Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1923.

Původní znění.

4062.

Antrag

der Abgeordneten Simm, Dr. Schollich, Pittinger, Dr. W. Feierfeil, Dr. Kafka und Genossen

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Juli 1922, Nr. 251 S. d. G. u. V.

über die Rechstverhältnisse der Bürgerschullehrer und der an Volks- und Bürgerschulen wirkenden Stellvertreter.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gesetz

vom...................

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 13, Juli 1922, Nr. 251 S. d. G. u. V. über die Rechtsverhältnisse der Bürgerschullehrer und der an Volks- und Bürgerschulen wirkenden Stellvertreter.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Der § 2 des 1, Hauptstückes, Artikel I des Gesetzes vom 13, Juli 1922, Nr. 251 S. d. G. u. V. wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

Lehrpersonen, die an Bürgerschulen wirken und welche die für diese Schule vorgeschriebene Lehrbefähigung nachweisen, sind in die Gruppe B der Staatsbeamten einzureihen.

§ 2.

Die Artikel VlII-X des 3. Hauptstückes des Gesetzes von 13. Juli 1922 Nr. 251 S. d. G. u. V. werden aufgehoben, sodaß die Bestimmungen der Artikel I-III des Gesetzes vorn 9. April 1920, S. d. G. u. V. Nr. 306 wieder in Wirksamkeit treten.

§ 3.

Dieses Gesetz, mit dessen Durchführung sämtliche Minister betraut werden, tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit und hat rückwirkende Kraft vorm 1. Juni 1922 an.

Begründung.

Zu § 1.

Der Senat hat bei Behandlung des Gesetzes vom 13, Juli 1922 einstimmig nachfolgende Entschließung gefaßt: ťDie Regierung wird aufgefordert; ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend die zufriedenstellende Regelung der Bezüge der Bürgerschullehrerschaft, einzubringen.Ť

Dieser Beschluß ist ein Beweis, das man sich in parlamentarischen Kreisen bei Annahme des Lehrergehaltsgesetzes vom 13. Juli 1922 darüber klar gewesen ist, daß die Regelung der Besoldungsverhältnisse der Bürgerschullehrer eine ungerechte ist und daß eine Änderung dringendst und raschestes notwendig erscheint.

Nach § 2 des Lehrergehaltsgesetzes vom 13. Juli 1922 wurden die Bürgerschullehrer aus der Gruppe B der Staatsbeamten, der sie bisher angehörten, ausgeschieden und in die Gruppe C mit Zurechnung von 3 Jahren für die Vorrückung in die höheren Gehaltsstufen und für die Zeitvorrückung eingereiht,

Dier Unterschied zwischen den Bezügen der Fachlehrer und jenen der Volksschullehrer ist durch die neue Einreihung ein ganz geringen. So beträgst er jährlich z. B, im 11. Dienstjahre 396 Kč, im 13, Dienstjahre 408 Kč, in den meisten Fällen unter 700 Kč.

Wie sehr die Leistungen der Bürgerschullehrer im Laufs der Jahre geringen gewertet worden sind, ersieht man daraus, daß nach dem Gehaltsgesetzentwurf vom Jahre 1913 der Unterschied in den Bezügen der Volks-. und Bürgerschullehrer 29% und nach denn Paritätsgesetze 19% betrug. während er nach dem neuen Gesetz vorn 13, Juli 1922 auf 9% heruntergesunken ist.

Diese ganz unzulängliche Mehrbewertung der Arbeit des Bürgerschullehrers entspricht weder seiner Vorbildung noch auch seiner Arbeitsleistung an der Bürgerschule. Die Vorbereitung zur Lehrbefähigungsprüfung für Bürgerschulen stellt hohe Anforderungen die umso größer sind, weil die meisten der Lehrer, die sich der Bürgerschullehrerprüfung unterziehen, ihre Studien privat vornehmen müssen. Die Regierung tut fast nichts, um die Vorbereitung der angehenden Bürgerschullehrer durch Errichtung von Bürgerschullehrkursen zu unterstützen. Diese Vorbereitungen erfordern jahrelang angestrengteste Arbeit, die bei der Besoldung der Bürgerschullehrer ihre entsprechende Berücksichtigung finden muß. Trotzdem nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzentwurfes vom Jahre 1913 und des Paritätsgesetzes die Bezüge der Bürgerschullehrer gegenüber jenen der Volksschullehrer entsprechend höhere waren, als jetzt, hat sich nicht jene Anzahl vorn Volksschullehrern der Bürgerschullehrprüfung unterzogen, um den Abgang an geprüften Bürgerschullehrern zu ersetzen. So gab es am 1, März 1922 im Böhmen 453, in Mähren 322, in Schlesien 89, in der Slowakei 310 an Bürgerschulen wirkende ungeprüfte Lehrkräfte, zusammen also 1174, Diese Zahl legt in erschreckender Weise dar, wohin die unzureichende Besoldung der Bürgerschullehrer führen muß. Sie spricht aber auch mit aller Deutlichkeit aus, rasch zu handeln, bevor die Bürgerschule durch den Mangel befähigter Lehrkräfte schwersten Schaden erleidet.

