Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4399.

Antrag

des Abgeordneten Dr. Keibl und Genossen

betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, S. d. G. u. V. Nr. 394 über die Dienst- Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Zivil- u. Militärstaatsbediensteten, sowie der Bediensteten in den staatlichen und vom Staate verwalteten Unternehmungen, Anstalten und Fonde.

Die Gefertigten stellen den Antrag:

das Abgeordnetenhaus wolle folgendes Gesetz beschließen:

Gesetz

vom.................................

womit einzelne Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 über die Dienst-, Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Zivil- u. Militärstaatsbediensteten, sowie der Bediensteten in den staatlichen und vom Staate verwalteten Unternehmungen, Anstalten und Fonde abgeändert und ergänzt werden.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes besetz beschlossen:

Artikel I.

Dem § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 wird ein neuer, 6. Absatz angefügt. Er lautet:

Den Zivil- und Militärstaatsbediensteten, den Richtern und Lehrern, sowie den Bediensteten und Arbeitern der staatlichen Unternehmungen und Fonde, welche vor dem 30. August 1919 in den Ruhestand getreten sind, sowie den Hinterbliebenen nach diesen Bediensteten und nach solchen, welche im aktiven Dienste vor dem 31. August 1919 verstorben sind, ferner den Militärinvaliden des Mannschaftsstandes, welche vor dem 31. August 1919 invalid geworden sind und ihren Hinterbliebenen wird ihre jetzige Pensionsgrundlage um 20% erhöht.

Artikel II.

Der. Abs. 1 § 2 des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 wird aufgehoben und hat zu lauten:

Die Ortszulagen werden allgemein mit 50% des im § 1 d. Ges. bestimmten Gehaltes festgesetzt; ihr bisher bei den, in die XI. bis einschließlich V. Rangsklasse eingereihten Zivil- und Militär und Gendarmeriestaatsbediensteten auf den Betrag von 4000 Kč beschränktes Höchstausmass wird auf Kč 10.000.- erhöht und das bei den, in die Kategorie der Unterbeamten und Angestellten gehörenden Staatsbediensteten, ferner bei den definitiven Gendarmen und Probegendarmen auf den Betrag von 2000 K beschränkte Höchstausmass wird aufgehoben.

Artikel III.

Die Absätze 2, 3 ind 4 des § 5 des Ges. vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 werden aufgehoben.

Artikel IV.

Der Absatz 1 - 3 des § 6 des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 wird aufgehoben und hat nunmehr zu lauten:

(3) Verheirateten Staastbediensteten, Richtern und Lehrern deren Ehegattinnen selbständig erwerbstätig sind, gebührt die Teuerungszulage in dem für verwitwete Bedienstete festgesetzten Ausmasse, wenn das aus dieser Tätigkeit fließende personaleinkommensteuerpflichtige Einkommen mehr als 20.000 Kč jährlich beträgt; sonst aber die volle Teuerungszulage.

Artikel V.

Der Abs. II des § 6 und die §§ 7, 11 und 12 des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 werden aufgehoben.

Artikel VI.

Der § 14 d. Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 wird aufgehoben. An seine Stelle treten folgende Bestimmungen:

Die Geltung des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G: u. V. Nr. 394 in der Form dieser Gesetzesnovelle wird ausgedehnt auf alle vor dem 31. August 1919, bezw: .or dem 1. Jänner 1923 in den Ruhestand getretenen Staatsbediensteten des Zivil- und Militärstandes, einschließlich der Dichter, Lehrer und der Bediensteten und Angestellten der staatlichen Unternehmungen, oder vom Staate betriebenen und verwalteten Anstalten und Fonde, deren Witwen und Waisen.

Er hat sinngemäß auf alle jene Personen, Anwendung zu finden, welche Pensionen von öffentlichen Körperschaften beziehen.

Artikel VII.

Dem § 16 des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 ist ein zweiter Absatz einzufügen:

Der Art. IX. des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, Nr. 2 Slg. d. G. u. V. und der § 4 des Ges. vom 3. März 1921, Nr. 99 Slg. d. G. u. V. treten außer Kraft.

Gnadengaben und Unfallrenten dürfen in die Pension weder eingerechnet, noch von ihr abgezogen werden.

Artikel VIII.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft und hat rückwirkende Geltung vom 1. Jänner 1923.

Mit seiner Durchführung werden sämtliche Minister betraut.

Begründung.

