Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění

4170.

Antrag

der Abgeordneten Kostka, Dr. Kafka, Dr. Luschka und Genossen

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:

Gesetz

vom………………………,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Absätze 2 und 3 des § 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394, werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:

Eine etwaige, nach Massgabe der Teuerungsverhältnisse notwendige Verkürzung der einheitlichen Teuerungszulage hat schrittweise in geeigneten Zeitabschnitten zu erfolgen. Die darauf bezughabende Gesetzesvorlage ist von der Regierung in Beratungen mit den Berufsorganisationen vorzubereiten und der Nationalversammlung zur parlamentarischen Behandlung vorzulegen. Vom 1. Mai 1923 wird die Teuerungszulage bis auf weiteres wiederum in dem Ausmasse, wie sie der 1. Absatz des § 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922 festsetzt, gewährt.

§2.

Der 1. Absatz des § G des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. No 394 wird aufgehoben.

§ 3.

§ 6, Abschnitt 2 und 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. No 394 werden aufgehoben.

§4.

Die Ruhegenüsse der vor dem 1. Jänner 1923 in den Ruhestand getretenen Staats- und öffentlichen Angestellten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, wie sie das Gesetz vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. No 394, für die Ruheständler vorsieht, die nach dem 1. Jänner 1923 in Pension gegangen sind.

§ 5.

§ 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. No 394 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

Eine etwaige nach Massgabe der Teuerungsverhältnisse eintretende Verkürzung der einheitlichen Teuerungszulage für Ruheständler hat schrittweise in geeigneten Zeitabschnitten zu erfolgen. Die darauf bezughabende Gesetzesvorlage ist von der Regierung in Beratungen mit den Berufsorganisationen vorzubereiten und der Nationalversammlung zur parlamentarischen Behandlung vorzulegen.

Begründung.

Zu § 1.

Es ist richtig, dass bis zum Herbste des Jahres 1922 ein Rückgang der Preise für Lebensmittel und Bedarfsartikel eingetreten ist, ohne dass er aber auch nur annähernd soweit vorgeschritten wäre, dass die Kaufkraft der jetzigen Bezüge der Staatsangestellten und Lehrer jener der Bezüge der Vorkriegszeit wesentlich näher gekommen wäre. Seit dem herbste 1922 aber, und vor allem seit Beginn des Jahres 1923, ist ein Teuerungsrückgang nicht nur nicht zu verzeichnen, es lässt sich vielmehr ein anhaltendes Steigen der Preise für wichtige und unentbehrlich: Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zweifellos feststellen.

Die Voraussetzung für, die durch dieses Gesetz vorgesehene Kürzung der Bezüge bildete der Preisabbau. Sagt doch der Motivenbericht zu diesem Gesetze: ťObgleich die durch den Krieg verursachte Teuerung eine Linderung erfahren hat und nach allen Anzeichen zu erwarten steht, dass der Rückgang der Preise ein dauernder sein, so ......Ť

Nach dem oben Angeführten hat sich diese Voraussetzung als irrig erwiesen. Es ist mithin nur ein Akt der Gerechtigkeit, wenn die Bezüge der Staatsangestellten und Lehrer auch weiterhin der Teuerung angepasst bleiben, wenn der Schaden, der durch das oben angeführte Gesetz wegen der nicht zutreffenden Voraussetzungen durch neue gesetzliche Bestimmungen wieder gutgemacht wird. Derzeit lässt sich mithin ein Abbau der Bezüge der Staatsangestellten und Lehrer mit Rücksicht auf die steigende Tendenz der Preise nicht rechtfertigen, weshalb insbesondere die Absätze 2 und 3 des § 5 des Gesetzes vom 20, Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. No 394, aufzuheben sind, und die Teuerungszulage bis auf weiteres wiederum in dem Ausmasse, wie sie der 1. Abs. des § 5 dieses Gesetzes festsetzt, gewährt wird.

