Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4406.

Antrag

des Abgeordneten Leo Wenzel und Genossen

betreffend das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen

Gesetz

vom ......................................

gegen den unlauteren Wettbewerb.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik beschließt folgendes Gesetz:

§ 1.

Wer zum Zwecke des wirtschaftlichen Wettbewerbes in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise handelt, trägt die Folgen dessen im Sinne dieses Gesetzes.

Die aus solchen Handlungen erflehenden Folgen hinsichtlich der durch die bürgerlichen und Strafgesetze gegebenen Verantwortlichkeit, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Über die Ansprüche auf Ersatz des durch den unlauteren Wettbewerb entstandenen Schädens oder entgangenen Gewinnes entscheiden die Gerichte.

§ 2.

Unter Waren im Sinne dieses Gesetzes sind auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter gewerblichen Leistungen und Interessen auch landwirtschaftliche zu verstehen. Unter dem Begriff des wirtschaftlichen Wettbewerbes wird auch der Wettbewerb ohne Rücksicht darauf verstanden, ob er gewerbsmäßig betrieben wird oder auch außerhalb dieses Begriffes erfolgt. In das Gesetz sind die gesamte Urproduktion umspannenden Unternehmungen mit eingeschlossen, wenn sie den Zweck verfolgen, Güter, Waren oder Leistungen von wirtschaftlichem Nutzwerte in ihrem Verkaufswerte herabzusetzen.

§ 3.

Wenn sich zwei oder mehrere Personen, Firmen oder Gesellschaften zu einer Vereinigung zusammenschließen, oder eine Vereinbarung treffen, um die Allgemeinheit oder einzelne Gruppen wirtschaftlich zu schädigen oder unmöglich zu machen, eine solche Handlung wird für ungesetzlich und für strafbar erklärt.

Strafbar und verklagter ist

a) Wer Beschränkungen im Handel schafft oder durch Monopolisierung dies zu erreichen sucht, sei es im Geschäft oder Verkehr innerhalb des Staates oder mit anderen Staaten.

b) Wer die Produktion limitiert oder herabsetzt oder den Preis einer Ware oder irgend eines Artikels dadurch zu erhöhen sucht.

c) Wer den Wettbewerb in der Erzeugung, im Transport, Verkauf oder Ankauf einer Ware, eines Erzeugnisses oder irgend eines Artikels verhindert.

d) Wer die Vereinbarung trifft und durch diese direkt oder indirekt den freien und unbeschränkten Wettbewerb unter einander oder unter welchen Käufern oder Verbrauchern beim Verkauf oder Transport eines Artikels oder einer Ware verhindert, sei es durch gemeinsamen Ankauf durch Zurückhaltung vom Markt, durch Verkauf zu einem bestimmten Preis oder irgend einer anderen Weise, wodurch der Preis berührt werden könnte.

e) Wer irgend eine geheime mündliche oder schriftliche Vereinbarung zu treffen sucht, oder irgend ein Abkommen trifft oder durchführt, die einen Verstoß gegen die guten Sitten im Handel und Gewerbe kennzeichnet, insbesonders dann, wenn gegen die Art und Weise in der Erreichung des guten Zieles die durch Organisationen gewerblicher wie landwirtschaftlicher Art gut geheißen wurde, gehandelt wird.

§ 4.

Wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesonders über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblicher Leistungen, über die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufes oder über die Menge der Vorräte unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen, kann auf Unterlassung der unrichtigen Angaben in Anspruch genommen werden.

§ 5.

Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung; die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblicher Leistungen, über die Art des Bezuges oder die Bezugsquellen von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufes oder über die Menge der wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben macht, wird mit Arrest bis zu einem Jahre und mit einer Geldstrafe bis zu fünftausend Kronen oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Werden die im Absatz 1 bezeichneten unrichtigen Angaben in einem geschäftlichen Betriebe von einem Angestellten oder Beauftragten gemacht, so ist der Inhaber oder Leiter des Betriebes neben den Angestellten oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung mit seinem Wissen geschah.

§ 6.

Die Verwendung von Namen, die im geschäftlichen Betriebe und Verkehre zur Benennung gewisser Waren oder gewerblicher Leistungen dienen; ohne deren Herkunft bezeichnen zu wollen, fällt nicht unter die Vorschriften der § 3, 4.

