Poslanecká sněmovna N.S.R.Č
|
I. volební období |
7. zasedání |
Původní znění.
4032.
Antrag
der Abgeordneten Dr. Czech, Čermak, Hillebrand, Dr. Haas und Genossen
betreffend die Verantwortlichkeit des Vorsitzenden und der Mitglieder der Regierung.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschliessen:
Gesetz
vom.................,
mit welchem gemäss § 79 der Verfassungsurkunde die näheren Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Vorsitzenden und der Mitglieder der Regierung erlassen werden.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen
§ 1.
Der Vorsitzende und die Mitglieder der Regierung sind zu bestrafen, wenn sie absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit innerhalb ihres amtlichen Wirkungskreises die Verfassung oder sonstige Gesetze verletzen. Diese strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minister erstreckt sich insbesondere:
a) auf alle Akte des Präsidenten in Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt (§ 68 Verfassungsurkunde);
b) auf alle von der Gesamtregierung erlassenen Verordnungen, Weisungen und Befehle;
c) auf alle von einem einzelnen Minister innerhalb seines amtlichen Wirkungskreises erlassenen Entscheidungen, Verfügungen und Weisungen.
§ 2.
Der Vorsitzende des Obersten Rechnungskontrollamtes und die mit der selbständigen Leitung eines Ministeriums betrauten Beamten sind den Ministern in Beziehung auf deren Verantwortlichkeit gleichzuhalten.
§ 3.
Das Recht zur Anklage steht dem Abgeordnetenhause zu. Ein auf Ministeranklage gerichter Antrag ist schriftlich zu überreichen und muss 21 Unterschriften tragen.
§ 4.
Der Antrag auf Erhebung der Ministeranklage hat die Tatsachen, auf welche er gestützt wird und die Pflichtverletzung, die Gegenstand der Anklage ist, genau zu bezeichnen. Handlungen und Unterlassungen, welche nach den allgemeinen strafgesetzlichen Bestimmungen strafbar sind, können nur insoweit Gegenstand der Ministeranklage im Sinne dieses Gesetzes sein, als sie mit der öffentlichen Funktion des betreffenden Ministers in Verbindung stehen.
§ 5.
Der Antrag auf Erhebung der Ministeranklage ist binnen 8 Tagen nach Ueberreichung auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses zu setzen. Die Verhandlung beschränkt sich auf die Entscheidung darüber, ob das Abgeordnetenhaus zur Tagesordnung übergehen oder den Antrag einem Ausschuss zuweisen wolle.
§ 6.
Beschliesst das Abgeordnetenhaus die Zuweisung des Antrages an einen Ausschuss, so ist derselbe in der nächstfolgenden Sitzung zu wählen. Der Ausschuss besteht aus 36 Mitgliedern.
Dem Ausschuss ist eine Frist von einem Monat zur Berichterstattung zu erteilen.
§ 7.
Beschliesst das Abgeordnetenhaus die Erhebung der Anklage, so hat der betreffende Minister seine amtliche Wirksamkeit einzustellen.
§ 8.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses übermittelt den Anklagebeschluss sofort dem Präsidenten des Senates. Der Senat hat binnen 8 Tagen nach Einlangen des Anklagebeschlusses des Abgeordnetenhauses einen 16gliedrigen Untersuchungsausschuss zu wählen.
Das Abgeordnetenhaus entsendet 5 Mitglieder zur Vertretung der Anklage in den Untersuchungsausschuss des Senates.
§ 9.
Das Mitglied der Regierung, gegen welches die Klage gerichtet ist, ist berechtigt, den Verhandlungen des Plenums des Untersuchungsausschusses persönlich beizuwohnen oder sich durch einen Bevollmächtigten bei denselben vertreten zu lassen.
§ 10.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses hat unter Angabe der Gründe auszusprechen, ob der Angeklagte schuldig oder nichtschuldig ist. Im ersteren Falle sind die als erwiesen angenommenen Tatsachen zu bezeichnen und ist deren Strafbarkeit zu qualifizieren.