Die im 2. Absatzes des genannten § 5 ab 1. April 1923 festgelegte Herabsetzung der einheitlichen Teuerungszulage um 20 % bedeutet eine ganz wesentliche Verminderung der Bezüge der Staatsangestellten und Lehrer.

So beträgt sie bei einem Staatsbeamten (verh.) mit 2 Kindern in

Durch die Erhöhung der Einkommensteuer auf 75 % steigert sich bei einem Lehrer in den gleichen Familienverhältnissen die Abgabe in

Die am 1. April 1923 neu hinzukommenden Abzüge betragen somit den gleichen besonderen Fall angenommen, monatlich bei

Dabei muss hervorgehoben werden, dass das hier angegebene Beispiel nur einen durchschnittlichen Fall behandelt, während in anderen, durchaus nicht seltenen Fällen diese Abzüge noch weit höhere Summen ausmachen, sodass mit Fug und Recht gesagt werden kann, dass die wenigstens nachträgliche Beseitigung dieses Absatzes 2 des § 5 dringend geboten erscheint, wenn man Staatsangestellte und Lehrer nicht einer noch schweren Notlage preisgeben will.

Das Gesetz sieht aber im 3. Absatze des § 5 auch den weiteren Abbau der Bezüge vor, indem es die Regierung ermächtigt, ťin geeigneten Zeitabschnitten nach Massgabe der TeuerungsverhältnisseŤ die weitere Herabsetzung der einheitlichen Teuerungszulage sowie jene der Kinderzulagen bis zur völligen Aufhebung durchzuführen.

Die vorher angeführten Gründe gegen die Herabsetzung der einheitlichen Teuerungszulage am 1. April 1923 um 20 sprechen ebenso eindringlich gegen den weiteren Gehaltsabbau, insolange nicht eine dauernde und wesentliche Senkung der Preise festgestellt werden kann. Für den hier vorgesehenen weiteren Abbau der Bezüge sollen von der Regierung geeignete Zeitabschnitte gefunden werden und die Teuerungsverhältnisse massgebend sein. Staatsangestellte und Lehrer sind also im Vertragsverhältnisse zum Staate stehend zu betrachten und zu behandeln. Zweifelsohne sind mithin die jeweiligen Bezüge der Staatsangestellten und Lehrer, insbesondere insolange sie den schwankenden Kosten der Lebensführung angepasst sein müssen, im Einvernehmen mit den in Frage kommenden Berufsorganisationen zu regeln. Im Wege solcher Verhandlungen wird es der Regierung leichter möglich sein, die ťgeeigneten ZeitabschnitteŤ des Abbaues der Bezüge festzusetzen und ihn von den Teuerungsverhältnissen abhängig zu machen. Solche Verhandlungen werden aber auch geeignet sein, das Verhältnis der Staatsangestellten und Lehrer zur Regierung erquicklicher zu gestalten.

Zu § 2.

Mit dem 1. Absatz des § 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394, werden frühere gesetzliche Bestimmungen mit einem Schlage beseitigt, welche als besondere soziale Massnahmen gewürdigt werden mussten. Gerade der Umstand, dass bei Bemessung der bisherigen Notaushilfen und Anschaffungsbeiträge auf alle jene Personen Rücksicht genommen wurde, für deren Erhaltung der betreffende Staatsangestellte oder Lehrer zu sorgen hat, ohne diese Bestimmung auf die Frau und die eigenen Kinder einzuschränken, bedeutete eine angemessene Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse der einzelnen Familien und schuf damit einen gerechten Ausgleich, der umso notwendiger erscheint, als Staatsangestellte und insbesondere Lehrer in der Mehrzahl der Fälle nicht aus wohlhabenden Kreisen hervorgegangen sind und mithin vielfach nächste Anverwandte (Eltern und Geschwister) auf die Erhaltung durch die im Staatsdienste stehenden Personen angewiesen sind.