Nach Artikel X des Gesetzes vom 13, Juli 1922 haben Lehrer, die stellvertretungsweise an der Bürgerschule wirken. Anspruch auf 1200 Kč an jährlicher Zulage, auch wenn sie die Lehrbefähigungsprüfung für Bürgerschulen nicht besitzen. Durch diese Bestimmung erhält ein an der Bürgerschule im Stellvertretungsdienste angestellter Volksschullehrer im 11, Dienstjahre um 804 Kč mehr als der im gleichen Dienstalter angestellte definitive Fachlehrer mit Lehrbefähigungsprüfung für Bürgerschulen. Diese Unterschiede ergeben sich noch bei einer 37-jährigen Dienstzeit in 23 Fällen und sie betragen je nach dein Dienstalter 200 bis 300 Kč jährlich. Diese Gegenüberstellung beweist mehr als Worte die ganz unzulängliche Besoldung der Bürgerschullehrer nach dem Juligesetze.

Aber auch die erhöhte Arbeitsleistung der Fachlehrer an der Bürgerschule als einer höher organisierten Anstalt erfordert eine höhere Besoldung. Die Vorbereitungen auf den Unterricht, die Verbesserung der schriftlichen Arbeiten durch den Lehrer nehmen längere Zeit in Anspruch, während der Unterricht selbst den Lehrkräften bedeutendere Anstrengung auferlegt.

Diese Gründe lassen erkennen, daß die Wiederherstellung der früheren Rechtsverhältnisse, nach denen die Bürgerschullehrer in die Gruppe B eingereiht werden, in erster Linie für die Bürgerschule selbst von größter Wichtigkeit ist, daß aber auch Vorbildung und Arbeitsleistung der Bürgerschullehrer die Erfüllung der Forderung nach Einreihung in die Gruppe B gerechtfertigt erscheinen lassen.

Zu § 2.

Durch das Gesetz vom 23, Mai 1919, S. d. G. u. V. Nr. 274 wurde zwischen den Bezügen der. Staatsangestellten und Lehrer, sofern sie gleiche Vorbildung aufweisen, die Gleichstellung herbeigeführt. An diesem Grundsalze der Parität wollte auch das Gesetz vorn 13. Juli 1922, S. d. G. u. V. Nr. 251 nichts ändern. Durch das Gesetz vom 7, Oktober 1919 S. d. G. u. V. Nr. 541 Artikel V und das Gesetz vom 18. Dezember 1919 Nr. 25 ex 1920, Artikel II, wurde den Anwärtern auf Beamtenstellen u. a. der Vorteil zuerkannt; daß sie schon nach dem ersten Dienstjahre zu definitiven Beamten der betreffenden Rangsklasse ernannt werden, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Diese Begünstigungen wurden durch das Gesetz vom 9. April 1920, S. d. i. u. V. Nr. 306 auch den Lehrern zuerkannt, sodaß Lehrer im Anfangs- oder Stellvertretungsdienste mit Beginn des zweiten Dienstjahres zu definitiven Lehrern ahne Bestimmung de Dienstortes ernannt werden konnten.

Diese Parität wurde durch das neue Lehrergehaltsgesetz vom 13, Juli 1922, S. d. G. u. V. Nr. 251 wieder aufgehoben, sodaß die Bestimmungen der Artikel I-III des Gesetzes vom 9, April 1920, S. d. G. u. V. Nr. 3U6 auf Lehrer, die aushilfsweise auf definitiven oder provisorischen systemisierten Stellen als Stellvertreter von Lehrern wirken, welche wegen Krankheit oder aus anderen Ursachen zeitweilig ihre Stelle nicht versehen können, keine Anwendung finden.

