Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4123.

Dringliche Interpellation

des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen an die Regierung betreffend das unglaubliche chauvinistische Vorgehen des Leiters der politischen Bezirksverwaltung Ščava in Neutitschein.

Bei der am 18. März 1923 in Fulnek stattgefundenen Tagung der čechischen Minderheiten, die sich weniger mit kulturellen, destomehr aber mit čechisch chauvinistischen Fragen beschäftige, wurde unter den Forderungen an die Regierung auch ein Verbot deutscher Fahnen und Abzeichen verlangt. Der Leiter der politischen Bezirksverwaltung in Neutitschein Ministerialrat Ščava, der an dieser Tagung teilnahm und der sich nach seiner eigenen Äußerung nur als Vertreter und Beschützer der čechischen Minderheit im Neutitscheiner Bezirke ansieht, begann auch alsogleich dieser Forderung Rechnung zu tragen, indem er sein ganzes Gendarmerieaufgebot in Bewegtrug setzte, um das Kuhländchen von allen deutschen Fahnen und Abzeichen zu reinigen. Ohne jede Rechtsgrundlage verlangtem nun die Gendarme über seinen Auftrag aus öffentlichen und privaten Lokalen die Entfernung alter Erinnerungszeichen und Bilder und besonders die Beseitigung aller Gegenstände, und Bilder, auf denn die deutschen Nationalfarben schwarz-rot-gold vorkamen. Dabei kam es zu mannigfachen Übergriffen und Rechtsverletzungen gröbster Art, wie auch manchmal durch die geschichtliche Unkenntnis der Gendarmen zu heiteren Episoden, Jas alles der Beanständung verfiel, soll nur im einigen Beispielen gezeigt werden:

1. Bei der Enders schen Kunstanstalt wurde aus dem versperrten Lager, aufs dem für keinen Fremden zugänglichen Magazin alle Drucksorten (Vordrucke), Bücher und andere Gegenstände, die deutsche Farben trugen, beschlagnahmt und weggeführt, ohne daß über einzelne dieser Artikel ein schriftlicher Konfiskationsauftrag der Firma zugestellt wurde. Es wurden beschlagnahmt ungefähr 19,000 Plakate, 4,026 Stück Hirthsche Liederbücher, 476 sogenannte Opferbücher (ein Sammelbuch für Schutzmarken), 2331 Stück Wandsprüche, die auch nach dem Umsturz durch die Staatsanwaltschaft nicht beanständet worden waren außerdem Ballkarten, Tanzordnungen, dann Makulaturwerte (alte Balleinladungskarten, abgetane alte, für die Gegenwart unbrauchbare Ballkarten) und 3,720 Stück Heimatfähnchen, das lind Fähnchen mit unserem Stadtwappen und dem Wappen unserer Nachbargemeinden. Der Schaden, den der Eigentümer erleidet, geht in die Zehntausende, ganz abgesehen davon, daß der Chef der Firma von der politischen Bezirksverwaltung aufgrund des Prügelpatentes vom Jahre 1854 noch zu einer Geldstrafe von 100 Kronen, beziehungsweise zu Arrest von 10 Tagen verurteilt wurde. Die Beschlagnahme erfolgte nur wegen des Gebrauches der Farben schwarzrot-gold.

Ich habe im Jahre 1920 an den Herrn Minister des Innern eine Anfrage wegen des Tragens der Farben schwarz-rot-gold gerichtet (Druck Nr. 66) und darauf die Antwort (Druck Nr. 686) erhalten, daß kein grundsätzliches Verbot des Tragens dieser Farben im Bereiche der Čechoslovakischen Republik besteht.