Im Sinne der Vorschriften der §§ 3, 4 sind den dort bezeichneten Angaben bildliche Darstellungen und sonstige Darstellungen gleich zu achten, die darauf berechnet und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

§ 7.

Wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, den Verkauf von Waren ankündigt, die aus einer großen Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestände der Konkursmasse gehören, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Waren aus einer Konkursmasse verboten.

Zuwiderhandelnde gegen diese Vorschrift werden mit einer Geldstrafe bis zu 500 Kronen oder mit Arrest bestraft.

§ 8.

Wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, den Verkauf von Waren unter der Bezeichnung eines Ausverkaufes ankündigt, ist gehalten, in der Ankündigung den Grund anzugeben, der zu dem Ausverkauf Anlaß gegeben hat.

Durch die politische Bezirksverwaltung kann nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Gewerbe und Handelsvertretungen für die Ankündigung bestimmter Arten von Ausverkäufen angeordnet werden, daß zuvor bei der von ihr zu bezeichnenden Stelle Anzeige über den Grund des Ausverkaufes und den Zeitpunkt seines Beginnes zu erstatten, sowie ein Verzeichnis der anzuverkaufenden Waren einzureichen ist.

Die Einsicht der Verzeichnisse ist jedem gestattet.

§ 9.

Mit Arrest bis zu einem halben Jahre und mit Geldstrafe bis zu 5.000 Kronen oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer im Falle der Ankündigung eines Ausverkaufes Waren zum Verkaufe stellt, die nur für den Zweck des Ausverkaufes herbeigeschafft worden sind (sogenanntes Verschieben und Nachschreiben von Waren).

§. 10.

Der Ankündigung eines Ausverkaufes im Sinne des § 7 Abs. 2 und des § 8 steht jede sonstige Ankündigung gleich, welche den Verkauf von Waren wegen Beendigung des Geschäftsbetriebes, Aufgabe einer einzelnen Warengattung oder Räumung eines bestimmten Warenvorrates aus einem vorhandenen Bestände betrifft.

Auf Saison- oder Inventurausverkäufe, die in der Ankündigung als solche bezeichnet werden oder im ordentlichen Geschäftsjahr üblich sind, finden die Vorschriften der §§ 7 und 8 keine Anwendung. Über Zahl, Zeit und Dauer der üblichen Saison- und Inventurausverkäufe kann die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Gewerbe- und Handelsbehörden Bestimmungen treffen.

§ 11.

Mit einer Geldstrafe bis zu 500 Kronen oder mit Arrest wird bestraft:

1. wer der Vorschrift des § 8 Abs. I zuwider es unterläßt, in der Ankündigung eines Ausverkaufes den Grund anzugeben, der zu dem Ausverkauf Anlaß gegeben hat;

2. wer auf Grund des § 8 Abs. 2 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder bei Verfolgung dieser Anordnungen unrichtige Angaben macht;

3. wer den von der höheren Verwaltungsbehörde auf Grund des § 10 Abs. 2, Satz 2 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt.

§ 12.

Mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 Kronen und mit einer Kerkerstrafe von der Dauer bis zu 3 Jahren werden bestraft

Korporationen oder Personen, die eine der Bestimmungen des § 3 dieses Gesetzes verletzen.

Diese Strafe gilt auch im Falle der gesetzlichen Übertretung, die nach dem Absätze a, b, c, d, e in Frage kommen.

Durch eine Entscheidung des Handelsministeriums kann festgesetzt werden, daß bestimmte Waren im Einzelverkehre nur in vorgeschriebenen Einheiten der Zahl, des Maßes oder des Gewichtes oder mit einer auf der Ware oder ihrer Aufmachung anzubringenden Angabe über Zahl; Maß, Gewicht, über den Ort der Erzeugung oder den Ort der Herkunft der Ware gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden dürfen.

Für den Einzelverkauf mit Bier in Flaschen oder Krügen kann die Aufgabe des Inhaltes unter Festsetzung angemessener Fehlgrenzen vorgeschrieben werden.

Die durch Verordnungen des Handelsministeriums getroffenen Bestimmungen sind an die in Frage kommenden Genossenschaften und Berufsorganisationen zu veröffentlichen und dem Abgeordnetenhause und dem Senate zugleich bei dem nächsten Zusammentrete vorzulegen.

