Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4294.

Antrag

der Abgeordneten Grünzner, Taub, Hoffmann und Genossen

betreffend die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der im Ruhestande befindlichen Staatsangestellten.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom ....................................................,

durch welches die Rechtsverhältnisse der im Ruhestande befindlichen Staatsangestellten neu geregelt werden.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I.

Unter Staatsangestellten im Sinne dieses Gesetzes sind die Staatsbeamten, Richter, Staatslehrpersonen, nach Artikel II des Gesetzes vom 28. Mai 1919, Zl. 274 die Lehrer der Volks- und Bürgerschulen, die Militärgagisten und die Gendarmerie, die Angestellten der staatlichen Unternehmungen und Betriebe, ferner die in die Kategorie der Unterbeamten - Bediensteten gehörigen Personen zu verstehen,.

Artikel II.

Das Gesetz vom 3. März 1921 wird durch nachstehende Bestimmungen, abgeändert:

§ 1. Die ständigen Ruhegenüsse der im Art. I genanntem Personen werden - soweit dieselben vor dem 31. August 1919 in den Ruhestand versetzt worden sind - um 20% erhöht.

Die außerordentlichen Zulagen dieser Angestellten werden nach den Bestimmungen des Ges. vom 20. Dezember 1922, Z. 394 Slg. d. G. u. V. geregelt.

§ 2. In gleicher Weise werden auch die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenem der im § 1 bezeichneten Angestellten erhöht.

Artikel III.

Die Vorschriften des Gesetzes vom 17. Dezember 1919 Nr. 2 werden durch nachstehende Bestimmungen ergänzt:

Den Staatsangestellten, die nach dem 31. August 1919 in den Ruhestand getreten sind und den Hinterbliebenen dieser Angestelltem sind die ständigen Ruhe- und Versorgungsgenüsse auf Grund der im, Gesetze vom 20. Dezember 1922, Nr. 394 festgesetzten Dienstbezüge umzurechnen.

Ebenso sind auch die außerordentlichen Zulagen dieser Gesetzes mach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu regeln.

Artikel IV.

Die vorstehenden Bestimmungen haben auch auf die Kanzleigehilfen und Gehilfinnen (Offizianten) volle Anwendung zu finden.

Gleichzeitig wird die Verordnung des Handelsministeriums vom 7. August 1913, R. G, Bl. 168 aufgehoben, der zufolge es den Postoffiziantinnen verboten ist, neben der eigenen Pension auch eine Witwenpension zu beziehen.

Artikel V.

Unfallsrenten, nach dem Gesetze betreffend die Unfallsversicherung der Arbeiter, die en Staatsangestiellter oder seine Familienangehörigem beziehen, sind weder von den Ruhebezügen noch von den Versorgungsgenüssen in Abzug zu bringen. Damit wird der Art. IX des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, Nr. 2 zur Gänze aufgehoben.

Artikel VI.

Die Länder und Gemeinden, sowie die Bezirke und Gaue sind verpflichtet, die Bezüge ihrer pensionierten Beamten, Bediensteten und Hilfsbeamten längstens mit 1. Jänner 1924 im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zu regeln.

Artikel VII.

Dieses Gesetz tritt mitt Rückwirkung auf dem 1. Jänner 1923, die Bestimmung II, § 1 letzter Absatz und des Art. III, letzter Absatz, jedoch mit Rückwirkung auf den 1. November 1918 in Kraft.

Artikel VIII.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden sämtliche Minister betraut.

Begründung.

Die Nationalversammlung hat - gedrängt von dem Organisationen der Ruheständler - wiederholt das Bestreben gezeigt, die so stark differierenden Bezüge der unter der Geltungsdauer verschiedener Gesetze im den Ruhestand getretenen Staatsangestellten auszugleichen.

Diesem Zwecke diente zunächst das Gesetz vom 17. Dezember 1919, Nr. 2 ex 20 und in weiterer Folge dann das Gesetz vom 3. März 1921, Slg. 99, Der angestrebte Zweck wurde aber nicht erreicht. Es blieb trotz dar zuletzt genannten Gesetze die Differenz zwischen den Bezügen der Alt- und Neupensionisten noch immer eine beträchtliche, so wurde durch das Gesetz vom 20. Dezember 1922, Nr. 394 ein neuer Typus von Pensionisten - die "Neuest" - Pensionisten geschaffen.