Die Aufhebung der Begünstigung, nach einem Dienstjahre bereits dass Definitivum ohne Bestimmung des Dienstortes zu erhalten, bedeutet für die Lehrer im Anfangsdienste und für die Substituten eine außerordentlich schwere Schädigung, denn der Artikel IX des Gesetzes vom 13, Juli 1922 bestimmt weiter, daß diese Lehrkräfte nur für die Zeit ihrer Stellvertretung Anspruch auf die Bezüge der 1, Stufe der XI. Rangsklasse haben und zwar im ersten Dienstjahre ohne, in den weiteren mit Ortszulage. Stellvertretende Lehrer werden somit in Hinkunft, falls sie nicht bereits das örtliche oder persönliche Definitivum ohne Bestimmung des Dienstortes besitzen, die Bezüge der XI. Rangsklasse, 1. Gehaltsstufe, so lange beziehen, so lange es ihnen nicht gelingt, eine definitive Lehrstelle zu erhalten. Infolge der, Auflassung von Schulen und Klassen ist die Anzahl der stellenlosen Lehrer in der Republik eine außerordentlich hohe. Sie betrug z. B. am 1, Oktober 1922 in Böhmen gegen 700, sadaß sich der Landesschulrat genötigt sah, die Ausschreibung der erledigten Lehrstellen vorübergehend einzustellen, um im Wege der Versetzung stellenlose Lehrer unterzubringen. Die Erlangung einer definitiven Stelle ist somit für die Lehreranwärter und stellvertretenden Lehrer außerordentlich schwierig und es können viele Jahre vergehen, bevor es einem solchen Lehrer gelingt, definitiv zu werden. Während dieser Zeit hat er nur Anspruch auf die Bezüge der XI. Rangsklase, 1. Gehaltsstufe aber auch nur für so lange, als er im Dienste steht, während er im halle der Stellenlosigkeit überhaupt keine Bezüge erhält. Auf diese Weise kann bei den gegenwärtigen schlechten Vorrückungsverhältnissen sehr leicht der Fall eintreten, daß ein Lehrer auch nach 10 Dienstjahren immer noch keine definitive Anstellung finden konnte, somit nach 10 Dienstjahren noch die Bezüge der XIII. Rangsklasse besitzt.

Der Artikel v VIIl des Gesetzes vom 13, Juli 1922 Nr. 251 macht die große Anzahl der Lehreranwärter und Substituten vollständig rechtlos. Er steht im schärfsten Widerspruch zu den Bestimmungen über die Erlangung des Definitivums für Beamte, wie sie diesem durch das Gesetz vom 7, Oktober 1919, S. d. G. u. V. Nr. 541 zugesprochen worden ist. Da der Artikel für Lehreranwärter und Substituten die Parität mit den Staatsbeamte en in der krassesten Weise beseitigt, ist eine Aufhebung eine Forderung der Gerechtigkeit. Es kann nicht im Sinne der Gesetzgebung dieses Staates liegen. Lehrern jahrelang die Möglichkeit zu nehmen, in höhere Gehaltsstufen vorzurücken.

Finanzielles Erfordernis.

a) Zur Wiedereinreihung der Bürgerschullehrer in die Gruppe B der Staatsbeamten;

Das Mehrerfordernis durch Einreihung der Fachlehrer in die Gruppe B ist unbedeutend.

Ein lediger Fachlehrer bezieht in 37 definitiven Dienstjahren nach den Bestimmungen des Gesetzes vorm 13, Juli 1922, Nr. 251 (Gruppe Z: und Hinzurechnung von 3 Jahren), im ganzen 678,940 Kč, ein lediger Beamter der Gruppe B aber 705,372 Kč, mithin um 26,432 Kč mehr als der ledige Fachlehrer. Der ledige Beamte der Gruppe B ist also denn Fachlehrer jährlich im Durchschnitte um 714 Kč im Vorteile,

Ein verheirateter Fachlehrer (Annahme: die ersten 10 Dienstjahre ledig, im 11, und 12, Dienstjahre verheiratet, im 13, und 14, Dienstjahre verheiratet und 1 Kind, im 15, und 16, Dienstfahne verheiratet und 2 Kinder, im 17., 18, und 19, Dienstjahre verheiratet und 3 Kinder, vom 20, bis 35, Dienstjahre verheiratet und 4 Kinder, vom 36. Dienstjahre angefangen verheiratet und 2 Kindern bezieht in den 37 Jahren seiner Dienstzeit 967.620 Kč, der Beamte der Gruppe B bei der gleichen Annahme jedoch 1,004,124 Kř, mithin 37,104 Kč mehr als der Fachlehrer. Das macht jährlich im Durchschnitte 1002 Kč.