§ 11.
Der Vorsitzende oder das Mitglied der Legierung, gegen welches der Antrag des Untersuchungsausschusses auf Verurteilung gerichtet ist, ist verpflichtet, bei der Verhandlung des Ausschussberichtes in der Plenarsitzung des Senates zu seiner Verteidigung das Wort ergreifen.
§ 12.
Der Beschluss des Senates, mit welchem ein angeklagtes Mitglied der Regierung schuldig gesprochen wird, bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.
§ 13.
Gegen die Entscheidung des Senates ist kein Rechtsmittel zulässig.
§ 14.
Die gesetzliche Folge der Verurteilung ist stets der Verlust des Amtes; bei besonders erschwerenden Umständen kann auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte erkannt werden.
§ 15.
Das Verfahren über den dem Ausschusse zugewiesenen Antrag auf Erhebung der Ministeranklage, sowie das Verfahren des Untersuchungsausschusses des Senates wird durch Vertagung, Schliessung der Session, Auflösung oder Ablauf der Wahlperiode der betreffenden Kammer nicht gehemmt. Der betreffende Ausschuss setzt im Falle der Auflösung (Ablaufes der Wahlperiode der bezüglichen Kammer, aus welcher er gewählt wurde) die Arbeiten insolange fort, bis die neugewählte Kammer einen neuen Ausschuss gewählt hat, welchen die sämtlichen Akten zu übergeben sind.
§ 16.
Das Klagerecht erlischt durch Verjährung nach den Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Verjährung wird durch die Einbringung des Antrages auf Erhebung der Ministeranklage unterbrochen.
§ 17.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seiner Durchführung wird die Gesamtregierung betraut.
Begründung.
Die Regierung hat am 12. Februar 1. J. den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze Bier Republik eingebracht, durch welches den Mitgliedern der Regierung ein erhöhter strafrechtlicher Schutz gewährt erden soll. Die Regierung kündigt ferner die Einbringung weiterer zwei Vorlagen an, welche im Zusammenhange mit dem beantragten Gesetze zum Schutze der Republik stehen. Eine dieser Vorlagen soll sich mit der Errichtung eines Staatsgerichtshofes, welcher insbesondere für alle gegen die Mitglieder der Regierung begangene strafbare Handlungen zuständig sein soll, beschäftigen. Die zweite Vorlage soll ein Gesetz über die Pflichten der Staatsorgane im Zusammenhange mit dem Gesetze zum Schutze der Republik und über die Folgen der Nichterfüllung dieser Pflichten zum Gegenstande haben. Hingegen hat die Regierung das Ministerverantwortlichkeitsgesetz, zu dessen Einbringung sie nach der Verfassungsurkunde verpflichtet ist, bisher noch immer nicht überreicht, obgleich sie im Zusammenhange mit den obenangeführten Entwürfen zur Einbringung eines Gesetzes über die Ministerverantwortlichkeit hätte gelangen müssen. Die Gefertigten sehen sich daher veranlasst, einen derartigen Initiativantrag zu stellen.