Auch die einschränkende Bestimmung dieses Absatzes, betreffend die Kinderzulagen auf jene Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, ist mit Rücksicht auf die sozialen Verhältnisse und auf die ausserordentlich eingeschränkte Erwerbsmöglichkeit unhaltbar. Wohl ist in diesem Punkte die Ausnahmsbestimmung getroffen, dass nach dem erreichten 18. Lebensjahr die Teuerungszulage bloss für geistig oder körperlich kranke und deshalb erwerbsunfähige Kinder oder für Kinder, die an einer Lehranstalt mit gehörigem Erfolge studieren, gebührt. Unter Berücksichtigung der derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, der immer mehr überhand nehmenden Arbeitslosigkeit, der Erschwerung der Möglichkeit, in irgend einem Berufe unterzukommen, darf für die Zählung der Kinder zur Bemessung der Teuerungszulage nicht nur die Erwerbsfähigkeit sondern auch die Erwerbsmöglichkeit berücksichtigt werden. Die Verhältnisse der Staatsangestellten und Lehrer sind vielfach derartige, dass es ihnen weder möglich ist, ihre Kinder irgend einem Studium zuzuführen, noch aber auch diese Kinder in irgend einem Berufe unterzubringen. In solchen Fällen bedeutet die Bestimmung des 1. Absatzes des § 6 des angeführten Gesetzes, soweit er sich auf die Bemessung der Kinderzulage bezieht, eine ausserordentliche Härte.

Mit Rücksicht auf das Angeführte hat der Absatz 1 des § 6 zu entfallen, sodass hiefür die früheren gesetzlichen Bestimmungen aufrecht zu bleiben hätten, nach denen die Teuerungszulage für Töchter bis zum vollendeten 24. für Söhne bis zum vollendeten 21. Lebensjahre zugewiesen wurde, wobei noch bei Söhnen, die mit entsprechendem Erfolge studierten, diese Zeit bis zum vollendeten 24. Lebensjahre ausgedehnt wurde.

Zu § 3.

Durch die Bestimmungen des Abschnitts II. des § 6 und 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 werden Staatsangestellte und Lehrer trotz der gleichen Bedingungen und Voraussetzungen verschieden behandelt. je nachdem sie vor oder nach dem 31. Dezember 1922 den Dienst angetreten haben. Das ist ein Rechtszustand, der nicht gutgeheissen werden kann und der eine berechtigte Verstimmung schaffen muss. Es geht nicht an, Eheschliessungen und Familienzuwachs gleichsam durch verminderte Bezüge, trotz sonstiger gleichartiger Dienstleistung zu strafen.

Abgesehen davon sind aber auch für das Jahr 1923 die wirtschaftlichen Voraussetzungen derartige, dass auf die Berücksichtigung der Ehefrauen bei Bemessung der einheitlichen Teuerungszulage auch für solche Staatsangestellte und Lehrer nicht verzichtet werden kann, die erst nach dem 31. Dezember 1922 in den Dienst übernommen wurden.

Die Bestimmung des II. Abschnittes des § 6 muss naturnotwendig unter den gegebenen Wirtschaftsverhältnissen die Folge haben, dass sowohl Eheschliessungen als auch Geburten nach dem 1. Jänner 1923 bei Staatsangestellten und Lehrern einen Rückgang erfahren werden.

Zu § 4.

Von allen Gruppen aus dem Stande der Staatsangestellten und Lehrer sind unstreitig die Ruheständler, Witwen und Waisen die bedauernswertesten. Nicht nur, dass ihre Ruhegenüsse vielfach gänzlich unzureichend sind, leiden sie auch noch unter der Tatsache, dass sie bezüglich ihrer Rechtverhältnisse in verschiedene Gruppen eingereiht erscheinen, wodurch eine gerechte, gleichmässige Behandlung der Ruheständler und Witwen ausgeschlossen erscheint.

