svých příbuzných nebo z jiných důvodů. Při nejmenším dlužno tedy jasně rozlišiti pojmy trvalého bydliště a přechodného pobytu, a tento vůbec odníti libovolnému jednání státních úřadů. Nelze však také připustiti, aby státní úřady nechávaly žádosti o povolení pobytu ležeti po celé měsíce, aby je vyřizovaly teprve tehdy, když účel návštěvy dávno byl předstižen. Proto tedy ustanovení § 4.
Finanční zatížení státu není s tímto návrhem zákona vůbec spojeno.
Po stránce formální navrhujeme, aby návrh tento byl přikázán sociálně-politickému výboru.
V Praze dne 28. března 1924.
Dr. Keibl, dr. Lodgman, dr. Radda, dr. Schollich, Kraus, Knirsch, Windirsch, Böhr, Zierhut, dr. Luschka, J. Mayer, dr. Lehnert, dr. Medinger, inž. Kallina, dr. Brunar, dr. E. Feyerfeil, Matzner, Schälzky, Simm, Wenzel, Heller, Pittinger.