Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4283.

Antrag

der Abgeordneten Patzel, Ing. Jung, Simm und Genossen

betreffend die Bezüge der Pensionisten.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag, das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom ...................................................

betreffend die Gleichstellung aller Staatspensionisten.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die ständigen Versorgungsgenüsse der aus der Zeit vor dem 31. August 1919 stammenden Ruheständler, Witwen und Waisen (sogenannte Alt - Pensionisten) werden um 20 Prozent erhöht, d. i. eine Erhöhung der bestehenden Pensionsgrundlagen um 20 Prozent.

§ 2.

Allen vor dem 1. Jänner 1923 in den Ruhestand getretenen Staatspensionisten des Zivil- und Militärstandes, deren Witwen und Waisen, einschließlich der im § 1 näher bezeichneten Alt - Pensionisten, sind die gleichen Ruhegenüsse auszuzahlen, wie sie das Gesetz vom 20. Dezember 1922. Zahl 39 r. für die Ruheständler vorsieht, die nach dem 1. Jänner 1923 in Pension gegangen sind, d. i. eine Erhöhung der ständigen Versorgungsgenüsse aller aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1923 stammenden Ruheständler, Witwen und Waisen um weitere 75 Prozent.

§ 3.

Den in den 1 und 2 genannten Personen gebühren gleich hohe Teuerungs-, Familien-, und Kinderzulagen unter gleichen Bedingungen wie bei den Staatsangestellten, die nach dem 1. Jänner 1923 in den Ruhestand treten bezw. wie bei Hinterbliebenen nach solchen an Stelle bisheriger Teuerungszulagen und Aushilfen.

§ 4.

Der Artikel IX des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, S. d. G. u. V. Nr. 2 von 1920 und der des Gesetzes vom 3. März 1921 G. S. Nr. 99 treten außer Kraft; die Unfallsrenten dürfen in eine Pensionserhöhung nicht eingerechnet und auch nicht, von dieser abgerechnet werden.

§ 5.

Dieses Gesetz findet sinngemäß Anwendung auf alle jene Personen welche Pensionen von öffentlichen Körperschaften beziehen.

§ 6.

Dieses Gesetz tritt mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 1923 nach erfolgter Kundmachung in Kraft.

§ 7.

Mit der Durchführung wird die gesamte Regierung betraut.

Begründung:

Jede Neuregelung der Bezüge der öffentlichen Angestellten vermehrt die Unterschiede in der Behandlung der Pensionisten, jener Staatsbürger, welche auf Grund ihrer Leistungen und Arbeiten für die Allgemeinheit und auf (rund ihrer unter ganz anderen valutarischen Verhältnissen geleisteten Pensionsfoudszahlungen nunmehr auf ein gerechtes Ausmaß ihrer Versorgungsgenüsse Anspruch erheben. In der Tschechoslovakischen Republik haben wir derzeit 3 Gruppen von Pensionisten, was von allen Parteien, auch von Regierungsseite, als ein sozial ungerechter Zustand angesehen werden muß, dessen Beseitigung eine dringende Förderung sozialer Gerechtigkeit ist.

Diese 3 Hauptgruppen von staatlichen Ruheständlern sind die Alt-, Neu- und Neuesten- Pensionisten.

Als Altpensionisten bezeichnet man diejenigen, welche vor dem 31. August 1919 in Pension gingen. Diese wurden der Vorteile, welche die Durchrechnung der Dienstzeit fiir die Pensionisten brachte, nicht teilhaftig, weil die Durchrechnung nur rückwirkend bis zum 31. August 1919 durchgeführt wurde.

Die zweite Gruppe, die sogenannten Neupensionisten sind jene, die in der Zeit. vom 1. September 1919 bis 31. Dezember 1922 in Pension gingen. Sie wurden in ihrer Dienstzeit durchgerechnet, sind also gegenüber den Alt- Pensionisten im Vorteil, genießen jedoch nicht die Begünstigungen, welche das neue Pensionsgesetz vom 20. Dezember 1922 Slg. 39 für die Pensionisten brachte, da dieses Gesetz erst ab 1. Jänner 1923 in Kraft trat. Diese Vorteile bestehen darin, daß das Gesetz vom 20. Dezember 1922 eine Erhöhung der Pensionsgrundlage (d. i. die Summe aus Ruhegehalt und Ortszulage) um 75 v. H. brachte, was eine Stabilisierung des Ruhegenusses bedeutet, da die Pensionsgrundlage derzeit das Bleibende ist, während die verschiedenen Teuerungs- und Familienzulagen, sowie Notaushilfen jederzeit durch die Regierung entzogen werden können.