Zuwiderhandelnde gegen die Bestimmungen und Verordnungen des Handelsministeriums werden mit Geldstrafen bis zu 500 Kronen oder mit Arrest bestraft.

Begründung:

Am 3. Oktober wurde in Österreich das neue Bundesgesetz (Nr. 531) vom 26. September 1923 gegen den unlauteren Wettbewerb verlautbart. Durch dieses Gesetz, welches am 1. Tage des auf die Kundmachung folgenden dritten Kalendermonates, also am 1. Jänner 1924 in Österreich in Kraft tritt, trägt auch Österreich einer seit vielen Jahren in, den Kreisen der Produktion, des Handels und der Verbraucher erhobenen Forderung Rechnung und gewinnt damit einen erheblichen Vorsprung gegenüber der Čechoslovakischen Republik, wo die bisherigen Vorarbeiten noch nicht zu einer den Intentionen der verschiedenen Interessengruppen entsprechenden Gesetzvortage geführt haben.

Das neue österreichische Gesetz lehnt sich in der Hauptsache an das deutsche Gesetz an und erschöpft in seinen Bestimmungen, die überdies durch eine Generalklausel ergänzt sind, alle hauptsächlichen Erscheinungen des unlauteren Wettbewerbes.

Es bietet eine äußerst praktische Handhabung, vor allem ist dieses Gesetz sehr einfach im Gebrauch zur Unterdrückung des unlauteren Wettbewerbes, weil es neben der im 1 enthaltenen Generalklausel alle seine Handlungen der unlauteren Konkurrenz klar aufzählt und umschreibt, die am häufigsten vorkommen und das Wirtschaftsleben am fühlbarsten schädigen.

Unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbes gehört auch zweifellos die Bekämpfung monopolistischer Tendenzen.

Die gegenwärtigen Mehrheitsbestrebungen der Bürger in der Republik gehen vor allem dahin, durch Gesetze mehr für jene zu sorgen, die ihre Existenz erst aufzubauen, erst zu gestalten gedenken.

Die jetzige Rechtsordnung kennt keine Grenze für das blutsaugende Kapital, wenn sich dasselbe in Formen von Trust, Kartellen und Ringen vereinigt.

Heute sind die Großbanken mit den Kartellen und Trust in enger Verbindung, sie sind heute die Beherrscher der Wirtschaft geworden, anstatt daß die Banken die Diener der Wirtschaft sind.

Durch das Treiben der Kartelle und Trusts wurde entweder die Arbeit entwertet oder die Konsumenten schwer Bewacher. Der wirtschaftlich Starke unterdrückte bisher durch das System des unlauteren Wettbewerbes den wirtschaftlich Schwachen. Ertrag und Gewinn schaffender Arbeit wurde durch diesen unlauteren Wettbewerb völlig entwertet.

Auch die Frage der örtlichen Herkunftsbezeichnung für Waren ist darin geregelt und wird sehr zweckmäßig dem Verordnungswege überlassen, welcher sich den wechselnden Erscheinungen des Wirtschaftslebens rascher anzupassen vermag als ein Gesetz.

Die Regierung hat bekanntlich einen Gesetzentwurf gegen den unlauteren Wettbewerb zur Begutachtung an alle gewerblichen Organisationen bereits herausgegeben.

Dieses Gesetz zeigt wesentliche neue Wege und lehnt sich weder an das deutsche noch an das österreichische Gesetz an.

In dem von der Regierung herausgegebenen Entwürfe sollen erst die Begriffe des unlauteren Wettbewerbes durch zutreffende Entscheidungen von Instanzen herausentschieden werden.

Diese Entscheidungen sind von Fall zu Fall sehr umständlich und unmöglich. Aus diesem Grunde hat die Handels- und Gewerbekammer in Reichenberg, alle Fachgenossenschaftsverbände, sowie Bezirks-, Landesund Reichsverbände den Regierungsentwurf in den Vorberatungen einheitlich abgelehnt.

Nachdem nun Österreich und Deutschland und alle anderen Kulturstaaten bereits Gesetze und Verordnungen besitzen, wo der unlautere Wettbewerb bekämpft werden kann, ist es eine Forderung der Konsumentenschaft, des Handels- und Gewerbestandes, daß das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb endlich beschlossen wird.