Die Antragsteller beantragen vorstehende Ergänzung und Abänderung des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 aus nachstehenden Erwägungen:

1. Die bestehende Gesetzgebung behandelt die staatlichen Ruheständler des Zivil- und Militärstandes ganz verschieden, je nachdem sie zu verschiedenen Zeitpunkten in den Ruhestand getreten sind.

Dies wird allgemein als schreiendes Unrecht empfunden. Durch die beantragten Bestimmungen Art. I, Art. VI, Art. VIII (Rückwirkung der Novelle vom 1. Jänner 1923 an) soll dieses Unrecht endlich beseitigt werden.

Hiezu wird noch bemerkt, daß der Art. I., die sogenannte Durchrechnung der Dienstzeit der Altpensionisten ersetzen soll, der Art. VI soll allen, vor dem 1. Jänner 1923 in den Ruhestand getretenen Ruheständlern die Besserung ihrer Bezüge, wie sie das Gesetz vom 20. Dezember 3922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 bereits herbeiführte und wie sie vorliegende Novellisierung im Sinne hat, verbürgen.

2. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 sind nicht eingetroffen. Statt, daß sich die Kosten der Lebenshaltung in diesem Staate im Laufe des Jahres 1923 verbilligt hätte, ist sie im Laufe des Jahres ganz bedeutend gestiegen. Es ist demnach stur ein Gebot der Billigkeit und der sozialen Gerechtigkeit nicht nur jedem Gehaltsabbau entgegen zu wirken, sondern auch, die Schäden, welche das Gesetz vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 bereits allenthalben sämtlichen Staatsangestellten zugefügt hat, möglichst zu heilen.

Dies bezwecken die Artikel II - VIII. Vor allem müssen die Ortszulagen in Übereinstimmung mit dem Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 gebracht werden. Sie sollen nicht 50% des alten, ("bis jetzigen Gehaltes") (§ 2 Abs. 1 des Ges. v. 20. Dez. 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394) sondern 50% des neuen, durch § 1 des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 um 75% erhöhten Gehaltes Betragen.

Aus demselben Grunde wird die Erhöhung des Betrages von 7500 Kč im § 2 Abs. 1 des Ges. v. 20. Dez. 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 auf 10.000 Kč beantragt.

Die in den Absätzen 3, § 5, 2, § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg, d. G. u. V. Nr. 394 der Regierung erteilte allgemeine Ermächtigung zur Herabsetzung der Teuerungs- und Kinderzulagen bedeutet eine Übertragung der gesetzgebenden Gewalt an die Regierung. Dies ist dem Geiste der Verfassung zuwider, entbehrt auch jeder tatsächlichen Begründung.

Daher wird beantragt, diese Bestimmungen aufzuheben.

Infolge des Krieges und der darauffolgenden Teuerung haben sich die Ehegattinnen vieler Staatsbeamten notgedrungen entschließen müssen, neben ihrem schweren Berufe als Hausfrau und Mutter noch auf andere Art erwerbend tätig zu sein, nm die Kosten des Haushaltes und der Kindererziehung mit decken zu helfen. Es ist dies eine ohnehin traurige soziale Erscheinung und beweist schlagend die Not der Staatsangestellten, denen der Staat nicht jenen Gehalt geben kann, oder will, der hinreichend wäre, ihr Leben notdürftig zu fristet. Der Staatsbeamte hat vielfach nur die Wahl, entweder Schulden zu machen oder seiner Gattin nebenher einen kleinen Erwerb betreiben zu lassen. Tut er das letztere, so ist es nur achtenswert und es ist geradezu unsittlich, wenn des Absatz I des § 6 des Ges. v. 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 ihm dann den Gehalt kürzt, wenn sich sozusagen der Staat aus den fiskalischen Gründen sofort zum stillen, riskenlosen Teilhaben des Erwerbes der Gattin macht.

Deshalb wird im Artikel IV beantragt, die angefochtene Bestimmung abzuändern.

Der Absatz II des § 6 ist nach Ansicht der Antragsteller ebenfalls unhaltbar. Entweder man steht auf dem Standpunkte, Ehe und Familie sind triftige Gründe, den Gehalt zu erhöhen oder sie sind es nicht. Keinesfalls aber ist es zu rechtfertigen, wenn das Gesetz unterscheiden will, zwischen solchen, welche vor und solchen, welche nach dem 31. Dezember 1922 geheiratet oder Familie bekommen haben.

Das ist eine Willkür. Dasselbe gilt von dein Bestimmungen der §§ 7 und 12 des Ges. v. 20. Dez. 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394.