Die Zahl der Fachlehrer in der Republik beträgt nach der letzten Statistik 6000. Davon sind 2000 als ledig angenommen und 4000 als verheiratet.

Angenommen ist bei diesen Darlegungen die Bemessung der Bezüge nach der 4. Ortszulagenklasse. Die 3. Ortszulagenklasse als Durchschnitt angenommen (was in Wirklichkeit nicht zutrifft) ergibt ein Mehrerfordernis von 5,600.000 Kč.

Wir fügen die gegliederte Darlegung unserer Ziffernsätze zur Orientierung bei Berechnung des Mehrerfordernisses.

b) Zur Wiederherstellung der Artikel I-III des Gesetzes vom 9. April 1920, Nr. 306 (Wiedererlangung des Definitivums ad personam ahne Bestimmung des Dienstortes nach einjährigem Anfangsdienste):

Der Motivenbericht zum Gesetze vom 13, Juli 1922, S. d. G. u. V. Nr. 251, bringt auf Seite 20 unter Punkt j) zu den Artikeln VIII--IX folgende Ausführungen; ťDie Begrenzung bei der definitiven Anstellung der Substituten ist eine bedeutende Ersparnis, weil aus den vorübergehenden Substituten nicht mehr eine Reihe von definitiven Lehrern herauswachsen wird, welche nach Beendung der Stellvertretung auf Wartegebühr Gesetzt werden müssen. Der ziffermäßige Effekt dieser Bestimmung läßt sich aber zurzeit nicht abschätzen, aber er wird sehr groß sein.Ť

Wir wallen trotzdem versuchen, das Erfordernis festzusetzen, Lehrer, welche die Lehrbefähigungsprüfung bereits vor dem 1. Juni abgelegt haben, müssen nach dem Gesetz vorm 9. April 1920, Nr. 306, behandelt wenden, d. h. sie müssen, wenn für sie keine Verwendung zu finden ist, auf Wartegebühr gewetzt werden. An diesen Lehrern kann also die Wartegebühr nicht erspart werden. Diese Ersparnis tritt nur bei jenen Lehrern ein, welche erst nach denn Erscheinen des Gesetzes vom 13, Juli 1922, Nr. 251; die Lehrbefähigungsprüfung für Volksschulen ablegen können. In Böhmen sind zurzeit etwa 300 Lehrer, mit Reifeprüfung, die bereits unterrichtet haben, aber im neuen Schuljahre 1922;23 keine Anstellung erhalten konnten. In der ganzen Republik können annähernd 450 solcher Lehrer vorhanden sein. Nehmen wir nun an, diese 450 Lehrer hätten ihre 2 Jahre nach der Reifeprüfung schon voll gedient, so erreichen sie damit bereits jetzt das Recht auf Ablegung der Lehrbefähigungsprüfung, was im Novembertermin erfolgt. Erst auf diese kaum sich die Auswirkung des Gesetzes vom 13, Juli 1922, Nr. 251, beziehen. Würde nun im Sinne vorliegenden Gesetzentwurfes die Wirksamkeit der Artikel I-III des Gesetzes vom 9, April 1920, Nr. 306, wieder zur Gänze eingeführt, so würde sich eine geldliche Auswirkung nur auf jene 450 Lehrpersonen beziehen. Sie wären dann in die XIIl Rangsklasse einzureihen und auf Wartegebühr zu setzen. Als mit Wartegebühr beurlaubter Lehrer bekäme jeder: 2808 Kč Gehalt 900 Kč Teuerungszulage, 1512 Kč Anschaffungsbeitrag und 1512 Kč Notaushilfe. Das macht für 450 Lehrer 6732 Kč X 450 = 3,029.400 Kč. Soviel beträgt mithin das Erfordernis für das Jahr 1923, welches sich kaum steigern würde, da die Zahl jener Lehrer, welche im Frühjahr die Lehrbefähigungsprüfung ablegen, in keimen Verhältnis zu jener des Novembertermines steht. Das Gesamterfordernis bei Wiederzuerkennung der Bestimmungen der Artikel I-III des Gesetzes vom 9, April 1920, Nr. 306, wäre mithin mit 3,000.000 Kč zu voranschlagen.