Dieser Zustand erscheint auf die Dauer unhaltbar, Denn es wird als drückende Härte und schreiende Unrecht empfunden, daß Beamte für die gleiche Arbeitsleistung in der Zeit ihres Ruhestandes im so grundverschiedener Weise entlohnt werden. Diese Erwägungen veranlaßten den Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten, den angeschlossenen Antrag einzubringen. Zu den einzelnen Bestimmungen wäre noch Folgendes zu erwähnen:

Zu Artikel I.:

Um spätere Wiederholungen zu vermeiden, sind hier alle Gruppen von Staatsangestellten aufgezählt, auf die sich dieses Gesetz. bezieht.

Zu Artikel II.:

Dieser befaß sich mit den eigentlichen "Altpensionisten", das sind die vor dem 31. August 1919 in den Ruhestand getretenen Angestellten. Die Erhöhung ihrer Ruhegenüsse um 20%: umher Belassung ihrer derzeitigen außerordentlichen Zulagen wird annähernd eine Ausgleichung des Unterschiedes herbeiführen.

Zu Artikel III.:

Die darin enthaltenem Bestimmungen sollen dein Unterschied zwischen "Neu"- und "Neuest". Pensionisten vollkommen beseitigen und daher wird die Umrechnung aller nach dem 31. August 1919 gewährten Ruhe- und Versorgungsgenüsse auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 394 ex 1922 gefordert. Es ist dies eine ähnliche Maßnahme, wie sie im § 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, Nr. 3 und im Absatz 2 des § 6 des Gesetzes vom 9. April 1920, Nr. 222 enthalten ist, wenn auch auf weit breiterer Basis aufgebaut.

Z u Artikel IV.:

Bisher wurden die für die Staatsbeamten geschaffenen Bestimmungen erst im Verordnungswege auf die Offizianten beiderlei Geschlechtes ausgedehnt. Es erweist sich jedoch als zweckmäßig, sie fortab immer gleich mit in die Rechtswirksamkeit des Gesetzes einzubeziehen, wie das euch das Gesetz vom 7. Oktober 1919, Nr. 541 bezüglich der Teuerungszulagen dieser Angestelltengruppe getan hat.

Bei diesen Anlasse erscheint es auch dringend notwendig, die lediglich für die Offiziantinnen bei der Post bestehenden Ausnahmsbestimmungen, daß sie neben der eigenen keine Witwenpension beziehen dürfen, aufzuheben. Sie stammt aus dem alten Österreich und ist vom k. k. Handelsministerium seinerzeit erlassen, aber in der Republik Österreich längst abgeschafft worden. Sie dürfte auch in der Čsl. Republik nicht mehr aufrechterhalten werden. Da es sich hier nur um vereinzelte Fälle handelt, die finanziell gar nicht ins Gewicht fallen, erscheint die Aufhebung dieser Bestimmung mit Rückwirkung auf den 1. November 1918 notwendig. Denn es ist ein schweres Unrecht, einer Beamtin, die für ihren eigenen Dienst eine Pension erworben hat, deshalb die Witwenpension vorzuenthalten, die sie auf Grund der Dienstzeit ihres Gatten zu Recht hat.

Zu Artikel V.:

Als eine drückende Härte wurde auch die im Artikel IX des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, Nr. 2 enthaltende Bestimmung empfunden, daß die Pension um die Unfallsrente gekürzt wird. Es wird also auch die Aufhebung dieser Bestimmung beantragt.

Zu Artikel VI.:

Nachdem im § 3 des Gesetzes Nr. 495 und im 19 des Gesetzes Nr. 394 ex 1922 die für die Staatsangestellten bestimmte Verminderung der außerordentlichen Zulagen auch auf die Angestellten der Länder, Gaue, Bezirke, Gemeinden und der von diesen Körperschaften verwalteten Betriebe ausgedehnt und damit eine Art Parität dieser Angestellten nennt dein Staatsangestellten festgelegt worden ist, so erscheint es nur folgerichtig, daß auch die Begünstigungen, die dem Staat seinen Angestellten gewährt, automatisch für die Angestellten der anderen öffentlichen Behörden und Körperschaften wirksam wird.

Zu Artikel VII.:

Angesichts der fürchterlichen Not, die besonders in den Reihen der Altpensionisten herrscht, soll das Gesetz mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 1923 in Kraft treten, mit Ausnahme der im 2. Absatz enthaltenem Sonderbestimmung für die Offiziantinnen, die rückwirkend auf den 1. November 1918 Geltung erlangen soll.