Prag, am 12. Dezember 1923.

Wenzel,

Ing. Jung, Kraus, Simm, Patzel, Knirsch, Bobek, Heller, Schälzky, Dr. Spina, Schubert, Scharnagl, Windirsch, Füssy, Dr. W. Feierfeil, Dr. Körmendy-Ékes, J. Fischer, Dr. Hanreich, J. Mayer, Zierhut, Pittinger, Palkovich, Dr. Lelley, Dr. Jabloniczky, Stenzl.

Překlad.

4406.

Návrh

poslance L. Wenzela a druhů

na vydání zákona proti nekalé soutěži.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká, sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne .........................................

proti nekalé soutěži.

Národní shromáždění republiky Československé uneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Kdo za účelem hospodářské soutěže jedná způsobem příčícím se dobrým mravům, nese následky toho podle tohoto zákona.

Následky vyplývající z takových činností, pokud jde o odpovědnost podle zákoník občanských a trestních, nejsou dotčeny tímto zákonem.

O nárocích na náhradu škody nebo ušlého zisku, jež byly způsobeny nekalou soutěží, rozhodují soudy.

§ 2.

Zbožím podle tohoto zákona jsou také zemědělské výrobky, živnostenskými úkony a zájmy také zemědělské. Pod pojmem hospodářské soutěže se rozumí také soutěž bez zření, zda se provozuje po živnostensko nebo také mimo tento pojem. Do tohoto zákona jsou pojaty také podniky zahrnující veškerou prvotní výrobu, sledují-li účel, aby majetky, zboží nebo úkony hospodářské užitkové hodnoty snižovaly v jejich prodejní ceně.

§ 3.

Spojí-li se dvě nebo více osob, firem nebo společností ve sdružení, nebo uzavře-li smlouvu, aby veškerenstvo nebo jednotlivé skupiny hospodářsky poškodily nebo znemožnily, prohlašuje se taková činnost za nezákonitou a trestnou.

Trestný a žalovatelný jest

a) Kdo způsobuje váznutí v obchodu nebo se snaží dosíci toho monopolisováním, ať se to děje v obchodě nebo ve styku uvnitř státu nebo s jinými státy.

b) Kdo limituje nebo snižuje výrobu nebo se pokouší tím zvýšiti cenu zboží nebo jakéhokoliv jeho druhu.

c) Kdo překáží soutěži ve výrobě, v provozu, v prodeji nebo nákupu nějakého zboží, výrobku nebo druhu zboží.

d) Kdo uzavírá smlouvy, jimiž přímo nebo nepřímo překáží svobodné a neomezené soutěži navzájem nebo mezi některými kupujícími nebo spotřebiteli při prodeji nebo dopravě některého druhu zboží nebo některého zboží vůbec, ať hromadným nákupem, nepřipouštěním na trh, prodejem za určitou cenu nebo nějakým jiným způsobem, jímž by cena mohla býti dotčena.

e) Kdo se pokouší uzavříti nějakou tajnou ústní nebo písemní úmluvu nebo uzavírá nebo provádí smlouvu, jež se příčí dobrým mravům v obchodě a živnostech, zvláště tehdy, jedná-li se proti způsobu k dosažení dobrého cíle, jenž byl schválen organisacemi živnostenskými a zemědělskými.

§ 4.

Kdo ve veřejných vyhláškách nebo zprávách, určených pro větší počet lidí, činí o hospodářských poměrech, zvláště o jakosti zboží, původu, způsobu výroby nebo o výměře ceny zboží nebo živnostenských úkonů, o způsobu odběru nebo o pramenu odběru zboží, o udělených vyznamenáních, o podnětu a účelu prodeje nebo o množství zásob nesprávné údaje, které mohou způsobiti zdání zvláště výhodné nabídky, může býti žalován, aby upustil od nesprávných údajů.

§ 5.