Es ist daher auch nicht zu befürchten, daß sich dieses Erfordernis im Laufe der Zeit erhöhen wird. Im Gegenteil werden mit der Regelung der Staatsbeamtenbezüge und jener der Ruheständler auch die Anstellungsverhältnisse für die jüngere Lehrerschaft wieder bessere.

Bedeckung des Mehraufwandes für beide Teile des Gesetzentwurfes:

Für den Aufwand haben im Sinne der grundsätzlichen Bestimmungen des Artikels d des Gesetzes vom 23, Mai 1919, Nr. 274, die Schulerhalter aufzukommen. Soweit es notwendig wird, hat der Staat aus der Post 6 (außerordentliche Ausgaben) Titel 7, § 1 des Kapitels XIII des Staatsvoranschlages für das Jahr 1923 (Voranschläge auf die erhöhten Lehrergehalte), welche mit 81,000.000 Kč präliminiert sind, den Schulerhaltern Vorschüsse zu gewähren.

Prag, am 17, Feber 1923.

Simm, Dr. Schollich, Pittinger, Dr. W. Feierfeil, Dr. Kafka, Ing. Kallina, Dr. Lodgman, Dr. Medinger. Windirsch, Mark, Dr. Petersilka, Patzel, J. Fischer, Böllmann, J. Mayer, Kraus, Dr. Brunar, Dr. Lehnert, Wenzel, Dr. Keibl, Knirsch; Ing. Jung, Matzner, Dr. F. Feyerfeil, Dr. Radda.

POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1923.

o právních poměrech učitelů občanských škol a jejich zástupců působících na obecných a občanských školách.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:

Zákon

ze dne.................

jímž se mění některá ustanovení zákona ze dne 13. července 1922, č. 251 b. z. a n. a právních poměrech učitelů občanských škol a jejich zástupců, působících na obecných a občanských školách.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

§ 2 1. hlavy, čl. I, zákona ze dne 13. července 1922, č. 251 Sb. z. a n. se zrušuje, nahrazuje tímto ustanovením:

Učitelé, kteří učí na občanských školách a kteří mají zkoušku způsobilosti předepsanou pro tyto školy, zařaďují se do skupiny B státních zaměstnanců.

§ 2.

ČI. VIII.--X. hlavy 3. zákona ze dne 13. července 1922, č. 251 Sb. z. a n. se zrušují, takže nabývají opět účinností ustanovení čl. I. až III. zákona ze dne 9. dubna 1920, č. 306 Sb. z. a n.

§ 3.

Tento zákon, jehož provedením se pověřují všichni ministři, nabývá účinnosti dnem vyhlášení a působí se zpětnou účinností ode dne 1. června 1922.

Odůvodnění.

K §u 1.

Senát projednávaje zákon ze dne 13. července 1922 jednomyslně se usnesl na této resolucí: ťVláda se vybízí, aby co nejdříve podala návrh zákona na uspokojivou úpravu platů učitelů občanských škol.Ť

Tato resoluce dokazuje, že parlamentním kruhům při usnášení se na zákonu o platech učitelů ze dne 13. července 1922 bylo jasné, že úprava platových poměrů učitelů občanských škol jest nespravedlivá a že potřebuje velmi naléhavé a co nejrychleji změny. Podle §u 2 zákona a platech učitelů ze dne 13. července. 1922 byli učitelé občanských škol vyloučení ze skupiny B státních zaměstnanců, jíž dosud náležejí a zařaděni do skupiny C a byla jím započítána tři léta do postupu do vyšších platových stupnic a do časového postupu.

Rozdíl mezí platy odborných učitelů a učitelů na obecných školách jest touto novou úpravou velmi nepatrně. Tak na příklad v 11. služebním roce činí ročně 396 K, v 13. služebním roce 408 K, ve většině případů pod 700 K.

