Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

wegen der zunehmenden Unfällen und Grubenkatastrophen im Bergbau.

Seit längerer Zeit nehmen die Unfälle im Bergbau in beängstigender Weise zu, insbesondere solche, die Todesfälle und schwere Verletzungen zur Folge haben.

Zum Beweise dessen gestatten wir uns, nachstehende tödliche Verunglückungen im Bergbau seit Jahresbeginn 1924 aufzuzählen, wobei wir bemerken, dass die Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Am 5. Jänner 1924 Sprengmittelexplosion Anselmschacht in Hultschin - 4 Tote.

Am 16. Jänner 1924 Paul II. Schacht in Oberleutensdorf, Brandgasexplosion - 1 Toter, 8 Schwerverletzte.

Am 21. Jänner 1924 Johannschacht in Libušin bei Schlan, Explosion und Strekkeneinbruch - 5 Tote.

Am 1. Feber 1924 Schwadowitz, Wassereinbruch - 2 Tote.

Am B. Feber 1924 Milada II. Schacht Karbitz, durch Deckeneinsturz - 1 Toter.

Am 13. Feber 1924 Venus-Tiefbauschacht bei Brüx, Erdeinstruz bei Baggerbetrieb - 1 Toter.

Am 13: Feber 1924 Unionschacht Neusattl, durch Ersticken - 2 Tote.

Am 12. März 1924 Ottoschacht bei Teplitz, durch Sprengmittelexplosion - 1 Toter.

Am 18. März 1924 Sprengmittelexplosion in Ostrau - 3 Tote.

Am 20. März 1924 Zentrumschacht in Brüx, durch Sprengmittelexplosion - 1 Toter.

Am 29. März 1924 Florianzeche in Teplitz, durch Streckenverbruch, verursacht durch Grubenfeuer - 1 Toter.

Am 29. März 1924 Venus-Tiefbauschacht bei Brüx, durch Explosion - 1 Toter.

Am 12. April 1924 Gabrielschacht in Karwin, durch Explosion - 14 Tote.

Auf den Gruben des Westböhmischen Bergbau-Aktienvereines in Schachtzlar haben sich bei Beginn des Jahres innerhalb vier Wochen 4 grössere Unglücksfälle, mit 9 Schwerverletzten ereignet.

Der Revierrat für den Revierbergamtsbezirk Ostrau hat am 22. Feber an das Revierbergamt in Ostrau eine Beschwerde über die zunehmenden Unfälle gerichtet und Abstellung der Uebelstände verlangt und darauf verwiesen, dass im Monate Jänner d. J. in M. Ostrau durch Unglücksfälle 6 Bergarbeiter- getötet, 145 schwer- und 814 leichtverletzt wurden.

Diese ungeheuere Zunahme der Unglücksfälle im Bergbau und besonders jener mit tödlichem Ausgang sind keine Zufallserscheinungen, sondern haben ihre Ursachen in der immer geringeren Anwendung und Einhaltung der zum Schutze für das Leben der Bergarbeiter bestehenden Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitsvorschriften.

Die Bergwerksbesitzer zwingen durch ein wildes System der Ausbeutung, Aufseher und Bergarbeiter zur planmässigen Ausserachtlassung aller Sicherheitsvorkehrungen. Die im Gesetze vorgeschriebene Grubenkontrolle durch die Betriebstäte wird durch die Bergwerksbesitzer fast planmässig sabotiert, den Betriebsräten werden vielfach bei der Grubeninspektion seitens der Betriebsleitungen nicht jene Aufklärungen gegeben, die sie bedürfen und die sie ergebnislos fordern. Die von diesen Organren wahrgenommenen Uebelstände werden von den Betriebsleitungen sogut wie nicht beachtet. Manche dieser aufgezählten Unfälle wären vermieden worden, hätte man die Warnungen der Bergarbeiter und kontrollierenden Betriebsräte beachtet.

Die Zunahme der Unfälle ist aber auch auf das fast völlige Versagen der staatlichen Grubeninspektion zurückzuführen: Die Verhältnisse haben sich in dieser Beziehung in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert. Besondere Inspektionen von Gruben durch staatliche Inspektionsbeamte sind geradezu eine Seltenheit geworden. Durch die Revierbergämter können Inspektionen der Gruben fast nur noch gelegentlich ausgeführt werden. Sie sind mit administrativen Arbeiten, kommissionen und oft überflüssigen, regelmässigen Erhebungen so belastet, dass für den eigentlichen Inspektionsdienst wenig Zeit bleibt. Sie sind aber auch vielfach mit ihrem Reisepauschal so niedrig dotiert, dass Grubeninspektionen auch aus diesem Grunde eingeschränkt werden mussten. Die Inspektionen durch eigene Inspektionsbeamte der Berghauptmannschaften haben fast völlig aufgehört und erst seit kurzer Zeit hat ein Inspektionsdienst durch die beim Ministerium für öffentliche Arbeiten errichtete Inspektionsabteilung begonnen. Auch die Tätigkeit dieser Abteilung ist, einmal wegen der Kürze, der Zeit seit dem sie eingeführt wurde und anderseits wegen ihrer ungenügenden Ausgestaltung noch mangelhaft. Gruben, auf denen, 2, 3 und 4 Jahre keine staatliche Grubeninspektion durchgeführt wurde, sind keine Seltenheit.