Durch das Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Dezember 1922 wurde allerdings eine wesentliche Verbesserung der Verhältnisse für die zukünftigen Ruheständler dadurch gegeben, dass der in den Ruhegenuss einrechenbare Grundgehalt um 7 % erhöht wurde. Da jenes Gesetz erst mit 1. Jänner 1923 in Kraft getreten ist, so werden dieses Vorteiles vorläufig nur jene Lehrpersonen teilhaftig, welche nach dem 31. Dezember 1922 in den dauernden Ruhestand treten. Damit wurde eine neue Gruppe der Ruheständler, allerdings mit den besseren Rechtsverhältnissen, andererseits aber auch eine neue Kluft zwischen ihnen und den übrigen Ruheständlern geschaffen.

Es bestehen jetzt verschiedene Gruppen der Ruheständler, deren Ruhegenüsse oft wesentlich verschieden sind.

Es lässt sich wohl kaum verkennen, dass eine so verschiedenartige Behandlung der Ruheständler berechtigte Verstimmung wachrufen muss.

Um durch die Gleichartigkeit der Behandlung eine gerechte Lösung zu finden, ist erforderlich, dass die Bezüge aller Ruheständler einheitlich gestaltet werden, dass mithin alle Ruheständler aller Vorteile des für sie massgebenden Gesetzes vom 20. Dezember 1992, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 teilhaftig werden.

Zu § 5.

Angepasst an die für aktive Staatsangestellte und Lehrer durch diesen Gesetzesantrag vorgesehenen Bestimmungen kann unter Berücksichtigung der gegebenen Wirtschaftsverhältnisse auch ein Abbau der einheitlichen Teuerungszulage der Ruheständler ab 1. April 1923 nicht aufrecht erhalten werden. Wie auch der zukünftige Abbau dieser einheitlichen "Teuerungszulage aus den ähnlichen Gründen, wie bei den aktiven Staatsangestellten und Lehrern nur im Wege der Verhandlungen zwischen Regierung und den massgebenden Berufsorganisationen festzulegen ist.

Ein Mehraufwand kann sich mit Rücksicht auf das Budget aus diesen Anträgen nur teilweise ergeben, da das Gesetz vom 20. Dezember 1922, Slg. d. G. u. V. Nr. 394 ein Ersparungsgesetzes ist und erst nach der Beschlussfassung über das ordentliche Budget für 1923 zustandegekommen ist. Durch die teilweise Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in den Gehaltsverhältnissen der Staatsbeamten und Lehrer werden also nur die ursprünglichen im Budget vorgesehenen Beträge in Anspruch zu nehmen sein. Was die teilweise Mehrbelastung aus den Ausgleichungen für die Pensionen etc. betrifft, so lässt sich die Bedeckung hiefür in den Mehreingängen der direkten und indirekten Steuern, sowie in den sonstigen Ersparungen des Budgets finden.

Prag, am 26. April 1923.

Kostka, Dr. Kafka, Dr. Luschka,

Böhr, Kraus, Dr. Lodgman, Ing. Kallina, Bobek, Dr. Radda, Dr. Petersilka, Dr. W. Feierfeil, Wenzel, ing. Jung, Schälzky, Dr. Spina, Dr. Schollich, Dr. Lehnert, Matzner, Patzel, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Keibl, Dr. Brunar.

Překlad.

4170.

Návrh

poslanců Kostky, dra Kafky, dra Luschky a druhů

na změnu některých ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922,

č. 394 Sb. z. a n.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne...............,

jímž se mění některá ustanovení zákona ze dne 20. prosince 1922,

č. 394 Sb. z. a n.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Odstavce 2 a 3 § 5 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se zrušují a nahrazují tímto ustanovením

Snížení jednotného drahotního přídavku, které snad bude nutné podle drahotních poměrů, provede se postupně ve vhodných časových obdobím. Příslušný návrh zákona připraví vláda v poradách s odborovými organisacemi a předloží Národnímu shromáždění k parlamentnímu projednání. Ode dne 1. května 1923 se poskytuje drahotní přídavek až do dalšího opatření znovu ve výměře, stanovené odstavcem 1 § 5 zákona ze dne 20. prosince 1922.