Jak byly výkony učitelů občanských škol během let nepatrné hodnoceny vysvítá z toho, že podle návrhu zákona na platy z r. 1913 rozdíl v plate učitelů obecných a občanských škol činil 29% a podle paritního zákona 19%, kdežto podle nového zákona ze dne 13. července 1922 klesl na 9%. Toto naprosto nepostačitelné větší hodnocení práce učitelů občanských škol nesouhlasí ani s jejích předběžným vzděláním, ani s jejich pracovním výkonem na občanských školách. Příprava ke zkoušce způsobilostí pro občanské školy činí vysoké požadavky, které jsou tím větší, poněvadž většina učitelů, kteří se podrobují zkoušce pro občanské školy, musí studovati soukromé. Vláda nečiní takřka nic, aby podporovala přípravu nastávajících učitelů občanských škol zřizováním učebných kursů pro občanské školy. Tyto přípravy vyžadují několikaleté nejusilovnější práce, k nimž se musí při placeni učitelů občanských škol náležitě přihlížeti. Přes to, že podle ustanovení návrhu zákon o platech z r. 1913 a paritního zákona platy učitelů občanských škol byly proti platům učitelů obecných škol přiměřeně vyšší než nyní, nepodrobilo se zkoušce pro školy občanské takové množství učitelů obecných skol; aby nahradilo úbytek zkoušených učitelů občanských škol. Tak dne 1. března 1922 bylo v Čechách 453, na Moravě 322, ve Slezsku 89, na Slovensku 310 nezkoušených učitelů, působících na občanských školách, dohromady tedy 1174. Toto číslo zastrašujícím způsobem ukazuje, kam musí vésti nedostatečné placení učitelů občanských škol. Mluví však také se vší zřetelností, aby se jednalo rychle než občanská škola utrpí nedostatkem zkoušených učitelů velmi těžké škody.

Podle článku X, zákona ze dne 13. července 1922 mají učitelé, kteří působí na občanských školách jako zástupci nárok na 1200 K ročního přídavku i když nemají zkoušky způsobilostí pro občanské školy. Podle tohoto ustanovení dostane učitel obecné školy ustanovený na občanské škole jako zástupce v 11. služebním roce o 804 K více než definitivní odborný učitel se zkouškou způsobilosti pro občanské školy stejného stát. Tyto rozdíly se ukazují ještě při 37leté služební době v 23 případech a podle služebního stáří činí 200-800 K ročně. Toto porovnání dokazuje více než slova naprosto nedostatečné placení učitelstva občanských škol podle červencového zákona.

Avšak i zvýšený pracovní výkon odborného učitele na občanské škole jako na ústavě výše organisovaném vyžaduje většího platu. Přípravy pro vyučování, opravy písemných prací zabírají učiteli delší dobu a vyučování samo ukládá učitelům značnější námahu.

Z těchto důvodů lze poznati, že obnovení dřívějších právních poměrů, podle nichž se učitelé občanských škol zařaďují do skupiny B. má velmi veliký význam především pro občanskou školu samu, že však i předběžné vzdělání a pracovní výkon učitelů občanských škol ospravedlňují splnění jejích požadavku, aby byli zařaděni do skupiny B.

K §u 2.

Zákon ze dne 23. května 1919, č. 274 Sb. z. a n. postavil požitky státních zaměstnanců a učitel, pokud mají stejné přípravné vzdělání, na roveň. Na této zásadě parity nechtěl nic měniti ani zákon ze dne 13. července 1922, č. 251 Sb.;z, a n. Zákonem ze dne 7. října 1919, č. 541 Sb. z. a n., čl. V. a zákonem ze dne 18. prosince 1919, č. 25 ex 1920 čl. II. byla přiznána čekatelům na místa úřednická mezi jiným výhoda, že jsou jíž po prvním služebním roce jmenování definitivními úředníky příslušné hodnostní třídy, vyhovují-li zákonným ustanovením. Tyto výhody byly přiznány zákonem ze dne 9. dubna 1920, č. 306 Sb. z. a n. také učitelům, tak že učitelové začínající službu nebo zastupující mohli býti jmenování počátkem druhého služebního roku definitivními učiteli bez určení služebního místa.