Die Interpellanten verweisen dabei darauf, dass der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten sich schon seit 3 Jahren vergeblich darum bemüht, dass im Staatsvoranschlage für Zwecke der Bergwerksinspektion grössere Beträge eingestellt werden. Wiederholt hat unser Klub die Einstellung von 2 Millionen Kronen in den Staatsvoranschlag verlangt, damit eine eigene Bergwerksinspektion errichtet werde und richtig funktionieren könne, allein das Ministerium f. ö. Arbeiten verhielt sich gegen diese jahrelangen Bemühungen vollständig passiv, sodass die Mehrheit der gesetzgebenden Körperschaften die angestrebten Verbesserungen ablehnen konnte.

Durch diese Mängel der staatlichen Grubeninspektion werden vielfach nötige Sicherheitsmassnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Bergarbeiter nicht eingeführt, bestehende vernachlässigt; vermehrte Unfälle sind naturgemäss die Folge. Wiederholt haben die Bergarbeiterorganisationen und ihre Vertreter die Neuregelung der staatlichen Grubeninspektion durch ein besonderes Gesetz gefordert. An der Vorlage wird schon jahrelang und noch weiter studiert und dabei vermehren sich die Unfälle ins Unendliche.

Zur Vermeidung und Verhütung von Unfällen ist eine strenge und wirksame Kontrolle der Grubenbetriebe durch eigens dazu bestellte Organe des Staates und durch vom den Bergarbeitern gewählte Inspektoren aus dem Bergarbeiterstande schleunigst vorzusorgen.

Durch gesetzliche Aenderungen sind die Bergwerksbesitzer rechtlich und materiell für jeden Unfall haftbar zu machen, der auf eine Nachlässigkeit in Bezurg der Sicherheitseinrichtungen in den Gruben zurückzuführen ist.

Die Unterzeichneten Abgeordneten fragen daher den Herrn Minister für öffentliche Arbeiten:

Ist er bereit dafür zu sorgen, dass insbesondere die Ursachen des letzten Grubenunglückes am Gabrielschacht in Karwin untersucht und das Ergebnis dem Hause mitgeteilt wird?

Ist er bereit, dafür zu sorgen, falls die Untersuchung irgend ein werksseitiges Verschulden ergeben sollte, dass die Schuldigen der Bestrafung zugeführt werden?

Ist er bereit, dem Hause mitzuteilen, ob die starke Vermehrung der Sprengmittelexplosionen auf etwaige schlechte Beschaffenheit der Sprengmittel zurückzuführen sind?

Ist er für diesen Fall bereit, dafür zu sorgen; dass die Uebelstände behoben und Vorschriften über Sprengmittelerzeugung- und Verwertung verschärft und eingehalten werden?

Angesichts dieser Tatsachen fragen die Unterzeichneten weiter:

Was gedenkt der Herr Minister zu tun, um das Leben und die Gesundheit der in den Gruben Beschäftigten ausreichend zu schützen?

Ist er bereit, durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes dafür zu sorgen dass die Haftung der Grubenbesitzer für alle durch Fahrlässigkeit und Nachlässigkeit ihrer Organe in Bezug Ausserachtlassung bergpolizeilicher Sicherheitvorschriften entstandenen Unfälle sichergestellt wird?

Ist der Herr Minister bereit, dem Hause mitzuteilen:

a) wieviel Gruben durch die Revierbergämter in den Jahren 1922 und 1923 inspiziert und wieviel nicht inspiziert wurden?

b) wieviel Gruben durch die Inspektionsbeamten der Berghauptmannschaften im Jahre 1922 und 1923 inspiziert wurden?

c) wieviel Gruben durch die Inspektionsabteilung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten in den vorgenannten Jahren inspiziert wurden?

Ist er bereit, bekanntzugeben, weshalb so wenig Grubenbetriebe inspiziert wurden?

Ist er weiter bereit, dafür zu sorgen, dass die Berichte der Inspektionsabteilung regelmässig veröffentlicht werden, damit nicht nur ihre Feststellungen, sondern auch ihre Mängel kontrolliert werden können?

Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass dem Hause ehestens ein Gesetzentwurf über die Ausgestaltung der Grubeninspektion unter Heranziehung von, von den Bergarbeitern gewählten, vom Staate zu bezahlenden Inspektoren, vorgelegt wird?

Ist er bereit, eine Vorlage für Novellierung des Betriebsrätegesetzes im Bergbau vorzulegen, wodurch die Machtbefugnisse der Betriebsräte gegenüber den Betrieben erweitert werden?

Prag, am 14. April 1924.

Pohl, Dr. Haas, Häusler, Deutsch, Hackenberg, Leibl, Kirpal, Heeger, Schäfer, Rascher, Hausmann, Grünzner, Dr. Czech, Blatny, Schuster, Uhl, Schweichhart, Dr. Holitscher, Palme, Jokl, Hoffmann.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1924.

Překlad.

4585.

Naléhavá interpelace

poslanců Pohla, dra Haase a druhů

ministrovi veřejných prací

o stále častějších nehodách a pohromách důlních.

Již delší dubu děsivým způsobem přibývá nehod v dolech, zvláště takových, jež mají v zápětí smrt a těžká zranění. Na důkaz toho si dovolujeme vypočítati tyto smrtelné úrazy v dolech od počátku roku 1924, při čemž podotýkáme, že nikterak nepokládáme tento výpočet za úplný.

Dne 5. ledna 1924 výbuch třaskavin na dolu Anselm v Hlučíně - 4 mrtví.

Dne 16. ledna 1924 důl Paul II. v Hor. Litvínově výbuch hořlavého plynu - 1 mrtvý, 8 těžce raněných.

Dne 21. ledna 1924 na dole Johann v Libušíně u Slaného, výbuch a průlom vyzdívky - 5 mrtvých.

Dne 1. února 1924 ve Svatoňovicích zatopení vodou - 2 mrtví.

Dne 8. února 1924 na dole Milada II. v Chabařovicích zřícením stropu - 1 mrtvý.

Dne 13. února 1924 hlubinný důl Venus u Mostu, zřícení země při vyhlubovacích pracích - 1 mrtvý.

Dne 13. února 1924 na dole Union v Novém Sedle zadušením - 2 mrtví.

Dne 12. března 1924 na dole Otto u Teplic výbuchem třaskavin - 1 mrtvý.

Dne 18. března 1924 výbuchem třaskavin v Ostravě - 3 mrtví.

Dne 20. března 1924 na dole Centrum v Mostu výbuchem třaskavin - 1 mrtvý.

Dne 29. března 1924 na dolu Florian v Teplicích prolomením podezdívky, které bylo způsobeno důlním požárem - 1 mrtvý.

Dne 29. března 1924 na hlubinném dolu Venus u Mostu výbuchem - 1 mrtvý.

Dne 12. dubna 1924 na dole Gabriela v Karvinné výbuchem - 14 mrtvých..

Na dolech západočeské akciové důlní Společnosti v Žacléři se přihodila na počátku roku ve čtyřech týdnech čtyři větší neštěstí s devíti těžce zraněnými.

Podniková rada pro revírní horní okres ostravský padala dne 22. února revírnímu hornímu úřadu v Ostravě stížnost na stále častější nehody a žádala, aby zlořády byly napraveny a poukázala na to, že v měsíci lednu t. r. bylo v Moravské Ostravě úrazy usmrceno 6 horníků, 145 raněno těžce a 814 lehce.

Toto ohromné přibývání nehod hornických a zvláště nehod smrtelných není zjev náhodný, nýbrž příčinou jeho jest, že se stále méně používá a dodržuje platných bezpečnostních opatření a předpisů, chránících život horníků.

Vlastníci dolů divokou soustavou drancovací nutí dozorce a horníky, aby soustavně nedbali bezpečnostních opatřeni. Dozor nad doly, uložený zákonem závodním výborům, vlastníci dolů téměř soustavně sabotují, správy podniků při důlní inspekci častokráte neposkytují závodním výborům oněch vysvětlení, jichž by potřebovaly a jichž se marně dožadují. Správy podniků téměř nedbají zlořádů, které tito činitelé zjistili. Mnohým z těchto vypočítaných nehod bylo by se zabránilo, kdyby se bylo dbalo výstrah horníků a dohlížejících závodních výborů.

Avšak příčinou vzrůstu nehod jest také, že státní důlní inspekce téměř úplné selhala. Po této stránce se poměry podstatně zhoršily v posledních letech. Zvláštní inspekce dolů, prováděné státními inspekčními úředníky, staly se přímo vzácností. Revírní horní úřady mohou inspekce dolů prováděti téměř ještě jen příležitostně. Jsou tak zatíženy správními pracemi, komisijními a často zbytečnými pravidelnými šetřeními, že jim pro vlastní inspekční službu zbývá málo častí. Mnohdy však mají také tak nízko vyměřený cestovní paušál, že musily omeziti důlní inspekce také z tohoto důvodu.