Kdo v úmyslu, aby vzbudil zdání zvláště výhodné nabídky, ve veřejných vyhláškách nebo zprávách, určených pro větší počet osob, činí vědomě nepravdivé a k oklamání vhodné údaje o hospodářských poměrech, zvláště o jakosti zboží, původu, způsobu výroby nebo o výměře ceny zboží nebo živnostenských úkonů, o způsobu odběru nebo o pramenu odběru zboží, o udělených vyznamenáních, o podnětu a účelu prodeje nebo o množství, bude potrestán vězením až do jednoho roku a pokutou až do pěti tisíc korun nebo jedním z těchto trestů.

Učiní-li nesprávné údaje uvedené v odst. 1. v obchodním podniku zaměstnanec nebo plnomocník, jest kromě zaměstnance nebo plnomocníka trestný i majetník nebo správce podniku, byl-li tento čin spáchán s jeho vědomím.

§ 6.

Užívání jmen, která v obchodním provozování a styku slouží k označení jistého zboží nebo živnostenských úkonů a nezamýšlí se jimi označovati jejich původu, nespadá pod předpisy §§ 3. a 4.

Podle předpisů §§ 3. a 4. dlužno považovati za stejné s údaji tam označenými obrazy a jiná vypodobení vypočtená na to a vhodná tomu, aby takové údaje nahradila.

§ 7.

Kdo ve veřejných vyhláškách nebo zprávách, určených pro větší počet lidi ohlašuje prodej zboží, jež pochází z velké konkursní podstaty, avšak nepatří více k zásobám konkursní podstaty, tomu jest při tom zakázáno dovolávati se toho, že zboží pochází z konkursní podstaty.

Kdo jedná proti tomuto předpisu, bude potrestán pokutou až do 500 korun nebo vězením.

§ 8.

Kdo ve veřejných vyhláškách nebo zprávách, určených pro větší počet lidí, ohlašuje prodej zboží a označuje jej jako výprodej, jest povinen v oznámení uvésti důvod, jenž dal podnět k výprodeji.

Okresní politická správa vyslechnuvši příslušná zákonitá zastupitelství živnostenská a obchodní může pro oznámení určitých druhů výprodejů naříditi, že se nejdříve musí úřadu, jejž označí, ohlásiti důvod výprodeje a čas, kdy se začne, a předložiti seznam zboží, jež má býti vyprodáno.

Do tohoto seznamu může každý nahlédnouti.

§ 9.

Vězením až do půl roku a pokutou až do 5000 korun nebo jedním z těchto trestů bude potrestán, kdo ohlásiv výprodej vykládá na prodej zboží, jež bylo opatřeno jen proto, aby ve výprodeji bylo prodáno (tak zvané přesunování a doplňování zboží).

§ 10.

Oznámení výprodeje podle 7., odst. 2. a 8. rovná se každé jiné oznámení, týkající se prodeje zboží pro zrušení obchodu, pro vzdání se obchodu s jednotlivým druhem zboží nebo pro vyklizení jisté zásoby zboží, jež má na skladě.

Na výprodeje saisonní nebo inventurní, jež jsou v oznámení takto označeny nebo v obyčejném obchodním roce jsou obvyklé, se předpisy §§ 7. a 8. nevztahují. O počtu, době a trvání obvyklých saisonních a inventurních výprodejů může vyšší správní úřad vydati předpisy vyslechnou příslušné zákonité živnostenské a obchodní úřady.

§ 11.

Pokutou až do 500 korun nebo vězením bude trestán

1. kdo ohlašuje výprodej proti předpisu § 8., odst. 1. neoznačí důvodu, jenž dal podnět k výprodeji;

2. kdo jedná proti nařízením vydaným podle 8., odst. 2., nebo prováděje tato nařízení uvádí nesprávné údaje;

3. kdo jedná proti ustanovením vydaným vyšším správním úřadem podle 10., odst. 2., věta 2.

§ 12.

Pokutou od 5.000 až do 10.000 korun a žalářem až do 3 let se trestá:

Jestliže svazy nebo osoby poruší ustanovení § 3. tohoto zákona.

Tento trest pluti také v případě přestupků zákona, uvedených v odstavci a, b, c, d, e.

Ministerstvo obchodu může rozhodnutím stanoviti, že určité zboží smí býti v drobném živnostensky prodáváno nebo nabízeno jen v předepsaných jednotkách počtu, míry nebo váhy, nebo s oznámením umístěným na zboží nebo na výstroji o počtu, míře, váze, místě výroby nebo místě původu zboží.