Die dritte Gruppe, die der Neuesten - Pensionisten, sind die seit dem 1. Jänner 1923 in Pension Gegangenen, welche sowohl der Vorteile der Durchrechnung der Dienstzeit, als such der Vorteile des Gesetzes vom 20. Dezember 1922 teilhaftig wurden.

Der vorliegende Antrag bezweckt eine gerechte Gleichstellung aller Ruheständler, die selbstverständlich nur dann eintritt, wenn alle Pensionisten sowohl der Vorteile der Durchrechnung als auch des Gesetzes vom 20. Dezember 1922 teilhaftig werden.

Was nun die Durchrechnung anbelangt, welche ursprünglich von den Pensionisten angestrebt wurde für jene Pensionisten, welche nicht bereits durchgerechnet sind, wurde seinerzeit an maßgebender Stelle erklärt, daß eine solche Durchrechnung der Altpensionisten einen zu großen Kostenaufwand seitens des staatlichen Verwaltungsapparates erfordern würde. Untersuchungen ergeben nur, daß die Durchrechnung für die Pensionisten durchschnittlich eine Erhöhung der Pensionsgrundlage um 20 v. H. brachte. Deshalb ist als erste und notwendige Voraussetzung für die Gleichstellung der Staatspensionisten erforderlich, daß an Stelle, bezw. als Ersatz der Durchrechnung der Dienstzeit den Altpensionisten, ihren Witwen und Waisen zur Erzielung einer für den staatlichen Verwaltungsapparat kostenlosen Durchführung eine Erhöhung der Pansionsgrundlage um 20% gewährt werde. Es würde die Gewährung dieser Forderung die Gleichstellung der Altpensionisten mit den Neupensionisten bedeuten, da dieser Pauschalbetrag, welcher den Altpensionisten dadurch gegeben wird, ungefähr den Vorteilen der Durchrechnung entspricht.

Die Durchführung wäre für die auszahlenden Stehen ganz einfach und ohne Kräftevermehrung möglich, denn es sind dort alle genauen Daten der Pensionisten mehrmals vorhanden, sowohl die Zeit der Pensionierung, die Dauer der Dienstzeit als auch die Berechnungen der Pensionsgrundlagen etc., sodaß bei der Auszahlung lediglich die 20% zur jetzigen Pensionsgrundlage zuzurechnen wären, was gar keine technischen Schwierigkeiten mit sich bringt und ein einfaches Rechenexempel darstellt. Da weiters, wie schon oben gesagt, die Pensionsgrundlage das bleibende Moment ist, während die Teuerungs- und Familienzulagen sowie Notaushilfen jederzeit geändert, ja sogar gänzlich entzogen bezw. abgebaut werden können, verlangt der Antrag im § 2, getrennt von den Zulagen, die Gleichstellung mit den Neuesten Pensionisten hinsichtlich der Erhöhung der Pensionsgrundlage, also Erhöhung derselben um 75%. Im § 3 wird gefordert, daß jeweils bei Änderungen bezw. Erhöhungen oder Verminderungen der Teuerungs- und Familienzulagen, diese Änderungen automatisch auch auf die bereits im Ruhestand befindlichen Staatsangestellten Anwendung finden, sodaß eben die Gleichstellung tatsächlich eine beständige sein möge.

Die Verhandlung der Angelegenheit ist dringend. Die Not unter den Pensionisten, Witwen und Waisen ist groß, der Winter steht vor der Tür, für welchen die nötigen, häslichen Vorsorgen bei den Meisten nicht mehr getroffen werden können, da ihnen die Mittel hiezu mangeln; rasche Hilfe tut deshalb not.