Der § 79 der Verfassungsurkunde hat das Institut der strafrechtlichen Ministerverantwortlichkeit übernommen und sich in der Textierung an den Artikel IX des österreichischen Staatsgrundgesetzes über
die Regierungs- und Vollzugsgewalt vom 21. Dezember 1867, Nr. 145 R. G. Bl. angeschlossen. Der § 79 der Verfassungsurkunde beschränkt sich jedoch nur auf die Festsetzung des Grundsatzes, dass die Minister neben der politischen in § 75 der Verfassungsurkunde zum Ausdrucke gebrachten Verantwortlichkeit auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit trifft, überlässt jedoch die nähere Durchführung dieses Prinzips einem besonderen Gesetze. Professor Weyr bemerkt hiezu in seinem Werke über das čechoslovakischen Staatsrecht durchaus zutreffend, dass die allgemeine Bestimmung des § 79 der Verfassungsurkunde überhaupt insolange nicht praktisch werden kann, als das im letzten Absatz des § 79 der Verfassungsurkunde in Aussicht gestellte Gesetz nicht erlassen ist. Es besteht schon der für einen demokratischen Staat unhaltbare Zustand, dass wohl jeder Staatsbürger und jeder Beamte für Pflichtverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann, hingegen die Minister als einzige Staatsbürger wegen Verletzung ihrer Amtspflichten strafrechtlich nicht verfolgt werden können. Die Regierung ist sich der Unhaltbarkeit dieses Zustandes, sowie seiner Unvereinbarkeit mit einer demokratischen Verfassung selbst bewusst, denn sie hat in der offiziösen ťPrager PresseŤ vom 15. Juli 1921 folgende Notiz veröffentlicht:
ťDie strafrechtliche Verantwortlichkeit der Regierung. Einige Blätter brachten die Meldung, dass das Ministerium des Innern bisher den Gesetzentwurf über die strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten der Republik und der Mitglieder der Regierung nicht ausgearbeitet habe. Hiezu erfahren wir vom Ministerium des Innern, dass dieser Entwurf nach schwierigen Verhandlungen sämtlicher beteiligten Faktoren und nach einer eingehenden Vorbereitung, sowie der Anhörung von Sachverständigen von diesem Ministerium vor drei Wochen dem Ministerrate zur Genehmigung unterbreitet wurde. Die Verhandlungen über den Entwurf wurden mit aller Beschleunigung durchgeführt. Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Gegenstandes könne kaum mit Berechtigung von irgend einer verschuldeten Verzögerung gesprochen werden.Ť
Seit dieser offiziösen Notiz sind eineinhalb Jahre verflossen, ohne dass die Regierung den Gesetzentwurf, welcher nach der Notiz bereits im Juli 1921E dem Ministerrate vorlag, zur parlamentarischen Verhandlung vorgelegt hätte. Die Regierung wäre zur Vorlage des Gesetzentwurfes über die Ministerverantwortlichkeit umsomehr verpflichtet gewesen, als bereits mehrere Ministeranklagen nicht einmal der formellen Geschäftsbehandlung zugeführt werden konnten, weil über die Art dieser Geschäftsbehandlung keine gesetzlichen Vorschriften bestehen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat den Zweck, die nunmehr besonders dringend gebotene Ausfüllung der Lücke in der Gesetzgebung durchzuführen.
In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages an den R e c h t rund Verfassungsausschuss beantragt.
Prag, den 16. Feber 1923.
Dr. Czech, Čermak, Hillebrand, Dr. Haas,
Hackenberg, Schäfer, R. Fischer, Roscher, Pohl, Jokl, Schuster, Dr. Holitscher,
Hirsch, Schweichhart, Heeger, Häusler, Hoffmann, Deutsch, Grünzner, Palme, Hausmann, Dietl, Beutel, Taub.
Poslanecká sněmovna N.S.R.Č
|
I. volební období |
7. zasedání |
Překlad.
4032.
Návrh
poslanců dra Czecha, Čermaka, Hillebranda, dra Haase a druhů
o odpovědnosti předsedy a členů vlády.
Podepsaní navrhují
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti
Zákon
ze dne............,
jímž se podle §u 79 ústavní listiny vydávají podrobnější ustanovení o odpovědnosti předsedy a členů vlády.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
§ 1.
Předsedu a členy vlády jest potrestati, jestliže úmyslně nebo z hrubé nedbalosti v oboru své úřední působnosti poruší ústavu nebo jiné zákony. Tato trestní odpovědnost ministrů se vztahuje zvláště a) na všechny úkony presidenta při vykonávání moci vládní nebo výkonné (§ 8 ústavní listiny);
b) na všechna nařízení, pokyny a rozkazy vydané celou vládou;
c) na všechna rozhodnutí, nařízení a pokyny, které vydá jednotlivý ministr v oboru své úřední působnosti.