Pro drobný prodej piva v lahvích nebo sklenících může býti předepsáno udání obsahu a mohou býti stanoveny přiměřené meze, co se může nedostávati.

Ustanovení vydaná nařízeními ministerstva obchodu mají býti veřejně oznámena příslušným sdružením a odborovým organisacím a mají býti v příštím zasedání současně předložena poslanecké sněmovně a senátu.

Kdo jedná proti ustanovením a nařízením ministerstva obchodu, bude trestán pokutou až do 500 korun nebo vězením.

Odůvodnění.

Dne 3. října byl v Rakousku vyhlášen nový spolkový zákon (čís. 531) ze dne 26. září 1923 proti nekalé soutěži. Tímto zákonem, jenž v Rakousku nabývá účinnosti 1. dne třetího měsíce od vyhlášení, tedy 1. lednem 1921, vyhovuje také Rakousko požadavku obchodníků a spotřebitelů, jehož se po léta domáhali, a předstihu je tím značně Československou republiku, kde dosavadní předběžné práce nevedly dosud k návrhu zákona, jenž by vyhovoval úmyslům rozličných zájemnických skupin.

Nový rakouský zákon se opírá hlavně o německý zákon a ve svých ustanoveních doplněných ostatně generální klausulí, vyčerpává všechny hlavní zjevy nekalé soutěže.

Lze ho velice prakticky užívati, především pak lze tohoto zákona velice prostě užívati k potlačování nekalé soutěže, poněvadž mimo všeobecnou klausuli obsaženou v § 1., jasně vypočítává a opisuje všechna jednání nekalé soutěže, jež se nejčastěji přiházejí a hospodářský život velíce poškozují.

Pod pojem nekalé soutěže patří také nepochybně potírání monopolních směrů.

Nynější snahy většiny občanů v republice směřují především k tomu, aby se zákony pečovalo více o ty, kdož si teprve zamýšlejí vybudovati, utvářiti svou existenci.

Nynější právní řád nezná žádných hranic pro kapitál, vyssávající krev, pakliže se spojuje ve formách trustů, kartelů a svazů.

Dnes jsou velké banky úzce spjaty s kartely a trusty, staly se dnes vládci nad hospodářstvím, místo aby banky byly služebníky hospodářství.

Pletichami kartelů a trustů se buď znehodnocuje práce, nebo se silně lichvaří na spotřebiteli. Hospodářsky silný potlačoval dosud hospodářsky slabého soustavou nekalé soutěže. Výnos a zisk tvůrčí práce byly touto nekalou soutěží úplně znehodnoceny. Také otázka označování místního původu jest v něm upravena a velíce účelně se ponechává úpravě nařízením, jež se rychleji může přizpůsobiti měnícím se zjevům hospodářského života, než zákon.

Vláda, jak známo, již zaslala všem živnostenským organisacím k posudku návrh zákona proti nekalé soutěži.

Tento zákon ukazuje podstatně nové cesty a neopírá se ani o německý ani o rakouský zákon.

Podle návrhu vydaného vládou mají býti pojmy nekalé soutěže teprve vymezeny rozhodnutími vydanými instancemi.

Tato rozhodnutí v jednotlivých případech jsou velice zdlouhavá a nemožná. Z té příčiny liberecká obchodní a živnostenská komora, všechny odborové svazy družstev jakož i okresní, zemské a říšské svazy v předběžných poradách souhlasně zamítly vládní návrh.

Jelikož Rakousko a Německo a všechny jiné kulturní státy mají již zákony a nařízení, kterými se může potírati nekalá soutěž, jest požadavkem spotřebitelů, stavu obchodnického a živnostenského, aby konečně byl schválen zákon proti nekalé soutěží.

V Praze dne 12. prosince 1923.

Wenzel,

inž. Jung, Kraus, Simm, Patzel, Knirsch, Bobek, Heller, Schälzky, dr. Spina, Schubert, Scharnagl, Windirsch, Füssy, dr. W. Feierfeil, dr. Körmendy Ékes, J. Fischer, dr. Hanreich, J. Mayer, Zierhut, Pittinger, Palkovich, dr. Lelley, dr. Jabloniczky, Stenzl.