Inspekce vlastními inspekčními úředníky horních hejtmanství téměř úplně přestaly a teprve před nedávnou dobou začala opět inspekční služba prováděná inspekčním oddělením, zřízeným u ministerstva veřejných prací. Také činnost tohoto oddělení jest ještě nedostatečná jednak pro krátkou dubu, po kterou jest zřízeno, a jednak pro nedostatečné vybavení. Ani doly, na nichž nebyla po 2; 3 a 4 lety provedena státní horní inspekce, nejsou vzácností.

Interpelanti při tom poukazují, že klub německých sociálně-demokratických poslanců se již léta marně namáhá, aby do státního rozpočtu pro potřeby horní inspekce zařazeny byly větší částky: Náš klub několikráte žádal 2 miliony korun do státního rozpočtu, aby zvláštní horní inspekce byla zřízena a mohla správně působiti, ale ministerstvo veřejných prací chovalo se úplně trpně k těmto mnohaletým snahám, takže většina zákonodárných sborů mohla zamítnouti zlepšení, o něž jsme usilovali.

Pro tyto nedostatky státní horní inspekce mnohá nutná bezpečnostní opatření, chránící život a zdraví horníků se nezavádějí a která již jsou, se zanedbávají; s-tálo četnější nehody jsou ovšem toho následkem.

Organisace horníků a zástupci organisací několikráte žádali, aby státní horní inspekce byla znovu upravena zvláštním zákonem. Návrh se studuje již několik let a i dále, a při tom nehody se množí do nekonečna.

Aby se zabránilo a zamezilo nehodám, bylo by třeba postarati se co nejrychleji o přísný a účinný dozor nad horními podniky, zvláště k tomu účelu ustanoveným činiteli státu a inspektory z hornického stavu volenými horníky.

Zákonnými změnami jest nutno uložit vlastníkům dolů právní a hmotné ručení za každý úraz, vzniklý zanedbáním bezpečnostních zařízení v dolech.

Podepsaní poslanci se tedy táži pana ministra veřejných prací:

Jest ochoten postarati se, aby zvláště vyšetřeny byly příčiny posledního důlního neštěstí na dole Gabriela v Karvinné a výsledek oznámen sněmovně?

Jest ochoten postarati se, aby byli vinníci potrestáni, zjistí-li se vyšetřováním nějaká vina podniku?

Jest ochoten oznámiti sněmovně, zda příčinou silného vzrůstu výbuchů třaskavin není snad špatná jakost třaskavin? Jest v tomto případě ochoten postarati se, aby nešvary byly napraveny a předpisy o výrobě a používání třaskavin zostřeny a dodržovány?

Přihlížejíce k těmto skutečnostem, táží se podepsaní vlády:

Co zamýšlí pan ministr učiniti, aby dostatečně chránil život a zdraví horníků, zaměstnaných na dolech?

Jest ochoten vhodným návrhem zákona postarati se, aby se zajistilo ručení vlastníků dolů za všechny nehody, vzniklé nedbalostí a nevšímavostí jejich orgánů, nešetřících policejních předpisů o bezpečnosti na dolech?

Jest pan ministr ochoten oznámiti sněmovně:

a) v kolika dolech provedli v letech 1922 a 1923 revírní horní úředníci inspekci a v kolika nikoliv?

b) v kolika dolech provedli inspekci v letech 1922 a 1923 inspekční úředníci horních hejtmanství?

c) v kolika dolech provedlo inspekci ve svrchu uvedených letech inspekční oddělení ministerstva veřejných prací?

Jest ochoten oznámiti, proč byla vykonána inspekce v tak málo důlních podnicích?

Jest dále ochoten postarati se, aby zprávy inspekčního oddělení byly uveřejňovány pravidelně, aby bylo lze přezkoumati nejen co zjištěno, nýbrž i co ve zprávách chybí?

Jest ochoten postarati se, aby sněmovně byl co nejdříve podán návrh na vybavení horní inspekce, přibráním státem placených inspektorů, volených horníky?

Jest ochoten proti návrh novely zákona o závodních výborech v hornictví, která rozšíří obor působnosti závodních výborů vůči podnikům?.

V Praze dne 14. dubna 1924.

Pohl, dr. Haas, Häusler, Deutsch, Hackenberg, Leibl, Kirpal, Heeger, Schäfer, Rascher, Hausmann, Grünzner, dr. Czech, Blatny, Schuster, Uhl, Schweichhart, dr. Holitscher, Palme, Jokl, Hoffmann.