Zu Artikel VIII.:

Die in diesem Artikel angeordnete Durchführung des Gesetzes durch alle beteiligten Minister, versteht sich von selbst.

Die Bedeckung des durch dieses Gesetz bedingten Aufwandes ist durch eine 10% Erhöhung des Personaleinkommensteuergesetzes bei Einkommen über 100,000 Kč jährlich herbeizuführen.

Prag, am 5, November 1923.

Grünzner, Taub,Hoffmann,

Hackenberg, Dr. Holitscher, Dietl, Uhl, Häusler, Kaufmann, Deutsch, Pohl, R. Fischer, Hausmann, Beutel, Hillebrand, Leibl, Čermak, Schuster, Schweichhart, Dr. Haas, Blatny, Palme.

Překlad.

4294.

Návrh

poslanců Grünznera, Tauba, Hoffmanna a druhů

na novou úpravu právních poměrů státních zaměstnanců v. v.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne ...........................,

jímž se nově upravují právní poměry státních zaměstnanců v. v.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na toto zákoně:

Článek I.

Státními zaměstnanci ve smyslu tohoto zákona jest rozuměti státní úředníky, soudce, státní učitele, podle čl. II. zákona ze dne 28. května 1919, č. 274, učitele obecných a občanských škol, vojenské gážisty a četnictvo, zaměstnance státních podniků a závodů, dále zaměstnance náležející do kategorie podúředníků - zřízenců.

Článek II.

Zákon ze dne 3. března 1921 mění se těmito ustanoveními:

1, Stálé odpočivné platy osob jmenovaných v čl. 1 - pokud byly přeloženy do výslužby před 31. srpnem 1919 - zvyšují se o 20%.

Mimořádné přídavky těchto zaměstnanců upravují se podle zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n.

2. Týmž způsobem se zvyšují také zaopatřovací platy pozůstalých po zaměstnancích uvedených v §u 1.

Článek III.

Předpisy zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2, doplňují se těmito ustanoveními:

Státním zaměstnancům, kteří odešli do výslužby po 31. srpnu 1919 a jejich pozůstalým buďtež stálé odpočivné a zaopatřovací platy přepočítány podle služebních požitků, stanovených zákonem ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n.

Rovněž tak buďtež také upraveny mimořádné přídavky těchto pensistů podle ustanovení tohoto zákona.

Článek IV.

Předešlých ustanovení jest také plně užíti na kancelářské pomocníky a pomocnice (oficianty).

Zároveň se zrušuje nařízení ministerstva obchodu ze dne 7. srpna 1913, č. 168 ř. z., podle něhož jest poštovním oficiantkám zakázáno, vedle vlastních odpočivných platů dostávati také vdovskou pensi.

Článek V.

Úrazové důchody podle zákona o úrazovém pojištění dělníků, které dostává státní zaměstnanec nebo jeho příslušníci rodiny, nelze odčítati ani od odpočivných platů, ani od platů zaopatřovacích. Tím se úplně zrušuje čl. IX. zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2.

Článek VI.

Země a obce, jakož i okresy a župy jsou povinny upraviti požitky svých úředníků, zřízenců a pomocných úředníků ve výslužbě nejpozději dnem 1. ledna 1924 podle předchozích ustanovení.

Článek VII.

Tento zákon nabývá účinnosti se zpětnou platností ode dne 1. ledna 1923, ustanovení čl. II. §u 1, poslední odstavec a čl. III., poslední odstavec však se zpětnou platností od 1. listopadu 1918.

Článek VIII.

Provedením tohoto zákona se pověřují všichni ministři.

Odůvodnění.

Národní shromáždění - pod tlakem organisací pensistů - několikráte ukázalo snahu vyrovnati tak silně se odlišující požitky státních pensistů, kteří odešli do výslužby, když platily různé zákony.

To bylo účelem především zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2 ex 20 a dále zákona ze dne 3. března 1921, č. 99 Sb. z. a n. Avšak zamýšleného účelu se nedosáhlo. Přes tento posledně jmenovaný zákon zůstal stále ještě značný rozdíl mezi požitky staropensistů a novopensistů a zákonem ze dne 20. pros. 1922, č. 394 Sb. z. a n. byl utvořen nový druh pensistů - "nejnovější pensisté". Tento stav jest trvale neudržitelný. Neboť se musí pociťovati jako tísnivá krutost a křiklavé bezpráví, že úředníci za stejný pracovní výkon jsou na svém odpočinku placeni tak naprosto různým způsobem. Tyto úvahy to byly, které přiměly klub německých sociálně-demokratických poslanců podati připojený návrh. K jednotlivým ustanovením podotkli bychom ještě toto:

K článku I.:

Abychom se vyhnuli pozdějším opakováním, jsou zde vypočteny všechny skupiny státních zaměstnanců, na něž se tento zákon vztahuje.