Für das durch diesen Antrag entstehende Mehrerfordernis ist im Rahmen des Staatsvoranschlages Vorsorge zu treffen; die für das Jahr 1923 entstehenden Kosten sind aus den budgetmäßigen Ersparungen zu decken.

In formaler Hinsicht wird beantragt, den Entwurf dem sozialpolitischen Ausschuß und Budgetausschuß zur möglichst raschen Berichterstattung zuzuweisen.

Prag, am 31. Oktober 1923.

Patzel, Ing. Jung, Simm,

Dr. Jabloniczky, Füssy, Szentiványi, Dr. Körmendy-Ékes, Dr. Lelley, Palkowich, Dr. Lodgman, Dr. Brunar, Dr. Keibl, Kraus, Dr. Lehnert, Matzner, Ing. Kallina, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Schollich, Dr. Radda, Scharnagl, Dr. W. Feierfeil, Bobek, Böhr, Wenzel.

Překlad.

4283.

Návrh

poslanců Patzela, inž. Junga, Simma a druhů

na požitky pensistů.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno račiž se usnésti:

Zákon

ze dne ...................................,

jímž se všichni státní pensisté staví na roveň.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Stálé zaopatřovací platy pensistů, vdov a sirotků (t. zv. staropensistů) z doby před 31. srpnem 1919 zvyšují se o 200%, tj. zvýšení nynějších pensijních základen o 20%.

§ 2.

Všem státním pensistům civilním i vojenským, kteří odešli do výslužby před 1. lednem 1923, jejich vdovám a sirotkům počítaje mezi ně staropensisty blíže označené v §u 1, buďtež vypláceny stejné odpočivné platy, jak je ustanovuje zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. pro pensisty, kteří odešli do výslužby po 1. lednu 1923, tj. zvýšení stálých zaopatřovacích platů všech pensistů, vdov a sirotků z doby před 1. lednem 1923 o dalších 75%.

§ 3.

Osobám jmenovaným v §u 1 a 2 náležejí stejně vysoké drahotní a rodinné přídavky a přídavky na děti za stejných podmínek, jako státním zaměstnancům, kteří odcházejí do výslužby po 1. lednu 1923 nebo pozůstalým po nich, místo dosavadních drahotních přídavků a výpomocí.

§ 4.

Článek IX. zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2 Sb. z. a n. z r. 1920 a § 4 zákona ze dne 3. března 1921, č. 99 Sb. z. a n. pozbývají účinnosti; úrazové důchody nesmějí se započítávati do zvýšení pense a nesmějí se ani od ní odpočítávati.

§ 5.

Tohoto zákona jest užíti obdobně na všechny jiné osoby, které dostávají odpočivně platy od veřejných sborů.

§ 6.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení se zpětnou platností od 1. ledna 1923.

§ 7.

Provedením jeho se pověřuje vláda.

Odůvodnění.

Každá nová úprava platů veřejných zaměstnanců množí rozdíly v nakládání s pensisty, oněmi státními občany, kteří na základě svých výkonů a prací pro veškerenstvo a na, základě svých příspěvků na pensijní fond, placených za zcela jiných valutních poměrů, uplatňují nyní nárok na spravedlivé vyměření svých zaopatřovacích platů. V Československé republice máme dnes tři skupiny pensistů, což všechny strany i vládní musí pokládati za stav sociálně nespravedlivý, jejž napraviti jest naléhavým požadavkem sociální spravedlnosti.

Tyto hlavni tři skupiny státních pensistů jsou staropensisté, novopensisté a nejnovější pensisté.

Staropensisty jsou nazýváni ti, kdo odešli do výslužby před 31. srpnem 1919. Tito nebyli účastni výhod, jichž se dostalo pensistům propočtením služební doby, poněvadž propočtení bylo provedeno jen se zpětnou platností do 31. srpna 1919.