§2.

1. odstavec § 6 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se zrušuje.

§ 3.

§ 6, odst. 2 a § 7 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. s zrušují.

§ 4.

Odpočivné požitky státních a veřejných zaměstnanců, kteří vstoupili do výslužby před dnem 1. ledna 1923, se upravují podle zákonných ustanovení, jak je stanoví zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. pro pensisty, kteří odešli do výslužby po 1. lednu 1923.

§ 5.

§ 11 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. se zrušuje a nahrazuje tímto ustanovením:

Jednotný drahotní přídavek pro pensisty, který bude snad snížen podle drahotních poměrů se snižuje postupně ve vhodných časových obdobích. Příslušný návrh zákona připraví vláda v poradách s odborovými organisacemi a předloží Národnímu shromáždění k parlamentnímu projednání.

Odůvodnění

K § 1.

Jest správné, že až do podzimku roku 1922 klesaly ceny potravin a předmětů spotřeby, avšak pokles ten nedošel ani přibližně tak daleko, aby se kupní síla dnešních požitků státních zaměstnanců a učitelů podstatně přiblížila ke kupní síle požitků předválečných. Avšak od podzimu 1922 a především od počátku roku 1923 nelze nejen zaznamenati snižování drahoty, naopak lze nepochybně zjistiti, že ceny důležitých a nezbytných potravin a předmětů spotřeby trvale stoupají. Předpokladem pro snížení požitků, nařízené tímto zákonem, bylo snížení cen. Důvodová zpráva k tomuto zákonu přece praví ťAč drahota způsobená dobou válečnou očividně se zmírňuje a podle všech příznaků lze očekávati, že pokles cen bude trvalý,...Ť

Podle toho, co jsme výše uvedli, byl tento předpoklad mylný. Jest tedy pouze činem spravedlnosti, jestliže požitky státních zaměstnanců a učitelů i dále zůstanou přizpůsobeny drahotě, jestliže škoda, která byla způsobena výše uvedeným zákonem pro předpoklady, jež se nesplnily, bude znovu napravena novými zákonnými ustanoveními. Nyní se tedy nedá snížení požitků státních zaměstnanců a učitelů odůvodniti stoupající tendenci cen, pročež dlužno zvláště zrušiti odstavce 2 a 3 § 5 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. a drahotní přídavek se poskytne až do dalšího opatření znovu ve výměře, stanovené 1. odstavcem § 5 tohoto zákona.

Snížení jednotného drahotního přídavku o 20 % ode dne 1. dubna 1923, stanovené 2. odstavcem jmenovaného §u 5, jest velice podstatným snížením požitků státních zaměstnanců a učitelů.

Tak činí u státního úředníka ženatého s 2 dětmi v

Zvýšením daně z příjmu na 75 % stoupá u učitele ve stejných poměrech rodinných v

Srážky nově strhované ode dne 1. dubna 1923 činí tedy, předpokládáme-li stejný zvláštní případ, měsíčně v

Při tom dlužno zdůrazniti, že zde uvedeny příklad jedná jen o průměrném případě, kdežto v jiných naprosto ne řídkých případech jsou tyto srážky ještě mnohem větší, takže lze právem říci, že jest příkazem naléhavé nutnosti, aby aspoň dodatečné byl zrušen tento odstavec 2, § 5, jestliže státní zaměstnanci a učitelé nemají býti vydáni všanc ještě krutější nouzi.

Zákon však v třetím odstavci § 5 ustanovuje ještě další snižování požitků, jelikož zmocňuje vládu, ťaby ve vhodných časových obdobích podle drahotních poměrůŤ provedla další snížení jednotného drahotního přídavku jakož i přídavku na děti až do úplného zrušení.