Es ist wohl klar, daß Gegenstände, welche im Magazine liegen, nicht provokatorischen Charakter haben und daher aufreizend auch nicht wirken können. Plakate werden bekanntlich in dein Druckereien in allen Farben ausgeführt und unterliegen vor ihrer Anbringung der Bewilligung des politischem Bezirksverwaltung. Sie dienen wohl auch nicht dem Lokalbedarfe, sondern kommen überall hin, auch ins Ausland zum Verkaufe, ebenso wie die sogenannten Wandsprüche, Lieder- und Opferbücher. Die Verfügung des Min.-Rates Ščava ist nach alle dem vollständig unbegreiflich, sinnlos und gesetzwidrig. Auch die Staatsanwaltschaft in Neutitschein, darüber befragt, kennt keine Gesetzesbestimmung, die den Gebrauch der deutschen Farben in der Čechoslovakei verbietet.

2. Die österreichischen Wappen und Adler wirken nach Min.-Rat Ščava aufreizend auf die čechische Minderheit. Bei der Endersschen Kunstanstalt wurde die Entfernung alter Druckmuster mit Adler und Wappen, die noch aus der Vorkriegszeit stammten, selbstverständlich schon lange nicht mehr in Verwendung stehen, au einem Kasten im Vorraume verlangt. In den Schulen mußte sogar der Aufdruck auf alten Landkarten ťk. u. k. Hof- und Staatsdruckerei WienŤ oder ťk. k. StaatsbahnenŤ überklebt und alle Bilder alter habsburgischer Regenten, mögen sie wann immer regiert haben, entfernt werden. Nur zeit Mühe gelang es in einer Schule, den čechischen Gendarmen in geschichtlicher Unkenntnis davon zu überzeugen, daß ein Bild den ihm unbekannten deutschen Dichter Grillparzer und nicht den Habsburger Karl IV., in einem Gasthause, daß ein daselbst aufgehängtes Bild den Gambrinus und keinen Kaiser darstelle, Auch Firmen, die in ihrem Firmenschild alte Auszeichnungen und Medaillen mit Kaiserbilder oder Adler und Wappen führten, bekamen dein Auftrag zur sofortigen Entfernung dieser Gedenkmünzen aus der Firma, las scheint, als ob die Jahrhunderte östereichisch-habsburgischer Geschichte auch in der Erinnerung in der Čechoslovakischen Republik vollständig und für alles Saiten ausgetilgt worden sollte. Dabei sind aber die Kupfermünzen und 10 h-Stücke des alten Österreichs trotz des Adlers noch immer in Verwendung und es verwundert, daß Ščava nicht auch diese bereits beschlagnahmt hat.

3. In dein Vereinslokale des Deutscher Turnvereines, einem abgesonderten und sonst versperrten Raum, wurden Turneraufnahmen, Siegerurkunden, Turnerwappen, wenn auch nur ein ganz schmaler Streifen oller ein kleines Tappen in den deutschen Farben vorhanden war, deutsche Schleifen auf Siegerkränzen, ja sogar eine Aufnahme wegen des Adlers in der Firma des Hofphotographen beanständet und ihre Entfernung angeordnet.

4. Am Hause Neutitschein Oberthor 23 befindet sich seit Jahrzehnten eine vom Beskidenverein angebrachte Gedenktafel des verstorbenen, um die Wissenschaft hochverdienten Nordpolfahrers Eduard Ritter von Orel. Auf dieser muß über behördlichen Auftrag das Adelsprädikat Ritter von entfernt werden, weil die Führung vorn Adelstiteln in der Čechoslovakischen Republik verboten ist. In folgerichtiger Anwendung dieser sinnlosen Forderung müßte Min.-Rat Ščava auch veranlassen, daß auf den Gedenksteinen der Friedhöfe alle eingemeiselten Auszeichnungen, weiters aale k. k. k., und k. alle östrreichischen Titel und ehemalige Adelsprädikate ausgetilgt werden.

5. In einer Weinstube Neutitscheins sind die Wände mit sogenannten Wehrschatzmarken beklebt. Der Besitzei bekam den Auftrag zur sofortigen Entfernung dieser Marken die gleichfalls angeblich aufreizend wirken, obwohl sie bereits 18 Jahre die Wände bedecken und auch hier verkehrende Čechen niemals daran einen Anstoß genommen haben.