Tato parita byla opět zrušena novým zákonem o platech učitelů ze dne 13. července 1922, č. 251 Sb. z. a n., takže ustanovení čl. I.-III. zákona ze dne 9. dubna 1920, č. 306 Sb. z. a n. neplatí pro učitele, kteří učí na výpomoc na definitivních nebo prozatímně systemisovaných místech jako zástupci učitelů, kteří pro nemoc nebo z jiných příčin nemohou dočasné svého místa zastávati.

Zrušení výhody, aby mohli již po jednom služebním roce dostati definitivu bez určení místa znamená pro učitele začínající službu pro zástupce mimořádné těžké poškození, neboť čl. IX. zákona ze dne 13. července 1922 ustanovuje dále, že tito učitelé po dobu, kterou zastupují, mají jen nárok na požitky 1. stupně XI. hodnostní třídy a to v prvním služebním roce bez místního přídavku v dalších letech s místním přídavkem. Zastupující učitelé budou tedy napříště, nemají-li již místní nebo osobní definitivy na určení služebního místa, dostávati platy XI. hodnostní třídy 1. stupně tak dlouho, dokud se jim nepodaří dostati definitivní učitelské místo. Zrušováním škol a tříd jest počet učitelů, kteří nemají místa v republice mimořádné veliký. Dne 1. října 1922 činil na příklad v Čechách kolem 700. ta že zemská školní rada byla nucena pro přechodnou dobu zastaviti rozpis uprázdněných učitelských míst, a-by přesazováním umístila učitele bez místa. Dosažení definitivního místa jest tedy pro učitelské čekatele a zastupující učitele mimořádně těžké a může uplynouti mnoho let, než vše takovému učiteli podají dostati definitivu. V této době má jen nárok na plat XI. hodnostní třídy 1. platového stupně, avšak také jen na tak dlouho; pokud koná službu, kdežto je-li bez místa, nedostává požitků vůbec. Při nynějších špatných postupových poměrech může se takto velmi lehce státi, že učitel také po 10 služebních letech nemohl stále ještě nalézti definitivního ustanovení a má tedy po 10 služebních letech plat XI. hodnostní třídy 1. stupně.

Článek VIII. zákona ze dne 13. července 1922, č. 251 úplně zbavuje práv veliké množství učitelských čekatelů a zástupců. Stojí v nejpříkřejším rozporu s ustanoveními o dosažení definitivy pro úředníky, jak jim to bylo přiznáno zákonem ze dne 7. října 1919, č. 541 Sb. z. a n. Poněvadž tento článek velmi příkrým způsobem odstraňuje pro učitelské čekatele a zástupce paritu se státními zaměstnanci, jest jeho zrušení požadavkem spravedlností, úmyslem zákonodárství tohoto státu nemůže býti zbavovati učitele na několik let možností, aby postoupili do vyšších platových stupnic.

Finanční potřeba:

a) K opětnému zařadění učitelů občanských škol do skupiny B státních zaměstnanců.

Větší potřeba na zařadění odborných učitelů do skupiny B jest nepatrná.

Svobodný odborný učitel dostává v 37. definitivním služebním roce podle ustanovení zákona ze dne 13. července 1922, č. 251 (skupina C a s připočtením tří let) celkem 678.940 K, svobodný úředník skupiny B však 705,372 K, tedy o 26.432 K více než svobodný odborný učitel. Svobodný úředník skupiny B jest tedy proti odbornému učiteli ve výhodě průměrně o 714 K ročně.

Ženatý odborný učitel (předpokládejme, že jest prvních 10 služebních let svobodný, v 11. a 12. služebním roce ženat, v 13. a 14. služebním roce ženat a má 1 dítě, v 15. a 16. roce ženat a má dvě děti, 17., 18. a 19. služebním roce ženat a má tři děti, od 20. do 35. služebního roku ženat a má čtyři děti, na 36. služebního roku počínaje ženat a má dvě děti dostává v 37 letech své služební doby 967.620 K, úředník skupiny B za stejného předpokladu však 1,004,724 K, tedy o 37.104 K více než odborný učitel. To činí ročně průměrně 1,002 K.

Odborných učitelů v republice podle poslední statistiky jest 6000, Z toho předpokládejme, že jest 2000 svobodných a 4000 ženatých.

Při těchto výpočtech jsme předpokládali, že jsou vyměřeny požitky 4. třídy místních přídavků. Kdybychom počítali jako průměr místní přídavky podle 3. třídy (což ve skutečností není), činila by větší potřeba 5,600.000 Kč.