Výše uvedené důvody proti snížení jednotného drahotního přídavku ode dne 1. dubna 1923 o 20% mluví právě tak důrazně proti dalšímu snižování platů, dokud nebude lze zjistiti trvalého a podstatného poklesu cen. Pro další zde ustanovené snižování užitků má vláda nalézti vhodná časová období a mají při něm rozhodovati drahotní poměry. Státní zaměstnance a učitele jest tedy považovati za takové, kdož stojí ve smluvním poměru ke státu, a tak s nimi nakládati. Beze vší pochybnosti dlužno tedy upravovati dočasné požitky státních zaměstnanců a učitelů, zvláště pokud mají býti přizpůsobeny kolísavým vydáním na živobytí, v dohodě s dotčenými odborovými organisacemi. Takovýmto vyjednáváním bude vláda snáze moci stanoviti ťvhodná časová obdobíŤ pro snížení požitků a učiniti je závislým na drahotních poměrech. Taková vyjednávání budou však také s to, aby změnila poměr státních zaměstnanců a učitelů k vládě na poměr příznivější.

K § 2.

1. odstavec § 6 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. odstraňuje jednou ranou dřívější zákonná ustanovení, která bylo dlužno hodnotiti jako zvláštní sociální opatření. Právě to, že při vyměřovaní dosavadních nouzových výpomocí a příspěvků na ošacení bylo přihlíženo ke všem osobám, o jejichž vydržování musí pečovati dotčený státní zaměstnanec nebo učitel, a ustanovení ta nebyla omezena na manželku a vlastní děti, bylo přiměřeným přihlížením k sociálním poměrům jednotlivých rodin a tvořilo se tím tedy spravedlivé vyrovnání, které jest tím nutnější, ježto státní zaměstnanci a zvláště učitelé nepocházejí většinou ze zámožných vrstev a tedy často nejbližší příbuzní (rodiče a sourozenci) jsou odkázáni na to, aby byli vydržováni zaměstnanci ve státní službě.

Také omezující ustanovení tohoto odstavce, týkající se přídavků na děti, které nedosáhly ještě 18. roku, jest se zřetelem na sociální poměry a na mimořádně omezenou možnost výdělku neudržitelné. Bod tento obsahuje sice výjimečné ustanovení, že po dosáhnutí 18. roku drahotní přídavek patří pouze dětem duševně nebo tělesně nemocným a proto k výdělku neschopným, nebo dětem, které studují na učilišti s řádným prospěchem. Se zřetelem na nynější hospodářské poměry, na stále více rostoucí nezaměstnanost, ztížení možnosti nalézti nějaké povolání, dlužno při počítání dětí k vyměření drahotního přídavku nepřihlížeti jen k výdělečné schopnosti, nýbrž také k výdělečné možnosti. Poměry státních zaměstnanců a učitelů jsou často takové, že ani nemohou dáti svých dětí na nějaké studium, ani také nalézti pro tyto děti nějaké povolání. V takových případech ustanovení 1. odstavce § 6 uvedeného zákona, pokud se týká vyměřovaní přídavku na děti, jest mimořádnou krutostí.

Se zřetelem na to, co jsme uvedli, dlužno odstavec 1 § G vypustiti, takže místo něha zůstanou v platnosti dřívější zákonná ustanovení, podle nichž byl druhotní přídavek poukazován pro dcery do dokonaného 24., pro syny do dokonaného 21. rolcu, při čemž ještě u synů, kteří studovali s řádným prospěchem, se tato doba prodlužovala až do dokonaného 24. roku.

K § 3.