Aus den vielen Vorfallenheiten können hier nur einige wenige Fälle aufgezählt werden, welche wohl das einseitig chauvinistische Vorgehen des Min.-Rates Ščava gegen die deutsche Bevölkerung zur Genüge beleuchten. Schon bei früheren Anlässen wurde in Interpellationen die von Deutschenhaß diktierte, einseitige Handhabung der Gesetze durch Min.-Rat Ščava als Leiter der politischen Bezirksverwaltung dargetan. Alle vorgebrachten Beschwerden von deutscher Seite blieben jedoch bisher vollkommen unberücksichtigt, vielmehr wurden seine gesetzwidrige Taten sogar noch durch die Regierung gedeckt und entschuldigt. Die durch das Vorgehen Ščavas äußerst erregte deutsche Bevölkerung des Kuhländchens ist aufgrund der neuen Vorfälle begierig zu wissen, ob die Regierung auch diesmal wieder den Mut zu seiner Verteidigung finden wird, wodurch allerdings auch dem gutmütigsten Deutschen die Augen über die sogenannte Gleichberechtigung der Nationen in diesem Staate geöffnet würden, weil er erkennen müßte, daß die Deutschen schutz- und wehrlos einem čechischen Chauvinisten ausgeliefert sind.

Die Gefertigten fragen daher die Regierung:

1. Ist ihr dieses Vorgehen des Min.-Rates Ščava in Neutitschein gegen die deutsche Bevölkerung des Kuhländchens bekannt und billigt sie es; Wenn nicht, wird Min.-Rat Ščava für die Erschütterung der Staatsautorität der verdienten Strafe zugeführt?

2. Ist sie gewillt, alle angeführten Fälle genau auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen und den Rechtszustand wieder herstellen zu lassen? Ist sie bereit, das Ergebnis der Untersuchung und ihren Standpunkt hiezu in jedem einzelnen Falle bekanntzugeben, damit man auch erkenne, ob die Verwendung der Farben schwarz-rot-gold in der Čechoslovakei verboten ist oder nicht, wie auch ob alle Adelsprädikate und Auszeichnungen auf Denksteinen und Denkmünzen beseitigt werden müssen?

3. Ist sie bereit, den Leiter der politischen Bezirksverwaltung Min.-Rat Ščava endlich von diesem wichtigen Posten, auf den nur ein taktvoller und aufgeklärter Beamter gehört, abzuberufen und durch einen Beamten zu ersetzen, der auch der deutschen Bevölkerung genehm ist?

Prag, am 3. Mai 1923.

Dr. Schollich,

Dr. Lodgman, Dr. Keibl, Kraus, Matzner, Bobek, Patzel, Simm, Ing. Jung, Schälzky, Mark, Dr. Medinger, Schubert, Windirsch, J. Mayer, Knirsch, Dr. Radda, Böhr, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Lehnert, Dr. Brunar, Ing. Kallina.

Překlad,

4123.

Naléhavá interpelace

poslance dra Schollicha a druhů

vládě

o neuvěřitelném šovinistickém postupu správce novojičínské okresní politické správy Ščavy.

Na sjezdu českých menšin, který se konal dne 18. března 1923 ve Fulneku, a který se méně zabýval osvětovými, za to tím více českými šovinistickými otázkami, byla mezí požadavky, které se měly předložiti vládě, také žádáno o zákaz německých praporů a odznaků. Správce novojičínské okresní politické správy, ministerský rada Ščava, který se zúčastnil tohoto sjezdu, a jenž se padle svého vlastního výroku považuje za zástupce a ochránce české menšiny v novojičínském okrese, začal také hned vyhovovati tomuto požadavku a uvedl v pohyb celou svojí četnickou pohotovost, aby očistil Kravařsko od všech německých praporů a odznaků. Beze všeho právního podkladu žádali nyní četnicí na jeho rozkaz, aby se ze všech veřejných a soukromých místností odklidily staré památky a obrazy a zvláště aby se odstranily všechny předměty a obrazy, na nichž byly německé národní barvy černá, červená a zlatá. Při tom došlo k rozličným přehmatům a porušením práva nejhrubšího druhu a často také, poněvadž četníci neznali dějin, k veselým výjevům. Co vše bylo shledáno závadným, ukážeme jen na několika příkladech:

1. V Endersově uměleckém ústavu byly ze zamčeného skladu, ze skladiště nepřístupného žádnému cizinci, zabaveny a odvezeny všechny tiskopisy (předtisky), knihy a jiné předměty, na kterých byly německé barvy, aniž byl firmě doručen písemný zabavovací rozkaz, týkající se jednotlivých těchto předmětů. Bylo zabaveno asi 19,000 plakátů, 4026 Hirthových zpěvníků, 476 tak zvaných obětních knížek (knihy pro sbírání ochranných známek), 2331 kusů nástěnných nápisů, jichž ani po převratu státní zastupitelství neshledala závadnými, mino to vstupenky do plesu, taneční pořádky, potom makulatura (staré pozvánky do plesů, staré, již použité vstupenky do plesů, jichž již nelze užíti) a 3720 kusů vlasteneckých praporků, to jest praporků se znakem našeho msta a se znaky sousedních obcí. Škoda, kterou utrpěl majetník, jde do statisíců, nehledě k tomu, že šéf firmy byl okresní politickou správou podle Prügelpatentu z roku 1854 odsouzen ještě k pokutě 100 Kč nebo k 10dennímu vězní. Věci ty byly zabaveny jen proto, že se na nich užilo barev černé, červené a zlaté.

Roku 1920 jsem podal panu ministrovi vnitra dotaz o nošení barev černé, červené a zlaté (tisk č. 66) a dostal jsem na to odpověď (tisk č. 686), že není zásadního zákazu nošení těchto barev v obvodu Československé republiky.

Jest zajisté zřejmé, že předměty, ležící ve skladišti, nemají vyzývavého rázu a nemohou tedy působiti dráždivě. Jak známo, tiskárny tisknou plakáty ve všech barvách a před jejich vylepením musejí býti schváleny okresní politickou správou. Neslouží také zajisté místní potřebě, nýbrž jsou prodávány všude, také v cizině, právě tak jako tak zvané nástěnné nápisy, zpěvníky a obětní knížky. Opatření m. r. Ščavy jest tedy podle toho všeho úplně nepochopitelné, nesmyslné a protizákonné. Také novojíčínské stání zastupitelství, které bylo na to dotázáno, nezná žádného zákonného ustanovení zakazujícího užívání německých barev v Československu.

2. Rakouské znaky a orel působí podle m. r. Ščavy dráždivě na českou menšinu. V uměleckém závodě Endensově bylo žádáno, aby byly ze skříně v předsíní odstraněny staré tiskové vzorky s orlem a znakem, pocházející ještě z předválečné doby a ovšem již dávno neužívané. Ve školách musil býti dokonce přelepen nápis na starých mapách ťk. u. k. Hof- und Staatsdruckerei WíenŤ nebo ťk. k. StaatsbahnenŤ a všechny obrazy starých habsburských panovníků, ať panovali kdykoliv, musily býti odstraněny. Jen s námahou se podařilo v jedné škole přesvědčiti českého četníka v jeho neznalostí dějepisu o tom, že obraz představuje německého básníka Grillparzera a ne Habsburka Karla IV., v jistém hostinci, že vyvěšený tam obraz představuje Gambrina a žádného císaře. Také firmy, které na svém vývěsním štítě měly stará vyznamenání a medaille s obrazy císařů nebo s orlem a znakem, dostaly rozkaz, aby tyto pamětní mince s vývěsního štítu ihned odstranily. Zdá se, jakoby staletí rakouských a habsburských dějin měla býti také i ve vzpomínkách úplně a navždy v Československé republice vymazána. Při tom se však stále ještě užívá měděných mincí a desítihaléřů starého Rakouska přes to, že mají orla a jest ku podivu, že Ščava také těchto peněz dosud nezabavil.