K článku II.:

Tento článek se zabývá vlastními "staropensisty", to jsou zaměstnanci, kteří vstoupili do výslužby před 31. srpnem 1919. Zvýší-li se jejich odpočivné platy o 20% a při tom se jim ponechají jejích dosavadní mimořádné přídavky, bude rozdíl přibližně vyrovnán.

K článku III.:

Ustanovení v něm obsažená mají úplně odstraniti rozdíl mezi "novými" a "nejnovějšími" pensisty a proto žádáme přepočítání všech odpočivných a zaopatřovacích platů, poskytnutých po 31. srpnu 1919, podle ustanovení zákona č. 394 ex 1922. Jest to podobné opatření, jak jest obsaženo v §u 9 zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 3, a v odstavci 2, §u 6 zákona z 9. dubna 1920, č. 222, byť i na daleko širším podkladu.

K článku IV.

Dosud byla všechna ustanovení, vydaná pro státní úředníky teprve nařízením rozšiřována na oficianty obojího pohlaví. Jeví se však účelným od nynějška, aby se právní účinnost zákona vztahovala vždy na ně hned, jak se to již také stalo zákonem ze dne 7. října 1919, č. 541, stran drahotních přídavků této zaměstnanecké skupiny.

Pří této příležitosti jest také naléhavě nutno odstraniti výjimečná ustanovení, platná jen pro poštovní oficiantky, že vedle své vlastní pense nesmějí dostávati vdovské pense. Pochází ze starého Rakouska a vydalo je svého času c. k. ministerstvo obchodu, avšak v republice Rakouské bylo již dávno zrušeno. Nesmí býti více zachováváno ani v Československé republice. Poněvadž zde jde jen o ojedinělé případy, které nemají po stránce finanční vůbec významu, jest nutné, aby toto ustanovení bylo zrušeno se zpětnou platností od 1. listopadu 1918. Neboť jest těžkým bezprávím, úřednici, která si získala svou vlastní službou odpočivné platy, odnímati pro to vdovskou pensi, která jí podle práva náleží na základě služební doby jejího muže.

K článku V.:

Za tísnivou krutost bylo také pociťováno ustanovení čl. IX. zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2, že odpočivné platy jsou zkracovány o úrazový důchod. Navrhujeme tedy, aby také toto ustanovení bylo zrušeno.

K článku VI.:

Poněvadž se podle §u 3 zákona č. 495 a §u 19 zákona č. 394 ex 1922 snížení mimořádných přídavků stanovené pro státní zaměstnance rozšiřuje také na zaměstnance zemí, žup, okresů a obcí a podniků spravovaných těmito sbory a tím byla ustanovena jakási parita těchto zaměstnanců se státními zaměstnanci, jest tedy jen logické, aby také výhody, které poskytuje stát svým zaměstnancům, nabyly samy od sebe účinnosti pro zaměstnance jiných veřejných úřadů a sborů.

K článku VII.:

Se zřetelem na strašlivou nouzi, jíž trpí zvláště staropensisté, má tento zákon nabýti účinnosti se zpětnou platností od 1. ledna 1923, vyjma zvláštního ustanovení pro oficiantky, obsaženého v odst. 2., které má nabýti zpětné platnosti od 1. listopadu 1918.

K článku VIII.:

Ustanovení tohoto článku, aby tento zákon provedli všichni zúčastnění ministři, rozumí se samo sebou.

Úhrada nákladu způsobeného tímto zákonem budiž opatřena 10% zvýšením osobní daně z příjmu při příjmu přes 100.000 Kč ročně.

V Praze dne 5. listopadu 1923.

Grünzner, Taub, Hoffmann,

Hackenberg, dr. Holitscher, Dietl, Uhl, Häusler, Kaufmann, Deutsch, Pohl, R. Fischer, Hausmann, Beutel, Hillebrand, Leibl, Čermak, Schuster, Schweichhart, dr. Haas, Blatny, Palme.