Ustanovení odstavce 2, § 6 a 7 zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. nakládá se státními zaměstnanci a učiteli přes stejné podmínky a předpoklady rozličně podle toho, nastoupili-li službu před 31. prosincem 1922 nebo po něm. To jest právní stav, jehož nelze schvalovati a jenž musí způsobiti oprávněné rozladění. Nelze přece trestati uzavírání manželství a přírůstek v rodinách zmenšenými požitky při ostatně stejném konání služby. Avšak nepřihlížeje k tomu, jsou hospodářské předpoklady také na rok 1923 takové, že se zřetele na manželky při vyměřování jednotného drahotního přídavku nemohou zříci ani státní zaměstnanci a učitelé, kteří byli převzati do služby teprve po 31. prosinci 1922.

Ustanovení 2. odstavce, § 6 musí ovšem za daných hospodářských poměrů míti ten následek, že se počet manželství i porodů po 1. lednu 1923 u státních zaměstnanců a učitelů zmenší.

K § 4.

Ze všech skupin stavu státních zaměstnanců a učitelů jsou zajisté nejubožejší pensisté, vdovy a sirotci. Nejen že jejich odpočivné požitky často úplně nedostačují, trpí také ještě tím, že stran svých právních poměrů jsou zařaděni do rozličných skupin, pročež jest vyloučeno spravedlivé a stejné nakládání s pensisty a vdovami.

Tím, že zákon ze dne 16. prosince 1922 nabyl účinnosti, byly sice podstatně zlepšeny poměry budoucích pensistů tím, že základní plat, vpočitatelný do odpočivného byl zvýšen o 75 %. Poněvadž onen zákon nabyl účinnosti teprve dnem 1. ledna 1923, jsou účastny této výhody prozatím jen ti učitelé, kteří po 31. prosinci 1922 vstupují do trvalé výslužby. Tím byla utvořena nová skupina pensistů, sice s lepšími právními poměry, avšak s druhé strany byla vytvořena nová propast mezi nimi a ostatními pensisty.

Jsou nyní rozličné skupiny pensistů, jejichž odpočivné požitky jsou často podstatně rozličné.

Zajisté sotva lze zneuznati, že tak rozličný způsob jednání s pensisty musí vyvolati oprávněné roztrpčení.

Aby se stejným nakládáním našlo spravedlivé rozluštění, jest nutno, aby požitky všech pensistů byly jednotně upraveny, aby tedy všichni pensisti byli účastni všech výhod zákona ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., pro ně rozhodného.

K § 5.

Stejně jako ustanovení tohoto návrhu zákona pro činné státní zaměstnance a učitele nelze se zřetelem na dané hospodářské poměry udržeti také snížení jednotného drahotního přídavku pensistů ode dne 1. dubna 1923. Tak také příští snížení tohoto jednotného drahotního přídavku z podobných důvodů jako u činných státních zaměstnanců a učitelů lze ustanoviti jen vyjednáváním mezi vládou a rozhodujícími odborovými organisacemi.

Vyšší výdaje z tohoto návrhu vyplývající mohou býti se zřetelem na rozpočet jen částečné, poněvadž zákon ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n., jest zákonem úsporným a byl usnesen teprve po usnesení řádného rozpočtu na rok 1923. Pro částečný návrat do původního stavu v platových poměrech státních zaměstnanců a učitelů bude třeba původní částky ustanovené v rozpočtu. Pokud jde o částečné větší zatížení z vyrovnání pensí atd., lze úhradu pro to najíti ve větších důchodech z přímých a nepřímých daní, jakož i z jiných úspor v rozpočtu.

V Praze dne 26. dubna 1923.

Kostka, dr. Kafka, dr. Luschka,

Böhr, Kraus, dr. Lodgman, inž. Kallina, Bobek, dr. Radda, dr. Petersilka, dr. W. Feierfeil, Wenzel, inž. Jung, Schälzky, dr. Spina, dr. Schollich, dr. Lehnert, Patzel, Matzner, dr. E. Feyerfeil, dr. Keibl, dr. Brunar.