Druhá skupina tak zvaní novopensisté jsou ti, kdo odešli do výslužby v době od 1. září 1919 do 31. prosince 1922. Těm byla služební doba propočtena, jsou tedy proti staropensistům ve výhodě, nedostává se jim však výhod, které poskytl pensistům nový pensijní zákon ze dne 20. prosince 1922, čís. 394 Sb. z. a n., poněvadž tento zákon nabyl účinnosti teprve dnem 1. ledna 1923. Výhody tyto záležejí v tom, že tento zákon zvýšil pensijní základnu (tj. částka, skládající se z odpočivného platu a místního přídavku) o 75%, což znamená stabilisaci odpočivného platu, poněvadž pensijní základna jest nyní trvalá, kdežto různé drahotní a rodinné přídavky a nouzové výpomoci může vláda kdykoliv odníti.

Třetí skupina, nejnovější pensisté, jsou ti, kteří odešli do výslužby od 1. ledna 1923 jimž se dostalo výhod jak propočtení služební doby, tak také výhod zákona ze dne 20. prosince 1922.

Účelem tohoto návrhu jest, aby všichni pensisté byli spravedlivě postaveni na roveň, k němuž dojde ovšem jen tehdy, dostane-li se všem pensistům jak výhod propočtení, tak také zákona ze dne 20, prosince 1922.

Nuže, co se týká propočtení, o něž původně usilovali pensisté pro ony pensisty, jimž služební doba nebyla ještě propočtena, mylo s rozhodujícího místa prohlášeno, že by takovéto propočteni služební doby staropensistům vyžadovalo příliš velikého nákladu státního správního aparátu. Z šetření vysvítá, že propočtení přineslo pensistům průměrně jen zvýšení pensijní základny o 20%. Proto jest jako první a nutný předpoklad pro paritu staropensistů potřeba, aby se místo propočtení služební doby nebo jako náhrada za ně poskytlo staropensistům, jejich vdovám a sirotkům - aby toto provedení bylo pro státní správu bez útrat - 20% zvýšení pensijní základny. Splnění tohoto požadavku znamenalo by paritu staropensistů s novopensisty, poněvadž tato paušalovaná částka, která se tím poskytne staropensistům, přibližně odpovídá výhodám propočtení.

Provedení bylo by pro vyplácející úřady jednoduché a bez rozmnožení úředníků, neboť tam mají všechna přesná data pensistů několikráte, jak dobu odchodu do výslužby trvání služební doby, tak také výpočet pensijních základen atd., takže by při výplatě bylo třeba připočísti jen 20% k nynější pensijní základně, což není spojeno s naprosto žádnými technickými potížemi a jest jednoduchým početním příkladem. Poněvadž dále, jak již svrchu řečeno, pensijní základna jest platem trvalým, kdežto drahotní a rodinné přídavky jakož i nouzové výpomoci lze kdykoliv měniti, ba dokonce úplné odníti nebo snižovati, žádá návrh v §u 2 odděleně od přídavků, paritu s nejnovějšími pensisty co do zvýšení pensijní základny, tedy její zvýšení o 75%. V §u 3 se žádá, aby při občasných změnách zvýšení nebo snížení drahotních a rodinných přídavků, tyto změny platily samočinně také pro státní zaměstnance již ve výslužbě, takže by parita skutečně mohla býti trvalá.

Projednání této věci jest naléhavé. Nouze pensistů, vdov a sirotků jest veliká, jest na krku zima, pro níž většinou nebudou více moci učiniti potřebná, domácí opatření, poněvadž nemají na to peněz. Jest tedy potřebí rychlé pomoci.

O zvýšenou potřebu, způsobenou tímto zákonem, jest se postarati v mezích státního rozpočtu; útraty vzniklé na rok 1923 jest hraditi z úspor v rozpočtu.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán sociálně-politickému výboru a výboru rozpočtovému, aby o něm podaly zprávu pokud možno nejrychleji.

V Praze dne 31. října 1923.

Patzel, inž. Jung, Simm,

dr. Jabloniczky, Füssy, Szentiványi, dr. Körmendy-Ékes, dr. Lelley, Palkovich, dr. Lodgman, dr. Brunar, dr. Keibl, Kraus, dr. Lehnert, Matzner, inž. Kallina, dr. E. Feyerfeil, dr. Schollich, dr. Radda, Scharnagl, dr. W. Feierfeil, Bobek, Böhr, Wenzel.