Was die Deckung der durch diesen Antrag der Staatsverwaltung entstandenem Mehrkosten betrifft, so verweisen die Antragsteller auf den § 20 des Ges. v. 20. Dez. 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394. In ihm sind bereits die Maßnahmen zur Deckung des finanziellen Bedarfes enthalten.

In formeller Hinsicht wird beantragt, den Entwurf dem Initiativen-, dem Sozialpolitischen- und dem Budgetausschusse zur möglichst raschen Beschlußfassung zuzuweisen.

Prag, am 15. Dezember 1923.

Dr. Keibl,

Dr. Schollich, Dr. Lodgman, Patzet, Simm, Mark, Stenzl, Budig, Bobek, Böhr, Dr. Brunar, Schälzky, Scharnagl, Dr. Luschka, Heller, Dr. Radda, Dr. Lehnert, Ing. Kallina, Matzner, Kraus, Dr. E. Feyerfeil.

Překlad.

4399.

Návrh

poslance dra Keibla a druhů

na změnu a doplnění zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., o služebních, odpočivných a zaopatřovacích požitcích civilních i vojenských státních zaměstnanců a zaměstnanců v podnicích, ústavech a fondech státních a státem spravovaných.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti na tomto zákoně:

Zákon

ze dne ..................................................,

jímž se mění a doplňují některá ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922, čís. 394 Sb. z. a n. o služebních, odpočivných a zaopatřovacích požitcích civilních i vojenských státních zaměstnanců a zaměstnanců v podnicích, ústavech a fondech státních a státem spravovaných.

Národní shromážděni republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Článek I.

§ 1 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se doplňuje novým, 6. odstavcem. Zní:

Civilním a vojenským státním zaměstnancům, soudcům a učitelům, dále zaměstnancům a dělníkům státních podniků a fondů, kteří od°šli do výslužby před 30. srpnem 1919, dále pozůstalým po takových zaměstnancích a po těch, kteří zemřeli v činné službě před 31. srpnem 1919, dále vojenským invalidům ze stavu mužstva, kteří se stali invalidy před 31. srpnem 1919 a jejich pozůstalým se zvyšuje jejich nynější pensijní základna o 20%.

Článek II.

Odstavec 1 § 2 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se ruší a zní:

Místní přídavky se stanoví všeobecně na 50% platu, označeného v § 1 zákona; jejich nejvyšší výměra vymezená dosud u státních zaměstnanců civilních, vojenských a četnických, zařazených do XI. až včetně V. hodnostní třídy, částkou 4000 Kč, zvyšuje se na 10.000 Kč a nejvyšší výměra vymezená u státních zaměstnanců náležejících do kategorie podúřednické a zřízenecké, pak u definitivních četníků a četníků na zkoušku částkou 2000 Kč, se ruší.

Článek III.

Odstavce 2, 3 a 4 § 5 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se ruší.

Článek IV.

Odstavce 1 - 3 § 6 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se ruší a znějí nyní takto:

(3) Ženatým státním zaměstnancům, soudcům a učitelům, jejichž manželky jsou samostatně výdělečně činné, přísluší drahotní přídavek ve výměře stanovené pro ovdovělé zaměstnance, pakliže příjem plynoucí z této činnosti a podléhající osobní dani z příjmů, činí ročně více než 20.000 Kč; jinak však plný drahotní přídavek.

Článek V.

Odstavec 2 § 6 a §§ 7, 11 a 12 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se ruší.

Článek VI.

§ 14 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se ruší. Na jeho místo vstupují tato ustanovení:

Platnost zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. ve formě této novely zákona se rozšiřuje na všechny civilní i vojenské státní zaměstnance, kteří před 31. srpnem 1919 nebo před 1. lednem 1923 vstoupili do výslužby, čítaje v to i soudce, učitele a zaměstnance i zřízence státních podniků nebo státem provozovaných a spravovaných ústavů a fondů a jejich vdovy a sirotky.

Tohoto ustanovení jest obdobně užíti na všechny osoby, které dostávají pensi od veřejných sborů.

Článek VII.

K § 16 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se připojuje druhý odstavec:

Článek IX. zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2 Sb. z. a n. a § 4 zákona ze dne 3. března 1921, č. 99 Sb. z. a n., pozbývají účinnosti.

Dary z milosti a úrazové důchody se nesmějí ani do výslužného započítávati ani od něho odečítati.