§ 2.
Předsedu nejvyššího účetního kontrolního úřadu a úředníky pověřené samostatnou správou ministerstva jest stran jejich odpovědnosti považovati za rovné ministrům.
§ 3.
Právo k obžalobě přísluší poslanecké sněmovně. Návrh na žalobu proti ministrům jest podati písemně a musí býti opatřen 21 podpisy.
§ 4.
Návrh na podání žaloby proti ministrům musí přesně označovati skutečnosti, o které se opírá a porušení povinností, které jest předmětem žaloby. kiny a opomenutí, které jsou trestné podle všeobecných ustanovení trestního zákona, mohou býti předmětem obžaloby ministrů podle tohoto zákona jen potud, pokud souvisí s veřejnou činností onoho ministra.
§ 5.
Návrh na podání obžaloby proti ministrům musí býti dán na denní pořad poslanecké sněmovny v 8 dnech po jeho podání. Rozprava se omezuje na rozhodnutí, chce-li poslanecká sněmovna přejíti k dennímu pořadu nebo přikázati návrh výboru.
§ 6.
Jestliže se poslanecká sněmovna usnese, že návrh má býti přikázán výboru; jest tento výbor zvoliti v nejbližší schůzi. Výbor se skládá z,36 členů.
Výboru jest k podání zprávy uděliti lhůtu 1 měsíce.
§ 7.
Jestliže se poslanecká sněmovna usnese na podání obžaloby, jest onen ministr povinen zastaviti svoji úřední působnost.
§ 8.
Předseda poslanecké sněmovny zašle usnesení o obžalobě ihned předsedovi senátu. Senát jest povinen do 8 dnů po zaslání usnesení poslanecké sněmovny o obžalobě zvoliti 16členný vyšetřující výbor.
Poslanecká sněmovna vysílá k zastupování obžaloby ve vyšetřujícím výboru senátu 5 členů.
§ 9.
Člen vlády, proti němuž byla podána obžaloba, má právo osobně se účastniti jednání plného vyšetřujícího výboru nebo dáti se v něm zastoupiti plnomocníkem.
§ 10.
Ve zprávě vyšetřujícího výboru jest s udáním důvodů vysloviti, je-li obžalovaný vinen nebo nevinen. V prvém případě jest označiti všechny skutečnosti, které se považují za prokázané a má se kvalifikovati jejich trestnost.
§ 11.
Předseda nebo člen vlády, proti němuž směřuje návrh vyšetřujícího výboru na odsouzení, jest povinen při jednání o zprávě výboru v plné schůzi senátu ujmouti se slova na svoji obranu.
§ 12.
Usnesení senátu, jímž se obžalovaný člen vlády prohlašuje vinným, vyžaduje dvoutřetinové většiny přítomných.
§ 13.
Proti rozhodnutí senátu není opravného prostředku.
§ 14.
Zákonitým následkem odsouzení jest vždy ztráta úřadu; při zvláště přitěžujících okolnostech možno odsouditi k dočasné ztrátě politických práv.
§ 15.
Řízení o návrhu na podání ministerské obžaloby přikázaném výboru, jakož i řízení vyšetřujícího výboru senátu nemůže býti na překážku odročení, skončení zasedání, rozpuštění nebo uplynutí volebního období oné sněmovny. Onen výbor, je-li sněmovna rozpuštěna (uplyne-li volební období oné sněmovny, za které byl zvolen), pokračuje ve svých pracích, dokud nově zvolená sněmovna nezvolí nového výboru, jemuž jest odevzdati veškeré spisy.
§ 16.
Právo obžaloby pomíjí promlčením podle předpisů všeobecného občanského zákoníka.
Promlčení se přerušuje podáním návrhu na obžalobu ministrů.
§ 17.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením jeho se pověřuje celá vláda.
Odůvodnění.