3. Ve spolkové místnosti německého tělocvičného spolku, v místností, oddělené a ostatně zamčené, byly shledány závadnými listiny o přijímání cvičenců, listiny o vítězství, tělocvičné znaky, i když na nich byl jen zcela úzký proužek nebo malý znak v německých barvách, německé stuhy na vítězných věncích, ano dokonce i snímek pro orla ve firmě dvorního fotografa, a bylo nařízena je odstraniti.

4. Na domě v Novém Jičíně, Horní brána 23, jest po desítiletí pamětní deska, kterou tam umístil spolek ťBeskidenvereinŤ, zemřelého cestovatele k severnímu pólu vysoce zasloužilého o vědu, jménem ťEduard Ritter von OrelŤ. Na této desce musil býti na úřední rozkaz vyškrabán šlechtický titul ťRitter vonŤ, poněvadž užívání šlechtických titulů jest v Československé republice zakázáno. Kdyby se důsledně vyhovovalo tomuto nesmyslnému požadavku, musil by m. r. Ščava také naříditi, aby byla vyhlazena všechna vyznamenání, vytesaná na hřbitovních pomnících, dále všechnu ťk. k.Ť, ťk. und k.Ť, všechny rakouské tituly a bývalé šlechtické predikáty.

5. V jisté novojičínské vinárně jsou stěny polepeny tak zvanými známkami na vojenský poklad. Držitel dostal rozkaz, aby tyto známky odstranil, ježto prý rovněž působí dráždivě, ač jíž po 18 let pokrývají stěny a také Čechové sem docházející nikdy jiní nebyli pohoršení.

Z mnoha událostí můžeme zde uvésti jen několik málo případů, které zajisté dostatečně osvětlují jednostranně šovinistický postup m. r. Ščavy proti německému obyvatelstvu. Již při dřívějších příležitostech bylo vylíčeno v interpelacích, jak m. r. Ščava jako přednosta okresní politické správy jednostranně s nenávistí proti Němcům užívá zákonů. Ke všem podaným stížnostem s německé strany se dosud vůbec nepřihlíželo, naopak vláda jeho protizákonné činy dokonce ještě kryla a omlouvala. Německé obyvatelstvo Kravařska, nanejvýš pobouřené Ščavovým jednáním jest na základ nových událostí dychtivo dověděti se, najde-li vláda také tentokráte znovu odvahu, aby ho hájila, čímž by se ovšem i nejdobromyslnějšímu Němci otevřely oči nad tak zvanou rovnoprávností národní v tomto státě, poněvadž by musil poznati, že Němci jsou bez obrany a bez ochrany vydání na pospas českému šovinistovi.

Podepsaní se tedy táží vlády:

1. Ví o tomto postupu m. r. Ščavy v Novém Jičíně proti německému obyvatelstvu Kravařska a schvaluje jej? Ne-li, bude m. r. Ščava zaslouženě potrestán pro otřásání státní autoritou?

2. Jest ochotna dáti všechny uvedené případy podrobně přezkoumati stran jejich zákonitosti a znovu obnoviti právní stav?

Jest ochotna ozmámiti výsledek vyšetřování a své stanovisko k tomu v každém jednotlivém případě, aby bylo lze poznati, je-li v Československu zakázáno užívati barev černé, červené a zlaté či nikoliv, jakož i zda musejí býti odstraněny všechny šlechtické predikáty a vyznamenání na pomnících a pamětních mincích?

3. Jest ochotna správce okresní politické správy m r. Ščavu konečně odvolati z tohoto důležitého místa, na něž patří jen taktní a osvícený úředník a nahraditi jej úředníkem, který by byl vhod také německému obyvatelstvu?

V Praze dne 3. května 1923.

Dr. Schollich,

dr Lodgman, dr Keibl, Kraus, Matzner, Bobek, Patzel, Simm, inž. Jung, Schälzky, Mark, dr Medinger, Schubert, Windirsch, J. Mayer, Knirsch, dr Radda, Böhr, dr E. Feyerfeil, dr Lehnert, dr Brunar, inž, Kallina.