Článek VIII.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení se zpětnou platností od 1. ledna 1923.

Jeho provedením se pověřují všichni ministři.

Odůvodnění.

Navrhovatelé navrhují, aby zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. byl doplněn a změněn z těchto důvodů:

1. Platné zákony nakládají se státními pensisty civilními i vojenskými zcela rozdílně podle toho, v jakém čase odešli do výslužby.

To se všeobecně pociťuje jako křiklavá křivda. Navrhovanými ustanoveními čl. I., čl. VI., čl. VIII. (zpětná působnost novely od 1. ledna 1923) má býti konečně tato křivda napravena.

K tomu ještě poznamenáváme, že článek I. má nahraditi tak zvané propočítání služební doby staropensistů, čl. VI. má zaručiti všem pensistům, kteří vstoupili do výslužby před 1. lednem 1923, zlepšení jejich požitků, jak je již stanovil zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 39 Sb. z. a n., a jak je zamýšlí provésti tato novelisace.

2. Hospodářské předpoklady zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se nesplnily. Místo aby útraty živobytí v tomto státě v r. 1923 zlevnily, v tomto roce zcela značně stouply. Jest tedy příkazem slušnosti a sociální spravedlivosti nejen, aby se pracovalo proti každému snižování platů, nýbrž také aby se pokud možno napravily škody, jež zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. již všude všem státním zaměstnancům působil.

K tomu směřují články II. - VIII. Především dlužno místní přídavky uvésti v soulad se zákonem ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. Nemají činiti 50% starého ("dosavadního platu") (§ 2, odst. 1 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n.), nýbrž 50% nového platu, zvýšeného o 75%, §em 1 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n.

Z téhož důvodu se navrhuje zvýšení částky ze 7500 Kč v § 2 odst. 1 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., na 10.000 Kč.

Všeobecné zmocnění, udělené vládě v odstavcích 3 § 5, 2 § 2 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., aby snižovala přídavky drahotní na děti, jest přenesením zákonodárné moci na vládu. To se příčí duchu ústavy, postrádá také skutečného odůvodnění.

Proto se navrhuje, aby tato ustanovení byla zrušena.

Pro válku a drahotu po ní následující musily se manželky mnoha státních úředníků z donucení rozhodnouti, aby kromě svého těžkého povolání jako hospodyně a matky byly činny ještě jiným způsobem výdělečně, aby pomáhaly spolu hraditi výdaje na domácnost a na výchovu dítek. Jest to beztoho smutný sociální zjev a dokazuje pádně nouzi státních zaměstnanců, jimž stát nemůže nebo nechce dáti platu dostačujícího, aby mohli nuzně živořiti. Státní úředník má často jen volbu, aby buď dělal dluhy nebo aby dovolil své manželce, aby se vedle něho zabývala malým výdělkem. Činí-li toto, jest to jen čestné a jest přímo nemravné, když mu odstavec 1 § 6 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. pak plat snižuje, když se takřka stát z fiskálních důvodů činí ihned tichým účastníkem manželčina výdělku, ovšem bez risika.

Proto se v článku IV. navrhuje, aby potírané ustanovení bylo změněno.

Odst. II. § 6 jest rovněž podle mínění navrhovatelů neudržitelný.

Buďto se stojí na stanovisku, že manželství a rodina jsou závažnými důvody pro zvýšení platu nebo jimi nejsou. Rozhodně však nelze ospravedlniti, chce-li zákon rozlišovati mezi těmi, kteří se oženili před 31. prosincem 1922 nebo dostali rodinu a mezi těmi, u nichž se to stalo až po tomto dnu.

To jest libovůle. Totéž platí o ustanoveních §§ 7 a 12 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n.

Pokud jde o úhradu vyšších nákladů, které tímto návrhem budou způsobeny státní správě, poukazují navrhovatelé na § 20 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., v něm jsou již obsažena opatření k úhradě finanční potřeby.

Po stránce formální se navrhuje, aby návrh byl přikázán výboru iniciativnímu, sociálně-politickému a rozpočtovému, aby se o něm pokud možno nejrychleji usnesly.

V Praze dne 15. prosince 1923.

Dr. Keibl,

dr. Schollich, dr. Lodgman, Patzel, Simm, Mark, Stenzl, Budig, Bobek, Böhr, dr. Brunar, Schälzky, Scharnagl, dr. Luschka, Heller, dr. Radda, dr. Lehnert, inž. Kallina, Matzner, Kraus, dr. E. Feyerfeil.