Vláda podala dne 12. února t. r. návrh zákona na ochranu republiky, jímž se má členům vlády poskytnouti zvýšená trestní ochrana. Vláda oznamuje dále, že podá ještě dva návrhy, které souvisí s navrženým zákonem na ochranu republiky. Jeden tento návrh se má zabývati zřízením státního soudu, jenž má býti zvláště příslušný pro všechny trestné činy spáchané proti členům vlády. Druhou předlohou má býti zákon o^povinnostech státních činitelů v souvislosti se zákonem na ochranu republiky a o následcích nevyplnění těchto povinnosti. Naproti tomu vláda dosud ještě nepodala zákona o odpovědnosti ministrů, k jehož podání byla podle ústavní listiny povinna, ačkoliv by byla v souvislosti s výše uvedenými vládními návrhy musila dospěti k podání zákona o odpovědnosti ministrů. Podepsaní jsou tedy nuceni podati takový iniciativní návrh.
§ 79 úst. list. převzal zřízení trestní odpovědnosti ministrů a ve svém znění se připojil k čl. IX rakouského státního základního zákona o moci vládní a výkonné ze dne 21. prosince 1867, č. 145 ř. z. § 79 ústavní listiny se však omezuje jen na stanovení zásady, že ministři kromě odpovědnosti politické, vyslovené v §u 75 ústavní listiny, jsou odpovědni také trestně, přenechává však podrobnější provedení této zásady zvláštnímu zákonu. Proesor Weyr poznamenává k tomu ve svém díle o československém státním právu zcela vhodně, že všeobecného ustanovení §u 79 ústavní listiny vůbec nelze potud prakticky provésti, dokud nebude vydán zákon, slíbený posledním odstavcem §u 79 ústavní listiny. Trvá tedy již neudržitelný stav pro demokratický stát, že sice každý občan a každý úředník může býti pohnán k odpovědnosti pro porušení svých povinnosti, že však ministři, jako jediní občané nemohou býti trestně stíháni pro porušení svých úředních povinností. Vláda sama jest si vědoma neudržitelnosti tohoto stavu, jakož i jeho neslučitelnosti s demokratickou ústavou, neboť uveřejnila v poloúředním časopise ťPrager PresseŤ ze dne 15. července 1921 tuto zprávu
ťTrestní odpovědnost vlády. Několik časopisů oznámilo, že ministerstvo vnitra nevypracovalo dosud návrhu zákona o trestním Stihání presidenta republiky a členů vlády. K tomu se dovídáme od ministerstva vnitra, že tento návrh po nesnadném vyjednávání veškerých zúčastněných činitelů a po důkladné příprav, jakož i po vyslechnutí znalců toto ministerstvo před 3 týdny předložilo minister
ské radě k schválení. O návrhu se jednalo s největším urychlením. Pro důležitost tohoto předmětu lze sotva právem mluviti o nějakém zaviněném opoždění.Ť
Od této poloúřední zprávy uplynulo půl druhého roku a vláda nepředložila k parlamentnímu projednání návrhu zákona, který podle oné zprávy byl již v červenci 1921 předložen ministerské radě. Vláda by byla bývala tím více povinna předložiti návrh zákona o odpovědnosti ministrů, když již několik obžalob proti ministrům nemohlo býti ani formálně projednáno, jelikož není zákonitých předpisů o způsobu takového projednání.
Účelem předloženého návrhu zákona jest vyplniti mezeru v zákonodárství, což se nyní stalo zvlášť nutným.
Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh zákona byl přikázán ústavně právnímu výboru.
V Praze dne 16. února 1933.
Dr. Czech, Čermak, Hillebrand, dr. Haas,
Hackenberg, Schäfer, R. Fischer, Roscher, Pohl, Jokl, Schuster, dr. Holitscher, Hirsch, Schweichhart, Heeger,Häusler, Hoffmann, Deutsch, Grünzner, Palme, Hausmann, Dietl, Beutel, Taub.