K orientací připojujeme přehled našich číselných sazeb odděleně:

Výpočet větší potřeby.

b) K obnovení článku I-III zákona ze dne 9. dubna 1920, č. 306 (nabytí definitivy ad personam bez určení služebního místa po jednoleté počáteční službě):

V důvodové zprávě k zákonu ze dne 13. července 1922, č. 251 Sb. z. a n. na str. 20 pod bolem j) dovozuje se ke článkem VIII-IX toto: ťOmezení při definitivním ustanovovaní učitelů výpomocných bude znamenati značné úspory, ježto z přechodných substitucí neporoste řada definitivních učitelů, která po ukončení substituce zůstávají bez zaměstnání a musili býti dosud posílání na dovolenou s příslušnými požitky. Číselný efekt tohoto ustanovení nelze zatím oceniti, ale bude jistě velmi značný.Ť

Přes to se chceme pokusiti, abychom tuto potřebu zjistili. S učiteli, kteří již před 1. červnem vykonali zkoušku způsobilosti, musí se nakládati podle zákona z 9. dubna 1920, č. 306, t. j. i když jich nelze jinak užíti, musejí býti dáni na dovolenou s čekatelům. Na těchto učitelích nelze tedy čekatelného ušetřiti. K této úspoře dochází jen u oněch učitelů, kteří teprve po vydání zákona z 13. července 1920, č. 251 mohli vykonati zkoušku způsobilosti pro obecné školy. V Čechách jest nyní asi 300 učitelů se zkouškou dospělostí, kteří jíž vyučovali, avšak v novém školním roce 1922/23 nemohli dostati místa. V celé republice jich může býti asi 450. Předpokládejme nyní, že by těchto 450 učitelů již plně učilo své dva raky po zkoušce způsobilosti, nabudou tím již nyní práva na vykonání zkoušky způsobilosti, což se stane v listopadu. Teprve na tyto se může vztahovati účinek zákona ze dne 13. července 1922, č. 251. Kdyby nyní ve smyslu předloženého návrhu zákona byla opět zavedena úplné účinnost článku I-III zákona z 9. dubna 1920, č. 306, peněžní účinek by se vztahoval jen na oněch 450 učitelů. Měli by býti poté zařadění do XI. hodnostní třídy 1. stupeň a dáni na dovolenou s čekatelným. Jako učitel na dovolené s čekatelným dostal by každý 2808 Kč platu, 900 Kč drahotního přídavku, 512 Kč vybavovacího příspěvku a 1512 Kč nouzové výpomocí. To dělá pro 450 učitelů 6732 Kč X 450 = 3,029.400 Kč.

Tolik tedy činí potřeba pro rok 1923, která by stěží stoupla, poněvadž počet učitelů, která vykonají na jaře zkoušku způsobilosti jest nepoměrný k listopadové lhůtě. Celková potřeba při opětném uznání ustanovení článku I-III zákona ze dne 9. dubna 1920, č. 306 činila by tedy 3,000.000 Kč. Netřeba se tedy ani obávati, že se tato potřeba časem zvýší. Naopak s úpravou platů státních zaměstnanců a pensistů se zlepší také poměry při ustanovování mladšího učitelstva.

Úhrada většího nákladu pro obé částí návrhu zákona.

Náklad podle zásadních ustanovení článku V zákona ze dne 23. května 1919, č. 274 nechť hradí vydražovatelé školy. Pokud jest toho třeba, nechť stát poskytne vydržovatelům škol zálohy z položky 6 (mimořádné výdaje) titulu 7, §u 1. kapitoly XIII státního rozpočtu pro rok 1923 (zálohy na zvýšené učitelské platy), na něž je v rozpočtu 81,000.000 Kč.

V Praze dne 17. února 1923.

Simm, dr. Schollich, Pittinger dr. W. Feierfeil, dr. Kafka, inž. Kallina, dr. Lodgman, dr. Medinger, Windirsch, Mark, dr. Petersilka, Patzel, J. Fischer, Böllmann, J. Mayer, Kraus, dr. Brunar, dr. Lehnert, Wenzel, dr. Keibl, Knirsch, inž. Jung, Matzner, dr. E. Feyerfeil, dr. Radda.